BGBl. Teil I: Nr. 40 (1988)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1453 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1988 Ausgegeben zu Bonn am 18. August 1988 Nr. 40 Tag 1 nhalt Seite 27. 7. 88 Europawahlordnung (EuWO) 1453 neu: 111-5-4; 111-5-1 Europawahlordnung (EuWO) Vom 27. Juli 1988 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerver- W a h I o r g a n e (§§ 1 bis 11) zeichnis § 17 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf § Bundeswahlleiter Antrag § 2 Landeswahlleiter § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter § 19 Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerver- § 4 Bildung der Wahlausschüsse zeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse § 20 Auslegung des Wählerverzeichnisses § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses § 8 Beweglicher Wahlvorstand § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses § 9 Ehrenämter § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Dritter Unterabschnitt Erfrischungsgeld Wahlscheine § 11 Geldbußen § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen zweiter Abschnitt § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines V o r b e r e i t u n g d e r W a h 1 (§§ 12 bis 41) § 26 Wahlscheinanträge § 27 Erteilung von Wahlscheinen Erster Unterabschnitt § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personen- Wahlbezirke gruppen § 12 Allgemeine Wahlbezirke § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis § 13 Sonderwahlbezirke § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel § 14 Führung des Wählerverzeichnisses § 15 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerver- § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zeichnis § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

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1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen § 34 Zulassung der Wahlvorschläge § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlaus- schusses § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen Briefwahlergebnisses § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge oder in der kreisfreien Stadt § 38 Stimmzettel, Wahlumschläge § 70 Ermittlung und· Feststellung des Wahlergebnisses im Land fünfter Unterabschnitt § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergeb- nisses der Wahl im Wahlgebiet Wahlräume, Wahlzeit § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse § 39 Wahlräume § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber § 40 Wahlzeit § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Bundeswahlleiter Dritter Abschnitt fünfter Abschnitt W a h I h a n d I u n g (§§ 42 bis 59) Nachwahl, Wiederholungswahl, Erster Unterabschnitt Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77) Allgemeine Bestimmungen § 75 Nachwahl § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes § 76 Wiederholungswahl § 43 Wahlzellen § 77 Berufung von Listennachfolgern § 44 Wahlurnen § 45 Wahltisch § 46 Eröffnung der Wahlhandlung Sechster Abschnitt § 47 Öffentlichkeit Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 78 bis 87) § 48 Ordnung im Wahlraum § 78 Wahlstatistische Auszählungen § 49 Stimmabgabe § 79 Öffentliche Bekanntmachungen § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt § 51 Vermerk über die Stimmabgabe § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines § 82 Sicherung der Wahlunterlagen § 53 Schluß der Wahlhandlung § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen Zweiter Unterabschnitt § 84 Geltung der Bundeswahlgeräteverordnung Besondere Regelungen § 85 Stadtstaatklausel § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken § 86 Berlin-Klausel § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren § 87 Inkrafttreten, Außerkrafttreten_ Alten- oder Pflegeheimen § 56 Stimmabgabe in Klöstern § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Anlagen: Justizvollzugsanstalten Anlage 1 § 58 Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner gesperrter (zu§ 17 Abs. 2) Wohnstätten § 59 Briefwahl Antrag für Wahlberechtigte mit Hauptwohnung im Land Berlin und Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes - Erst- und Zweitausfertigung - Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung Anlage 2 der Wahlergebnisse(§§ 60 bis 74) (zu§ 17 Abs. 5) § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberech- Wahlbezirk tigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließ- lich des Landes Berlin leben, sowie Versicherung an Eides Statt § 61 Zählung der Wähler - Erst- und Zweitausfertigung - § 62 Zählung der Stimmen § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses Anlage 3 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (zu§ 18 Abs. 1) § 65 Wahlniederschrift Wahlbenachrichtigung

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1455 Anlage 4 Anlage 18 (zu § 18 Abs. 2) (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Wahlscheinantrag Niederschrift über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen Versicherung an Eides Statt zur Aufstellung der istenbewerber und Ersatzbewerber Anlage 6 (zu§ 19 Abs. 2) Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutsch- land im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parla- Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/ ment Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge Anlage 7 Anlage 21 (zu§ 23 Abs. 1) (zu § 36 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvor- die Gemeindebehörde schlägen Anlage 8 Anlage 22 (zu § 25) (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) Wahlschein Stimmzettel Anlage 9 Anlage 23 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (zu § 41 Abs. 1) Wahlumschlag für die Briefwahl Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde - Vorder- und Rückseite - Anlage 24 Anlage 10 (zu §§ 64 Abs. 7, 68 Abs. 4) (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) Anlage 11 Wahlniederschrift (Urnenwahl) (zu § 27 Abs. 3) Merkblatt für die Briefwahl Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, §§ 68 Abs. 6, 69 Abs. 1 und 4, 70 Abs. 1 und 4, - Vorder- und Rückseite - 71 Abs. 1) Anlage 12 Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl (zu§ 32 Abs. 1) Liste für ein Land Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) Anlage 13 Wahlniederschrift (Briefwahl) (zu§ 32 Abs. 1) Anlage 28 Gemeinsame Liste für alle Länder (zu § 69 Abs. 4) Anlage 14 Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadt- (zu § 32 Abs. 3) wahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahl- ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) Anlage .15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land Zustimmungserklärung für Bewerber und Ersatzbewerber eines Wahlvorschlages Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet Bescheinigung der Wählbarkeit Anlage 17 Anlage 31 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (zu § 84 Nr.•3) Niederschrift über die Aufstellung der Liste für ein Land Wahlniederschrift (Wahlgeräte)

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1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Europawahlgesetzes (3) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der vom 16. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 709), der durch Artikel 1 Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, Nr. 12 des Gesetzes vom 30. März 1988 (BGBI. 1 S. 502) fort. geändert worden ist, wird verordnet: §5 Erster Abschnitt Tätigkeit der Wahlausschüsse Wahlorgane (1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. § 1 (2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzun- Bundeswahlleiter gen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. unbestimmte Zeit ernannt. Der Bundesminister des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stell- (3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind vertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit öffentlich bekanntzumachen. Fernsprech-, Fernschreib- und Fernkopieranschluß öffent- (4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser lich bekannt. ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. §2 Landeswahlleiter (5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbe- Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Fernsprech-, Angelegenheiten. Fernschreib- und Fernkopieranschluß dem Bundeswahl- leiter mit und macht sie öffentlich bekannt. (6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen. §3 (7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Nieder- schrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Kreis- und Stadtwahlleiter Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen. (1) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertre- ter werden vor jeder Wahl ernannt. Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende Stelle teilt die §6 Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Fern- Wahlvorsteher und Wahlvorstand sprech-, Fernschreib- und Fernkopieranschlüssen dem (1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 39 (2) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellver- Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernen- treter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens nen. In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, sol- bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus. len in der Regel der Leiter der Gemeindeverwaltung und sein Vertreter ernannt werden. §4 (2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst Bildung der Wahlausschüsse aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglich- keit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter sowie werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Beisitzer des Wahlvorstandes. Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertre- (3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden, ter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der wenn sie nicht schon für ihr Hauptamt verpflichtet sind, von Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlbe- der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung zur rechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Ver- möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. schwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, sollen in der Regel die Wahlvorschlagsberechtigten in der verpflichtet. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen Reihenfolge der bei der letzten Wahl zum Europäischen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeu- Parlament in dem jeweiligen Gebiet errungenen Stimmen- gung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen. zahlen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen (4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den werden. Schriftführer und dessen Stellvertreter.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1457 (5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahl- 3. Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des vorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unter- Gesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvor- richten, daß ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhand- stand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der lung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahl- Durchführung der Briefwahl zu betrauen; Nummer 2 ergebnisses gesichert ist. Satz 1 gilt entsprechend. (6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde 4. Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Mög- oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er lichkeit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und Wahlraum zusammen. am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für (7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätig- aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen keit des Wahlvorstandes. Gemeinden wohnen. (8) Während der Wahlhandlung müssen immer minde- 5. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des stens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellver- bekannt, verpflichtet den Briefwahlvorsteher und sei- treter, anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung nen Stellvertreter zur unparteiischen Wahrnehmung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvor- ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die standes anwesend sein. ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheim- (9) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig nis unterliegenden Angelegenheiten, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mit- ein; entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer glieder, Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreis- bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, freie Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne wenn mindestens fünf Mitglieder, oder mehrere Gemeinden eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer Gemeindebehörde diese Aufgaben wahr. oder ihre Stellvertreter, 6. Der Briefwahlvorstand ist beschlußfähig anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorste- bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe her durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rück- nach § 68 Abs. 1 und 2, wenn mindestens drei Mit- sicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erfor- glieder, derlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 zu verpflichten. bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahl- ergebnisses nach § 68 Abs. 3, wenn mindestens fünf (10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahl- Mitglieder, vorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung. darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schrift- führer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. §7 §8 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Beweglicher Wahlvorstand Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialthera- 1. Bei der Bildung _mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 peutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Abs. 1 des Gesetzes für einen Kreis und für eine gesperrten Wohnstätten sollen bei entsprechendem kreisfreie Stadt sowie bei der Bildung von Briefwahlvor- Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände ständen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes für einzelne gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht oder mehrere Gemeinden eines Kreises darf die Zahl aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahl- oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahl- briefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie vorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel entfallen. beauftragen. 2. Die Anordnung über die Bildung von Briefwahlvor- §9 ständen nach§ 5 Abs. 2 des Gesetzes ist alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu treffen; Ehrenämter über die Anordnung sind der Bundeswahlleiter, der Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ab- Landeswahlleiter sowie die Kreiswahlleiter unverzüg- lehnen lich zu unterrichten. Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zu 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landes- bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am regierung, Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Lan- 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deut- desregierung oder die von ihr bestimmte Stelle. schen Bundestages oder eines Landtages,

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1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr den. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 vollendet haben, Abs. 1 und 2 des Gesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Nr. 3 und 4 in das Wählerverzeichnis der Gemeindebe- Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in hörde in Bonn einzutragen sind. besonderer Weise erschwert, · (4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile 5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Gemeinde die Wahl durchführt. Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig aus- zuüben. § 13 § 10 Sonderwahlbezirke Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtun- (1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mit- gen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die glieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Fahrkosten in entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahl- Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außer- scheininhaber bilden. halb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach Reisekostenstufe B (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonder- des Bundesreisekostengesetzes. wahlbezirk zusammengefaßt werden. (2) Ein Erfrischungsgeld von je 20,- DM, das auf ein (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt entsprechend. werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teil- nahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. zweiter Unterabschnitt § 11 Wählerverzeichnis Geldbußen § 14 Geldbußen nach § 4 des Gesetzes in Verbindung mit Führung des Wählerverzeichnisses § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wähler- (1) Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden verzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahl- Gesetzes in Verbindung mit § 49 a Abs. 1 Nr. 2 des Bun- berechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Tag der deswahlgesetzes in die Kasse des Bundes. Geburt und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. zweiter Abschnitt (2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Num- mer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei glei- Vorbereitung der Wahl chen Familiennamen der Vornamen angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern geglie- Erster Unterabschnitt dert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über Wahlbezirke die Stimmabgabe und für Bemerkungen. (3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß die Unter- § 12 lagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig Allgemeine Wahlbezirke vorhanden sind, daß diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können. (1) Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden (4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeinde- oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeinde- behörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. behörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahl- bezirks an. (2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhält- nissen so abgegrenzt werden, daß allen Wahlberechtigten § 15 die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Eintragung der Wahlberechtigten Wahlbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Die in das Wählerverzeichnis Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberech- (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle tigte gewählt haben. Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tage vor der (3) Die Wahlberechtigten jn Gemeinschaftsunterkünften Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, des Bundes- 1. für eine Wohnung, es sei denn, daß sie ihre Wohnung, grenzschutzes oder der Polizei sollen nach festen Abgren- bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im zungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt wer- land Berlin innehaben,

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1459 2. auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbil- tigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene dungsverhältnisses als Kapitän oder Besatzungsmit- ist von der Streichung zu unterrichten. glied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechts- gesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- (4) Für Wahlberechtigte, die am Stichtag nicht für eine rungsnummer 9514-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Wohnung gemeldet sind und sich vor dem Beginn der sung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Melde- vom 10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613), die Bundesflagge behörde für eine Wohnung anmelden, gilt Absatz 3 Satz 1 zu führen berechtigt ist (§ 4 des Gesetzes in Verbin- und 3 entsprechend. dung mit§ 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes), (5) Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister im das Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Geltungsbereich des Gesetzes eingetragen ist (§ 4 des Gemeinde eine weitere Wohnung, die seine Hauptwoh- Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des nung wird, oder verlegt er seine Hauptwohnung in eine Bundeswahlgesetzes), andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor dem Beginn 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende der Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Mel- Einrichtung (§ 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 debehörde anmeldet, Absatz 3 entsprechend. Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes). (6) Welche von mehreren Wohnungen eines Wahl- (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzu- berechtigten seine Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach tragen Wahlberechtigte den Vorschriften des Melderechts. 1. nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes, (7) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis ein- getragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraus- a) die ihre Hauptwohnung im Land Berlin und eine setzungen des § 6 Abs. 1 des Gesetzes oder des § 6 Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Gesetzes innehaben, Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahl- nach § 6 des Gesetzes in Verbindung mit § 13 des Bun- gebiet sonst gewöhnlich aufhalten, deswahlgesetzes ausgeschlossen ist. Die Definition der c) die in den europäischen Gebieten der übrigen Mit- Wohnung und die Berechnung der Fristen bestimmen sich gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach § 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 3 bis 5 eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhn- des Bundeswahlgesetzes. Erfolgt die Eintragung in das lich aufhalten, Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist. d) die nicht nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, (8) Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungs- antrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerver- 2. a) nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit zeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeswahlgeset~es unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung sowie kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese b) nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit Möglichkeit hinzuweisen. § 21 Abs. 2, 4 und 5 gilt ent- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlge- sprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung setzes, (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem die nicht nach Absßtz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist. Wählerverzeichnis einzutragen sind. (9) Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag (3) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in den Leiter der sich in ihrem Gemeindebezirk befindenden das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung Justizvollzugsanstalt oder der entsprechenden Einrichtung und meldet er sich vor Beginn der Auslegungsfrist für das auf Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d und die Notwendigkeit der Wählerverzeichnis (§ 4 des Gesetzes in Verbindung mit Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes) bei der wenn nach dem Landesmelderecht eine Meldepflicht für Meldebehörde des Zuzugsortes an, so wird er in das die sich in den Einrichtungen aufhaltenden Personen nicht Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf besteht. Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das Wählerver- zeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich inner- (10) Wer wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft halb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, steht, ist in das Wählerverzeichnis einzutragen, wenn er bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetra- die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 gen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Wahlbe- oder des § 6 Abs. 2 des Gesetzes erfüllt und bis späte- rechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den stens zum 21. Tage vor der Wahl nachweist, daß die Sätzen 1 und 2 zu belehren. Erfolgt die Eintragung auf Pflegschaft auf Grund seiner Einwilligung angeordnet ist. Antrag, benachrichtigt die Gemeindebehörde des Zuzugs- Der Nachweis ist gegenüber der für die Eintragung zustän- ortes hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des digen Gemeinde durch Vorlage einer schriftlichen Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wähler- Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts, das die verzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Pflegschaft angeordnet hat, mit Angabe von Familien- Gemeindebehörde des Fortzugsortes eine Mitteilung über name, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und den Ausschluß vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich genauer Anschrift zu führen. Im übrigen gelten, auch für eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die die Zuständigkeit für die Eintragung in das Wählerver- Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die den Wahlberech- zeichnis, die allgemeinen Bestimmungen.

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1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 § 16 nung im Land Berlin lag, ist für Seeleute die Gemeinde- behörde in Hamburg, für Binnenschiffer und die Ange- Zuständigkeiten für die Eintragung hörigen ihres Hausstandes die Gemeindebehörde in in das Wählerverzeichnis Duisburg zuständig. Für Seeleute, die von einem See- (1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeich- schiff, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, nis ist in den Fällen des abgemustert haben und im Anschluß daran auf einem 1. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig. die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehre- Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem im Geltungs- ren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige bereich des Gesetzes im Schiffsregister eingetragenen Gemeinde, Binnenschiff gefahren sind und im Anschluß daran auf 2. § 15 Abs. 1 Nr. 2 einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister im die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, Geltungsbereich des Gesetzes eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die 3. § 15 Abs. 1 Nr. 3 Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig. War der die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Heimatort des Binnenschiffs das Land Berlin, so ist die Gemeinde, Gemeindebehörde in Duisburg zuständig, 4. § 15 Abs. 1 Nr. 4 5. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugs- die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende anstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Einrichtung zuständige Gemeinde. Gemeinde. (2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeich- (3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeich- nis ist in den Fällen des nis ist in den Fällen des 1. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a die Gemeinde, in der der 1. § 15 Abs. 3 Wahlberechtigte am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) die Gemeinde des Zuzugsortes, für eine Nebenwohnung bei der Meldebehörde gemel- 2. § 15 Abs. 4 det ist; hat der Wahlberechtigte am Stichtag mehrere Nebenwohnungen inne, bleibt es ihm überlassen, bei die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine welcher Gemeinde er den Antrag auf Eintragung in das Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwoh- Wählerverzeichnis stellen will, nung, gemeldet hat, 2. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der 3. § 15 Abs. 5 Wahlberechtigte am Stichtag übernachtet hat und die Gemeinde der neuen Hauptwohnung. deren zuständiger Stelle der Aufenthalt angezeigt wor- den ist, § 17 3. § 15 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a eine benachbarte Verfahren für die Eintragung Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes, sofern in das Wählerverzeichnis auf Antrag der Bedienstete seine Wohnung oder seinen gewöhn- lichen Aufenthalt in nächster Nähe der Bundesgrenze (1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis genommen hat und er nicht einer diplomatischen ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei oder konsularischen Vertretung der Bundesrepublik der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muß Deutschland oder der Ständigen Vertretung der Bun- Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort desrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokra- und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. tischen Republik angehört. Sofern der Bedienstete Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des nicht in das Wählerverzeichnis einer benachbarten Absatzes 5, zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Gemeinde einzutragen ist oder er einer diplomatischen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unter- oder konsularischen Vertretung der Bundesrepublik zeichnet sein. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich Deutschland oder der Ständigen Vertretung der Bun- hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt desrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokrati- entsprechend. schen Republik angehört, ist die Gemeinde zuständig, (2) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a hat in der die für ihn zuständige oberste Dienstbehörde der Wahlberechtigte zusammen mit seinem Antrag auf ihren Sitz hat. Für die Angehörigen des Hausstandes Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebe- gelten die Vorschriften entsprechend, hörde gegenüber durch Abgabe einer Erklärung nach 4. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe b Anlage 1 den Nachweis für das Innehaben einer Wohnung die Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes, in der im Sinne des Melderechts zu erbringen. Vordrucke hierfür der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem sind vom Wahlberechtigten bei dem für seine Hauptwoh- Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war; nung zuständigen Bezirksamt (Bezirkseinwohneramt) im sofern die letzte Wohnung im Land Berlin lag oder der Land Berlin anzufordern. Dieses hat den Antrag auf Voll- Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Wahl- ständigkeit zu prüfen und zu bestätigen, daß der Antrag- gebiet gemeldet war, ist die Gemeindebehörde in Bonn steller mit Hauptwohnung im Land Berlin gemeldet ist, die zuständig. Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute, Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 des Gesetzes die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf Schiffen erfüllt und vom Wahlrecht nicht nach § 6 des Gesetzes unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer, in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes aus- deren Schiff nicht in ~inem Schiffsregister im Geltungs- geschlossen ist, sowie außerdem anzugeben, welche bereich des Gesetzes eingetragen ist, und für die Nebenwohnungen im Melderegister verzeichnet sind. Angehörigen ihres Hausstandes; sofern die letzte Woh- Bestehen Zweifel an den Angaben des Wahlberechtigten,

