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Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1988 Ausgegeben zu Bonn am ·2. August 1988 Nr. 36
Tag Inhalt Seite
25. 7. 88 Steuerreformgesetz 1990 .......................................................... . 1093
neu: 611-1-20-1, neu: 611-1-20·2. neu: 2330-8-3; 611-1. 611-4-4. 611-5, 611-5-1. 611-4-5. 707-6-1-2. 610-6-5. 707-6-1-3. 4120-4,
610-7, 611-6-3-2. 611-10-14, 611-18. 611-15. 610-1-3. 610-1-4, 800-9, 2330-9, 2032-10, 2330-8, 2330-8-2, 4125-1. 4101-1. 2332-1,
4120-7, 213-1, 2330-2, 364-2, 7100-1, 7610-1, 612-14, 85-1
25. 7. 88 Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereini-
gungen ...................................................................... • • • • 1185
611-1, 611-4-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187
Steuerreformgesetz 1990
Vom 25. Juli 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nen Betriebsstätten übersteigt. Soweit der Verlust
das folgende Gesetz beschlossen: dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 10 d der Verlustabzug zuläs-
sig. Der nach den Sätzen 1 und 2 abgezogene Betrag
Artikel 1 ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungs-
Änderung des Einkommensteuergesetzes zeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befrei-
enden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstät-
Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657), ten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermitt-
14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wird wie folgt ge- lung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzu-
ändert: zurechnen. Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige nachweist, daß nach den für ihn gel-
1. In § 2 Abs. 5 werden die Worte „die Sonderfreibeträge tenden Vorschriften des ausländischen Staates ein
nach § 32 Abs. 7 und 8" durch die Worte „den Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Ver-
Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7" ersetzt. lustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.
2. Dem§ 2 a werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: (4) Wird eine in einem ausländischen Staat bele-
gene Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft umge-
,,(3) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung wandelt, so ist ein nach Absatz 3 Sätze 1 und 2
der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuer- abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3
pflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht
belegenen Betriebsstätte stammende Einkünfte aus noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum
gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer zu der Umwandlung in entsprechender Anwendung des
befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte
Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländi- hinzuzurechnen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
schen Steuerrechts bei diesen Einkünften ergibt, bei
der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte 1. bei der umgewandelten Betriebsstätte die Voraus-
abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausge- setzungen des Absatzes 3 Satz 4 vorgelegen
glichen oder abgezogen werden könnte, wenn die haben oder
Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien 2. der Steuerpflichtige nachweist, daß die Kapital-
wären, und soweit er nach diesem Abkommen zu be- gesellschaft nach den für sie geltenden Vorschriften
freiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit einen Abzug von Verlusten der Betriebsstätte nicht
aus anderen in diesem ausländischen Staat belege- beanspruchen kann."
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. § 3 wird wie folgt geändert: 4. § 3 b wird wie folgt gefaßt:
a) In Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort ,,§ 3b
,,Frauen" das Komma durch das Wort „sowie" Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,
ersetzt und die Worte „sowie Dienst- und Anwär- Feiertags- oder Nachtarbeit
terbezüge, die für die Zeit des Mutterschafts- (1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich
urlaubs als Mutterschaftsgeld aus öffentlichen geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Kassen gezahlt werden" gestrichen. neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
b) Am Ende der Nummer 11 werden das Semikolon 1. für Nachtarbeit 25 vom Hundert,
durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntags-
angefügt:
arbeit 50 vom Hundert,
„Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31 . Dezem-
Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer ber ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen
bestimmten wissenschaftlichen oder künstleri-
125 vom Hundert,
schen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmer-
tätigkeit verpflichtet wird;". 4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und
26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert
c) In Nummer 13 werden die Worte „ Reisekostenver- des Grundlohns nicht übersteigen.
gütungen und Umzugskostenvergütungen„ durch
die Worte „Reisekostenvergütungen, Umzugs- (2) Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem
kostenvergütungen und Trennungsgelder" ersetzt. Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßi-
gen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeit-
d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt: raum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurech-
„ 15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anläßlich nen. Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr
ihrer Eheschließung oder der Geburt eines bis 6 Uhr. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die
Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten, Arbeit in der Zeit von O Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen
soweit sie jeweils 700 Deutsche Mark nicht Tages. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die
übersteigen;". am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften
bestimmt.
e) Nummer 16 wird wie folgt gefaßt: (3) Beträgt bei dem Arbeitnehmer der Anteil der vor
,, 16. die Vergütungen, die Arbeitnehmer außer- 0 Uhr aufgenommenen Nachtarbeit im Lohnzahlungs-
halb des öffentlichen Dienstes von ihrem zeitraum mehr als 50 vom Hundert der Arbeitszeit, gilt
Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, abweichend von den Absätzen 1 und 2 folgendes:
Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei 1. Für Nachtarbeit in der Zeit von O Uhr bis 4 Uhr
doppelter Haushaltsführung erhalten, soweit erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert,
sie die beruflich veranlaßten Mehraufwen-
dungen, bei Verpflegungsmehraufwendun- 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch
die Arbeit in der Zeit von O Uhr bis 4 Uhr des auf
gen die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 und
bei Familienheimfahrten mit einem eigenen den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages."
oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug
die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 nicht 5. § 4 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
übersteigen;".
a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
f) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 25 einge- ,,2. Aufwendungen für die Bewirtung von Per-
fügt: sonen aus geschäftlichem Anlaß, soweit sie
,,25. Entschädigungen nach dem Bundesseuchen- 80 vom Hundert der Aufwendungen überstei-
gesetz;". gen, die nach der allgemeinen Verkehrsauff as-
sung als angemessen anzusehen und deren
g) In Nummer 51 wird die Zahl „ 1200" durch die Zahl Höhe und betriebliche Veranlassung nachge-
,,2400" ersetzt. wiesen sind. Zum Nachweis der Höhe und der
betrieblichen Veranlassung der Aufwendun-
h) Nummer 53 wird aufgehoben. gen hat der Steuerpflichtige schriftlich die fol-
genden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teil-
i) In Nummer 61 wird das Zitat,,§ 4 Nr. 2" durch das nehmer und Anlaß der Bewirtung sowie Höhe
Zitat ,,§ 4 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt. der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer
Gaststätte stattgefunden, so genügen Anga-
j) Nummer 63 wird wie folgt gefaßt: ben zu dem Anlaß und den Teilnehmern der
„63. Einkünfte der in § 49 bezeichneten Art, wenn Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung
sie in der Deutschen Demokratischen Repu- ist beizufügen;".
blik oder in Berlin (Ost) bezogen und dort zu
b) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
einer der inländischen Einkommensteuer
entsprechenden Steuer tatsächlich heran- „5. Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit
gezogen werden;". sie 140 vom Hundert der höchsten Tagegeld-
beträge des Bundesreisekostengesetzes über-
k) Nummer 68 wird aufgehoben. steigen;".
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1095
c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8 a ein- bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
gefügt: aaa) Am Ende der Nummer 4 werden das
„8 a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 Komma und das Wort „oder" durch
der Abgabenordnung;". einen Punkt ersetzt.
bbb) Nummer 5 wird aufgehoben.
6. § 5 wird wie folgt geändert: cc) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.
a) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 # b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „Absatzes 1
eingefügt: Satz 2 Nr. 2 bis 5" durch die Worte „Absatzes 1
,,(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Satz 2 Nr. 2 bis 4" ersetzt.
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5
nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis eingefügt:
mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienst-
,,(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstel-
jubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses
lungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den
von mindestens fünfzehn Jahren voraussetzt und
Fällen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschafts-
die Zusage schriftlich erteilt ist."
jahr vor der Veräußerung angeschafft oder herge-
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 stellt worden ist, der Buchwert am Schluß des
und 6. Wirtschaftsjahrs der Anschaffung oder Herstel-
lung."
7. In § 6 Absatz 1 wird nach Nummer 2 folgende Num- d) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 6; in dem
mer 2 a eingefügt: neuen Absatz 6 werden die Worte „ von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirt-
,,2 a. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermit-
schaftsguts" gestrichen.
teln, können für den Wertansatz gleichartiger
Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unter- e) Der bisherige Absatz 6 wird neuer Absatz 7.
stellen, daß die zuletzt angeschafften oder her-
f) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 8 und
gestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht
wie folgt geändert:
oder veräußert worden sind, soweit dies den
handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßi- aa) In Satz 1 werden die Worte „Absätze 1 bis 6"
ger Buchführung entspricht, diese Verbrauchs- durch die Worte „Absätze 1 bis 7" ersetzt.
oder Veräußerungsfolge auch für den Wertan- bb) In Satz 2 werden die Worte „Anteilen an Kapi-
satz in der handelsrechtlichen Jahresbilanz talgesellschaften oder" gestrichen.
unterstellt wird und kein Bewertungsabschlag
nach§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m vorgenom- g) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 9; in dem
men wird. Der Vorratsbestand am Schluß des neuen Absatz 9 werden die Worte ,,Absatz 7"
Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwen- jeweils durch die Worte „Absatz 8" ersetzt.
dung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt
mit seinem Durchschnittswert als erster Zugang 9. In§ 6c Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Herstel-
des neuen Wirtschaftsjahrs. Von der Ver- lungskosten" die Worte „oder von dem Wert nach
brauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 § 6 b Abs. 5" eingefügt.
kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit
Zustimmung des Finanzamts abgewichen wer- 10. § 8 wird wie folgt geändert:
den."
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
8. § 6b wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte „Mittelpreisen des
Verbrauchsorts" durch die Worte „Endpreisen
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: am Abgabeort" ersetzt.
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: bb) Folgende Sätze werden angefügt:
aaa) Nach den Worten „die im Wirtschaftsjahr ,,Die Werte nach Satz 2 sind auch bei Arbeit-
nehmern anzusetzen, die nicht der gesetz-
der Veräußerung" werden die Worte
lichen Rentenversicherungspflicht unterliegen,
,,oder im vorangegangenen Wirtschafts-
wenn sie für deren Sachbezüge nicht offen-
jahr" eingefügt.
sichtlich unzutreffend sind. Die oberste
bbb) Die Zahl „80" wird durch die Zahl „50" Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustim-
ersetzt. mung des Bundesministers der Finanzen für
ccc) Der letzte Teilsatz wird wie folgt gefaßt: weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durch-
schnittswerte festsetzen."
,,bei Veräußerung von Grund und Boden,
Gebäuden, Aufwuchs auf oder Anlagen b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
im Grund und Boden kann ein Betrag bis ,,(3) Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines
zur vollen Höhe des bei der Veräußerung Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen,
entstandenen Gewinns abgezogen wer- die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den
den." Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach 1. Behinderte, deren Grad der Behinderung min-
§ 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren destens 70 beträgt,
Werte abweichend von Absatz 2 die um vier vom 2. Behinderte, deren Grad der Behinderung weni-
Hundert geminderten Endpreise, zu denen der ger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die
Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansäs- in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
sige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt sind,
fremden Letztverbrauchem im allgemeinen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Geschäftsverkehr anbietet. Die sich nach Abzug .
und für Familienheimfahrten die tatsächlichen Auf-
der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte erge- "'
wendungen ansetzen."
benden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem
Dienstverhältnis insgesamt 2400 Deutsche Mark c) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
im Kalenderjahr nicht übersteigen." ,,(4) Mehraufwendungen für Verpflegung können
höchstens mit 140 vom Hundert der höchsten
11 . § 9 wird wie folgt geändert: Tagegeldbeträge des Bundesreisekostengesetzes
als Werbungskosten anerkannt werden."
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: 12. § 9a wird wie folgt geändert:
„4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- „ 1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger
stätte. Fährt der Arbeitnehmer an einem Arbeit:
Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung
ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2000
und Arbeitsstätte hin -und her, so sind die
Deutsche Mark;".
zusätzlichen Fahrten nur zu berücksichti-
gen, soweit sie durch einen zusätzlichen b) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßi- „Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur
gen Arbeitszeit oder durch eine Arbeits- Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19
zeitunterbrechung von mindestens vier Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbe-
Stunden veranlaßt sind. Hat ein Arbeit- träge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis
nehmer mehrere Wohnungen, so sind die zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden."
Fahrten von oder zu einer Wohnung, die
nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, 13. § 10 wird wie folgt geändert:
nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mit-
telpunkt der Lebensinteressen des Arbeit- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
nehmers bildet und nicht nur gelegentlich aa) Nummer 1 Satz 3 wird aufgehoben.
aufgesucht wird. Bei Fahrten mit einem bb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:
eigenen oder zur Nutzung überlassenen
Kraftfahrzeug sind die Aufwendungen „3. 50 vom Hundert der an Bausparkassen
mit den folgenden Pauschbeträgen anzu- zur Erlangung von Baudarlehen geleiste-
setzen: ten Beiträge;".
cc) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt:
a) bei Benutzung eines
Kraftwagens 0,50 Deutsche Mark, „5. Zinsen nach den §§ 233a, 234 und 237
b) bei Benutzung eines Motorrads der Abgabenordnung;".
oder Motorrollers dd) In der Nummer 7 wird Satz 4 aufgehoben.
0,22 Deutsche Mark
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
für jeden Kilometer der Entfernung zwi- aa) Das Wort „Beiträge" wird durch das Wort
schen Wohnung und Arbeitsstätte; für die ,,Beträge" ersetzt.
Bestimmung der Entfernung ist die kürze-
ste benutzbare Straßenverbindung maß- bb) Nummer 1 wird aufgehoben.
gebend;". cc) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3.
bb) In Nummer 5 werden im Satz 4 das Wort dd) In der neuen Nummer 3 werden die Worte
„eigenem" durch die Worte „einem eigenen „eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des
oder zur Nutzung überlassenen" und das Zitat Fünften Vermögensbildungsgesetzes gewährt
„Nummer 4 Satz 2" durch das Zitat „Nummer 4 wird" durch die Worte „Anspruch auf eine Arbeit-
Satz 4" ersetzt sowie Satz 5 aufgehoben. nehmer-Sparzulage nach § 13 des Fünften Ver-
mögensbildungsgesetzes besteht" ersetzt.
cc) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
,,6. Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Bei-
spiel für Werkzeuge und typische Berufs- ,,(3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalen-
kleidung. § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 gilt derjahr folgende Höchstbeträge:
sinngemäß. Nummer 7 bleibt unberührt;". 1 . ein Grundhöchstbetrag von
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 2340 Deutsche Mark,
„Anstelle der Pauschbeträge nach Absatz 1 Nr. 4 im Fall der Zusammenveranlagung
Satz 4 können von Ehegatten von 4680 Deutsche Mark;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1097
2. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 zusätzlich ein ausübung und des Gewinns aus' der Tätig-
Vorwegabzug von 4000 Deutsche Mark, keit, mit der die Alters- oder Krankenversor-
gung zusammenhängt, höchstens des Jah-
im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-
gatten von 8000 Deutsche Mark. resbetrags der Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung der
Diese Beträge sind zu kürzen Angestellten oder des Anteils dieses Jahres-
a) bei Steuerpflichtigen, betrags, der auf die Dauer der Beschäfti-
gung, Mandatsausübung oder Tätigkeit im
aa) die bei einem Träger der gesetzlicherr Kalenderjahr entfällt;
Rentenversicherung oder einer öffent-
lich-rechtlichen Versicherungs- oder 3. soweit die Vorsorgeaufwendungen den Grund-
Versorgungseinrichtung ihrer Berufs- höchstbetrag und den Vorwegabzug überstei-
gruppe pflichtversichert sind - ausge- gen, können sie zur Hälfte, höchstens bis zu
nommen bei einer landwirtschaftlichen 50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags ab-
Alterskasse - und die Pflichtbeiträge gezogen werden (hälftiger Höchstbetrag)."
nicht allein tragen, d) Absatz 5 wird aufgehoben.
bb) denen für den Fall ihres Ausscheidens e) Absatz 6 wird Absatz 5.
aus der Beschäftigung auf Grund des
Beschäftigungsverhältnisses oder denen
14. In§ 10a Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „unterliegen
nach Beendigung der Ausübung eines
sie einer Nachversteuerung mit den Sätzen" durch die
Mandats eine lebenslängliche Versor-
Worte „gelten sie zum Zweck der Nachversteuerung
gung oder an deren Stelle eine Abfin-
als außerordentliche Einkünfte im Sinne" ersetzt.
dung zusteht oder die in der gesetz-
lichen Rentenversicherung nachzuver-
sichern sind, 15. § 10c wird wie folgt gefaßt:
cc) die eine Berufstätigkeit ausüben und im ,,§ 10c
Zusammenhang damit auf Grund ver- Sonderausgaben-Pauschbetrag,
traglicher Vereinbarungen Anwart- Vorsorgepauschale
schaftsrechte auf eine Altersversorgung
ganz oder teilweise ohne eigene Bei- (1) Für Sonderausgaben nach§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a,
tragsleistung erwerben, 4 bis 7 und nach § 10 b wird ein Pauschbetrag von
108 Deutsche Mark abgezogen (Sonderausgaben-
dd) für die der Arbeitgeber Ausgaben für die Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht
Zukunftssicherung im Sinne des § 3 höhere Aufwendungen nachweist. Im Fall der Zusam-
Nr. 62 Sätze 2 bis 4 leistet, menveranlagung von Ehegatten ist der Betrag nach
um 9 vom Hundert, Satz 1 zu verdoppeln.
b) bei Steuerpflichtigen, (2) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen,
aa) die bei einem Träger der gesetzlichen so wird für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2
Krankenversicherung oder einer Ersatz- und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn
kasse pflichtversichert sind - ausge- der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist,
nommen bei einer landwirtschaftlichen die zu einem höheren Abzug führen. Die Vorsorge-
Krankenkasse - und die Pflichtbeiträge pauschale beträgt 18 vom Hundert des Arbeitslohns,
nicht allein tragen, jedoch
bb) die Anspruch auf Beihilfe in Krankheits- 1. höchstens 4000 Deutsche Mark abzüglich 12 vom
und Geburtsfällen oder auf Zuschüsse Hundert des Arbeitslohns zuzüglich
zu Krankenversicherungsbeiträgen auf 2. höchstens 2340 Deutsche Mark, soweit der Teil-
Grund beamtenrechtlicher Regelungen, betrag nach Nummer 1 überschritten wird, zuzüg-
tarifvertraglicher Regelungen für Arbeit- lich
nehmer des öffentlichen Dienstes oder
entsprechender gesetzlicher Vorschrif- 3. höchstens die Hälfte bis zu 1170 Deutsche Mark,
ten oder des Abgeordnetengesetzes, soweit die Teilbeträge nach den Nummern 1 und 2
des Europaabgeordnetengesetzes oder überschritten werden.
der entsprechenden Gesetze der Die Vorsorgepauschale ist auf den nächsten durch 54
Länder oder nach beamtenrechtlichen ohne Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag
Grundsätzen von Körperschaften, abzurunden, wenn sie nicht bereits durch 54 ohne
Anstalten oder Stiftungen des öffent- Rest teilbar ist. Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2
lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen ist der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2)
Verbänden von Körperschaften haben, und den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a) verminderte
cc) die einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslohn.
Zuschüsse zu Krankenversicherungs- (3) Für Arbeitnehmer, die während des ganzen oder
beiträgen haben, eines Teils des Kalenderjahrs
um 3 vom Hundert
1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versiche-
des Arbeitslohns aus der Beschäftigung, der rungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der
Einkünfte nach § 22 Nr. 4 aus der Mandats- Versicherungspflicht befreit waren und denen für
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den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäfti- Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Abzug
gung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses ist nur insoweit zulässig, als die Verluste in
eine lebenslängliche Versorgung oder an deren den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht
Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der abgezogen werden konnten (verbleibender Verlust-
gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversi- abzug).
chern sind oder (3) Der am Schluß eines Veranlagungszeitraums
2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht verblefbende Verlustabzug ist gesondert festzustellen.
unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und Verbleibender Verlustabzug ist der bei der Ermittlung
im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene
Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Verlust, vermindert um die nach den Absätzen 1 und 2
Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene abgezogenen Beträge und vermehrt um den auf den
Beitragsleistung erworben haben oder Schluß des vorangegangenen Veranlagungszeitraums
3. Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 festgestellten verbleibenden Verlustabzug. Zuständig
erhalten haben oder für die Feststellung ist das für die Besteuerung des
Einkommens zuständige Finanzamt. Feststellungsbe-
4. Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenver- scheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
sicherung erhalten haben, soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden
beträgt die Vorsorgepauschale 18 vom Hundert des Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steu-
Arbeitslohns, jedoch höchstens 2000 Deutsche Mark. erbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern
ist. Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der
(4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe- Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung des Steuerbe-
gatten zur Einkommensteuer sind scheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt."
1. die Deutsche-Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr.
bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und
17. In § 12 Nr. 3 wird nach dem Semikolon angefügt:
2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehe-
„das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden
gatten gesondert anzuwenden.
Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuer-
Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben forderungen nach den §§ 233 a, 234 und 237 der
und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des Absatzes Abgabenordnung;".
3 gehört, ist die höhere Vorsorgepauschale abzuzie-
hen, die sich ergibt, wenn entweder die Deutsche-
Mark-Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 verdoppelt 18. § 14a wird wie folgt geändert
und der sich für den Ehegatten im Sinne des Absatzes
a) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz einge-
3 nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ergebende
fügt:
Betrag auf 2000 Deutsche Mark begrenzt wird oder
der Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden „Übersteigt das Einkommen den Betrag von 24 000
Ehegatten außer Betracht bleibt. Nummer 1 gilt auch, Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von
wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32 a 120000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede ange-
Abs. 6 zu ermitteln ist." fangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden
Einkommens um 20000 Deutsche Mark; bei Ehe-
16. § 10d wird wie folgt gefaßt: gatten, die nach den§§ 26, 26b zusammen veran-
lagt werden und deren Einkommen den Betrag von
,,§ 10d 48 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert sich
Verlustabzug der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach Satz 1
(1) Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamt- für jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des
betrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind übersteigenden Einkommens um 20 000 Deutsche
bis zu einem Betrag von insgesamt 1O Millionen Deut- Mark."
sche Mark wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vor-
angegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen; aa) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1989" durch die
soweit ein Abzug danach nicht möglich ist, sind sie wie Jahreszahl „ 1993" ersetzt.
Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen
„ Übersteigt das Einkommen den Betrag von
Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind für die voran-
24 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der
gegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbe-
Betrag von 90000 Deutsche Mark nach Satz 1
scheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern,
für jede angefangenen 500 Deutsche Mark
als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen
des übersteigenden Einkommens um 15 000
ist. Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide
Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den
unanfechtbar geworden sind; die Verjährungsfristen
§§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und
enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den
bei denen das Einkommen den Betrag von
Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste
48 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert
nicht ausgeglichen werden.
sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark
(2) Nicht ausgeglichene Verluste, die nach Absatz 1 nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000
nicht abgezogen werden können, sind in den folgenden Deutsche Mark des übersteigenden Einkom-
Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom mens um 15 000 Deutsche Mark."
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1099
19. § 18 wird wie folgt geändert: bb) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 4 wird aufgehoben. .,6. Erträge aus Versicherungen auf den Erle-
bens- oder Todesfall. Dies gilt nicht für
b) Absatz 5 wird Absatz 4.
Zinsen in Höhe von 3,5 vom Hundert aus
den Guthaben der Versicherungsnehmer
20. In § 19 werden die Absätze 3 bis 5 aufgehoben.
bei Versicherungen im Sinne des § 10
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, wenn die Zinsen
21. § 19a wird wie folgt geändert:
mit Beiträgen verrechnet oder im Versi-
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: cherungsfall oder im Fall des Rückkaufs
aa) In Nummer 5 werden die Worte „dem Finanz- des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jah-
amt" durch die Worte „der Gemeinde" ersetzt. ren seit dem Vertragsabschluß ausgezahlt
werden. Außerrechnungsmäßige Zinsen
bb) In Nummer 6 wird das Zitat.,§ 5 Abs. 4" durch
fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge
das Zitat ,,§ 4 Abs. 4 Nr. 6" ersetzt.
außer bei Versicherungen gegen Einmal-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: beitrag im Zeitpunkt der Gutschrift bei dem
aa) In Nummer 1 werden das Semikolon durch ein Versicherungsvertrag zu. Die Sätze 1 bis 3
Komma ersetzt und der nachfolgende Teilsatz sind auf Erträge aus fondsgebundenen
gestrichen. Lebensversicherungen entsprechend anzu-
wenden;".
bb) In Nummer 2 werden die Worte „Kuxe, Wan-
del- und Gewinnschuldverschreibungen, die b) In Absatz 2 werden am Ende der Nummer 3 der
von Unternehmen mit Sitz und Geschäfts- Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende
leitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes Nummer 4 angefügt:
ausgegeben werden," durch die Worte „Kuxe „4. Kapitalerträge - aus der Veräußerung oder
und Wandelschuldverschreibungen, die von Abtretung von abgezinsten oder aufgezinsten
Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderun-
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgege- gen und Kapitalforderungen, die eine ähnliche
ben werden, sowie Gewinnschuldverschrei- Zweckbestimmung wie Schuldverschreibun-
bungen, die vom Arbeitgeber oder von Unter- gen haben und häufiger als dreimal abgetreten
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im werden dürfen, soweit die Kapitalerträge rech-
Geltungsbereich dieses Gesetzes1 die keine nerisch auf die Zeit der lnnehabung dieser
Kreditinstitute sind, ausgegeben werden," Wertpapiere oder Forderungen entfallen."
ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Worte „von Unter- 23. In § 24 a Satz 1 wird die Zahl „3000" durch die Zahl
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im .,3720" ersetzt.
Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die
Worte „vom Arbeitgeber oder von Unter- 24. In § 26a Abs. 2 werden die Sätze 1 und 2 durch
nehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im folgenden Satz ersetzt:
Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine ,,Außergewöhnliche Belastungen(§§ 33 bis 33c) wer-
Kreditinstitute sind," ersetzt. den in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung der
dd) In den Nummern 10 und 11 werden jeweils Ehegatten in Betracht kommenden Betrags bei beiden
das Semikolon durch ein Komma ersetzt und Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen, wenn
der nachfolgende Teilsatz gestrichen. die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Auf-
teilung beantragen."
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
.,(3a) Aktien, Gewinnschuldverschreibungen oder 25. § 31 wird aufgehoben.
Genußscheine eines Unternehmens, das im Sinne
des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschen- 26. § 32 wird wie folgt geändert:
des Unternehmen mit dem Unternehmen des
Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Gewinn- a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
schuldverschreibungen oder Genußscheinen aa) In den Sätzen 1 bis 3 werden die Zahl „1242"
gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. durch die Zahl „ 1512" und die Zahl „2484"
Entsprechendes gilt für eine Darlehensforderung jeweils durch die Zahl „3024" ersetzt.
gegen ein Unternehmen, das im Sinne des § 18 bb) In Satz 4 werden die Worte „wenn er seiner
Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind
Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeit- für das Kalenderjahr nachkommt, der andere
gebers verbunden ist, und für ein Genußrecht an Elternteil jedoch nicht oder nur zu einem
einem solchen Unternehmen." unwesentlichen Teil," durch die Worte „wenn
er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner
22. § 20 wird wie folgt geändert: Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: für das Kalenderjahr im wesentlichen nach-
kommt," ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird nach Satz 1 folgender Satz
eingefügt: b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:
.,Zu den sonstigen Bezügen gehören auch ver- ,,(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5616 Deutsche
deckte Gewinnausschüttungen." Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, für den das
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Splitting-Verfahren (§ 32a Abs. 5 und 6) nicht e) Entschädigungen für Verdienstausfall nach
anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte (§ 26 dem Bundesseuchengesetz,
Abs. 1) getrennt zur Einkommensteuer zu veranla- f) Versorgungskrankengeld oder Übergangs-
gen ist, vom Einkommen abgezogen, wenn er geld nach dem Bundesversorgungsgesetz
einen Kinderfreibetrag für mindestens ein Kind
erhält, das in seiner Wohnung gemeldet ist. Kinder, oder".
die bei beiden Elternteilen gemeldet sind, werden b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung sie
im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, im übrigen #
aa) Nummer 1 wird wie .folgt gefaßt:
der Mutter oder mit deren Zustimmung dem Vater; „ 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe
die Zustimmung kann nicht widerrufen werden." der bezogenen Leistungen nach Abzug
des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9 a
c) Absatz 8 wird aufgehoben.
Nr. 1), soweit er nicht bei der Ermittlung
der Einkünfte aus nichtselbständiger
27. § 32a wird wie folgt geändert: Arbeit abzieh bar ist;".
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: bb) Satz 2 wird aufgehoben.
,,(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt sich
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie
beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34, 34 b und 34 c ,.(3) Die Träger der Sozialleistungen im Sinne
jeweils in Deutsche Mark für zu versteuernde Ein- des Absatzes 1 Nr. 1 haben bei Einstellung der
kommen Leistung oder spätestens am Ende des jeweiligen
Kalenderjahrs dem Empfänger die Dauer des
1. bis 5 616 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
Leistungszeitraums sowie Art und Höhe der wäh-
O;
rend des Kalenderjahrs gezahlten Leistungen zu
2. von 5617 Deutsche Mark bis 8153 Deutsche bescheinigen. In der Bescheinigung ist der
Mark: Empfänger auf die steuerliche Behandlung dieser
0,19 · x-1067; Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hin-
3. von 8154 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche zuweisen."
Mark:
(151,94 · y + 1900) · y + 472; 29. § 33a wird wie folgt geändert:
4. von 120042 Deutsche Mark an: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
0,53 · X - 22842; aa) In Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie
,,x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkom- folgt gefaßt:
men. ,,y" ist ein Zehntausendstel des 8100 Deut- „ 1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr
sche Mark übersteigenden Teils des abgerundeten noch nicht vollendet hat oder für die der
zu versteuernden Einkommens." Steuerpflichtige die Voraussetzungen für
b) In Absatz 4 wird die Zahl „130031" durch die Zahl einen Ausbildungsfreibetrag nach Absatz 2
,, 120 041 " ersetzt. erfüllt, bis zu 3024 Deutsche Mark,
2. für andere Personen bis zu 5400 Deut-
c) In Absatz 5 wird die Zahl „260063" durch die Zahl
,,240 083" ersetzt. sche Mark."
bb) In Satz 3 werden die Worte „4500 und 2484"
28. § 32b wird wie folgt geändert: durch die Worte „3024 und 5400" ersetzt.
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: b) Absatz 1a wird aufgehoben.
,, 1. a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurz- c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
arbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkurs- aa) Der Wortlaut vor Nummer 1 wird wie folgt
ausfallgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld gefaßt:
als Zuschuß, Überbrückungsgeld oder
,,Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
Krankengeld nach dem Arbeitsförderungs-
dungen für die Berufsausbildung eines Kindes,
gesetz,
für das er einen Kinderfreibetrag erhält oder
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletz- erhielte, wenn das Kind unbeschränkt einkom-
tengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare mensteuerpflichtig wäre, so wird auf Antrag
Lohnersatzleistungen nach der Reichs- ein Ausbildungsfreibetrag vom Gesamtbetrag
versicherungsordnung, dem Gesetz über der Einkünfte abgezogen. Das gleiche gilt,
die Krankenversicherung der Landwirte, wenn ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, für
dem Angestelltenversicherungsgesetz oder das der Steuerpflichtige keinen Kinderfreibe-
dem Reichsknappschaftsgesetz, trag erhält, den gesetzlichen Grundwehrdienst
oder Zivildienst geleistet hat und im übrigen
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuß zum Mutter-
die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen,
schaftsgeld sowie die Sonderunterstützung
für die Zeit bis zur Vollendung des 29. Lebens-
nach dem Mutterschutzgesetz,
jahrs des Kindes. Ausbildungsfreibeträge
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe können je Kalenderjahr wie folgt abgezogen
nach dem Soldatenversorgungsgesetz, werden:".
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1101
bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz e) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
eingefügt: ,,Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse min-
„Der anrechnungsfreie Betrag kann nur in dern nur die zeitanteiligen Höchstbeträge und Frei-
Anspruch genommen werden, wenn der Steu- beträge der Kalendermonate, für die die
erpflichtige für das Kind einen Kinderfreibetrag Zuschüsse bestimmt sind."
erhält."
f) · In Absatz 5 werden die Worte „der Absätze 1a
cc) In dem neuen Satz 8 werden die Worte „nach. bis 3" durch die Worte „der Absätze 2 und 3"
den Sätzen 1 bis 3" durch die Worte „nach den ersetzt.
Sätzen 1 bis 6" ersetzt.
dd) In dem neuen Satz 10 werden die Worte „des 30. § 33b wird wie folgt geändert:
Satzes 6" durch die Worte „des Satzes 9" a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
ersetzt.
,,Pauschbeträge für Behinderte,
ee) In dem neuen Satz 11 werden die Worte „der Hinterbliebene und Pflegepersonen"
Sätze 5 bis 7" durch die Worte „der Sätze 8 bis b) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
10" ersetzt.
,,(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen,
d) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: die einem Behinderten unmittelbar infolge seiner
Behinderung erwachsen, kann er anstelle einer
,,(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag
dungen durch die Beschäftigung einer Hilfe im
nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-
Haushalt, so können sie bis zu den folgenden
Pauschbetrag).
Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
abgezogen werden: (2) Die Pauschbeträge erhalten
1. 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn 1. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf
mindestens 50 festgestellt ist;
a) der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd
getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens- 2. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf
jahr vollendet hat oder weniger als 50, aber mindestens auf 25 fest-
gestellt ist, wenn
b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder
seines nicht dauernd getrennt lebenden a) dem Behinderten wegen seiner Behinde-
Ehegatten oder eines zu seinem Haushalt rung nach gesetzlichen Vorschriften Renten
gehörigen Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 oder andere laufende Bezüge zustehen, und
Satz 1 oder einer anderen zu seinem Haus- zwar auch dann, wenn das Recht auf die
halt gehörigen unterhaltenen Person, für die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die
eine Ermäßigung nach Absatz 1 gewährt Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abge-
wird, die Beschäftigung einer Hilfe im Haus- funden worden ist, oder
halt erforderlich ist, b) die Behinderung zu einer äußerlich erkenn-
2. 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn baren dauernden Einbuße der körperlichen
eine der in Nummer 1 Buchstabe b genannten Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typi-
Personen hilflos im Sinne des § 33 b oder schen Berufskrankheit beruht.
schwer behindert ist. (3) Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich
Erwachsen einem Steuerpflichtigen wegen der nach dem dauernden Grad der Behinderung. Als
Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad
Pflege Aufwendungen, die Kosten für Dienstlei- der Behinderung
stungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im von 25 und 30 600 Deutsche Mark
Haushalt vergleichbar sind, so können sie bis zu von 35 und 40 840 Deutsche Mark
den folgenden Höchstbeträgen vom Gesamtbetrag von 45 und 50 111 0 Deutsche Mark
der Einkünfte abgezogen werden: von 55 und 60 1 410 Deutsche Mark
1. 1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige von 65 und 70 1 740 Deutsche Mark
oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehe- von 75 und 80 2 070 Deutsche Mark
gatte in einem Heim untergebracht ist, ohne von 85 und 90 2 400 Deutsche Mark
pflegebedürftig zu sein, von 95 und 100 2 760 Deutsche Mark.
2. 1 800 Deutsche Mark, wenn die Unterbringung Für Behinderte, die infolge ihrer Behinderung so
zur dauernden Pflege erfolgt. hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regel-
mäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf
Die jeweiligen Höchstbeträge der Sätze 1 und 2
des täglichen Lebens in erheblichem Umfang frem-
können auch bei Ehegatten, bei denen die Voraus-
der Hilfe dauernd bedürfen, und für Blinde erhöht
setzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, insgesamt
sich der Pauschbetrag auf 7 200 Deutsche Mark."
nur einmal abgezogen werden, es sei denn, die
Ehegatten sind wegen Pflegebedürftigkeit eines c) In Absatz 4 wird nach den Worten „720 Deutsche
der Ehegatten an einer gemeinsamen Haushalts- Mark" der Klammerzusatz ,,(Hinterbliebenen-
führung gehindert." Pauschbetrag)" eingefügt.
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: zwischen der Einkommensteuer für das um diese
Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkom-
aa) In Satz 1 werden die Worte „Pauschbetrag für
men (verbleibendes zu versteuerndes Einkom-
Körperbehinderte" durch die Worte „Behinder-
men) und der Einkommensteuer für das verblei-
ten-Pauschbetrag" und die Worte „Pausch-
bende zu versteuernde Einkommen zuzüglich
betrag für Hinterbliebene" durch die Worte
eines Drittels dieser Einkünfte."
,,Hinterbliebenen-Pauschbetrag" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Worte „Sätze 5 bis 7'' .,.33. § 34b wird wie folgt geändert:
durch die Worte „Sätze 8 bis 10" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden im Einleitungssatz die Worte
cc) In Satz 3 werden die Worte „Pauschbetrag für
,,auf Antrag" gestrichen.
Körperbehinderte" durch die Worte „Behinder-
ten-Pauschbetrag" ersetzt. b) In Absatz 3 Nr. 1 werden am Ende des Satzes das
e) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender
eingefügt: Teilsatz angefügt:
.,(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, ,,die auf außerordentliche Einkünfte bis zwei Millio-
die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer nen Deutsche Mark Anwendung finden;".
Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend so
hilflos ist, daß sie für die gewöhnlichen und regel- 34. § 34c Abs. 4 wird wie folgt geändert:
mäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf
des täglichen Lebens in erheblichem Umfang frem- a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
der Hilfe dauernd bedarf, kann er anstelle einer „Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer
Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag ausländischen Steuer (Absätze 1 bis 3) ist bei
von 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf
machen (Pflege-Pauschbetrag). Voraussetzung ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Han-
ist, daß der Steuerpflichtige die Pflege im Inland delsschiffen im internationalen Verkehr entfallende
entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung Einkommensteuer nach den Steuersätzen des
des Behinderten persönlich durchführt. Wird ein § 34 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen, die auf außer-
Behinderter von mehreren Steuerpflichtigen im ordentliche Einkünfte bis zwei Millionen Deutsche
Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pausch- Mark Anwendung finden."
betrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei
denen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
vorliegen, geteilt." ,,Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationa-
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. len Verkehr gehören auch die Vercharterung von
Handelsschiffen für die in Satz 2 bezeichneten
Zwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharte-
31. In der Überschrift des § 33c wird das Wort „Allein-
rer ausgerüstet worden sind, die mit dem Betrieb
stehender" gestrichen.
und der Vercharterung von Handelsschiffen in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben-
32. § 34 wird wie folgt geändert:
und Hilfsgeschäfte sowie die Veräußerung von
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: im internationalen Verkehr betriebenen Handels-
,,(1) Sind in dem Einkommen außerordentliche schiffen."
Einkünfte enthalten, so ist die darauf entfallende
Einkommensteuer nach ermäßigten Steuersätzen 35. In § 34 f Abs. 2 wird die Zahl „600" durch die Zahl
zu bemessen. Diese betragen für den Teil der ,, 750" ersetzt.
außerordentlichen Einkünfte, der zwei Millionen
Deutsche Mark nicht übersteigt, die Hälfte und für 36. Am Ende des § 36 Abs. 2 Nr. 2 werden das Semikolon
den diesen Betrag übersteigenden, aber den durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze ange-
Betrag von fünf Millionen Deutsche Mark nicht fügt:
übersteigenden Teil der außerordentlichen Ein-
künfte zwei Drittel des durchschnittlichen Steuer- „In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 3 wird auf die
satzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Ein- Einkommensteuer des Veräußerers 10 vom Hundert
kommensteuer nach dem gesamten zu versteuern- der ihm gezahlten Stückzinsen oder 10 vom Hundert
den Einkommen zuzüglich der dem Progressions- des Unterschiedsbetrags zwischen den ihm gezahlten
vorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen und den von ihm gezahlten Stückzinsen als Kapitaler-
wäre. Auf das verbleibende zu versteuernde Ein- tragsteuer angerechnet. Dabei sind die Stückzinsen
kommen ist vorbehaltlich des Absatzes 3 § 32 a ohne Berücksichtigung der im nächsten Zinszahlungs-
anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zeitpunkt einzubehaltenden Kapitalertragsteuer zu-
der Steuerpflichtige auf die außerordentlichen Ein- grunde zu legen. Die Sätze 2 und 3 gelten entspre-
künfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6 c an- chend für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer des
wendet." Erwerbers, der am Ende des Zinszahlungszeitraums
Inhaber der Schuldverschreibung gewesen ist. In den
b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 gelten die Sätze 2 bis 4
.,(3) Die Einkommensteuer auf Einkünfte, die die entsprechend. Die Kapitalertragsteuer wird in den Fäl-
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit sind, len der Sätze 2 und 5 unabhängig davon angerechnet,
beträgt das Dreifache des Unterschiedsbetrags ob sie einbehalten und abgeführt worden ist;".
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1103
37. In § 37 Abs. 3 Satz 4 wird die Zahl "1800" durch die die Zahl „ 1512", die Zahl "2484" durch die
Zahl „ 1200" ersetzt. Zahl "3024" ersetzt und das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
38. § 38 c wird wie folgt geändert: bb) Nummer 4 wird aufgehoben.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: cc) Die Sätze 2 bis 8 werden aufgehoben.
aa) In Satz 4 wird die Zahl „22" durch die Zahl b) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 3 a und
„ 19" sowie der Punkt durch ein Semikolon 3 b eingefügt:
ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: ""
"(3a) Soweit bei dem Arbeitnehmer Kinderfreibe-
,,für den 60048 Deutsche Mark übersteigen- träge nach § 32 Abs. 1 bis 6 zu berücksichtigen
den Teil des abgerundeten zu versteuernden und nicht nach Absatz 3 von der Gemeinde auf der
Einkommens beträgt die auszuweisende Ein- Lohnsteuerkarte einzutragen sind, ist die auf der
kommensteuer 53 vom Hundert."
Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfrei-
bb) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt: beträge sowie im Falle des§ 38b Nr. 2 die Steuer-
„ 1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrags klasse vom Finanzamt auf Antrag zu ändern. In
(§ 9a Nr. 1) für die Steuerklassen Ibis V,". den Fällen des§ 32 Abs. 6 Nr. 1 Alternative 2 und
letzter Satz gilt dies nur, wenn nach den tatsäch-
cc) Die Nummern 2 und 7 werden aufgehoben. lichen Verhältnissen zu erwarten ist, daß die Vor-
dd) Die Nummern 3 bis 6 und 8 werden Nummern aussetzungen auch im Laute des Kalenderjahrs
2 bis 6. bestehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amt-
ee) In der neuen Nummer 2 werden die Zahl „270" lich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden.
durch die Zahl "108" und die Zahl „540" durch (3 b) Für die Eintragungen nach den Absätzen 3
die Zahl "216" ersetzt. und 3 a sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalen-
ff) In der neuen Nummer 3 werden das Zitat,,§ 1Oe derjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte
Abs. 3" durch das Zitat ,,§ 10c Abs. 2 bis 4", gilt. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine für
die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 3 Satz 2" ihn ungünstigere Steuerklasse oder Zahl der Kin-
durch die Worte „nach Maßgabe des § 1Oe derfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eingetra-
Abs. 2" und die Worte „in Höhe des§ 1Oe Abs. 4 gen werden. In den Fällen der Steuerklassen III
Nr. 1" durch die Worte „nach Maßgabe des und IV sind bei der Eintragung der Zahl der Kinder-
§ 10c Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt. freibeträge auch Kinder des Ehegatten zu berück-
sichtigen. Die Eintragungen sind die gesonderte
gg) In der neuen Nummer 5 werden die Zahl
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im
„2484" durch die Zahl „3024" und die Zahl
Sinne des § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung,
,,1242" durch die Zahl „1512" ersetzt.
die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
hh) In der neuen Nummer 6 wird die Zahl „ 18" Den Eintragungen braucht eine Belehrung über
durch die Zahl „2" ersetzt. den zulässigen Rechtsbehelf nicht beigefügt zu
b) In Absatz 2 werden das Zitat,,§ 10c Abs. 5" durch werden."
das Zitat ,,§ 10c Abs. 3", das Zitat „Nummer 4" c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
durch das Zitat „Nummer 3", der Klammerzusatz
,,(§ 10c Abs. 3)" durch den Klammerzusatz,,(§ 10c aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort
Abs. 2 bis 4)", die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 3 ,,Familienstands" durch das Wort „und" ersetzt,
Satz 3" durch die Worte „nach Maßgabe des§ 10c die Worte „und der Zahl der Kinder" gestri-
Abs. 3" und die Worte „in Höhe des§ 10c Abs. 4 chen, am Ende der Punkt durch ein Semikolon
Nr. 1" durch die Worte „nach Maßgabe des § 1Oe ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: ,,dies
Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1" ersetzt. gilt nicht, wenn eine Änderung als Folge einer
nach Absatz 3a Satz 2 durchgeführten Über-
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
tragung des Kinderfreibetrags in Betracht
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: kommt."
,,Dabei sind die Anfangsbeträge der Arbeits- bb) In Satz 2 werden die Worte „Satz 1" gestri-
lohnstufen und die Lohnsteuerbeträge für die chen und die Worte „Absatzes 3 Satz 4" durch
Monatslohnsteuertabellen mit einem Zwölftel, die Worte „Absatzes 3a" ersetzt.
für die Wochenlohnsteuertabellen mit 1/360 und
für die Tageslohnsteuertabellen mit 1/360 der d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Jahresbeträge anzusetzen; Bruchteile eines aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort
Pfennigs bleiben jeweils außer Ansatz." ,,Steuerklasse" durch das Wort „oder" ersetzt,
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben. die Worte „oder höhere Zahl der Kinder"
gestrichen und die Worte „Absatzes 3 Satz 4"
39. § 39 wird wie folgt geändert: durch die Worte „Absatzes 3a" ersetzt.
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: bb) Satz 2 wird aufgehoben.
aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Kinder- e) In Absatz 5 a Satz 3 wird das Zitat „Absatz 3
freibeträge" die Worte „bei den Steuerklassen Sätze 7 und 8" durch das Zitat „Absatz 3 b Sätze 4
1 bis IV" eingefügt sowie die Zahl "1242" durch und 5" ersetzt.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
40. § 39a wird wie folgt geändert: e) Absatz 5 wird aufgehoben.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: f) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefaßt:
aa) Nummer 1 wird aufgehoben. ,,(5) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil
bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 1, die auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag unzutref-
bisherige Nummer 4 wird Nummer 2, die fend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt
bisherige Nummer 5 wird Nummer 3, die bis- den· Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern,
herige Nummer 2 wird Nummer 4 und die bis- wenn er 20 Deutsche Mark übersteigt."
herige Nummer 6 wird Nummer 5.
cc) In der neuen Nummer 1 wird das Wort „Wer- 41. § 39b wird wie folgt geändert:
bungskosten-Pauschbetrag" durch das Wort
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
,,Arbeitnehmer-Pauschbetrag" ersetzt.
dd) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl „270" aa) In Satz 2 werden die Worte,,, der Weihnachts-
durch die Zahl „108" ersetzt. Freibetrag (§ 19 Abs. 3)" gestrichen.
ee) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat,.§§ 33, bb) In Satz 4 wird das Zitat ,,§ 1Oe Abs. 5" durch
33a und 33c" durch das Zitat ,,§§ 33, 33a, das Zitat ,.§ 10c Abs. 3" ersetzt.
33 b Abs. 6 und § 33c" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
ff) In der neuen Nummer 4 werden das Wort aa) In Satz 2 werden die Worte " , der Weihnachts-
,.Körperbehinderte" durch das Wort „Behin- Freibetrag (§ 19 Abs. 3)" gestrichen.
derte" und das Zitat ,.§ 33b" durch das Zitat
,,§ 33b Abs. 1 bis 5" ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Zitat ,.§ 10c Abs. 5" durch
das Zitat ,.§ 1Oe Abs. 3" ersetzt.
gg) In der neuen Nummer 5 werden das Zitat ,,§ 52
Abs. 21 Satz 4" durch das Zitat .,§ 52 Abs. 21 cc) In Satz 6 werden die Worte „der Sätze 9 bis
Sätze 4 und 5", die Zahl „2400" durch die Zahl 11 " durch die Worte „des Satzes 9" ersetzt
.,3000" und in Satz 2 die Worte „der Wohnung, und die Worte ... den Weihnachts-Freibetrag"
für die die Steuerbegünstigung nach § 1Oe gestrichen.
oder nach § 15b des Berlinförderungsgeset- dd) Satz 8 wird wie folgt gefaßt:
zes in Anspruch genommen wird," durch die
Worte „des begünstigten Objekts" ersetzt. "Werden in einem Lohnzahlungszeitraum
neben laufendem Arbeitslohn sonstige
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Bezüge von insgesamt nicht mehr als 300
Deutsche Mark gezahlt, so sind sie dem lau-
aa) In Satz 1 werden die Worte „den Altersfreibe-
fenden Arbeitslohn hinzuzurechnen."
trag und", die Worte ,,in einer Summe", das
Semikolon und der zweite Halbsatz gestrichen ee) Die Sätze 9 und 10 werden durch den folgen-
und das Wort „Körperbehinderte" durch das den Satz ersetzt:
Wort „Behinderte" ersetzt. „Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen
bb) Satz 4 wird wie folgt gefaßt: Bezug im Sinne des§ 34 Abs. 3 in der Weise
„Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags zu ermäßigen, daß der sonstige Bezug bei der
aus der Summe der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Anwendung des Satzes 5 mit einem Drittel
in Betracht kommenden Aufwendungen und anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im
Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen Sinne des Satzes 7 zu verdreifachen ist."
im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeit- ff) In Satz 11 werden die Worte „ist die nach Satz
nehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Auf- 7 oder nach Nummer 2" durch die Worte ... die
wendungen im Sinne des§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, zwei Millionen Deutsche Mark nicht überstei-
4 bis 7, der§§ 10b, 33 und 33c sowie die ab- gen, ist die nach Satz 7" ersetzt.
ziehbaren Beträge nach den §§ 33 a und 33 b
Abs. 6 insgesamt 1200 Deutsche Mark nicht
42. In§ 39c Abs. 3 Satz 3 werden die Worte ... Zahl der
übersteigen."
Kinder" gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Zitat „Nr. 1, 2, 4 bis 6" 43. § 39d Abs. 2 wird wie folgt geändert:
durch das Zitat „Nr. 2 bis 5", die Worte „Ab-
satzes 1 Nr. 4" durch die Worte „Absatzes 1 a} Nummer 1 wird aufgehoben.
Nr. 2", die Zahl „270" durch die Zahl „108" b) Die Nummern 2 bis 4 werden Nummern 1 bis 3.
und die Zahl „540" durch die Zahl „216"
ersetzt. c) In der neuen Nummer 1 wird das Wort „Werbungs-
kosten-Pauschbetrag" durch das Wort „Arbeit-
bb) In Satz 2 werden nach den Worten „im Sinne nehmer-Pauschbetrag" ersetzt.
des § 9, .. die Worte „soweit sie jeweils den
Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, und d) In der neuen Nummer 2 wird die Zahl „270" durch
der Aufwendungen im Sinne" eingefügt. die Zahl „ 108" ersetzt.
d) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,.§ 153 e) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat ,.§ 33a
Abs. 2 der Abgabenordnung ist nicht anzu- Abs. 1" durch das Zitat ,.§ 33a Abs. 1 und 2"
wenden." ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1105
f) In Satz 4 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 4 bis 6" durch b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 wer:den· Absätze 3
das Zitat ,, § 39 a Abs. 4 und 5" ersetzt. bis 5.
c) In dem neuen Absatz 3 werden das Zitat „Ab-
44. § 40 wird wie folgt geändert: satz 1" durch das Zitat „den Absätzen 1 und 2" und
a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Zahl „1000" durch die die Zahl „2" durch die Zahl „3" ersetzt.
Zahl „2000" ersetzt. d) In dem neuen Absatz 4 werden das Zitat „Absät-
zen 1 und 2" durch das Zitat „Absätzen 1 bis 3"
b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ~
und die Zahl „ 12" durch die Zahl „ 18" ersetzt.
,,(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeit-
e) In dem neuen Absatz 5 wird das Zitat „Absätzen 1
geber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz
und 2" durch das Zitat „Absätzen 1 bis 3" ersetzt.
von 25 vom Hundert erheben, soweit er
1. arbeitstäglich eine Mahlzeit im Betrieb unent- 46. § 40b wird wie folgt geändert:
geltlic-1 oder verbilligt an die Arbeitnehmer
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Zahl „ 10" durch die
abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes
Zahl „ 15", das Komma durch einen Punkt ersetzt
Unternehmen leistet, das arbeitstäglich eine
und der nachfolgende Teilsatz gestrichen.
Mahlzeit unentgeltlich oder verbilligt an die
Arbeitnehmer abgibt, b) In Absatz 2 werden die Zahl „2400" jeweils durch
die Zahl „3000" und die Zahl „3600" durch die Zahl
2. Arbeitslohn aus Anlaß von Betriebsveranstal- ,,4200" ersetzt.
tungen zahlt,
3. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese 47. In§ 41 Abs. 1 wird Satz 5 durch die folgenden Sätze
zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in dem- ersetzt:
selben Kalenderjahr früher gewährt worden ,,Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlecht-
sind, 300 Deutsche Mark für den Arbeitnehmer, wettergeld, der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach
200 Deutsche Mark für dessen Ehegatten und dem Mutterschutzgesetz sowie die Entschädigungen
100 Deutsche Mark für jedes Kind nicht über- für Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz
steigen und der Arbeitgeber sicherstellt, daß die einzutragen. Besteht während der Dauer des Dienst-
Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet wer- verhältnisses in anderen Fällen als in denen des Sat-
den." zes 5 zeitweise kein Anspruch auf Arbeitslohn, so ist
dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U
45. § 40a wird wie folgt geändert: zu vermerken."
a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2
ersetzt: 48. § 41 b wird wie folgt geändert:
.,(1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohn- ,, 1. die Dauer des Dienstverhältnisses wäh-
steuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom rend des Kalenderjahrs, für das die Lohn-
Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine kurz- steuerkarte gilt, sowie zusätzlich die
fristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeit- Anzahl der nach § 41 Abs. 1 Satz 6 ver-
nehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht merkten Großbuchstaben U,".
regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die
Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
Arbeitstage nicht übersteigt und ,,4. das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwetter-
1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungs- geld, den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
dauer 120 Deutsche Mark durchschnittlich je nach dem Mutterschutzgesetz sowie die
Arbeitstag nicht übersteigt oder Entschädigungen für Verdienstausfall nach
dem Bundesseuchengesetz".
2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren
Zeitpunkt sofort erforderlich wird. b) Absatz 2 wird aufgehoben.
(2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, Die Worte „Die Absätze 1 und 2 gelten" werden
die nur in geringem Umfang und gegen geringen durch die Worte „Absatz 1 gilt" ersetzt.
Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit
einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert des 49. § 41 c wird wie folgt geändert:
Arbeitslohns erheben. Eine Beschäftigung in gerin- a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „oder eines
gem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt Lohnzettels" gestrichen.
vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber
laufend beschäftigt wird und bei monatlicher Lohn- b) In Absatz 4 Nr. 3 werden die Worte „oder einen
zahlung die Beschäftigungsdauer 86 Stunden und Lohnzettel" gestrichen.
der Arbeitslohn 520 Deutsche Mark nicht über-
steigt; bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen darf 50. § 42 wird wie folgt geändert:
die Beschäftigungsdauer 20 Stunden und der a) In Absatz 3 werden am Ende der Nummer 2 das
Arbeitslohn 120 Deutsche Mark wöchentlich nicht Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3
übersteigen." aufgehoben.
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 54. § 42d wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Lohn-
konto" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt
,,Dabei bleiben ermäßigt besteuerte Entschä-
und die Worte „oder im Lohnzettel" gestrichen.
digungen im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2
Nr. 2 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
nicht ihre Einbeziehung in den Lohnsteuer-
aa) In Nummer 1 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 6"
Jahresausgleich beantragt."
durch das Zitat ,,§ 39a Abs. 5" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Worte,,, der Weihnachts- bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
Freibetrag" gestrichen.
„2. soweit auf Grund der nach § 10 Abs. 5
cc) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semi- erlassenen Rechtsverordnung eine Nach-
kolon wie folgt gefaßt: versteuerung durchzuführen ist,".
,,dabei sind die§§ 1Oe, 34 Abs. 1, §§ 34c, 34 f, cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
35 und 52 Abs. 21 Sätze 4 bis 6 sowie § 15 b
des Berlinförderungsgesetzes nicht anzu- „3. soweit aufgrund des § 19a Abs. 2 Satz 2
eine Nachversteuerung in den vom Arbeit-
wenden."
geber oder Kreditinstitut angezeigten Fäl-
len durchzuführen ist."
51 . § 42 a Abs. 2 wird wie folgt geändert: c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
a) In Satz 3 werden die Worte ,,, der Weihnachts- „Satz 1 gilt entsprechend für die Nachforderung zu
Freibetrag" gestrichen. übernehmender pauschaler Lohnsteuer."
b) In Satz 4 wird der Teilsatz nach dem Semikolon d) In Absatz 6 werden die Worte „in der Fassung der
wie folgt gefaßt: Bekanntmachung vom 14. Juni 1985 (BGBI. 1
„dabei sind die§§ 10e, 34 Abs. 1, §§ 34c, 34f, 35 S. 1068)" gestrichen.
und 52 Abs. 2 ~ Sätze 4 bis 6 sowie § 15 b des
Berlinförderungsgesetzes nicht anzuwenden." 55. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
52. § 42b wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4
eingefügt:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
,;4. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1
aa) In Satz 3 werden die Worte „und der Arbeitge- Nr. 5 in den Fällen der Nummer 8 Buch-
ber für den Arbeitnehmer einen Lohnzettel stabe b;".
noch nicht ausgeschrieben hat" gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Num-
bb) In Nummer 4 werden die Worte „Kurzarbeiter- mern 5 bis 7.
geld oder Schlechtwettergeld" durch die Worte
cc) Am Ende der Nummer 7 wird der Punkt durch
„Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Zuschuß
ein Semikolon ersetzt; folgende Nummer 8
zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutter-
wird angefügt:
schutzgesetz oder Entschädigungen für Ver-
dienstausfall nach dem Bundesseuchenge- ,,8. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs.
setz" ersetzt. Nr. 7,
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) wenn die Kapitalforderungen in Schuld-
verschreibungen verbrieft sind oder
aa) In Satz 2 werden das Komma vor dem Wort eine ähnliche Zweckbestimmung wie
„Bezüge" durch das Wort „und" ersetzt und Schuldverschreibungen haben und
folgende Worte gestrichen: häufiger als dreimal abgetreten werden
„und ermäßigt besteuerte Vergütungen für dürfen oder in ein öffentliches Schuld-
Arbeitnehmererfindungen". buch eingetragen sind. Dies gilt nicht
für Kapitalerträge, die nach den §§ 3
bb) In Satz 3 werden die Worte" , der Weihnachts- und 3a steuerfrei sind oder nach den
Freibetrag" gestrichen. Nummern 2 und 6 dem Steuerabzug
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: unterliegen;
aa) In Satz 2 werden das Komma durch das Wort b) wenn der Schuldner der nicht in Buch-
stabe a genannten Kapitalerträge ein
„und" ersetzt und die Worte „und auf dem
inländisches Kreditinstitut im Sinne des
Lohnzettel" gestrichen.
Gesetzes über das Kreditwesen, die
bb) In Satz 3 werden die Worte „und im Lohn- Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine
zettel" gestrichen. Bausparkasse, ein Postgiroamt, ein
Postsparkassenamt oder die Deutsche
Bundesbank bei Geschäften für ihre
53. In § 42 c werden die Absatzbezeichnung ,,( 1)" ge- Betriebsangehörigen ist; als Schuldner
strichen und Absatz 2 aufgehoben. der Kapitalerträge gilt auch eine inlän-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1107
dische Zweigstelle eines ausländi- ee) wenn die Kapitalerträge bei den
schen Kreditinstituts im Sinne des § 53 einzelnen Guthaben im Kalender-
des Gesetzes über das Kreditwesen. jahr nur einmal gutgeschrieben
Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, werden und zehn Deutsche Mark
aa) wenn auch der Gläubiger der nicht übersteigen;
Kapitalerträge ein inländisches c) wenn der Schuldner der nicht in Buch-
Kreditinstitut im Sinne des Geset- stabe a genannten Kapitalerträge
zes Ober das Kreditwesen ein-: keine der in Buchstabe b bezeichneten
schließlich der inländischen Zweig- Einrichtungen ist und der Gläubiger der
stelle eines ausländischen Kredit- Kapitalerträge Sitz, Geschäftsleitung,
instituts im Sinne des § 53 des
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-
Gesetzes über das Kreditwesen,
halt nicht im Inland hat und keine inlän-
eine Bausparkasse, ein Postgiro-
dische Zweigstelle eines ausländi-
amt, ein Postsparkassenamt, die
schen Kreditinstituts im Sinne des § 53
Deutsche Bundesbank oder die
des Gesetzes über das Kreditwesen
Kreditanstalt für Wiederaufbau ist.
ist. Dies gilt nur, wenn der Schuldner
Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut
ohne Sitz oder Geschäftsleitung der Kapitalerträge eine inländische
im Inland, ist der Steuerabzug Körperschaft, Personenvereinigung
nicht vorzunehmen, wenn nach oder Vermögensmasse im Sinne des
einem Abkommen zur Vermei- Körperschaftsteuergesetzes ist oder
dung der Doppelbesteuerung mit die Leistungen bei dem inländischen
dem Staat des Sitzes oder der Schuldner Betriebsausgaben sind."
Geschäftsleitung des Kreditinsti- dd) In Satz 2 werden die Worte „Nummern 1 bis 6"
tuts die Kapitalerträge im Inland durch die Worte „Nummern 1 bis 8" ersetzt.
nicht besteuert werden können;
dies gilt auch, wenn der Gläubiger b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
Sitz oder Geschäftsleitung in „Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 8
einem anderen Staat hat und Buchstabe b gelten auch als inländische, wenn sie
wenn er einen eigenständigen von einer inländischen Zweigstelle eines ausländi-
erwerbswirtschaftlichen Zweck als schen Kreditinstituts im Sinne des§ 53 des Geset-
Kreditinstitut verfolgt und eine ent- zes über das Kreditwesen ausgezahlt oder gutge-
sprechende eigene wirtschaftliche schrieben werden. Sie gelten nicht als inländische,
Tätigkeit in einem in kaufmänni- wenn sie von einer ausländischen Zweigstelle
scher Weise eingerichteten Betrieb
eines inländischen Kreditinstituts ausgezahlt oder
ausübt. Der Steuerabzug ist auch
gutgeschrieben werden; dies gilt auch für Erträge
nicht vorzunehmen, wenn der
aus Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1
Gläubiger eine Notenbank oder
Nr. 8 Buchstabe a, wenn die Kapitalerträge von
vergleichbare Einrichtung ohne
einer ausländischen Zweigstelle eines inländi-
Sitz oder Geschäftsleitung im
schen Kreditinstituts ausgezahlt oder gutgeschrie-
Inland ist,
ben werden und wenn die Kapitalforderungen eine
bb) wenn es sich um Kapitalerträge
Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren haben und
aus Spareinlagen im Sinne der
nicht an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige
§§ 21 und 22 Abs. 1 Satz 1 des
veräußert werden oder veräußert werden dürfen."
Gesetzes über das Kreditwesen
handelt, für die kein steigender
Zins, Bonus oder allgemein höhe- 56. § 43a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
rer Zins als der niedrigste Satz für a) In Nummer 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4"
Spareinlagen bei dem Kreditinsti- durch das Zitat ,.§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.
tut oder der Zweigstelle an dem-
selben Ort gezahlt wird, b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ein-
gefügt:
cc) wenn es sich um Kapitalerträge
aus Sichteinlagen handelt, für die .,2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 5:
kein höherer Zins oder Bonus als a) wenn der Vertrag für die Dauer von minde-
0,5 vom Hundert gezahlt wird, stens zwölf Jahren abgeschlossen worden
dd) wenn es sich um Kapitalerträge ist oder nach Ablauf von zwölf Jahren seit
aus Guthaben bei einer Bauspar- dem Vertragsabschluß zurückgekauft wird,
kasse auf Grund eines Bauspar-
aa) 10 vom Hundert des Kapitalertrags,
vertrags handelt und der Steuer-
pflichtige im Kalenderjahr der Gut- wenn der Gläubiger die Kapitalertrag-
schrift dieser Kapitalerträge für steuer trägt,
Aufwendungen an die Bauspar- 111/s vom Hundert des tatsächlich gut-
kasse eine Arbeitnehmer-Sparzu- geschriebenen Betrags, wenn der
lage oder eine Wohnungsbauprä- Schuldner die Kapitalertragsteuer
mie erhalten hat, übernimmt,
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des f) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
Versicherungsvertrags außer im Ver- .,5. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 und 8:
sicherungsfall ausgezahlten Kapital-
ertrags, wenn der Gläubiger die Kapital- 10 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der
ertragsteuer trägt, Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt,
11 ½ vom Hundert des tatsächlich ausgezahl-
331/3 vom Hundert des tatsächlich aus-
. ten Betrags, wenn der Schuldner die Kapital-
gezahlten Betrags, wenn der Schuld-
ertragsteuer übernimmt."
ner die Kapitalertragsteuer übernimmt,
b) wenn der Vertrag nicht für die Dauer von 57. § 44 wird wie folgt geändert:
mindestens zwölf Jahren abgeschlossen a) In der Überschrift wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
worden ist, bis 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
und 8" ersetzt.
aa) 10 vom Hundert der außerrechnungs-
mäßigen Zinsen, wenn der Gläubiger b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
die Kapitalertragsteuer trägt, bis 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
und 8" ersetzt.
111/s vom Hundert des tatsächlich gut-
geschriebenen Betrags, wenn der
58. § 44a wird wie folgt geändert:
Schuldner die Kapitalertragsteuer über-
nimmt, a) In Absatz 1 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 4"
durch das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 und 8 Buchstabe
bb) 25 vom Hundert des vor Ablauf des b" ersetzt.
Versicherungsvertrags oder im Versi- b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
cherungsfall ausgezahlten, nicht dem
Steuerabzug nach Doppelbuchstabe ,,(5) Bei Kapitalerträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1
aa unterliegenden Kapitalertrags, Nr. 8 Buchstabe bist der Steuerabzug nicht vorzu-
nehmen, wenn der Gläubiger eine der in Absatz 4
wenn der Gläubiger die Kapitalertrag-
Nr. 1 und 2 genannten Körperschaften, Personen-
steuer trägt,
vereinigungen oder Vermögensmassen ist. Absatz 4
331/3 vom Hundert des tatsächlich aus- Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend."
gezahlten Betrags, wenn der Schuld-
ner die Kapitalertragsteuer übernimmt, 59. § 44b wird wie folgt geändert:
c) wenn der Vertrag vor Ablauf von zwölf a) In Absatz 1 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1
Jahren seit dem Vertragsabschluß zurück- und 2" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5
gekauft wird, und 8 Buchstabe a", das Zitat,,§ 45a Abs. 3" durch
das Zitat ,,§ 45a Abs. 2 oder 3" und das Zitat
25 vom Hundert des nicht dem Steuer-
,,§ 36b Abs. 3 bis 5 und § 36c" durch das Zitat
abzug nach Buchstaben a unterliegenden .,§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36 b Abs. 3 bis 5
Kapitalertrags, wenn der Gläubiger die und § 36 c" ersetzt.
Kapitalertragste~_er trägt,
b) In Absatz 4 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 5"
331/3 vom Hundert des tatsächlich ausge- durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 3 bis 6" ersetzt.
zahlten Betrags, wenn der Schuldner die
c) In Absatz 5 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch
Kapitalertragsteuer übernimmt,
das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
d) wenn es sich um Kapitalversicherungen
gegen Einmaibeitrag oder um Rentenver- 60. § 44 c wird wie folgt geändert:
sicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen
a) In Absatz 1 werden die Worte „die einbehaltene
Einmaibeitrag handelt,
Kapitalertragsteuer" durch die Worte „die ein-
25 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn behaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer"
der Gläubiger die Kapitalertragsteuer trägt, ersetzt.
331/3 vom Hundert des tatsächlich ausge- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
zahlten Betrags, wenn der Schuldner die
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
Kapitalertragsteuer übernimmt;".
„ 1. eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 oder 10 bis
c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Num- 16 des Körperschaftsteuergesetzes oder
mern 3 und 4. nach anderen Gesetzen von der Körper-
schaftsteuer befreite Körperschaft, Perso-
d) In der Nummer 3 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5" nenvereinigung oder Vermögensmasse
durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. oder".
bb) Die Worte „auf Antrag die Hälfte der auf Kapi-
e) In der Nummer 4 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 talerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1
Nr. 6" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 7" und am erhobenen Kapitalertragsteuer" werden durch
Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. folgende Worte ersetzt: ,.auf Antrag des Gläu-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1109
bigers bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Doppelbuchstabe aa nicht anzuwenden und die Ver-
Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 sowie bei Kapitalerträgen anlagung der Einkünfte im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 5
aus Anteilscheinen an einem Sonderver- zusammen mit den übrigen Einkünften durchzuführen."
mögen im Sinne des Gesetzes über Kapital-
anlagegesellschaften die einbehaltene und
64. Der bisherige § 45b wird § 45c.
abgeführte Kapitalertragsteuer; bei Kapital-
erträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 1 wird
die Hälfte der einbehaltenen und abgeführten. 65. In § 45c wird jeweils das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6"
Kapitalertragsteuer erstattet". ~ durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 7" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird das Zitat .. § 36b Abs. 2 Satz 4,
Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36 c" durch das Zitat 66. § 46 wird wie folgt geändert:
.. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6, § 36b Abs. 2 a) In Absatz 1 werden die Zahl „48 000" durch die
Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und § 36c" ersetzt. Zahl „54 000" und die Zahl „24 000" durch die Zahl
,,27 000" ersetzt.
61 . Nach § 44c wird folgender § 45 eingefügt: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
,,§ 45 aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
Ausschluß der Erstattung ,, 1. wenn die Summe der einkommensteuer-
von Kapitalertragsteuer pflichtigen Einkünfte, die nicht dem
(1) In den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist die Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unter-
Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber werfen waren, vermindert um die darauf
von Dividendenscheinen oder von Zinsscheinen nach entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und
§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. § 24 a, oder die Summe der Einkünfte und
Leistungen, die dem Progressionsvorbe-
(2) § 45 Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuer-
halt unterliegen, jeweils mehr als 800
gesetzes gilt sinngemäß."
Deutsche Mark beträgt;".
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
62. § 45 a wird wie folgt geändert:
„2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander
a) Der Überschrift werden die Worte „in den Fällen
von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn
des § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8" angefügt.
bezogen hat;".
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
cc) Die Nummern 2 a, 3 und 3a werden aufgeho-
aa) In Satz 1 werden die Worte „In den Fällen des ben; die Nummern 2 b und 2 c werden Num-
§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ist der Schuldner mern 3 und 3a.
vorbehaltlich" durch die Worte „Der Schuldner
dd) In der neuen Nummer 3 wird das Zitat .. § 1Oe
ist vorbehaltlich des Satzes 4 und" ersetzt.
Abs. 5" durch das Zitat .. § 1Oe Abs. 3" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis
ee) In der neuen Nummer 3a werden die Buchsta-
5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 2 bis 6
ben a und b durch die Worte „beide Arbeits-
und 8" ersetzt.
lohn bezogen haben und einer für den Ver-
cc) Folgender Satz wird angefügt: anlagungszeitraum oder einen Teil davon
„In den Fällen des § 45b Satz 4 ist die nach der Steuerklasse V oder VI besteuert
Bescheinigung nur auf Verlangen des Gläubi- worden ist;" ersetzt.
gers zu erteilen." ff) In der Nummer 4 wird das Zitat ,,§ 39 a Abs. 1
Nr. 6" durch das Zitat ,.§ 39a Abs. 1 Nr. 5"
63. Nach § 45 a wird folgender neuer § 45 b eingefügt: ersetzt.
,,§ 45b gg) Nummer 4a wird wie folgt geändert:
Besondere Behandlung von Kapitalerträgen aaa) Buchstabe a wird durch folgende Buch-
im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 und 6 staben a bis c ersetzt:
Die Einkommensteuer ist durch den Steuerabzug .. a) im Fall des § 32 Abs. 6 Nr. 1 Alterna-
vom Kapitalertrag abgegolten, soweit es sich um tive 2 der Kinderfreibetrag von 3 024
Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 5 in den Deutsche Mark auf der Lohnsteuer-
Fällen des § 43 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppel- karte des einen Elternteils beschei-
buchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa nigt worden und der andere Elternteil
handelt und der Steuerpflichtige wegen der Steuer- im Kalenderjahr unbeschränkt ein-
abzugsbeträge nicht in Anspruch genommen werden kommensteuerpflichtig geworden ist
kann. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalerträge beim oder
Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirt- b) im Fall des§ 32 Abs. 6 Satz 4 einem
schaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Elternteil der übertragene Kinderfrei-
Arbeit gehören. Satz 1 gilt auch bei Kapitalerträgen im betrag auf der Lohnsteuerkarte
Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 6. Auf Antrag des Steuer- bescheinigt worden ist oder ein
pflichtigen ist Satz 1 in den Fällen des§ 43a Abs. 1 Nr. 2 Elternteil die Übertragung des Kin-
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b derfreibetrags beantragt oder
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) im Fall des § 32 Abs. 7 Satz 2 auf 69. § 50 wird wie folgt geändert:
Grund der Zustimmung der Mutter a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
entweder auf der Lohnsteuerkarte
des Vaters die Lohnsteuerklasse II ,,Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ist anzu-
bescheinigt worden ist oder der wenden."
Vater den Haushaltsfreibetrag be- b) In Absatz 4 Satz 1 werden das Zitat,,§ 10c Abs. 1,
antragt oder". § 1Oe Abs. 3" durch das Zitat ,,§ 1Oe Abs. 1," und
die Worte,,§§ 24a, 32 Abs. 8 sowie§ 33a Abs. 1"
bbb) Die bisherigen Buchstabenbund c wer- ,,_
für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne des § 32
den Buchstaben d und e.
Abs. 1, 3 bis 5" durch die Worte ,, § 24 a, § 33 a
hh) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 für ein Kind des Arbeitnehmers im Sinne
des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 oder des § 33 a Abs. 2 Satz 2
,,5. wenn der Arbeitnehmer im Veranlagungs- sowie§ 33 a Abs. 2 für ein Kind des Arbeitnehmers,
zeitraum geheiratet hat, sein Ehegatte für das er einen Freibetrag nach § 33 a Abs. 1
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig erhält," ersetzt.
ist und auf seiner Lohnsteuerkarte ein
Freibetrag wegen Kinderbetreuungs-
kosten (§ 33c) eingetragen worden ist;". 70. Nach § 50c wird folgender § 50d eingefügt:
ii) ,,§ 50d
Nummer 8 wird wie folgt geändert:
Besonderheiten im Fall
aaa) In Buchstabe a wird in dem Zitat die Zahl
von Doppelbesteuerungsabkommen
,,34" durch „34 Abs. 1" ersetzt.
(1) Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom
bbb) In Buchstabe b werden vor den Worten Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des
„zusammen einen Verlustbetrag" die § 50a unterliegen, nach einem Abkommen zur Ver-
Worte „nach Abzug des Freibetrags nach meidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach
§ 13 Abs. 3" eingefügt. einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so
sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abfüh-
jj) Im vorletzten Satz werden nach dem Wort
rung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner
„Kalenderjahrs" die Worte „durch Abgabe
der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des
einer Einkommensteuererklärung" eingefügt.
§ 50a ungeachtet des Abkommens anzuwenden.
Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der
c) In Absatz 3 werden in Satz 1 „Nr. 2" durch „Nr. 1"
Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teil-
ersetzt, nach den Worten „in Höhe der" das Wort
weise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten
„einkommensteuerpflichtigen" eingefügt und dem
Steuer; der Anspruch ist durch Antrag nach amtlich
Satz 2 die Worte " , und um den nach § 13 Abs. 3
vorgeschriebenem Vordruck geltend zu machen. Für
zu berücksichtigenden Betrag" angefügt. die Erstattung der Kapitalertragsteuer gelten § 36 Abs. 2
Nr. 2 Sätze 2 bis 6 sinngemäß und § 45 entsprechend.
d) In Absatz 5 wird nach den Worten „in denen die"
Der Schuldner kann sich im Haftungsverfahren nicht
das Wort „einkommensteuerpflichtigen" eingefügt.
auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen
berufen.
e) Absatz 6 wird aufgehoben.
(2) Die Berechtigung des Gläubigers der Kapital-
erträge oder Vergütungen im Sinne des § 50 a, eine
67. § 46a wird aufgehoben.
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nach einem
Abkommen in Anspruch zu nehmen, ist durch eine
68. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde
des anderen Vertragsstaats nach amtlich vorgeschrie-
a) In Buchstabe a werden das Zitat,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1, benem Vordruck nachzuweisen. Der Bundesminister
2, 4 und 6" durch das Zitat,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 und der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten
4 bis 7 außer in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 8 Finanzbehörden der Länder auf Grund eines Ver-
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Sätze 2 und 3" ständigungsverfahrens nach einem Abkommen ein
ersetzt und nach dem Wort „Gewinnobligationen" erleichtertes Verfahren oder vereinfachte Nachweise
die Worte „sowie aus Genußrechten, die nicht in zulassen.
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind" eingefügt.
(3) Bei Kapitalerträgen im Sinne des§ 43 Abs. 1 Nr. 4,
b) Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: 5 und 8 Buchstaben b und c, sowie bei Vergütungen
im Sinne des § 50 a Abs. 4 kann der Schuldner den
„c) § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7, wenn der Schuldner Steuerabzug nach Maßgabe des Abkommens unter-
Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz nicht im lassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vor-
Inland hat und das Kapitalvermögen durch nehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen auf
inländischen Grundbesitz, durch inländische Antrag bescheinigt, daß die Voraussetzungen dafür
Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen vorliegen (Freistellungsverfahren). Das gleiche gilt,
Rechts über Grundstücke unterliegen, oder wenn das Bundesamt für Finanzen den Schuldner auf
durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffs- Antrag hierzu allgemein ermächtigt (Kontrollmeldever-
register eingetragen sind, unmittelbar oder mit- fahren). Die Ermächtigung kann in Fällen geringer
telbar gesichert ist;". steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen ver-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1111
bunden werden. Einer Bestätigung nach Absatz 2 bbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. „Voraussetzung für. die Gewährung der
Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des
erhöhten Absetzungen ist, daß die Maß-
Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der
nahmen vor dem 1 . Januar 1992 fertig-
Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers,
gestellt worden sind; in den Fällen dP.s
der Art des Kapitalertrags oder der Vergütung, des
Satzes 1 Doppelbuchstabe aa müssen
Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen
die Gebäude vor dem 1. Juli 1983 fertig-
sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. Mit dem
gestellt worden sein, es sei denn, daß der
Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt-
Anschluß nicht schon im Zusammenhang
die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners
zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den mit der Errichtung des Gebäudes mög-
Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt. lich war."
Die Bescheinigung oder die Ermächtigung nach den ccc) In Satz 4 werden die Worte „Die erhöh-
Sätzen 1 und 2 ist als Beleg aufzubewahren. Beste- ten Absetzungen" durch das Wort „Sie"
hende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt." ersetzt.
ddd) Satz 5 wird wie folgt gefaßt:
71. § 51 wird wie folgt geändert:
,,Sind die Aufwendungen Erhaltungsauf-
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: wand und entstehen sie bei einer zu
eigenen Wohnzwecken genutzten Woh-
aa) In Buchstabe b werden nach dem Wort
nung im eigenen Haus, für die der Nut-
,,Umlaufvermögens" die Worte „für Wirt-
zungswert nicht mehr besteuert wird, und
schaftsjahre, die vor dem 1 . Januar 1990
enden," eingefügt. liegen in den Fällen des Satzes 1 Dop-
pelbuchstabe aa die Voraussetzungen
bb) Buchstabe m wird wie folgt gefaßt: des Satzes 2, zweiter Halbsatz, vor, so
,,m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirt- kann der Abzug dieser Aufwendungen
schaftsgüter des Umlaufvermögens aus- wie Sonderausgaben mit gleichmäßiger
ländischer Herkunft, deren Preis auf dem Verteilung auf das Kalenderjahr, in dem
Weltmarkt wesentlichen Schwankungen die Arbeiten abgeschlossen worden sind,
unterliegt und die nach dem Erwerb und die neun folgenden Kalenderjahre
weder bearbeitet noch verarbeitet worden zugelassen werden, wenn die Maß-
sind, für Wirtschaftsjahre, die vor dem nahme vor dem 1. Januar 1992 abge-
1. Januar 1990 enden, statt mit dem sich schlossen worden ist;".
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Wert
ee) In Buchstabe x werden am Ende des Satzes 1
mit einem Wert angesetzt werden kön-
nen, der bis zu 20 vom Hundert unter den der P~nkt durch ein Semikolon ersetzt und
Anschaffungskosten oder dem niedrige- folgender Halbsatz angefügt:
ren Börsen- oder Marktpreis (Wieder- „ Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen vor
beschaffungspreis) des Bilanzstichtags dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden
liegt. Für das erste Wirtschaftsjahr, das sind."
nach dem 31. Dezember 1989 endet,
kann ein entsprechender Wertansatz bis ff) In Buchstabe z werden nach den Worten
zu 15 vom Hundert und für die darauf ,,Wertansatz von Gold, Silber, Platin, Palla-
folgenden Wirtschaftsjahre bis zu 1O vom dium und Rhodium" die Worte „für Wirt-
Hundert unter den Anschaffungskosten schaftsjahre, die vor dem 1 . Januar 1990
oder dem niedrigeren Börsen- oder enden," eingefügt.
Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis)
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
zugelassen werden. Für Wirtschaftsgü-
ter, für die das Land Berlin vertraglich das aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
mit der Einlagerung verbundene Preis-
aaa) In Buchstabe d werden die Worte „den
risiko übernommen hat, ist ein Wertan-
Lohnzettel (§ 41 b Abs. 2)," gestrichen.
satz nach Satz 1 oder 2 nicht zulässig;".
bbb) Am Ende des Buchstabens e werden ein
cc) Buchstabe n wird wie folgt geändert: Komma und die folgenden Buchstaben f
aaa) In Satz 1 werden vor den Worten „ange- und g eingefügt:
schafft oder hergestellt" die Worte „vor „f) die Anmeldung der Abzugsteuer
dem 1. Januar 1990" eingefügt.
(§ 50a),
bbb) In Satz 5 werden vor den Worten „auf-
g) die Entlastung von der Kapitalertrag-
gewendeten Kosten" die Worte „vor dem
steuer und vom Steuerabzug nach
1. Januar 1990" eingefügt.
§ 50 a auf Grund von Abkommen zur
dd) Buchstabe q wird wie folgt geändert: Vermeidung der Doppelbesteue-
rung".
aaa) In Satz 1 Doppelbuchstabe ee werden
die Worte „und vor dem 1. Januar 1992" bb) Nummer 2 wird aufgehoben, und Nummer 3
gestrichen. wird Nummer 2.
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
72. In § 51 a werden nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsbe-
rechtigte seine Anwartschaft nach dem 31 . Dezem-
die Zahl „300" durch die Zahl „ 150", die Zahl „ 1242"
ber 1992 erwirbt. Bereits gebildete Rückstellungen
durch die Zahl „ 1512", die Zahl „600" durch die Zahl
sind in den Bilanzen des nach dem 30. Dezember
.,300" und die Zahl „2484" durch die Zahl „3024"
1988 endenden Wirtschaftsjahrs und der beiden
ersetzt.
folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens je
einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen."
73. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Jahreszahl „ 1988" durch - f) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 7 und
die Jahreszahl „ 1990" und jeweils die Jahreszahl wie folgt gefaßt:
"1987" durch die Jahreszahl „ 1989" ersetzt. ,,(7) § 6 Abs. 1 Nr. 2a ist erstmals für das Wirt-
b) Absatz 1a in der Fassung des Gesetzes vom schaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezem-
14. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1629) und Absatz 1 a in ber 1989 endet."
der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember g) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 8.
1987 (BGBI. 1 S. 2602) werden aufgehoben.
h) Der bisherige Absatz 6 wird durch folgende neue
c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 Absätze 9 und 9a ersetzt:
eingefügt:
,,(9) § 6b ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
,,(2) § 1 Abs. 2 Satz 1 ist erstmals für den Veranla- wenden, d1e nach dem 31. Dezember 1989 vorge-
gungszeitraum 1975 anzuwenden, auf Antrag nommen werden. § 6 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und
auch, soweit Steuerfestsetzungen für die Veranla- Sätze 5 und 6, Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 7 Satz 2
gungszeiträume 1975 bis 1980 bereits bestands- des Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals
kräftig sind; bei Arbeitnehmern, die nicht zur Ein- auf Erwerbsvorgänge vor dem 1. Januar 1990
kommensteuer veranlagt werden, wird für die anzuwenden. § 6b ist nicht anzuwenden auf
Kalenderjahre 1975 bis 1980 der Lohnsteuer-Jah- Erwerbsvorgänge nach Satz 2.
resausgleich durchgeführt, wenn dieser abwei-
chend von § 42 Abs. 2 Satz 3 bis zum 31 . Dezem- (9 a) § 6 c ist erstmals auf Veräußerungen anzu-
ber 1988 beantragt wird." wenden, die nach dem 31. Dezember 1989 vor-
genommen werden."
d) Der bisherige Absatz 2 wird durch folgende neue
Absätze 2a bis 2c und 3 ersetzt: i) Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden neue
Absätze 10 bis 12.
