1757
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1988 Ausgegeben zu Bonn am 29. September 1988 Nr. 47
Tag In halt Seite
14. 9. 88 Anordnung über Ort und Zeit der 9. Bundesversammlung ................................... . 1757
neu: 1100-1-3
22. 9. 88 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mitverant-
wortungsabgabe für Getreide am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1758
7847-11-5-8
23. 9. 88 Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung . . . . . 1760
9233-1
26. 9. 88 Vierte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personen-
beförderungsgesetz .................................................. _. . . . . . . . . . . . . . 1761
neu: 9240-1-9; 9240-1-8
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762
VerkündungenimBundesanz~ger..................................................... 1762
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763
Anordnung
über Ort und Zeit der 9. Bundesversammlung
Vom 14. September 1988
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wahl des
Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom
25. April 1959 (BGBI. 1 S. 230), geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1593),
bestimme ich:
Die 9. Bundesversammlung
findet am 23. Mai 1989 in Bonn statt.
Bonn, den 14. Se~ember 1988
Der Präsident des Deutschen Bundestages
Dr. Jen n i n g e r
1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungsabgabe für Getreide
am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88
Vom 22. September 1988
Auf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 1 , des § 15 Satz 1 und des § 16 des Gesetzes
zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) wird im Einvernehmen
mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungs-
abgabe für Getreide am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 vom 26. Mai
1988 (BGBI. 1 S. 651 ), geändert durch die Verordnung vom 26. Juli 1988 (BGBI. 1
S. 1190), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 wird folgender§ 3a eingefügt:
,,§ 3a
Erstattung der Abgabe
(1) Soweit nach den in § 1 genannten Rechtsakten in Verbindung mit§ 3 die
Abgabe für einen Bestand von anerkanntem Getreidesaatgut angemeldet und
abgeführt worden ist, wird die Abgabe auf Antrag erstattet, soweit die Voraus-
setzungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten für eine Freistellung
anerkannten Getreidesaatgutes von dieser Abgabe nachweislich erfüllt sind.
Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1988 schriftlich bei dem Hauptzollamt
einzureichen, bei dem die Abgabeanmeldung nach § 3 abzugeben war.
(2) Der Antrag muß enthalten
1. Namen, Anschrift und Bankverbindung des Antragstellers,
2. Art und Menge des anerkannten Getreidesaatgutes, für das der Antrag
gestellt wird,
3. Datum gemäß Eingangsstempel des Hauptzollamtes und Kennummer der
Abgabeanmeldung nach § 3,
4. folgende Erklärung
,,Hiermit erkläre ich, daß die oben genannte Menge anerkannten Getreide-
saatgutes ausschließlich für die Aussaat verwandt werden kann und daß
die Erzeuger (Saatgutvermehrer) des anerkannten Getreidesaatgutes bei
dem Verkauf und der Lieferung der Getreidemengen, entweder in Form
bereits anerkannten Getreidesaatgutes oder in Form von Saatgut-Roh-
ware, nicht mit der in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 gelten-
den Mitverantwortungsabgabe belastet worden sind. Weiterhin erkläre ich,
daß die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1432/88 (ABI. EG Nr. L 131 S. 37) von mir am ... abgeführt
worden ist."
(3) Das Hauptzollamt setzt den Erstattungsbetrag durch Bescheid fest. Der
Erstattungsbetrag wird auf das vom Antragsteller angegebene Konto über-
wiesen."
Nr. 47 - Tag der Ausgabe:· Bonn, --den 29. September 1988 1759
2. In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Im Falle eines Antrages nach§ 3a Abs. 1 ist der Antragsteller verpflich-
tet, die ihm nach der Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 21. Januar 1986
(BGBI. 1 S. 214) vorgeschriebenen Aufzeichnungen zum Zwecke der Über-
wachung der Abgabenerhebung nach dieser Verordnung entsprechend
Absatz 2 aufzubewahren."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-
organ_isationen auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 22. September 1988
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Neunten Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 23. September 1988
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1980 (BGBI. 1
S. 413) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Die Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom
22. März 1988 (BGBI. 1 S. 405) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b wird in§ 12 Abs. 3b folgender Satz angefügt:
,,Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen."