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Nr. 40 - Tag der Ausgaqe: Bonn, den 18. August 1988 1461 hat die für die Nebenwohnung zuständige Gemeindebe- Anlage 2 zu unterrichten. Erhält der Bundeswahlleiter Mit- hörde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären. Das für teilungen verschiedener Gemeindebehörden über die Ein- die Hauptwohnung zuständige Bezirksamt ist von der Ein- tragung desselben Antragstellers in das Wählerverzeich- tragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich zu unter- nis, so hat er diejenige Gemeindebehörde, deren Unter- richten, indem ihm eine Ausfertigung des Antrages nach richtung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis Anlage 1, auf der die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht, unverzüglich von der vermerkt ist, übersandt wird. Erhält das für die Hauptwoh- Eintragung des Wahlberechtigten in das Wählerverzeich- nung zuständige Bezirksamt Mitteilungen verschiedener nis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. Gemeindebehörden über die Eintragung desselben Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte Gemeinde- Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat es die- behörde hat den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis jenige Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die zu streichen und ihn davon zu unterrichten. Eintragung in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mit- teilung eingeht, unverzüglich von der Eintragung tjes (6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der zuerst mit- Buchstabe b des Gesetzes oder nach § 6 Abs. 2 des teilenden Gemeinde zu benachrichtigen. Die vom Bezirks- Gesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 amt benachrichtigte Gemeindebehörde hat den Wahlbe- des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und rechtigten im Wählerverzeichnis zu streichen und ihn meldet er sich dort nach dem Stichtag, aber vor Beginn der davon zu unterrichten. Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis für eine Woh- nung an, so wird er nur auf Antrag und nur dann in das (3) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes einge- b sind Wahlberechtigte bis zum Wahltage im Wählerver- tragen, wenn er noch keinen Antrag nach Absatz 5 gestellt zeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 16 Abs., 2 und dies der Gemeindebehörde versichert hat. Der Wahl- Nr. 1 oder 2 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag berechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren. eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Die Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unver- Wahlgebietes erfolgt. Sie sind bei der Anmeldung entspre- züglich von der Eintragung eines solchen Wahlberechtig- chend zu unterrichten. ten in das Wählerverzeichnis zu unterrichten. Absatz 5 (4) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Satz 7 und 8 gilt entsprechend. haben Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis einer benachbarten Gemeinde einzutragen oder die Bedienstete von diplomatischen oder konsularischen Ver- tretungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der § 18 Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik sind, ihren Benachrichtung der Wahlberechtigten Antrag über die für sie zuständige oberste Dienstbehörde (1) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Wähler- zu leiten. Diese hat zu bestätigen, daß der Antragsteller verzeichnisses benachrichtigt die Gemeindebehörde nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis ein- Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberech- getragen ist, nach dem Muster Anlage 3. Die Mitteilung soll tigt, nicht nach § 6 des Gesetzes in Verbindung mit § 13 enthalten des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 von Amts wegen in das 1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung Wählerverzeichnis einzutragen ist. des Wahlberechtigten, (5) In den Fällen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und 2. die Angabe des Wahlraumes, Nr. 2 Buchstabe b hat der Wahlberechtigte in seinem 3. die Angabe der Wahlzeit, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe 4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine Wählerverzeichnis eingetragen ist, Wahlberechtigung zu erbringen und zu erklären, daß er in 5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- Wahl mitzubringen und den Personalausweis bereitzu- schaften an der Wahl teilnimmt und in keiner anderen halten, Gemeinde im Wahlgebiet einen Antrag auf Eintragung in 6. die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung einen das Wählerverzeichnis gestellt hat. Vordrucke und Merk- Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in blätter für die Antragstellung können bei den diplomati- einem anderen als dem angegebenen Wahlraum . schen und berufskonsularischen Vertretungen der Bun- berechtigt, desrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahllei- ter sowie bei den Kreis- und Stadtwahlleitern angefordert 7. die Belehrung über die Beantragung eines Wahlschei- werden. Bestehen Zweifel an Angaben des Antragstellers, nes und über die Übersendung von Briefwahlunterla- hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüglich gen. Sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten, aufzuklären. Sofern die letzte Wohnung des Antragstellers a) daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn im Land Berlin lag, hat die Gemeindebehörde einen der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum Abdruck des Antrages dem für die Wohnung zuständigen seines Kreises oder seiner kreisfreien Stadt oder Bezirksamt (Bezirkseinwohneramt) im Land Berlin zu durch Briefwahl wählen will, übersenden. Dieses hat den Antrag zu prüfen und zu b) unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein bestätigen, daß der Antragsteller mit Wohnung im Land Berlin gemeldet war. Der Bundeswahlleiter ist von der erteilt wird (§ 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 4 Satz 3) und Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich durch c) daß der Wahlschein von einem anderen als dem Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn

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1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage § 20 einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 26 Abs. 3). Bei Wahlberechtigten, die nach § 15 Abs. 3 bis 5 auf (1) Die Gemeindebehörde legt das Wählerverzeichnis Antrag oder nach § 15 Abs. 10 in das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung aus. Bei eingetragen werden, hat die Benachrichtigung unverzüg- Führung im automatisierten Verfahren kann die Auslegung lich nach der Eintragung zu erfolgen. des Wählerverzeichnisses auch in der Weise erfolgen, daß die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht (2) Der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck wird. Es ist sicherzustellen, daß Bemerkungen (§ 22 für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines nach Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Daten- dem Muster der Anlage 4 beizufügen. sichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeinde- behörde bedient werden. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und (2) Auf Verlangen des Wahlberechtigten ist in dem bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bean- Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag tragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. der Geburt unkenntlich zu machen. (3) Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von § 19 Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberech- Bekanntmachung über die Auslegung tigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der des Wählerverzeichnisses Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen und die Erteilung von Wahlscheinen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht wer- ( 1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am den. 24. Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt, § 21 1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis ausliegt, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde 2. daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Aus- legungsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Nieder- (1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll- schrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einge- ständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch legt werden kann (§ 21 ), einlegen. 3. daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der (2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupte- ten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchs- Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerver- zeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahl- führer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. schein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine (3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen Wahlbenachrichtigung erhalten, die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie die- 4. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzun- sem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu gen Wahlscheine beantragt werden können(§§ 24 ff.), geben. 5. wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 59). (4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am (2) Die diplomatischen und berufskonsularischen Ver- 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen tretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Rechtsbehelf hinzuweisen. Einern auf Eintragung gerichte- machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahl- ten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise tages öffentlich bekannt, statt, daß sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung 1. unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung Deutsche an der Wahl zum Europäischen Parlament in zugehen läßt. In den Fällen des § 17 Abs. 2, 5 und 6 der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können, unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von 2. wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Perso- der Eintragung. nenkreis, um an der Wahl teilnehmen zu können, die (5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundes- kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an republik Deutschland beantragen muß. den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadt- Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaf- wahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich ten durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzule- jeweils einer überregionalen Tages- und Wochenzeitung, gen. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den von den Berufskonsulaten durch mindestens eine deutsch- Vorgängen unverzüglich dem Kreis- oder Stadtwahlleiter sprachige Anzeige in einer regionalen Tageszeitung vor- vor. Der Kreis- oder Stadtwahlleiter hat über die zunehmen. Kann die Bekanntmachung in begründeten Beschwerde spätestens am 4. Tage vor der Wahl zu Einzelfällen nicht erfolgen oder erscheint sie nicht gerecht- entscheiden. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwer- fertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der deentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeinde- Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung der behörde bekanntzugeben. Sie ist vorbehaltlich anderer einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen. Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

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Nr. 4d - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1463 § 22 3. wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krank- Berichtigung des Wählerverzeichnisses heit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahl- (1) Nach Beginn der Auslegungsfrist ist die Eintragung raum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierig- oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonsti- keiten aufsuchen kann. ger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf recht- zeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis 5 und 10, § 17 (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerver- Abs. 2 Satz 7, Abs. 5 Satz 8 und Abs. 6 Satz 4 sowie§ 29 zeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahl- bleiben unberührt. schein, (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig 1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Antragsfrist nach § 17 Abs. 1, die Einspruchsfrist nach Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für § 21 Abs. 1 oder die Frist nach § 15 Abs. 10 versäumt Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. hat, § 21 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, Ablauf der Fristen nach § 15 Abs. 10, § 17 Abs. 1 oder wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem § 21 Abs. 1 entstanden ist, zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. 3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festge- (3) Alle vom Beginn der Auslegungsfrist ab vorgenom- stellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß menen Änderungen sind in der Spalte „Bemerkungen" zu des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde- erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehen- behörde gelangt ist. den Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwort- § 25 lichen Bediensteten zu versehen. Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (4) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses können Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 46 der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorge- der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetra- nommen werden. gen werden müssen. § 23 § 26 Abschluß des Wählerverzeichnisses Wahlscheinanträge (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der (1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt wer- stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks den; eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. fest. Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerver- (2) Der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung zeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzu- eines Wahlscheines glaubhaft machen. stellen. (3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch (2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, dazu berechtigt ist. werden von der Gemeindebehörde, die die Wahl im Wahl- bezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis des Wahlbezirks (4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der verbunden und abgeschlossen. Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 12.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewie- sener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur Dritter Unterabschnitt unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht wer- Wahlscheine den kann; in diesem Fall hat die _Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des § 24 Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren Voraussetzungen für die Erteilung hat. von Wahlscheinen (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis (5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 15 Abs. 2 .nur auf eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahl- 1 . wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus scheines, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks auf- Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen. hält, 2. wenn er seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk (6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu Wahlbezirks eingetragen worden ist, verpacken und vorläufig aufzubewahren.

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1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 § 27 darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen. Erteilung von Wahlscheinen (7) Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach ( 1) Wahlscheine dürfen nicht vor Bekanntmachung der § 24 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlbe- zugelassenen Wahlvorschläge durch den Bundeswahllei- rechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes ter nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes erteilt werden. und nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 (2) Der Wahlschein muß von dem mit der Erteilung Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben unverzüglich den Bundeswahlleiter und bei Wahlberech- werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Das tigten mit Hauptwohnung im Land Berlin und einer Neben- Dienstsiegel kann eingedruckt werden. wohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes unverzüglich das für die Hauptwohnung zuständige (3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, daß der Wahl- Bezirksamt zu unterrichten. § 17 Abs. 2 Satz 6 und 7 sowie berechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so sind Abs. 5 Satz 7 und 8 gelten entsprechend. dem Wahlschein beizufügen - (8) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahl- 1 . ein amtlicher Stimmzettel nach dem Muster der Anlage schein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so 22, ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. Die Gemeinde- 2. ein amtlicher Wahlumschlag nach dem Muster der behörde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name Anlage 9, des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das 3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Die Gemeindebe- Anlage 10, auf dem die vollständige Anschrift, wohin hörde verständigt den Kreis- oder Stadtwahlleiter, der alle der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeich- Wahlvorstände des Kreises oder der kreisfreien Stadt über nung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein aus- die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet. In den gestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnum- Fällen des § 4 des Gesetzes in Verbindung mit§ 39 Abs. 5 mer oder der Wahlbezirk angegeben sind und des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis 4. ein Merkblatt für die Briefwahl nach dem Muster der und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine Anlage 11. in geeigneter Form zu vermerken, daß die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, Der Wahlberechtigte kann diese Papiere nachträglich bis nicht ungültig ist. spätestens am Wahltage, 12.00 Uhr, anfordern. (9) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses übersen- (4) An einen anderen als den Wahlberechtigten persön- det die Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder lich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im eine andere Gemeindebehörde für die Durchführung der Falle einer plötzlichen Erkrankung (§ 26 Abs. 4 Satz 3) Briefwahl zuständig ist, dem Kreis- oder Stadtwahlleiter ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Emp- auf schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 fangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht Satz 2 und Nachträge zu diesem Verzeichnis oder eine nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberech- Mitteilung, daß Wahlscheine nicht für ungültig erklärt wor- tigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder den sind, so rechtzeitig, daß sie dort spätestens am Wahl- amtlich überbracht werden können. Postsendungen sind tage vormittags eingehen. Ist eine andere Gemeindebe- von der Gemeindebehörde freizumachen. Die Gemeinde- hörde nach§ 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl behörde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein betraut worden, hat die Gemeindebehörde das Verzeich- und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus sei- nis und die Nachträge oder eine Mitteilung entsprechend nem Antrag ergibt, daß er aus einem außereuropäischen Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde zu über- Gebiet wählen will, oder wenn die Verwendung der Luft- senden. post sonst geboten erscheint. (1 O) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Ver- (5) Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein sichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, daß ihm der bean- und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt Ort und Stelle auszuüben. Es ist sicherzustellen, daß der werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 9 gelten ent- Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den sprechend. Wahlumschlag gelegt werden kann. (6) Über die erteilten Wahlscheine fChrt die Gemeinde- § 28 behörde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 24 Abs. 1 und die des Absatzes 2 getrennt gehalten Erteilung von Wahlscheinen werden. Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung an bestimmte Personengruppen der Durchschriften der Wahlscheine geführt. Auf dem (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Tage vor der Wahl von den Leitungen Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis 1 . der Einrichtrungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebil- det worden ist (§ 13), geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk. Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten 2. der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder wird auf dem Wahlschein vermerkt, daß dessen Erteilung Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten nach § 24 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte Wahlberechtigte zugeordnet wird. Werden nach Abschluß die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvor- des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist stand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57),

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1465 ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahl- beizubringenden Unterschriften, Unterlagen und Nach- scheine und übersendet sie der Leitung der Einrichtung weise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegen- zur unverzüglichen Aushändigung. den Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 9 und 11 des Gesetzes). (2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl, (2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, 1. die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrich- wo und in welcher Frist und Form der Ausschluß von tung befinden oder dort beschäftigt sind und die in der Listenverbindung eines Wahlvorschlagsberechtigten Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des glei- erklärt werden kann (§ 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des chen Kreises geführt werden, zu verständigen, daß sie Gesetzes). in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis § 32 sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft Inhalt und Form der Wahlvorschläge haben, 2. die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrich- (1) Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der tung befinden oder dort b~schäftigt sind und die in Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Kreise werden. Sie müssen enthalten oder anderer kreisfreier Städte geführt werden, zu ver- 1. als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einrei- ständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in chenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ihrem Heimatkreis oder in ihrer Heimatstadt ausüben verwendet, auch diese. Die Partei kann den Namen können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusam- deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen menschlusses anfügen, Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen. 2. als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereini- gung den Namen und, sofern sie ein Kennwort verwen- (3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am det, auch dieses. Die Vereinigung kann den Namen 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten Wahlgebiet anfügen, entsprechend Absatz 2 zu verständigen. 3. in erkennbarer Reihenfolge die Bewerber und, sofern Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit Familien- § 29 namen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Vermerk im Wählerverzeichnis Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung). Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so Sie sollen ferner Namen und Anschrift der Vertrauens- wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk person und der stellvertretenden Vertrauensperson ent- über die Stimmabgabe „Wahlschein" oder „W" eingetra- halten. gen. . (2) Die Liste für ein Land ist von mindestens drei Mitglie- § 30 dern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvor- schlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder sei- Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines nem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unter- und Beschwerde zeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in dem Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann Land keinen Landesverband oder keine einheitliche dagegen Einspruch eingelegt werden. § 21 Abs. 2, 4 und 5 Landesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von den gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entschei- Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 dung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentschei- Abs. 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des Landes dung(§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor liegen, dem Satz 1 entsprechend zu unterzeichnen. Die dem zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist. Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteilig- ten Vorstände beibringt. Eine gemeinsame Liste für alle Vierter Unterabschnitt Länder ist von dem Vorstand des Bundesverbandes des Wahlvorschläge, Stimmzettel Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend Satz 1 zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im § 31 Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Bundesorganisation, ist der Wahlvorschlag von allen Vor- ständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlge- (1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die biet, oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereini- Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur gung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vor- auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einrei- stand in den europäischen Gebieten der übrigen Mitglied- chung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und§ 8 des staaten der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Gesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Satz 1 und 3 zu unterzeichnen.

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1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil l (3) Muß ein Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 5 des Geset- den sind und die Reihenfolge der Bewerber auf dem zes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberech- Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit den nach § 11 tigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Versiche- amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung rungen an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den folgender Vorschriften zu erbringen: Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versiche- 1 . Die Formblätter werden auf Anforderung für gemein- rungen an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden, same Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter, für Listen für ein Land vom jeweiligen Landeswahlleiter 4. die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften, sofern der kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name Wahlvorschlagsberechtigte nicht im Europäischen Par- des Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern eine lament, im Deutschen Bundestag oder in einem Land- Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, tag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvor- auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzuge- schläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens ben und zu erklären, für welches Land oder ob der fünf Abgeordneten vertreten ist, Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der 5. die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokrati- Formblätter zu vermerken. schen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder 2. Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unter- des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Absatz 2 stützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt per- zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften sönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der der Vorstandsmitglieder, sofern der Wahlvorschlagsbe- Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der rechtigte nicht im Europäischen Parlament, im Deut- Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeich- schen Bundestag oder in einem Landtag seit deren ners anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und § 6 Abs. 2 des Geset- Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abge- zes ist auch die letzte Wohnung im Geltungsbereich ordneten vertreten ist. des Gesetzes zu bezeichnen oder anzugeben, daß sie (5) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 3) noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist und die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 4 Nr. 2) durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt zu sind kostenfrei zu erteilen. Die Gemeindebehörde darf für erbringen. jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahl- rechts nur einmal erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, 3. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebe- bestimmt ist. hörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, daß er in dem Land wahlberechtigt ist. Eine (6) Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Woh- gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat der nung im Geltungsbereich des Gesetzes innehaben und Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt der Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu Bundesminister des Innern die Wählbarkeitsbescheini- verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung gung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder des Wahlrechts beantragt, muß nachweisen, daß der Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufs- Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt. konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutsch- land, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen 4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag Nachweise zu beantragen. unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahl- vorschlägen ungültig. § 33 5. Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vorprüfung der Wahlvorschläge Vereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der Bewer- ber und Ersatzbewerber durch eine Mitglieder- oder (1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvor- Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher schlag den Tag und bei Eingang am letzten Tage der geleistete Unterschriften sind ungültig. Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und (4) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen übersendet dem Bundeswahlleiter sofort je eine Ausferti- gung. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahl- 1. die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und vorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15, daß Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als (2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, daß ein auf Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder einem Wahlvorschlag vorgeschlagener Bewerber oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Ersatzbewerber noch auf einem anderen Wahlvorschlag Liste für ein Land zugestimmt haben, vorgeschlagen worden ist, weist er den für den anderen 2. die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehör- Wahlvorschlag zuständigen Wahlleiter auf die Doppel- den nach dem Muster der Anlage 16, daß die vorge- bewerbung hin. schlagenen Bewerber und Ersatzbewerber wählbar (3) Wird der Landeswahlausschuß nach § 13 Abs. 4 des sind, Gesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat 3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschluß- er über die Verfügung des Landeswahlleiters unverzüglich fassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen der die Bewerber und Ersatzbewerber aufgestellt wor- Wahlvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1467 (4) Bei gemeinsamen Listen für alle Länder handelt der beim Landeswahlleiter einzulegen. Der Landeswahlleiter Bundeswahlleiter entsprechend Absatz 1 und 2 und über- hat seine Beschwerde schriftlich, telegraphisch oder fern- sendet sofort den Landeswahlleitern Ablichtungen der schriftlich beim Bundeswahlleiter einzulegen. Der Landes- gemeinsamen Listen. Für ein Mängelbeseitigungsverfah- wahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter ren vor dem Bundeswahlausschuß nach § 13 Abs. 4 des über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. dessen Anweisung. (2) Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die § 34 Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge und Zulassung der Wahlvorschläge den Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen (1) Der Landeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulas- sung der Wahlvorschläge entschieden wird. (3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des (2) Der Landeswahlleiter legt dem Landeswahlausschuß Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an alle eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe über das Ergebnis der Vorprüfung. bekannt. (3) Der Landeswahlausschuß prüft die eingegangenen § 36 Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern und Ersatzbewerbern. Vor einer Entscheidung ist der (1) Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahl- erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvor- vorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von schlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben. der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Gesetzes), ist gemeinsam von der Vertrauens- (4) Der Landeswahlausschuß stellt die zugelassenen person und der stellvertretenden Vertrauensperson des Wahlvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichne- jeweiligen Wahlvorschlages gegenüber dem Bundeswahl- ten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihen- leiter nach dem Muster der Anlage 21 abzugeben. Sie muß folge fest. Geben die Namen mehrerer Wahlvorschlags- die Bezeichnung der nicht zu verbindenden Wahlvor- berechtigter, deren Kurzbezeichnungen, Kennworte oder schläge unter Angabe des Wahlvorschlagsberechtigten Anfügungen im Land zu Verwechslungen Anlaß, so und des Landes enthalten und von der Vertrauensperson fügt der Landeswahlausschuß einem Wahlvorschlag und der stellvertretenden Vertrauensperson des jeweiligen oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungs- Wahlvorschlages persönlic~ und handschriftlich unter- bezeichnung bei. zeichnet sein. (5) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Lan- (2) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf der Ausschluß- deswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an die erklärung den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe Erklärungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Er bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. prüft unverzüglich die eingegangenen Ausschlußerklärun- (6) Die Niederschrift über die Sitzung ist nach dem gen. Hat der Bundeswahlleiter Bedenken gegen eine Aus- Muster der Anlage 20 zu fertigen; der Niederschrift sind die schlußerklärung, so teilt er dies der Vertrauensperson und zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Landeswahl- der stellvertretenden Vertrauensperson des Wahlvorschla- ausschuß festgestellten Fassung beizufügen. ges mit. § 13 des Gesetzes gilt entsprechend. (7) Nach der Sitzung übersendet der Landeswahlleiter (3) Lehnt der Bundeswahlausschuß einen Ausschluß dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Nieder- von der Listenverbindung ab, so teilt der Bundeswahlleiter schrift und ihrer Anlagen. dies der Vertrauensperson und der stellvertretenden Ver- trauensperson des jeweiligen Wahlvorschlages mit. (8) Bei der Zulassung gemeinsamer Listen für alle Län- der gelten für den Bundeswahlleiter und den Bundeswahl- ausschuß die Absätze 1 bis 6 entsprechend. Nach der § 37 Sitzung übersendet der Bundeswahlleiter den Landes- Bekanntmachung der Wahlvorschläge wahlleitern sofort eine Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses und ihrer (1) Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahl- Anlagen. ausschuß und den Landeswahlausschüssen zugelasse- (9) Geben in einem Land die Namen, Kurzbezeichnun- nen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf gen, Kennworte oder Anfügungen der vom Bundeswahl- hin, welche Listenverbindungen bestehen und ·welche ausschuß zugelassenen Wahlvorschläge zu Verwechslun- Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlos- gen Anlaß, so fügt der zuständige Landeswahlausschuß sen sind. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvor- einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen schlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben, eine Unterscheidungsbezeichnung für dieses Land bei. wobei statt des Tages der Geburt nur das Geburtsjahr der Bewerber und Ersatzbewerber anzugeben ist, sowie den Hinweis, für welches Land der Wahlvorschlag oder ob er § 35 als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt ist. Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (2) Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Bundes- wahlausschuß und den Landeswahlausschuß für das Land (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Lan- zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 15 Abs. 3 deswahlausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift des Gesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden

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1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Nummern. Er macht die Reihenfolge der Wahlvorschläge stände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemein- öffentlich bekannt und teilt die Reihenfolge dem Bundes- debehörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im wahlleiter sofort mit. Wahlraum sorgt. § 40 § 38 Wahlzeit Stimmzettel, Wahlumschläge (1) Die Wahl beginnt um 8.00 Uhr. Die Wahlräume (1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm müssen am Wahltage mindestens 1O Stunden durchge- (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Er hend für die Stimmabgabe geöffnet sein. Der Bundeswahl- enthält in jedem Land die für dieses Land zugelassenen leiter bestimmt das Ende der Wahlzeit und macht späte- Wahlvorschläge mit den nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes stens am 40. Tage vor der Wahl die Wahlzeit öffentlich vorgeschriebenen Angaben in der Reihenfolge und unter bekannt. der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den Landes- (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn wahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvor- besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem schlages jeweils einen Kreis für die Kennzeichnung. Jeder früheren Beginn festsetzen. Wahlvorschlag erhält ein abgegrenztes Feld. Die Wahlvor- schläge sind auf der Vorderseite des Stimmzettels einspal- tig in schwarzem Druck untereinander aufzuführen. Ein § 41 Muster für den Stimmzettel enthält Anlage 22. Die in dieser Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Anlage aufgeführten Länderabkürzungen sind bei Bewer- bern für gemeinsame Listen für alle Länder zu verwenden. (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sech- Die Stimmzettel müssen im Wahlbezirk von gleicher Farbe sten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 23 und Beschaffenheit sein. Für wahlstatistische Auszählun- Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und gen können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung werden. der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräu- men kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung (2) Die Wahlumschläge für die Wahl mit Wahlurnen verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde dar- sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und mit dem Dienst- auf hin, siegel des Landes versehen sein. Sie müssen undurch- 1 . daß der Wähler eine Stimme hat, sichtig und mindestens in jedem Wahlbezirk von einheit- licher Größe und Farbe sein. Stehen einer Gemeinde die 2. daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahl- Wahlumschläge nicht rechtzeitig zur Verfügung, so raum bereitgehalten werden, beschafft sie möglichst gleichartige Umschläge und stem- 3. welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kenn- pelt sie mit dem Gemeindesiegel ab. zeichnen ist, (3) Die Wahlumschläge für die Briefwahl sollen 4. in welcher Weise mit Wahlschein und besonders durch 11 ,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Briefwahl gewählt werden kann, Muster der Anlage 9 beschriftet sein. 5. daß nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes jeder Wahlberech- (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm tigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 beschrif- ausüben kann, tet sein. 6. daß nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- (5) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter weist den Gemeinde- strafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein behörden die Stimmzettel mit den erforderlichen Wahlum- unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das schlägen für die Wahl mit Wahlurnen zur Weitergabe an Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. die Wahlvorsteher zu. Er liefert den Gemeindebehörden die erforderlichen Wahlbriefumschläge und Wahlum- (2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr schläge für die Briefwahl. mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubrin- gen. Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufü- fünfter Unterabschnitt gen. Wahlräume, Wahlzeit Dritter Abschnitt § 39 Wahlhandlung Wahlräume (1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbe- Erster Unterabschnitt zirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemein- Allgemeine Bestimmungen den Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. § 42 (2) In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wähler- verzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschie- Ausstattung des Wahlvorstandes denen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen dessel- Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher ben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahl- eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung raumes gewählt werden. Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind mehrere Wahlvor- 1. das ausgelegte Wählerverzeichnis,

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1469 2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, den Angelegenheiten, verpflichtet und so den Wahlvor- denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch stand bildet. Wahlscheine erteilt worden sind, (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvor- 3. amtliche Stimmzettel und Wahlumschläge in genügen- steher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegen- der Zahl, den Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahl- 4. Vordruck der Wahlniederschrift, scheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Ver- zeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für 5. Vordruck der Schnellmeldung, den Stimmabgabevermerk „Wahlschein" oder „W" ein- 6. Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahl- trägt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbeschei- gesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu nigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgese- diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, henen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von 7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 26 Abs. 4 Satz ihr mit den Nummern 1 , 3, 4 und 6 der Anlage 23, 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2. 8. Verschlußmaterial für die Wahlurne, (3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der 9. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. Der Wahl- Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine. vorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. § 43 Wahlzellen § 47 (1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde Öffentlichkeit eine Wahlzelle oder mehrere Wahlzellen mit Tischen ein, Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Die Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlge- Wahlzellen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus schäfts möglich ist. überblickt werden können. Als Wahlzelle kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, § 48 wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann. Ordnung im Wahlraum (2) In der Wahlzelle soll ein Schreibstift bereitliegen: Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahl- raum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum. § 44 § 49 Wahlurnen Stimmabgabe (1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforderlichen Wahlurnen. (1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Wahlum- (2) Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen sein. schlag. Der Wahlvorstand kann anordnen, daß er hierzu Ihre .innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeich- haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muß ver- net dort seinen Stimmzettel und legt ihn dort in den Wahl- schließbar sein. umschlag. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwen- (3) Für die Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken und vor dig in der Wahlzelle aufhält. einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahl- urnen verwendet werden. (3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahl- vorstandes und gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenach- § 45 richtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person aus- Wahltisch zuweisen. Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß (4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung wird die Wahlurne gestellt. festgestellt ist und kein Anlaß zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 6 und 7 besteht, gibt der § 46 Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler legt den Wahlumschlag in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt Eröffnung der Wahlhandlung die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis. Die Mitglieder (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die Feststel- daß er die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung lung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, daß ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegen- genommen werden können.

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1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 (5) Der Wähler ist verpflichtet, dem Wahlvorsteher auf (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kennt- Verlangen den Wahlumschlag zur Prüfung, ob Anlaß für nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eine Zurückweisung besteht, zu übergeben. Mit Zustim- eines anderen erlangt hat. mung des Wählers kann der Wahlvorsteher den Wahl- umschlag ungeöffnet in die Wahlurne legen. § 51 (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, Vermerk über die Stimmabgabe der Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem 1 . nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür keinen Wahlschein besitzt, bestimmten Spalte. 2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerver- zeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 29) befindet, es sei § 52 denn, es wird festgestellt, daß er nicht im Wahlschein- Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines verzeichnis eingetragen ist, 3. bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerver- Der Inhaber eines Wahlsch,eines nennt seinen Namen, zeichnis hat (§ 51 ), es sei denn, er weist nach, daß er weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvor- noch nicht gewählt hat, steher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den recht- 4. seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekenn- mäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Mög- zeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat oder lichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückwei- 5. seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahl- sung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlnieder- umschlag oder in einem amtlichen Wahlumschlag schrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den Wahl- abgeben will, der offensichtlich in einer das Wahlge- schein auch im Falle der Zurückweisung ein. heimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. § 53 Ein Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Schluß der Wahlhandlung Nr. 1 vorliegen und der im Vertrauen auf die ihm über- Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahl- sandte Benachrichtigung, daß er im Wählerverzeichnis vorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist gege- Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im benenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, daß Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange er bei der Gemeindebehörde bis 12.00 Uhr einen Wahl- zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abge- schein beantragen kann. geben haben; § 47 ist zu beachten. Sodann erklärt der (7) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstan- des Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur zweiter Unterabschnitt Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand Besondere Regelungen über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluß ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. § 54 (8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, Wahl in .Sonderwahlbezirken diesen oder seinen Wahlumschlag versehentlich un- brauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 (1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird Nr. 4 oder 5 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zuge- neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Wahl- lassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt umschlag auszuhändigen. gültigen Wahlschein hat. (2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines § 50 Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen. Stimmabgabe behinderter Wähler (3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen (1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahl- körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu raum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbe- kennzeichnen, in den Wahlumschlag zu legen, diesen zirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. selbst in die Wahlurne zu legen oder dem Wahlvorsteher Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her. zu übergeben, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies (4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach sein. dem tatsächlichen Bedürfnis. · (2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wün- (5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtig- sche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf ten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. nach Absatz 6 hin.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1471 (6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlosse- Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die nen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel und Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbe- Wahlumschläge auch in die Krankenzimmer und an die zirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahl- allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvor- scheine entgegen und verfahren nach den §§ 52 und 49 standes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Abs. 4 bis 8. Dabei muß auch bettlägerigen Wählern Gele- Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt genheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks aus- zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. Der gezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu ver- Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die merken. sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person (4) § 54 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im übrigen gelten bedienen wollen, darauf hin, daß sie auch ein von ihnen die allgemeinen Bestimmungen. bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmab- gabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahl- § 56 scheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahl- Stimmabgabe in Klöstern bezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahl- Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürf- vorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr nis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 55 und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahl- regeln. bezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlnieder- § 57 schrift zu vermerken. Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten (7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der und Justizvollzugsanstalten Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll (1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvoll- nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahl- zugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechen- berechtigter gewährleistet werden. dem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, (8) Die Leitung der Einrichtung ist für die Absonderung daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die von Kranken verantwortlich, die ansteckende Krankheiten einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahl- haben. schein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. (9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden. (2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemei- (10) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. nen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Anstalts- leitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimm- § 55 abgabe bekannt und sorgt dafür, daß sie zur Stimm.abgabe Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (3) § 55 Abs. 3 und § 54 Abs. 6 bis 8 gelten entspre- chend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. (1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Lei- § 58 tung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, daß dort anwesende Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner Wahlberechtigte, die einen für den Kreis oder die kreisfreie gesperrter Wohnstätten - Stadt gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweg- (1) Sollen oder dürfen wahlberechtigte Bewohner lichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. gesperrter Wohnstätten aus Gründen der Gesundheits- (2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen Wahlraum Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allge- nicht aufsuchen, so ordnet die Gemeindebehörde an, daß meinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit ein beweglicher Wahlvorstand (§ 8) die Stimmzettel an den erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Sperrgebäuden entgegennimmt. Sie bestimmt innerhalb Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Leitung der Ein- der allgemeinen Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe, richtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der bezeichnet dem Wahlvorsteher die Sperrgebäude und Stimmabgabe bekannt. erteilt den wahlberechtigten Bewohnern Wahlscheine. (2) § 55 Abs. 3 und § 54 Abs. 6 bis 8 gelten entspre- (3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mit- chend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen. nahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforder- lichen Stimmzettel und Wahlumschläge in das Kranken- haus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahl- § 59 scheine entgegen und . verfährt nach den §§ 52 und 49 Briefwahl Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer (1) Wer durch Briefwahl wählt, anderen Person bedienen wollen, darauf hin, daß sie auch kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen,

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1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Ver- § 61 sicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages, Zählung der Wähler steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutz- den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahl- ten Wahlumschläge und Stimmzettel vom Wahltisch ent- briefumschlag, fernt. Sodann werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich werden die verschließt den Wahlbriefumschlag und Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis übersendet den Wahlbrief durch die Post rechtzeitig an die und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festge- nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag stellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlnieder- auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes schrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgege- ben werden. § 62 (2) Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreis- oder Stadt- Zählung der Stimmen wahlleiter des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen. Sind auf Grund einer (1) Nachdem die Wahlumschläge sowie die Stimmab- Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes Briefwahlvor- gabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, stände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorste- eines Kreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der hers die Wahlumschläge, nehmen die Stimmzettel heraus Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausge- und bilden folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Auf- stellt hat. sicht behalten: (3) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen 1. Nach Wahlvorschlägen getrennte Stapel mit den und in den Wahlumschlag zu legen; § 49 Abs. 8 gilt Stimmzetteln, auf denen die Stimmen zweifelsfrei gültig entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler für die jeweiligen Wahlvorschläge abgegeben worden gilt § 50 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel sind, durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese 2. einen Stapel mit den leeren Wahlumschlägen und den durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur ungekennzeichneten Stimmzetteln. Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel ent- (4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, halten, werden ausgesondert und von einem vom Wahl- Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen vorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemein- genommen. schaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den (2) Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geord- Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Ein- neten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer richtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt des- Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nachein- sen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, ander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung zur Verfügung steht. § 49 Abs. 8 gilt entsprechend. der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag (5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Ein- die Stimme abgegeben worden ist. Gibt ein Stimmzettel richtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens am dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 Bedenken, so fügen sie diese den nach Absatz 1 Satz 2 hin. ausgesonderten Wahlumschlägen und Stimmzetteln bei. (3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die leeren Wahlum- Vierter Abschnitt schläge und ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Ermittlung und Feststellung Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in der Wahlergebnisse Verwahrung hat, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt jeweils an, daß die Stimme ungültig ist. § 60 (4) Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bestimmte Beisitzer nacheinander die nach den Absätzen im Wahlbezirk 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvor- Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die stand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahl- Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als bezirk. Er stellt fest Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen. 1. die Zahl der Wahlberechtigten, (5) Zum Schluß entscheidet der Wahlvorstand über die 2. die Zahl der Wähler, Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, gibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt bei den 4. die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abge- gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die gebenen gültigen Stimmen. Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rück-

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1473 seite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvor- mit. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter schlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt die eingehenden Kreis- und Stadtergebnisse sofort und worden ist und versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden laufend weiter. Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwi- (4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmel- schensummen in die Wahlniederschrift übertragen. dungen der Kreis- und Stadtwahlleiter das vorläufige zah- (6) Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen lenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es auf der ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter. abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der (5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmel- Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvor- dungen der Landeswahlleiter das vorläufige Wahlergebnis steher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzäh- im Wahlgebiet. lung. Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zäh- (6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne lung der Stimmen, so ist diese nach den Absätzen 1 bis '5 Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfun- zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in gen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in der Wahlniederschrift zu vermerken. geeigneter anderer Form bekannt. (7) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sam- (7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemein- meln debehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 24 erstattet. 1. die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimme zugefallen ist, § 65 2. die leer abgegebenen Wahlumschläge und die unge- Wahlniederschrift kennzeichneten Stimmzettel, · 3. die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken gegeben (1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und haben, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimm- Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer zettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben haben, und die eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu Wahlumschläge mit mehreren Stimmzetteln fertigen. Die Niederschrift ist zu verlesen und anschließend von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschrei- je für sich und behalten sie unter Aufsicht. ben. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlnieder- § 63 schrift zu vermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Bekanntgabe des Wahlergebnisses Mitglieder des Wahlvorstandes die Wahlniederschrift. Beschlüsse nach§ 49 Abs. 7, § 52 Satz 3 und§ 62 Abs. 5 Im Anschluß an die Feststellungen nach § 60 gibt der sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb- dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich nisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift Wahlniederschrift sind beizufügen (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 64 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Wahl- mitgeteilt werden. vorstand nach § 62 Abs. 5 besonders beschlossen hat sowie § 64 die Wahlscheine, über die. der Wahlvorstand nach § 52 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse Satz 3 besonders beschlossen hat. (1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Kreis- oder Stadt- Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde, in kreis- wahlleiter. Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere freien Städten dem Stadtwahlleiter zu übergeben. Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbezirks der Gemeindebehörde, (3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahl- die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde leiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet. Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammen- (2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. Fern- stellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke sprecher, Fernschreiber) erstattet. Sie enthält die Zahlen nach dem Muster der Anlage 26 bei. 1. der Wahlberechtigten, 2. der Wähler, (4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden sowie Kreis- und Stadtwahlleiter haben sicherzustellen, daß die Wahl- 3. der gültigen und ungültigen Stimmen, niederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugäng- 4. der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen lich sind. Stimmen. § 66 (3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmel- Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen dungen das vorläufige Wahlergebnis im Kreis. Der Stadt- wahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vor- (1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so läufige Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt. Die Kreis- verpackt der Wahlvorsteher je für sich und Stadtwahlleiter teilen unter Einbeziehung der Ergeb- 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den nisse der Briefwahl (§ 68 Abs. 4) die vorläufigen Wahl- Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge und nach ergebnisse auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter ungekennzeichneten Stimmzetteln,

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1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 2. die leer abgegebenen Wahlumschläge, dazu oder die Mitteilung, daß keine Wahlscheine für ungül- 3. die eingenommenen Wahlscheine, tig erklärt worden sind (§ 27 Abs. 9), soweit sie nicht der Wahl.niederschrift beigefügt sind, ver- sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahl- siegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhalts- raumes und angabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte Übergabe ah die Gemeindebehörde hat der Wahlvorste- zur Verfügung. her sicherzustellen, daß die unter Nummer 1 bis 3 aufge- führten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. (5) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Gemeindebehörden der mit der Durch- (2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, führung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde bis die Vernichtung der Wahlunterlagen ·.zugelassen ist alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen (§ 83). Sie hat sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten Wahlbriefe bis 12 _00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und nicht zugänglich sind. alle anderen noch vor Schluß der Wahlzeit bei ihnen oder (3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die den in Betracht kommenden Zustellpostämtern eingegan- ihm nach § 42 zur Verfügung gestellten Unterlagen und genen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluß der Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlzeit zuzuleiten. Wahlbenachrichtigungen zurück. Die Gemeindebehörde bewahrt die Wahlumschläge für künftige Wahlen auf. § 68 (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeich- . Zulassung der Wahlbriefe, neten Unterlagen auf Anforderung dem Kreis- oder Stadt- Ermittlung und Feststellung wahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets des Briefwahlergebnisses angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den ange- (1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des forderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlum- Beteiligten zu unterzeichnen ist. schlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungül- tig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Beden- ken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, so § 67 sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Wahlvorstehers auszusondern und später entspre- Behandlung der Wahlbriefe, chend Absatz 2 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahl- Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung briefen entnommenen Wahlumschläge werden ungeöffnet des Briefwahlergebnisses in die Wahlurne gelegt; die Wahlscheine werden gesam- (1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle melt. (§ 59 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält (2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, sie unter Verschluß. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung nach Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvor- und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an stand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 4 des eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag. Gesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 (2) Die zuständige Stelle trifft durch nähere Verein- des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstan- barung mit dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, deten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelasse- daß alle am Wahltage bei dem Zustellpostamt ihres Sitzes nen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in noch vor Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiese- zur Abholung bereitgehalten und von einem Beauftragten nen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem gegen Vorlage eines von ihr erteilten Ausweises am Wahl- Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, tage bis zum Ende der Wahlzeit in Empfang genommen wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die werden. Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der (§ 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 2 zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes). vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhalts- (3) Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbriefen ent- angabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der nommen und in die Wahlurne gelegt worden sind, jedoch Wahlbriefe zugelassen ist(§ 83). Sie hat sicherzustellen, nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist. stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 60 unter den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Angaben nach (4) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines den entsprechend anzuwendenden §§ 61 bis 63 fest. Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die mit der Durchführung der Briefwahl betraute (4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet Gemeindebehörde, es der Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Sind auf Grund einer Anord- verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvor- nung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes Briefwahlvorstände für stände, einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, mel- übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über det der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis der für die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die Schnell-

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 · 1475 meldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt. Die nungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis oder in der 24 erstattet. kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster (5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermitt- der Anlage 26 zusammen. Dabei bildet der Kreiswahlleiter lung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Anlage 27 zu fertigen. Dieser sind beizufügen Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken 1. die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt Briefwahlvorstand entsprechend § 62 Abs. 5 besonders sie der Kreis- oder Stadtwahlleiter soweit wie möglich auf. beschlossen hat, 2. die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückge- (2) Nach Berichterstattung durch den Kreis- oder Stadt- wiesen hat, wahlleiter ermittelt der Kreis- oder Stadtwahlausschuß das Wahlergebnis im Kreis oder in der kreisfreien Stadt. Er 3. die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand stellt fest beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückge- wiesen wurden. 1. die Zahl der Wahlberechtigten, (6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlnieder- 2. die Zahl der Wähler, schrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreis- oder 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, Stadtwahlleiter. Sind Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet 4. die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abge- worden, ist die Wahlniederschrift mit den Anlagen der gebenen gültigen Stimmen. Gemeindebehörde oder der mit der Durchführung der Der Kreis- oder Stadtwahlausschuß ist berechtigt, rechne- Briefwahl betrauten Gemeindebehörde zu übergeben. Die rische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte zuständige Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahl- Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen leiter die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abwei- den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, Zusammenstel- chend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er lungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der in der Niederschrift. Anlage 26 bei. § 65 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Kreis- oder (7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen Stadtwahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 entsprechend § 66 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreis- oder Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Stadtwahlleiter, der sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist(§ 83). Sind Briefwahlvorstände für einzelne (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Kreises gebildet nach dem Muster der Anlage 28 zu fertigen. Die Nieder- worden, übergibt der Briefwahlvorsteher die Unterlagen schrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahl- der Stelle, die den Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese ergebnisses nach dem Muster der Anlage 26 sind von verfährt nach § 66 Abs. 2 bis 4. § 65 Abs. 4 gilt ent- allen Mitgliedern des Kreis- oder Stadtwahlausschusses, sprechend. die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unter- zeichnen. (8) Im übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvor- standes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmun- (5) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter übersendet dem Lan- gen entsprechend. deswahlleiter und dem Bundeswahlleiter auf schnellstem (9) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreis- Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreis- oder oder Stadtwahlleiter in die Schnellmeldung nach § 64 Stadtwahlausschusses mit der dazugehörigen Zusam- Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen menstellung. Wahlergebnisses des Kreises oder der kreisfreien Stadt nach § 69 übernommen. § 70 (10) Stellt der Bundeswahlleiter fest, daß im Wahlgebiet Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen im Land höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von. Wahl- briefen gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahl- (1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften briefe, die nach dem Poststempel spätestens am Tage vor der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und stellt danach die der Wahl zur Post gegeben worden sind, als rechtzeitig endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Kreisen und eingegangen. In einem solchen Fall werden, sobald die kreisfreien Städten des Landes (§ 69 Abs. 2) nach dem Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes aber am 21. Tage nach der Wahl, die durch das Ereignis zusammen. betroffenen Wahlbriefe ausgesondert und dem Briefwahl- (2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter vorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahl- ermittelt der Landeswahlausschuß das Wahlergebnis im. ergebnisses überwiesen. Land. Er stellt fest § 69 1. die Zahl der Wahlberechtigten, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 2. die Zahl der Wähler, im Kreis oder in der kreisfreien Stadt 3. die Zahlen der' gültigen und ungültigen Stimmen, (1) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter prüft die Wahlnieder- 4. die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abge- schriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ord- gebenen gültigen Stimmen:

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1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Der Landeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische (3) Im Anschluß an die Ermittlung und Feststellung Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände gibt der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse vorzunehmen. Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf hin, daß (3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Landes- er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 durch wahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt. bezeichneten Angaben mündlich bekannt. (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 30 zu fertigen. § 69 Abs. 4 nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. § 69 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahl- welche Bewerber gewählt sind. leiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststel- lung des Wahlergebnisses für das Land sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen § 72 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes (Absatz 1). Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse § 71 (1) Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, Abschließende Ermittlung und Feststellung machen des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet 1. der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für (1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften das Wahlgebiet mit den in § 71 Abs. 2 Satz 2 bezeich- der Landeswahlausschüsse. Er stellt nach den Nieder- neten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Wahl- schriften der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und vorschlagsberechtigten und deren Wahlvorschläge Stadtwahlausschüsse sowie die Namen der im Wahlgebiet gewählten Be- werber, 1. die Zahlen der auf die Wahlvorschläge jedes Wahl- vorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen 2. der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für nach dem Muster der Anlage 26 zusammen und er- das Land mit den in § 70 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten mittelt Angaben 2. die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gülti- öffentlich bekannt. gen Stimmen sowie (2) Ausfertigungen seiner Bekanntmachung übersendet 3. den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der Wahl- der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen vorschläge der einzelnen Wahlvorschlagsberechtig- Bundestages und den Landeswahlleitern. Der Landes- ten im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen wahlleiter übersendet eine Ausfertigung seiner Bekannt- Stimmen. machung dem Bundeswahlleiter. Er berechnet nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes die Stimmenzahlen der Wahlvorschläge und verteilt die Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge. Ent- § 73 sprechend errechnet er, wie sich die auf eine Listenverbin- Benachrichtigung der gewählten Bewerber dung entfallenden Sitze auf die beteiligten Listen (§ 2 Abs. 5 des Gesetzes) des betreffenden Wahlvorschlags- Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundes- berechtigten verteilen. wahlausschuß für gewählt erklärten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnis- (2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ses mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1} und weist sie auf die ermittelt der Bundeswahlausschuß das Gesamtergebnis Vorschriften der§§ 19 und 21 Abs. 1 des Gesetzes hin. Er der Wahl. Er stellt für das Wahlgebiet fest teilt dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort 1 . die Zahl der Wahlberechtigten, nach Ablauf der Frist des § 19 Abs. 1 des Gesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten 2. die Zahl der Wähler, Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, Wahl abgelehnt haben. Im Falle des § 19 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrich- 4. die Zahlen der auf die Wahlvorschläge der einzelnen tigungen zugestellt worden sind. Wahlvorschlagsberechtigten entfallenen gültigen Stimmen, 5. welche Wahlvorschläge nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes § 74 a) an der Verteilung der Sitze teilnehmen, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter b) bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben, (1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prü- 6. die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksich- fen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Gesetzes, tigenden Wahlvorschläge entfallen, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung (§ 84) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt wor- 7. welche Bewerber gewählt sind. den ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, Der Bundeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 26 Abs. 1 Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahl- des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Wahlprü- ausschüsse vorzunehmen. fungsgesetzes}.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1477 (2) Auf Anforderung haben die Kreis- und Stadtwahl- erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie leiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundes- ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, wahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vorhandenen für die die Wahl wiederholt wird. Wahlunterlagen zu übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, daß ihm die Landeswahlleiter die bei (5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden. Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wie- derholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Fünfter Abschnitt Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Nachwahl, Wiederholungswahl, Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Berufung von Listennachfolgern Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind. (6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn § 75 sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt. Nachwahl (7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahl- (1) Sobald feststeht, daß die Wahl infolge höherer prüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse werden kann, sagt der Kreis- oder Stadtwahlleiter die Wahl treffen. ab und macht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl statt- § 77 finden wird. Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahl- leiter und dieser den Bundeswahlleiter. Berufung von Listennachfolgern (2) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl (1) Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennach- aufgestellten Wählerverzeichnissen, nach den für die folger in das Europäische Parlament eintritt und teilt dem Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die Präsidenten des Deutschen Bundestages Vor- und Fami- Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen liennamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwoh- sowie vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorstän- nung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine den gewählt. Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Im Falle des § 21 Abs. 2 des Gesetzes teilt der Bundeswahlleiter (3) Bei der Nachwahl behalten die für die Hauptwahl mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt erteilten Wahlscheine Gültigkeit. Neue Wahlscheine/dür- worden ist und wann der Listennachfolger die Mitglied- fen nur von den Gemeinden des Gebietes, in dem die schaft im Europäischen Parlament erwirbt. Nachwahl stattfindet, erteilt werden. (2) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, wel- (4) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen cher Bewerber in das Europäische Parlament eingetreten zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen. ist und zu welchem Zeitpunkt er die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament erworben hat. Der Präsident des (5) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl Deutschen Bundestages unterrichtet unverzüglich den öffentlich bekannt. Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Listen nachfolge. § 76 Wiederholungswahl Sechster Abschnitt (1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren Übergangs- und Schlußbestimmungen erforderlich ist. § 78 (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wieder- holt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht Wahlstatistische Auszählungen geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in (1) Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit sie denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt nicht nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahl- § 51 des Bundeswahlgesetzes angeordnet sind, nur mit räume neu bestimmt werden. Zustimmung des Kreis- oder Stadtwahlleiters durchgeführt (3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregel- werden. Die Wahlbezirke müssen so ausgewählt und die mäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wäh- Auszählungen so durchgeführt werden, daß das Wahlge- lerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahl- heimnis gewahrt ist. Die Auszählungen können unter Ver- bezirken das Verfahren der Aufstellung, Auslegung, wendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeich- Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnis- nungen, unter Verwendung dazu geeigneter Wahlgeräte ses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungs- oder nach § 39 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden. Durch entscheidung keine Einschränkungen ergeben. die Auszählung darf die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert werden. Die Stimmzettel (4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht ver- des Wahlbezirks stehen den mit der Auszählung beauf- loren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird tragten Behörden und Personen nur so lange zur Verfü- die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Haupt- gung, als es die Aufbereitung erfordert; im übrigen sind die wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so können Stimmzettel nach den Vorschriften der §§ 65 und 66 zu Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein behandeln. 2

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1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 (2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der wahlstati- 5. die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vor- stischen Auszählungen auf Grund des § 25 Abs. 1 des geschlagenen Bewerber (Anlage 15), Gesetzes in Verbindung mit§ 51 Abs. 2 des Bundeswahl- 6. die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit gesetzes ist dem Statistischen Bundesamt und den Stati- der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16), stischen Landesämtern vorbehalten. Diese Ergebnisse können den Gemeinden, die Auszählungen nach Absatz 1 7. die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung durchführen, zu deren Ergänzung und zu zusammenge- der Bewerber für die Liste für ein Land (Anlage 17), faßter Veröffentlichung überlassen werden. Die Ergeb- 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides Statt zur nisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekanntgege- Bewerberaufstellung (Anlage 19) und ben werden. 9. die Stimmzettel (Anlage 22). § 79 (3) Der Bundeswahlleiter beschafft Öffentliche Bekanntmachungen 1. die Anträge für die Ausübung des Wahlrechts von (1) Die nach dem Gesetz und dieser Verordnung vorge- Wahlberechtigten, die ihre Hauptwohnung im Land schriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen Berlin und eine Nebenwohnung im übrigen Geltungs- durch bereich des Gesetzes innehaben (Anlage 1 ), den Bundesminister des Innern 2. die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des im Bundesanzeiger, Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Absatz 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Gesetzes (Anlage 2), den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger, 3. die Vordrucke für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Anlage 13), die Landeswahlleiter 4. die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 14), Landesregierung oder des Innenministeriums, 5. die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vor- die Kreis- oder Stadtwahlleiter geschlagenen Bewerber (Anlage 15), in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise oder kreisfreien 6. die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit Städte bestimmt sind, der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16), die Gemeindebehörden 7. die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder in ortsüblicher Weise. (Anlage 18), (2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäu- 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides Statt zur des mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung Bewerberaufstellung (Anlage 19) und hat. 9. die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Anlage 21 ). § 80 (4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbe- Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt zirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit (1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungs- nicht der Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtwahlleiter die gesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. Lieferung übernimmt. (2) Für die nach § 17 Abs. 5 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 § 82 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die Sicherung der Wahlunterlagen jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig. (1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeich- nisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 § 81 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenach- richtigungen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsicht- ( 1 ) Der Kreis- oder Stadtwahlleiter beschafft nahme durch Unbefugte geschützt sind. 1. die Wahlscheinvordrucke (Anlage 8), (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlschein- 2. die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 9) und verzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 3. die Wahlbriefumschläge (Anlage 10), wenn nur an sei- Satz 2 und § 28 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur nem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist. dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im (2) Der Landeswahlleiter beschafft Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, 1. die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 11 ), bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatisti- 2. die Wahlumschläge für die Wahl mit Wahlurnen, schen Arbeiten vor. 3. die Vordrucke für die Einreichung einer Liste für ein (3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den Land (Anlage 12), öffentlichen Dienst besonders Verpftichtete dürfen Aus- 4. die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für künfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvor- Listen für ein Land (Anlage 14), schläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1479 Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die 1. In den Wahlbezirken wird jeweils nur ein Wahlgerät Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprü- eingesetzt; dementsprechend verringert sich die Aus- fungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer stattung der Wahlvorstände. Wahlstraftat erforderlich ist. 2. Für die Stimmabgabe an Wahlgeräten und die Zählung der Stimmen mit Wahlgeräten gelten die §§ 49 bis 53 § 83 und 60 bis 66 entsprechend. Vernichtung von Wahlunterlagen 3. Die Wahlniederschrift ist nach dem Muster der An- (1) Mit Ausnahme der zur Wiederverwendung bestimm- lage 31 zu erstellen. ten Wahlumschläge können die übrigen Wahlunterlagen 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parla- § 85 ments vernichtet werden. Die eingenommenen Wahlbe- Stadtstaatklausel nachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt (2) Der Landeswahlleiter kann zulassen, daß die Unter- der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die lagen nach Absatz 1 Satz 1 schon früher vernichtet wer- im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeinde- den, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungs- behörde übertragen sind. verfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermitt- lung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. § 86 (3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Berlin-Klausel Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit leitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Europawahl- der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter gesetzes auch im Land Berlin. mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfah- ren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfol- gungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von § 87 Bedeutung sein können. Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 84 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Geltung der Bundeswahlgeräteverordnung Kraft. Gleichzeitig treten die Europawahlordnung vom 23. August 1978 (BGBI. 1 S. 1405) und die Erste Ver- Die Bundeswahlgeräteverordnung ist in der jeweils gel- ordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom tenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 7. Dezember 1983 (BGBI. 1 S.1413) außer Kraft. Bonn, den 27. Juli 1988 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neu sei

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1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 1 (zu § 1 7 Abs. 2) Antrag für Wahlberechtigte mit Hauptwohnung im Land Berlin und Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit§ 17 Abs. 2 der Europawahlordnung) - Erstausfertigung - (Bitte im Durchschreibeverfahren in zweifacher Ausfertigung ausfüllen und beim Ausfüllen die Erläuterungen in den Fußnoten beachten; nur vollständig ausgefüllte Anträge können zur Eintragung in das Wählerverzeichnis führen.) An die Gemeindebehörde .............................................. _ _ _ .................................... Betr.: Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am ....................................................................................... Ich/Wir beantrage(n) die Eintragung in das Wählerverzeichnis - und die Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen - 1) 2). (Nachstehende Angaben bitte in Maschinen- oder Druckschrift) Antragsteller 1 Antragsteller 2 Familienname: .................................................................................................................... Familienname: .................................................................................................................... Vornamen: .............................................................................................................................. Vornamen: .............................................................................................................................. Tag der Geburt: ..............................................................................................-................. Tag der Geburt: ............................................................................................................... Geburtsort: ............................................................................................................................ Geburtsort· ..............................·-·---·····............................................................... Hauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin: (Straße, Hausnummer) ____ ....................................................................................................................... . (Straße, Hausnummer) (Postleitzahl, Ort) (Postleitzahl, Ort) Antragsteller 3 Antragsteller 4 Familienname: .................................................................................................................... Familienname: .................................................................................................................... Vornamen: .............................................................................................................................. Vornamen: .............................................................................................................................. Tag der Geburt: ................................................... ____ ................................. Tag der Geburt: - - - - - - -............................................................. Geburtsort: ............................................................................................................................ Geburtsort: ............................................................................................................................ Hauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin: ·······........................................................................ ------···············......................... (Straße, Hausnummer) (Straße, Hausnummer) ----·······················----·-··········································----- ··································-----·····...·................... -----······· .................... .. (Postleitzahl, Ort) (Postleitzahl, Ort)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1481 lch!Wir habe(n) in ........................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) eine Wohnung im Sinne des Melderechts inne und bin/sind dort seit .................................................................................................................... 19 ......... .. bei der Meldebehörde für eine Nebenwohnung gemeldet. Weitere Nebenwohnungen - sind in ............................................................................. - sind nicht vorhanden 1). Bei einer anderen Gemeinde ist kein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt worden. Mir/Uns ist bekannt, daß sich nach§ 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt und nach§ 107 a des Strafgesetzbuches, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. Wahlschein und Briefwahlunterlagen D 3) sollen an meine Hauptwohnung im Land Berlin geschickt werden: D 3) sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden: (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ........................................................... ,den ........................................................... 19 ........... (Unterschrift) 4) (Unterschrift) 4) (Unterschrift) 4 ) (Unterschrift) 4) (Nicht vom Antragsteller auszufüllen) Bescheinigung des Bezirksamts (Bezirkseinwohneramts) im Land Berlin Der/Die Antragsteller ist/sind unter obiger Anschrift mit Hauptwohnung im Land Berlin gemeldet. Im hiesigen Melderegister ist/sind folgende Nebenwohnung(en) verzeichnet: Die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Europawahlgesetzes sind erfüllt 5). Ein Ausschluß vom Wahlrecht nach§ 6 Abs. 1 Nr. 3 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 13 des Bundeswahlgesetzes liegt nicht vor. Berlin, den 19 ......... .. (Dienstsiegel) 1) Nichtzutreffendes streichen. 2) Wahlberechtigte, die im Wahlraum des für ihre Nebenwohnung zuständigen Wahlbezirks wählen wollen, benötigen keinen Wahlschein und keine Brief- wahlunterlagen. In diesem Fall ist die mit Fußnote 2 ) versehene Zeile zu streichen. 3) Zutreffendes ankreuzen. 4) Bei mehreren Antragstellern Unterschriften aller Antragsteller. Für körperlich behinderte Wahlberechtigte kann eine andere Person mit dem Zusatz „als Hilfsperson" unterzeichnen. 5) Wird ein Antragsteller am Wahltage nicht mindestens seit drei Monaten mit Hauptwohnung im Land Berlin gemeldet sein, ist die Bescheinigung mit einer entsprechenden Einschränkung zu versehen und das Datum seiner Anmeldung anzugeben.

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1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 noch Anlage 1 (zu§ 17 Abs. 2) Antrag für Wahlberechtigte mit Hauptwohnung im Land Berlin und Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit§ 17 Abs. 2 der Europawahlordnung) - Zweitausfertigung - (Die Zweitausfertigung ist nach Bescheinigung der Eintragung in das Wählerverzeichnis von der für die Nebenwohnung zuständigen Gemeinde an das für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamt [Bezirkseinwohneramt] in Berlin zurück- zusenden.) An die Gemeindebehörde ........................................................................................................ ······················································································································---- Betr.: Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am ____________ Ich/Wir beantrage(n) die Eintragung in das Wählerverzeichnis - und die Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen -. Antragsteller 1 Antragsteller 2 Familienname: ···················································································---- Familienname: .................................................................................................................... Vornamen: ····································································---··································· Vornamen: ··---·----·········································································· Tag der Geburt: ............................................................................................................... Tag der Geburt: ··············----································································ Geburtsort: ...................:........................................................................................................ Geburtsort: ----·····················································--········································· Hauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin: ····································································------················································ ···································------·····································--········································ (Straße, Hausnummer) (Straße, Hausnummer) (Postleitzahl, Ort) (Postleitzahl, Ort) Antragsteller 3 Antragsteller 4 Familienname: .................................................................................................................. Familienname: ·······························;···················································································· Vornamen: .............................................................................................................................. Vornamen: .............................................................................................................................. Tag der Geburt: ............................................................................................................... Tag der Geburt: ............................................................................................................... Geburtsort: .......................................................................................................................... Geburtsort: ............................................................................................................................ Hauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin: (Straße, Hausnummer) (Straße, Hausnummer) (Postleitzahl, Ort) (Postleitzahl, Ort)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1483 Ich/Wir habe{n) in ........................................................................................·------······························..... ---··.. ··········............................................................................ (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) eine Wohnung im Sinne des Melderechts inne und bin/sind dort seit ...................................................................................................................... 19 ........... bei der Meldebehörde für eine Nebenwohnung gemeldet. Weitere Nebenwohnungen - sind in ..................................................................................... - sind nicht vorhanden. Bei einer anderen Gemeinde ist kein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt worden. Mir/Uns ist bekannt, daß sich nach§ 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt und nach§ 107 a des Strafgesetzbuches, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. Wahlschein und Briefwahlunterlagen D sollen an meine Hauptwohnung im Land Berlin geschickt werden: D sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden: ...................................................................................................................................................................................................... ----···.. ········............................................................................... . (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ·······················-----,den--------····· 19 ........... ...............................................................................................................................- - - - ..............................................................·-----········................................................... (Unterschrift) (Unterschrift) ............................................................................................................................... ---- ..........................................................·----························............................................. (Unterschrift) (Unterschrift) (Nicht vom Antragsteller auszufüllen) Bescheinigung des Bezirksamts (Bezirkseinwohneramts) im Land Berlin Der/Die Antragsteller ist/sind unter obiger Anschrift mit Hauptwohnung im Land Berlin gemeldet. Im hiesigen Melderegister ist/sind folgende Nebenwohnung(en) verzeichnet: ............................................................- - - - - - · · ·........................................................................................ ......................................................................... ____ _________ ......................•·········----------·----- Die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a des Europawahlgesetzes sind erfüllt. Ein Ausschluß vom Wahlrecht nach§ 6 Abs. 1 Nr. 3 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 13 des Bundeswahlgesetzes liegt nicht vor. Berlin, den ·················----··································.. ··················· 19 ........... (Dienstsiegel) ......................................... _____ An das Bezirksamt - Abt. Personal und Verwaltung - Bezirkseinwohneramt 1000 Berlin ................................................................................................................. Eingetragen in das Wählerverzeichnis. ...........................................................,den ........................................................... 19 ........... (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde ......................................... _____ ....................................................... ___

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1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Bitte - Erstausfertigung - noch Anlage 2 - füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift aus. (zu § 17 Abs. 5) - beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern, - das Zutreffende ankreuzen 18]. G) Gemeindebehörde ® Antrag gemäß§ 17 Abs. 5 der Europawahlordnung (EuWO) auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 19 .. und D ································································································································ Wahlscheinantrag Familienname - ggf. auch Geburtsname - Vornamen Jahr Tag der Geburt: 1 Tj9 1Molnat l j Geburtsort: 1 1 1 Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin bei der Meldebehörde gemeldet war ~ ist unverändert lautete damals: .............................................................................................................................................................................................................................................................................. Meine derzeitige Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat) ® Ich hatte nach dem 23. Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin mindestens 3 Monate © ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung(en) inne: vom 1 bis zum 1 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 1 1 und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung) nach (Ort, Staat) ® 1 Ich bin im Besitz eines Ausweis-Nummer: ®D Personalausweises ausgestellt am: von (ausstellende Behörde) D Reisepasses D Berliner behelfsmäßigen Personalausweises zuletzt verlängert am: von (ausstellende Behörde) 0 Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt hingewiesen, versichere ich an Eides Statt: ® - Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, D ich habe das 18. Lebensjahr vollendet, D ich werde das 18. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden, ® - ich bin nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen, - ich hatte vor meinem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin D dort mindestens 3 Monate ununterbrochen eine Wohnung inne @) D dort mindestens 3 Monate ununterbrochen meinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt, @ Dmeine Wohnu~g wird am Wahltag in einem Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates liegen, ~ am Wahltag werde ich seit mindestens 3 Monaten in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- @ schatten eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, D seit meinem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin werden am Wahltag nicht mehr als @ 10 Jahre verstrichen sein, @ - ich nehme an der Wahl zum Europäischen Parlament in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften teil, - Bundesrepublik ich habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament in der Deutschland gestellt. Mir ist bekannt, daß sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und daß sich nach§ 107 a des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer unbefugt wählt oder dies versucht. Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche(r) oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte. @) D Die Wahlunterlagen sollen an meine angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden. 0 Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden: (Vor- und Familienname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat) Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname) @ oder Unterschrift als Hilfsperson (Vor- und Familienname)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1485 Wird von der Gemeindebehörde ausgefüllt. Rückseite der Erstausfertigung Muster für Amtliche Vermerke 1 Zuständigkeit der Gemeindebehörde 0Ja 0 Nein; Urschriftlich zuständigkeitshalber abgegeben an die Gemeindebehörde (Gemeindebehörde) Begründung (Ort, Datum) IIm Auftrag (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) 2 Antragseingang am (Datum) 1~l Tag ,o, dec Wahl Antragseingang 1 D verspätet D rechtzeitig 3 Status als Deutscher nachgewiesen Onein Dja 4 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet Onein Dja 5 Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen 5.1 Mindestens dreimonatiger ununterbrochener Aufenthalt nach dem 23. Mai 1949 und vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin Onein Dja 5.2 Bestätigung des Bezirksamtes Berlin liegt vor Onein Dja oder mindestens dreimonatiger ununterbrochener Aufenthalt in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften Onein Dja 5.3 Derzeit wohnhaft in einem Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates Onein 1 (Staat) Dja; 5.4 •- Derzeit wohnhaft in einem Gebiet eines Nichtmitgliedstaates des Europarates Ja; !(Staat) Onein [J Der Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin D Die Abmusterung am (Datum) ist für die Berechnung der Zehnjahresfrist des§ 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 BWG maßgebend. Diese Frist ist am Wahltage D verstrichen D nicht verstrichen 6 Wahlausschlußgrund § 6 EuWG i. V. m. § 13 BWG D vorhanden D nicht vorhanden Ausschlußgrund: • § 13 Nr. 1 BWG • § 13 Nr. 2 BWG • § 13 Nr. 3 BWG 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt: nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 b EuWG Onein Dja nach i 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG Onein Dja nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 BWG Onein Dja 8 Erledigung des Antrages Bezeichnung des Wahlbezirks ~ Eintragung in das Wählerverzeichnis Wahlscheinnummer U Erteilung des Wahlscheines D Vermerk über die Wahlscheinerteilung im Wählerverzeichnis D Absendung des Wahlscheines und der Briefwahl- unterlagen per Luftpost O anÜbersendung der Zweitausfertigung des Antrages den Bundeswahlleiter am (Datum) am (Datum) U Zurückweisung (s. Anlage)