,,(2 a) § 2 a Abs. 3 und 4 ist erstmals auf Verluste
des Veranlagungszeitraums 1990 anzuwenden. j) Die bisherigen Absätze 10, 11, und 11 a werden
aufgehoben.
(2 b) § 3 Nr. 63 ist erstmals für den Veranla-
gungszeitraum 1989 anzuwenden. k) Der bisherige Absatz 12 wird neuer Absatz 13 und
wie folgt gefaßt:
(2c) § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes
1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom .,(13) § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuer-
27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657) ist vorbehaltlich gesetzes 1987 ist für den Veranlagungszeitraum
des Satzes 2 letztmals für das Kalenderjahr 1988 1989 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die
anzuwenden. Die Vorschrift ist für die Kalender- Stelle des Betrags von 0,36 Deutsche Mark der
jahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zins- Betrag von 0,43 Deutsche Mark und an die Stelle
ersparnisse und Zinszuschüsse bei Darlehen, die des Betrags von 0, 16 Deutsche Mark der Betrag
der Arbeitnehmer vor dem 1 . Januar 1989 erhalten von 0, 19 Deutsche Mark tritt."
hat, soweit die Vorteile nicht über die im Kalender-
1) Der bisherige Absatz 13 wird neuer Absatz 13 a
jahr 1988 gewährten Vorteile hinausgehen.
und in diesem folgender Satz 1 eingefügt:
(3) Soweit die Zuschläge, die nach einem
,,§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1 des
Gesetz oder einem Tarifvertrag für tatsächlich
Einkommensteuergesetzes 1987 ist letztmals für
geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden."
neben dem Grundlohn gezahlt werden, den nach
§ 3 b steuerfreien Betrag um mehr als um 6 vom m) Nach Absatz 13 a wird folgender Absatz 13 b ein-
Hundert des Grundlohns im Lohnzahlungszeitraum gefügt:
überschreiten, bleibt für die im Kalenderjahr 1990 ,. (13 b) § 10 d Abs. 1 und 2 ist erstmals auf nicht
endenden Lohnzahlungszeiträume der über 6 vom ausgeglichene Verluste des Veranlagungszeit-
Hundert des Grundlohns hinausgehende Betrag raums 1985 anzuwenden."
zusätzlich steuerfrei. Die Zahl 6 erhöht sich für
jedes nachfolgende Kalenderjahr jeweils um 4." n) Nach Absatz 14 wird folgender neuer Absatz 14 a
eingefügt:
e) Nach dem bisherigen Absatz 3, der neuer Absatz 4
wird, werden die folgenden neuen Absätze 5 und 6 ,.(14 a) § 12 Nr. 3 ist auch für Veranlagungszeit-
eingefügt: räume vor 1990 anzuwenden, soweit die Vorschrift
den Abzug steuerlicher Nebenleistungen unter-
,,(5) § 4 Abs. 5 Nr. 2, 5 und Ba ist erstmals für
sagt."
das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem
31 . Dezember 1989 endet. o) Absatz 15 wird wie folgt geändert:
(6) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer aa) In Satz 3 wird das Datum „1. März 1986"
Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums dürfen durch das Datum "1. Januar 1987" ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn, den 2. August 1988 1113
bb) Nach Satz 9 wird folgender Satz eingefügt: Ausgabe von Kommunalschuldverschreibungen
,, Wird Grund und Boden nach dem 31 . Dezem- dienen oder die bei einem Lebensversicherungs-
ber 1986 dadurch entnommen, daß auf diesem unternehmen zum Deckungsstock oder zum übri-
Grund und Boden die Wohnung des Steuer- gen gebundenen Vermögen gehören, vor dem
pflichtigen oder eine Altenteilerwohnung 3. August 1988 begründet worden sind und ab
errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn diesem Tag nicht zum vierten oder einem weiteren
ebenfalls außer Ansatz; der Steuerpflichtige Mal abgetreten werden."
kann die Regelung nur für eine zu eigenen w) Die bisherigen Absätze 26 und 27 werden auf-
Wohnzwecken genutzte Wohnung und für eine gehoben.
Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen."
x) Folgende neue Absätze 29 bis 33 werden ange-
cc) Im letzten Satz werden die Worte „Sätze 6 bis 9" fügt:
durch die Worte „Sätze 6 bis 10" ersetzt.
,,(29) § 46a des Einkommensteuergesetzes 1987
p) In Absatz 19 Satz 3 Nr. 2 wird die Jahreszahl ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1988
,, 1989" durch die Jahreszahl „ 1994" ersetzt. anzuwenden.
q) Absatz 20 wird wie folgt gefaßt: (30) § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstaben a und c
ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die
,,(20) § 20 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 ist
nach dem 31 . Dezember 1988 zufließen.
erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach
dem 31 . Dezember 1988 zufließen." (31) Soweit § 50 Abs. 4 und § 39d Abs. 2 Nr. 3
die Anwendung des § 33a Abs. 2 vorsehen, gilt
r) Der bisherige Absatz 23 wird neuer Absatz 22. dies mit Ausnahme des § 33a Abs. 2 Satz 2
s) Nach Absatz 22 wird folgender neuer Absatz 23 erstmals für das Kalenderjahr 1988.
eingefügt: (32) § 50d ist erstmals auf Kapitalerträge und
,,(23) § 33a Abs. 2 ist mit Ausnahme des Satzes 2 Vergütungen im Sinne des§ 50a anzuwenden, die
erstmals für den Veranlagungszeitraum 1988 nach dem 31. Dezember 1988 zufließen.
anzuwenden." (33) § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 ist
t) Dem Absatz 24 werden folgende Sätze angefügt: erstmals für den Veranlagungszeitraum 1987
anzuwenden."
,,§ 34f Abs. 2 ist erstmals anzuwenden bei Inan-
spruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e
Abs. 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinförderungs- 74 Nach § 52 wird folgender § 53 eingefügt:
gesetzes für nach dem 31. Dezember 1989 her- .,§ 53
gestellte oder angeschaffte Objekte. Für vor dem
Anwendung des § 33a Abs. 1 für die
1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte
Veranlagungszeiträume 1988 und 1989
Objekte ist § 34f Abs. 2 des Einkommensteuer-
gesetzes 1987 weiter anzuwenden." § 33a Abs. 1 ist für die Veranlagungszeiträume
1988 und 1989 in folgender !=assung anzuwenden:
u) Nach Absatz 24 werden folgende neue Absätze 25
bis 27 eingefügt: ,Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig
(§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und
.,(25) § 36 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 6 ist erstmals
eine etwaige Berufsausbildung einer Person, für die
für den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden.
weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person
(26) § 39 a Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 ist bei vor dem Anspruch auf einen Kinderfreibetrag hat, so wird auf
1 . Januar 1990 hergestellten oder angeschafften Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß
Objekten mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
die Stelle des Betrags von 3 000 Deutsche Mark abgezogen werden, und zwar im Kalenderjahr
ein Betrag von 2 400 Deutsche Mark tritt. § 39 a
1. für eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht
Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 ist erstmals für das Kalender-
vollendet hat oder für die der Steuerpflichtige die
jahr 1988 anzuwenden.
Voraussetzungen für einen Ausbildungsfreibetrag
(27) § 41 b Abs. 2, § 42c Abs. 2 und § 46 Abs. 6 nach Absatz 2 erfüllt, bis zu 2484 Deutsche Mark,
des Einkommensteuergesetzes 1987 sind letzt-
2. für andere Personen bis zu 4500 Deutsche Mark.
mals für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden."
Voraussetzung ist, daß die unterhaltene Person kein
v) Der bisherige Absatz 25 wird neuer Absatz 28 und oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unter-
wie folgt gefaßt: haltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, die zur
,,(28) § 43 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und Abs. 3, §§ 43a, Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet
44, 44a Abs. 1 und 5, § 44b Abs. 1, 4 und 5, §§ 44c, sind, so vermindern sich die Beträge von 2484 und
45, 45a, 45b und 45c sind erstmals auf Kapital- 4500 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese
erträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember Einkünfte und Bezüge den Betrag von 4500 Deutsche
1988 zufließen. § 43 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a ist Mark übersteigen. Ist die unterhaltene Person rncht
nicht anzuwenden bei Kapitalerträgen aus Forde- unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so können
rungen, die auf Grund des Hypothekenbankgeset- die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie
zes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats der unter-
verwandten Schuldverschreibungen öffentlich- haltenen Person notwendig und angemessen sind,
rechtlicher Kreditanstalten als Deckung für die höchstens jedoch der Betrag, der sich nach den
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Sätzen 1 bis 3 ergibt; ob der Steuerpflichtige sich den Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder wenn die Einnahmen des Unternehmens aus
sittlichen Gründen nicht entziehen kann, ist nach den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten
inländischen Maßstäben zu beurteilen. Werden die 1O vom Hundert der gesamten Einnahmen
Aufwendungen für eine unterhaltene Person von meh- übersteigen;".
reren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem
der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags ab- c) Die .Nummern 11, 13 und 17 werden aufgehoben.
gezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der d) Nummer 12 wird wie folgt gefaßt:
,;.
Leistung entspricht."'
„ 12. die von den zuständigen Landesbehörden
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
75. § 54 wird aufgehoben. gen Siedlungsunternehmen im Sinne des
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundes-
76. Die Anlagen 1 (zu § 32a Abs. 4) und 2 (zu § 32a gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 2331-1,
Abs. 5) werden durch die Anlagen 1 und 2 zu diesem veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
Gesetz ersetzt. geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes
vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ),
und im Sinne der Bodenreformgesetze der
Artikel 2 Länder, soweit die Unternehmen im länd-
lichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturver-
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
besserungs- und Landentwicklungsmaßnah-
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassul"')g der men mit Ausnahme des Wohnungsbaus
Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217), durchführen. Die Steuerbefreiung ist ausge-
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 19 des Gesetzes vom schlossen, wenn die Einnahmen des Unter-
8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), wird wie folgt ge- nehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichne-
ändert: ten Tätigkeiten die Einnahmen aus den in
Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten überstei-
1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gen;".
e) Nummer 16 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
.,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ein-
aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
richtungen zur Sicherung von Spareinlagen bei
temberg," werden gestrichen.
Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell- gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt
schaft für öffentliche Finanzierung mit waren."
beschränkter Haftung Bremen" werden die
Worte .,, die Landeskreditbank Baden-Würt- 2. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben.
temberg-Förderungsanstalt, die Bayerische
Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-
Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Woh- 3. § 8 wird wie folgt geändert:
nungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
Landestreuhandstelle für den Wohnungs- ,,(4) Voraussetzung für den Verlustabzug nach
und Städtebau, die Wohnungsbauförderungs- § 1Od des Einkommensteuergesetzes ist bei einer
anstalt des Landes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft, daß sie nicht nur rechtlich, sondern
die Wohnungsbaukreditanstalt des Landes auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch
Schleswig-Holstein" eingefügt.
ist, die den Verlust erlitten hat. Wirtschaftliche
b) Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: Identität liegt insbesondere dann nicht vor, wenn
mehr als drei Viertel der Anteile an einer Kapital-
„ 10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
gesellschaft übertragen werden und die Gesellschaft
sowie Vereine, soweit sie
danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend
a) Wohnungen herstellen oder erwerben neuem Betriebsvermögen wieder aufnimmt. Ent-
und sie den Mitgliedern auf Grund eines sprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes
Mietvertrags oder auf Grund eines ge- vom Beginn des Wirtschaftsjahrs bis zum Zeitpunkt
nossenschaftlichen Nutzungsvertrags der Anteilsübertragung."
zum Gebrauch überlassen; den Wohnun- b) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 5
gen stehen Räume in Wohnheimen im bis 8.
Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungs-
baugesetzes gleich; c) In dem neuen Absatz 5 werden die Worte „nach
§ 1Od Satz 1" durch die Worte „nach§ 1Od Abs. 1"
b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im ersetzt.
Sinne des Buchstabens a Gemeinschafts-
anlagen oder Folgeeinrichtungen her-
stellen oder erwerben und sie betreiben, 4. In § 10 Nr. 2 wird nach dem Semikolon angefügt:
wenn sie überwiegend für Mitglieder „das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden
bestimmt sind und der Betrieb durch die Nebenleistungen mit Ausnahme der Zinsen auf Steuer-
Genossenschaft oder den Verein notwen- forderungen nach den §§ 233a, 234 und 237 der
dig ist. Abgabenordnung;".
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1115
5. § 23 wird wie folgt geändert: für den Veranlagungszeitraum 1988 und für die Lan-
deskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsan-
a) In Absatz 1 wird die Zahl „56" durch die Zahl „50"
stalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989
ersetzt.
anzuwenden.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „50" durch die Zahl „46"
ersetzt. (3) § 5 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 des Körperschaftsteuer-
gesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung
c) Absatz 4 wird aufgehoben. vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217) ist auf Antrag
d) Die Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6. der Körperschaft letztmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft
e) Der neue Absatz 6 wird wie folgt geändert: in diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich
aa) In Satz 1 werden die Worte „8 vom Hundert" Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezem-
durch die Worte „ 7,4 vom Hundert" ersetzt. ber 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig
waren. In diesem Fall ist§ 5 Abs. 1 Nr. 10 und 12
bb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erst-
,,Absatz 4 gilt entsprechend." mals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzu-
wenden.
6. § 26 wird wie folgt geändert: (4) § 8 Abs. 4 ist auch für vor dem 1. Januar 1990
a) In Absatz 6 Satz 4 wird die Zahl „28" durch die Zahl beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden,
,,25" ersetzt. wenn die Rechtsgeschäfte, die zu dem Verlust der
wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem
b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind.
,,(8) Sind Gewinnanteile, die von einer ausländi-
(5) § 10 Nr. 2 ist auch für vor dem 1. Januar 1990
schen Gesellschaft ausgeschüttet werden, nach
beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden,
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Neben-
besteuerung oder nach Absatz 7 von der Körper-
leistungen untersagt.
schaftsteuer befreit oder nach den Absätzen 2
oder 3 begünstigt, so sind Gewinnminderungen, die (6) § 23 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
1984 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987
1. durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des
anzuwenden.
Anteils an der ausländischen Gesellschaft oder
(7) § 26 Abs. 8 ist erstmals anzuwenden, soweit die
2. durch Veräußerung des Anteils oder bei Auf-
Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach
lösung oder Herabsetzung des Kapitals der
dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind.
ausländischen Gesellschaft
(8) In der Gliederung des verwendbaren Eigen-
entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu
kapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszu-
berücksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren
Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf weisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die
nach dem 31. Dezember 1976, aber vor dem
die Gewinnausschüttungen zurückzuführen ist."
1. Januar 1990 der Körperschaftsteuer ungemildert
unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendba-
7. In § 30 Abs. 1 Nr. 1 wird die Jahreszahl „ 1976" durch ren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschafts-
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt. jahrs, das vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, ist
er dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 in
8. In § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird die Jahreszahl „ 1976" durch Höhe von 56/44 seines Bestands hinzuzurechnen. In
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt. Höhe von 12/44 dieses Bestands ist der Teilbetrag im
Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 · zu verringern. Ist der
9. In § 32 Abs. 4 Nr. 2 wird die Jahreszahl „ 1976" durch Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er
die Jahreszahl „ 1989" ersetzt. bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals
zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem
10. In § 33 Abs. 3 werden die Worte „nach § 10d Satz 1" 1. Januar 1991 abgelaufen ist, den neu entstehenden
durch die Worte „nach § 10d Abs. 1" ersetzt. Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1."
11. In § 50 Abs. 1 Nr. 3 wird das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5"
durch das Zitat .,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt. Artikel 3
Änderung des Gewerbesteuergesetzes
12. § 54 wird wie folgt gefaßt:
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
.,§ 54 machung vom 14. Mai 1984 (BGBI. 1 S. 657), zuletzt
Schlußvorschriften geändert durch § 29 des Gesetzes vom 17. Dezember
1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals für den am 1. Januar 1990 1. § 3 wird wie folgt geändert:
beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden. a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
(2) Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals temberg," werden gestrichen.
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell- perschaft zurückzuführen ist und, auf die
schaft für öffentliche Finanzierung mit Gewinnausschüttungen § 9 Nr. 2a, 7 oder 8
beschränkter Haftung Bremen" werden die angewendet wird;
Worte ,, , die Landeskreditbank Baden-Würt- 11 . bei den der Körperschaftsteuer unterliegenden
temberg-Förderungsanstalt, die Bayerische Gewerbebetrieben die in § 10 Nr. 2 des Kör-
Landesbodenkreditanstalt, die Wohnungsbau- perschaftsteuergesetzes genannten Zinsen."
Kreditanstalt Berlin, die Hamburgische Woh-
nungsbaukreditanstalt, die Niedersächsische
~- In§ 9 Nr. 6 wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5" durch das
Landestreuhandstelle für den Wohnungs- und
Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
Städtebau, die Wohnungsbauförderungsanstalt
des Landes Nordrhein-Westfalen, die Woh-
nungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig- 4. § 10a wird wie folgt geändert:
Holstein" eingefügt. a) In Satz 1 werden die Worte „fünf" und „vier" ge-
b) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt: strichen.
„ 15. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 „Die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge ist
des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie gesondert festzustellen."
die für eine Befreiung von der Körperschaft-
steuer erforderlichen Voraussetzungen erfül- c) Folgender Satz wird angefügt:
len;". ,,Auf die Fehlbeträge ist § 8 Abs. 4 des Körper-
c) Die Nummern 16, 18 und 22 werden aufgehoben. schaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden."
d) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt:
5. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „Schuldzinsen"
„ 17. die von den zuständigen Landesbehörden durch das Wort „Entgelte" ersetzt.
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
gen Siedlungsunternehmen im Sinne des 6. § 19 wird wie folgt geändert:
Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesge-
setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 2331-1, a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein-
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gefügt:
geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes „Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom
vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), und Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen
im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder, während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im
soweit die Unternehmen im ländlichen Raum Erhebungszeitraum endet."
Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Zahl „5" durch die Zahl
Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme
des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuer- ,, 100" ersetzt.
befreiung ist ausgeschlossen, wenn die Ein-
nahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 7. § 31 wird wie folgt geändert:
nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
übersteigen;". b) In Absatz 3 werden das Wort „und" durch ein
Komma ersetzt und nach der Zahl „8" die Worte
e) Nummer 21 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,und 15" eingefügt.
,,Dies gilt entsprechend für Einrichtungen zur Siche-
rung von Spareinlagen bei Unternehmen, die am 8. In § 35c Nr. 2 Buchstabe e werden die Worte „des
31 . Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs- Anlagevermögens" durch die Worte „der Aktivposten"
unternehmen anerkannt waren;". ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
9. § 36 wird wie folgt gefaßt:
a) In Nummer 1 wird das Wort „Zinsen" durch das
.. § 36
Wort „Entgelte" ersetzt.
Zeitlicher Anwendungsbereich
b) Am Ende der Nummer 9 werden der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und folgende Nummern 10 (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
und 11 angefügt: soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist, erstmals für den Erhebungszeitraum 1990
„ 10. Gewinnminderungen, die
anzuwenden.
a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des
(2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 ist für die
Anteils an einer Körperschaft oder
Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals für
b) durch Veräußerung oder Entnahme des den Erhebungszeitraum 1988 und für die Landeskredit-
Anteils oder bei Auflösung oder Herab- bank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt erstmals
setzung des Kapitals der Körperschaft für den Erhebungszeitraum 1989 anzuwenden.
entstanden sind, soweit der Ansatz des niedri- (3) § 3 Nr. 15 bis 18 des Gewerbesteuergesetzes
geren Teilwerts oder die sonstige Gewinnmin- 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai
derung auf Gewinnausschüttungen der Kör- 1984 (BGBI. 1 S. 657) ist im Falle des Antrags nach § 54
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1117
Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes letzt- Gesetzes über das Kreditwesen oder entsprechender
mals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden, Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschäften und
wenn die Körperschaft in diesem Erhebungszeitraum dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus
ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis anderen Geschäften überwiegen. In den Vergleich sind
zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vor- Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 und aus
schriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 3 Nr. 15 Geschäften, die nach § 9 der Befreiungsverordnung
und 17 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung vom 20. August 1985 (BGBI. 1S. 1719) von der Anzei-
erstmals für den Erhebungszeitraum 1991 anzuwen- gepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das
den. # Kreditwesen ausgenommen sind, nicht einzubeziehen.
(4) § 8 Nr. 10 ist erstmals anzuwenden, soweit die (3) Für Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverord-
Gewinnminderungen auf Gewinnausschüttungen nach nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni
dem 23. Juni 1988 zurückzuführen sind. 1976 (BGBI. 1 S. 1334), geändert durch Artikel 5 der
Verordnung vom 28. November 1979 (BGBI. I S. 1986),
(5) § 10a Satz 1 ist erstmals für den Erhebungszeit-
gelten die vorstehenden Bestimmungen entspre-
raum 1985 anzuwenden.
chend."
(6) § 10a letzter Satz ist auch für Erhebungszeit-
räume vor 1990 anzuwenden, wenn die Rechtsge- 2. § 36 wird wie folgt gefaßt:
schäfte, die zum Verlust der wirtschaftlichen Identität
geführt haben, nach dem 23. Juni 1988 abgeschlossen ,,§ 36
worden sind. Anwendungszeitraum
(7) § 19 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals auf Wirtschafts- Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erst-
jahre anzuwenden, die im Erhebungszeitraum 1990 mals für den Erhebungszeitraum 1990 anzuwenden."
enden, und gilt nicht für Gewerbebetriebe, deren Wirt-
schaftsjahr bereits vom Kalenderjahr abweicht, es sei
denn, sie sind nach dem 31. Dezember 1985 gegründet Artikel 5
oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrunds nach die-
Änderung des Gesetzes über steuerliche
sem Zeitpunkt in die Steuerpflicht eingetreten oder sie
Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform
haben nach diesem Zeitpunkt das Wirtschaftsjahr auf
einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung
umgestellt." der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBI. 1
S. 2641 , 2643), zuletzt geändert durch Artikel 13 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1S. 1493), wird
wie folgt geändert:
Artikel 4
Änderung der 1. In § 17 werden die Worte „eine Bescheinigung im
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 5 dieser Vorschrift
Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der nicht erforderlich ist und" gestrichen.
Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1986
(BGBI. 1 S. 2074) wird wie folgt geändert: 2. In § 28 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einge-
fügt.
1. § 19 wird wie folgt gefaßt: ,,(4a) § 17 ist erstmals auf Erwerbsvorgänge nach
dem 31. Dezember 1989 anzuwenden."
,,§ 19
Dauerschulden bei Kreditinstituten
(1) Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Geset- Artikel 6
zes über das Kreditwesen sind Dauerschulden nur Änderung
insoweit anzusetzen, als der Ansatz der zum Anlage- des lnvestltionszulagengesetzes
vermögen gehörenden Grundstücke, Gebäude, Betriebs-
und Geschäftsausstattung, Gegenstände, über die Das lnvestitionszulagengesetz 1986 in der Fassung der
Leasingverträge abgeschlossen worden sind, Schiffe, Bekanntmachung vom 28. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 231)
Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen wird wie folgt geändert:
sowie der Forderungen aus Vermögenseinlagen als
stiller Gesellschafter und aus Genußrechten das Eigen- 1. In § 2 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils das Wort
kapital überschreitet. Den Anlagen nach Satz 1 sind ,,gewerbliche" gestrichen.
Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen,
mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2 2. § 8 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gesetzes besteht und das a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
nicht zu den Kreditinstituten gehört, auf die Satz 1 und
Absatz 2 anzuwenden sind, wenn die Forderungen am ,,(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist
Ende des Erhebungszeitraums mehr als zwölf Monate anzuwenden auf
bestanden haben. 1 . vor dem 1. Januar 1990 abgeschlossene Investi-
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 tionen,
ist, daß im Durchschnitt aller Monatsausweise des 2. a) nach dem 31 . Dezember 1989 und vor dem
Wirtschaftsjahrs des Kreditinstituts nach § 25 des 1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen,
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
b) vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlun- b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
gen auf Anschaffungskosten und entstan- ,,(2) Werden in den Fällen des Absat2.es 1 die
dene Teilherstellungskosten, Gegenstände von einem Berliner Unternehmer
wenn der Steuerpflichtige die Investitionen vor hergestellt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote
dem 1. April 1989 begonnen hat. (§ 6 a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als
10 petragen hat, so erhöht sich der Kürzungssatz
Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen,
bei einer Wertschöpfungsquote im vorletzten Wirt-
in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder herge-
Ji. schaftsjahr
stellt oder die Ausbauten oder Erweiterungen been-
det worden sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt 1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 2,35 zuzüglich
begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt wor- 6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote,
den sind oder mit ihrer Herstellung oder mit den 2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungs-
Ausbauten oder Erweiterungen begonnen worden quote, erhöht um einen Vomhundertpunkt.
ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnah-
men, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird." runden und darf 10 nicht übersteigen. § 1 Abs. 7
Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
b) Absatz 3 wird aufgehoben; Absatz 4 wird Absatz 3.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
3. Folgender § 9 wird angefügt:
a) Absatz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert:
.,§ 9
aa) In Buchstabe a wird das Zitat .,(Nr. 09.01 A II
Außerkrafttreten des Zolltarifs)" durch das Zitat ,,(Unterpositio-
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31 . Dezember nen 0901.21 und 0901.22 des Zolltarifs)"
1989 außer Kraft. Es ist über diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt.
nach Maßgabe des § 8 weiter anzuwenden." bb) In Buchstabe b werden die Worte „Auszüge
und Essenzen aus Kaffee (aus Nr. 21.02 Ades
Zolltarifs)" durch die Worte „Auszüge, Essen-
Artikel 7 zen und Konzentrate aus Kaffee (Unterpositio-
nen 2101 1011 und 2101 1019 des Zolltarifs)"
Änderung des Berlinförderungsgesetzes
ersetzt.
Das Berlinförderungsgesetz 1987 in der Fassung der
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1
S. 2415) wird wie folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt.
1. § 1 wird wie folgt geändert: bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
a) In den Absätzen 1 bis 4 wird die Zahl „3" jeweils .,4. gerösteter Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buch-
durch die Zahl „2" ersetzt. stabe a) und Kakaohalberzeugnisse
(Kakaomasse, Kakaopreßkuchen, auch
b) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt: fettarme, Kakaobutter) sowie Kakaopul-
,,(7) Werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die ver, auch fettarmes, - nicht gezuckert -,
Leistungen von einem Berliner Unternehmer aus- Kuvertüre, Milchschokolade- und Schoko-
geführt, dessen Berliner Wertschöpfungsquote ladenüberzugsmasse und Schokoladen-
(§ 6a Abs. 1) im vorletzten Wirtschaftsjahr mehr als massen - ausgenommen Fertigschoko-
10 betragen hat, so erhöht sich der Vomhundert- lade für den Endverbrauch - , wenn die
satz der Kürzung (Kürzungssatz) vorbehaltlich des Gegenstände von einem Berliner Unter-
Absatzes 8 bei einer Wertschöpfungsquote im vor- nehmer hergestellt worden sind, dessen
letzten Wirtschaftsjahr Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6 Abs. 1)
1. von mehr als 10 bis unter 30 auf 1,35 zuzüglich im vorletzten Wirtschaftsjahr weniger als
6,5 vom Hundert der Wertschöpfungsquote, 10 betragen hat."
2. ab 30 auf 11 vom Hundert der Wertschöpfungs- c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
quote. aa) In Nummer 6 werden die Worte „Auszügen
Der Kürzungssatz ist auf zwei Dezimalstellen zu und Essenzen aus Kaffee" durch die Worte
runden und darf 10 nicht übersteigen. Er gilt für den „Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus
gesamten Besteuerungszeitraum und wird nur auf Kaffee" ersetzt.
besonderen Antrag gewährt. Dem Antrag ist eine bb) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt:
Berechnung der Berliner Wertschöpfungsquote nach
„ 7. Zigaretten und Rauchtabak
amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen."
a) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und
§ 1 a Abs. 1 um die in der Bemessungs-
2. § 1a wird wie folgt geändert:
grundlage enthaltene Tabaksteuer.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „4" durch die Zahl Der sich danach ergebende Betrag ist
.,3" ersetzt. um 33 vom Hundert zu erhöhen,
Nr. 36 - Tag der Ausgabe. Bonn, den 2. August 1988 1119
b) für die Kürzung nach § 2 Abs. 1 um die 6. § 16 wird wie folgt geändert:
im Entgelt enthaltene Tabaksteuer.
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Der sich danach ergebende Betrag ist
um 18 vom Hundert zu mindern;". aa) Nummer 1 wird aufgehoben und die Nummern
2 und 3 werden Nummern 1 und 2.
4. In§ 13a wird die Zahl „4" durch die Zahl „5" ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
,,Die entgeltliche Abtretung von Darlehensfor-
5. § 14 wird wie folgt geändert: ,;. derungen steht einer Rückzahlung gleich."
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: b) In Absatz 3 werden nach Satz 2 die folgenden
„Von dem Wirtschaftsjahr an, in dem erhöhte Sätze eingefügt:
Absetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorgenom-
„Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von
men werden können, spätestens vom fünften auf
3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren. Für die
das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstel-
Anschaffung oder Herstellung von Luftfahrzeugen
lung folgenden Wirtschaftsjahr an, bemessen sich
dürfen Darlehen nach Absatz 1 nicht verwendet
die Absetzungen für Abnutzung nach § 7a Abs. 9
werden."
des Einkommensteuergesetzes."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
7. Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
aa) In Satz 1 werden in Nummer 1 die Worte ,,für
bewegliche Wirtschaftsgüter" durch die Worte ,,Die entgeltliche Abtretung von Darlehensforderun-
„ für neue bewegliche Wirtschaftsgüter" ersetzt gen steht einer Rückzahlung gleich."
und Nummer 2 wie folgt gefaßt:
.,2. für in Berlin (West) belegene unbeweg- 8. § 19 wird wie folgt gefaßt:
liche Wirtschaftsgüter, die Gebäude, ,,§ 19
Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder
im Teileigentum stehende Räume sind Investitionszulage
(Gebäude), wenn sie im Betrieb des für Investitionen in Berlin (West)
Steuerpflichtigen mindestens 3 Jahre (1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuer-
nach ihrer Anschaffung oder Herstellung gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die
zu mehr als 80 vom Hundert unmittelbar begünstigte Investitionen vornehmen, haben
a) der Fertigung oder Bearbeitung von Anspruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesell-
Wirtschaftsgütern, die zum Absatz schaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
bestimmt sind, oder der Erzeugung des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des
von Energie oder Wärme Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchs-
oder berechtigter.
b) der Wiederherstellung von Wirtschafts- (2) Begünstigte Investitionen sind unter den Voraus-
gütern setzungen des Absatzes 3
oder 1. die Anschaffung und die Herstellung von neuen
c) der Forschung oder Entwicklung im abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern,
Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u 2. nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzba-
Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ren beweglichen Wirtschaftsgütern,
oder 3. die Herstellung von unbeweglichen Wirtschafts-
d) der Geschäftsführung oder Verwaltung gütern, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentums-
oder der Lagerung von Vorräten im wohnungen oder im Teileigentum stehende
Zusammenhang mit den in den Buch- Räume sind (Gebäude), und
staben a bis c bezeichneten Tätigkeiten
4. Ausbauten und Erweiterungen sowie andere nach-
dienen."
trägliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden,
bb) In Satz 2 werden das Semikolon und der nach- wenn die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten oder
folgende Teilsatz gestrichen. hergestellten Teile mindestens 3 Jahre nach der
c) In Absatz 3 Satz 1 werden in Nummer 1 das Wort Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung
,,neu" und in Nummer 2 die Worte „Buchstabe a" der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Anlage
gestrichen; Satz 4 wird aufgehoben. vermögen eines Betriebs in Berlin (West) gehören
Hat ein Betrieb Betriebsstätten in Berlin (West) und
d) Absatz 4 wird aufgehoben. außerhalb von Berlin (West), gilt die Gesamtheit aller
e) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt: Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb in
Berlin (West). Nicht begünstigt sind
,,(4) Die erhöhten Absetzungen nach den Absät-
zen 1 und 3 können bereits für Anzahlungen auf 1. die Anschaffung oder Herstellung von
Anschaffungskosten und für Teilherstellungs- a) geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des
kosten in Anspruch genommen werden." § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes,
f) Absatz 6 wird aufgehoben. b) Luftfahrzeugen,
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) Personenkraftwagen, die nicht im Betrieb des 2. 7 ,5 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund-
Anspruchsberechtigten ausschließlich lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung
aa) der Beförderung von Personen gegen Ent-
mit Absatz 3 Nr. 2 entfällt, höchstens 22 500 Deut-
gelt dienen,
sche Mark im Wirtschaftsjahr,
bb) kurzfristig an Selbstfahrer vermietet wer-
3. 10 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund-
den oder
lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne
cc) für Fahrschulzwecke verwendet werden des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 entfällt.
und nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist
Wirtschaftsgütern die Summe der Anschaffungs- und Herstellungs-
und kosten der im Wirtschaftsjahr vorgenommenen begün-
stigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage
2. die Herstellung von Gebäuden in Betrieben der können die im Wirtschaftsjahr geleisteten Anzahlun-
Elektrizitätserzeugung, Gaserzeugung und Fern- gen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teil-
wärmeversorgung sowie Ausbauten, Erweiterun- herstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen
gen und andere nachträgliche Herstellungsarbei- des Satzes 3 dürfen im Wirtschaftsjahr der Anschaf-
ten an solchen Gebäuden. fung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter oder der
Kurzfristig im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 Buchstabe c Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten
Doppelbuchstabe bb ist eine Vermietung von jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der
bis zu 3 Monaten. Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt
werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstel-
(3) Bewegliche Wirtschaftsgüter und nachträgliche lungskosten übersteigen.§ 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des
Herstellungsarbeiten an beweglichen Wirtschafts-
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
gütern sind begünstigt,
(5) Der Antrag auf Investitionszulage ist bis zum
1. wenn die Wirtschaftsgüter
30. September des Kalenderjahrs zu stellen, das auf
a) in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Investitionen vor-
verbleiben und es sich nicht um Lastkraftwa- genommen worden, Anzahlungen geleistet worden
gen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhän- oder Teilherstellungskosten entstanden sind. Der
ger handelt, die zum Verkehr auf öffentlichen Antrag ist bei dem für die Besteuerung des
Straßen zugelassen sind, oder Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
b) in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes zuständigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Gesell-
unmittelbar der Datenverarbeitung dienen und schaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 3 des
der Umsatz des Betriebs in Berlin (West) im Einkommensteuergesetzes Anspruchsberechtigter,
Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für
und in den beiden folgenden Kalenderjahren die einheitliche und gesonderte Feststellung der Ein-
überwiegend auf sonstige Leistungen an Auf- künfte zuständig ist. Der Antrag muß von dem
traggeber außerhalb von Berlin (West) entfällt Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben
sein. In dem Antrag müssen die Investitionen, für die
oder
eine Investitionszulage beansprucht wird, innerhalb
c) ausschließlich der Forschung oder Entwicklung der Antragsfrist so genau bezeichnet werden, daß ihre
im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe u Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.
Satz 4 des Einkommensteuergesetzes dienen (6) Auf die Investitionszulage sind die für Steuerver-
oder gütungen geltenden Vorschriften der Abgabenord-
2. wenn andere als die nach Nummer 1 begünstigten nung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für
Wirtschaftsgüter in einem Betrieb in Berlin (West) § 163 der Abgabenordnung. Die Investitionszulage ist
verbleiben. innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer
Gebäude sowie ausgebaute und hergestellte Teile oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.
von Gebäuden sind begünstigt, wenn sie die Voraus-
(7) Ist der Bescheid über die Investitionszulage
setzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen.
aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberech-
Andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäu-
tigten geändert worden, so ist der Rückzahlungs-
den sind begünstigt, wenn das Gebäude die Voraus-
anspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag
setzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. Die der Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen
Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 müssen in einem des § 175 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts
Betrieb in Berlin (West) mindestens 3 Jahre nach der des Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungs-
Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung trist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der
der nachträglichen Herstellungsarbeiten vorliegen. Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
Bei Schiffen tritt an die Stelle des Zeitraums von
3 Jahren ein Zeitraum von 8 Jahren. (8) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
auf Grund der Absätze 1 bis 7 ergehenden Verwal-
(4) Die Investitionszulage beträgt tungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
1. 15 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrund- (9) Die Investitionszulage gehört nicht zu den Ein-
lage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne künften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie
des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder
mit Absatz 3 Nr. 1 entfällt, Herstellungskosten."
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1121
9. § 21 wird wie folgt geändert: c) Absatz 4 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 .,Die Zulage beträgt 8 vom Hundert der Bemes-
Satz 1" durch das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3" sungsgrundlage zuzüglich eines Zuschlags für
ersetzt. jedes Kind des Arbeitnehmers, das nach Absatz 4a
auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen ist. Der
b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz,,(§ 23
Kinderzuschlag wird auch für ein Kind des Arbeit-
Abs. 1 bis 4 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuer-
nehmers gewährt, das nach Absatz 4a Nr. 2 nicht
gesetzes)" durch den Klammerzusatz,,(§ 23 Abs. 1
auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden darf."
und 2 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteudr-
gesetzes)" ersetzt. d) Nach At:-3atz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt
,,(4a) Auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitneh-
10. In § 25 Abs. 3 wird jeweils das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 mers, der Anspruch auf die Zulage nach Absatz 1
Satz 1 und 2" durch das Zitat ,,§ 28 Abs. 1 Satz 1 hat, ist die Zahl der Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1
bis 3" ersetzt. bis 5 des Einkommensteuergesetzes einzutragen;
liegen bei einem unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtigen Elternpaar die Voraussetzungen des
11. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt: § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
nicht vor, sind nur Kinder einzutragen, die nach
,,(4) liegen bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer
§ 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes zu
Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buch-
stabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des berücksichtigen sind. Für die Eintragung gilt § 39
Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pausch- des Einkommensteuergesetzes entsprechend mit
steuersätze oder die Pauschsteuersätze nach § 40 folgender Maßgabe:
Abs. 2, § 40a und§ 40b des Einkommensteuergeset- 1 . Eine Gemeinde außerhalb von Berlin (West) hat
zes um 30 vom Hundert zu ermäßigen; dabei ist zu die Eintragung von Kindern, die zu Beginn des
berücksichtigen, daß die Übernahme der pauschalen Kalenderjahrs das 16. Lebensjahr noch nicht
Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitneh- vollendet haben, nur auf Antrag des Arbeitneh-
mer eine in Geldwert bestehende Einnahme darstellt." mers vorzunehmen.
2. Wird ein Kindschaftsverhältnis in Beziehung zu
12. § 28 wird wie folgt geändert: beiden Ehegatten erst nach der im laufe des
Kalenderjahrs vollzogenen Eheschließung
a) In Absatz 1 Nr. 6 werden die Worte „oder ein begründet, ist die Eintragung des Kindes nur
Dienst- oder Anwärterbezug, der für die Zeit des dann zulässig, wenn wegen der Eheschließung
Mutterschaftsurlaubs als Mutterschattsgeld aus bereits die Steuerklassen geändert worden
öffentlichen Kassen gezahlt wird" gestrichen. sind."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „oder einer
entsprechenden Bescheinigung" gestrichen.
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:
„2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 der 13. § 29 wird wie folgt geändert:
auf einen Kalendertag entfall ende lau-
fende Arbeitslohn des Lohnabrechnungs- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
zeitraums, der der Unterbrechung oder .,(1) Auf die Zulage sind die für Steuervergütun-
Einschränkung vorhergeht. Hat das gen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung
Dienstverhältnis erst im laufenden Lohn- entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für§ 163
abrechnungszeitraum begonnen, so ist der Abgabenordnung."
der laufende Arbeitslohn, der bei der für
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
den Arbeitnehmer maßgebenden regel-
mäßigen Arbeitszeit für den Lohnabrech- aa) In Satz 1 werden die Worte „voneinander
nungszeitraum ohne die Unterbrechung getrennt" gestrichen und am Ende die Worte
oder Einschränkung zu zahlen wäre, „und in der Lohnsteuerbescheinigung zu
auf einen Kalendertag umzurechnen. bescheinigen" angefügt.
Sonstige Bezüge, die während der Unter- bb) Satz 2 wird aufgehoben.
brechung oder Einschränkung zufließen,
erhöhen die Bemessungsgrundlage für
14. § 31 wird wie folgt gefaßt:
den Zuflußtag; laufender Arbeitslohn,
der während der Unterbrechung oder ,,§ 31
Einschränkung zufließt, bleibt außer Anwendungsbereich
Betracht,".