2. In Artikel 1 Nr. 31 Buchstaben erhält Doppelbuchstabe bb folgende Fassung:
,,bb) In Satz 3 wird das Wort „Nägel" durch das Wort „Markierungsknöpfe"
ersetzt."
3. In Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe b wird in§ 47 Abs. 2 die Nummer 7 gestrichen;
die Nummern 8 und 9 werden Nummern 7 und 8.
4. Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c) In Absatz 1 erhält die Nummer 12 folgende Fassung:
„ 12. das Halten oder Parken nach § 12 Abs. 1, 1 a, 3, 3 a Satz 1, Abs. 3 b
Satz 1 , Abs. 4 Satz 1 , 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder Abs. 4 a bis 6,".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090)
auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. September 1988
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1988 1761
Vierte Verordnung
über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten
nach dem Personenbeförderungsgesetz
Vom 26. September 1988
Auf Grund des§ 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2439) eingefügt worden ist, wird verordnet:
§ 1
Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer
betragen bei den in § 45 a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungs-
gesetzes genannten Unternehmen 0, 167 DM je Personen-Kilometer.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft. Mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Dritte Verordnung über die durchschnitt-
lichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom
20. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 383) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 26. September 1988
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 28. September 1988
Tag 1n halt Seite
26. 9. 88 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht ............ . 901
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags über den Verlauf der
gemeinsamen Staatsgrenze ......................................................... . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß-
herzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ................................ . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung Qber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen
auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ........................................... . 924
Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
7. 9. 88 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Änderung der Einhundertundersten Durchführungsverord-
nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-
ren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und
vom Verkehrslandeplatz Dortmund) 4241 (177 21. 9. 88) 20. 10. 88
96-1-2-101
8. 9. 88 Einhundertdritte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum
und vom Verkehrslandeplatz Kassel) 4305 (181 27. 9. 88) 20. 10. 88
neu: 96-1-2-103
1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 28. September 1988
Tag 1n halt Seite
26. 9. 88 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht ............ . 901
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags über den Verlauf der
gemeinsamen Staatsgrenze ......................................................... . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß-
herzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ................................ . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung Qber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen
auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ........................................... . 924
Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
7. 9. 88 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Änderung der Einhundertundersten Durchführungsverord-
nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-
ren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und
vom Verkehrslandeplatz Dortmund) 4241 (177 21. 9. 88) 20. 10. 88
96-1-2-101
8. 9. 88 Einhundertdritte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum
und vom Verkehrslandeplatz Kassel) 4305 (181 27. 9. 88) 20. 10. 88
neu: 96-1-2-103
1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungsabgabe für Getreide
am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88
Vom 22. September 1988
Auf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 1 , des § 15 Satz 1 und des § 16 des Gesetzes
zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 S. 1397) wird im Einvernehmen
mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Erhebung einer besonderen Mitverantwortungs-
abgabe für Getreide am Ende des Getreidewirtschaftsjahres 1987/88 vom 26. Mai
1988 (BGBI. 1 S. 651 ), geändert durch die Verordnung vom 26. Juli 1988 (BGBI. 1
S. 1190), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 wird folgender§ 3a eingefügt:
,,§ 3a
Erstattung der Abgabe
(1) Soweit nach den in § 1 genannten Rechtsakten in Verbindung mit§ 3 die
Abgabe für einen Bestand von anerkanntem Getreidesaatgut angemeldet und
abgeführt worden ist, wird die Abgabe auf Antrag erstattet, soweit die Voraus-
setzungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten für eine Freistellung
anerkannten Getreidesaatgutes von dieser Abgabe nachweislich erfüllt sind.
Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1988 schriftlich bei dem Hauptzollamt
einzureichen, bei dem die Abgabeanmeldung nach § 3 abzugeben war.