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1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Bitte - Zweitausfertigung - noch Anlage 2 - füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift aus. (zu § 17 Abs. 5) - beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern, - das Zutreffende ankreuzen [8] . G) Gemeindebehörde ® Antrag gemäß§ 17 Abs. 5 der Europawahlordnung (EuWO) auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 19 .. und D ··························································· ··································································· Wahlscheinantrag Familienname - ggf. auch Geburtsname - Vorr:,amen Tag der Geburt: Tig IMojnatl Jahr j Geburtsort: 1 1 1 1 Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin bei der Meldebehörde gemeldet war j : ~:~:e~::da~~• · · · · · · · · · · · · · · Meine derzeitige Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat) ···················································································· ············································································································································ ® Ich hatte nach dem 23. Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin mindestens 3 Monate ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung(en) inne: vom 1 bis zum 1 (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 1 1 und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung) j nach (Ort, Staat) ® Ich bin im Besitz eines Ausweis-Nummer: - ® D Personalausweises ausgestellt am: von (ausstellende Behörde) D Reisepasses o Berliner behelfsmäßigen Personalausweises zuletzt verlängert am: von (ausstellende Behörde) (jJ Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt hingewiesen, versichere ich an Eides Statt: ® - Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, D ich habe das 18. Lebensjahr vollendet, D ich werde das 18. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden, ® - ich bin nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen, - ich hatte vor meinem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin D dort mindestens 3 Monate ununterbrochen eine Wohnung inne @) D dort mindestens 3 Monate ununterbrochen meinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt, @ D meine Wohnung wird am Wahltag in einem Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates liegen, D am Wahltag werde ich seit mindestens 3 Monaten in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- @ schatten eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, · D seit meinem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin werden am Wahltag nicht mehr als @ 10 Jahre verstrichen sein, @ - ich nehme an der Wahl zum Europäischen Parlament in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften teil, - ich habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Mir ist bekannt, daß sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und daß sich nach§ 107a des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer unbefugt wählt oder dies versucht. Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche(r) oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte. @) D Die Wahlunterlagen sollen an meine angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden. D Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden: (Vor- und Familienname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat) Ort, Datum @ Unterschrift des Antragstellers (Vor- und Familienname) oder Unterschrift als Hilfsperson (Vor- und Familienname)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1487 Rückseite der Zweitausfertigung Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt Gustav-Stresemann-Ring 11 Vom Antragsteller bitte nicht abzusenden. Postfach 55 28 Wird von der Gemeindebehörde abge- sandt. 6200 Wiesbaden 1 Betr.: Register nach § 17 Abs. 5 EuWO Der Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen. (Name und Anschrift der Gemeindebehörde, bei kreisangehörigen Gemeinden auch Name des Kreises) (Ort, Datum) Im Auftrag ·································································································----············································································ (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) Amtliche Vermerke des Bundeswahlleiters

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1488 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1988, Teil 1 noch Anlage 2 (zu§ 17 Abs. 5) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides Statt Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin noch für eine Wohnung gemeldet sind, dürfen den Antrag nicht stellen. 0 Zuständige Gemeindebehörde, an 'die der Antrag zu richten ist Gemeindebehörde der letzten - gemeldeten - Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland, Oberstadtdirektor der Stadt Bonn - Stadthaus, Berliner Platz 2, D-5300 Bonn 1, wenn sich die zuletzt gemeldete Wohnung im Land Berlin befand, oder wenn der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet war. Für Seeleute, die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 der Europawahlordnung (EuWO). @ Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin leben und in der Bundes- republik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides Staat in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten oder wenn sie in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen im Geltungsbereich des Europawahlgesetzes eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben oder wenn sie in anderen Gebieten außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben, sofern sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und seit dem Fortzug aus diesem Geltungsbereich nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Entsprechendes gilt für Seeleute auf Schiffen, die nicht die Bundesflagge führen, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes. Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühstmöglich gestellt werden; er muß spätestens bis zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Ihm werden - bei frühstmöglicher Antragstellung - der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. 1 Monat vor dem Wahltag übersandt. Im Falle des Fortzuges aus der Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten: Wer bereits vor dem 35. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland fortgezogen ist, muß seine Ein- tragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wer erst nach dem 35. Tage vor der Wahl fortzieht, d. h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Sofern der Fortzug aus dem Land Berlin erfolgt, ist stets ein Antrag zu stellen. Bei Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gilt: Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 35. Tage vor der Wahl für eine Wohnung anmeldet, darf diesen Antrag nicht stellen, weil er von Amts wegen am Zuzugsort (allerdings nicht im Land Berlin) in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird. Wer sich vor dem 21. Tage vor der Wahl anmelden wird, braucht diesen Antrag nicht mehr zu stellen, weil er auf Wunsch, den er bei der Anmeldung äußern kann, in das Wählerverzeichnis seines Zuzugsortes in der Bundes- republik Deutschland eingetragen wird (allerdings nicht im Land Berlin). Wer sich erst nach dem 21. Tage vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wir~, muß diesen Antrag stellen, weil er sonst nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1489 © Von Seeleuten, die auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat). 0 Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben. Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin gewöhnlich auf- gehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: »Mein Aufenthalt ist bekannt der ............................................ « (Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt angezeigt oder sonst nachgewiesen war). Von Seeleuten (vgl. Merkblatt@), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land). Wenn diese Angaben nicht in Betracht kommen, bitte prüfen, ob statt dessen die Versicherung an Eides Statt bei Rand-Nr. @ des Antrages abzugeben ist. © Von Seeleuten (vgl. Merkblatt®) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war. Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge. © Angaben nur für e i n Dokument erforderlich. 0 Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Europäischen Parlament nachgewiesen ist. Dazu muß die vorgedruckte Versicherung an Eides Statt abgegeben werden. Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muß der Antrag zurück- genommen werden. © Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. In Zweifelsfällen und wegen des vollen Wortlauts des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes empfiehlt sich eine Rückfrage bei der nächsten diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. ® Vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament ist nach § 6 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht, sofern er nicht durch eine Bescheini- gung des Vormundschaftsgerichts nachweist, daß die Pflegschaft auf Grund seiner Einwilligung angeordnet ist, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach§ 63 in Verbindung mit§ 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatri- schen Krankenhaus befindet. @) Vergleiche Merkblatt © Absatz 2 Hier ankreuzen, wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. @ Außer der Bundesrepublik Deutschland sind Mitgliedstaaten des Europarates: Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern. @ Vergleiche Merkblatt ® und @) Außer der Bundesrepublik Deutschland sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften: Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich. Auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland e,n- schließlich des Landes Berlin angerechnet.

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1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 @ Nur auszufüllen, wenn der Antragsteller in einem Staat lebt, der nicht Mitglied des Europarates ist. Mitgliedstaaten des Europarates, siehe Merkblatt@. @ Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Direktwahl in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde. @) Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Gebiet erfolgen, in dem der Wahl- schein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen. @) Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Gebrechen nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides Statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides Statt zu unterschreiben.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1491 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) Wahlbenachrichtigung (bis zu 16,2 X 11,4 cm = DIN C6) 1) 2) Wahlbenachrichtigung 3) Gebühr bezahlt beim Postamt für die Wahl zum Europäischen Parlament 5300 Bonn 1 am Sonntag, dem .. von .. ......... bis ............ Uhr. Falls verzogen, nicht nachsenden, Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten ange- sondern mit neuer gebenen Wahlraum wählen. Bringen Sie diese Benachrichtigung zur Wahl Anschrift an mit und halten Sie Ihren Personalausweis bereit Absender zurück. Wenn Sie in einem anderen Wahlraum lhres(r) Kreises/kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl wählen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheines ist, daß einer der im rückseitigen Wahl- scheinantrag genannten Gründe vorliegt. Wahlscheinanträge - die auch münd- lich, aber nicht fernmündlich gestellt werden können - werden nur bis zum ................................................................................................ , .................................. Uhr, entgegengenommen, bei plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltage 12 Uhr. Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich über- bracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. Wer für einen anderen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Etwaige Unrichtigkeiten in der nebenstehenden Anschrift teilen Sie bitte der Gemeinde mit. Wahlbezirk/Wählerverz.-Nr. 316/00345 Stadt Bonn Herrn/Frau Der Oberstadtdirektor Hans Schulz Wahlraum: Ernststraße 23 Schulgebäude Agnesstraße 1 5300 Bonn 5300 Bonn 3 ') Muster für die Versendung der Wahlbenachrichtigung auf der Vorderseite einer einfachen Karte. Auf der Kartenrückseite kann der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen (Anlage 4) aufgedruckt werden. 2 ) Bei Versendung als Massendrucksache kann die Karte bis zu den angegebenen Maßen groß sein. 3 ) Der Freimachungsvermerk entfällt bei Benutzung von Freistempelmaschinen. In diesem Fall ist links neben dem Gebührenstempelabdruck der Zusatz .Gebühr bezahlt" anzubringen. Die Sendungen können gebührenbegünstigt als Massendrucksachen versandt werden, wenn gleichzeitig - entweder mindestens 1 000 Sendungen eingeliefert werden, von denen jeweils 10 Stück auf einen Leitbereich entfallen (die ersten 3 Ziffern der Post- leitzahlen müssen übereinstimmen), oder - mindestens 100 Sendungen mit gleicher Postleitzahl eingeliefert werden (die 4 Ziffern der Postleitzahl müssen übereinstimmen). 4 ) Absender- und Anschriftangabe kann in beliebiger Herstellungsart eingetragen werden. Mit der Absenderangabe kann die Angabe des Wahlbezirks, des Wählerverzeichnisses und des Wahlraums verbunden werden. Die Nummern des Wähler- verzeichnisses und ggf. des Wahlbezirks können mit Paginierstempel eingetragen werden. Eine Versendung als Massendrucksache bleibt möglich, sofern diese Nummern bei allen Druckstücken an gleicher Stelle stehen. Die Nummern des Wählerverzeichnisses und des Wahlbezirks können auch in die Anschrittangabe aufgenommen werden, dürfen dann aber als Ordnungs- bezeichnung nicht mehr als zwei Zeilen einnehmen, nicht weiter nach links reichen als die oberste Zeile der Anschrift und nicht weiter nach unten als die unterste Zeile des Namens des Empfängers.

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1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) Wahlscheinantrag (bis zu 16,2 X 11,4 cm = DIN C6) 1) 2 ) Nur in frankiertem Für Umschlag absenden amtliche (Briefgebühr) Vermerke An die Gemeindebehörde Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und absenden, wenn Sie n ich t in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahl- bezirk lhres(r) Kreises/kreisfreien Stadt .oder durch Briefwahl wählen wollen. Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für die Wahl zum Europäischen Parlament am ...................................................................................... (Nachstehende Angaben bitte in Druckschrift) Ich beantrage die Erteilung eines Wahlscheines - für Wer den Antrag für einen anderen stellt, Familienname: muß durch Vorlage einer s c h r i f t I i c h e n Vornamen: ...................................................................................................................................................................................... Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt Tag der Geburt: ist. Wohnung: ........................................................................................................................................................................................ (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Es wird versichert, daß einer der nachstehend aufgeführten Gründe für die Erteilung eines Wahlscheines gegeben ist: 1. Abwesenheit am Wahltage aus wichtigem Grund D 3) 2. Verlegung der Wohnung ab dem ................................................................................................................... in einen anderen Wahlbezirk (34. Tag vor der Wahl) innerhalb der Gemeinde D 3 ) - außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeich- nis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt ist D 3 ) 3. berufliche Gründe, Krankheit, hohes Alter, körperliches Gebrechen oder ein sonstiger körperlicher Zustand, so daß der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. D 3 ) Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen 4 ) D 3) - soll(en) an meine obige Anschrift geschickt werden D 3) - soll(en) an mich an folgende Anschrift geschickt werden: (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 0 3) - wird (werden) abgeholt 5 ). ······································································, den ................................................... 19 ........ . (Ort) (Datum) (Unterschrift) 1) Muster für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahl unterlagen, der auf die Rückseite derWahlbenachrichtigungskarte (Anlage 3) aufgedruckt werden kann. 2) Bei Versendung als Massendrucksache kann das Antragsformular bis zu den angegebenen Maßen groß sein. 3) Zutreffendes ankreuzen. 4) Falls Briefwahl nicht erwünscht, bitte streichen. 5) Die Abholung von Wahlschein und Briefwahl unterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberech- tigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und diese Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1493 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am ...:............................................................................................................................. 1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der Gemeinde ................................................................................................................................................ liegt in der Zeit vom ............................................ bis ................................................................................. während der Dienststunden 1). ······································································································ 2) (Ort der Auslegung) zu jedermanns Einsicht aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich 3 ). Der Wahlberechtigte kann verlangen, daß in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, 4 spätestens am ............................................................................. bis .............................................. Uhr, bei der Gemeindebehörde .............................................. ) (16. Tag vor der Wahl) Einspruch einlegen. Der Einspruch kanri schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum .............................................................. ......................................................................................... 19......... eine Wahlbenachrichtigung. (21. Tag vor der Wahl) Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß Einspruch gegen das Wählerver- zeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, daß er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreisfreien Stadt .................................................................................................... (Name) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises/dieser kreisfreien Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, b) wenn er seine Wohnung ab dem ........................................................................................................................................... in einen anderen Wahlbezirk (34. Tag vor der Wahl) innerhalb der Gemeinde außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist, verlegt, c) wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann;

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1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Frist für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung oder die Frist für den Antrag und Nachweis nach § 15 Abs. 10 der Europawahlordnung (bis zum ......................................................................................... ) versäumt hat, oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung (bis zum ............................................................................ ) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 15 Abs. 10 der Europawahl- ordnung, der Antragsfrist nach§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach§ 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gela11gt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum ---········································· ..................................................................................., 18 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt (2. Tag vor der Wahl) werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 12 Uhr, gestellt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 12 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist. Der Antragsteile~ muß den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen. 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, daß der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen blauen Wahlumschlag, einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Diese Wahluntertagen werden ihm von der Gemeindebehörde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zu- lässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahl- berechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. Bei der Briefwahl muß der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die ange- gebene Stelle absenden, daß der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis ............... Uhr eingeht. 5) DerWahlbrief wird im Bereich der Deutschen Bundespost als Standardbrief ohne besondere Versendungsform gebühren- frei befördert. Er kann auch in der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. _ _ _ _ _ _ _ _ ,den _______ 19 ............ Die Gemeindebehörde ·······································································································------- ') Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben. 2 ) Wenn mehrere Auslegestellen eingerichtet sind, diese und die ihr zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben. 3 ) Nichtzutreffendes streichen. ) Dienststelle, Gebäude und Zimmer angeben. 4 5 ) Ende der vom Bundeswahlleiter festgesetzten allgemeinen Wahlzeit eintragen.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1495 Anlage 6 (zu§ 19 Abs. 2) Bekanntmachung für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament Am ·······························································----······························· findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschlie61ich des Landes Berlin leben und dort keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen, wenn sie 1.1 seit mindestens drei Monaten in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- schaften eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonats- frist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet) oder 1.2 in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Europarates leben oder in anderen Gebieten leben, sofern seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland und bis zum Wahltag nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind, und vor ihrem Fortzug nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin gewohnt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben; 2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am -------········ 1) oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung). Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, beim Bundeswahlleiter, Postfach 55 28, 0-6200 Wiesbaden 1, bei den Kreis- und Stadtwahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland, angefordert werden. Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. 2) - - - - - - - - - - , den ··········----- 19 ............ (Bezeichnung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Anschrift und Dienststunden) 1) Einzufügen den 20. Tag vor der Wahl. 2) Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufskonsularischen Vertretungen im be- treffenden Staat angefügt werden.

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1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 7 (zu§ 23 Abs. 1) Gemeinde ................ . Wahlbezirk ....................................................................................................... Kreis .................................. Land ........................... Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Europäischen Parlament am ..............:.................................................................................................................. Die im Wählerverzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum Europäischen Parlament nach den Vorschriften der Europawahlordnung (§§ 15 bis 17) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach§ 6 des Europa- wahlgesetzes und sind nicht nach § 6 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahl- recht ausgeschlossen. Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom ................................................................................................................................................. in der Zeit vom ............................................................................................................................................ bis ·······························---··.................................................................................... zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind ortsüblich bekanntgemacht worden 1). Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind den Wahlberechtigten durch die Wahlbenachrichti- gung, Ort, Tag und Zeit der Wahl außerdem am ······················............................................................................................................................................................. ortsüblich bekanntgemacht worden 1). ___ Das Wählerverzeichnis umfaßt ...................................................... Blätter. Berichtigt Berichtigt gemäß§ 46 gemäß§ 46 Abs. 2 Satz 2 Abs. 2 Satz 3 Kennbuchstabe der Europa- der Europa- wahlordnung 2) wahlordnung 3) Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk ,,W" (Wahlschein) ............ Personen .............. Personen .............. Personen Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk ,,W" (Wahlschein) ............ Personen .............. Personen .............. Personen A1+A2 Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragen ............ Personen .............. Personen .............. Personen ···········································•1 n••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••J (Ort) (Ort) den ................... 19 ..... den ···-·············· 19..... Der Wahl- Der Wahi:- vorsteher vorsteher - - - - - -................. , den ................................................ 19 .............. (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde 1) Nichtzutreffendes streichen. 2) Nur auszufüllen, wenn nach Abschluß des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 3) Nur auszufüllen, wenn noch am Wahltage an erkrankte (eingetragene) Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1497 Anlage 8 (zu § 25) Wahlschein Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt! Wahlschein für die Wahl zum Europäischen Parlament am Nur gültig für den Kreis/ Herr/Frau die kreisfreie Stadt Wahlschein Nr......................... . Wählerverzeichnis Nr.. oder vorgesehener Wahlbezirk oder D 1) Ausstellung eines Wahl- scheines gern. § 24 Abs. 2 Europawahlordnung geboren am ............................................ wohnhaft in 2) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der kreisfreien Stadt teilnehmen 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des obengenannten Kreises/der kreisfreien Stadt oder 2. durch Briefwahl. ........................................................................ ,den ................................................ 19 (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde (Eigenhändige Unterschrift des mit der Erteilung des Wahlscheines beauftragten Bediensteten der Gemeinde) Achtung Briefwähler! Nachstehende „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl" bitte nicht abschneiden. Sie gehört zum Wahlschein und ist mit Unterschrift, Ort und Datum zu versehen. Dann erst 1 den Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag stecken. 1 Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl 3) Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde an Eides Statt, daß ich den beigefügten Stimm- zettel persönlich - als Hilfsperson 4 ) gemäß dem erklärten Willen des Wählers - gekenn- zeichnet habe. .......................................................................... , den ................................................ 19 Unterschrift des Wählers/der Hilfsperson 4) (Vor- und Familienname) ') Fa 11 s er f o r der I ich von der Gemeindebehörde anzukreuzen. 2 ) Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt. 3 ) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt wird hingewiesen. 4 ) Wähler, die des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese unterzeichnet auch die „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl". Die Hilfsperson ist zur Geheim- haltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch Hilfeleistung bei der Wahl des gehinderten Wählers erlangt hat. Nichtzutreffendes bitte streichen.

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1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Vorderseite des Wahlumschlags für die Briefwahl (DIN C6) blau Wahlumschlag für die Briefwahl In diesen Wahlumschlag nur den St i m m z et t e I einlegen, sodann den Wahlumschlag z u k I e b e n . Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl Nur den Stimmzettel einlegen und den Wahlumschlag zukleben. Sodann den verschlossenen Wahlumschlag und den Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl in den roten. Wahlbriefumschlag einlegen.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1499 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) Vorderseite des Wahlbriefumschlags (etwa 12 x 17,6 cm) rot .····································. Ausgabestelle: ................................................................................................ 1) (Gemeindebehörde, Ort) 1 Gebührenfrei : = im Bereich \ Wahlschein Nr.: ........................................................... j der Deutschen j ! Bundespost j Wahlbezirk ......................................................................... 2) Wahlbrief An ............................................................................................... ·-----······............... 3) ·····················.. ···· ..... ____ _ _ _ _ _ ........................................... 4) ....................................................................................·-----······............................. 5)6) Rückseite des Wahlbriefumschlags In diesen Wahlbriefumschlag müssen Sie einlegen 1. den Wahlschein und 2. den verschlossenen blauen Wahl- umschlag mit dem darin befind- lichen Stimmzettel. Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben. 1) Die Angaben zur Ausgabestelle (Absenderangabe) dürfen nicht in die Lesezone mit der Empfängerangabe hineinragen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3 ) Hier die Stelle einsetzen, bei der nach § 59 Abs. 2 der Europawahlordnung die Wahlbriefe eingehen müssen. 4) Straße und Hausnummer der Dienststelle einsetzen. 5 ) Postleitzahl und Bestimmungsort nach dem postamtlichen Verzeichnis angeben. 6 ) Schriftgröße etwa Tertia (Fettschrift).