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,
bb) Am Ende von Satz 2 werden der Punkt durch soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
ein Semikolon ersetzt und folgende Worte bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum
angefügt: 1990 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits-
,,in den Fällen des § 40 a des Einkommen- lohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vorstehende
steuergesetzes ist der Betrag maßgebend, Fassung dieses Gesetzes erstmals auf den laufenden
nach dem auch die pauschale Lohnsteuer Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember
bemessen wird." 1989 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31 . Dezember (8) § 16 Abs. 2 Satz 3 und § 17 Abs. 3 Satz 4 sind
1989 zufließen, anzuwenden ist. Für die Gewährung erstmals bei Darlehen anzuwenden. die nach dem
von Zulagen nach § 28 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, 22. März 1988 abgetreten werden.
daß die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erst- (9) § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 ist erstmals bei
mals auf Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden ist, Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
die nach dem 31 . Dezember 1989 enden. Überschrei- 1989 a~ Unternehmen weitergegeben werden.
tet der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen, so
tritt an seine Stelle der Lohnzahlungszeitraum. (10) § 19 ist vorbehaltlich des Satzes 2 erstmals auf
~ Investitionen anzuwenden, die nach dem 31 . Dezem-
(2) Die §§ 1 bis 13 sind erstmals auf Umsätze ber 1989 abgeschlossen werden. § 19 in der Fassung
und Innenumsätze anzuwenden, die nach dem der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986
31. Dezember 1989 ausgeführt werden. (BGBI. 1 S. 2415) ist weiter anzuwenden auf
(3) § 13 a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu- 1. nach dem 31 . Dezember 1989 und vor dem
wenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet 1. Januar 1991 abgeschlossene Investitionen,
(Übergangsjahr). Auch für die Berechnung des Teil-
2. vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen
werts der Pensionsverpflichtung nach § 6 a Abs. 4
auf Anschaffungskosten und entstandene Teilher-
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes am Schluß des
stellungskosten,
dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschafts-
jahrs ist ein Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert wenn der Anspruchsberechtigte die Investitionen vor
zugrunde zu legen. Soweit eine am Schluß des dem dem 1 . April 1989 begonnen hat. Investitionen sind in
Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschafts-
vorhandene Pensionsrückstellung den mit einem güter angeschafft oder hergestellt oder die nachträg-
Rechnungszinsfuß von 5 vom Hundert zu berechnen- lichen Herstellungsarbeiten beendet worden sind. Inve-
den Teilwert der Pensionsverpflichtung an diesem stitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die
Stichtag übersteigt, kann in Höhe des übersteigenden Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer
Betrags am Schluß des Übergangsjahrs eine den Herstellung oder mit den nachträglichen Herstellungs-
steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet arbeiten begonnen worden ist. Als Beginn der Herstel-
werden. Die sich nach Satz 3 bei einem Betrieb insge- lung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugeneh-
samt ergebende Rücklage ist in diesem und den fol- migung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
genden 11 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens Bauantrag gestellt wird."
einem Zwölftel gewinnerhöhend aufzulösen. Eine
nach § 31 Abs. 9 in der Fassung des 2. Haushalts-
strukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1
S. 1523) gebildete Rücklage ist mindestens nach Artikel 8
Maßgabe dieser Vorschrift aufzulösen. Änderung des Gesetzes über
steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen
(4) § 14 ist erstmals anzuwenden auf Wirtschafts-
der deutschen Wirtschaft
güter, die nach dem 31. Dezember 1989 angeschafft
oder hergestellt werden, sowie auf nachträgliche Her- Dem § 8 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen
stellungsarbeiten. die nach diesem Zeitpunkt beendet bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom
werden. 18. August 1969 (BGBI I S. 1211, 1214 ), das zuletzt durch
(5) § 14 Abs. 6, § 14a Abs. 7, § 14b Abs. 4 und§ 15 Artikel 33 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI 1
Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntma- S. 1523) geändert wurde, werden folgende Absätze 4 und 5
chung vom 22. Dezember 1978 (BGBI. 1979 1 S. 1) angefügt:
sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden. ,,(4) Rücklagen nach den §§ 1 und 3 können letztmalig
das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des für das Wirtschaftsjahr gebildet werden, das vor dem
Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. 1 . Januar 1990 endet.
(6) Herstellungskosten im Sinne des § 14 b, die der (5) § 2 ist letztmals auf Verluste des Veranlagungszeit-
Steuerpflichtige für Modernisierungsmaßnahmen in raums 1989 anzuwenden."
einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung
nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar
1992 aufgewendet und nicht in die Bemessungs-
Artikel 9
grundlage des § 15 b einbezogen hat, kann er im Jahr
der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen und Änderung des Gesetzes
in den beiden folgenden Jahren bis zu insgesamt über Kapitalanlagegesellschaften
50 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen. Von Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der
dem Jahr an, in dem die Abzugsbeträge nach Satz 1 Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970
nicht mehr abgezogen werden können. spätestens (BGBI. 1 S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
vom dritten auf das Jahr der Beendigung der Moderni- Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2595), wird
sierungsmaßnahmen folgenden Jahr an, können die wie folgt geändert:
restlichen Herstellungskosten in fünf gleichen Jahres-
beträgen wie Sonderausgaben abgezogen werden.
1. In§ 38 Abs. 3 werden das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Ziff. 1 und
(7) § 15a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu- 2" durch das Zitat,,§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8" und das
wenden, für das § 15a des Einkommensteuergeset- Wort „erhobene" durch die Worte „einbehaltene und
zes erstmals anzuwenden ist. abgeführte" ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe Bonn, den 2. August 1988 1123
2. In § 38a Abs. 2 wird das Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2" 2. der auf Erträge im Sinne der Nummer .1 entfallende
durch das Zitat ,,§ 39 Satz 2" ersetzt. Teil des Ausgabepreises für ausgegebene Anteil-
scheine.
3 Nach § 38 a wird folgender § 38 b eingefügt Für die Ermittlung des Teils der Ausschüttung, der zur
,,§ 38b Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer
berechtigt, ist die nach § 38a zu entrichtende Körper-
( 1) Von dem Teil der Ausschüttungen auf Anteil- ·schaftsteuer von den in den Nummern 1 und 2
scheine an einem Sondervermögen, der nach § 39 b bezeichneten Beträgen abzuziehen. § 45 a Abs. 2 bis
zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertrag- 6 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
steuer berechtigt, wird ein Steuerabzug vom Kapital- In der hiernach zu erteilenden Bescheinigung ist der
ertrag in Höhe von 10 vom Hundert des ausgeschütte- zur Anrechnung oder Erstattung berechtigende Teil
ten Betrags vorgenommen, soweit die Ausschüttun- der Ausschüttung gesondert anzugeben.
gen nicht
(2) Gelten die nicht zur Ausschüttung oder Kosten-
1. steuerfreie Zinsen im Sinne des § 3 a des Einkom-
deckung verwendeten Einnahmen des Sondervermö-
mensteuergesetzes,
gens nach § 39 Satz 2 als zugeflossen, so ist Absatz 1
2. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren Satz 2 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der in
und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesell- § 45 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
schaften, bezeichneten Bescheinigung tritt eine Bescheinigung
sowie die hierauf entfallenden Teile des Ausgabe- im Sinne des § 39a Abs. 2 Satz 3 bis 5. Für die
preises für ausgegebene Anteilscheine enthalten. Die Bescheinigung gilt im übrigen§ 45a Abs. 4 bis 6 des
Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem Einkommensteuergesetzes sinngemäß. Der Steuer-
die Ausschüttungen den Anteilscheininhabern zuflie- erklärung oder dem Antrag auf Erstattung von Kapital-
ßen. § 44 des Einkommensteuergesetzes ist entspre- ertragsteuer ist ein Abdruck der Bekanntmachung im
chend anzuwenden. Die Kapitalertragsteuer ist inner- Sinne des § 42 beizufügen. Wird der Anteilschein aus
halb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. dem Wertpapierdepot entnommen und ausgehändigt,
Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeit- so hat ihn das Kreditinstitut unter Hinweis auf die
punkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschrie- zuletzt ausgestellte Bescheinigung zu kennzeichnen
benem Vordruck abzugeben und darin die Steuer § 39 a Abs. 3 gilt entsprechend."
selbst zu berechnen.
(2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder 7. In § 40 Abs. 2 werden das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Ziff. 5"
Kostendeckung verwendeten Einnahmen des Sonder- durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt und die
vermögens im Sinne des § 39 Satz 1 , der nach § 39 b Worte „auf Antrag" gestrichen.
zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertrag-
steuer berechtigt, gilt Absatz 1 entsprechend."
8. § 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
4. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Zitat,,§ 43 Abs. 1
Ziff. 5" durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6" ersetzt.
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge-
aa) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen. fügt:
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils das Wort
„vereinnahmten" gestrichen und die Worte „5. den Betrag der anzurechnenden oder zu
,,Zinsen und Dividenden" durch das Wort „Ein- erstattenden Kapitalertragsteuer;".
nahmen im Sinne des § 20 des Einkommen- c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.
steuergesetzes" ersetzt.
bb) Das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" wird durch das 9. In§ 42 werden das Zitat,,§ 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis
Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt. 5" durch das Zitat ,,§ 40 Abs. 1 und 2 bis 5" und das
b) Absatz 2 wird aufgehoben. Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2 und in § 39 a Abs. 2" durch
das Zitat ,,§ 39 Satz 2, § 39a Abs. 2 und § 39 b Abs. 2"
5. In § 39a Abs. 2 wird das Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
durch das Zitat ,,§ 39 Satz 2" ersetzt.
10. Dem § 43 wird folgender Absatz 6 angefügt:
6. Nach § 39 a wird folgender § 39 b eingefügt: ,,(6) Von den Vorschriften in der Fassung des Steuer-
,,§ 39b reformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1
S. 1093) sind
(1) Für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem
Wertpapier-Sondervermögen wird die Kapitalertrag- 1. § 38 Abs. 3 erstmals für Einnahmen anzuwenden,
steuer nur angerechnet oder erstattet, soweit darin die dem Wertpapier-Sondervermögen nach dem
enthalten sind 31 . Dezember 1988 zufließen,
1. Erträge des Sondervermögens, die nach § 38 2. die §§ 39, 39b und § 41 Abs. 1 erstmals für
Abs. 3 zur Erstattung von Kapitalertragsteuer an Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wert-
die Depotbank berechtigen und von denen ein papier-Sondervermögen anzuwenden, die nach
Steuerabzug nach § 38b vorgenommen worden ist, dem 31. Dezember 1988 zufließen,
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. § 38a Abs. 2, §§ 38b, 39, § 39a Abs. 2, §§ 39b, Artikel 10
41 und 42 für die nicht zur Kostendeckung oder Änderung des Bewertungsgesetzes
Ausschüttung verwendeten Einnahmen des
Wertpapier-Sondervermögens erstmals für das Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntma-
Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem chung vom 30. Mai 1985 (BGBI. 1S. 845), zuletzt geändert
31 . Dezember 1988 endet, durch § 24 des Gesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBI. 1
S. 2294), wi.r9 wie folgt geändert:
4. § 38b auch anzuwenden, soweit in Ausschüttun-
gen, die nach dem 31. Dezember 1988 zufließen,
Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens 1". § 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 wird durch die folgenden
enthalten sind, bei denen vor dem 1. Januar 1989 Sätze ersetzt:
Kapitalertragsteuer nicht zu erheben war. Dies gilt „Zu dem gewerblichen Betrieb einer Gesellschaft im
auch für die nicht zur Kostendeckung oder Aus- Sinne der Buchstaben a und b gehören auch die
schüttung verwendeten Einnahmen des Wert- Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines, mehrerer
papier-Sondervermögens, die in dem Geschäftsjahr oder aller beteiligten Gesellschafter stehen und dem
als zugeflossen gelten, das nach dem 31. Dezem- Betrieb der Gesellschaft oder der Mitunternehmerstel-
ber 1988 endet." lung der Gesellschafter in der Gesellschaft dienen;
diese Zurechnung geht Zurechnungen nach den
Buchstaben a und b, den Nummern 1 bis 4 und § 95
11. In § 43a Satz 1 werden das Wort „vereinnahmten" vor. Das gilt auch für Forderungen und Schulden
gestrichen und die Worte „Zinsen, Dividenden und" zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter,
durch die Worte „Einnahmen im Sinne des § 20 soweit es sich nicht um Forderungen und Schulden
des Einkommensteuergesetzes einschließlich der" aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen
ersetzt. der Gesellschaft und einem Gesellschafter oder aus
der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an
die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt."
12. Dem § 43 b wird folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Für die Anwendung der §§ 38 bis 42 gilt § 43
2. In § 102 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden die
Abs. 6 sinngemäß."
Worte ,,, bei der die Voraussetzungen des § 104 a
nicht vorliegen," gestrichen.
13. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen. In 3. § 103 a wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Ziff. 1" durch a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
das Zitat ,,§ 20 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
,,§ 103a
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Rückstellungen für Preisnachlässe,
für Wechselhaftung
14. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt: und für Jubiläumszuwendungen"
,,§ 45a b) Dem bisherigen Text wird folgender Satz angefügt:
Die §§ 38 b und 39 b gelten sinngemäß. Sind in den „Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer
Ausschüttungen Gewinne aus der Veräußerung von Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums sind
Gegenständen im Sinne des§ 27 enthalten, wird der nur abzugsfähig, soweit die versprochene Zuwen-
Steuerabzug nur vorgenommen, wenn der Zeitraum dung dem Berechtigten für jeden Fall der vorzeiti-
gen Beendigung des Dienstverhältnisses zusteht
zwischen Anschaffung und Veräußerung der Gegen-
und die Zusage rechtsverbindlich in schriftlicher
stände nicht mehr als zwei Jahre betragen hat."
Form erteilt ist."
15. § 47 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 4. § 104 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein- a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
gefügt:
,,§ 13a des Berlinförderungsgesetzes in der Fas-
„3. den Betrag der anzurechnenden oder zu sung der Bekanntmachung vom 10. Dezember
erstattenden Kapitalertragsteuer;". 1986 (BGBI. 1 S. 2415), der durch Artikel 7 Nr. 4
b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988
(BGBI. 1 S. 1093) geändert worden ist, ist ent-
sprechend anzuwenden."
16. In § 48 wird das Zitat ,,§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
b) Absatz 12 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b und Nr. 3" durch das Zitat ,,§ 47 Abs. 1
Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4" ersetzt. aa) In Nummer 1 werden die Worte „30 vom
Hundert" durch die Worte „ 15 vom Hundert"
ersetzt.
17. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt:
bb) In Nummer 2 werden die Worte „ 15 vom
,,(3) Für die Anwendung der§§ 45, 45a, § 47 Abs. 1, Hundert" durch die Worte „7,5 vom Hundert"
§ 48 gilt § 43 Abs. 6 sinngemäß." ersetzt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1125
c) In Absatz 14 werden die Wo~e „sofern die Vor- c) Die Absatzbezeichnung ,,(1 )" wird gestrichen;
aussetzungen der Absätze 1 und 2 bis zum Absatz 2 wird aufgehoben.
31. Dezember 1981 geschaffen werden oder"
gestrichen. 9. § 124 wird wie folgt geändert:
5. § 104a wird aufgehoben. a) In Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1987" durch die
Jahreszahl „ 1990" ersetzt.
6. In § 11 0 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b wird das Wort b) folgende Sätze werden angefügt:
„erwerbsunfähig" durch die Worte „behindert im Sinne ,,§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3 und § 103a sind
des Schwerbehindertengesetzes vom 26. August 1986 erstmals zum 1. Januar 1989 anzuwenden. § 104
(BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 des Abs. 12 ist erstmals zum 1. Januar 1991 anzu-
Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2602), wenden."
mit einem Grad der Behinderung von mehr als 90"
ersetzt.
Artikel 11
7. § 111 wird wie folgt geändert:
Änderung des Vermögensteuergesetzes
a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Wort „erwerbsunfähig" Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der
durch die Worte „behindert im Sinne des Bekanntmachung vom 14. März 1985 (BGBI. 1 S. 558),
Schwerbehindertengesetzes vom 26. August zuletzt geändert durch§ 28 des Gesetzes vom 17. Dezem-
1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch ber 1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember
1987 (BGBI. 1 S. 2602), mit einem Grad der 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Behinderung von mehr als 90" und das Wort a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
„Versicherungsnehmer" durch das Wort
,,Berechtigte" ersetzt. aa) Die Worte „die Landeskreditbank Baden-Würt-
temberg," werden gestrichen.
bb) In Satz 2 werden das Wort „Versicherungs-
nehmers" durch das Wort „Berechtigten" und bb) Nach den Worten „die Hanseatische Gesell-
die Worte „die Ehefrau des Versicherungsneh- schaft für öffentliche Finanzierung mit be-
mers" durch die Worte „der Ehegatte des schränkter Haftung Bremen" werden die Worte
Berechtigten" ersetzt. ,, , die Landeskreditbank Baden-Württemberg-
Förderungsanstalt, die Bayerische Landes-
cc) In Satz 3 werden die Worte „Versicherungs-
bodenkreditanstalt, die Wohnungsbau-Kredit-
nehmers" und „der Ehefrau" durch die Worte
anstalt Berlin, die Hamburgische Wohungsbau-
,,Berechtigten" und „dem Ehegatten" ersetzt.
kreditanstalt, die Niedersächsische Landestreu-
dd) In Satz 4 werden die Worte „ Versicherungs- handstelle für den Wohnungs- und Städtebau,
nehmers", ,,die Ehefrau" und „der Ehefrau" die Wohnungsbauförderungsanstalt des Lan-
durch die Worte „Berechtigten", ,,den Ehe- des Nordrhein-Westfalen, die Wohungsbau-
gatten" und „dem Ehegatten" ersetzt. kreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein"
b) In Nummer 9 wird das Wort „erwerbsunfähig" eingefügt.
durch die Worte „behindert im Sinne des Schwer- b) Nummer 13 wird wie folgt gefaßt:
behindertengesetzes vom 26. August 1986
(BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert durch Artikel 9 „ 13. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
des Gesetzes vom 14. Dezember 1987 (BGBI. 1 sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10
S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie
mehr als 90" ersetzt. die für eine Befreiung von der Körperschaft-
steuer erforderlichen Voraussetzungen erfül-
len;".
8. § 117 wird wie folgt geändert:
c) Die Nummern 14, 16 und 18 werden aufgehoben.
a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
d) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 117
Verkehrsunternehmen". „ 15. die von den zuständigen Landesbehörden
begründeten oder anerkannten gemeinnützi-
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gen Siedlungsunternehmen im Sinne des
aa) Nummer 1 wird aufgehoben. Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesge-
bb) Die Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1,
und 2. veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes
cc) In der neuen Nummer 2 werden die Worte vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191), und
,,Nr. 2" durch die Worte „Nummer 1" ersetzt. im Sinne der Bodenreformgesetze der Länder,
Folgender Satz wird angefügt: soweit die Unternehmen im ländlichen Raum
„Dient das begünstigte Betriebsvermögen Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und
gleichzeitig auch anderen Zwecken, so ist es Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme
dem Umfang der jeweiligen Nutzung entspre- des Wohnungsbaus durchführen. Die Steuer-
chend aufzuteilen." befreiung ist ausgeschlossen, wenn die Ein-
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
nahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 2. In § 16 Abs. 5 Satz 4 wird das Zitat ,,§ 19 Abs. 1 und 3"
nicht bezeichneten Tätigkeiten die Einnahmen durch das Zitat ,,§ 19 Abs. 1" ersetzt.
aus den in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten
übersteigen;".
3. § 19 wird wie folgt geändert:
e) Nummer 17 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „20000 Deut-
,,Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Einrich- sche Mark" durch den Betrag „25 000 Deutsche
tungen zur Sicherung von Spareinlagen bei Unter- Mark" ersetzt.
nehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnüt-
zige Wohnungsunternehmen anerkannt waren;". b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 4 wird Absatz 3; in dessen Nummer 1 wird
2. In § 6 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 wird jeweils das Zitat ,,§ 4 Nr. 7, Nr. 8 Buchstabe i" durch das
das Wort „erwerbsunfähig" durch die Worte „behindert Zitat ,,§ 4 Nr. 8 Buchstabe i" ersetzt.
im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vom
26. August 1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550), geändert
4. In § 20 Abs. 1 Nr. 1 wird der Klammerhinweis ,,(§ 19
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 1987
Abs. 4)" durch den Klammerhinweis ,,(§ 19 Abs. 3)"
(BGBI. 1S. 2602), mit einem Grad der Behinderung von
ersetzt.
mehr als 90" ersetzt.
3. § 25 wird wie folgt gefaßt: 5. § 21 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 25 „Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften
Anwendung des Gesetzes für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind § 5 Abs. 5
Nr. 1 und 3, §§ 24, 25 und 40 des Zollgesetzes sowie
(1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist,
die Vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über
bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des
den passiven Veredelungsverkehr."
Kalenderjahrs 1990 anzuwenden.
(2) Die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für
die Landeskreditbank Baden-Württemberg letztmals
auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1988 und
Artikel 13
für die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förde-
rungsanstalt erstmals auf die Vermögensteuer des Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes
Kalenderjahrs 1989 anzuwenden.
Dem§ 9 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 21 . Dezem-
(3) § 3 Abs. 1 Nr. 13 bis 16 des Vermögensteuer- ber 1979 (BGBI. 1 S. 2353), das durch Artikel 1 des
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Gesetzes vom 13. Februar 1984 (BGBI. 1S. 241) geändert
14. März 1985 (BGBI. 1 S. 558), zuletzt geändert durch wurde, wird folgender Absatz 4 angefügt:
§ 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1986 (BGBI. 1
S. 2488), ist letztmals auf_ die Vermögensteuer des ,,(4) Steuerbeträge, die auf Grund einer Außenprüfung
Kalenderjahrs 1990 anzuwenden, wenn die Körper- nachzuentrichten sind, sind zusammen mit der Steuer für
schaft einen Antrag nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des den laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen."
Körperschaftsteuergesetzes stellt und im Veranla-
gungszeitraum 1990 ausschließlich Geschäfte betreibt,
die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden
gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem Artikel 14
Fall ist§ 3 Abs. 1 Nr. 13 und 15 dieses Gesetzes in der Änderung des Versicherungsteuergesetzes
vorstehenden Fassung erstmals für die Vermögen-
steuer des Kalenderjahrs 1991 anzuwenden." Dem § 6 des Versicherungsteuergesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-15,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 12 Artikel 20 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1
S. 1493) geändert wurde, wird folgender Absatz 4 ange-
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
fügt:
Das Umsatzsteuergesetz vom 26. November 1979 ,,(4) Bei der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
(BGBI. 1 S. 1953), zuletzt geändert durch die Verordnung beträgt die Steuer 1,4 vom Hundert des Versicherungs-
vom 7. März 1988 (BGBI. 1S. 204), wird wie folgt geändert: entgelts."
1. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:
„c) im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen Artikel 15
tätigt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Änderung der Abgabenordnung
Satz 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 des Einkommen-
steuergesetzes fallen. Das gilt nicht für Geld- Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1
geschenke und die Bewirtungsaufwendungen, die S. 613; 1977 1 S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 10
nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommen- des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBI. 1S. 475), wird
steuergesetzes den Gewinn nicht mindern dürfen. wie folgt geändert:
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1127
1. Nach § 30 wird folgender § 30 a eirigefügt: Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körper-
,,§ 30a schaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlun-
gen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist
Schutz von Bankkunden
als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die fest-
(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts(§ 88) haben gesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vor-
die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwi- auszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahres-
schen den Kreditinstituten und deren Kunden beson- steuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten
ders Rücksicht zu nehmen. des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstat-
tenden Betrages zu verzinsen; die Verzinsung beginnt
(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstitu-
frühestens mit dem Tag der Zahlung.
ten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die
einmalige oder periodische Mitteilung von Konten (4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuer-
bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen. festsetzung verbunden werden.
(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren (5) Wird die Steuerfestsetzung oder die Anrechnung
Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 von Steuerbeträgen aufgehoben oder geändert, ist eine
vorgenommen worden ist, dürfen anläßlich der Außen- bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Maßgebend
prüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprü- für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag
fung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher fest-
oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von gesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzu-
Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben. rechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzu-
rechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach
(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die
ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende
Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der
Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag
Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht ver-
zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf fest-
langt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben
gesetzte Zinsen. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 ent-
oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder
sprechend.
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanz-
amt dies bedingt. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Duchführung
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt§ 93. des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend."
Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen
ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder 4. Dem § 235 wird. folgender Absatz 4 angefügt:
einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im ,,(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum
Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut festgesetzt wurden, sind anzurechnen."
erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten
werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuer-
pflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg 5. Dem § 236 wird folgender Absatz 4 angefügt:
verspricht." ,,(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum
festgesetzt wurden, sind anzurechnen."
2. Dem § 167 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Teilsatz
angefügt: 6. § 237 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
.. oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steuer- ,,Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außer-
anmeldung nicht abgibt." gerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechts-
hängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzin-
3. Nach § 233 wird folgender § 233a eingefügt: sung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung
,,§ 233a der Vollziehung beginnt."
Verzinsung von Steuernachforderungen
und Steuererstattungen 7. § 239 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körper- a) In Satz 2 wird folgende Nummer 1 eingefügt:
schaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu ,, 1. in den Fällen des§ 233a mit Ablauf des Kalen-
einer Steuernachforderung oder Steuererstattung, ist derjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufge-
diese nach Maßgabe der folgenden Absätze zu ver- hoben oder geändert worden ist,".
zinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Voraus-
zahlungen und Steuerabzugsbeträgen. b) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden Nummern
2 bis 5.
(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des
Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er c) Es wird folgender Satz angefügt:
beginnt für die Einkommensteuer 21 Monate nach die- „Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des§ 233a
sem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und nicht ab, solange die Steuerfestsetzung sowie ihre
Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung Aufhebung oder Änderung noch zulässig ist."
die anderen Einkünfte überwiegen. Er endet mit der
Fälligkeit der Steuernachforderung oder Steuererstat-
tung, spätestens vier Jahre nach seinem Beginn. 8. In§ 241 Abs. 2 Nr. 3 werden das Wort „Genossenschafts-
kasse" durch das Wort „Genossenschaftsbank" und das
(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die fest- Wort „Lastenausgleichsbank" durch die Worte „Deut-
gesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden schen Ausgleichsbank" ersetzt.
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Artikel 16 1. vor der strafbefreienden Erklärung ein Amtstrager der
Finanzbehörde zur Prüfung der Einkommen- oder Ver-
Änderung des Einführungsgesetzes
mögensteuer oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat
zur Abgabenordnung
oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist; dies gilt
Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- bis zum Abschluß der Prüfung oder der Ermittlungen;
nung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ), zuletzt oder
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2. vor der strafbefreienden Erklärung dem Täter oder
1985 (BGBI. 1 S. 2436), wird wie -folgt geändert: seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Buß-
geldverfahrens wegen Hinterziehung oder leichtfertiger
1 . Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt: Verkürzung von Einkommen- oder Vermögensteuer
,,(3) Die durch Artikel 15 des Steuerreformgesetzes bekannt gegeben worden ist oder
1990 vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) geänderten 3. die Tat im Zeitpunkt der strafbefreienden Erklärung
Vorschriften sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vor- ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter
schriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sach-
nichts anderes bestimmt ist." lage damit rechnen mußte.
(4) Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 der
2. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
Abgabenordnung) durch unvollständige oder unrichtige
,,(4) Die Vorschriften der§§ 233a, 235, 236 und 239 Angabe der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder des
der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 15 Kapitalvermögens, aus dem die Einkünfte geflossen sind,
Nr. 3 bis 5 und 7 des Steuerreformgesetzes 1990 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) gelten für alle
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die nach
dem 31. Dezember 1988 entstehen." §2
Absehen von Steuerfestsetzung
(1) Im Fall einer strafbefreienden Erklärung nach § 1
Artikel 17
Abs. 1 werden die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung und auf das Kapitalvermögen entfallenden Steuern für
von Einkünften aus Kapitalvermögen Veranlagungszeiträume vor 1986 nicht festgesetzt, wenn
und von Kapitalvermögen insoweit nach § 1 Straffreiheit eintritt oder eine Geldbuße
nicht festgesetzt wird. Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden,
§ 1 soweit die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entf al-
lende Einkommensteuer oder auf das Kapitalvermögen
Strafbefreiende Erklärung
entfallende Vermögensteuer weder vorsätzlich noch leicht-
(1) Wer bis 31. Dezember 1990 bei der Finanzbehörde fertig verkürzt worden ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für
für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen Steuerschulden, die nach § 45 der Abgabenordnung auf
erhebliche Angaben in der Steuererklärung für 1986 und den Erklärenden übergegangen sind.
1987 richtig und vollständig macht oder für die Veranla-
gungszeiträume ab 1986 nachholt, berichtigt oder ergänzt (2) Werden in Steuererklärungen für Veranlagungszeit-
(strafbefreiende Erklärung), wird auch für weiter zurück- räume ab 1987 Einkünfte aus Kapitalvermögen oder wird
liegende Zeiträume straffrei, soweit auf Einkünfte aus in ihnen Kapitalvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 ange-
Kapitalvermögen entfallende Steuern hinterzogen worden geben, ohne daß solche Einkünfte oder solches Kapital-
sind. Die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung treten vermögen zugleich für vorangegangene Veranlagungs-
auch dann ein, wenn nach dem 13. Oktober 1987 bis zum zei~;äume ab 1986 nach § 1 Abs. 1 strafbefreiend erklärt
Inkrafttreten dieses Gesetzes in für Veranlagungszeit- werden, und bestehen Anhaltspunkte dafür, daß solche
räume ab 1986 abgegebenen Steuererklärungen, Berichti- Einkünfte oder solches Vermögen in Steuererklärungen für
gungserklärungen (§ 153 AO), Selbstanzeigen (§§ 371, solche Veranlagungszeiträume unrichtig oder unvollstän-
378 Abs. 3 AO) oder sonstigen Erklärungen Angaben dig angegeben worden sind, hat die Finanzbehörde für die
enthalten sind, die den Anforderungen des Satzes 1 genü- strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 eine angemes-
gen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Anga- sene Frist zu setzen.
ben zur Besteuerung des Kapitalvermögens, aus dem die
Einkünfte geflossen sind. Straffrei werden auch die mit § 3
dem Erklärenden zusammen veranlagten Personen und
im Fall der strafbefreienden Erklärung eines inzwischen Berlin-Klausel
volljährigen Kindes die bisherigen gesetzlichen Vertreter. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
(2) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten, so tre- des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
ten die Wirkungen des Absatzes 1 nur ein, wenn die für Land Berlin.
Veranlagungszeiträume ab 1986 hinterzogene Einkom-
men- oder Vermögensteuer innerhalb einer von der
Finanzbehörde dem Erklärenden bestimmten angemesse-
Artikel 18
nen Frist entrichtet wird. Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
(3) Eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des Absat- (1) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fas-
zes 1 ist auch für zurückliegende Zeiträume ausgeschlos- sung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1
sen, wenn S. 630) wird wie folgt geändert:
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1129
1. § 2 wird wie folgt geändert: b) zum Erwerb eines Dauerwohnrechts im
Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
an einer im Inland belegenen Wohnung,
aa) Nummer 1 wird aufgehoben.
c) zum Erwerb eines im Inland belegenen
bb) Nummer 2 wird Nummer 1 und wie folgt ge- Grundstücks zum Zwecke des Woh-
ändert: nungsbaus oder".
aaa) Das Zitat ,,(§ 5)" wird durch das Zitat gg) Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6
,,(§ 4)" ersetzt. eingefügt:
bbb) In Buchstabe a werden das Semikolon „6. als Sparbeiträge des Arbeitnehmers auf
durch ein Komma ersetzt und der zweite Grund eines Sparvertrags (§ 8),".
Halbsatz gestrichen.
b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2
ccc) In Buchstabe b werden die Worte eingefügt:
,,Kuxen, Wandel- und Gewinnschuldver-
schreibungen, die von Unternehmen mit ,,(2) Der Erwerb von Aktien, Gewinnschuldver-
Sitz und Geschäftsleitung im Geltungs- schreibungen oder Genußscheinen eines Unter-
bereich dieses Gesetzes ausgegeben nehmens, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des
werden" durch die Worte „Kuxen und Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen
Wandelschuldverschreibungen, die von mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbun-
Unternehmen mit Sitz und Geschäfts- den ist, steht dem Erwerb von Aktien, Gewinn-
leitung im Geltungsbereich dieses schuldverschreibungen oder Genußscheinen nach
Gesetzes ausgegeben werden, sowie Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder f gleich, die
von Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. Entspre-
vom Arbeitgeber oder von Unternehmen chendes gilt für die Begründung oder den Erwerb
mit Sitz und Geschäftsleitung im Gel- einer Darlehensforderung gegen ein Unterneh-
tungsbereich dieses Gesetzes, die keine men, das im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktienge-
Kreditinstitute sind, ausgegeben wer- setzes als herrschendes Unternehmen mit dem
den" ersetzt. Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, und
ddd) In den Buchstaben c, d und e wird jeweils für die Begründung oder den Erwerb eines Genuß-
das Zitat ,,§ 5 oder des § 6" durch das rechts an einem solchen Unternehmen."
Zitat ,,§ 4 oder des § 5" ersetzt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt
eee) In Buchstabe f werden die Worte „von geändert:
Unternehmen mit Sitz und Geschäftslei- Das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b" wird
tung im Geltungsbereich dieses Geset- durch das Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b"
zes" durch die Worte „vom Arbeitgeber ersetzt.
oder von Unternehmen mit Sitz und
Geschäftsleitung im Geltungsbereich d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt
dieses Gesetzes, die keine Kreditinsti- geändert:
tute sind," ersetzt. Das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe f" wird
fff) In den Buchstaben k und I werden durch das Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe f",
jeweils das Semikolon durch ein Komma das Zitat „Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe I" durch das
ersetzt und der zweite Halbsatz gestri- Zitat „Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe I in Verbindung
chen. mit Absatz 2 Satz 2" und das Zitat „Absatz 2"
durch das Zitat „Absatz 3" ersetzt.
cc) Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt
gefaßt: e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt
„2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf geändert:
Grund eines Wertpapier-Kaufvertrags Das Zitat „Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben f, i bis I" wird
(§ 5),". durch das Zitat „Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben f, i bis
dd) Nummer 4 wird Nummer 3 und wie folgt I" ersetzt.
gefaßt: f) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:
„3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers auf ,,(6) Vermögenswirksame Leistungen sind steuer-
Grund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6) pflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommen-
oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags steuergesetzes und Einkommen, Verdienst oder
(§ 7),". Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversi-
ee) Nummer 5 wird Nummer 4. cherung und des Arbeitsförderungsgesetzes.
Reicht der nach Abzug der vermögenswirksamen
ff) Nummer 6 wird Nummer 5, und die Buch- Leistung verbleibende Arbeitslohn zur Deckung
staben a bis c werden wie folgt gefaßt: der einzubehaltenden Steuern, Sozialversiche-
„a) zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder rungsbeiträge und Beiträge zur Bundesanstalt für
zur Erweiterung eines im Inland belege- Arbeit nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem
nen Wohngebäudes oder einer im Inland Arbeitgeber den zur Deckung erforderlichen Betrag
belegenen Eigentumswohnung, zu zahlen.
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
(7) Vermögenswirksame Leistungen sind der Arbeitnehmer verpflichtet, als Sparbeiträge zum
arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Erwerb von Wertpapieren im Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1
Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirk- Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 oder
same Leistung ist nicht übertragbar." zur Begründung oder zum Erwerb von Rechten im
Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2
2. § 3 wird wie folgt geändert: Satz 2 und Abs. 4 einmalig oder für die Dauer
von sechs Jahren seit Vertragsabschluß laufend ver-
a) In der Überschrift werden die Worte „Kennzeich- mögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen
nungs- und andere Pflichten" durch die Worte oder andere Beträge einzuzahlen .
.. Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungs-
pf lichten" ersetzt. (2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags
nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Lei-
b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Zitat.,§§ 6 bis 8" durch stungen setzt voraus, daß
das Zitat .,§§ 5 bis 7" ersetzt.
1. die Leistungen eines Kalenderjahrs. vorbehaltlich
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: des Absatzes 3, spätestens bis zum Ablauf des
aa) Die Sätze 2 bis 5 werden wie folgt gefaßt: folgenden Kalenderjahrs zum Erwerb der Wert-
papiere oder zur Begründung oder zum Erwerb der
„Er hat dabei gegenüber dem Unternehmen
Rechte verwendet und bis zur Verwendung fest-
oder Institut die vermögenswirksamen Lei-
gelegt werden und
stungen zu kennzeichnen. Das Unternehmen
oder Institut hat die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 2. die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf
Leistungen und die Art ihrer Anlage zu kenn- einer Frist von sieben Jahren (Sperrfrist) festgelegt
zeichnen. Es hat dem Arbeitgeber schriftlich werden und über die Wertpapiere oder die mit den
zu bestätigen, daß die vermögenswirksamen Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte
Leistungen nach § 2 Abs. 1 bis 4 angelegt bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzah-
werden, sowie die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, lung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise
Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen verfügt wird.
Leistungen und die Art ihrer Anlage mitzutei- Die Sperrfrist gilt für alle auf Grund des Vertrags
len; bei laufenden vermögenswirksamen Lei- angelegten vermögenswirksamen Leistungen und
stungen genügen Bestätigung und Mitteilung beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs. in dem der
bei der ersten vermögenswirksamen Leistung. Vertrag abgeschlossen worden ist. Als Zeitpunkt des
Kann eine weitere vermögenswirksame Lei- Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die vermö-
stung des Arbeitgebers nicht mehr die Voraus- genswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende
setzungen des§ 2 Abs. 1 bis 4 erfüllen, so hat Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung.
das Unternehmen oder Institut dies dem Arbeit- beim Kreditinstitut eingeht.
geber unverzüglich schriftlich mitzuteilen."
(3) Vermögenswirksame Leistungen, die nicht bis
bb) In Satz 6 wird das Zitat,,§§ 6, 7 Abs. 1 und§ 8 zum Ablauf der Frist nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet
Abs. 1" durch das Zitat,,§§ 5, 6 Abs. 1 und§ 7 worden sind, gelten als rechtzeitig verwendet, wenn
Abs. 1" ersetzt. sie am Ende eines Kalenderjahrs insgesamt 300
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Deutsche Mark nicht übersteigen und bis zum Ablauf
der Sperrfrist nach Absatz 2 verwendet oder fest-
aa) In Satz 1 wird jeweils das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 6"
gelegt werden.
durch das Zitat .. § 2 Abs. 1 Nr. 5" ersetzt.
(4) Eine vorzeitige Verfügung ist abweichend von
bb) In Satz 2 werden die Worte „bis zum Ende des
Absatz 2 unschädlich, wenn
folgenden Kalenderjahrs" durch die Worte
., vor der Ausschreibung der Lohnsteuerbe- 1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd
scheinigung (§ 41 b Abs. 1 des Einkommen- getrennt lebender Ehegatte(§ 26 Abs. 1 Satz 1 des
steuergesetzes)" ersetzt. Einkommensteuergesetzes) nach Vertragsabschluß
gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist.
e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
2. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß, aber vor
.,(4) Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit der Bestä-
der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im
tigung und Mitteilung nach Absatz 2 Satz 4, der
Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung mindestens
Bestätigung nach Absatz 3 Satz 1 und des Nach-
zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen
weises nach Absatz 3 Satz 2 nicht zu prüfen."
sind,
3. § 4 wird aufgehoben. 3. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß arbeits-
los geworden ist und die Arbeitslosigkeit minde-
4. § 5 wird § 4 und wie folgt gefaßt: stens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat
und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch
,,§ 4 besteht,
Sparvertrag über Wertpapiere
4. der Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines
oder andere Vermögensbeteiligungen
Staates ist, mit dem die Bundesregierung Verein-
( 1) Ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere barungen über Anwerbung und Beschäftigung von
Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht
ist ein Sparvertrag mit einem Kreditinstitut, in dem sich Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist,
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1131
nach Vertragsabschluß den Geltungsbereich die- b) In Absatz 2 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 4"
ses Gesetzes auf Dauer verlassen hat, durch das Zitat.,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat,,§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat
5. der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluß unter
.,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" ersetzt.
Aufgabe der nichtselbständigen Arbeit eine Erwerbs-
tätigkeit, die nach § 138 Abs. 1 der Abgabenord- c) In Absatz 3 wird das Zitat .,§ 7 Abs. 3" durch das
nung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen Zitat ,,§ 6 Abs. 3" ersetzt.
hat,
6. festgelegte Wertpapiere veräußert werden und der 8. Folgender § 8 wird eingefügt:
Erlös bis zum Ablauf des Kalendermonats, der ,,§ 8
dem Kalendermonat der Veräußerung folgt, zum
Erwerb von in Absatz 1 bezeichneten Wertpapie- Sparvertrag
ren wiederverwendet wird; der bis zum Ablauf des (1) Ein Sparvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ist
der Veräußerung folgenden Kalendermonats nicht ein Sparvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und
wiederverwendete Erlös gilt als rechtzeitig wieder- einem Kreditinstitut, in dem die in den Absätzen 2
verwendet, wenn er am Ende eines Kalender- bis 5 bezeichneten Vereinbarungen, mindestens aber
monats insgesamt 300 Deutsche Mark nicht über- die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Verein-
steigt. barungen, getroffen sind.
(5) Unschädlich ist auch, wenn in die Rechte und (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
Pflichten des Kreditinstituts aus dem Sparvertrag an
seine Stelle ein anderes Kreditinstitut während der 1. einmalig oder für die Dauer von sechs Jahren seit
Laufzeit des Vertrags durch Rechtsgeschäft eintritt. Vertragsabschluß laufend, mindestens aber einmal
im Kalenderjahr, als Sparbeiträge vermögenswirk-
(6) Werden auf einen Vertrag über laufend einzu- same Leistungen einzahlen zu lassen oder andere
zahlende vermögenswirksame Leistungen oder Beträge einzuzahlen und
andere Beträge in einem Kalenderjahr, das dem
Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder 2. bis zum Ablauf einer Frist von sieben Jahren
vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge (Sperrfrist) die eingezahlten vermögenswirksamen
eingezahlt, so ist der Vertrag unterbrochen und kann Leistungen bei dem Kreditinstitut festzulegen und
nicht fortgeführt werden. Das gleiche gilt, wenn minde- die Rückzahlungsansprüche aus dem Vertrag
stens alle Einzahlungen eines Kalenderjahrs zurück- weder abzutreten noch zu beleihen.
gezahlt oder die Rückzahlungsansprüche aus dem Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der
Vertrag abgetreten oder beliehen werden." Beginn der Sperrfrist bestimmen sich nach den Rege-
lungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3.
5. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: (3) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in
a) In Absatz 1 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung zu
durch das Zitat.,§ 2 Abs. 1 Nr. 2" und das Zitat.,§ 2 vorzeitiger Verfügung berechtigt, wenn eine der in § 4
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f" durch das Zitat Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Voraussetzungen
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis f, Abs. 2 Satz 1, erfüllt ist.
Abs. 3 und 4" ersetzt. (4) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in
b) In Absatz 2 Nr. 2 wird das Zitat .,§ 4 Abs. 3 Nr. 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung
bis 5" durch das Zitat .,§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5" auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist mit einge-
ersetzt. zahlten vermögenswirksamen Leistungen zu erwerben
1. Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch-
6. § 7 wird § 6 und wie folgt geändert: staben a bis f,
a) In Absatz 1 werden das Zitat .,§ 2 Abs. 1 Nr. 4" 2. Schuldverschreibungen, die vom Bund, von den
durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat ,,§ 2 Ländern, von den Gemeinden, von anderen Kör-
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat perschaften des öffentlichen Rechts oder von
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2 Satz 2 Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im
und Abs. 4" ersetzt. Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben
b) In Absatz 2 werden das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4" werden, Namensschuldverschreibungen des Arbeit-
durch das Zitat,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat,,§ 2 gebers jedoch nur dann, wenn auf dessen Kosten
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g, h oder i" durch das Zitat die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Schuld-
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis i" ersetzt. verschreibung durch ein Kreditinstitut verbürgt
oder durch ein Versicherungsunternehmen privat-
c) In Absatz 3 wird das Zitat ,,§ 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5" rechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder
durch das Zitat ,,§ 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5" ersetzt. Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist,
7. § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
3. Genußscheine, die von einem Kreditinstitut mit Sitz
a) In Absatz 1 werden das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 4" und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses
durch das Zitat,,§ 2 Abs. 1 Nr. 3" und das Zitat.,§ 2 Gesetzes, das nicht der Arbeitgeber ist, als Wert-
Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben g bis I" durch das Zitat papiere ausgegeben werden, wenn die in§ 2 Abs. 1
,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe f, Abs. 4 bezeichneten Voraus-
und Abs. 4" ersetzt. setzungen im übrigen erfüllt sind,
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
4. Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des (5) Die Gewinnanteile werden verwendet
Bundes oder eines· Landes eingetragen werden, 1 . zur Erhöhung der Versicherungsleistung oder
5. Anteilscheine an einem Sondervermögen, die von 2. auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Verrechnung
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Geset- mit fälligen Beiträgen, wenn er nach Vertragsab-
zes über Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben schluß arbeitslos geworden ist und die Arbeits-
werden und nicht unter§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c losigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen
oder d fallen oder bestanden hat und im Zeitpunkt der Verrechnung
11
6. ausländische Investmentanteile, die nach dem noch besteht.