(2) Der Antrag muß enthalten
1. Namen, Anschrift und Bankverbindung des Antragstellers,
2. Art und Menge des anerkannten Getreidesaatgutes, für das der Antrag
gestellt wird,
3. Datum gemäß Eingangsstempel des Hauptzollamtes und Kennummer der
Abgabeanmeldung nach § 3,
4. folgende Erklärung
,,Hiermit erkläre ich, daß die oben genannte Menge anerkannten Getreide-
saatgutes ausschließlich für die Aussaat verwandt werden kann und daß
die Erzeuger (Saatgutvermehrer) des anerkannten Getreidesaatgutes bei
dem Verkauf und der Lieferung der Getreidemengen, entweder in Form
bereits anerkannten Getreidesaatgutes oder in Form von Saatgut-Roh-
ware, nicht mit der in den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 gelten-
den Mitverantwortungsabgabe belastet worden sind. Weiterhin erkläre ich,
daß die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1432/88 (ABI. EG Nr. L 131 S. 37) von mir am ... abgeführt
worden ist."
(3) Das Hauptzollamt setzt den Erstattungsbetrag durch Bescheid fest. Der
Erstattungsbetrag wird auf das vom Antragsteller angegebene Konto über-
wiesen."
Nr. 47 - Tag der Ausgabe:· Bonn, --den 29. September 1988 1759
2. In § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Im Falle eines Antrages nach§ 3a Abs. 1 ist der Antragsteller verpflich-
tet, die ihm nach der Saatgutaufzeichnungsverordnung vom 21. Januar 1986
(BGBI. 1 S. 214) vorgeschriebenen Aufzeichnungen zum Zwecke der Über-
wachung der Abgabenerhebung nach dieser Verordnung entsprechend
Absatz 2 aufzubewahren."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 41 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Markt-
organ_isationen auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 22. September 1988
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Verordnung
zur Änderung der Neunten Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 23. September 1988
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1980 (BGBI. 1
S. 413) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Die Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom
22. März 1988 (BGBI. 1 S. 405) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b wird in§ 12 Abs. 3b folgender Satz angefügt:
,,Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen."
2. In Artikel 1 Nr. 31 Buchstaben erhält Doppelbuchstabe bb folgende Fassung:
,,bb) In Satz 3 wird das Wort „Nägel" durch das Wort „Markierungsknöpfe"
ersetzt."
3. In Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe b wird in§ 47 Abs. 2 die Nummer 7 gestrichen;
die Nummern 8 und 9 werden Nummern 7 und 8.
4. Artikel 1 Nr. 38 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c) In Absatz 1 erhält die Nummer 12 folgende Fassung:
„ 12. das Halten oder Parken nach § 12 Abs. 1, 1 a, 3, 3 a Satz 1, Abs. 3 b
Satz 1 , Abs. 4 Satz 1 , 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder Abs. 4 a bis 6,".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090)
auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 23. September 1988
Der Bundesminister für Verkehr
Jürgen Warnke
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1988 1761
Vierte Verordnung
über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten
nach dem Personenbeförderungsgesetz
Vom 26. September 1988
Auf Grund des§ 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten berei-
nigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2439) eingefügt worden ist, wird verordnet:
§ 1
Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer
betragen bei den in § 45 a Abs. 5 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungs-
gesetzes genannten Unternehmen 0, 167 DM je Personen-Kilometer.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft. Mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Dritte Verordnung über die durchschnitt-
lichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom
20. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 383) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 26. September 1988
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 34, ausgegeben am 28. September 1988
Tag 1n halt Seite
26. 9. 88 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht ............ . 901
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Vertrags über den Verlauf der
gemeinsamen Staatsgrenze ......................................................... . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls vom 12. Mai 1987 zur Änderung des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß-
herzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ................................ . 923
8. 9. 88 Bekanntmachung Qber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen
auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ........................................... . 924
Preis dieser Ausgabe: 5,24 DM (4,34 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,04 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
7. 9. 88 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Änderung der Einhundertundersten Durchführungsverord-
nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-
ren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und
vom Verkehrslandeplatz Dortmund) 4241 (177 21. 9. 88) 20. 10. 88
96-1-2-101
8. 9. 88 Einhundertdritte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum
und vom Verkehrslandeplatz Kassel) 4305 (181 27. 9. 88) 20. 10. 88
neu: 96-1-2-103
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1988 1763
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2211/88 des Rates zur Festsetzung des Erzeu-
gungsrichtpreises, der Erzeugerbeihilfe und des Interventionspreises für
01 i v e n ö I für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/3 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2212/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1416/82 über die Finanzierung der Restausgaben für die
Anlage der O I kartei L 197/5 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2213/88 des Rates zur Festsetzung der Richt-
preise und der Interventionspreise für Raps - und Rübsens amen und
für So n n e n b I u m e n k e r n e für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/6 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2214/88 des Rates zur Festsetzung der monat-
lichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Raps -
und Rübsens a rn e n und Sonnen b I um e n kerne für das Wirt-