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1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl Sehr geehrte Wählerin ! Sehr geehrter Wähler ! Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament in dem/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreis/kreisfreien Stadt: 1. den Wahlschein, 3. den amtlichen blauen Wahlumschlag, 2. den amtlichen weißen Stimmzettel, 4. den amtlichen roten Wahlbriefumschlag. Sie können an der Wahl teilnehmen 1. gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises durch Stimmabgabe im Wahl- raum in einem beliebigen Wahlbezirk des/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreises/kreisfreien Stadt oder 2. gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle durch Briefwahl. Nach§ 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich aus- üben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geld- strafe bestraft. Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen „Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten. Wichtige Hinweise für Briefwähler 1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl" mit Ort, Datum und Unterschrift versehen ist. 2. Den Wahlschein nicht in den blauen Wahlumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken. 3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Gebrechen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel eigenhändig auszufüllen, können sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese unterzeichnet auch die„ Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl". 4. Wahlbrief rechtzeitig zur Post geben! Wahlbriefe, die am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit bei der zuständigen Stelle ein- gehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Im Bereich der Deutschen Bundespost den Wahlbrief spätestens am Freitagvormittag vor der Wahl ( ....................... 19 ......... }, , bei entfernt liegenden Orten noch früher, bei der Post einliefern. Der Wahlbrief ist nicht freizumachen. Wird eine besondere Beförderungsform, z. B. Eilzustellung oder Einschreiben, gewünscht, so müssen die dafür fälligen - zusätzlichen - Gebühren durch Postwertzeichen oder Freistempelabdruck auf dem Wahlbrief entrichtet werden. Außerhalb des Bereichs der Deutschen Bundespost den Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes ein- liefern sowie Luftpostbeförderung verlangen. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grund- sätzlich vollständig freizumachen. Deshalb müssen für den Wahlbrief die im Einlieferungsland geltenden Gebühren ent- richtet werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „Republique federale d'Allemagne" angeben.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1501 noch Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl Wegweiser für die Briefwahl 1. Stimmzettel persönlich ankreuzen. Sie haben eine Stimme. 2. Stimmzettel in blauen Wahlumschlag legen und zukleben. ,,Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl" 3. auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unter- schrift versehen. 4. Wahlschein zusammen mit blauem Wahlumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert 5. zur Post geben (außerhalb des Bereiches der Deutschen Bundespost: frankiert) oder in der darauf angegebenen Stelle abgeben. Beachten Sie bitte, daß der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen ist! 3

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1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 12 (zu§32Abs.1) An den Ausfertigung Nr.............. Landeswahlleiter Liste für ein Land der/des .................................................................................................................................................................................................................................., ................................................................................ (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 1) für die Wahl zum Europäischen Parlament am ............................................................................................,.................................................................................................................. 1. Auf Grund der§§ 8 ff. des Europawahlgesetzes und des§ 32 der Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatz- bewerber für das Land ................................................. ,................................................................................................................................................................ 2 ) vorgeschlagen: Familienname Anschrift Tag der Geburt Lfd. Beruf (Hauptwohnung) Nr. oder Stand - Straße, Hausnummer Vornamen Geburtsort - Postleitzahl, Wohnort Ersatz- bewerber 2 Ersatz- bewerber usw. 2. Vertrauensperson für die Liste ist: (Familienname, Vorname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf) Stellvertretende Vertrauensperson ist: (Familienname, Vorname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf) 3. Der Liste sind ................................................................. Anlagen beigefügt, und zwar a) ................... Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber, b) ................... Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber und Ersatzbewerber, c) ................... Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner 3 ), d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung(§ 10 Abs. 6 Europawahlgesetz) nebst Versicherungen an Eides Statt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz), e) die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten 3 ), f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl derMitgliederdes Vorstandes/der Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder 3) 4 ), g) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände 5 ). .............................................................................. , den ...................................................... 19 ....... .

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1503 noch Anlage 12 (zu§ 32 Abs. 1) (Unterschriften des Vorstandes des Landesverbandes der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung) 4) 5) (Name) (Name) (Name) (Funktion) (Funktion) (Funktion) 1 ) Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet anfügen. 2 ) Bundesland angeben. 3 ) Bei Listen von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. •) Die Liste muß von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stell- vertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter keinen Landesverband oder keine einheitliche Landes- organisation, so muß die Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Land unterzeichnet sein. 5 ) Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.

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1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 13 (zu§32Abs.1) An den Bundeswahlleiter Ausfertigung Nr............. . Gustav-Stresemann-Ring 11 Postfach 5528 6200 Wiesbaden 1 Gemeinsame Liste für alle Länder der/des .... ·········································· ····························· (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 1) für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........................................................................................................................................................................................................... 1. Auf Grund der§§ 8 ff. des Europawahlgesetzes und des§ 32 der Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatz- bewerber für alle Länder vorgeschlagen: Anschrift Familienname Tag der Geburt (Hauptwohnung) Lfd. Beruf - Straße, Hausnummer Nr. oder Stand - Postleitzahl, Wohnort, Vornamen Geburtsort Land Ersatz- bewerber 2 Ersatz- bewerber usw. 2. Vertrauensperson für die gemeinsame Liste für alJe Länder ist: (Familienname, Vorname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf) Stellvertretende Vertrauensperson ist: (Familienname, Vorname) (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf) 3. Der gemeinsamen Liste für alle Länder sind ......................:....................................... Anlagen beigefügt, und zwar a) ................... Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber, b) ................... Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber und Ersatzbewerber, c) ................. Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner 2 ), d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung(§ 10 Abs. 6 Europawahlgesetz) nebst Versicherungen an Eides Statt(§ 11 Abs. 2 Nr. Europawahlgesetz), e) die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten 2), f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder 2) 3 ), g) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände 4) . .............................................................................. ,_den ...................................................... 19 ....... .

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1505 noch Anlage 13 (zu§ 32 Abs. 1) (Unterschriften des Vorstandes des Bundesverbandes der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung) 3) 4) (Name) (Name) (Name) (Funktion) (Funktion) (Funktion) ') Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet anfügen. 2 ) Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten ver- treten sind. 3 ) Die gemeinsame Liste für alle Länder muß von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muß die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebiets- verbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverbnd noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vor- handen sind, von ihrem obersten Vorstand in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet sein. 4 ) Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.

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1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahl- berechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108 d in Verbindung mit § 107 a des Strafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben ........ , den ........................................:-.... 19......... (Dienstsiegel der Dienststelle Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter 1) - des Landeswahlleiters - des Bundeswahlleiters) Unterstützungsunterschrift Ich unterstatze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am .................................................................... ........................... für das Land .................................................................................................................... /für alle Länder 1 ). (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) Familienname: .................................. . Vornamen: ............. .. Tag der Geburt: ..................... . Anschrift (Hauptwohnung) 2) Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Wohnort: Ich bin damit einverstanden, daß für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird. 3) .............................................................. , den ............................................. 19......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) Bescheinigung des Wahlrechts 4) Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land ............................................................................. wahlberechtigt. .............................................................. , den ............................................. 19......... Die Gemeindebehörde (Dienstsiegel) 1) Nichtzutreffendes streichen. 2 ) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, daß sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt zu erbringen. 3) Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen. 4 ) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1507 noch Anlage 14 (zu§ 32 Abs. 3) Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2) für die Wahl zum Europäischen Parlament am ......................................................................................................... Herr/Frau Familienname: ...................................................................................... Vornamen: Tag der Geburt: Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Wohnort, Land: ... ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des§ 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach§ 6 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land .... wah Iberechtigt. .............................................................. , den ............................................. 19 ........ . (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde ') Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung nach§ 32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2 ) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde nur einmal bescheinigt werden.

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1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 15 (zu§ 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung 1) für Bewerber und Ersatzbewerber eines Wahlvorschlages Ich Familienname: . Vornamen: ................................................................................................................................................... . Tag der Geburt: Geburtsort: ......................... Beruf oder Stand: Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Wohnort, Land: stimme meiner Benennung als Bewerber/in - und 2) - Ersatzbewerber/in in dem Wahlvorschlag der . ··························································································································································································································· (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 3 ) zur Wahl zum Europäischen Parlament am ...................................................... für das Land .. ............................................................................................ ....................................................................... J für alle Länder zu 2). Ich versichere, daß ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe 2). Ich habe außerdem nur noch meiner Benennung als Bewerber/in in dem Wahlvorschlag der ....... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 2 ). 3 ) für das Land . ...................................................................................................................................................................................... zugestimmt 2). .............................................................. , den ............................................. 19 ......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) 1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote ') bei Anlagen 12 und 13.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1509 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Europäischen Parlament am Herr/Frau Familienname: ...................................................................................................................................................................................................................................................................................... Vornamen: .................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Tag der Geburt: ..................................................................................................................................................................................................................................................................................... Geburtsort· ................................................................................................................................................................................................................................................................_ _ __ Beruf oder Stand: ................................................................................................................................................................................................................................................................................ Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: ..................................................................................................................................................................................................................................................................... Postleitzahl, Wohnort: ......................................................................................................................................................................................................................- - - - - ist am Wahltage seit mindestens einem Jahr Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit§ 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes) . .......................................................................... , den .......................................................... 19 ............. (Dienstsiegel) Die Gemeindebehörde ..............................................................................................................................- - - - - Ich bin damit einverstanden, daß für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.*) .........................................................................., den ·····················---····..······· 19 ............. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers/Ersatzbewerbers) ") Wenn der Bewerber/Ersatzbewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.

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1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung der Liste für ein Land .........................................................................., den ................................................ 19 ........... .. Niederschrift (sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschr!ft) über die Mitgliederversammlung/allgemeine Vertreterversammlung/besondere Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste der ....................................................................................................................................................................................................................................................................____ ...................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) für die Wahl zum Europäischen Parlament am ....................................................................................... für das Land .............................................................................. D ......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (einberufende Stelle der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung) hatte am ..................................................................................................... durch ··········•·•·········· .. ················· ...·..·...........----~-------- (Form der Einladung) eine Mitgliederversammlung in dem Land 1) (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtig- ten Mitglieder.) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung 1) (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber gewählt worden sind.) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung 1) (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung all- gemein für bevorstehende Wahlen nach§ 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählte Versammlung.) auf den .................................................................................................... 19 ........... , ..................................... Uhr, nach ........................................................................................................................· - - - - · ·..···························.. - - - - - - - - ...................................................................................................................................................................................... (Anschrift des Versammlungsraums mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) _________ .................................... ----·······..................... D zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste 2) D zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der Bewerberliste 2) einberufen. Erschienen waren .................. stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter 1)3). (Zahl) Die Versammlung wurde geleitet von: ............................................. ____ -----······································ (Vor- und Familienname) .......... Die Versammlung bestellte zum Schriftführer: ......................................................................................... (Vor- und Familienname) ---------- - zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: ·············..................... ____ ...................... -----····················...................... (Vor- und Familienname) .......................... ____ ......................... - - - - - - - - · ·.................... (Vor- und Familienname)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1511 Der Versammlungsleiter stellte fest, 1. daß die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) im lande in der Zeit vom .......................................................................................................................................................... bis für die besondere Vertreterversammlung 1) für die allgemeine Vertreterversammlung 1) gewählt worden sind, 1 2. daß die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist ), daß auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahl- recht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird 1), 3. daß nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) 1 daß nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen ) daß nach dem von der Versammlung gefaßten Beschluß 1) als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4 ) ····································································--- ----········································· ··································· .. ·································································································································································································································------······················· ·············································································································································································--- ----···························---······························· 4. daß mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und daß jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimm- zettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber(s) bzw. Ersatzbewerber(s) und die Reihen- folge zu vermerken hat. Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl ihrer Ersatzbewerber wurde in der Weise durchgeführt, daß über die Bewerber - und sodann über ihre Ersatzbewerber - 1. Nr..................................................................................................................................................................................................-.................................................... _ _ _ _ _ einzeln 2. Nr.··············································································---·································································································------ _____ gemeinsam mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber(s) bzw. Ersatzbewerber(s) auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluß der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekanntgegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, daß für die Liste für das Land························---- folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind 5): Anschrift Familienname Tag der Geburt Lfd. Beruf (Hauptwohnung} Nr. oder Stand - Straße, Hausnummer Vornamen Geburtsort - Postleitzahl, Wohnort ---········································· Ersatz- bewerber 2 Ersatz- bewerber usw.

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1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht 1) - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen 1). Die Versammlung beauftragte (Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern) neben dem Leiter die Versicherung an Eides Statt darüber abzugeben, daß die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl ihrer Ersatzbewerber. in geheimer Abstimmung erfolgt sind. Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer (Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- (Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Dru.ckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) Als Mitunterzeichner 1 ....................................... . 2. ········································································································································· (jeweils Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) 1) Nichtzutreffendes streichen. 2) Zutreffendes ankreuzen. 3) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Wohnort der Teilnehmer hervorgehen. 4) Wahlverfahren (z. 8. einfache, absolute Mehrheit) angeben. 5) Die Bewerber und Ersatzbewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1513 Anlage 18 (zu §- 32 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder .........................................................................., den ................................................ 19 ........... .. Niederschrift (sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift) über die Mitgliederversammlung/allgemeine Vertreterversammlung/besondere Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste der ...................... .. (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) für die Wahl zum Europäischen Parlament am ..................................................................................... für alle Länder ......................................................................... D ............................... ·················· ...................................................................................................................................-----------········........................................................................ (einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung) hatte(n) am ... .. .............................................................................. durch ............................................................... ___ .................................................................................................. .. (Form der Einladung) eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet 1) (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberech- tigten Mitglieder.) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung 1) (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes im Wahlgebiet für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber einer gemeinsamen Liste für alle Länder gewählt worden sind.) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung 1) (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im Wahlgebiet nach § 1O Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.) auf den ..................................................................................... 19 ......... , ..................................... Uhr, nach .............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. ................................................................................................................................. ____ (Anschrift des Versammlungsraums mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ........................................................................................................................................................................ . D zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder 2 ) D zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder 2) einberufen. Erschienen waren .... ... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter 1)3). (Zahl) Die Versammlung wurde geleitet von: (Vor- und Familienname) Die Versammlung bestellte zum Schriftführer: ____________ (Vor- und Familienname) ..................................................................... . - zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: -----······..................................................................................................................... (Vor- und Familienname) --------........................ ____ (Vor- und Familienname) ......................................................... .

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1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Der Versammlungsleiter stellte fest, 1. daß die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) im Wahlgebiet in der Zeit vom ...................................................................................................................................................... bis ··························••oo••·······································································.,··········· für die besondere Vertreterversammlung 1) für die allgemeine Vertreterversammlung 1) gewählt worden sind, 2. daß die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist 1), daß auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahl- recht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird 1), 3. daß nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) daß nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen 1) daß nach dem von der Versammlung gefaßten Beschluß 1) als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4 ) ..................................................................................•........................................•........................................•.•....... 4. daß mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und daß jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimm- zettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber(s) bzw. Ersatzbewerber(s) und die Reihen- folge zu vermerken hat. Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl ihrer Ersatzbewerber wurde in der Weise durchgeführt, daß über die Bewerber - und sodann über ihre Ersatzbewerber - 1. Nr.......................................................................................................................................................................................................................----··································...... einzeln 2. Nr..........................................................................................................................----·························... ·· .... ·----········································...................................... gemeinsam mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber(s) bzw. Ersatzbewerber(s) auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluß der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekanntgegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, daß für die gemeinsame Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind. 5): Anschrift Familienname Tag der Geburt (Hauptwohnung) Lfd. Beruf - Straße, Hausnummer Nr. oder Stand Vornamen Geburtsort - Postleitzahl, Wohnort, Land ............................ ____ _____...................................... Ersatz- bewerber ------···························· ----············································· 2 ---················ .. ···· .. ··························· ····························---- Ersatz- -----······················ bewerber usw.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1515 1 Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht 1) - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen ). Die Versammlung beauftragte (Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern) neben dem Leiter die Versicherung an Eides Statt darüber abzugeben, daß die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl ihrer Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind. Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer ...................... (Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- (Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) Als Mitunterzeichner 1. ··············· ······························ ························· ································································ 2. ···············································-························································································ (jeweils Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) 1 ) Nichtzutreffendes streichen. 2) Zutreffendes ankreuzen. 3) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Wohnort der Teilnehmer hervorgehen. 4 ) Wahlverfahren (z.B. einfache, absolute Mehrheit) angeben. 5) Die Bewerber und Ersatzbewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

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1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides Statt Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes .... ............................................... - dem Bundeswahlleiter 1 ) an Eides Statt 2 ), daß die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 1) der (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 3 )) am ................................................................................................................................ 19 ........ . in. (Ort) die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die Liste für das Land - gemeinsame Liste für alle Länder 1) zur Wahl zum Europäischen Parlament am in geheimer Abstimmung festgelegt hat. .................................................................... , den ................................................ 19 ............ .. Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmer (Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschrift) (Namen der Unterzeichner in Maschinen- oder Druckschrift u n d handschriftliche Unterschriften) 1) Nichtzutreffendes streichen. 2) Auf die Strafbarkeit einer vorsätzlich falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt wird hingewiesen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muß mit der Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1517 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ...................................................................... , den ................................................ 19 ............. . 1. Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament am ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. für das Land .................................. ....................................................................................................................................................................................................... I für alle Länder und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Wahlausschuß zusammen. Es waren erschienen: 1. als Vorsitzender/als stell- vertretender Vorsitzender 2. als Beisitzer 3. als Beisitzer 4. als Beisitzer 5. als Beisitzer 6. als Beisitzer 7. als Beisitzer. (Familienname, Vorname, Wohnort) Ferner waren zugezogen: als Schriftführer ......................................................................................................................................................................................... und als Hilfskräfte. Als Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge waren erschienen: 1. Für (Bezeichnung des Wahlvorschlages) ···················································································································---··............... (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) __ __...................................................................................................................... . 2. Für ......................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Bezeichnung des Wahlvorschlages) (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) usw. II. Der Vorsitzende eröffnete um ........................................... Uhr die Sitzung damit, daß er die Beisitzer und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, ver- pflichtete. Er stellte fest, daß Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit§ 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekanntgemacht und die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge schriftlich - fernmündlich - geladen worden sind. 111. Der Vorsitzende legte dem Wahlausschuß folgende Wahlvorschläge vor: 1. eingegangen am ..................................................... 19 ................. .. ............... Uhr 2. eingegangen am ..................................................... 19 ................. ................. Uhr 3. eingegangen am ..................................................... 19 ............... .. ................. Uhr usw. Er berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.

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1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 IV. An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, daß kein Wahlvorschlag - folgende Wahlvorschläge - verspätet eingegangen ist - sind-: 1. eingegangen am .... 19 .................. .. ............... Uhr 2. eingegangen am . 19 .................................. Uhr. usw. Die Vertrauensperson( en) des betroffenen Wahlvorschlages/ der Wahlvorschläge wurde(n) gehört. Der Wahlausschuß wies sodann diese(n) Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluß zurück. V. Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels angeben): Zu den festgestellten Mängeln des Wahlvorschlages/der Wahlvorschläge wurde(n) die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/Wahlvorschläge gehört. VI. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloß der Wahlausschuß, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen: 1. 2. usw. VII. Bei der Prüfung der Bewerber und der Ersatzbewerber auf den Wahlvorschlägen ergaben sich für den/die Bewerber/ Ersatzbewerber 1. des Wahlvorschlages .......................................................................................................................... (Vor- und Familienname) 2 ......................... des Wahlvorschlages· .......................................................................................................................... (Vor- und Familienname) usw. folgende Mängel: zu 1.: zu 2.: usw. Zu den festgestellten Mängeln wurde(n) die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/Wahl- vorschläge gehört. VIII. Auf Grund der festgestellten Mängel beschloß der Wahlausschuß, folgende Bewerber und Ersatzbewerber aus dem/ den nachstehenden Wahlvorschlag/Wahlvorschlägen zu streichen: 1. aus dem Wahlvorschlag (Vor- und Familienname) 2. aus dem Wahlvorschlag (Vor- und Familienname) usw. IX. Der Name/Die Kurzbezeichnung/Das Kennwort/Die Anfügung des/der Wahlvorschlagsberechtigten gibt zu Verwechslungen im Land mit dem Wahlvorschlag des Wahlvorschlagsberechtigten ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Anlaß. Die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/Wahlvorschläge wurde(n) dazu gehört. X. Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloß der Wahlausschuß, dem Wahlvorschlag ......................................................................................................................................... folgende Unterscheidungsbezeichnung bei- zufügen: ..............................................

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1519 XI. Der Wahlausschuß beschloß sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen: 1. ........................ . (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) mit .. Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage Nr ......... (Zahl) zur Niederschrift ersichtlich sind. 2. ··-·····-··-··---·····-- (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) mit ........ Bewerbern, deren Name und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage Nr. (Zahl) zur Niederschrift ersichtlich sind. usw. XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuß beschloß mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Sitzung war öffentlich. XIII. Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter gab die Entscheidung des Wahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. XIV. Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, vom Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der Landeswahlleiter/Bundeswahlleiter Die Beisitzer 1. ······ ...................................................................................................................................................... . 2 . ............................................................................................................................................................. Der Schriftführer 3. ·························································································································································.... 4. ························································································································..................................... 5. ··········································· ... ·............................................................................................................. . 6. ······································································································.......................................................