Gesetz über den Vertrieb ausländischer Invest-
mentanteile und über die Besteuerung der Erträge
1O. In § 12 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben f
aus ausländischen Investmentanteilen im Wege
bis I" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g
des öffentlichen Anbietens, der öffentlichen Wer-
bis I" ersetzt.
bung oder in ähnlicher Weise vertrieben werden
dürfen und nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e
fallen. 11 . Die §§ 13 bis 15 werden wie folgt gefaßt:
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bis zum Ablauf der ,,§ 13
Sperrfrist die nach Satz 1 erworbenen Wertpapiere bei Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage
dem Kreditinstitut, mit dem der Sparvertrag abge-
schlossen ist, festzulegen und über die Wertpapiere (1) Der Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselb-
nicht zu verfügen; diese Verpflichtung besteht nicht, ständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 des Ein-
wenn eine der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 bezeichneten kommensteuergesetzes bezieht, hat für die nach § 2
Voraussetzungen erfüllt ist. Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögens-
wirksamen Leistungen, soweit sie insgesamt 936
(5) Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen,
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach
auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überwei- diesem Gesetz, wenn das zu versteuernde Einkom-
sung eingezahlter ·✓ermögenswirksamer Leistungen men (§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) in
auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 dem Kalenderjahr, in dem die vermögenswirksamen
des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen Leistungen angelegt worden sind, 27 000 Deutsche
Bausparvertrag zu verlangen, wenn weder mit der Mark oder bei einer Zusammenveranlagung von Ehe-
Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden gatten nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes
ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der 54 000 Deutsche Mark nicht übersteigt.
Sperrfrist ganz oder zum Teil zurückgezahlt, noch
Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder (2) Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt
beliehen werden oder wenn eine solche vorzeitige 1 . 20 vom Hundert der vermögenswirksamen Lei-
Verfügung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 des stungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3
11
Wohnungsbau-Prämiengesetzes unschädlich ist. angelegt werden, und
2. 1O vom Hundert der vermögenswirksamen Lei-
9. § 9 wird wie folgt gefaßt: stungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 angelegt
werden.
,,§ 9
(3) Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als
Kapitalversicherungsvertrag
steuerpflichtige Einnahme im Sinne des Einkommen-
(1) Ein Kapitalversicherungsvertrag im Sinne des steuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ist ein Vertrag über eine Kapitalver- Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversiche-
sicherung auf den Erlebens- und Todesfall gegen rung und des Arbeitsförderungsgesetzes; sie gilt
laufenden Beitrag, der für die Dauer von mindestens arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder
zwölf Jahren und mit den in den Absätzen 2 bis 5 Gehalts.
bezeichneten Vereinbarungen zwischen dem Arbeit- (4) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ent-
nehmer und einem Versicherungsunternehmen abge- steht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die ver-
schlossen ist, das im Geltungsbereich dieses Geset- mögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.
zes zum Geschäftsbetrieb befugt ist.
(5) Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ent-
(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, als Versiche- fällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die in
rungsbeiträge vermögenswirksame Leistungen ein- den §§ 4 bis 7 genannten Fristen oder bei einer
zahlen zu lassen oder andere Beträge einzuzahlen. Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 die in § 2 Abs. 1 Nr. 3
und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämien-
(3) Die Versicherungsbeiträge enthalten keine gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen nicht ein-
Anteile für Zusatzleistungen wie für Unfall, Invalidität gehalten werden. Der Anspruch entfällt nicht, wenn
oder Krankheit. die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil
(4) Der Versicherungsvertrag führt nach dem von 1. der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungs-
der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigten angebot eines Wertpapier-Emittenten angenom-
Geschäftsplan schon im ersten Jahr der Versiche- men hat oder Wertpapiere dem Aussteller nach
rungsdauer zu einem nicht kürzbaren Sparanteil von Auslosung oder Kündigung durch den Aussteller
mindestens 50 vom Hundert des gezahlten Beitrags. zur Einlösung vorgelegt worden sind oder
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1133
2. die mit den vermögenswirksamen Leistungen (6) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die
erworbenen oder begründeten Wertpapiere oder auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungs-
Rechte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 akte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg
ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos gegeben.
geworden sind . .
§ 15
§ 14 Weitere Pflichten und Haftung
Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, des Arbeitgebers,
Anwendung der Abgabenordnung, Unternehmens oder Instituts;
Verordnungsermächtigung, Rechtsweg Verordnungsermächtigung, Anrufungsauskunft
(1) Die Verwaltung der Arbeitnehmer-Sparzulage (1) Der Arbeitgeber hat getrennt voneinander
obliegt den Finanzämtern. Die Arbeitnehmer-Spar- 1. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3,
zulage wird aus den Einnahmen an Lohnsteuer gezahlt. Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Lei-
(2) Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für stungen und
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Ab-
2. den Betrag der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5
gabenordnung entsprechend anzuwenden. Dies gilt
angelegten vermögenswirksamen Leistungen
nicht für § 163 der Abgabenordnung.
bei jeder Lohnabrechnung im Lohnkonto des Arbeit-
(3) Für die Arbeitnehmer-Sparzulage gelten die
nehmers oder, sofern ein Lohnkonto nicht zu führen
Strafvorschriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371 ,
375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschrif- ist, in entsprechenden Aufzeichnungen einzutragen.
ten der §§ 378, 379 Abs. 1 und 4 und der §§ 383 und In der Lohnsteuerbescheinigung sind die Beträge nach
384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das den Nummern 1 und 2 gesondert zu bescheinigen.
Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie
der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit weitere Vorschriften zu erlassen über
nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung 1. Aufzeichnungs-, Bescheinigungs- und Mitteilungs-
entsprechend. pflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens
(4) Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen
durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers Leistungen angelegt sind, und
nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festge-
2. die Festlegung von Wertpapieren und die Art der
setzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich
Festlegung, soweit dies erforderlich ist, damit nicht
vorgeschriebenem Vordruck spätestens bis zum
die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Unrecht gezahlt,
Ablauf des zweiten Kalenderjahrs nach dem Kalen-
derjahr zu stellen, in dem die vermögenswirksamen versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehal-
Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 ten wird.
angelegt worden sind. Dem Antrag sind die für das
Kalenderjahr dieser vermögenswirksamen Leistungen (3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das
ausgestellten Lohnsteuerkarten mit vollständigen Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger ihre
Lohnsteuerbescheinigungen oder in den Fällen, in Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf
denen dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte nicht Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
vorgelegen hat, die Lohnsteuerbescheinigungen nach nung verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-
entsprechendem amtlich vorgeschriebenen Vordruck Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu
(§ 41 b Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht ein-
beizufügen; in den Fällen der §§ 39d und 40a des behalten worden ist.
Einkommensteuergesetzes hat der Arbeitgeber die in
Satz 2 bezeichneten vermögenswirksamen Leistungen (4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung der in
auf dem Antrag zu bestätigen. Das Finanzamt teilt die Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren
festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage dem Unterneh- Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, wie im einzel-
men oder Institut mit, bei dem die in Satz 2 bezeichneten nen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame
vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind. Leistungen anzuwenden sind, die nach § 2 Abs. 1
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 angelegt werden.
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
(5) Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zustän-
1. das Verfahren bei der Festsetzung der Arbeit- dige Finanzamt kann bei den in Absatz 3 Genannten
nehmer-Sparzulage näher zu regeln und
eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen,
2. zu bestimmen, daß ein Betrag in Höhe der zu Unrecht ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach
gezahlten Arbeitnehmer-Sparzulage durch das einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-
Unternehmen oder Institut, bei dem die vermögens- verordnung, soweit diese mit der Anlage vermögens-
wirksamen Leistungen angelegt worden sind, einzu- wirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5,
behalten und an das Finanzamt abzuführen ist, Abs. 2 bis 4 zusammenhängen, erfüllt haben. Die
soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erfor- §§ 195 bis 202 der Abgabenordnung gelten ent-
derlich ist. sprechend."
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
12. § 17 wird wie folgt gefaßt: 2. § 13 mit der Maßgabe, daß
,,§ 17 a) nach dessen Absatz 1 Anspruch auf Arbeit-
Übergangsvorschriften nehmer-Sparzulage besteht
aa) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 beze;chne-
(1) Die vorstehenden Vorschriften gelten vorbehalt-
ten vermögenswirksamen Leistungen,
lich der Absätze 2 bis 4 für vermögenswirksame Lei-
soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark
stungen, die nach dem 31. Dezember 1989 angelegt
im Kalenderjahr nicht übersteigen, und
werden.
bb) für die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichne-
(2) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach ten vermögenswirksamen Leistungen,
dem 31. Dezember 1989 auf Grund eines vor dem soweit sie insgesamt 624 Deutsche Mark
1. Januar 1987 abgeschlossenen Vertrags angelegt im Kalenderjahr nicht übersteigen und
werden, der die Voraussetzungen des§ 4 Abs. 1 erfüllt wenn die Sperrfrist des Kapitalversiche-
und auf Grund dessen vor dem 1. Januar 1987 ver- rungsvertrags nicht vor dem Kalenderjahr,
mögenswirksame Leistungen angelegt worden sind, in dem die vermögenswirksamen Leistun-
endet die Sperrfrist abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2 gen angelegt werden, abgelaufen ist,
nach Ablauf von sieben Jahren seit dem 1. Juli des
Kalenderjahrs der ersten Einzahlung auf Grund des b) nach dessen Absatz 2 die Arbeitnehmer-Spar-
Vertrags, wenn diese Einzahlung nach dem 30. Juni zulage 10 vom Hundert der vermögenswirk-
des Kalenderjahrs beim Kreditinstitut eingegangen ist. samen Leistungen beträgt,
§ 4 Abs. 4 Nr. 6 gilt entsprechend, wenn nach dem c) nach dessen Absatz 5 Satz 1 der Anspruch
31. Dezember 1989 Wertpapiere veräußert werden, entfällt, soweit die Fristen nach den §§ 4, 5
die mit vor dem 1 . Januar 1987 erbrachten vermö- oder 9 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichne-
genswirksamen Leistungen erworben worden sind. ten Gesetzes nicht eingehalten werden,
(3) Für vermögenswirksame Leistungen, die nach d) nach dessen Absatz 5 Satz 2 Nr. 2 der
dem 31 . Dezember 1989 angelegt werden Anspruch nicht entfällt, wenn die Sperrfrist nicht
1. auf Grund eine5 vor dem 1. Januar 1989 abge- eingehalten wird, weil die Wertpapiere im Sinne
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen des§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a bis f, Abs. 2
des § 4 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungs- und 3 des in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Gesetzes ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers
vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 630) erfüllt, oder wertlos geworden sind,
auf Grund eines Wertpapier-Sparvertrags nach
3. § 14 und
§ 17 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes,
2. auf Grund eines vor dem 1 . Januar 1989 abge- 4. § 15 mit der Maßgabe, daß
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen a) nach dessen Absatz 1 der Arbeitgeber
des § 5 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten
Gesetzes erfüllt und in dem der Erwerb von aa) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1
Gewinnschuldverschreibungen oder Genußschei- bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
nen von Kreditinstituten vereinbart ist, die nicht stungen sowie der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3
vom Arbeitgeber ausgegeben werden, oder bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
stungen, für die Anspruch auf Arbeit-
3. auf Grund eines vor dem 1. Januar 1989 abge- nehmer-Sparzulage besteht oder entsteht,
schlossenen Vertrags, der die Voraussetzungen gesondert einzutragen und zu bescheini-
des § 9 Abs. 1 des in Nummer 1 bezeichneten gen hat und
Gesetzes erfüllt,
bb) den Betrag der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2
gelten nach Maßgabe des Satzes 2 und vorbehaltlich bezeichneten vermögenswirksamen Lei-
des Absatzes 4 die Vorschriften des in Nummer 1
stungen wie den Betrag der nach§ 2 Abs. 1
bezeichneten Gesetzes mit Ausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirk-
Satz 2 und 3, des § 13 Abs. 1 bis 6, 9 und 10 und der samen Leistungen einzutragen und zu
§§ 14 und 15. Für die in Satz 1 bezeichneten ver- bescheinigen hat,
mögenswirksamen Leistungen gilt § 5 Abs. 3 des in
Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes mit der Maßgabe, b) nach dessen Absatz 3 der Arbeitgeber. das
daß für Spitzenbeträge der Anspruch auf Arbeit- Unternehmen oder das Institut haften.
nehmer-Sparzulage mit Wirkung für die Vergangen-
(5) Für vermögenswirksame Leistungen, die vor
heit entfällt, wenn sie am Ende eines Kalenderjahrs
dem 1. Januar 1990 angelegt werden, gelten die
300 Deutsche Mark übersteigen.
Vorschriften des Fünften Vermögensbildungsgeset-
(4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten ver- zes in der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten·
mögenswirksamen Leistungen gelten abweichend Fassung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 die
von Absatz 3 Vorschriften des Vierten Vermögensbildungsgesetzes
1. § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 mit der Maßgabe, daß nach oder die Vorschriften des Dritten Vermögensbildungs-
gesetzes in der zur Zeit der Anlage jeweils geltenden
Satz 3 die vermögenswirksamen Leistungen, für
die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage be- Fassung."
steht oder entsteht, und die Art ihrer Anlage zu
kennzeichnen sind, 13. § 18 wird aufgehoben.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1135
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 4. § 2 b wird wie folgt geändert:
kann den Wortlaut des Fünften Vermögensbildungsgeset- a) Die Absatzbezeichung ,,(1 )" wird gestrichen. In
zes in der vom [Tag des lnkrafttretens des Artikels 18 des Absatz 1 Satz 3 werden die Worte ,,(§ 3 Abs. 5)"
Steuerreformgesetzes 1990] an geltenden Fassung im durch die Worte ,,(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt.
Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 19 5. § 3 wird wie folgt geändert:
Wohnungsbau-Prämiengesetz a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung der ,,(1) Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr
Bekanntmachung vom 10. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 131 ), (§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Auf-
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. wendungen. Sie beträgt 10 vom Hundert der Auf-
Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2595), wird wie folgt geändert: wendungen."
b) Die Absätze 4 und 5 werden zusammengefaßt und
1. § 1 wird wie folgt geändert: Absatz 2. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
a) In Satz 1 werden die Worte „Abs. 1" gestrichen. c) Im neuen Absatz 2 wird Satz 2 wie folgt gefaßt:
b) In Nummer 1 wird der Relativsatz wie folgt gefaßt: ,,Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtig-
,, , für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ten und ihren Kindern (Absatz 4), die zu Beginn des
nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Sparjahrs (§ 4 Abs. 1) das 17. Lebensjahr noch
besteht,". nicht vollendet hatten oder die im Sparjahr lebend
geboren wurden, gemeinsam zu (Höchstbetrags-
gemeinschaft)."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
6. § 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
„Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von
Baudarlehen, soweit die an dieselbe Bauspar- „Die Prämie wird auf Antrag nach Ablauf eines
kasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4 Kalenderjahrs von dem für die Besteuerung des
Abs. 1) mindestens 100 DM betragen;". Einkommens des Prämienberechtigten zuständigen
Finanzamt für die prämienbegünstigten Aufwendun-
bb) In Nummer 4 werden die Worte „oder Organen
gen gewährt, die im abgelaufenen Kalenderjahr
der staatlichen Wohnungspolitik" gestrichen
(Sparjahr) gemacht worden sind."
und folgender Satz angefügt:
,,Den Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungs- b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
unternehmen stehen Verträge mit den am ,,Der Antrag ist bis zum Ablauf des zweiten Kalen-
31 . Dezember 1989 als Organe der staatlichen derjahrs zu stellen, das auf das Sparjahr (Absatz 1)
Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen folgt."
gleich, soweit sie die Voraussetzungen nach
Satz 1 erfüllen." c) In Absatz 3 werden die Worte „Absatz 5" durch die
Worte „Absatz 1" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 1 und 2 werden aufgehoben. d) Absatz 5 wird aufgehoben.
bb) Im neuen Satz 1 wird das Wort „weiter" ge-
strichen. 7. In § 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Satz 4" durch
die Worte „Satz 2" ersetzt.
cc) In Nummer 5 Buchstabe b werden die Worte
,.den §§ 1 bis 6 des Gesetzes" durch die Worte
8. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
,,dem Gesetz" ersetzt.
,,(1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuer-
3. § 2 a wird wie folgt geändert: vergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenord-
nung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in
aa) In Satz 1 werden die Zahlen „24000" und § 2 genannten Fristen sowie für die§§ 109 und 163 der
„48 000" durch die Zahlen „27 000" und Abgabenordnung."
,,54 000" ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. 9. § 10 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Maßgebend ist das zu versteuernde Einkommen
aa) Die Worte „in den folgenden Absätzen" werden
(§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes) des
durch das Wort „nachstehend" ersetzt.
Sparjahrs (§ 4 Abs. 1). "
bb) Die Jahreszahl „ 1986" wird durch die Jahres-
c) In Absatz 3 werden die Worte ,,(§ 3 Abs. 2)" und
zahl „ 1990" ersetzt.
,,(§ 3 Abs. 5)" durch die Worte ,,(§ 3 Abs. 4)" und
,,(§ 3 Abs. 2 Satz 2)" ersetzt. b) Die Absätze 2 und 5 werden aufgehoben.
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1 bezeichneten Gesetzes über
die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen,
,,(3) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 1
kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem
und 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom
Unternehmen eine geldliche Leistung zur Abgeltung der
10. Februar 1982 (BGBI. 1S. 131) sind letztmals für
durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile einschließ-
das Kalenderjahr 1987 anzuwenden."
lich der ersparten Steuern auferlegen.
d) Absatz 4 wird Absatz 2.
e) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt: §3
,,(4) § 3 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr Sicherstellung der Pensionszusagen und der
1989 anzuwenden." Verpflichtung aus Sozialplänen und aus
betrieblichen Vereinbarungen
f) Folgender neuer Absatz 5 wird angefügt:
(1) Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemein-
,,(5) § 4 Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr nütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der
1988 anzuwenden." staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen
aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, so hat
es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am
Artikel 20 Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbe-
Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame sondere durch einmalige oder laufende Zahlungen, dazu
Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem
und Soldaten auf Zeit Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitneh-
mer gegebenen Zusagen für die Gewährung von Alters-
§ 4 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden können.
für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus
Zeit in der Fassung des Artikels VI Nr. 1 des Gesetzes dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet.
vom 23. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1173, 1237), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden zur Finanzie-
(BGB!. 1S. 2595) geändert wurde, wird wie folgt geändert: rung von Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans oder
auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung an Arbeitneh-
1. Absatz 3 wird gestrichen. mer, die bis zum 31. Dezember 1992 aus dem Prüfungs-
verband oder Spitzenverband ausscheiden, zum Aus-
2. Absatz 4 wird Absatz 3. gleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile
gezahlt werden. Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden
auf Umständen beruht, die durch die Aufhebung der in § 1
Artikel 21 bezeichneten Vorschriften des Wohnungsgemeinnützig-
keitsrechts herbeigeführt worden sind.
Gesetz zur Überführung
der Wohnungsgemeinnützigkeit
in den allgemeinen Wohnungsmarkt §4
Ermächtigung
§ 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete
Aufhebung des Rechts der" Gemeinnützigkeit mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung
im Wohnungswesen zu bestimmen, daß für nicht preisgebundenen Wohnraum
eines Unternehmens, das am 31. Dezember 1989 als
Es werden aufgehoben:
gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ
1 . das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs- der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt war, sowie des
wesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Erwerbers solchen Wohnraums die §§ 1 bis 10 des Geset-
rungsnummer 2330-8, veröffentlichten bereinigten zes zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 7 des (BGBI. 1 S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Artikel 2
Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1912),
in der Zeit vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember
2. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsge-
1995 mit der Maßgabe gelten, daß abweichend von § 2
meinnützigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekannt-
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieses Gesetzes der Vermieter die
machung vom 24. November 1969 (BGBI. 1 S. 2141 ),
Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses unter der
geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 18. April
Voraussetzung verlangen kann, daß der Mietzins sich
1975 (BGBI. 1 S. 967),
innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhun-
3. die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsge- gen nach den §§ 3 bis 5 dieses Gesetzes abgesehen, nicht
meinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar um mehr als 5 vom Hundert erhöht; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126). dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für
Mietverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1989 einge-
§2 gangen werden.
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften §5
des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts Änderung sonstiger bundesrechtlicher Vorschriften
Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges (1) Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts-
Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen genossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die Gliederungsnummer 4125-1, veröffentlichten bereinigten
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1137
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes sen sein, daß die den Bestätigungsvermerk unter-
vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355), wird wie folgt schreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verant-
geändert: wortlich durchführen können.
(3) Ist ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnützi-
1. § 63 b Abs. 2 Satz 4 ·wird aufgehoben. ges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staat-
lichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen als
2. Nach § 161 wird angefügt: ·· Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien
oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur
,,§ 162 Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Kon-
Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs- zernlageberichts nach dem Zweiten Unterabschnitt des
unternehmen oder als Organe .der staatlichen Woh- Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsge-
nungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht einge- setzbuchs verpflichtet, so ist der Prüfungsverband,
tragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des dem das Unternehmen angehört, auch Abschlußprüfer
Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt ange- des Konzernabschlusses."
hören. Die Unternehmen können bis zum 30. Juni 1990
gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum (3) Die §§ 34 und 35 des Reichsheimstättengesetzes in
31. Dezember 1991 erklären; das Recht zur Kündigung der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer
nach der Satzung des Prüfungsverbands bleibt unbe- 2332-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
rührt." durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 1975 (BGBI. 1
S. 685) geändert worden ist, werden aufgehoben.
(2) Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handels-
gesetzbuche in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- (4) Das Gesetz über die Rechnungslegung von
rungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fas- bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. August
sung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 1189; 1970 1 S. 1113), zuletzt geändert
1986 (BGBI. 1 S. 1120) geändert worden ist, wird wie folgt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985
gefaßt: (BGBI. 1 S. 2355), wird wie folgt geändert:
„Artikel 25
(1) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses 1. § 6 Abs. 4 wird aufgehoben.
1. von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit 2. In § 14 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben.
beschränkter Haftung, bei denen die Mehrheit der
Anteile und die Mehrheit der Stimmrechte Genos-
(5) § 158 Abs. 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung
senschaften oder zur Prüfung von Genossenschaf-
der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1
ten zugelassenen Prüfungsverbänden zusteht, oder
S. 2253) wird wie folgt gefaßt:
2. von Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
,,(3) Die Bestätigung wird durch die nach Landesrecht
gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als
zuständige Behörde ausgesprochen."
Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt
waren und die nicht eingetragene Genossenschaf-
ten sind, §6
ist § 319 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs mit der Berlin-Klausel
Maßgabe anzuwenden, daß diese Gesellschaften oder Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
Unternehmen sich auch von dem Prüfungsverband des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
prüfen lassen dürfen, dem sie als Mitglied angehören, Land Berlin.
sofern mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mit-
glieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands Wirt-
schaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei
Artikel 22
Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirt-
schaftsprüfer sein. § 319 Abs. 2 und 3 des Handels- Abbau von Steuervergünstigungen
gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. und Sonderregelungen im Wohnungswesen
(2) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in (1) Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der
Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften oder Unterneh- Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1284,
men durch einen Prüfungsverband darf der gesetzlich 1661 ), zuletzt geändert durch § 8 Abs. 2 Nr. 11 des
vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von Wirt- Gesetzes vom 14. Juli 1987 (BGBI. 1S. 1625) wird wie folgt
schaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungs- geändert:
verband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungs-
tätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und 1. In § 26 Abs. 3 werden die Worte „gemeinnützigen und
eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbe- freien" sowie „Organen der staatlichen Wohnungs-
sondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten politik," gestrichen.
unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hin-
sichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht 2. In § 33 Abs. 5 werden die Worte „Organs der staat-
Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der lichen Wohnungspolitik" durch die Worte „Betreuungs-
im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muß so bemes- unternehmen im Sinne des § 37 Abs. 1" ersetzt.
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
3. In § 37 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt: 8. In der Überschrift zu Teil V Erster Abschnitt wird das
Wort „steuerbegünstigten" gestrichen.
,,(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen
oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung
des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauf- 9. In § 88 Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze
tragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforder- ersetzt:
liche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein „Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag
gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf des Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung
einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch von laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt
die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zustän- werden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses
dige oberste Landesbehörde oder die von ihr Gesetzes gelten. Vora~ssetzung ist, daß die Wohnun-
bestimmte Stelle. Die Zulassung ist dem gewerbsmä- gen abgeschlossen sind und die in § 39 Abs. 1
ßigen Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese bestimmten Wohnflächengrenzen im Zeitpunkt der
Aufgabe erforderliche Erlaubnis nach § 34c der Bewilligung um nicht mehr als 20 vom Hundert über-
Gewerbeordnung besitzt und die für Betreuungen schreiten; § 39 Abs. 2 bleibt unberührt."
erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit nachweist.
Der Zulassung können auch Nebenbestimmungen
beigefügt werden. Das Bauvorhaben soll nicht mit 10. § 92a wird wie folgt geändert:
öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Haf- a) In der Überschrift und in Absatz 5 werden jeweils
tung des Betreuers gegenüber dem Bauherrn in nach den Worten „nach dem 31. Dezember 1973"
einem unangemessenen Ausmaß eingeschränkt ist. die Worte „und vor dem 1. Januar 1990" eingefügt.
(2) Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreu- „Für Grundstücke mit öffentlich geförderten oder
ungsunternehmen waren oder als solche zugelassen steuerbegünstigten Wohnungen, die nach dem
waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für 31. Dezember 1973 und vor dem 1. Januar 1990
eine Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember bezugsfertig geworden sind (begünstigte Wohnun-
1993 als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und gen), bemißt sich der Steuermeßbetrag der Grund-
Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde steuer auf die Dauer von zehn Jahren nur nach
oder die von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die
dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts,
Bestimmung als Betreuungsunternehmen entzieht
der auf den Grund und Boden entfällt (Bodenwert-
oder die Zulassung widerruft, weil das Unternehmen
anteil)."
es beantragt, nach seiner Satzung nicht mehr Bauvor-
haben betreuen darf oder die erforderliche Eignung
11. § 117 wird aufgehoben.
oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die zustän-
dige oberste Landesbehörde oder die von ihr be-
stimmte Stelle kann der Zulassung nachträglich Aufla- (2) Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der
gen beifügen oder Auflagen ändern oder ergänzen." Fassung vom 10. September 1985 (Amtsblatt des Saar-
landes S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 37 des
4. § 38 wird aufgehoben. Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2441 ), wird
wie folgt geändert:
5. § 58 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
,.Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht 1. In § 15 Abs. 3 werden die Worte „gemeinnützigen
und freien" sowie „Organen der staatlichen Wohnungs-
1. Gemeinden und Gemeindeverbände, politik," gestrichen.
2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und
Siedlungswesen zuständige oberste Landesbe- 2. In § 21 a Abs. 5 werden die Worte „Organs der staat-
hörde oder die von ihr bestimmte Stelle als Klein- lichen Wohnungspolitik" durch die Worte „Betreuungs-
siedlungsträger zugelassen hat. Am 31. Dezember unternehmen im Sinne des § 22 c" ersetzt.
1989 anerkannte Organe der staatlichen Woh-
nungspolitik, zu deren Aufgaben nach ihrer Sat- 3. In § 22c werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:
zung der Bau und die Betreuung von Kleinsiedlun-
,,(1) Bedient sich der Bauherr bei der technischen
gen gehören, gelten als zugelassen."
oder wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung
des Bauvorhabens eines Betreuers oder eines Beauf-
6. § 64 wird wie folgt geändert: tragten, so muß dieser die für diese Aufgabe erforder-
a) In Absatz 1 werden die Worte „Organe der staat- liche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen. Ein
lichen Wohnungspolitik, gemeinnützige oder freie" gewerbsmäßiger Betreuer von Bauvorhaben bedarf
gestrichen. einer Zulassung als Betreuungsunternehmen durch die
für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige
b) In Absatz 5 Satz 2 wird der letzte Halbsatz ge-
strichen. oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte
Stelle. Die Zulassung ist · dem gewerbsmäßigen
Betreuer nur zu erteilen, wenn er eine für diese Auf-
7. In § 82 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt
gabe erforderliche Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbe-
gefaßt:
ordnung besitzt und die für Betreuungen erforderliche
,, , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden Eignung und Zuverlässigkeit nachweist. Der Zulassung
sind,". können auch Nebenbestimmungen beigefügt werden.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1139
Das Bauvorhaben soll nicht mit öffentlichen Mitteln Gebühren für ein Verfahren erhoben, gilt die Gebührenbe-
gefördert werden, wenn die Haftung des Betreuers freiung nur noch für die Instanz, die vor diesem Zeitpunkt
gegenüber dem Bauherrn in einem unangemessenen eingeleitet worden ist.
Ausmaß eingeschränkt ist.
(2) Für Untemehm·en, die am 31. Dezember 1989 (4) § 34c Abs. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung
nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht Betreu- der Bekanntmachung vom 1 . Januar 1987 (BGBI. 1S. 425)
ungsunternehmen waren oder als solche zugelassen wird wie folgt geändert:
waren oder galten, gelten die Voraussetzungen für eine
Betreuung nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 1993 1. Die Nummern 1 und 2 werden durch folgende Nummer 1
als erfüllt, sofern die für das Wohnungs- und Siedlungs- ersetzt:
wesen zuständige oberste Landesbehörde oder die
„ 1. Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2
von ihr bestimmte Stelle nicht vorher die Bestimmung
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des § 22 c
als Betreuungsunternehmen entzieht oder die Zulas-
Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes für das Saar-
sung widerruft, weil das Unternehmen es beantragt,
land, solange sie diese Eigenschaft behalten,".
nach seiner Satzung nicht mehr Bauvorhaben betreuen
darf oder die erforderliche Eignung oder Zuverlässig- 2. Die Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4.
keit nicht mehr besitzt. Die zuständige oberste Landes-
behörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann der
Zulassung nachträglich Auflagen beifügen oder Aufla- Artikel 23
gen ändern oder ergänzen."
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
4. § 32 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: Das Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1472),
„Als Kleinsiedlungsträger kommen in Betracht
zuletzt geändert durch§ 31 des Gesetzes vom 17. Dezem-
1. Gemeinden und Gemeindeverbände, ber 1986 (BGBI. 1 S. 2488), wird wie folgt geändert:
2. Unternehmen, die die für das Wohnungs- und Sied-
lungswesen zuständige oberste Landesbehörde 1. In§ 2 Abs. 1 werden die Nummern 6 und 7 gestrichen.
oder die von ihr bestimmte Stelle als Kleinsiedlungs-
träger zugelassen hat. Am 31. Dezember 1989 2. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt:
anerkannte Organe der staatlichen Wohnungs- ,,(4) Absatz 1 gilt nicht für von der Körperschaftsteuer
politik, zu deren Aufgaben nach ihrer Satzung der befreite, eingetragene Genossenschaften im Sinne des
Bau und die Betreuung von Kleinsiedlungen ge- § 5 Abs. 1 Nr. 1O Satz 1 des Körperschaftsteuergeset-
hören, gelten als zugelassen." zes, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige
Wohnungsunternehmen anerkannt waren, wenn
5. In § 42 Abs. 1 Satz 1 wird der Relativsatz wie folgt
1. sie als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagen-
gefaßt:
geschäft und dieses nur mit ihren Mitgliedern und
,, , die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden deren Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgaben-
sind,". ordnung betreiben,
2. die Einlagen 70 vom Hundert des an Mitglieder
6. In der Überschrift zu Teil V Vierter Titel wird das Wort vermieteten Anlagevermögens nicht überschreiten
,,steuerbegünstigten" gestrichen. und
3. sie einer Einrichtung zur Sicherung von Spar-
7. In § 51a Abs. 1 wird Satz 1 durch folgende Sätze
einlagen bei Unternehmen angehören, die am
ersetzt:
31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungs-
„ Für freifinanzierte Wohnungen können auf Antrag des unternehmen anerkannt waren."
Bauherrn Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von
laufenden Aufwendungen aus Mitteln gewährt werden, 3. § 26 Abs. 5 wird aufgehoben.
die nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes
gelten. Voraussetzung ist, daß die Wohnungen abge-
4. Dem § 62 wird folgender Absatz 5 angefügt:
schlossen sind und die in § 42 Abs. 1 bis 3 bestimmten
Wohnflächengrenzen nicht überschreiten." ,,(5) Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als
gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt
8. § 58 wird aufgehoben. waren und die nur Geschäfte betreiben, die sie nach
den am 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betreiben durf-
(3) Das Gesetz über Gebührenbefreiungen beim ten, unterliegen
Wohnungsbau in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Gliederungsnummer 364-2, veröffentlichten bereinigten 1. für Bankgeschäfte, die zu den ihnen eigentümlichen
Fassung, zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom Geschäften gehören, bis zum 31. Dezember 1994
23. August 1976 (BGBI. 1 S. 2429), wird aufgehoben. nicht der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 und
Geschäfte bleiben weiterhin von den in der Kostenordnung 2. bis zum 31. Dezember 1994 nicht den Vorschriften
bestimmten Gerichtsgebühren befreit, wenn der Antrag auf der §§ 10, 10 a, 12 bis 20, 25, 30 und 33 Abs. 2 Satz
Vornahme des gebührenpflichtigen Geschäfts bis zum 31. 2, soweit ihnen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 zum
Dezember 1989 bei Gericht eingegangen ist. Werden Betreiben von Bankgeschäften erteilt wurde.
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als 1. In § 11 a Abs. 6 Satz 1 werden jeweils die Worte „22 vom
Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt Hundert" durch die Worte „ 19 vom Hundert" ersetzt.
waren, gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend, sofern sie nicht
überwiegend Bankgeschäfte betreiben. Werden dem 2. Nach § 44 a wird folgender § 44 b eingefügt:
Abschlußprüfer oder dem Prüfungsverband Tatsachen ,,§ 44b
bekannt, die darauf schließen lassen, daß das Unter- Übergangsvorschrift aus Anlaß des
nehmen seinen bisherigen Geschäftskreis ausgedehnt Steuerreformgesetzes 1990
hat, nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093)
Nr. 1O Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt
oder nicht ihm eigentümliche oder überwiegend Bank- Ist nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 das zu versteuernde
geschäfte betreibt, hat er dies unverzüglich dem Bun- Einkommen eines Jahres vor 1990 maßgeblich, findet
desaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Deut- § 11 a Abs. 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom
schen Bundesbank anzuzeigen." 21 . Januar 1986 (BGBI. 1 S. 222) Anwendung."
Artikel 24 Artikel 26
Änderung des Mineralölsteuergesetzes Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die §§ 19 und 36 der Gewerbesteuer-Durchführungs-
Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Bekannt-
verordnung in der Fassung des Artikels 4 können auf
machung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1669; 1986 1
S. 243), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Grund des § 35c des Gewerbesteuergesetzes durch
15. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2672), wird wie folgt Rechtsverordnung wieder geändert werden.
geändert:
Artikel 27
1. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Saar-Regelung
a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: Artikel 22 Abs. 1 gilt nicht im Saarland.
,,4. als Luftfahrtbetriebsstoff."