schaftsjahr 1988/89 L 197/8 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 des Rates.~ur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Olsaaten L 197/9 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2216/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps -
und R ü b s e n s am e n sowie für So n n e n b I u m e n k e r n e L 197/10 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen L 197/11 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2218/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaß-
nahmen für Sojabohnen L 197/12 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2219/88 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/14 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2220/88 des Rates zur Festsetzung des Mindest-
preises für So j ab oh n e n für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/15 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide L 197/16 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2222/88 des Rates zur Festsetzung der Preise für
G et r e i d e im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/18 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2223/88 des Rates zur Festsetzung der Mitver-
antwortungsabgabe für G et r e i d e im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/20 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2224/88 des Rates zur Festsetzung der Hart-
weizenbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/21 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2225/88 des Rates zur Festsetzung des den
Kartoffelerzeugern von den Stärkeherstellern zu zahlenden Mindest-
preises für Kar toffe In für das Getreidewirtschaftsjahr 1988/89 L 197/22 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2226/88 des Rates zur Festsetzung der Stan-
dardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, M eh 1, Grob-
g r i e ß und Fe i n g r i e ß sowie der Regeln für die Festsetzung der
Schwellenpreise dieser Arten L 197/23 26. 7. 88
1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
19. 7. 88 Veror9nung (EWG) Nr. 2227/88 des Rates zur Festlegung von Grund-
regeln für die Sonderregelung für Kleinerzeuger im Rahmen der Mit-
verantwortungsabgabe im Getreidesektor für das Wirtschaftsjahr
1988/89 L 197/26 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2228/88 des Rates zur Festsetzung der monat-
lichen Zuschläge zu den Preisen für G et re i de, M eh 1, Weizen und
Roggen sowie Grob· und Feingrieß von Weizen für das Wirt-
schaftsjahr 1988/89 L 197/28 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2229/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis L 197/30 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2230/88 des Rates zur Festsetzung der Preise für
R e i s für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/31 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2231/88 des Rates zur Festsetzung der monat-
lichen Zuschläge zu den Preisen für Roh r e i s und g es c h ä I t e n R e i s
für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 197/32 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2232/88 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe
zur Erzeugung bestimmter Re i s so r t e n für die Aussaaten des Wirt-
schaftsjahres 1988/89 L 197/33 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2233/88 des Rates zur Festsetzung des Richt-
preises für M i Ich und der Interventionspreise für Butter, Mag e r •
m i I c h p u I v e r und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano
Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 L 197/34 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2234/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Mi Ich
und M i I c h e r z e u g n i s s e L 197/36 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2235/88 des Rates zur Festsetzung der Schwel-
lenpreise bestimmter M i Ich erze u g n iss e für das Milchwirtschaftsjahr
1988/89 L 197/37 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2236/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß
der Mi Ich erze u g n iss e vom aktiven Veredelungsverkehr und von
üblichen Behandlungen L 197/38 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 des Rates zur Festlegung der Gemein-
schaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel Sc der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Mi Ich und Mi Ich erze u g •
n i s s e für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 L 197/39 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse · L 198/1 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2239/88 des Rates zur Festsetzung von Preisen
und anderen Beträgen im Obst- und Gemüsesektor für das Wirt-
schaftsjahr 1988/89 L 198/2 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2240/88 des Rates zur Festlegung von Durchfüh-
rungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und G e m ü s e hin-
sichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen L 198/9 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 des Rates über Sondermaßnahmen für
die Verarbeitung __bestimmter A p f e I s in e n sorten im Wirtschaftsjahr
1988/89 und zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2601/69 und
Nr. 3391/87 L 198/11 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2242/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Ge m ü s e L 198/12 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates zur Festlegung vorläufiger
Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Tom a t e n L 198/14 26. 7. 88
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1988 1765
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19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2244/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 989/84 zu~ Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich getrock-
neter Weintrauben der Moscatel-Sorten L 198/17 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates zur Einführung einer Garantie-
schwelle für Pfirsiche in Sirup L 198/18 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2246/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 989/84 zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse L 198/20 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates zur Änderung von Anhang 1
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse L 198/21 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind -
fleisch L 198/24 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2249/88 des Rates zur Festsetzung des Orientie-
rungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder
für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 198/26 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2250/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker L 198/28 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2251/88 des Rates zur Festsetzung bestimmter
Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zu c k er r ü b e n
für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 198/31 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2252/88 des Rates zur Festsetzung der abgelei-
teten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
Roh zu c k e r, der Mindestpreise für A- und 8- Zuckerrüben , der
Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie
der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr
1988/89 L 198/33 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein L 198/35 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2254/88 des Rates zur Festsetzung der Orientie-
rungspreise für W e i n für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 198/40 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2255/88 des Rates zur Festsetzung des Schwel-
lenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des
Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
Süß I u pi n e n für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/1 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2256/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter L 199/3 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2257/88 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für Trockenfutter im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/4 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2258/88 des Rates zur Festlegung der monat-
lichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und zum
Mindestpreis für Erbse n , Puff b oh n e n und Acker b oh n e n für das
Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/5 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2259/88 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für nicht entkörnte Bau m wo 11 e für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 L 199/6 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2260/88 des Rates zur Festsetzung der garantier-
ten Höchstmenge für Bau m wo 11 e sowie des Mindestpreises für nicht
entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/7 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2261/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der
Beihilferegelung für Baum wo 11 e L 199/8 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2262/88 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/9 26. 7. 88
1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
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Nr./Seite vom
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2263/88 des Rates zur Festsetzung der Höhe der
Beihilfe für Faser I ein und Hanf sowie des Beihilfebetrags für die
Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von
F I ach s fasern für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 199/11 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2264/88 des Rates zur Festsetzung der Höhe der
Beihilfe für Seiden raupen für das Zuchtjahr 1988/89 L 199/13 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2265/88 des Rates zur Festsetzung des Grund-
preises und der Interventionspreise im Schaf f I e i s c h sektor für das
Wirtschaftsjahr 1989 L 199/14 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2266/88 des Rates zur Festsetzung des Grund-
preises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die
Zeit vom 1. Juli 1988 bis 31. Oktober 1989 L 199/16 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Rohtabak L 199/18 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates zur Festsetzung der Ziel-
preise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabak blättern
gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für
Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbau_gebiete sowie der Höchst-
garantiemengen für die Ernte 1988 und zur Anderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1975/87 L 199/20 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2269/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1469/70 zur Festsetzung der Hundertsätze und Mengen des
von den Interventionsstellen übernommenen Tabaks sowie des Hun-
dertsatzes der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung, deren Überschrei-
tung die Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
auslöst L 199/44 26. 7. 88
25. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2278/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 zur Festsetzung der Liste der verschie-
denen Sorten von L o I i u m p e r e n n e L. L 200/15 26. 7. 88
25. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2279/88 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2181/88 des Rates L 200/17 26. 7. 88
25. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2281/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Ver e de -
1 u n g s verkehr L 200/20 26. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2285/88 des Rates zur Festsetzung einer
Interventionsschwelle für Zitronen in Spanien für das Wirtschaftsjahr
1988/89 L 201/1 27. 7. 88
19. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates zur Gewährung einer Sonder-
beihilfe für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen L 201/2 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2323/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 79/88 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Kopf-
s a I a t , E n d i v i e n und Es k a r i o 1 L 202/38 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2324/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 mit Durchführungsbestimmungen für
die Mitverantwortungsabgabe auf G et r e i de L 202/39 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 der Kommission zur Änderung bestimm-
ter Verordnungen über die Anwendung der gemeinsamen Marktorgani-
sation für R e i s L 202/41 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2326/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 315/88 über die im Wirtschaftsjahr 1987/88