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1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 21 (zu§ 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen An den Bundeswahlleiter Gustav-Stresemann-Ring 11 Postfach 55 28 6200 Wiesbaden 1 Als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste der ........................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) erklären wir zur Wahl des Europäischen Parlaments am ........... . gemäß den §§ 2 Abs. 2 und 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes den Ausschluß von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlags- berechtigten: 1. 2. 3. (Bezeichnl!ng der Liste für das Land) (Land) usw. Eine Bescheinigung des Landeswahlleiters für das Land .................. .. .................................................................................................................................. , daß wir als Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson für die Liste des genannten Wahlvorschlagsberechtig- ten in diesem Land benannt sind, liegt bei/wird nachgereicht. .............................................................................. ,den ........................................... 19 ......... (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, 0 Wohnort, Fernruf der Vertrauensperson) ) (Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, 0 Wohnort, Fernruf der stellvertretenden Vertrauensperson) ) 0 ) Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen außerdem in handschriftlicher Unterschrift.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1521 Anlage 22 (zu§ 27 Abs. 3 und§ 38 Abs. 1) Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am ........................................................................................................ im Land Hessen Sie haben 1 Stimme - - - - - - - - - - - ® + hier ankreuzen XYZ ················ ......................................................................... Partei - Gemeinsame Liste für alle Länder - Bewerber: 1 1. 2. 3. Hans Bauer, MdB, Essen (NRW) Dr. Fritz Becker, Geschäftsführer, Hamburg Norbert Geier, Studienrat, Frankfurt/M. (HE) 6. Fritz Lange, Rektor, Kiel (Schl.-H.) 7. Heike Köhler, Ingenieurin, Stuttgart (BW) 8. Heinz Römer, Angestellter, Bremen 0 4. Andreas Huber, Schriftsetzer, München (BY) 9. Karl Schreiber, Kfz-Meister, Koblenz (RP) 5. Ursula Hartmann, Hausfrau, Hannover (Nds.) 10. Rudolf Winter, Werkmeister, St. Wendel (Saar) ABC ......... ............................................................................... Partei - Liste für das Land Hessen - Bewerber: 2 1. Rolf Adam, Redakteur, Frankfurt/M. 2. Juliane Bartsch, Hausfrau, Offenbach 3. Dr. Daniel Beyer, MdB, Kassel 6. Erhard Kaiser, Schlosser, Dillenburg 7. Albrecht Reiter, Studienrat, Marburg 8. Gundula Sommer, Sekretärin, Hanau 0 4. Brunhilde Henkel, Heimleiterin, Bad Wildungen 9. Hartmut Schulz, Rektor, Fritzlar 5. Burghard Hoffmann, Techniker, Eschwege 10. Roland Vogt, Beamter, Bad Homburg v. d. Höhe DEF ........................................................................................... Partei - Gemeinsame Liste für alle Länder - Bewerber: 3 1. Dr. Hans Ackermann, Chemiker, Essen (NRW) 2. Erika Bachus, Med.-tech n. Assistentin, Hamburg 7. 3. Luise Engels, Hebamme, Frankfurt/M. (HE) 6. 8. Harald Linde, Studienrat, Flensburg (Schl.-H.) Peter May, Schlosser, Stuttgart (BW) Marianne Meister, Bibliothekarin, Bremen 0 4. Paul Hofer, Beamter, München (BY) 9. Eduard Scholz, Winzer, Bad Kreuznach (RP) 5. Max Krause, Tankwart, Hannover (Nds.) 10. Franz Wiese, Steuerberater, Saarbrücken (Saar) NNO ......................................................................................... Partei - Liste für das Land Hessen - Bewerber: 4 1. Albert Bär, Kaufmann, Frankfurt/M. 2. Dr. med. Gustav Bartsch, Arzt, Arolsen 3. Herbert Deichmann, Kaufmann, Gersfeld 6. 7. 8. Richard Rumpf, Musiker, Kassel Susanne Sturm, Lehrerin, Offenbach Winfried Weber, techn. Zeichner, Marburg 0 4. Paul Fischer, Gewerkschaftssekretär, Darmstadt 9. Bruno Wolf, Landwirt, Hattersheim 5. Veronika Kraft, Sozialarbeiterin, Fulda 10. Bernhard Zimmer, Beamter, Wiesbaden Wählervereinigung Vereintes Europa - Gemeinsame Liste für alle Länder - Bewerber: 5 1. 2. 3. Dr. Heinz Eckert, Rechtsanwalt, Köln (NRW) Alfred Frisch, Geschäftsführer, Hamburg Brigitta Hausmann, Chemikerin, Frankfurt/M. (HE) 6. 7. 8. Sascha Rösler, Fischer, Kiel (Schl.-H.) Dr. med. lrmgard Schön, Ärztin, Mannheim (BW) Willi Wendland, Facharbeiter, Bremerhaven (HB) 0 4. Konstantin Kramer, Soldat, Nürnberg (BY) 9. Emil Weiss, Kaufmann, Mainz (RP) 5. Ludwig Mehl, Lehrer, Göttingen (Nds.) 10. Gerda Klug, Angestellte, Saarbrücken (Saar) BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern. HB = Bremen, HE = Hessen, Nds. = Niedersachsen, NRW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, Saar= Saarland, Schl.-H. = Schleswig-Holstein

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1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 23 (ZU § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung 1. Am ..................................................................................................................... 19 ......... findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von .................... bis .................. Uhr 1). 2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in ···············---········································································ eingerichtet. Die Gemeinde 3) ist in folgende ...................................................... Wahlbezirke eingeteilt: Wahlbezirk 1 : Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P Wahlraum: Realschule in der Hauptstraße Wahlbezirk 2: Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P Wahlraum: Saal der Gastwirtschaft „Zum Löwen" Wahlbezirk 3: Teilort N. Wahlraum: Grundschule des Teilortes N. Die Gemeinde 4) ist in ....................................... allgemeine Wahlbezirke eingeteilt 5). (Zahl) In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom ·············································-----······································· bis .................................................................................................:........ zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um ............................... Uhr in·························---- _ _ _ _ _ _ _ _ _ zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Wahlumschlägen. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes Stimmzettel und Umschlag ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zu- gelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muß vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenn- zeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluß an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahl- ergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1523 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/derderWahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muß sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, daß er dort spätestens am Wahltage bis ................... Uhr 6 ) eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar(§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz- buches). ......................................:..................................... , den ........................................... 19 ......... Die Gemeindebehörde ') Die vom Bundeswahlleiter oder abweichend vom Landeswahlleiter festgesetzte Wahlzeit ist einzusetzen. 2 ) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden. 3 ) Für Gemeinden, die in wenige Wahlbezirke eingeteilt sind. 4 ) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt sind. 5 ) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen. 6 ) Ende der vom Bundeswahlleiter festgesetzten allgemeinen Wahlzeit eintragen.

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1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) .... Briefwahlvorstand Nr. 1) Gemeinde/Kreis 1) Land 1) ••.•.••••.••••••••••••••• Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament am Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z. B. Fernsprecher, Fernschreiber) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/Stadtwahlleiter/Kreiswahlleiter, von der Gemeindebehörde an den Kreiswahlleiter, vom Briefwahlvorsteher an die Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter, vom Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter an den Landeswahlleiter, vom Landeswahlleiter an den Bundeswahlleiter. Kennbuchstabe 1 2) A 1 +A2 1 Wahlberechtigte 3) 0 Wähler (nur Urnenwahl/nur Briefwahl/Urnen und Briefwahl) 1) 0 Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfallen auf Name der Partei - Kurzbezeichnung - Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung Stimmenzahl ~ 1. ~2. (usw. lt Stimmzettel) Zusammen (Unterschrift)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1525 Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Zahlen wiederholt sind. Durchgegeben: Uhrzeit: Aufgenommen: (Unterschrift des Meidenden) (Unterschrift des Aufnehmenden) Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses sofort weiterzugeben. 1 ) Nichtzutreffendes streichen. 2 ) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschriften (Anlagen 25, 27 und 31); siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 26. 3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen.

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1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 25 (zu§ 65 Abs. 1) Gemeinde Wahlbezirk (Name oder Nummer) ................................ D 1) Allgemeiner Wahlbezirk Kreis ............................................................................................................................................. D 1) Sonderwahlbezirk Land. D 1) Wahlbezirk mit beweglichem Wahlvorstand Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Europäischen Parlament am 1. Wahlvorstand Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen: Familienname Vorname Funktion 1. als Wahlvorsteher 2. als stellvertretender Wahlvorsteher 3. als Schriftführer 4. als Beisitzer 5. als Beisitzer 6. als Beisitzer 7. als Beisitzer An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen 2) Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte und verpflichtete der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes: Familienname Vorname Uhrzeit 1 . . ··············· ............................................................... 2. 3 . ...... . Als Hilfskräfte waren zugezogen: Familienname Vorname Aufgabe 1. ······················ 2. 3. ············································································································

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1527 2. Wahlhandlung 2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, daß er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes zur unpartei- ischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt- gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor. 2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, daß sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne verschlossen - versiegelt 2 ); der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung 2 ). 2.3 Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen konnten, war(en} im Wahlraum .... Wahlzelle(n)/ Sichtblende(n) mit Tisch(en) aufgestellt/ein Nebenraum/ ..... Nebenräume hergerichtet", der/die nur vom Wahlraum aus betretbar war(en) 2 ). Vom Tisch des Wahlvorstandes konnte(n) die/der Wahlzelle(n)/Sichtblende(n)/Eingang zu dem (den) Nebenraum/Nebenräumen überblickt werden 2 ). 2.4 Mit der Stimmabgabe wurde um ...... Uhr ................ Minuten begonnen. 2.5 Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nach- träglich ausgestellten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahl- berechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk „Wahlschein" oder den Buchstaben „W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlußbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet 2). Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlußbeschei- nigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2 ). 2.6 Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu verzeichnen 2 ). Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung von Wählern - § 49 Abs. 6 und 7 und § 52 Europa- wahlordnung-), wurden Niederschriften angefertigt; sie sind als Anlagen Nr. ..... .......... bis ........................................... beigefügt 2). 2.7 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet 2 ). Der Wahlvorstand wurde vom ........................................................................... unterrichtet, daß folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind): (Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) 2 ) 2.8 Im Wahlbezirk befindet sich 3) D 1) das kleinere Krankenhaus/Alten- oder Pflegeheim (Bezeichnung) D 1 ) das Kloster .. (Bezeichnung) 0 1) die sozialtherapeutische Anstalt .. (Bezeichnung) D 1) die Justizvollzugsanstalt (Bezeichnung) für das (die) die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand angeordnet hat. Die personelle Zusammensetzung des (der) beweglichen Wahlvorstandes (Wahlvorstände) für die einzelne(n) Anstalt(en) (drei Mit- glieder des Wahlvorstandes einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters) ist aus den dieser Nieder- schrift als Anlage(n) Nr..................... bis .................... beigefügten besonderen Niederschrift(en) ersichtlich. Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrich- tung(en) und übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel und die Wahlumschläge. Erwies die Wahlberechtig- ten, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollten, darauf hin, daß sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die Wähler hatten die Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. Nach Prüfung der Wahlscheine legten die Wähler ihre Wahlumschläge in die vom beweglichen Wahlvorstand mit- gebrachte verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, legte der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine und brachte nach Schluß der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne und die eingenommenen Wahlscheine unver- züglich in den Wahlraum zurück. Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum Schluß der Wahlzeit unter ständi- ger Aufsicht des Wahlvorstandes.

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1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 2.9 Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 beschrieben 2). 2.10 Um ................. Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Um.... Uhr Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel und Wahlumschläge entfernt. 3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluß an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers vorgenommen. Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Wahlumschläge wurden entnommen- und mit dem Inhalt derWahlurne(n) des (der) beweglichen Wahlvorstandes (Wahlvorstände) vermischt 2). Der Wahlvorsteher überzeugte sich, daß die Wahlurne leer war. 3.2 a) Sodann wurden die Wahlumschläge ungeöffnet gezählt. Die Zählung ergab Wahlumschläge (= Wähler 0 ). An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen. b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt. Die Zählung ergab Vermerke. c) Mit Wahlschein haben gewählt ···························· Personen ~- b) + c) zusammen Personen. 0 1 ) Die Gesamtzahl b) + c) stimmte mit der Zahl der Wahlumschläge unter a) überein. 0 1) Die Gesamtzahl b) + c) war um ............................ größer - kleiner 2) als die Zahl der Wahlumschläge. Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: 3.3 Der Schriftführer übertrug aus der- berichtigten 2) Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben IA 1+A2 j der Wahlniederschrift. 3.4 Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht: 3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge, b) einen Stapel aus den leeren Wahlumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln 2 ). Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gaben, und Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel ent- hielten, und über die später vom Wahlvorstand Beschluß zu fassen war, wurden ausgesondert und von einem vom Wahlvosteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen 2).

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f\Jr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1529 3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen abgegeben worden sind. - Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken gaben, wurden den ausgesonderten Wahlunter- lagen beigefügt 2). Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Wahl- umschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, daß die Stimme ungültig ist 2). Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die zu a) - und b) 2 ) - gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen 1 (ZS 1) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen. 3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt: D 1 ) Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben. D 1 ) Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut. Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen. 3.4.4 Zum Schluß entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen II {ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen 2). 3.4.5 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die ein- zelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung. 3.5 Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren, b) die leer abgegebenen Wahlumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel 2 ), c) die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben hatten und die Wahlumschläge mit mehreren Stimmzetteln 2), je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. Die in c) bezeichneten Wahlumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ............. . bis ................ beigefügt 2 ). 3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. 4. Wahlergebnis Kennbuchstaben für die Zahlenangaben 4) Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W" (Wahlschein) 5) Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W" {Wahlschein) 5) IA 1 + A 2 1 Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte 5) Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2 a)] darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. oben 3.2 c)]

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1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk 6) zs 1 ZS 11 Insgesamt 0 Ungültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag 1. 2. 3. ··························································································· Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeich- nung und Kennwort. usw. Gültige Stimmen insgesamt 5. Abschluß der Wahlergebnisfeststellung 5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 2) Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 2) 5.2 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ................................................................................................................................................................................................. (Vor- und Familienname) beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen 7), weil (Angabe der Gründe) Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde D 1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt D 1) berichtigt 8 ) und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. 5.3 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch (Angabe der Übermittlung) ........................................................................................................................................................ - 2) an ...................................................................................................................................... übermittelt. 5.4 Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb- nisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend. 5.5 Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1531 5.6 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen, von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben. ................................................. , den ........................................... 19 ......... (Ort) Der Wahlvorsteher Die übrigen Beisitzer 1. Der Stellvertreter 2. 3. Der Schriftführer 4. 5.7 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes. (Vor- und Familienname) verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 2) (Angabe der Gründe) 5.8 Nach Schluß des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt: a) Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen Stimmzetteln, b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 2), c) ein Paket mit den leer abgegebenen Wahlumschlägen 2 ). d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen 2), e) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln sowie f) ein Paket mit den unbenutzten Wahlumschlägen. Die Pakete zu a) bis d) wurden versiegelt und mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe versehen. 5.9 Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ...................................................................................................................... , ............................ Uhr, übergeben diese Wahlniederschrift mit Anlagen, die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben, das Wählerverzeichnis, die Wahlurne - ggf. mit Schloß und Schlüssel - sowie alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen. Der Wahlvorsteher Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichne1en Anlagen am. ......... Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) Achtung: Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unter- lagen Unbefugten nicht zugänglich sind. ') Zutreffendes ankreuzen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3 ) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war, ist der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen. •) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind. 5) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben~, CE]] und I A 1 + A 2 1 sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluß des Wähler- verzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5). 6) Summe~+ [::[=:J muß mit IT] übereinstimmen. 7 ) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat. ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen. 8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren. 9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung.

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Anlage 26 ..... (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, UI § 70 Abs. 1 und 4, § 71 Abs. 1) w 1\) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse 1) Gemeinde ...................................................................................................... der Wahl zum Europäischen Parlament Kreis........................................................ .. .................................................... .. Kreisfreie Stadt ......................................................................................... am .................................................................................................... Land ..... _ ... _.····-···· ...... - ..................... ·-········-···········-···- ... _....... . Statistische Bezeichnung der Wahlberechtigte Wähler Abgegebene Stimmen Gemeinde- mit der kennziffer Laut Wählerverzeichnis Zusammenstellung (sechsstellig nach § 24 insgesamt darunter des endgültigen ohne Sperr- mit Sperr- Von den gültigen Stimmen ohne Länder- Abs. 2 (A 1 + A 2 insgesamt mit ungültig gültig Wahlergebnisses vermerk „W" vermerk „W" entfallen auf die Wahlvorschläge kennziffer) EuWO + A 3) Wahlschein betrauten Stelle (Wahlschein) (Wahlschein) jeweils in der und Gliederung Zeile der Ge- des Wahlergebnisses A1 A2 A3 A B B1 C D D 1 02 03 usw. meindesumme 1 1 1 OJ Mustereintragungen C :::J 1. Beispiel gilt für die Gemeindebehörde und den Kreis- sowie Stadtwahlleiter. Bildet die Gemeinde nur einen Wahlbezirk, so gilt die Mustereintragung ohne Bildung von Zwischensummen entsprechend; Q. (1) ebenso wenn für die Gemeinden kein Briefwahlvorstand gebildet worden ist. cn (0 124080 GemeindeA: 1 1 1 1 (1) cn (1) Wahlbezirke (Sonderwahlbezirke sind zusätzlich mit „Sb" zu kennzeichnen) Nr. 1 Schule 1000 200 10 1210 900 10 100 800 500 200 100 - N 0- Nr. 2 Kinden::iarten Zwischensumme 800 1800 100 300 - 10 900 2110 700 1600 - 10 50 150 650 1450 400 900 200 400 50 150 - - ~ L ll) Briefwahlergebnis ::; Briefwahlvorstand CO Nr. 1 - - - - 200 200 20 180 90 70 20 - ll) :::J Nr. 2 - - - - 100 100 10 90 60 20 10 - (0 ..... Zwischensumme - - - - 300 300 30 270 150 90 30 - CO lnsaesamt 1800 300 10 2110 1900 310 180 1720 1050 490 180 - (X) _CX> 2. Beispiel gilt für: - Die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde. -, - Den Kreiswahlleiter. 1 1 1 ~ Diese Eintragungen sind den Eintragungen nach dem 1. Beispiel anzufügen. 1 24 081 Briefwahlergebnis 1 24 082 für die Gemeinden 1 24 083 B, C und D Briefwahl vorstand Nr. 1 - - - - 100 100 10 90 60 20 10 - Nr. 2 - - - - 200 200 20 180 120 40 20 - lnsaesamt - - - - 300 300 30 270 180 60 30 - Der Kreis-/Stadtwahlleiter stellt das endgültige Wahlergebnis des Kreises/der kreisfreien Stadt im Anschluß an die Zusammenstellung nach den Beispielen Nr. 1 und 2 wie folgt zusammen: 1 24 Kreis E Wahlergebnis der Wahlbezirke 50500 5400 100 56000 43000 100 900 42100 31000 9000 2100 - Briefwahleraebnis - - - - 5100 5100 100 5000 3000 1500 500 - lnsaesamt 50500 5400 100 56000 48100 5200 1000 47100 34000 10500 2600 - Unterschriften 2) 1) Die Reihenfolge der Zahlenangaben ist - auch bei Erstellung der Zusammenstellung mittels EDV - u n bedingt einzuhalten. 2) Hier die Unterschriften des Vertreters der Gemeindebehörde oder der Mitglieder des Wahlausschusses.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1533 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) Briefwahlvorstand Nr............................................................................................... für .................................................................................................................................................... (Name der Gemeinde Diese Wahlniederschrift ist auf der oder der Gemeinden oder des Kreises) 1) letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. im Land ................................................................................................................................... (Name des Landes) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl der Wahl zum Europäischen Parlament am ..................................................................................................... 1. Wahlvorstand Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwah !vorstand erschienen: Familienname Vorname Funktion 1 . .... ······························································.... ·.·································· als Wahlvorsteher 2. ·······································································..................................... als stellvertretender Wahlvorsteher 3. ············· ............................................................................................... als Schriftführer 4 . ............................................................................................................ als Beisitzer 5 ............................................................................................................. als Beisitzer 6 . ............................................................................................................ als Beisitzer 7 . ............................................................................................................ als Beisitzer An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen 2) Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte und verpflichtete der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitgli'ed(ern) des Wahlvorstandes: Familienname Vorname Uhrzeit 1. ............................................................................................................ 2 . ............................................................................................................ 3. ······································...................................................................... ................................... - - - - - - Als Hilfskräfte waren zugezogen: Familienname Vorname Aufgabe 1. ············································································································ 2 . ............................................................................................................ 3 . ............................................................................................................

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1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 2. Zulassung der Wahlbriefe 2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Verhandlung um .................... Uhr damit, daß er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstan- des zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätig- keit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor. 2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, daß sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne verschlossen - versiegelt 2 ); der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung 2 ). 2.3 Der Wahlvorstand stellte weiter fest, daß ihm von/vom ................................................. (zuständige Stelle) ............ Wahlbriefe übergeben worden sind (Zahl) und eine Mitteilung, daß keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, übergeben worden ist 2). und .................... Verzeichnis - Verzeichnisse - der für ungültig erklärten Wahlscheine - sowie ....................... Nachtrag (Zahl) (Zahl) - Nachträge- zu diesem/n Verzeichnis- Verzeichnissen - übergeben worden ist- sind-. Die darin aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Wahlvorstand zur Beschlußfassung vorgelegt (s. Nr. 2.6 der Wahlniederschrift) 2). 2.4 Hierauf öffnete ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahl- schein und den Wahlumschlag und übergab beide dem Wahlvorsteher. Nachdem weder der Wahlschein noch der Wahlumschlag zu beanstanden war, wurde der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. 2.5 Ein Beauftragter des/der ................................................................................................................................................................. überbrachte um .................... Uhr weitere .................................. Wahlbriefe, die am Wahltage bei dem zuständigen Zustellpostamt/bei der auf dem Wahlbrief- umschlag angegebenen Stelle noch vor Schluß der Wahlzeit eingegangen waren 3). 2.6 Es wurden - keine 2) - insgesamt ............................................................................................................................................................................ 2) - Wahlbriefe beanstandet. Davon wurden durc·h Beschluß zurückgewiesen Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat, Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt war, Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen war, Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthalten hat, Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, Wahlbriefe, weil kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden war, Wahlbriefe, weil ein Wahlumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. Zusammen: ............................. Wahlbriefe. Sie wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend numeriert und der Wahlniederschrift beigefügt. Nach besonderer Beschlußfassung wurden ................. Wahlbriefe zugelassen und nach Abschnitt 2.4 behandelt. War Anlaß der Beschlußfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt. 3. Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 3.1 Nachdem alle bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Wahlumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um .......................... Uhr geöffnet. Die Wahl- umschläge wurden entnommen. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, daß die Wahlurne leer war.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1535 3.2 a) Sodann wurden die Wahlumschläge ungeöffnet gezählt. Die Zählung ergab ............................. Wahlumschläge (= Wähler 0 ;zugleich ~ ). b) Danach wurden die Wahlscheine gezählt. Die Zählung ergab ............................ Wahlscheine. 0 4) Die Zahl der Wahlumschläge und der Wahlscheine stimmte überein. 0 4) Die Zahl der Wahlumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein. Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: 3.3 Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe 0 der W~hlniederschrift. 3.4 Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht: 3.4.1 a) Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge, b) einen Stapel aus den leeren Wahlumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln 2). Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gaben, und Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel enthielten, und über die später vom Wahlvorstand Beschluß zu fassen war, wurden ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen 2). 3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen abgegeben worden sind. - Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken gaben, wurden den ausgesonderten Wahlunter- lagen beigefügt 2). Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Wahl- umschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, daß die Stimme ungültig ist 2). Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die zu a) - und b) 2) - gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen 1 (ZS 1) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen. 3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt: D 4) Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben. D 4) Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nach- einander erneut. Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen. 3.4.4 Zum Schluß entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen 2).