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt: Artikel 28
„Luftfahrtbetriebsstoffe im Sinne des Gesetzes sind Berlin-Klausel
Flugbenzin der Unterposition 2710 0031, dessen
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und
Researchoktanzahl den Wert 100 nicht unterschrei-
des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im
tet, leichter Flugturbinenkraftstoff der Unterposition
Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
2710 0037, Flugturbinenkraftstoff (mittelschweres
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
Öl) der Unterposition 2710 0051 und besonderes
§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Schmieröl für Luftfahrzeuge aus der Unterposition
2710 0099 des Zolltarifs, wenn diese in Luftfahrzeu-
gen verwendet werden." Artikel 29
Inkrafttreten
2. In§ 15 Abs. 2 Nr. 6 werden nach dem Wort „erlassen" ein (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
Komma eingefügt und die folgenden Worte gestrichen. am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 14 tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
Artikel 25
(3) Artikel 12 mit Ausnahme der Nummer 5, Artikel 20,
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 21 mit Ausnahme der §§ 3 und 6, Artikel 22 Abs. 1
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der mit Ausnahme der Nummern 7 und 10, Abs. 2 mit Aus-
Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 222) nahme der Nummer 5, Abs. 3 und 4, Artikel 23 Nr. 1, 2
wird wie folgt geändert: und 4 und Artikel 24 treten am 1 . Januar 1990 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. He Im u t K oh 1
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1141
Anlage 1 zu Artikel 1 Nr. 76 Anlage 1
(zu§ 32a Abs. 4)
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- ttd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1 0 - 5669 0 51 8316 - 8369 513
2 5670 - 5723 10 52 8370 - 8423 523
3 5724 - 5777 20 53 8424 - 8477 533
4 5778 - 5831 30 54 8478 - 8531 544
5 5832 - 5885 41 55 8532 - 8585 554
6 5886 - 5939 51 56 8586 - 8639 564
7 5940 - 5993 61 57 8640 - 8693 575
8 5994 - 6047 71 58 8694 - 8747 585
9 6048 - 6101 82 59 8748 - 8801 595
10 6102 - 6155 92 60 8802 - 8855 606
11 6156 - 6209 102 61 8856 - 8909 616
12 6210 - 6263 1 12 62 8910 - 8963 6:26
13 6264 - 6317 123 63 8964 - 9017 637
14 6318 - 6371 133 64 9018 - 9071 647
15 6372 - 6425 143 65 9072 - 9125 658
16 6426 - 6479 153 66 9126 - 9179 668
17 6480 - 6533 164 67 9180 - 9233 678
18 6534 - 6587 174 68 9234 - 9287 689
19 6588 - 6641 184 69 9288 - 9341 699
20 6642 - 6695 194 70 9342 - 9395 710
21 6696 - 6749 205 71 9396 - 9449 720
22 6750 - 6803 215 72 9450 - 9503 73 1
23 6804 - 6857 225 73 9504 - 9557 741
24 6858 - 59·1 1 236 74 9558 - 9611 752
25 6912 - 6965 246 75 9612 - 9665 762
26 6966 - 7019 256 76 9666 - 9719 773
27 7020 - 7073 266 77 9720 - 9773 783
28 7074 - 7127 277 78 9774 - 9827 794
29 7128 - 7 181 287 79 9828 - 9881 804
30 7182 - 7235 297 80 9882 - 9935 815
31 7236 - 7289 307 81 9936 - 9989 825
32 7290 - 7343 318 82 9990 - 10043 836
33 7344 - 7397 328 83 10044 - 10097 847
34 7398 - 7451 338 84 10098 - 10151 857
35 7452 - 7505 348 85 10152 - 10205 868
36 7506 - 7559 359 86 10206 - 10259 878
37 7560 - 7613 369 87 10260 - 10313 889
38 7614 - 7667 379 88 10314 - 10367 900
39 7668 - 7721 389 89 10368 - 10421 910
40 7722 - 7775 400 90 10422 - 10475 921
41 7776 - 7829 410 91 10476 - 10529 932
42 7830 - 7883 420 92 10530 - 10583 942
43 7884 - 7937 430 93 10584 - 10637 953
44 7938 - 7991 441 94 10638 - 10691 964
45 7992 - 8045 451 95 10692 - 10745 974
46 8046 - 8099 461 96 10746 - 10799 985
47 8100 - 8153 472 97 10800 - 10853 996
48 8154 - 8207 482 98 10854 - 10907 1006
49 8208 - 8261 492 99 10908 - 10961 101 7
50 8262 - 8315 502 100 10962 - 1 101 5 1028
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
101 1 101 6 - 1 1 069 1038 151 13716 - 13769 1586
102 11070 - 1 1 123 1049 152 13770 - 13823 1598
103 1 1 1 24 - 1 1 177 1060 153 13824 - 13877 1609
104 1 1 1 78 - 1 123 1 107 1 154 13878 - 1393 1 1620
105 1 123 2 - 1 1 285 1081 155 13932 - 13985 1631
106 1 1286 - 1 1 339 1092 156 13986 - 14039 1642
107 1 1340 - 1 1393 1 103 157 14040 - 14093 1654
108 1 1394 - 1144 7 1 1 14 158 14094 - 14147 1665
109 1 1448 - 1 1501 1 125 159 14148 - 14201 1676
1 10 1 1502 - 11555 1 135 160 14202 - 14255 1687
111 1 1556 - 1 1 609 1 146 161 14256 - 14309 1699
1 12 1 1 61 0 - 1 1 663 1 157 162 14310 - 14363 171 0
1 13 1 1 664 - 1171 7 1 1 68 163 14364 - 14417 172 1
114 l 1718 - 11771 1 1 79 164 14418 - 14471 1733
1 15 11772 - 1 1825 1 190 165 14472 - 14525 1744
116 1 1826 - 1 1879 120 1 166 14526 - 14579 1755
1 17 1 1880 - 1 1933 12 1 1 167 14580 - 14633 1767
1 18 1 1934 - 11987 1222 168 14634 - 14687 1778
1 19 1 1988 - 12041 1233 169 14688 - 14741 1789
120 12042 - 12095 1244 170 14742 - 14795 180 1
121 12096 - 12149 1255 17 1 14796 - 14849 181 2
122 12150 - 12203 1266 172 14850 - 14903 1823
123 12204 - 12257 1277 173 14904 - 14957 1835
124 12258 - 123 1 1 1288 174 14958 - 150 1 1 1846
125 123 1 2 - 12365 1299 175 15012 - 15065 1857
126 12366 - 12419 131 0 176 15066 - 151 1 9 1869
127 12420 - 12473 132 1 177 15120 - 15173 1880
128 12474 - 12527 1332 178 15174 - 15227 1892
129 12528 - 12581 1343 179 15228 - 15281 1903
130 12582 - 12635 1354 180 15282 - 15335 1914
13 1 12636 - 12689 1365 181 15336 - 15389 1926
132 12690 - 12743 1376 182 15390 - 15443 1937
133 12744 - 12797 1387 183 15444 - 15497 1949
134 12798 - 1285 1 1398 184 15498 - 15551 1960
135 12852 - 12905 1409 185 15552 - 15605 1972
136 12906 - 12959 1420 186 15606 - 15659 1983
137 12960 - 1301 3 14 3 1 187 15660 - 157 1 3 1995
138 13014 - 13067 1442 188 15714 - 15767 2006
139 13068 - 13121 1453 189 15768 - 15821 2018
140 13122 - 1 3175 1464 190 15822 - 15875 2029
1 41 13176 - 13229 1475 191 15876 - 15929 2041
142 13230 - 13283 1486 192 15930 - 15983 2052
143 13284 - 13337 1497 193 15984 - 16037 2064
144 13338 - 1 3391 1508 194 16038 - 16091 2075
145 13392 - 13445 1520 195 16092 - 16145 2087
146 13446 - 13499 15 3 1 196 16146 - 16199 2099
147 13500 - 13553 1542 197 16200 - 16253 2 1 10
148 13554 - 13607 1553 1.98 16254 - 16307 2122
149 13608 - 13661 1564 199 16308 - 16361 2133
150 13662 - 1371 5 1575 200 16362 - 16415 2145
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1143
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
201 16416 - 16469 2157 251 19 1 16 - 19169 2749
202 16470 - 16523 2168 252 191 70 - 19223 2761
203 16524 - 16577 2180 253 19224 - 19277 2773
204 16578 - 16631 2192 254 19278 - 19331 2785
205 16632 - 16685 2203 255 19332 - 19385 2797
206 16686 - 16739 2215 256 193 8'6 - 19439 2809
207 16740 - 16793 2227 257 19440 - 19493 2821
208 16794 - 16847 2238 258 19494 - 19547 2834
209 16848 - 16901 2250 259 19548 - 19601 2846
21 0 16902 - 16955 2262 260 19602 - 19655 2858
21 1 16956 - 17009 2273 261 19656 - 19709 2870
212 17010 - 17063 2285 262 19710 - 19763 2882
213 17064 - 1 71 17 2297 263 19764 - 19817 2894
214 171 18 - 17171 2308 264 19818 - 19871 2907
215 17172 - 17225 2320 265 19872 - 19925 2919
216 17226 - 17279 2332 266 19926 - 19979 2931
2 17 17280 - 17333 2344 267 19980 - 20033 2943
218 17334 - 17387 2356 268 20034 - 20087 2955
219 17388 - 17441 2367 269 20088 - 20141 2968
220 17442 - 17495 2379 270 20142 - 20195 2980
221 17496 - 17549 2391 27 1 20196 - 20249 2992
222 17550 - 17603 2403 272 20250 - 20303 3004
223 17604 - 17657 2415 273 20304 - 20357 3017
224 17658 - 17 7 1 1 2426 274 20358 - 204 1 1 3029
225 1 771 2 - 17765 2438 275 20412 - 20465 3041
226 17766 - 17819 2450 276 20466 - 20519 3053
227 17820 - 17873 2462 277 20520 - 20573 3066
228 17874 - 17927 2474 278 20574 - 20627 3078
229 17928 - 17981 2486 279 20628 - 20681 3090
230 17982 - 18035 2497 280 20682 - 20735 3103
23 1 18036 - 18089 2509 281 20736 - 20789 3 1 15
232 18090 - 18143 2521 282 20790 - 20843 3127
233 18144 - 18 1-97 2533 283 20844 - 20897 3140
234 18198 - 18251 2545 284 20898 - 20951 3152
235 18252 - 18305 2557 285 20952 - 21005 3164
236 18306 - 18359 2569 286 21006 - 21059 3177
237 18360 - 1841 3 2581 287 21060 - 2 1 1 13 3189
238 18414 - 18467 2593 288 2 1 1 14 - 2 1 1 67 3201
239 18468 - 18521 2605 289 21 1 68 - 2 122 1 3214
240 18522 - 18575 2617 290 21222 - 21275 3226
241 18576 - 18629 2629 291 21276 - 21329 3239
242 18630 - 18683 2641 292 21330 - 21383 3251
243 18684 - 18737 2653 293 21384 - 21437 3264
244 18738 - 1879 1 2665 294 21438 - 21491 3276
245 18792 - 18845 2677 295 21492 - 21545 3288
246 18846 - 18899 2689 296 21546 - 21599 3301
247 18900 - 18953 2701 297 21600 - 21653 3313
248 18954 - 19007 2713 298 21654 - 21707 3326
249 19008 - 19061 2725 299 21708 - 2 176 1 3338
250 19062 - 19 1 15 2737 300 21762 - 2 181 5 3351
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
301 21816 - 21869 3363 351 24516 - 24569 4000
302 21870 - 21923 3376 352 24570 - 24623 4013
303 21924 - 21977 3388 353 24624 - 24677 4026
304 21978 - 22031 3401 354 24678 - 24731 4039
305 22032 - 22085 3413 355 24732 - 24785 4052
306 22086 - 22139 3426 356 24786 - 24839 4065
307 22140 - 22193 3439 357 24840 - 24893 4078
308 22194 - 22247 3451 358 24894 - 24947 4091
309 22248 - 22301 3464 359 24948 - 25001 4104
310 22302 - 22355 3476 360 25002 - 25055 41 1 7
31 1 22356 - 22409 3489 361 25056 - 25109 4130
312 22410 - 22463 3502 362 2 5 1 10 - 25163 4143
313 22464 - 22517 3514 363 25164 - 25217 4156
314 22518 - 22571 3527 364 25218 - 25271 4169
315 22572 - 22625 3539 365 25272 - 25325 4182
316 22626 - 22679 3552 366 25326 - 25379 4195
3 17 22680 - 22733 3565 367 25380 - 25433 4208
318 22734 - 22787 3577 368 25434 - 25487 4221
319 22788 - 22841 3590 369 25488 - 25541 4235
320 22842 - 22895 3603 370 25542 - 25595 4248
321 22896 - 22949 3615 37 1 25596 - 25649 4261
322 22950 - 23003 3628 372 25650 - 25703 4274
323 23004 - 23057 3641 373 25704 - 25757 4287
324 23058 - 23 111 3653 374 25758 - 2 58 1 1 4300
325 23 112 - 23165 3666 375 25812 - 25865 4313
326 23166 - 23219 3679 376 25866 - 25919 4327
327 23220 - 23273 3692 377 25920 - 25973 4340
328 23274 - 23327 3704 378 25974 - 26027 4353
329 23328 - 23381 3717 379 26028 - 26081 4366
330 23382 - 23435 3730 380 26082 - 26135 4379
331 23436 - 23489 3743 381 26136 - 26189 4393
332 23490 - 23543 3755 382 26190 - 26243 4406
333 23544 - 23597 3768 383 26244 - 26297 4419
334 23598 - 23651 3781 384 26298 - 26351 4432
335 23652 - 23705 3794 385 26352 - 26405 4446
336 23706 - 23759 3807 386 26406 - 26459 4459
337 23760 - 23813 3820 387 26460 - 26513 4472
338 23814 - 23867 3832 388 26514 - 26567 4485
339 23868 - 23921 3845 389 26568 - 26621 4499
340 23922 - 23975 3858 390 26622 - 26675 4512
341 23976 - 24029 3871 391 26676 - 26729 4525
342 24030 - 24083 3884 392 26730 - 26783 4539
343 24084 - 24137 3897 393 26784 - 26837 4552
344 24138 - 24191 3910 394 26838 - 26891 4565
345 24192 - 24245 3922 395 26892 - 26945 4579
346 24246 - 24299 3935 396 26946 - 26999 4592
347 24300 - 24353 3948 397 27000 - 27053 4605
348 24354 - 24407 3961 398 27054 - 27107 4619
349 24408 - 24461 3974 399 27108 - 27161 4632
350 24462 - 24515 3987 400 27162 - 27215 4645
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1145
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
401 27216 - 27269 4659 451 29916 - 29969 5340
402 27270 - 27323 4672 452 29970 - 30023 5354
403 27324 - 27377 4686 453 30024 - 30077 5367
404 27378 - 27431 4699 454 30078 - 30131 5381
405 27432 - 27485 4712 455 30132 - 30185 5395
406 27486 - 27539 4726 456 30186 - 30239 5409
407 27540 - 27593 4739 457 30240 - 30293 5423
408 27594 - 27647 4753 458 30294 - 30347 5437
409 27648 - 27701 4766 459 30348 - 30401 5451
410 27702 - 27755 4780 460 30402 - 30455 5465
4 11 27756 - 27809 4793 461 30456 - 30509 5479
412 27810 - 27863 4807 462 30510 - 30563 5492
413 27864 - 27917 4820 463 30564 - 30617 5506
414 27918 - 27971 4834 464 30618 - 30671 5520
415 27972 - 28025 4847 465 30672 - 30725 5534
416 28026 - 28079 4861 466 30726 - 30779 5548
417 28080 - 28133 4874 467 30780 - 30833 5562
418 28134 - 28187 4888 468 30834 - 30887 5576
419 28188 - 28241 4901 469 30888 - 30941 5590
420 28242 - 28295 4915 470 30942 - 30995 5604
421 28296 - 28349 4928 471 30996 - 31049 5618
422 28350 - 28403 4942 472 31050 - 3 1 103 5632
423 28404 - 28457 4956 473 3 l 1 04 - 3 1l 57 5646
424 28458 - 2851 l 4969 474 31 158 - 3 12 l 1 5660
425 28512 - 28565 4983 475 3 121 2 - 31265 5674
426 28566 - 28619 4996 476 31266 - 31319 5688
427 28620 - 28673 5010 477 31320 - 31373 5703
428 28674 - 28727 5024 478 31374 - 31427 5717
429 28728 - 28781 5037 479 31428 - 31481 5731
430 28782 - 28835 5051 480 31482 - 31535 5745
431 28836 - 28889 5065 481 31536 - 31589 5759
432 28890 - 28943 5078 482 31590 - 31643 5773
433 28944 - 28997 5092 483 31644 - 31697 5787
434 28998 - 29051 5106 484 31698 - 31751 5801
435 29052 - 29105 5 1 19 485 31752 - 31805 5815
436 29106 - 29159 5133 486 31806 - 31859 5830
437 29160 - 29213 5147 487 31860 - 31913 5844
438 29214 - 29267 5 1 61 488 31914 - 31967 5858
439 29268 - 29321 5174 489 31968 - 32021 5872
440 29322 - 29375 5188 490 32022 - 32075 5886
441 29376 - 294.29 5202 491 32076 - 32129 5900
442 29430 - 29483 5215 492 32130 - 32183 5915
443 29484 - 29537 5229 493 32184 - 32237 5929
444 29538 - 29591 5243 494 32238 - 32291 5943
445 29592 - 29645 5257 495 32292 - 32345 5957
446 29646 - 29699 5271 496 32346 - 32399 5971
447 29700 - 29753 5284 497 32400 - 32453 5986
448
449
29754
29808
-- 29807
29861
5298
5312
498
499
32454
32508
-
-
32507
32561
6000
6014
450 29862 - 29915 5326 500 32562 - 32615 6028
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen in DM Nr. steuer
Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
501 32616 - 32669 6043 551 35316 - 35369 6768
502 32670 - 32723 6057 552 35370 - 35423 6783
503 32724 - 32777 6071 553 35424 - 35477 6797
504 32778 - 32831 6086 554 35478 - 35531 6812
505 32832 - 32885 6100 555 35532 - 35585 6827
506 32886 - 32939 61 14 556 35586 - 35639 6842
507 32940 - 32993 6129 557 35640 - 35693 6856
508 32994 - 33047 6143 558 35694 - 35747 6871
509 33048 - 33101 6157 559 35748 - 35801 6886
510 33102 - 33155 6172 560 35802 - 35855 6901
5 11 33156 - 33209 6186 561 35856 - 35909 6916
51 2 33210 - 33263 6200 562 35910 - 35963 6930
513 33264 - 33317 6215 563 35964 - 36017 6945
514 33318 - 33371 6229 564 36018 - 36071 6960
515 33372 - 33425 6244 565 36072 - 36125 6975
516 33426 - 33479 6258 566 36126 - 36179 6990
517 33480 - 33533 6272 567 36180 - 36233 7005
518 33534 - 33587 6287 568 36234 - 36287 7020
519 33588 - 33641 6301 569 36288 - 36341 7034
520 33642 - 33695 6316 570 36342 - 36395 7049
521 33696 - 33749 6330 571 36396 - 36449 7064
522 33750 - 33803 6345 572 36450 - 36503 7079
523 33804 - 33857 6359 573 36504 - 36557 7094
524 33858 - 3 39 1 1 6374 574 36558 - 3661 1 7109
525 33912 - 33965 6388 575 36612 - 36665 7124
526 33966 - 34019 6403 576 36666 - 36719 7139
527 34020 - 34073 6417 577 36720 - 36773 7154
528 34074 - 34127 6432 578 36774 - 36827 7169
529 34128 - 34181 6446 579 36828 - 36881 7184
530 34182 - 34235 6461 580 36882 - 36935 7199
531 34236 - 34289 6475 581 36936 - 36989 7214
532 34290 - 34343 6490 582 36990 - 37043 7229
533 34344 - 34397 6504 583 37044 - 37097 7244
534 34398 - 34451 6519 584 37098 - 3 7 151 7259
535 34452 - 34505 6533 585 3..7 152 - 37205 7274
536 34506 - 34559 6548 586 37206 - 37259 7289
537 34560 - 34613 6563 587 37260 - 37313 7304
538 34614 - 34667 6577 588 37314 - 37367 7319
539 34668 - 34721 6592 589 37368 - 37421 7334
540 34722 - 34775 6607 590 37422 - 37475 7349
541 34776 - 34829 6621 591 37476 - 37529 7364
542 34830 - 34883 6636 592 37530 - 37583 7379
543 34884 - 34937 6650 593 37584 - 37637 7394
544 34938 - 34991 6665 594 37638 - 37691 7409
545 34992 - 35045 6680 595 37692 - 37745 7424
546 35046 - 35099 6694 596 37746 - 37799 7440
547 35100 - 35153 6709 597 37800 - 37853 7455
548 35154 - 35207 6724 598 37854 - 37907 7470
549 35208 - 35261 6739 599 37908 - 37961 7485
550 35262 - 35315 6753 600 37962 - 38015 7500
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1147
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes 0
zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
601 38016 - 38069 7515 651 40716 - 40769 8285
602 38070 - 38123 7531 652 40770 - 40823 8300
603 38124 - 38177 7546 653 40824 - 40877 8316
604 38178 - 38231 7561 654 40878 - 40931 8332
605 38232 - 38285 7576 655 40932 -
-
40985 8347
606 38286 - 38339 7591 656 40986 41039 8363
607 38340 - 38393 7607 657 4-1040 - 41093 8379
608 38394 - 38447 7622 658 41094 - 4 1 147 8394
609 38448 - 38501 7637 659 41 148 - 41201 8410
610 38502 - 38555 7652 660 41202 - 41255 8426
6 11 38556 - 38609 7667 661 41256 - 41309 8441
612 38610 - 38663 7683 662 41310 - 41363 8457
613 38664 - 38717 7698 663 41364 - 41417 8473
614 38718 - 38771 7713 664 41418 - 41471 8489
615 38772 - 38825 7729 665 41472 - 41525 8504
616 38826 - 38879 7744 666 41526 - 41579 8520
617 38880 - 38933 7759 667 41580 - 41633 8536
618 38934 - 38987 7775 668 41634 - 41687 8552
619 38988 - 39041 7790 669 41688 - 41741 8567
620 39042 - 39095 7805 670 41742 - 41795 8583
621 39096 - 39149 7821 671 41796 - 41849 8599
622 39150 - 39203 7836 672 41850 - 41903 8615
623 39204 - 39257 7851 673 41904 - 41957 8630
624 39258 - 39 3 11 7867 674 41958 - 4 20 11 8646
625 39312 - 39365 7882 675 42012 - 42065 8662
626 39366 - 39419 7897 676 42066 - 4 2 1 19 8678
627 39420 - 39473 7913 677 42120 - 42173 8694
628 39474 - 39527 7928 678 42174 - 42227 8710
629 39528 - 39581 7944 679 42228 - 42281 8725
630 39582 - 39635 7959 680 42282 - 42335 8741
631 39636 - 39689 7974 681 42336 - 42389 8757
632 39690 - 39743 7990 682 42390 - 42443 8773
633 39744 - 39797 8005 683 42444 - 42497 8789
634 39798 - 39851 8021 684 42498 - 42551 8805
635 39852 - 39905 8036 685 42552 - 42605 8821
636 39906 - 39959 8052 686 42606 - 42659 8837
637 39960 - 40013 8067 687 42660 - 42713 8853
638 40014 - 40067 808,3 688 42714 - 42767 8869
639 40068 - 40 1 21 8098 689 42768 - 42821 8885
640 40122 - 40175 8 1 14 690 42822 - 42875 8900
641 40176 - 40229 8129 691 42876 - 42929 8916
642 40230 - 40283 8145 692 42930 - 42983 8932
643 40284 - 40 3·3 7 8160 693 42984 - 43037 8948
644 40338 - 40391 8176 694 43038 - 43091 8964
645 40392 - 40445 8 191 695 43092 - 43145 8980
646 40446 - 40499 8207 696 43146 - 43199 8996
647 40500 - 40553 8223 697 43200 - 43253 9012
648 40554 - 40607 8238 698 43254 - 43307 9028
649 40608 - 40661 8254 699 43308 - 43361 9044
650 40662 - 40715 8269 700 43362 - 43415 9061
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
701 43416 - 43469 9077 751 46116 - 46169 9890
702 43470 - 43523 9093 752 46170 - 46223 9907
703 43524 - 43577 9109 753 46224 - 46277 9923
704 43578 - 43631 9125 754 46278 - 46331 9940
705 43632 - 43685 9141 755 46332 - 46385 9956
706 43686 - 43739 9157 756 46386 - 46439 9973
707 43740 - 43793 9173 757 46440 - 46493 9990
708 43794 - 43847 9189 758 46494 - 46547 10006
709 43848 - 43901 9205 759 46548 - 46601 10023
710 43902 - 43955 9221 760 46602 - 46655 10039
7 11 43956 - 44009 9238 761 46656 - 46709 10056
7 12 44010 - 44063 9254 762 46710 - 46763 10072
713 44064 - 44 1 1 7 9270 763 46764 - 46817 10089
714 44 1 l 8 - 44171 9286 764 46818 - 46871 10106
715 44172 - 44225 9302 765 46872 - 46925 10122
716 44226 - 44279 9318 766 46926 - 46979 10139
7l7 44280 - 44333 9335 767 46980 - 47033 101 56
718 44334 - 44387 9351 768 47034 - 47087 10172
719 44388 - 44441 9367 769 47088 - 47141 10189
720 44442 - 44495 9383 770 47142 - 47195 10205
721 44496 - 44549 9399 771 47196 - 47249 10222
722 44550 - 44603 9416 772 47250 - 47303 10239
723 44604 - 44657 9432 773 47304 - 47357 10256
724 44658 - 447 11 9448 774 47358 - 4 7 41 1 10272
725 44712 - 44765 9464 775 47412 - 47465 10289
726 44766 - 44819 9481 776 47466 - 47519 10306
727 44820 - 44873 9497 777 47520 - 47573 10322
728 44874 - 44927 9513 778 47574 - 47627 10339
729 44928 - 44981 9530 779 47628 - 47681 10356
730 44982 - 45035 9546 780 47682 - 47735 10373
731 45036 - 45089 9562 781 47736 - 47789 10389
732 45090 - 45143 9579 782 47790 - 47843 10406
733 45144 - 45197 9595 783 47844 - 47897 10423
734 45198 - 45251 961 1 784 47898 - 47951 10440
735 45252 - 45305 9628 785 47952 - 48005 10456
736 45306 - 45359 9644 786 48006 - 48059 10473
737 45360 - 45413 9660 787 48060 - 48 1 1 3 10490
738 45414 - 45467 9677 788 48 1 14 - 48167 10507
739 45468 - 45521 9693 789 48168 - 48221 10524
740 45522 - 45575 9709 790 48222 - 48275 10541
741 45576 - 45629 9726 791 48276 - 48329 10557
742 45630 - 45683 9742 792 48330 - 48383 10574
743 45684 - 45737 9759 793 48384 - 48437 10591
744 45738 - 45791 9775 794 48438 - 48491 10608
745 45792 - 45845 9792 795 48492 - 48545 10625
746 45846 - 45899 9808 796 48546 - 48599 10642
747 45900 - 45953 9824 797 48600 - 48653 10659
748 45954 - 46007 9841 798 48654 - 48707 10676
749 46008 - 46061 9857 799 48708 - 48761 10693
750 46062 - 461 15 9874 800 48762 - 48815 10709
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1149
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- 'lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
801 48816 - 48869 10726 851 51516 - 51569 1 1585
802 48870 - 48923 10743 852 51570 - 51623 1 1602
803 48924 - 48977 10760 853 51624 - 51677 1 1 619
804 48978 - 49031 10777 854 51678 - 51731 11637
805 49032 - 49085 10794 855 51732 - 51785 1 1 654
806 49086 - 49139 10 8 1 1 856 51786 - 51839 1 167 2
807 49140 - 49193 10828 857 51840 - 51893 1 1 689
808 49194 - 49247 10845 858 51894 - 51947 1 170 6
809 49248 - 49301 10862 859 51948 - 52001 1 1724
810 49302 - 49355 10879 860 52002 - 52055 1 174 1
8 11 49356 - 49409 10896 861 52056 - 52109 1 1 759
812 49410 - 49463 10913 862 5 2 1 10 - 52163 1 1776
813 49464 - 49517 10930 863 52164 - 52217 1 179 4
814 49518 - 49571 10947 864 52218 - 52271 1 18 1 1
815 49572 - 49625 10964 865 52272 - 52325 1 1829
816 49626 - 49679 10982 866 52326 - 52379 1 1846
817 49680 - 49733 10999 867 52380 - 52433 1 1864
818 49734 - 49787 1 101 6 868 52434 - 52487 1 188 1
819 49788 - 49841 1 103 3 869 52488 - 52541 1 1899
820 49842 - 49895 1 105 0 870 52542 - 52595 1 191 6
821 49896 - 49949 1 1067 871 52596 - 52649 1 19 34
822 49950 - 50003 1 1 084 872 52650 - 52703 1 195 2
823 50004 - 50057 1 1 10 1 873 52704 - 52757 1 1 969
824 50058 - 50 l 11 1 1 1 18 874 52758 - 5 28 11 l l987
825 5 0 1 12 - 50165 1 1 13 6 875 52812 - 52865 12004
826 50166 - 50219 1 1 153 876 52866 - 52919 12022
827 50220 - 50273 1 1 170 877 52920 - 52973 12040
828 50274 - 50327 1 1 18 7 878 52974 - 53027 12057
829 50328 - 50381 1 1204 879 53028 - 53081 12075
830 50382 - 50435 1 12 2 1 880 53082 - 53135 12092
831 50436 - 50489 1 1239 881 53136 - 53189 1 2 l 10
832 50490 - 50543 1 1 256 882 53190 - 53243 121 28
833 50544 - 50597 11273 883 53244 - 53297 12145
834 50598 - 50651 1 1290 884 53298 - 53351 12163
835 50652 - 50705 1 1 308 885 53352 - 53405 12 18 1
836 50706 - 50759 1 132 5 886 53406 - 53459 12198
837 50760 - 50813 1 1342 887 53460 - 53513 12216
838 50814 - 50867 1 1 359 888 53514 - 53567 12234
839 50868 - 50921 1 137 7 889 53568 - 53621 12252
840 50922 - 50975 1 1 394 890 53622 - 53675 12269
841 50976 - 51029 1 14 1 1 891 53676 - 53729 12287
842 51030 - 51083 1 1428 892 53730 - 53783 12305
843 51084 - 5 1 1·3 7 11446 893 53784 - 53837 12322
844 5 1 1 38 - 5 1 191 1 1463 894 53838 - 53891 12340
845 5 1 19 2 - 51245 1 1480 895 53892 - 53945 12358
846 51246 - 51299 1 1498 896 53946 - 53999 12376
847 51300 - 51353 1 151 5 897 54000 - 54053 12394
848 51354 - ·51407 1 1532 898 54054 - 54107 124 1 1
849 51408 - 51461 1 155 0 899 54108 - 54161 12429
850 51462 - 51515 1 1567 900 54162 - 54215 12447
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
901 54216 - 54269 12465 951 56916 - 56969 13367
902 54270 - 54323 12483 952 56970 - 57023 13386
903 54324 - 54377 12500 953 57024 - 57077 13404
904 54378 - 54431 12518 954 57078 - 5 7 131 13422
905 54432 - 54485 12536 955 57132 - 57185 13440
906 54486 - 54539 12554 956 57186 - 57239 13459
907 54540 - 54593 12572 957 57240 - 57293 13477
908 54594 - 54647 12590 958 57294 - 57347 13495
909 54648 - 54701 12608 959 57348 - 57401 13514
910 54702 - 54755 12626 960 57402 - 57455 13532
9 11 54756 - 54809 12644 961 57456 - 57509 13550
912 54810 - 54863 12661 962 57510 - 57563 13569
913 54864 - 54917 12679 963 57564 - 57617 13587
914 54918 - 54971 12697 964 57618 - 57671 13606
915 54972 - 55025 12715 965 57672 - 57725 13624
916 55026 - 55079 12733 966 57726 - 57779 13642
917 55080 - 55133 12751 967 57780 - 57833 13661
918 55134 - 55187 12769 968 57834 - 57887 13679
919 55188 - 55241 12787 969 57888 - 57941 13698
920 55242 - 55295 12805 970 57942 - 57995 13716
921 55296 - 55349 12823 971 57996 - 58049 13734
922 55350 - 55403 12841 972 58050 - 58103 13753
923 55404 - 55457 12859 973 58104 - 58157 13771
924 55458 - 555 11 12877 974 58158 - 58 2 11 13790
925 55512 - 55565 12895 975 58212 - 58265 13808
926 55566 - 55619 12913 976 58266 - 58319 13827
927 55620 - 55673 12931 977 58320 - 58373 13845
928 55674 - 55727 12949 978 58374 - 58427 13864
929 55728 - 55781 12967 979 58428 - 58481 13882
930 55782 - 55835 12986 980 58482 - 58535 13901
931 55836 - 55889 13004 981 58536 - 58589 13919
932 55890 - 55943 13022 982 58590 - 58643 13938
933 55944 - 55997 13040 983 58644 - 58697 13956
934 55998 - 56051 13058 984 58698 - 58751 13975
935 56052 - 56105 13076 985 58752 - 58805 13994
936 56106 - 56159 13094 986 58806 - 58859 14012
937 56160 - 56213 131 1 2 987 58860 - 58913 14031
938 56214 - 56267 13 13 1 988 58914 - 58967 14049
939 56268 - 56321 13149 989 58968 - 59021 14068
940 56322 - 56375 13167 990 59022 - 59075 14087
941 56376 - 56429 13185 991 59076 - 59129 14105
942 56430 - 56483 13203 992 59130 - 59183 14124
943 56484 - 56537 13221 993 59184 - 59237 14142
944 56538 - 56591 13240 994 59238 - 59291 14161
945 56592 - 56645 13258 995 59292 - 59345 14180
946 56646 - 56699 13276 996 59346 - 59399 14198
947 56700 - 56753 13294 997 59400 - 59453 14217
948 56754 - 56807 133 1 2 998 59454 - 59507 14236
949 56808 - 56861 133 3 1 999 59508 - 59561 14254
950 56862 - 56915 13349 1000 59562 - 59615 14273
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1151
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1001 59616 - 59669 14292 1051 62316 - 62369 15239
1002 59670 - 59723 143 1 1 1052 62370 - 62423 15258
1003 59724 - 59777 14329 1053 62424 - 62477 15277
1004 59778 - 59831 14348 1054 62478 - 62531 15296
1005 59832 - 59885 14367 1055 62532 - 62585 15315
1006 59886 - 59939 14386 1056 62586 - 62639 15335
1007 59940 - 59993 14404 1057 62640 - 62693 15354
1008 59994 - 60047 14423 1058 62694 - 62747 15373
1009 60048 - 60101 14442 1059 62748 - 62801 15392
1010 60102 - 60155 14461 1060 62802 - 62855 15 4 1 1
10 1 1 60156 - 60209 14479 1061 62856 - 62909 15431
101 2 60210 - 60263 14498 1062 62910 - 62963 15450
101 3 60264 - 60317 14517 1063 62964 - 63017 15469
1014 60318 - 60371 14536 1064 63018 - 63071 15488
101 5 60372 - 60425 14555 1065 63072 - 63125 15508
1016 60426 - 60479 14574 1066 63126 - 63179 15527
101 7 60480 - 60533 14592 1067 63180 - 63233 15546
101 8 60534 - 60587 1461 1 1068 63234 - 63287 15566
1019 60588 - 60641 14630 1069 63288 - 63341 15585
1020 60642 - 60695 14649 1070 63342 - 63395 15604
102 1 60696 - 60749 14668 107 1 63396 - 63449 15624
1022 60750 - 60803 14687 1072 63450 - 63503 15643
1023 60804 - 60857 14706 1073 63504 - 63557 15662
1024 60858 - 609 1 1 14725 1074 63558 - 6361 1 15682
1025 60912 - 60965 14744 1075 63612 - 63665 15701
1026 60966 - 61019 14762 1076 63666 - 63719 15720
1027 61020 - 61073 14781 1077 63720 - 63773 15740
1028 61074 - 6 1 127 14800 1078 63774 - 63827 15759
1029 61 1 28 - 6 1 181 14819 1079 63828 - 63881 15778
1030 6 1 182 - 61235 14838 1080 63882 - 63935 15798
103 1 61236 - 61289 14857 1081 63936 - 63989 15817
1032 61290 - 61343 14876 1082 63990 - 64043 15837
1033 61344 - 61397 14895 1083 64044 - 64097 15856
1034 61398 - 61451 14914 1084 64098 - 64151 15876
1035 61452 - 61505 14933 1085 64152 - 64205 15895
1036 61506 - 61559 14952 1086 64206 - 64259 15915
1037 61560 - 61613 14971 1087 64260 - 64313 15934
1038 61614 - 61667 14990 1088 64314 - 64367 15953
1039 61668 - 6 172 1 15009 1089 64368 - 64421 15973
1040 61722 - 61775 15028 1090 64422 - 64475 15992
1041 61776 - 61829 15048 1091 64476 - 64529 16012
1042 61830 - 61883 15067 1092 64530 - 64583 16031
1043 61884 - 61937 15086 1093 64584 - 64637 16051
1044 61938 - 61991 15105 1094 64638 - 64691 16071
1045 61992 - 62045 15124 1095 64692 - 64745 16090
1046 62046 - 62099 15143 1096 64746 - 64799 161 1 0
1047 62100 - 62153 15162 1097 64800 - 64853 16129
1048 62154 - 62207 15181 1098 64854 - 64907 16149
1049 62208 - 62261 15200 1099 64908 - 64961 16168
1050 62262 - 62315 15219 1100 64962 - 65015 16188
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1 10 1 65016 - 65069 16208 1 15 1 67716 - 67769 17199
1 102 65070 - 65123 16227 1 152 67770 - 67823 17219
1 103 65124 - 65177 16247 1 153 67824 - 67877 17239
1 1 04 65178 - 65231 16266 1 1 54 67878 - 67931 17259
1 1 05 65232 - 65285 16286 1 155 67932 - 67985 17279
1106 65286 - 65339 16306 1 156 67986 - 68039 17299
1 107 65340 - 65393 16325 1 157 68040 - 68093 17319
1108 65394 - 65447 16345 1 1 58 68094 - 68147 17339
1 1 09 65448 - 65501 16365 1 1 59 68148 - 68201 17359
1110 65502 - 65555 16384 1 1 60 68202 - 68255 17379
1111 65556 - 65609 16404 1 161 68256 - 68309 17399
1 1 12 65610 - 65663 16424 1 16 2 68310 - 68363 17420
1 1 13 65664 - 65717 16443 1163 68364 - 68417 17440
1 1 14 65718 - 65771 16463 1 164 68418 - 68471 17460
1 1 15 65772 - 65825 16483 1 1 65 68472 - 68525 17480
1116 65826 - 65879 16503 1 1 66 68526 - 68579 17500
1 1 17 65880 - 65933 16522 1 167 68580 - 68633 17520
1 1 18 65934 - 65987 16542 1 1 68 68634 - 68687 17541
1 1 19 65988 - 66041 16562 1 1 69 68688 - 68741 17561
1 1 20 66042 - 66095 16582 1 170 68742 - 68795 17581
1 12 1 66096 - 66149 16601 1 17 1 68796 - 68849 17601
1 122 66150 - 66203 16621 1 172 68850 - 68903 17621
1 123 66204 - 66257 16641 1 173 68904 - 68957 17642
11 24 66258 - 6631 1 16661 1 174 68958 - 69 0 1 1 17662
1125 66312 - 66365 16680 1 175 69012 - 69065 17682
1 1 26 66366 - 66419 16700 1 176 69066 - 691 19 17702
1 127 66420 - 66473 16720 1 177 69120 - 69173 17723
1 1 28 66474 - 66527 16740 1178 69174 - 69227 17743
1 1 29 66528 - 66581 16760 1 1 79 69228 - 69281 17763
1 130 66582 - 66635 16780 1 180 69282 - 69335 17784
1 13 1 66636 - 66689 16800 1 18 1 69336 - 69389 17804
1 132 66690 - 66743 16819 1 182 69390 - 69443 17824
1 133 66744 - 66797 16839 1 18 3 69444 - 69497 17844
1 1 34 66798 - 66851 16859 1 184 69498 - 69551 17865
1 1 35 66852 - 66905 16879 1 18 5 69552 - 69605 17885
1 1 36 66906 - 66959 16899 1 18 6 69606 - 69659 17906
1 137 66960 - 67013 16919 1 18 7 69660 - 69713 17926
1 1 38 67014 - 67067 16939 1 188 69714 - 69767 17946
1 1 39 67068 - 67121 16959 1 1 89 69768 - 69821 17967
1 1 40 67122 - 67175 16979 1 1 90 69822 - 69875 17987
1 14 1 67176 - 67229 16999 1 19 1 69876 - 69929 18007
1 142 67230 - 67283 17019 1 19 2 69930 - 69983 18028
1 143 67284 - 67337 17039 1 19 3 69984 - 70037 18048
1 1 44 67338 - 67391 17059 1 1 94 70038 - 70091 18069
1 145 67392 - 67445 17078 1 195 70092 - 70145 18089
1 146 67446 - 67499 17098 1 196 70146 - 70199 18109
1 147 67500 - 67553 17 1 18 1 19 7 70200 - 70253 18130
1 1 48 67554 - 67607 17139 1 1 98 70254 - 70307 18150
1 149 67608 - 67661 17159 1 199 70308 - 70361 18171
1 150 67662 - 67715 17179 1200 70362 - 70415 18191
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1153
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
120 1 70416 - 70469 18212 l 25 1 7 31 16 - 73169 19247
1202 70470 - 70523 18232 1252 73170 - 73223 19268
1203 70524 - 70577 18253 1253 73224 - 73277 19289
1204 70578 - 70631 18273 1254 73278 - 73331 19310
1205 70632 - 70685 18294 1255 73332 - 73385 19331
1206 70686 - 70739 18314 1256 73386 - 73439 19352
1207 70740 - 70793 18335 1257 73440 - 73493 19373
1208 70794 - 70847 18355 1258 73494 - 73547 19394
1209 70848 - 70901 18376 1259 73548 - 73601 19415
1210 70902 - 70955 18397 1260 73602 - 73655 19436
12 11 70956 - 71009 18417 1261 73656 - 73709 19457
121 2 71010 - 71063 18438 1262 73710 - 73763 19478
121 3 71064 - 7 1 1 17 18458 1263 73764 - 73817 19499
121 4 7 1 1 18 - 7 1 171 18479 1264 73818 - 73871 19520
121 5 7 1 172 - 71225 18499 1265 73872 - 73925 19541
l 2 16 71226 - 71279 18520 1266 73926 - 73979 19562
1 2 17 71280 - 71333 18541 1267 73980 - 74033 19583
1 2 18 71334 - 71387 18561 1268 74034 - 74087 19604
121 9 71388 - 71441 18582 1269 74088 - 74141 19625
1220 71442 - 71495 18603 1270 74142 - 74195 19646
12 2 1 71496 - 71549 18623 l 27 1 74196 - 74249 19668
1222 71550 - 71603 18644 1272 74250 - 74303 19689
1223 71604 - 71657 18665 1273 74304 - 74357 19710
1224 71658 - 7 17 1 1 18685 1274 74358 - 7 441 1 19731
1225 7l7l2 - 71765 18706 1275 74412 - 74465 19752
1226 71766 - 71819 18727 1276 74466 - 74519 19773
1227 71820 - 71873 18747 1277 74520 - 74573 19794
1228 71874 - 71927 18768 1278 74574 - 74627 19815
1229 71928 - 71981 18789 1279 74628 - 74681 19837
1230 71_982 - 72035 18810 1280 74682 - 74735 19858
123 1 72036 - 72089 18830 1281 74736 - 74789 19879
1232 72090 - 72143 18851 1282 74790 - 74843 19900
1233 72144 - 72197 18872 1283 74844 - 74897 19921
1234 72198 - 72251 18893 1284 74898 - 74951 19943
1235 72252 - 72305 18913 1285 74952 - 75005 19964
1236 72306 - 72359 18934 1286 75006 - 75059 19985
1237 72360 - 72413 18955 1287 75060 - 7 5 1 13 20006
1238 72414 - 72467 18976 1288 7 5 1 14 - 75167 20028
1239 72468 - 72521 18997 1289 75168 - 75221 20049
1240 72522 - 72575 19017 1290 75222 - 75275 20070
1241 72576 - 7 2 6.29 19038 129 1 75276 - 75329 20091
1242 72630 - 72683 19059 1292 75330 - 75383 20 1 1 3
1243 72684 - 72737 19080 1293 75384 - 75437 20134
1244 72738 - 72791 l9 l01 1294 75438 - 75491 20155
1245 72792 - 72845 19122 1295 75492 - 75545 20177
1246 72846 - 72899 19143 1296 75546 - 75599 20198
1247 72900 - 72953 19164 1297 75600 - 75653 20219
1248 72954 - 73007 19184 1298 75654 - 75707 20241
1249 73008 - 73061 19205 1299 75708 - 75761 20262
1250 73062 - 7 3 1 15 19226 1300 75762 - 75815 20283
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
130 1 75816 - 75869 20305 135 1 78516 - 78569 21384
1302 75870 - 75923 20326 1352 78570 - 78623 21406
1303 75924 - 75977 20347 1353 78624 - 78677 21428
1304 75978 - 76031 20369 1354 78678 - 78731 21450
1305 76032 - 76085 20390 1355 78732 - 78785 21472
1306 76086 - 76139 20412 1356 78786 - 78839 21494
1307 76140 - 76193 20433 1357 78840 - 78893 21515
1308 76194 - 76247 20455 1358 78894 - 78947 21537
1309 76248 - 76301 20476 1359 78948 - 79001 21559
131 0 76302 - 76355 20497 1360 79002 - 79055 21581
13 1 1 76356 - 76409 20519 1361 79056 - 79109 21603
131 2 76410 - 76463 20540 1362 791 1 0 - 79163 21625
131 3 76464 - 76517 20562 1363 79164 - 79217 21647
1314 76518 - 76571 20583 1364 79218 - 79271 21669
131 5 76572 - 76625 20605 1365 79272 - 79325 21691
131 6 76626 - 76679 20626 1366 79326 - 79379 21713
131 7 76680 - 76733 20648 1367 79380 - 79433 21735
131 8 76734 - 76787 20669 1368 79434 - 79487 21756
13 19 76788 - 76841 20691 1369 79488 - 79541 21778
1320 76842 - 76895 20712 1370 79542 - 79595 21800
132 1 76896 - 76949 20734 137 1 79596 - 79649 21822
1322 76950 - 77003 20755 1372 79650 - 79703 21844
1323 77004 - 77057 20777 1373 79704 - 79757 21866
1324 77058 - 77 111 20799 1374 79758 - 79811 21888
1325 7 7 1 12 - 77165 20820 1375 79812 - 79865 21910
1326 77166 - 77219 20842 1376 79866 - 79919 21932
1327 77220 - 77273 20863 1377 79920 - 79973 21955
1328 77274 - 77327 20885 1378 79974 - 80027 21977
1329 77328 - 77381 20907 1379 80028 - 80081 21999
1330 77382 - 77435 20928 1380 80082 - 80135 22021
133 1 77436 - 77489 20950 138 1 80136 - 80189 22043
1332 77490 - 77543 20971 1382 80190 - 80243 22065
1333 77544 - 77597 20993 1383 80244 - 80297 22087