abschließbaren Lagerverträge für Olivenöl L 202/43 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2327/88 der Kommission zur Berichtigung der für
mittel körnigen Reis im voraus festgesetzten Einfuhrabschöpfungen und
Ausfuhrerstattungen L 202/44 27. 7. 88
Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1988 1767
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Andere Vorschriften
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2293/88 der Kommission über den Verkauf von
zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger lnterven-
~ionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur
Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1640/88 L 201/16 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2294/88 der Kommission über den Verkauf von
Rindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, aus
Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verord-
nung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 1251/88 L 201/22 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2295/88 der Kommission zur Festlegung des den
Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktions-
beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr
1988/89 . L 201/26 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2296/88 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern unverarbeiteter Sultaninen, Korinthen und Moscatel zu
zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für diese
getrockneten Korinthen im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 201/30 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2297/88 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Min-
destpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im
Wirtschaftsjahr 1988/89 L 201/32 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2298/88 der Kommission zur Festsetzung der
Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeu-
gern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 201/34 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2299/88 der Kommission zur Festsetzung des
den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produk-
tionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 201/36 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2300/88 der Kommission zur Festsetzung des
den Williamsbirnen-Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der
Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup im Wirtschaftsjahr 1988/89 L 201/38 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2301/88 der Kommission zur Begrenzung der
Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup für das Wirtschaftsjahr
1988/89 L 201/40 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2302/88 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern getrockneter Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises
sowie der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen im Wirtschaftsjahr
1988/1989 L 201/41 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2303/88 der Kommission zur Festsetzung des
Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr
1988/89 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erheben-
den Ausgleichsabgabe L 201/43 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2304/88 der Kommission zur Festsetzung der in
Frankreich und Griechenland erzielten Erträge an Oliven und Olivenöl für
das Wirtschaftsjahr 1987/88 L 201/46 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission zur Änderung des
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und des Anhangs der
Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 betreffend den Zuckersektor L 201/65 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2307/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3922/87 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkon-
serven zur Aufteilung der in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
1988 ohne Zusatzbetrag einzuführenden Menge L 201/71 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2318/88 der Kommission zur Festsetzung
bestimmter Koeffizienten für in Form bestimmter alkoholischer Getränke
ausgeführtes Getreide für den Zeitraum 1988/89 L 201/97 27. 7. 88
1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit
zusammenhängende Bekanntmachungen,
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69,10 DM. Einzelstücke je angefan-
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung
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beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
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26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2319/88 der Kommission zur Festsetzung
bestimmter Koeffizienten für in Form bestimmter alkoholischer Getränke
ausgeführtes Getreide für den Zeitraum 1988/89 L 201/99 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2320/88 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hin-
sichtlich der Maßnahmen zur Marktprospektion L 202/1 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hin-
sichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen L 202/18 27. 7. 88
26. 7. 88 Verordnung (EWG) Nr. 2322/88 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3847/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit
einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Küstengebie-
ten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen, deren Gesamt-
baumlänge mehr als 8 m beträgt L 202/36 27. 7. 88
Es sind nachzutragen:
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
29. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2261/87 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für
F I a c h s und H an f L 208/17 30. 7.87
29. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission über die Modalitäten der
Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohl-
fahrtszwecken nach Entwicklungsländern · L 208/18 30. 7.87
29. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2263/87 der Kommission zur Festsetzung des
Betrags der im Rahmen der Sonderregelung der Einfuhr von Mais in
Spanien anwendbaren Abschöpfungsverringerung L 208/22 30. 7.87
Andere Vorschriften
29. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2260/87 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für künstliches Blattwerk, künstliche Blumen und
Früchte sowie Teile davon der Tarifnummer 67.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 208/16 30. 7.87