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1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 3.4.5 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die ein- zelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung. 3.5 Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren, b) die leer abgegebenen Wahlumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel 2 ), c) die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben hatten und die Wahlumschläge mit mehr~ren Stimmzetteln 2), je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. Die in c) bezeichneten Wahlumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern .......... . bis ................ beigefügt 2 ). 3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 derWahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Brief- wahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. 4. Wahlergebnis Kennbuchstaben für die Zahlenangaben 5) 0 = Wähler insgesamt (zugleich ~ ) Ergebnis der Briefwahl 6) zs 1 ZS II Insgesamt 0 Ungültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag 1. ........................................................................................... 2. ···············································"·····"····"·""'··"···········•"""' 3. ····································••o0••······"·"·"·••oOOO••····••oO••·········••OOOOO Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeich- nung und Kennwort. usw. Gültige Stimmen insgesamt 5. Abschluß der Wahlergebnisfeststellung 2 5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: ) Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 2)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1537 5.2 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ............................................................................................................................................·---································ (Vor- und Familienname) beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung 7) der Stimmen, weil (Angabe der Gründe) Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für die Briefwahl wurde D 4 ) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt D 4) berichtigt 8 ) und vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben. 5.3 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch .................................................................................................................................... an - die zuständige Gemeinde - den (Angabe der Übermittlung) Kreis-/Stadtwahlleiter 2 ) übermittelt. 5.4 Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend. 5.5 Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 5.6 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen, von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben. (Ort) , den ........................................... 19........ . Der Wahlvorsteher Die übrigen Beisitzer 1. Der Stellvertreter 2. ··············································································································································· 3. ··············································································································································· Der Schriftführer 4. ·································································································································............. . 5.7 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ..................................................................................................................................................................................................... (Vor- und Familienname) verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 2) (Angabe der Gründe) 5.8 Nach Schluß des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt: a) Ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen Stimmzetteln, b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 2 ), c) ein Paket mit den leer abgegebenen Wahlumschlägen sowie 2) d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen. Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen.

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1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 5.9 Dem Beauftragten des/der .................................... ...................... wurden am .......................... . . . Uhr, übergeben diese Wahlniederschrift mit Anlagen, die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben, das/die Verzeichnis(se) der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, daß Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind 2), die Wahlurne - ggf. mit Schloß und Schlüssel - sowie alle,sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der ......................................................................................................................... zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen. Der Wahlvorsteher Vom- Beauftragten des/der ...................................................................................................................................................... wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen am ............................................................................................. 19 ............. , .......................... Uhr, auf Vollständig- keit überprüft und übernommen. (Unterschrift des Beauftragten) Achtung: Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unter- lagen Unbefugten nicht zugänglich sind. 1) Eintragen, ob der Briefwahlvorstand auf der Ebene der Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder eines Kreises eingesetzt ist. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugeteilt wurden. 4) Zutreffendes ankreuzen. 5) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Briefwahlergebnisses sind in die Schnellmeldung bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind. 6) Summe [TI+ [Q=:J muß mit C:[J übereinstimmen. 7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen. 8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren. 9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1539 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) Kreis 1) ........................ . Kreisfreie Stadt 1) .... Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1) zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am ................................................... 1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am .......................................................... im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...................... .. trat heute, am .................................... .. .. 19 ....... nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuß/ Stadtwahlausschuß 1) zusammen. Es waren erschienen: 1. als Vorsitzender/als stellvertretender Vorsitzender 2. als Beisitzer 3. als Beisitzer 4 ..... als Beisitzer 5. als Beisitzer 6 . ...................................................................................................................................... als Beisitzer 7 ........................ . als Beisitzer (Familienname, Vorname, Wohnort) Ferner waren zugezogen: als Schriftführer sowie „ und als Hilfskräfte. Der Vorsitzende eröffnete um ....................................... Uhr die Sitzung damit, daß er die Beisitzer und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er stellte fest, daß Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit§ 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekanntgemacht worden sind. 2. Der Kreis-/Stadtwahlausschuß nahm Einsicht in die insgesamt ................... Wahlniederschriften der Wahlvorstände für (Zahl) insgesamt . ........... Wahlbezirke (Zahl) (davon ......... Wahlvorstände für allgemeine Wahlbezirke, (Zahl) (Zahl) ............................... Wahlvorstände für ............................... .. Sonderwahlbezirke, (Zahl) (Zahl) 1 Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) ) (Zahl) und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken - und Gemeinden 1 ).

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1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuß stellte fest, daß die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1 ) Beanstan- dungen oder Bedenken Anlaß gaben: Der Kreis-/Stadtwahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen 2 ): 2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuß nahm rechnerische Berichtigungen in der Wahlniederschrift - des Wahlvorstandes . (nähere Bezeichnung) -:- des Briefwahlvorstandes . (nähere Bezeichnung) vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en) 2 ). 2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuß beschloß abweichend von den Entscheidungen des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk (nähere Bezeichnung) des Briefwahlvorstandes ·.............. . (nähere Bezeichnung) über die Gültigkeit von Stimmen und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en) sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimm- zettel 2). Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2 ): 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgen- des Gesamtergebnis für den Kreis/die kreisfreie Stadt 1 ): Kennbuchstabe 13 ) Wahlberechtigte Wähler Ungültige Stimmen Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) Stimmen 1. 2. ···························································· ······························································ 3. 4. usw. (laut Stimmzettel) 4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammen- stellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen vom Kreis-/ Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1541 5. Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) bekannt. Die Sitzung war öffentlich. Vorstehende ;~:ederschrift wurde vorgelesen, von dem Kreis-/Stadtwahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: ..................... , den ........................................... 19 ........ . (Ort) Der Kreiswahlleiter Die Beisitzer 1. . ····················································································•"··--··--······ . 2. ································································.. ··········· ........................... Der Schriftführer 3. 4. 5. ············································································································· 6. ················• ... ,................................................................................................. 1) Nichtzutreffendes streichen. 2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war. 3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.

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1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) Land ........................... Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am ..................................................................................................... 1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am .......................................................... im Land ................. trat heute, am ......... .......................................................................... 19....... nach ordnungsgemäßer Ladung der Landeswahlaus- schuß zusammen. Es waren erschienen: 1. ······················································································································--········································--· als Vorsitzender/als stellvertretender Vorsitzender 2. ····························································································································································--····· als Beisitzer 3. ··································································································································································· als Beisitzer 4. ··································································································································································· als Beisitzer 5. als Beisitzer 6. als Beisitzer 7. als Beisitzer (Familienname, Vorname, Wohnort) Ferner waren zugezogen: als Schriftführer sowie ................................................................................................................................................................ und als Hilfskräfte. Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit§ 79 Abs. 2 der Europawahl- ordnung öffentlich bekanntgemacht worden. 2. Der Landeswahlausschuß nahm Einsicht in die insgesamt ................................... Wahlniederschriften der Kreis- und Stadt- (Zahl) wahlausschüsse und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Kreisen und kreisfreien Städten. 2.1 Der Landeswahlausschuß stellte fest, daß die Niederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüsse zu folgenden - keinen 1 ) Beanstandungen oder Bedenken Anlaß gaben: Der Landeswahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen 2 ): ··············································································································································································································································································---- ················································································································································································································································································----- 2.2 Der Landeswahlausschuß nahm rechnerische Berichtigungen 2) in der Wahlniederschrift des Wahlvorstandes ......................................................................................................................................................................................................................................................... (nähere Bezeichnung) des Briefwahlvorstandes ··································································································································································································---- (nähere Bezeichnung) des Kreis-/Stadtwahlausschusses ................................................................................................................................................................................................................... (nähere Bezeichnung) vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en).

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1543 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Kreise und kreisfreien Städte ergab folgendes Gesamtergebnis für das Land: Kennbuchstabe J 3) Wah !berechtigte Wähler Ungültige Stimmen Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) Stimmen 1. ..... . 2 .......................... ~ .... . 3. ··············································· ····························································· 4 . ..................................... . usw. (laut Stimmzettel) 4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammen- stellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Kreisen und kreisfreien Städten vom Landeswahlleiter, von den Bei- sitzern und vom Schriftführer unterschrieben. 5. Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Land bekannt. Die Sitzung war öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde vorgelesen, von dem Landeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: ...... , den ... ~ .......... ~... 19 (Ort) Der Landeswahlleiter Die Beisitzer • 1. 2. ··························································································································· Der Schriftführer 3. 4. 5. 6. ') Nichtzutreffendes streichen. ') Streichen. wenn dies nicht erforderlich war. 3 ) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.

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1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet der Wahl zum Europäischen Parlament am ................... ., .... . 1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am .............................................. . im Wahlgebiet trat heute, am . ...................... 19 ....... nach ordnungsgemäßer Ladung der Bundeswahlaus- schuß zusammen. Es waren erschienen: 1. als Vorsitzender/als stellvertretender Vorsitzender 2 ... als Beisitzer 3. als Beisitzer 4. als Beisitzer 5. als Beisitzer 6 ..... . als Beisitzer 7. als Beisitzer (Familienname, Vorname, Wohnort) Ferner waren zugezogen: als Schriftführer sowie ..... und als Hilfskräfte. Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit§ 79 Abs. 2 der Europawahl- ordnung öffentlich bekanntgemacht worden. • 2. Der Bundeswahlausschuß nahm Einsicht in die insgesamt ......................................................... Wahlniederschriften der Landes- (Zahl) wahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und in die als Anlagen Nr........................ bis ...................... bei- gefügten Zusammenstellungen der Ergebnisse nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern. 2.1 Der Bundeswahlausschuß stellte fest, daß die Niederschriften der Landeswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken Anlaß gaben: Der Bundeswahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen 2 ): 2.2 Der Bundeswahlausschuß nahm rechnerische Berichtigungen 2) in der Wahlniederschrift des Landeswahlausschusses ................ . (nähere Bezeichnung) vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en).

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1545 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Länder ergab folgendes Gesamtergebnis für das Wahlgebiet: 3.1 Kennbuchstabe / 3) Wahlberechtigte Wähler Ungültige Stimmen Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Stimmen Vom Hundert Name und Kennwort der sonstigen politischen der gültigen Stimmen Vereinigung) 1. ········································--···········································································--·······························--······· 2 . ............................................................................................................................................................... 3. ·········--···--····--·--··············································································································--·----·····--·········· 4. ········································--····················································································································· usw. 3.2 Danach stellte der Bundeswahlausschuß fest, daß nach§ 2 Abs. 6 des Europawahlgesetzes folgende Wahlvorschläge (Listen für einzelne Länder sowie deren Verbindungen, gemeinsame Listen für alle Länder) an der Verteilung der Sitze teilnehmen (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) und folgende Wahlvorschläge bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung) 3.3 Sodann ermittelte der Bundeswahlausschuß nach Maßgabe des§ 2 Abs. 2 bis 5 des Europawahlgesetzes die Zahl der auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallenden Sitze und die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge einer Listenverbindung entfallenden Sitze. 4. Der Bundeswahlausschuß stellte abschließend fest, daß die in den Anlagen Nr........................... bis .......................... zu dieser Niederschrift aufgeführten Bewerber gewählt sind. 5. Nach Feststellung des Gesamtergebnisses wurden die als Anlagen Nr.................... bis .................... zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellungen des Wahlergebnisses (nach dem Muster der Anlage 26) nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern vom Bundeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.

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1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 6. Der Bundeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Wahlgebiet mündlich bekannt. Die Sitzung war öffentlich. Verstehende Niederschrift wurde vorgelesen, von dem Bundeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: den ........................................... 19 ......... (Ort) Der Bundeswahlleiter Die Beisitzer 1. ··············································································································································· 2. ································ .. ············································································································· Der Schriftführer 3. ·························································"···················································································· 4. ·········································································································································"···· 5. ··············································································································································· 6 . ............................................................................................................................................... 1 ) Nichtzutreffendes streichen. 2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war. 3 ) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1547 Anlage 31 (zu §- 84 Nr. 3) Gemeinde ............................................................................................................................ Wahlbezirk (Name oder Nummer) ................................ 0 1) Allgemeiner Wahlbezirk Kreis ............................................................................................................................................ 0 1) Sonderwahlbezirk Land ............................................................................................................................................ Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Wahlniederschrift über die Wahl mit Wahlgeräten bei der Wahl zum Europäischen Parlament am ........................................................................................................... 1. Wahlvorstand Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen: Familienname Vorname Funktion 1 ..... . als Wahlvorsteher 2 . ........................................................................................................... . als stellvertretender Wahlvorsteher 3 . ......................................................................................................... als Schriftführer 4. ················· ........................................................................................... als Beisitzer 5. als Beisitzer 6. als Beisitzer 7 . .......................................................................................................... als Beisitzer An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen 2) Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte und verpflichtete der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes: Familienname Vorname Uhrzeit 1. 2. ...................... 3 . ............................................................................................................ ___ .................................... Als Hilfskräfte waren zugezogen: Familienname Vorname Aufgabe 1......................................................................................................... .. 2 . ................................... .. 3 . ......................................... ..

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1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 2. Wahlhandlung 2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, daß er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes zur unpartei- ischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt- gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes, der Europawahlordnung und der Bundeswahlgeräte- verordnung lagen im Wahlraum vor. Zwei Abbildungen der Vorderseite des Wahlgerätes und zwei Anleitungen zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät waren im Wahlraum ausgehängt. 2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, daß, das Wahlgerät Typ ..... ................................. Fabrik-Nr .................................................................... sich in ordnungsgemäßem Zustand befand, dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet war, sämtliche Zählwerke auf Null gestellt waren, die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren 2) und nicht benötigte Zählwerke gesperrt waren 2). Dann wurde das Wahlgerät durch den Wahlvorsteher verschlossen. Einen Schlüssel nahm der Wahlvorsteher, den anderen Schlüssel ein Mitglied des Wahlvorstandes in Verwahrung. 2.3 Damjt die Wähler unbeobachtet ihre Stimme abgeben konnten, war das Wahlgerät im Wahlraum in- einerWahlzelle- einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte - aufgestellt 2). 2.4 Mit der Stimmabgabe wurde um ............................. Uhr .............................. Minuten begonnen. 2.5 Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahl- berechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlußbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet 2 ). Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlußbeschei- nigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet 2). Der Wahlvorstand wurde vom .............................................................................................................. unterrichtet, daß folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind): (Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) 2) 2.7 Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler seine Stimme abgegeben hatte und das Wahlgerät sodann wieder gesperrt war. Unterblieb die Abgabe der Stimme, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis ge- strichen und in der Spalte Bemerkungen „Nichtwähler" oder „N" eingetragen. 2.8 Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Unregelmäßigkeiten auf, die um ....................... Uhr dazu führten, daß auf Beschluß des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem Wahlgerät-Typ ........................................................................................... Fabrik-Nr.. ............................................................... übergegangen werden mußte 2 ) 3 ): Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Unregelmäßigkeiten auf, die um ..................... Uhr dazu führten, daß zur Urnenwahl übergegangen werden mußte 2) 4): 2.9 Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren - abgesehen von den in Abschnitt 2.8 genannten - nicht zu verzeichnen 2). Als besondere Vorfälle waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - zu verzeichnen 2) (z. B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 11 Abs. 6 der Bundeswahlgeräteordnung und des § 52 der Europawahlordnung): Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt und als Anlagen Nr ........................... bis Nr........................... beigefügt.

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1549 2.10 Um .................... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder her- gestellt. Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte das Wahlgerät sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung. 3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluß an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers 2 ) vorgenommen. 3.2 a) Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt. Die Zählung ergab Vermerke. b) Mit Wahlschein haben gewählt Personen. c) Gesamtzahl der Wähler - a) und b) zusammen - Personen. An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen. d) Sodann wurde die auf dem Hauptzählwerk des Wahlgeräts angegebene Zahl für die Stimmen abgelesen. Die Ablesung ergab ............................ abgegebene Stimmen. e) D 1) Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein. D 1) Die Gesamtzahl c) war um .................... größer - kleiner 2) als die Gesamtzahl der Stimmen aus d). 2 Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: ) 3.3 Der Schriftführer übertrug aus der- berichtigten 2) Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben I A 1 + A 2 1 der Wahlniederschrift. 3.4 Nunmehr wurde das Wahlgerät geöffnet. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellte auf den einzelnen Zählwerken des Wahlgeräts folgende Zahlen fest, die es in den nachstehenden Zählwerkskontrollvermerk eintrug: Wählgerät Typ ............................ Fabrik-Nr......................................... - Nicht vom Wahlvorstand auszufüllen - Zahl bei Schluß der Wahl- Nr.................. des Zählwerks handlung Die Übereinstimmung der Angaben auf den Zählwerken mit nebenstehendem Zählwerkskontrollvermerk wird hiermit bescheinigt. Das Wahlgerät ist nach Prüfung wieder versie- gelt - verschlossen und das Behältnis mit den Schlüsseln versiegelt 2) worden. ············································································, den ........................................... 19 ......... (Ort) (Kreis-/Stadtwahlleiter oder Beauftragter) (erster Zeuge) (zweiter Zeuge)

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1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 3.5 Danach stellte der Wahlvorsteher - ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes 2) durch lautes Ablesen der einzelnen Zählwerke fest die Zahl der an dem Wahlgerät 1. insgesamt abgegebenen Stimmen, 2. für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen, 3. abgegebenen ungültigen Stimmen. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugten sich von der Richtigkeit dieser Feststellung und ihrer Über- tragung in diese Wahlniederschrift. 3.6 Danach ergab sich folgendes Wahlergebnis für den Wahlbezirk, das vom Wahlvorstehr mündlich bekanntgegeben wurde. 4. Wahlergebnis Kennbuchstaben für die Zahlenangaben 5) Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W" (Wahlschein) 6) Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W" (Wahlschein) 6) j A1 +A 2 1 im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte 6) Wähler insgesamt (vgl. 3.2 c)) darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. 3.2 b)) ungültige Stimmen (Nummer des Zählwerks) Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag Wahlvorschläge in der im Stimmzettel Stimmen Nummer des Zählwerks aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung und Kennwort ~ 1. ~ 2. §] 3. ~ 4. .. .............................................................................................. usw. 0 gültige Stimmen zusammen ~ ungültige Stimmen 1 C +D i1) insgesamt abgegebene Stimmen 5. Abschluß der Wahlergebnisfeststellung 5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z. 8. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der Ergebnisse der Einzelzählwerke mit der .am Hauptzählwerk angegebenen Zahl - § 84 Europawahlordnung in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Bundeswahlgeräteverordnung -) : 2 ) Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 2)

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Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1988 1551 5.2 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes .........................................................................................................................~ ........................................................................... (Vor- und Familienname) oeantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung 8) der Stimmen, weil (Angabe der Gründe) Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.5) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde D 1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt D 1) berichtigt 9) und vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. 5.3 Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde das Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln versiegelt 2). Die Zählliste für die als ungültig geltenden Stimmen wurde vom Listen- führer und Wahlvorsteher unterschrieben und ist als Anlage Nr.................... beigefügt. 5.4 Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch ............................................................................................... 2) an ............................................................................................... übermittelt. (Angabe der Übermittlung) 5.5 Während der Wahlhandlung waren immer drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses min- destens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stell- vertreter, anwesend. 5.6 Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 5. 7 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen, von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben. ············································································, den ........................................... 19 ......... (Ort) Der Wahlvorsteher Die übrigen Beisitzer 1. ·····················································································································... ·...................... Der Stellvertreter 2. ··································· ............................................................................................................ 3. ·················································································.............................................................. Der Schriftführer 4. ····················································································································........................... 5.8 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes .............. ............................................................................................................................................................... (Vor- und Familienname) verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 2) (Angabe der Gründe) 5.9 Nach Schluß des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand 1. diese Wahlniederschrift einschließlich der darin verzeichneten Anlagen, 2. das Wahlgerät nebst Schlüsseln und Zubehör, 3. das Wählerverzeichnis, 4. die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, 5. alle ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen dem Beauftragten der Gemeindebehörde. Der Wahlvorsteher

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1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthalt a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen. b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1 , Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 16,99 DM (15,19 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,79 DM. Bundesanzeiger Verlagsges_m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A • Gebühr bezahlt Die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahl- scheinen sowie das verschlossene und versiegelte Wahlgerät wurden am ................................. , ................................ Uhr von dem Unterzeichneten auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde) Achtung: Es ist sicherzustellen, daß diese Unterlagen und das Wahlgerät Unbefugten nicht zugänglich sind. ') Zutreffendes ankreuzen. 7 ) Nichtzutreffendes streichen. 3 ) Die Wahl darf nur mit einem anderen Wahlgerät fortgesetzt werden, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. In diesem Fall sind die Feststellungen aus Abschnitt 2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist in Abschnitt 2.8 mit den Worten: ,,Die Feststellungen nach Abschnitt 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. •) Wird die Wahl nach den allgemeinen Vorschriften mit Stimmzetteln fortgesetzt, ist das Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung zu versiegeln. Die Wahlniederschrift nach Anlage 31 wird erst nach Schluß der Wahlhandlung abgeschlossen. Ihre Ergebnisse werden in die über die Urnenwahl aufzunehmende Wahlniederschrift übernommen. Die Wahlniederschrift nach Satz 2 wird der Wahlniederschrift nach Satz 3 beigefügt. 5 ) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind. ") Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben [KIJ , ~ und j A 1 + A 2 1 sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeich- nisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5). 7 ) S u m m e ~ muß mit der Stimmenzahl in Abschnitt 3.2 d) übereinstimmen. Stimmt die Summe v o n ~ nicht mit der Zahl aus Abschnitt 3.2 d) überein, so liegen Unstimmigkeiten in den Zählwerken vor, die vom Wahlvorstand mit der Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes(§ 84 Europawahlordnung in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Bundeswahlgeräteordnung) aufzuklären sind. 8) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen. 9) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.