1334 77598 - 77651 21015 1384 80298 - 80351 22109
1335 77652 - 77705 21036 1385 80352 - 80405 22131
1336 77706 - 77759 21058 1386 80406 - 80459 22153
1337 77760 - 77813 21080 1387 80460 - 80513 22175
1338 77814 - 77867 2 1 102 1388 80514 - 80567 22198
1339 77868 - 77921 2 1 123 1389 80568 - 80621 22220
1340 77922 - 77975 2 1 1 45 1390 80622 - 80675 22242
1341 77976 - 78029 21 167 1391 80676 - 80729 22264
1342 78030 - 78083 2 1 188 1392 80730 - 80783 22286
1343 78084 - 78137 21210 1393 80784 - 80837 22308
1344 78138 - 78191 21232 1394 80838 - 80891 22331
1345 78192 - 78245 21254 1395 80892 - 80945 22353
1346 78246 - 78299 21275 1396 80946 - 80999 22375
1347 78300 - 78353 21297 1397 81000 - 81053 22397
1348 78354 - 78407 21319 1398 81054 - 8 1 107 22419
1349 78408 - 78461 21341 1399 8 1 1 08 - 8 1 161 22442
1350 78462 - 78515 21363 1400 8 1 162 - 81215 22464
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1155
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1401 81216 - 81269 22486 1451 83916 - 83969 23610
1402 81270 - 81323 22508 1452 83970 - 84023 23633
1403 81324 - 81377 22531 1453 84024 - 84077 23656
1404 81378 - 81431 22553 1454 84078 - 84131 23678
1405 81432 - 81485 22575 1455 84132 - 84185 23701
1406 81486 - 81539 22598 1456 84186 - 84239 23724
1407 81540 - 81593 22620 1457 84240 - 84293 23747
1408 81594 - 81647 22642 1458 84294 - 84347 23769
1409 81648 - 81701 22665 1459 84348 - 84401 23792
1410 81702 - 81755 22687 1460 84402 - 84455 23815
141 1 81756 - 81809 22709 1461 84456 - 84509 23838
141 2 81810 - 81863 22732 1462 84510 - 84563 23860
141 3 81864 - 81917 22754 1463 84564 - 84617 23883
1414 81918 - 81971 22776 1464 84618 - 84671 23906
1415 81972 - 82025 22799 1465 84672 - 84725 23929
141 6 82026 - 82079 22821 1466 84726 - 84779 23952
141 7 82080 - 82133 22843 1467 84780 - 84833 23974
1418 82134 - 82187 22866 1468 84834 - 84887 23997
1419 82188 - 82241 22888 1469 84888 - 84941 24020
1420 82242 - 82295 2 29 1 1 1470 84942 - 84995 24043
1421 82296 - 82349 22933 147 1 84996 - 85049 24066
1422 82350 - 82403 22956 1472 85050 - 85103 24089
1423 82404 - 82457 22978 1473 85104 - 85157 2 41 1 2
1424 82458 - 8 25 11 23000 1474 85158 - 85211 24135
1425 82512 - 82565 23023 1475 85212 - 85265 24158
1426 82566 - 82619 23045 1476 85266 - 85319 24180
1427 82620 - 82673 23068 1477 85320 - 85373 24203
1428 82674 - 82727 23090 1478 85374 - 85427 24226
1429 82728 - 82781 2 3 1 13 1479 85428 - 85481 24249
1430 82782 - 82835 23135 1480 85482 - 85535 24272
1431 82836 - 82889 23158 1481 85536 - 85589 24295
1432 82890 - 82943 23180 1482 85590 - 85643 24318
1433 82944 - 82997 23203 1483 85644 - 85697 24341
1434 82998 - 83051 23226 1484 85698 - 85751 24364
1435 83052 - 83105 23248 1485 85752 - 85805 24387
1436 83106 - 83159 23271 1486 85806 - 85859 24410
1437 83160 - 83213 23293 1487 85860 - 85913 24433
1438 83214 - 83267 23316 1488 85914 - 85967 24456
1439 83268 - 83321 23338 1489 85968 - 86021 24479
1440 83322 - 83375 23361 1490 86022 - 86075 24502
144 1 83376 - 83429 23384 1491 86076 - 86129 24525
1442 83430 - 83483 23406 1492 86130 - 86183 24548
1443 83484 - 935·37 23429 1493 86184 - 86237 24571
1444 83538 - 83591 23451 1494 86238 - 86291 24594
1445 83592 - 83645 23474 1495 86292 - 86345 24618
1446 83646 - 83699 23497 1496 86346 - 86399 24641
1447 83700 - 83753 23519 1497 86400 - 86453 24664
1448 83754 - 83807 23542 1498 86454 - 86507 24687
1449 83808 - 83861 23565 1499 86508 - 86561 24710
1450 83862 - 83915 23587 1500 86562 - 86615 24733
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
150 1 86616 - 86669 24756 155 1 89316 - 89369 25925
-150 2 86670 - 86723 24779 1552 89370 - 89423 25948
1503 86724 - 86777 24803 1553 89424 - 89477 25972
1504 86778 - 86831 24826 1554 89478 - 89531 25995
1505 86832 - 86885 24849 1555 89532 - 89585 26019
1506 86886 - 86939 24872 1556 89586 - 89639 26043
1507 86940 - 86993 24895 1557 89640 - 89693 26066
1508 86994 - 87047 24919 1558 89694 - 89747 26090
1509 87048 - 87101 24942 1559 89748 - 89801 261 14
151 0 87102 - 87155 24965 1560 89802 - 89855 26137
1511 87156 - 87209 24988 156 1 89856 - 89909 26161
151 2 87210 - 87263 25 0 1 1 1562 89910 - 89963 26185
151 3 87264 - 87317 25035 1563 89964 - 90017 26208
151 4 87318 - 87371 25058 1564 90018 - 90071 26232
1515 87372 - 87425 25081 1565 90072 - 90125 26256
1516 87426 - 87479 25104 1566 90126 - 90179 26279
15 1 7 87480 - 87533 25128 1567 90180 - 90233 26303
151 8 87534 - 87587 25151 1568 90234 - 90287 26327
151 9 87588 - 87641 25174 1569 90288 - 90341 26351
1520 87642 - 87695 25198 1570 90342 - 90395 26374
152 1 87696 - 87749 25221 157 1 90396 - 90449 26398
1522 87750 - 87803 25244 1572 90450 - 90503 26422
1523 87804 - 87857 25268 1573 90504 - 90557 26446
1524 87858 - 8 7911 25291 1574 90558 - 90611 26469
1525 87912 - 87965 25314 1575 90612 - 90665 26493
1526 87966 - 88019 25338 1576 90666 - 90719 26517
152 7 88020 - 88073 25361 1577 90720 - 90773 26541
1528 88074 - 88127 25384 1578 90774 - 90827 26565
1529 88128 - 88181 25408 1579 90828 - 90881 26588
1530 88182 - 88235 25431 1580 90882 - 90935 26612
153 1 88236 - 88289 25455 158 1 90936 - 90989 26636
1532 88290 - 88343 25478 1582 90990 - 91043 26660
1533 88344 - 88397 25501 1583 91044 - 91097 26684
1534 88398 - 88451 25525 1584 91098 - 9 1 15 1 26708
1535 88452 - 88505 25548 1585 91 152 - 91205 26732
1536 88506 - 88559 25572 1586 91206 - 91259 26756
1537 88560 - 88613 25595 1587 91260 - 9 131 3 26779
1538 88614 - 88667 25619 1588 91314 - 91367 26803
1539 88668 - 88721 25642 1589 91368 - 91421 26827
1540 88722 - 88775 25666 1590 91422 - 91475 26851
1 541 88776 - 88829 25689 1591 91476 - 91529 26875
1542 88830 - 88883 25713 1592 91530 - 91583 26899
1543 88884 -- 88937 25736 1593 91584 - 91637 26923
1544 88938 - 88991 25760 1594 91638 - 91691 26947
1545 88992 - 89045 25783 1595 91692 - 91745 26971
1546 89046 - 89099 25807 1596 91746 - 91799 26995
1547 89100 - 89153 25830 1597 91800 - 91853 27019
1548 89154 - 89207 25854 1598 91854 - 91907 27043
1549 89208 - 89261 25877 1599 91908 - 91961 27067
1550 89262 - 89315 25901 1600 91962 - 92015 27091
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1157
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd·.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1601 92016 - 92069 2 7 1 15 1651 94716 - 94769 28328
1602 92070 -- 92123 27139 1652 94770 - 94823 28352
1603 92124 92177 27163 1653 94824 - 94877 28377
1604 92178 - 92231 27187 1654 94878 - 94931 28401
1605 92232 - 92285 272 11 1655 94932 - 94985 28426
1606 92286 - 92339 27235 1656 94986 - 95039 28450
1607 92340 - 92393 27259 1657 95040 - 95093 28475
1608 92394 - 92447 27283 1658 95094 - 95147 28499
1609 92448 - 92501 27308 1659 95148 - 95201 28524
1610 92502 - 92555 27332 1660 95202 - 95255 28548
16 1 1 92556 - 92609 27356 1661 95256 - 95309 28573
1 61 2 92610 - 92663 27380 1662 95310 - 95363 28597
1613 92664 - 92717 27404 1663 95364 - 95417 28622
1614 92718 - 92771 27428 1664 95418 - 95471 28646
1 61 5 92772 - 92825 27452 1665 95472 - 95525 28671
1 616 92826 - 92879 27476 1666 95526 - 95579 28696
161 7 92880 - 92933 27501 1667 95580 - 95633 28720
1 61 8 92934 - 92987 27525 1668 95634 - 95687 28745
1619 92988 - 93041 27549 1669 95688 - 95741 28770
1620 93042 - 93095 27573 1670 95742 - 95795 28794
1621 93096 - 93149 27597 167 1 95796 - 95849 28819
1622 93150 - 93203 27622 1672 95850 - 95903 28843
1623 93204 - 93257 27646 1673 95904 - 95957 28868
1624 93258 - 933 11 27670 1674 95958 - 96011 28893
1625 93312 - 93365 27694 1675 96012 - 96065 28917
1626 93366 - 93419 27719 1676 96066 - 961 19 28942
1627 93420 - 93473 27743 1677 96120 - 96173 28967
1628 93474 - 93527 27767 1678 96174 - 96227 28992
1629 93528 - 93581 27791 1679 96228 - 96281 29016
1630 93582 - 93635 27816 1680 96282 - 96335 29041
1631 93636 - 93689 27840 1681 96336 - 96389 29066
1632 93690 - 93743 27864 1682 96390 - 96443 29091
1633 93744 - 93797 27888 1683 96444 - 96497 291 1 5
1634 93798 - 93851 27913 1684 96498 - 96551 29140
1635 93852 - 93905 27937 1685 96552 - 96605 29165
1636 93906 - 93959 27961 1686 96606 - 96659 29190
1637 93960 - 94013 27986 1687 96660 - 96713 29214
1638 94014 - 94067 28010 1688 96714 - 96767 29239
1639 94068 - 94121 28035 1689 96768 - 96821 29264
1640 94122 - 94175 28059 1690 96822 - 96875 29289
1641 94176 - 94229 28083 1691 96876 - 96929 29314
1642 94230 - 94283 28108 1692 96930 - 96983 29338
1643 94284 - 943·3 7 28132 1693 96984 - 97037 29363
1644 94338 - 94391 28156 1694 97038 - 97091 29388
1645 94392 - 94445 2 8 181 1695 97092 - 97145 29413
1646 94446 - 94499 28205 1696 97146 - 97199 29438
1647 94500 - 94553 28230 1697 97200 - 97253 29463
1648 94554 - 94607 28254 1698 97254 - 97307 29488
1649 94608 - 94661 28279 1699 97308 - 97361 29513
1650 94662 - 94715 28303 1700 97362 - 97415 29537
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr steuer
von bis in DM von bis in DM
170 1 97416 - 97469 29562 175 1 100116 - 100169 30819
1702 97470 - 97523 29587 1752 100170 - 100223 30845
1703 97524 - 97577 29612 1753 100224 - 100277 30870
1704 97578 - 97631 29637 1754 100278 - 100331 30895
1705 97632 - 97685 29662 1755 100332 - 100385 30921
1706 97686 - 97739 29687 1756 100386 - 100439 30946
1707 97740 - 97793 29712 1757 100440 - 100493 30972
1708 97794 - 97847 29737 1758 100494 - 100547 30997
1709 97848 - 97901 29762 1759 100548 - 100601 31022
171 0 97902 - 97955 29787 1760 100602 - 100655 31048
17 1 1 97956 - 98009 29812 1761 100656 - 100709 31073
171 2 98010 - 98063 29837 1762 100710 - 100763 31099
171 3 98064 - 98 1 1 7 29862 1763 100764 - 100817 3 1 1 24
1714 9 8 1 18 - 9 8 171 29887 1764 100818 - 100871 3 1 150
171 5 98172 - 98225 29912 1765 100872 - 100925 3 1 175
l 7 16 98226 - 98279 29937 1766 100926 - 100979 31201
171 7 98280 - 98333 29962 1767 100980 - 101033 31226
17 18 98334 - 98387 29987 1768 101034 - 101087 31252
171 9 98388 - 98441 30012 1769 101088 - 101141 31277
1720 98442 - 98495 30037 1770 101142 - 101195 31303
172 1 98496 - 98549 30062 177 1 101196 - 101249 31328
1722 98550 - 98603 30088 1772 101250 - 101303 31354
1723 98604 - 98657 30 1 1 3 1773 101304 - 101357 31379
1724 98658 - 987 11 30138 1774 101358 - 101411 31405
1725 98712 - 98765 30163 1775 101412 - 101465 31430
1726 98766 - 98819 30188 1776 101466 - 101519 31456
1727 98820 - 98873 30213 1777 101520 - 101573 31482
1728 98874 - 98927 30238 1778 101574 - 101627 31507
1729 98928 - 98981 30263 1779 101628 - 101681 31533
1730 98982 - 99035 30289 1780 101682 - 101735 31558
173 1 99036 - 99089 30314 178 1 101736 - 101789 31584
1732 99090 - 99143 30339 1782 101790 - 101843 31610
1733 99144 - 99197 30364 1783 101844 - 101897 31635
1734 99198 - 99251 30389 1784 101898 - 101951 31661
1735 99252 - 99305 30415 1785 101952 - 102005 31687
1736 99306 - 99359 30440 1786 102006 - 102059 3 171 2
1737 99360 - 99413 30465 1787 102060 - 102113 31738
1738 99414 - 99467 30490 1788 102114 - 102167 31764
1739 99468 - 99521 30516 1789 102168 - 102221 31789
1740 99522 - 99575 30541 1790 102222 - 102275 31815
1 741 99576 - 99629 30566 1791 102276 - 102329 3 1841
1742 99630 - 99683 30591 1792 102330 - 102383 31866
1743 99684 - 99737 30617 1793 102384 - 102437 31892
1744 99738 - 99791 30642 1794 102438 - 102491 31918
1745 99792 - 99845 30667 1795 102492 - 102545 31944
1746 99846 - 99899 30693 1796 102546 - 102599 31969
1747 99900 - 99953 30718 1797 102600 - 102653 31995
1748 99954 - 100007 30743 1798 102654 - 102707 32021
1749 100008 - 100061 30769 1799 102708 - 102761 32047
1750 100062 - 1001 15 30794 1800 102762 - 102815 32072
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1159
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
180 1 102816 - 102869 32098 185 1 105516 - 105569 33399
1802 102870 - 102923 32124 1852 105570 - 105623 33426
1803 102924 - 102977 32150 1853 105624 - 105677 33452
1804 102978 - 103031 32176 1854 105678 - 105731 33478
1805 103032 - 103085 32202 1855 105732 - 105785 33505
1806 103086 - 103139 32227 1856 105786 - 105839 33531
1807 103140 - 103193 32253 1857 105840 - 105893 33557
1808 103194 - 103247 32279 1858 105894 - 105947 33583
1809 103248 - 103301 32305 1859 105948 - 106001 33610
181 0 103302 - 103355 32331 1860 106002 - 106055 33636
18 1 1 103356 - 103409 32357 186 1 106056 - 106109 33662
181 2 103410 - 103463 32383 1862 106110 - 106163 ·33689
181 3 103464 - 103517 32409 1863 106164 - 106217 33715
181 4 103518 - 103571 32434 1864 106218 - 106271 33741
181 5 103572 - 103625 32460 1865 106272 - 106325 33768
1816 103626 - 103679 32486 1866 106326 - 106379 33794
181 7 103680 - 103733 32512 1867 106380 - 106433 33821
18 18 103734 - 103787 32538 1868 106434 - 106487 33847
1819 103788 - 103841 32564 1869 106488 - 106541 33873
1820 103842 - 103895 32590 1870 106542 - 106595 33900
1821 103896 - 103949 32616 18 71 106596 - 106649 33926
1822 103950 - 104003 32642 1872 106650 - 106703 33953
1823 104004 - 104057 32668 1873 106704 - 106757 33979
1824 104058 - 104111 32694 1874 106758 - 1068 1 1 34005
1825 1041 1 2 - 104165 32720 1875 106812 - 106865 34032
1826 104166 - 104219 32746 1876 106866 - 106919 34058
1827 104220 - 104273 32772 1877 106920 - 106973 34085
1828 104274 - 104327 32798 1878 106974 - 107027 34 111
1829 104328 - 104381 32824 1879 107028 - 107081 34138
1830 104382 - 104435 32850 1880 107082 - 107135 34164
1831 104436 - 104489 32876 1881 107136 - 107189 34191
1832 104490 - 104543 32902 1882 107190 - 107243 34217
1833 104544 - 104597 32928 1883 107244 - 107297 34244
1834 104598 - 104651 32955 1884 107298 - 107351 34270
1835 104652 - 104705 32981 1885 107352 - 107405 34297
1836 104706 - 104759 33007 1886 107406 - 107459 34323
1837 104760 - 104813 33033 1887 107460 - 107513 34350
1838 104814 - 104867 33059 1888 107514 - 107567 34377
1839 104868 - 104921 33085 1889 107568 - 107621 34403
1840 104922 - 104975 33 111 1890 107622 - 107675 34430
1841 104976 - 105029 33137 l 89 1 107676 - 107729 34456
1842 105030 - 105083 33164 1892 107730 - 107783 34483
1843 105084 - 105137 33190 1893 107784 - 107837 34510
1844 105138 - 105191 33216 1894 107838 - 107891 34536
1845 105192 - 105245 33242 1895 107892 - 107945 34563
1846 105246 - 105299 33268 1896 107946 - 107999 34589
1847 105300 - 105353 33295 1897 108000 - 108053 34616
1848 105354 - 105407 33321 1898 108054 - 108107 34643
1849 105408 - 105461 33347 1899 108108 - 108161 34669
1850 105462 - 105515 33373 1900 108162 - 108215 34696
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988 Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr
von bis in DM von bis in DM
1 90 l 108216 - 108269 34723 l951 110916 - 110969 36068
1902 108270 - 108323 34749 1952 1 l 0970 - 111023 36095
1903 108324 - 108377 34776 1953 111024 - l 1 l 077 36123
1904 108378 - 108431 34803 1954 l l 1078 - 111131 36150
1905 108432 - 108485 34830 1955 111132 - 111185 36177
1906 108486 - 108539 34856 1956 111186 - 11 1 239 36204
1907 108540 - 108593 34883 1957 111240 - l 1 1 293 36231
1908 108594 - 108647 34910 1958 111294 - 111347 36258
1909 108648 - 108701 34937 1959 1 1 1 348 - 111401 36286
1910 108702 - 108755 34963 1960 111402 - 111455 36313
191 1 108756 - 108809 34990 1961 111456 - 111509 36340
19 1 2 108810 - 108863 35017 1962 111510 - 111563 36367
191 3 108864 - 108917 35044 1963 111564 - 111617 36395
19 1 4 108918 - 108971 35071 1964 111618 - 111671 36422
19 l 5 108972 - 109025 35097 1965 111672 - l l 1725 36449
1916 109026 - 109079 35124 1966 111726 - l 11779 36476
191 7 109080 - 109133 35 151 1967 1 11780 - 1 11833 36504
1918 109134 - 109187 35178 1968 111834 - 111887 36531
1919 109188 - 109241 35205 1969 1 1 1888 - 111941 36558
1920 109242 - 109295 35231 1970 1 l 194 2 - 111995 36585
192 1 109296 - 109349 35258 19 7 1 111996 - 1 1 2049 36613
1922 109350 - 109403 35285 1972 112050 - 112103 36640
1923 109404 - 109457 35312 1973 112104 - 112157 36667
1924 109458 - 109511 35339 1974 112158 - 112211 36695
1925 109512 - 109565 35366 1975 112212 - 1 12265 36722
1926 109566 - 109619 35393 1976 l 1 2266 - 112319 36749
1927 109620 - 109673 35420 1977 112320 - 112373 36777
1928 109674 - 109727 35447 1978 112374 - l 12427 36804
1929 109728 - 109781 35474 1979 l 12428 - 112481 36831
1930 109782 - 109835 35501 1980 112482 - 1 1 2535 36859
19 3 l 109836 - 109889 35527 198 l l 12536 - 1 12589 36886
1932 109890 - 109943 35554 1982 11 2590 - 112643 36914
1933 109944 - 109997 35581 1983 112644 - 1 1 2697 36941
1934 109998 - 110051 35608 1984 112698 - 112751 36968
1935 110052 - l 101 05 35635 1985 l 1 2752 - l 12805 36996
1936 110106 - 110159 35662 1986 11 2806 - 11 2859 37023
1937 l 10160 - 110213 35689 1987 112860 - 112913 37051
1938 110214 - l 10267 35716 1988 112914 - 112967 37078
1939 110268 - 110321 35743 1989 112968 - 113021 37106
1940 11032 2 - 1 1 0375 35770 1990 113022 - 113075 37133
1941 1 1 0376 - 110429 35797 l 99 l 1 13076 - 113129 37161
1942 1 1 0430 - 110483 35824 1992 113130 - 113183 37188
1943 1 1 0484 - 110537 35852 1993 1 131 84 - 113237 37216
1944 1 1 0538 - 11 0591 35879 1994 113238 - 113291 37243
1945 1 10592 - 110645 35906 1995 113292 - 1 13345 37271
1946 110646 - 110699 35933 1996 113346 - 113399 37298
1947 1 1 0700 - 110753 35960 1997 1 1 3400 - 113453 37326
1948 110754 - 1 1 0807 35987 1998 113454 - 1 l 3507 37353
1949 110808 - 110861 36014 1999 1 1 3508 - 113561 37381
1950 110862 - 1 1 0915 36041 2000 113562 - 113615 37408
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1161
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.'
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
2001 113616 - 113669 37436 2051 116316 - 116369 38826
2002 113670 - 113723 37464 2052 116370 - 1 1642 3 38854
2003 113724 - 113777 37491 2053 1 16424 - 116477 38882
2004 113778 - 113831 37519 2054 1 1647 8 - 116531 38910
2005 1 13832 - 113885 37546 2055 116532 - 116585 38938
2006 113886 - 113939 37574 2056 1 16586 - 1 1 6639 38966
2007 1 1 3940 - 113993 37602 2057 1 1 6640 - 116693 38994
2008 1 1 3994 - 1 14047 37629 2058 116694 - 116747 39022
2009 114048 - 1 14101 37657 2059 116748 - 116801 39050
2010 1 141 02 - 114155 37684 2060 1 1680 2 - 116855 39078
20 1 1 114156 - 114209 37712 2061 116856 - 116909 39106
2012 114210 - 114263 37740 2062 116910 - 1 1 6963 39135
2013 1 142 64 - 114317 37767 2063 116964 - 117017 39163
2014 114318 - 114371 37795 2064 117018 - 117071 39191
2015 114372 - 114425 37823 2065 117072 - 117125 39219
2016 114426 - 1 14479 37851 2066 117126 - 117179 39247
2017 114480 - 114533 37878 2067 117180 - 117233 39275
2018 1 14534 - 114587 37906 2068 117234 - 117287 39303
2019 1 14588 - 114641 37934 2069 117288 - 117341 39332
2020 1 1464 2 - 1 14695 37961 2070 1 17342 - 117395 39360
2021 114696 - 1 147 49 37989 2071 1 17396 - 117449 39388
2022 114750 - 1 14803 38017 2072 1 17450 - 117503 39416
2023 1 14804 - 1 14857 38045 2073 1 17504 - 117557 3 9-444
2024 114858 - 114911 38073 2074 1 17558 - 117611 39473
2025 114912 - 1 14965 38100 2075 117612 - 1 17665 39501
2026 114966 - 115019 38128 2076 1 17666 - 117719 39529
2027 115020 - 115073 38156 2077 117720 - 117773 39557
2028 115074 - 115127 38184 2078 117774 - 117827 39585
2029 115128 - 1 15181 38212 2079 117828 - 117881 39614
2030 115182 - 115235 38239 2080 117882 - 117935 39642
2031 115236 - 1 15289 38267 2081 1 17936 - 117989 39670
2032 115290 - 1 15343 38295 2082 117990 - 118043 39699
2033 115344 - 115397 38323 2083 118044 - 118097 39727
2034 115398 - 115451 38351 2084 118098 - 118151 39755
2035 115452 - 1 15505 38379 2085 118152 - 118205 39784
2036 1 15506 - 115559 38407 2086 118206 - 118259 39812
2037 115560 - 1 15613 38434 2087 1 182 60 - 118313 39840
2038 115614 - 1 15667 38462 2088 118314 - 118367 39868
2039 115668 - 115721 38490 2089 118368 - 1 1842 1 39897
2040 115722 - 1 15775 38518 2090 118422 - 118475 39925
2041 115776 - 1158 29 38546 2091 118476 - 118529 39954
2042 1 15830 - 1 15883 38574 2092 1 18530 - 1 18583 39982
2043 115884 - 1 15937 38602 2093 118584 - 118637 40010
2044 115938 - 1 1 5991 38630 2094 118638 - 118691 40039
2045 115992 - 116045 38658 2095 1 1869 2 - 118745 40067
2046 116046 - 1 16099 38686 2096 118746 - 118799 40096
2047 1 1 61 00 - 1 16153 38714 2097 118800 - 118853 40124
2048 116154 - 116207 38742 2098 118854 - 1 18907 40152
2049 116208 - 116261 38770 2099 118908 - 118961 40181
2050 116262 - 116315 38798 2100 118962 - 119015 40209
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Grundtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
2 101 119016 - 119069 40238 2 111 119556 - 119609 40523
2102 l 19070 - 119123 40266 2 1 12 119610 - 119663 40551
2103 119124 - 119177 40295 2 1 13 119664 - 119717 40580
2104 119178 - 119231 40323 2 1 14 119718 - 119771 40608
2105 119232 - l 19285 40352 2 1 15 119772 - 119825 40637
2106 l 19286 - l 19339 40380 2l l 6 119826 - 119879 40666
2107 119340 - l 19393 40409 2 1 17 119880 - 119933 40694
2108 119394 - 119447 40437 2 l l 8 119934 - 119987 40723
2109 l 19448 - 119501 40466 2 1 19 119988 - 120041 40751
2 110 1 19502 - 1 19555 40494
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1163
Anlage 2 zu Artikel 1 Nr. 76 Anlage 2
(zu § 32 a Abs. 5)
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd°.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr„
von bis in DM von bis in DM
1 0 - 1 1339 0 5 1 16632 - 16739 1026
2 1 1 340 - 1 144 7 20 52 16740 - 16847 1046
3 1 1448 - 1 1555 40 53 16848 - 16955 1066
4 1 1 556 - 1 1663 60 54 16956 - 17063 1088
5 1 1 664 - 1 177 1 82 55 17064 - 17 17 1 1 1 08
6 1 1772 - 1 18 79 102 56 17172 - 17279 1 128
7 1 1880 - 1 1987 122 57 17280 - 17387 1 150
8 1 198 8 - 12095 142 58 17388 - 17495 1 170
9 12096 - 12203 164 59 17496 - 17603 1 190
10 12204 - 123 1 1 184 60 17604 - 17 7 1 1 121 2
11 123 1 2 - 12419 204 61 177 1 2 - 17819 1232
12 12420 - 12527 224 62 17820 - 17927 1252
13 12528 - 12635 246 63 17928 - 18035 1274
14 12636 - 12743 266 64 18036 - 18143 1294
15 12744 - 12851 286 65 18144 - 18251 1 316
16 12852 - 12959 306 66 18252 - 18359 1336
17 12960 - 13067 328 67 18360 - 18467 1356
18 13068 - 13175 348 68 18468 - 18575 1378
19 13176 - 13283 368 69 18576 - 18683 1398
20 13284 - 13391 388 70 18684 - 18791 1420
21 13392 - 13499 410 71 18792 - 18899 1440
22 13500 - 13607 430 72 18900 - 19007 1462
23 13608 - 137 1 5 450 73 19008 - 191 1 5 1482
24 137 16 - 13823 472 74 191 1 6 - 19223 1504
25 13824 - 13931 492 75 19224 - 19331 1524
26 13932 - 14039 512 76 19332 - 19439 1546
27 14040 - 14147 532 77 19440 - 19547 1566
28 14148 - 14255 554 78 19548 - 19655 1588
29 14256 - 14363 574 79 19656 - 19763 1608
30 14364 - 14471 594 80 19764 - 19871 1630
31 14472 - 14579 614 81 19872 - 19979 1650
32 14580 - 14687 636 82 19980 - 20087 1672
33 14688 - 14795 656 83 20088 - 20195 1694
34 14796 - 14903 676 84 20196 - 20303 1714
35 14904 - 150 1 1 696 85 20304 - 2 04 1 1 1736
36 15012 - 151 1 9 718 86 20412 - 20519 1756
37 15120 - 15227 738 87 20520 - 20627 1778
38 15228 - 15335 758 88 20628 - 20735 1800
39 15336 - 15443 778 89 20736 - 20843 1820
40 15444 - 15551 800 90 20844 - 20951 1842
41 15552 - 15659 820 91 20952 - 21059 1864
42 15660 - 15767 840 92 21060 - 2 1 167 1884
43 15768 - 15875 860 93 2 1 1 68 - 21275 1906
44 15876 - 15983 882 94 21276 - 21383 1928
45 15984 - 16091 902 95 21384 - 21491 1948
46 16092 - 16199 922 96 21492 - 21599 1970
47 16200 - 16307 944 97 21600 - 21707 1992
48 16308 - 16415 964 98 21708 - 21815 2012
49 16416 - 16523 984 99 21816 - 21923 2034
50 16524 - 16631 1004 100 21924 - 22031 2056
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
'
10 1 22032 - 22139 2076 15 1 27432 - 27539 3172
102 22140 - 22247 2098 152 27540 - 27647 3196
103 22248 - 22355 2120 153 27648 - 27755 3218
104 22356 - 22463 2142 154 27756 - 27863 3240
105 22464 - 22571 2162 155 27864 - 27971 3262
106 22572 - 22679 2184 156 27972 - 28079 3284
107 22680 - 22787 2206 157 28080 - 28187 3308
108 22788 - 22895 2228 158 28188 - 28295 3330
109 22896 - 23003 2250 159 28296 - 28403 3352
1 10 23004 - 23 111 2270 160 28404 - 28511 3374
111 23 112 - 23219 2292 16 1 28512 - 28619 3398
1 12 23220 - 23327 2314 162 28620 - 28727 3420
1 13 23328 - 23435 2336 163 28728 - 28835 3442
114 23436 - 23543 2358 164 28836 - 28943 3466
115 23544 - 23651 2380 165 28944 - 29051 3488
1 16 23652 - 23759 2402 166 29052 - 29159 3510
1 17 23760 - 23867 2422 167 29160 - 29267 3534
1 18 23868 - 23975 2444 168 29268 - 29375 3556
1 19 23976 - 24083 2466 169 29376 - 29483 3578
120 24084 - 24191 2488 170 29484 - 29591 3602
12 1 24192 - 24299 2510 171 29592 - 29699 3624
122 24300 - 24407 2532 172 29700 - 29807 3646
123 24408 - 24515 2554 173 29808 - 29915 3670
124 24516 - 24623 2576 174 29916 - 30023 3692
125 24624 - 24731 2598 175 30024 - 3 0 131 3714
126 24732 - 24839 2620 176 30132 - 30239 3738
127 24840 - 24947 2642 177 30240 - 30347 3760
128 24948 - 25055 2664 178 30348 - 30455 3784
129 25056 - 25163 2686 179 30456 - 30563 3806
130 25164 - 25271 2708 180 30564 - 30671 3828
13 1 25272 - 25379 2730 18 1 30672 - 30779 3852
132 25380 - 25487 2752 182 30780 - 30887 3874
133 25488 - 25595 2774 183 30888 - 30995 3898
134 25596 - 25703 2796 184 30996 - 3 1 1 0·3 3920
135 25704 - 25811 2818 185 3 1 1 04 - 3 12 1 1 3944
136 25812 - 25919 2840 186 3 121 2 - 31319 3966
137 25920 - 26027 2862 187 31320 - 31427 3990
138 26028 - 26135 2884 188 31428 - 31535 4012
139 26136 - 26243 2906 189 31536 - 31643 4036
140 26244 - 26351 2928 190 31644 - 31751 4058
14 1 26352 - 26459 2950 191 31752 - 31859 4082
142 26460 - 26567 2972 192 31860 - 31967 4104
143 26568 - 26675 2994 193 31968 - 32075 4128
144 26676 - 26783 3016 194 32076 - 32183 4150
145 26784 - 26891 3040 195 32184 - 32291 4174
146 26892 - 26999 3062 196 32292 - 32399 4198
147 27000 - 27107 3084 197 32400 - 32507 4220
148 27108 - 27215 3106 198 32508 - 32615 4244
149 27216 - 27323 3128 199 32616 - 32723 4266
150 27324 - 27431 3150 200 32724 - 32831 4290
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1165
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
201 32832 - 32939 4314 251 38232 - 38339 5498
202 32940 - 33047 4336 252 38340 - 38447 5522
203 33048 - 33155 43p0 253 38448 - 38555 5546
204 33156 - 33263 4384 254 38556 - 38663 5570
205 33264 - 33371 4406 255 38664 - 38771 5594
206 33372 - 33479 4430 256 38772 - 38879 5618
207 33480 - 33587 4454 257 38880 - 38987 5642
208 33588 - 33695 4476 258 38988 - 39095 5668
209 33696 - 33803 4500 259 39096 - 39203 5692
210 33804 - 3391 1 4524 260 39204 - 39311 5716
2 11 33912 - 34019 4546 261 39312 - 39419 5740
212 34020 - 34127 4570 262 39420 - 39527 5764
213 34128 - 34235 4594 263 39528 - 39635 5788
214 34236 - 34343 4616 264 39636 - 39743 5814
215 34344 - 34451 4640 265 39744 - 39851 5838
216 34452 - 34559 4664 266 39852 - 39959 5862
217 34560 - 34667 4688 267 39960 - 40067 5886
218 34668 - 34775 4712 268 40068 - 40175 5910
219 34776 - 34883 4734 269 40176 - 40283 5936
220 34884 - 34991 4758 270 40284 - 40391 5960
221 34992 - 35099 4782 271 40392 - 40499 5984
222 35100 - 35207 4806 272 40500 - 40607 6008
223 35208 - 35315 4830 273 40608 - 40715 6034
224 35316 - 35423 4852 274 40716 - 40823 6058
225 35424 - 35531 4876 275 40824 - 40931 6082
226 35532 - 35639 4900 276 40932 - 41039 6106
227 35640 - 35747 4924 277 41040 - 4114 7 6132
228 35748 - 35855 4948 278 41 148 - 41255 6156
229 35856 - 35963 4972 279 41256 - 41363 6180
230 35964 - 36071 4994 280 41364 - 41471 6206
231 36072 - 36179 5018 281 41472 - 41579 6230
232 36180 - 36287 5042 282 41580 - 41687 6254
233 36288 - 36395 5066 283 41688 - 41795 6280
234 36396 - 36503 5090 284 41796 - 41903 6304
235 36504 - 3661 1 51 14 285 41904 - 4 20 11 6328
236 36612 - 36719 5138 286 42012 - 42 1 19 6354
237 36720 - 36827 5162 287 42120 - 42227 6378
238 36828 - 36935 5186 288 42228 - 42335 64()2
239 36936 - 37043 5210 289 42336 - 42443 6428
240 37044 - 37151 5234 290 42444 - 42551 6452
241 37152 - 37259 5258 291 42552 - 42659 6478
242 37260 - 37367 5282 292 42660 - 42767 6502
243 37368 - 37475 5306 293 42768 - 42875 6528
244 37476 - 37583 5330 294 42876 - 42983 6552
245 37584 - 37691 5354 295 42984 - 43091 6576
246 37692 - 37799 5378 296 43092 - 43199 6602
247 37800 - 37907 5402 297 43200 - 43307 6626
248 37908 - 38015 5426 298 43308 - 43415 6652
249 38016 - 38123 5450 299 43416 - 43523 6676
250 38124 - 38231 5474 300 43524 - 43631 6702
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
301 43632 - 43739 6726 351 49032 - 49139 8000
302 43740 - 43847 6752 352 49140 - 49247 8026
303 43848 - 43955 6776 353 49248 - 49355 8052
304 43956 - 44063 6802 354 49356 - 49463 8078
305 44064 - 44171 6826 355 49464 - 49571 8104
306 44172 - 44279 6852 356 49572 - 49679 8130
307 44280 - 44387 6878 357 49680 - 49787 8156
308 44388 - 44495 6902 358 49788 - 49895 8182
309 44496 - 44603 6928 359 49896 - 50003 8208
310 44604 - 44 71 1 6952 360 50004 - 50 111 8234
3 11 44712 - 44819 6978 361 5 0 112 - 50219 8260
312 44820 - 44927 7004 362 50220 - 50327 8286
313 44928 - 45035 7028 363 50328 - 50435 8312
314 45036 - 45143 7054 364 50436 - 50543 8338
315 45144 - 45251 7078 365 50544 - 50651 8364
316 45252 - 45359 7104 366 50652 - 50759 8390
317 45360 - 45467 7130 367 50760 - 50867 8416
·3 1 8 45468 - 45575 7154 368 50868 - 50975 8442
319 45576 - 45683 7180 369 50976 - 51083 8470
320 45684 - 45791 7206 370 51084 - 5 1 191 8496
321 45792 - 45899 7230 371 51 19 2 - 51299 8522
322 45900 - 46007 7256 372 51300 - 51407 8548
323 46008 - 461 15 7282 373 51408 - 51515 8574
324 46116 - 46223 7306 374 51516 - 51623 8600
325 46224 - 46331 7332 375 51624 - 5 173 1 8626
326 46332 - 46439 7358 376 51732 - 51839 8654
327 46440 - 46547 7384 377 51840 - 51947 8680
328 46548 - 46655 7408 378 51948 - 52055 8706
329 46656 - 46763 7434 379 52056 - 52163 8732
330 46764 - 46871 7460 380 52164 - 52271 8758
331 46872 - 46979 7486 381 52272 - 52379 8786
332 46980 - 47087 7510 382 52380 - 52487 8812
333 47088 - 47195 7536 383 52488 - 52595 8838
334 47196 - 47303 7562 384 52596 - 52703 8864
335 47304 - 4 7 41 1 7588 385 52704 - 5 28 1 1 8892
336 47412 - 47519 7614 386 52812 - 52919 8918
337 47520 - 47627 7640 387 52920 - 53027 8944
338 47628 - 47735 7664 388 53028 - 53135 8970
339 47736 - 47843 7690 389 53136 - 53243 8998
340 47844 - 47951 7716 390 53244 - 53351 9024
341 47952 - 48059 7742 391 53352 - 53459 9050
342 48060 - 48167 7768 392 53460 - 53567 9078
343 48168 - 48275 7794 393 53568 - 53675 9104
344 48276 - 48383 7820 394 53676 - 53783 9130
345 48384 - 48491 7844 395 53784 - 53891 9158
346 48492 - 48599 7870 396 53892 - 53999 9184
347 48600 - 48707 7896 397 54000 - 54107 9210
348 48708 - 48815 7922 398 54108 - 54215 9238
349 48816 - 48923 7948 399 54216 - 54323 9264
350 48924 - 49031 7974 400 54324 - 54431 9290
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1167
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.'
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
401 54432 - 54539 9318 451 59832 - 59939 10680
402 54540 - 54647 9344 452 59940 - 60047 10708
403 54648 - 54755 9372 453 60048 - 60155 10734
404 54756 - 548_63 9398 454 60156 - 60263 10762
405 54864 - 54971 9424 455 60264 - 60371 10790
406 54972 - 55079 9452 456 60372 - 60479 10818
407 55080 - 55187 9478 457 60480 - 60587 10846
408 55188 - 55295 9506 458 60588 - 60695 10874
409 55296 - 55403 9532 459 60696 - 60803 10902
410 55404 - 555 11 9560 460 60804 - 60911 10930
4 11 55512 - 55619 9586 461 60912 - 61019 10958
412 55620 - 55727 9614 462 61020 - 61 1 27 10984
413 55728 - 55835 9640 463 6 1 128 - 61235 1 10 1 2
414 55836 - 55943 9668 464 61236 - 61343 1 1 040
415 55944 - 56051 9694 465 61344 - 61451 1 1 068
416 56052 - 56159 9722 466 61452 - 61559 1 1 096
417 56160 - 56267 9748 467 61560 - 61667 1 1 1 24
418 56268 - 56375 9776 468 61668 - 61775 1 1 152
419 56376 - 56483 9802 469 61776 - 61883 1 1 1 80
420 56484 - 56591 9830 470 61884 - 61991 1 1 208
421 56592 - 56699 9856 471 61992 - 62099 11236
422 56700 - 56807 9884 472 62100 - 62207 1 1 264
423 56808 - 56915 9912 473 62208 - 62315 1 1 292
424 56916 - 57023 9938 474 62316 - 62423 1 1320
425 57024 - 57131 9966 475 62424 - 62531 1 1 348
426 57132 - 57239 9992 476 62532 - 62639 11376
427 57240 - 57347 10020 477 62640 - 62747 1 1406
428 57348 - 57455 10048 478 62748 - 62855 1 1434
429 57456 - 57563 10074 479 62856 - 62963 1 1 462
430 57564 - 57671 10102 480 62964 - 63071 1 1 490
431 57672 - 57779 10130 481 63072 - 63179 1 151 8
432 57780 - 57887 10156 482 63180 - 63287 11546
433 57888 - 57995 10184 483 63288 - 63395 1 157 4
434 57996 - 58103 102 1 2 484 63396 - 63503 1 1602
435 58104 - 582 11 10238 485 63504 - 6361 1 1 1 630
436 58212 - 58319 10266 486 63612 - 63719 1 1660
437 58320 - 58427 10294 487 63720 - 63827 11688
438 58428 - 58535 10322 488 63828 - 63935 1 171 6
439 58536 - 58643 10348 489 63936 - 64043 1 1 744
440 58644 - 58751 10376 490 64044 - 64151 11772
441 58752 - 58859 10404 491 64152 - 64259 1 1 B O0
442 58860 - 58967 10430 492 64260 - 64367 1 1830
443 58968 - 59075 10458 493 64368 - 64475 1 185 8
444 59076 - 59183 10486 494 64476 - 64583 1 1886
445 59184 - 59291 10514 495 64584 - 64691 1 191 4
446 59292 - 59399 10542 496 64692 - 64799 1 194 2
447 59400 - 59507 10568 497 64800 - 64907 1 19 7 2
448 59508 - 59615 10596 498 64908 - 65015 12000
449 59616 - 59723 10624 499 65016 - 65123 12028
450 59724 - 59831 10652 500 65124 - 65231 12056
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
501 65232 - 65339 12086 551 70632 - 70739 13536
502 65340 - 65447 121 1 4 552 70740 - 70847 13566
503 65448 - 65555 12142 553 70848 - 70955 13594
504 65556 - 65663 12172 554 70956 - 71063 13624
505 65664 - 65771 12200 555 71064 - 7 1 17 1 13654
506 65772 - 65879 12228 556 7 1 172 - 71279 13684
507 65880 - 65987 12258 557 71280 - 71387 137 1 2
508 65988 - 66095 12286 558 71388 - 71495 13742
509 66096 - 66203 12314 559 71496 - 71603 13772
510 66204 - 66 3 1 1 12344 560 71604 - 7 17 1 1 13802
5 11 66312 - 66419 12372 561 7 171 2 - 7 181 9 13832
512 66420 - 66527 12400 562 71820 - 71927 13860
513 66528 - 66635 12430 563 71928 - 72035 13890
514 66636 - 66743 12458 564 72036 - 72143 13920
515 66744 - 66851 12488 565 72144 - 72251 13950
516 66852 - 66959 12516 566 72252 - 72359 13980
517 66960 - 67067 12544 567 72360 - 72467 14010
518 67068 - 67175 12574 568 72468 - 72575 14040
519 67176 - 67283 12602 569 72576 - 72683 14068
520 67284 - 67391 12632 570 72684 - 72791 14098
521 67392 - 67499 12660 571 72792 - 72899 14128
522 67500 - 67607 12690 572 72900 - 73007 14158
523 67608 - 67715 127 1 8 573 73008 - 7 3 1 15 14188
524 67716 - 67823 12748 574 7 3 1 16 - 73223 14218
525 67824 - 67931 12776 575 73224 - 73331 14248
526 67932 - 68039 12806 576 73332 - 73439 14278
527 68040 - 68147 12834 577 73440 - 73547 14308
528 68148 - 68255 12864 578 73548 - 73655 14338
529 68256 - 68363 12892 579 73656 - 73763 14368
530 68364 - 68471 12922 580 73764 - 73871 14398
531 68472 - 68579 12950 581 73872 - 73979 14428
532 68580 - 68687 12980 582 73980 - 74087 14458
533 68688 - 68795 13008 583 74088 - 74195 14488
534 68796 - 68903 13038 584 74196 - 74303 14518
535 68904 - 690 1 1 13066 585 74304 - 7441 1 14548
536 69012 - 69 1 1 9 13096 586 74412 - 74519 14578
537 69120 - 69227 13126 587 74520 - 74627 14608
538 69228 - 69335 13154 588 74628 - 74735 14638
539 69336 - 69443 13184 589 74736 - 74843 14668
540 69444 - 69551 13214 590 74844 - 74951 14698
541 69552 - 69659 13242 591 74952 - 75059 14728
542 69660 - 69767 13272 592 75060 - 75167 14758
543 69768 - 69875 13300 593 75168 - 75275 14788
544 69876 - 69983 13330 594 75276 - 75383 14818
545 69984 - 70091 13360 595 75384 - 75491 14848
546 70092 - 70199 13388 596 75492 - 75599 14880
547 70200 - 70307 13418 597 75600 - 75707 14910
548 70308 - 70415 13448 598 75708 - 75815 14940
549 70416 - 70523 13478 599 75816 - 75923 14970
550 70524 - 70631 13506 600 75924 - 76031 15000
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1169
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd.
Einkommen in DM
Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen-
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
601 76032 - 76139 15030 651 81432 - 81539 16570
602 76140 - 76247 15062 652 81540 - 81647 16600
603 76248 - 76355 15092 653 81648 - 81755 16632
604 76356 - 764·63 15122 654 81756 - 81863 16664
605 76464 - 76571 15152 655 81864 - 8 197 1 16694
606 76572 - 76679 15182 656 81972 - 82079 16726
607 76680 - 76787 15214 657 82080 - 82187 16758
608 76788 - 76895 15244 658 82188 - 82295 16788
609 76896 - 77003 15274 659 82296 - 82403 16820
610 77004 - 77 111 15304 660 82404 - 8 25 1 1 16852
6 11 7 7 1 12 - 77219 15334 661 82512 - 82619 16882
612 77220 - 77327 15366 662 82620 - 82727 16914
613 77328 - 77435 15396 663 82728 - 82835 16946
614 77436 - 77543 15426 664 82836 - 82943 16978
615 77544 - 77651 15458 665 82944 - 83051 17008
616 77652 - 77759 15488 666 83052 - 83159 17040
617 77760 - 77867 15518 667 83160 - 83267 17072
618 77868 - 77975 15550 668 83268 - 83375 17104
619 77976 - 78083 15580 669 83376 - 83483 17134
620 78084 - 78191 15610 670 83484 - 83591 17166
621 78192 - 78299 15642 671 83592 - 83699 17198
622 78300 - 78407 15672 672 83700 - 83807 17230
623
624
78408
78516
-- 78515
78623
15702
15734
673
674
83808
83916
-
-
83915
84023
17260
17292
625 78624 - 78731 ·157 64 675 84024 - 84131 17324
626 78732 - 78839 15794 676 84132 - 84239 17356
627 78840 - 78947 15826 677 84240 - 84347 17388
628 78948 - 79055 15856 678 84348 - 84455 17420
629 79056 - 79163 15888 679 84456 - 84563 17450
630 79164 - 79271 15918 680 84564 - 84671 17482
631 79272 - 79379 15948 681 84672 - 84779 17514
632 79380 - 79487 15980 682 84780 - 84887 17546
633 79488 - 79595 16010 683 84888 - 84995 17578
634 79596 - 79703 16042 684 84996 - 85103 17610
635 79704 - 79 8 1 1 16072 685 85104 - 852 11 17642
636 79812 - 79919 16104 686 85212 - 85319 17674
637 79920 - 80027 16134 687 85320 - 85427 17706
638 80028 - 80135 16166 688 85428 - 85535 17738
639 80136 - 80243 16196 689 85536 - 85643 17770
640 80244 - 80351 16228 690 85644 - 85751 17800
641 80352 - 80459 16258 691 85752 - 85859 17832
642 80460 - 80567 16290 692 85860 - 85967 17864
643 80568 - 80675 16320 693 85968 - 86075 17896
644 80676 - 80783 16352 694 86076 - 86183 17928
645 80784 - 80891 16382 695 86184 - 86291 17960
646 80892 - 80999 16414 696 86292 - 86399 17992
647 81000 - 8 1 107 16446 697 86400 - .86507 18024
648 8 1 1 08 - 81215 16476 698 86508 - 1
86615 18056
649 81216 - 81323 16508 699 86616 - 86723 18088
650 81324 - 81431 16538 700 86724 - 86831 18122
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
701 86832 - 86939 18154 751 92232 - 92339 19780
702 86940 - 87047 18186 752 92340 - 92447 19814
703 87048 - 87155 18218 753 92448 - 9.2555 19846
704 87156 - 87263 18250 754 92556 - 92663 19880
705 87264 - 87371 18282 755 92664 - 92771 19912
706 87372 - 87479 18314 756 92772 - 92879 19946
707 87480 - 87587 18346 757 92880 - 92987 19980
708 87588 - 87695 18378 758 92988 - 93095 20012
709 87696 - 87803 18410 759 93096 - 93203 20046
7 10 87804 - 8 79 1 1 18442 760 93204 - 9 33 11 20078
7 11 87912 - 88019 18476 761 93312 - 93419 20 112
7 12 88020 - 88127 18508 762 93420 - 93527 20144
713 88128 - 88235 18540 763 93528 - 93635 20178
714 88236 - 88343 18572 764 93636 - 93743 20212
715 88344 - 88451 18604 765 93744 - 93851 20244
716 88452 - 88559 18636 766 93852 - 93959 20278
7 17 88560 - 88667 18670 767 93960 - 94067 20312
718 88668 - 88775 18702 768 94068 - 94175 20344
719 88776 - 88883 18734 769 94176 - 94283 20378
720 88884 - 88991 18766 770 94284 - 94391 20410
721 88992 - 89099 18798 771 94392 - 94499 20444
722 89100 - 89207 18832 772 94500 - 94607 20478
·7 23 89208 - 89315 18864 773 94608 - 94715 20512
724 89316 - 89423 18896 774 94716 - 94823 20544
725 89424 - 89531 18928 775 94824 - 94931 20578
726 89532 - 89639 18962 776 94932 - 95039 20612
727 89640 - 89747 18994 777 95040 - 95147 20644
728 89748 - 89855 19026 778 95148 - 95255 20678
729 89856 - 89963 19060 779 95256 - 95363 20712
730 89964 - 90071 19092 780 95364 - 95471 20746
731 90072 - 90179 19124 781 95472 - 95579 20778
732 90180 - 90287 19158 782 95580 - 95687 20812
733 90288 - 90395 19190 783 95688 - 95795 20846
734 90396 - 90503 19222 784 95796 - 95903 20880
735 90504 - 9061 1 19256 785 95904 - 960 1 1 20912
736 90612 - 90719 19288 786 96012 - 961 19 20946
737 90720 - 90827 19320 787 96120 - 96227 20980
738 90828 - 90935 19354 788 96228 - 96335 21014
739 90936 - 91043 19386 789 96336 - 96443 21048
740 91044 - 9 1 15 1 19418 790 96444 - 96551 21082
741 91 152 - 91259 19452 791 96552 - 96659 2 1 1 14
742 91260 - 91367 19484 792 96660 - 96767 2 1 1 48
743 91368 - 91475 19518 793 96768 - 96875 2 1 182
744 91476 - 91583 19550 794 96876 - 96983 21216
745 91584 - 91691 19584 795 96984 - 97091 21250
746 91692 - 91799 19616 796 97092 - 97199 21284
747 91800 - 91907 19648 797 97200 - 97307 21318
748 91908 - 92015 19682 798 97308 - 97415 21352
749 92016 - 92123 19714 799 97416 - 97523 21386
750 92124 - 92231 19748 800 97524 - 97631 21418
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1171
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen in DM
Einkommen-
Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
801 97632 - 97739 21452 851 103032 - 103139 23170
802 97740 - 97847 21486 852 103140 - 103247 23204
803 97848 -- 97955 21520 853 103248 - 103355 23238
804 97956 98063 21554 854 103356 - 103463 23274
805 98064 - 98171 21588 855 103464 - 103571 23308
806 98172 - 98279 21622 856 103572 - 103679 23344
807 98280 - 98387 21656 857 103680 - 103787 23378
808 98388 - 98495 21690 858 103788 - 103895 23412
809 98496 - 986.03 21724 859 103896 - 104003 23448
810 98604 - 98 7 1 1 21758 860 104004 - 104111 23482
8 11 98712 - 98819 21792 861 104112 - 104219 23518
812 98820 - 98927 21826 862 104220 - 104327 23552
813 98928 - 99035 21860 863 104328 - 104435 23588
814 99036 - 99143 21894 864 104436 - 104543 23622
815 99144 - 99251 21928 865 104544 - 104651 23658
816 99252 - 99359 21964 866 104652 - 104759 23692
817 99360 - 99467 21998 867 104760 - 104867 23728
818 99468 - 99575 22032 868 104868 - 104975 23762
819 99576 - 99683 22066 869 104976 - 105083 23798
820 99684 - 99791 22100 870 105084 - 105191 23832
821 99792 - 99899 22134 871 105192 - 105299 23868
822 99900 - 100007 22168 872 105300 - 105407 23904
823 100008 - 100115 22202 873 105408 - 105515 23938
824 100116 - 100223 22236 874 105516 - 105623 23974
825 100224 - 100331 22272 875 105624 - 105731 24008
826 100332 - 100439 22306 876 105732 - 105839 24044
827 100440 - 100547 22340 877 105840 - 105947 24080
828 100548 - 100655 22374 878 105948 - 106055 241 14
829 100656 - 100763 22408 879 106056 - 106163 24150
830 100764 - 100871 22442 880 106164 - 106271 24184
831 100872 - 100979 22478 881 106272 - 106379 24220
832 100980 - 101087 22512 882 106380 - 106487 24256
833 101088 - 101195 22546 883 106488 - 106595 24290
834 101 196 - 101303 22580 884 106596 - 106703 24326
835 101304 - 101411 22616 885 106704 - 106811 24362
836 10141 2 - 101519 22650 886 106812 - 106919 24396
837 101520 - 101627 22684 887 106920 - 107027 24432
838 101628 - 101735 22718 888 107028 - 107135 24468
839 101736 - 101843 22754 889 107136 - 107243 24504
840 101844 - 101951 22788 890 107244 - 107351 24538
841 101952 - 102059 22822 891 107352 - 107459 24574
842 102060 - 102167 22856 892 107460 - 107567 24610
843 102168 - 102275 22892 893 107568 - 107675 24644
844 102276 - 102383 22926 894 107676 - 107783 24680
845 102384 - 102491 22960 895 107784 - 107891 24716
846 102492 - 102599 22996 896 107892 - 107999 24752
847 102600 - 102707 23030 897 108000 - 108107 24788
848 102708 - 102815 23064 898 108108 - 108215 24822
849 102816 - 102923 23100 899 108216 - 108323 24858
850 102924 - 103031 23134 900 108324 - 108431 24894
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
901 108432 - 108539 24930 951 113832 - 113939 26734
902 108540 - 108647 24966 952 1 13940 - 114047 26772
903 108648 -- 108755 25000 953 1 14048 - 114155 26808
904 108756 - 108863 25036 954 114156 - 114263 26844
905 108864 - 108971 25072 955 1 14264 - 114371 26880
906 108972 - 109079 25108 956 114372 - 1 144 79 26918
907 109080 - 109187 25144 957 114480 - 114587 26954
908 109188 - 109295 25180 958 114588 - 1 14 69 5 26990
909 109296 - 109403 25216 959 1 14696 - 114803 27028
910 109404 - 109511 25252 960 114804 - 1 1491 1 27064
9 11 109512 - 109619 25288 961 1 1491 2 - 115019 27100
912 109620 - 109727 25322 962 115020 - 115127 27138
913 109728 - 109835 25358 963 115128 - 115235 27174
914 109836 - 109943 25394 964 115236 - 115343 27212
915 109944 - 110051 25430 965 115344 - 115451 27248
916 110052 - 110159 25466 966 115452 - 115559 27284
917 110160 - 110267 25502 967 1 15560 - 115667 27322
918 110268 - 110375 25538 968 115668 - 1 15775 27358
919 11037,6 - 110483 25574 969 1 15776 - 1 15883 27396
920 110484 - 110591 25610 970 115884 - 115991 27432
921 110592 - 110699 25646 971 115992 - 1 1 6099 27468
922 110700 - 110807 25682 972 116100 - 116207 27506
923 110808 - 110915 25718 973 116208 - 116315 27542
924 110916 - 1 1 1023 25754 974 116316 - 1 1642 3 27580
925 1 1 1024 - 1 1 1 13 1 25790 975 1 1642 4 - 116531 27616
926 1 1 1 132 - 111239 25826 976 116532 - 1 1 6639 27654
927 11 1240 - 111347 25862 977 116640 - 116747 27690
928 1 11348 - 111455 25898 978 1 16748 - 116855 27728
929 1 11456 - 1 1 1563 25934 979 1 16856 - 1 1 6963 27764
930 1 1 1564 - 111671 25972 980 1 16964 - 117071 27802
931 111672 - 11 1779 26008 981 1 17072 - 117179 27838
932 1 1 178 0 - 111887 26044 982 117180 - 117287 27876
933 11 1888 - 1 1 1995 26080 983 1 17288 - 1 17395 27912
934 111996 - 112103 2 61 1 6 984 117396 - 117503 27950
935 1 121 04 - 112211 26152 985 117504 - 117611 27988
936 11221 2 - 112319 26188 986 117612 - 117719 28024
937 112320 - 1 12427 26224 987 1 17720 - 117827 28062
938 112428 - 11 2535 26262 988 1 17828 - 117935 28098
939 112536 - 11 2643 26298 989 117936 - 118043 28136
940 112644 - 112751 26334 990 118044 - 118151 28174
941 1 1 2752 - 11 2859 26370 991 118152 - 118259 28210
942 1 128 60 - 112967 26406 992 118260 - 118367 28248
943 112968 - 113075 26442 993 118368 - 118475 28284
944 1 13076 - 1 13183 26480 994 118476 - 118583 28322
945 1 13184 - 1 1329 1 26516 995 118584 - 118691 28360
946 1 1 3292 - 11 3399 26552 996 1 1869 2 - 1 18799 28396
947 113400 - 1 13507 26588 997 118800 - 118907 28434
948 1 1 3508 - 1 1 361 5 26624 998 118908 - 119015 28472
949 113616 - 113723 26662 999 119016 - 119123 28508
950 113724 - 11383 1 26698 1000 1 19 1 24 - 119231 28546
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1173
Einkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd:
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1001 119232 - 119339 28584 1051 124632 - 124739 30478
1002 119340 - 119447 28622 1052 124740 - 124847 30516
1003 1 1 9448 - 119555 28658 1053 124848 - 124955 30554
1004 119556 - 119663 28696 1054 124956 - 125063 30592
1005 119664 - 119771 28734 1055 125064 - 125171 30630
1006 119772 - 1 19879 28772 1056 125172 - 125279 30670
1007 119880 - 119987 28808 1057 125280 - 125387 30708
1008 119988 - 120095 28846 1058 125388 - 125495 30746
1009 120096 - 1 202.03 28884 1059 125496 - 125603 30784
1010 120204 - 120311 28922 1060 125604 - 125711 30822
101 1 120312 - 120419 28958 1061 125712 - 125819 30862
101 2 120420 - 120527 28996 1062 125820 - 125927 30900
1013 120528 - 120635 29034 1063 125928 - 126035 30938
1014 120636 - 120743 29072 1064 126036 - 126143 30976
101 5 120744 - 120851 29 1 1 0 1065 126144 - 126251 31016
101 6 120852 - 120959 29148 1066 126252 - 126359 31054
101 7 120960 - 121067 29184 1067 126360 - 126467 31092
101 8 121068 - 121175 29222 1068 126468 - 126575 3 1 132
101 9 121176 - 121283 29260 1.'.)69 126576 - 126683 3 1 170
1020 121284 - 121391 29298 1070 126684 - 126791 31208
102 1 121392 - 121499 29336 • 07 1 126792 - 126899 31248
1022 121500 - 121607 29374 1072 126900 - 127007 31286
1023 121608 - 121715 29412 1073 127008 - 127115 31324
1024 121716 - 121823 29450 1074 127116 - 127223 31364
1025 121824 - 121931 29488 1075 127224 - 127331 31402
1026 121932 - 122039 29524 1076 127332 - 127439 31440
1027 122040 - 122147 29562 1077 127440 - 127547 31480
1028 122148 - 122255 29600 1078 127548 - 127655 31518
1029 122256 - 122363 29638 1079 127656 - 127763 31556
1030 122364 - 122471 29676 1080 127764 - 127871 31596
103 1 122472 - 122579 29714 1081 127872 - 127979 31634
1032 122580 - 122687 29752 1082 127980 - 128087 31674
1033 122688 - 122795 29790 1083 128088 - 128195 3 171 2
1034 122796 - 122903 29828 1084 128196 - 128303 31752
1035 122904 - 123011 29866 1085 128304 - 128411 31790
1036 123012 - 123119 29904 1086 128412 - 128519 31830
1037 123120 - 123227 29942 1087 128520 - 128627 31868
1038 123228 - 123335 29980 1088 128628 - 128735 31906
1039 123336 - 123443 30018 1089 128736 - 128843 31946
1040 123444 - 123551 30056 1090 128844 - 128951 31984
1041 123552 - 123659 30096 1091 128952 - 129059 32024
1042 123660 - 123767 30134 1092 129060 - 129167 32062
1043 123768 - 123875 30172 1093 129168 - 129275 32102
1044 123876 - 123983 30210 1094 129276 - 129383 32142
1045 123984 - 124091 30248 1095 129384 - 129491 32180
1046 124092 - 124199 30286 1096 129492 - 129599 32220
1047 124200 - 124307 30324 1097 129600 - 129707 32258
1048 124308 - 124415 30362 1098 129708 - 129815 32298
1049 124416 - 124523 30400 1099 129816 - 129923 32336
1050 124524 - 124631 30438 1 1 00 129924 - 130031 32376
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Spllttlngtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1 101 130032 - 130139 32416 1 151 135432 - 135539 34398
1 102 130140 - 130247 32454 1 152 135540 - 135647 34438
1 103 130248 - 130355 32494 1 153 135648 - 135755 34478
1 1 04 130356 - 130463 32532 1154 135756 - 135863 34518
1 1 05 130464 - 130571 32572 1 155 135864 - 135971 34558
1 1 06 130572 - 130679 32612 1 156 135972 - 136079 34598
1 107 130680 - 130787 32650 1 157 136080 - 136187 34638
1 1 08 130788 - 130895 32690 1 1 58 136188 - 136295 34678
1 1 09 130896 - 131003 32730 1 1 59 136296 - 136403 34718
1 1 10 131004 - 13 1 1 1 1 32768 1 1 60 136404 - 136511 34758
1111 131112 - 131219 32808 1 16 1 136512 - 136619 34798
1 1 12 131220 - 131327 32848 1 162 136620 - 136727 34840
1 1 13 131328 - 131435 32886 1 1 63 136728 - 136835 34880
1 1 14 131436 - 131543 32926 1 1 64 136836 - 136943 34920
1 1 15 131544 - 131651 32966 1 165 136944 - 137051 34960
1 1 16 131652 - 131759 33006 1 1 66 137052 - 137159 35000
1 1 17 131760 - 131867 33044 1 167 137160 - 137267 35040
1 1 18 131868 - 131975 33084 1 1 68 137268 - 137375 35082
1 1 19 131976 - 132083 33124 1 169 137376 - 137483 35122
1 120 132084 - 132191 33164 1 170 137484 - 137591 35162
1 12 1 132192 - 132299 33202 1 17 1 137592 - 137699 35202
1 12 2 132300 - 132407 33242 1 17 2 137700 - 137807 35242
1 123 132408 - 132515 33282 1 173 137808 - 137915 35284
1 1 24 132516 - 132623 33322 1 174 137916 - 138023 35324
1 125 132624 - 132731 33360 1175 138024 - 138131 35364
1 126 132732 - 132839 33400 1 176 138132 - 138239 35404
1 12 7 132840 - 132947 33440 1 177 138240 - 138347 35446
1 128 132948 - 133055 33480 1 178 138348 - 138455 35486
1 1 29 133056 - 133163 33520 1 1 79 138456 - 138563 35526
1 1 30 133164 - 133271 33560 1 180 138564 - 138671 35568
1 13 1 133272 - 133379 33600 1 18 1 138672 - 138779 35608
1 132 133380 - 133487 33638 1 182 138780 - 138887 35648
1 133 133488 - 133595 33678 1 183 138888 - 138995 35688
1134 133596 - 133703 33718 1 1 84 138996 - 139103 35730
1 135 133704 - 133811 33758 1 185 139104 - 139211 35770
1 136 133812 - 133919 33798 1 186 139212 - 139319 35812
1 13 7 133920 - 134027 33838 1187 139320 - 139427 35852
1 1 38 134028 - 134135 33878 1 188 139428 - 139535 35892
1 1 39 134136 - 134243 33918 1 189 139536 - 139643 35934
1 140 134244 - 134351 33958 1190 139644 - 139751 35974
1 14 1 134352 - 134459 33998 1 191 139752 - 139859 36014
1 142 134460 - 134567 34038 1 19 2 139860 - 139967 36056
1 14 3 134568 - 134675 34078 1 19 3 139968 - 140075 36096
1144 134676 - 134783 3 4 1 18 1 194 140076 - 140183 36138
1 145 134784 - 134891 34156 1 195 140184 - 140291 36178
1 146 134892 - 134999 34196 1 196 140292 - 140399 36218
1 147 135000 - 135107 34236 1 19 7 140400 - 140507 36260
1 148 135108 - 135215 34278 1 198 140508 - 140615 36300
1 149 135216 - 135323 34318 1 1 99 140616 - 140723 36342
1 150 135324 - 135431 34358 1200 140724 - 140831 36382
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1175
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
120 1 140832 - 140939 36424 125 1 146232 - 146339 38494
1202 140940 - 141047 36464 1252 146340 - 146447 38536
1203 141048 - 141155 36506 1253 146448 - 146555 38578
1204 141156 - 141263 36546 1254 146556 - 146663 38620
1205 141264 - 141371 36588 1255 146664 - 146771 38662
1206 141372 - 141479 36628 1256 146772 - 146879 38704
1207 141480 - 141587 36670 1257 146880 - 146987 38746
1208 141588 - 141695 36710 1258 146988 - 147095 38788
1209 141696 - 141 8·o 3 36752 1259 147096 - 147203 38830
121 0 141804 - 14191 1 36794 1260 147204 - 147311 38872
12 11 141912 - 142019 36834 1261 147312 - 147419 38914
12 12 142020 - 142127 36876 1262 147420 - 147527 38956
121 3 142128 - 142235 36916 1263 147528 - 147635 38998
121 4 142236 - 142343 36958 1264 147636 - 147743 39040
121 5 142344 - 142451 36998 1265 147744 - 147851 39082
1 216 142452 - 142559 37040 1266 147852 - 147959 39124
121 7 142560 - 142667 37082 1267 147960 - 148067 39166
121 8 142668 - 142775 37122 1268 148068 - 148175 39208
1 219 142776 - 142883 37164 1269 148176 - 148283 39250
1220 142884 - 142991 37206 1270 148284 - 148391 39292
122 1 142992 - 143099 37246 127 1 148392 - 148499 39336
122 2 143100 - 143207 37288 1272 148500 - 148607 39378
1223 143208 - 143315 37330 1273 148608 - 148715 39420
1224 143316 - 143423 37370 1274 148716 - 148823 39462
1225 143424 - 143531 37412 1275 148824 - 148931 39504
1226 143532 - 143639 37454 1276 148932 - 149039 39546
1227 143640 - 143747 37494 1277 149040 - 149147 39588
1228 143748 - 143855 37536 1278 149148 - 149255 39630
1229 143856 - 143963 37578 1279 149256 - 149363 39674
1230 143964 - 144071 37620 1280 149364 - 149471 39716
1231 144072 - 144179 37660 1281 149472 - 149579 39758
1232 144180 - 144287 37702 1282 149580 - 149687 39800
1233 144288 - 144395 37744 1283 149688 - 149795 39842
1234 144396 - 144503 37786 1284 149796 - 149903 39886
1235 144504 - 14461 1 37826 1285 149904 - 150011 39928
1236 144612 - 144719 37868 1286 150012 - 150119 39970
1237 144720 - 144827 37910 1287 150120 - 150227 40012
1238 144828 - 144935 37952 1288 150228 - 150335 40056
1239 144936 - 145043 37994 1289 150336 - 150443 40098
1240 145044 - 14515 1 38034 1290 150444 - 150551 40140
1241 145152 - 145259 38076 l 29 1 150552 - 150659 40182
1242 145260 - 145367 38118 1292 150660 - 150767 40226
1243 145368 - 145475 38160 1293 150768 - 150875 40268
1244 145476 - 145583 38202 1294 150876 - 150983 40310
1245 145584 - 145691 38244 1295 150984 - 151 091 40354
1246 145692 - 145799 38286 1296 151092 - 151199 40396
1247 145800 - 145907 38328 1297 151 200 - 151307 40438
1248 145908 - 146015 38368 1298 151308 - 151415 40482
1249 146016 - 146123 38410 1299 15141 6 - 151523 40524
1250 1461 24 - 146231 38452 1300 151524 - 151631 40566
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Splittlngtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
130 1 151632 - 151739 40610 135 1 157032 - 157139 42768
1302 151740 - 151847 40652 1352 157140 - 157247 42812
1303 151848 - 151955 40694 1353 157248 - 157355 42856
1304 151956 - 152063 40738 1354 157356 - 157463 42900
1305 152064 - 152171 40780 1355 157464 - 157571 42944
1306 152172 - 152279 40824 1356 157572 - 157679 42988
1307 152280 - 152387 40866 1357 157680 - 157787 43030
1308 152388 - 152495 40910 1358 157788 - 157895 43074
1309 152496 - 152603 40952 1359 157896 - 158003 4 3 1 18
131 0 152604 - 152711 40994 1360 158004 - 158111 43162
13 1 1 152712 - 152819 41038 1361 158112 - 158219 43206
131 2 152820 - 152927 41080 1362 158220 - 158327 43250
131 3 152928 - 153035 41 1 24 1363 158328 - 158435 43294
131 4 153036 - 153143 41 1 66 1364 158436 - 158543 43338
1315 153144 - 153251 41210 1365 158544 - 158651 43382
131 6 153252 - 153359 41252 1366 158652 - 158759 43426
131 7 153360 - 153467 41296 1367 158760 - 158867 43470
131 8 153468 - 153575 41338 1368 158868 - 158975 43512
131 9 153576 - 153683 41382 1369 158976 - 159083 43556
1320 153684 - 153791 41424 1370 159084 - 159191 43600
132 1 153792 - 153899 41468 137 1 159192 - 159299 43644
1322 153900 - 154007 41510 1372 159300 - 159407 43688
1323 154008 - 1541 15 41554 1373 159408 - 159515 43732
1324 154116 - 154223 41598 1374 159516 - 159623 43776
1325 154224 - 154331 41640 1375 159624 - 159731 43820
1326 154332 - 154439 41684 1376 159732 - 159839 43864
1327 154440 - 154547 41726 1377 159840 - 159947 43910
1328 154548 - 154655 41770 1378 159948 - 160055 43954
1329 154656 - 154763 41814 1379 160056 - 160163 43998
1330 154764 - 154871 41856 1380 160164 - 160271 44042
133 1 154872 - 154979 41900 1381 160272 - 160379 44086
1332 154980 - 155087 41942 1382 160380 - 160487 44130
1333 155088 - 155195 41986 1383 160488 - 160595 44174
1334 155196 - 155303 42030 1384 160596 - 160703 44218
1335 155304 - 155411 42072 1385 160704 - 160811 44262
1336 155412 - 155519 4 21 1 6 1386 160812 - 160919 44306
1337 155520 - 155627 42160 1387 160920 - 161027 44350
1338 155628 - 155735 42204 1388 161028 - 161135 44396
1339 155736 - 155843 42246 1389 161136 - 161243 44440
1340 155844 - 155951 42290 1390 161244 - 161351 44484
1341 155952 - 156059 42334 1391 161352 - 161459 44528
1342 156060 - 156167 42376 1392 161460 - 161567 44572
1343 156168 - 156275 42420 1393 161568 - 161675 44616
1344 156276 - 156383 42464 1394 161676 - 161783 44662
1345 156384 - 156491 42508 1395 161784 - 161891 44706
1346 156492 - 156599 42550 1396 161892 - 161999 44750
1347 156600 - 156707 42594 1397 162000 - 162107 44794
1348 156708 - 156815 42638 1398 162108 - 162215 44838
1349 156816 - 156923 42682 1399 162216 - 162323 44884
1350 156924 - 157031 42726 1400 162324 - 162431 44928
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 11n
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1401 162432 - 162539 44972 1451 167832 - 167939 47220
1402 162540 - 162647 45016 1452 167940 - 168047 47266
1403 162648 - 162755 45062 1453 168048 - 168155 47312
1404 162756 - 162863 45106 1454 168156 - 168263 47356
1405 162864 - 162971 45150 1455 168264 - 168371 47402
1406 162972 - 163079 45196 1456 168372 - 168479 47448
1407 163080 - 163187 45240 1457 168480 - 168587 47494
1408 163188 - 163295 45284 1458 168588 - 168695 47538
1409 163296 - 1634·03 45330 1459 168696 - 168803 47584
1410 163404 - 163511 45374 1460 168804 - 168911 47630
141 1 163512 - 163619 45418 1461 168912 - 169019 47676
1412 163620 - 163727 45464 1462 169020 - 169127 47720
141 3 163728 - 163835 45508 1463 169128 - 169235 47766
1414 163836 - 163943 45552 1464 169236 - 169343 47812
1415 163944 - 164051 45598 1465 169344 - 169451 47858
141 6 164052 - 164159 45642 1466 169452 - 169559 47904
14 1 7 164160 - 164267 45686 1467 169560 - 169667 47948
1418 164268 - 164375 45732 1468 169668 - 169775 47994
1419 164376 - 164483 45776 1469 169776 - 169883 48040
1420 164484 - 164591 45822 1470 169884 - 169991 48086
14 2 1 164592 - 164699 45866 1471 169992 - 170099 48132
1422 164700 - 164807 45912 1472 170100 - 170207 48178
1423 164808 - 164915 45956 1473 170208 - 170315 48224
1424 164916 - 165023 46000 1474 170316 - 170423 48270
1425 165024 - 165131 46046 1475 170424 - 170531 48316
1426 165132 - 165239 46090 1476 170532 - 170639 48360
1427 165240 - 165347 46136 1477 170640 - 170747 48406
1428 165348 - 165455 46180 1478 170748 - 170855 48452
1429 165456 - 165563 46226 1479 170856 - 170963 48498
1430 165564 - 165671 46270 1480 170964 - 171071 48544
143 1 165672 - 165779 46316 1481 171072 - 171179 48590
1432 165780 - 165887 46360 1482 171180 - 171287 48636
1433 165888 - 165995 46406 1483 171288 - 171395 48682
1434 165996 - 166103 46452 1484 171396 - 171503 48728
1435 166104 - 166211 46496 1485 171504 - 171611 48774
1436 166212 - 166319 46542 1486 171612 - 171719 48820
1437 166320 - 166427 46586 1487 171720 - 171827 48866
1438 166428 - 166535 46632 1488 171828 - 171935 48912
1439 166536 - 166643 46676 1489 171936 - 172043 48958
1440 166644 - 166751 46722 1490 172044 - 172151 49004
1441 166752 - 166859 46768 1491 172152 - 172259 49050
1442 166860 - 166967 46812 1492 172260 - 172367 49096
1443 166968 - 167075 46858 1493 172368 - 172475 49142
1444 167076 - 167183 46902 1494 172476 - 172583 49188
1445 167184 - 167291 46948 1495 172584 - 172691 49236
1446 167292 - 167399 46994 1496 172692 - 172799 49282
1447 167400 - 167507 47038 1497 172800 - 172907 49328
1448
1449
167508
167616
-- 167615
167723
47084
47130
1498
1499
172908
173016
-
-
173015
173123
49374
49420
1450 167724 - 167831 47174 1500 173124 - 173231 49466
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
1 tarifliche
tarifliche zu versteuerndes
zu versteuerndes lfd. Einkommen-
lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1501 173232 - 173339 49512 155 1 178632 - 178739 51850
1502 173340 - 173447 49558 1552 178740 - 178847 51896
1503 173448 - 173555 49606 1553 178848 - 178955 51944
1504 173556 - 173663 49652 1554 178956 - 179063 51990
1505 173664 - 173771 49698 1555 179064 - 179171 52038
1506 173772 - 173879 49744 1556 179172 - 179279 52086
1507 173880 - 173987 49790 1557 179280 - 179387 52132
1508 173988 - 174095 49838 1558 179388 - 179495 52180
1509 174096 - 174203 49884 1559 179496 - 179603 52228
151 0 174204 - 174311 49930 1560 179604 - 179711 52274
15 1 1 174312 - 174419 49976 1561 179712 - 179819 52322
151 2 174420 - 174527 50022 1562 179820 - 179927 52370
151 3 174528 - 174635 50070 1563 179928 - 180035 52416
151 4 174636 - 174743 50 1 1 6 1564 180036 - 180143 52464
151 5 174744 - 174851 50162 1565 180144 - 180251 52512
15 1 6 174852 - 174959 50208 1566 180252 - 180359 52558
151 7 174960 - 175067 50256 1567 180360 - 180467 52606
151 8 175068 - 175175 50302 1568 180468 - 180575 52654
15 19 175176 - 175283 50348 1569 180576 - 180683 52702
1520 175284 - 175391 50396 1570 180684 - 180791 52748
152 1 175392 - 175499 50442 157 1 180792 - 180899 52796
1522 175500 - 175607 50488 1572 180900 - 181007 52844
1523 175608 - 175715 50536 1573 181008 - 181115 52892
1524 175716 - 175823 50582 1574 181116 - 181223 52938
1525 175824 - 175931 50628 1575 181224 - 181 331 52986
1526 175932 - 176039 50676 1576 181332 - 181439 53034
1527 176040 - 176147 50722 1577 181440 - 181547 53082
1528 176148 - 176255 50768 1578 181548 - 181655 53130
1529 176256 - 176363 50816 1579 181656 - 181763 53176
1530 176364 - 176471 50862 1580 181764 - 181871 53224
153 1 176472 - 176579 50910 158 1 181872 - 181979 53272
1532 176580 - 176687 50956 1582 181980 - 182087 53320
1533 176688 - 176795 51002 1583 182088 - 182195 53368
1534 176796 - 176903 51050 1584 182196 - 182303 53416
1535 176904 - 177011 51096 1585 182304 - 18241 1 53464
1536 177012 - 177119 5 1 144 1586 182412 - 182519 53512
1537 1 771 20 - 177227 5 1 190 1587 182520 - 182627 53558
1538 177228 - 177335 51238 1588 182628 - 182735 53606
1539 177336 - 177443 51284 1589 182736 - 182843 53654
1540 177444 - 1 77551 51332 1590 182844 - 182951 53702
1 541 177552 - 177659 51378 159 1 182952 - 183059 53750
1542 177660 - 177767 51426 1592 183060 - 183167 53798
1543 177768 - 177875 51472 1593 183168 - 183275 53846
1544 177876 - 177983 51520 1594 183276 - 183383 53894
1545 177984 - 178091 51566 1595 183384 - 183491 53942
1546 178092 - 178199 51614 1596 183492 - 183599 53990
1547 178200 - 178307 51660 1597 183600 - 183707 54038
1548 178308 - 178415 51708 1598 183708 - 183815 54086
1549 178416 - 178523 51754 1599 183816 - 183923 54134
1550 178524 - 178631 51802 1600 183924 - 184031 54182
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1179
Elnkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
1601 184032 - 184139 54230 1651 189432 - 189539 56656
1602 184140 - 184247 54278 1652 189540 - 189647 56704
1603 184248 - 184355 54326 1653 189648 - 189755 56754
1604 184356 - 184463 54374 1654 189756 - 189863 56802
1605 184464 - 184571 54422 1655 189864 - 189971 56852
1606 184572 - 184679 54470 1656 189972 - 190079 56900
1607 184680 - 184787 54518 1657 190080 - 190187 56950
1608 184788 - 1848'95 54566 1658 190188 - 190295 56998
1609 184896 - 185003 54616 1659 190296 - 190403 57048
161 0 185004 - 185111 54664 1660 190404 - 190511 57096
161 1 185112 - 185219 54712 1661 190512 - 190619 57146
1 61 2 185220 - 185327 54760 1662 190620 - 190727 57194
161 3 185328 - 185435 54808 1663 190728 - 190835 57244
1614 185436 - 185543 54856 1664 190836 - 190943 57292
1 61 5 185544 - 185651 5"4904 1665 190944 - 191051 57342
1616 185652 - 185759 .54952 1666 191052 - 191 1 59 57392
1 61 7 185760 - 185867 55002 1667 191 1 60 - 191267 57440
1 618 185868 - 185975 55050 1668 191268 - 191375 57490
1619 185976 - 186083 55098 1669 191376 - 191483 57540
1620 186084 - 186191 55146 1670 191484 - 191591 57588
162 1 186192 - 186299 55194 1671 191592 - 191699 57638
1622 186300 - 186407 55244 1672 191700 - 191807 57686
1623 186408 - 186515 55292 1673 191808 - 191915 57736
1624 186516 - 186623 55340 1674 191916 - 192023 57786
1625 186624 - 186731 55388 1675 192024 - 192131 57834
1626 186732 - 186839 55438 1676 192132 - 192239 57884
1627 186840 - 186947 55486 1677 192240 - 192347 57934
1628 186948 - 187055 55534 1678 192348 - 192455 57984
1629 187056 - 187163 55582 1679 192456 - 192563 58032
1630 187164 - 187271 55632 1680 192564 - 192671 58082
1631 187272 - 187379 55680 1681 .192 6 7 2 - 192779 58132
1632 187380 - 187487 55728 1682 192780 - 192887 58182
1633 187488 - 187595 55776 1683 192888 - 192995 58230
1634 187596 - 187703 55826 1684 192996 - 193103 58280
1635 187704 - 187811 55874 1685 193104 - 193211 58330
1636 187812 - 187919 55922 1686 193212 - 193319 58380
1637 187920 - 188027 55972 1687 193320 - 193427 58428
1638 188028 - 188135 56020 1688 193428 - 193535 58478
1639 188 1 36 - 188243 56070 1689 193536 - 193643 58528
1640 188244 - 188351 561 18 1690 193644 - 193751 58578
1641 188352 - 188459 56166 1691 193752 - 193859 58628
1642 188460 - 188567 56216 1692 193860 - 193967 58676
1643 188568 - 188675 56264 1693 193968 - 194075 58726
1644 188676 - 188783 56312 1694 194076 - 194183 58776
1645 188784 - 188891 56362 1695 194184 - 194291 58826
1646 188892 - 188999 56410 1696 194292 - 194399 58876
1647 189000 - 189107 56460 1697 194400 - 194507 58926
1648 189108 - 189215 56508 1698 194508 - 194615 58976
1649 189216 - 189323 56558 1699 194616 - 194723 59026
1650 189324 - 189431 56606 1700 194724 - 194831 59074
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen In DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
170 1 194832 - 194939 59124 1751 200232 - 200339 61638
1702 194940 - 195047 59174 1752 200340 - 200447 61690
1703 195048 - 195155 59224 1753 200448 - 200555 61740
1704 195156 - 195263 59274 1754 200556 - 200663 61790
1705 195264 - 195371 59324 1755 200664 - 200771 61842
1706 195372 - 195479 59374 1756 200772 - 200879 61892
1707 195480 - 195587 59424 1757 200880 - 20-0987 61944
1708 195588 - 195695 59474 1758 200988 - 201095 61994
1709 195696 - 195803 59524 1759 201096 - 201203 62044
171 0 195804 - 195911 59574 1760 201204 - 201311 62096
17 1 1 195912 - 196019 59624 1761 201312 - 201419 62146
17 12 196020 - 196127 59674 1762 201420 - 201527 62198
171 3 196128 - 196235 59724 1763 201528 - 201635 62248
171 4 196236 - 196343 59774 1764 201636 - 201743 62300
171 5 196344 - 196451 59824 1765 201744 - 20 1 a~ 1 62350
171 6 196452 - 196559 59874 1766 201852 - 2 0 19·59 62402
171 7 196560 - 196667 59924 1767 201960 - 202067 62452
171 8 196668 - 196775 59974 1768 202068 - 202175 62504
171 9 196776 - 196883 60024 1769 202176 - 202283 62554
1720 196884 - 196991 60074 1770 202284 - 202391 62606
17 2 1 196992 - 197099 60124 177 1 202392 - 202499 62656
1722 197100 - 197207 60176 1772 202500 - 202607 62708
1723 197208 - 197315 60226 1773 202608 - 202715 62758
1724 197316 - 197423 60276 1774 202716 - 202823 62810
1725 197424 - 197531 60326 1775 202824 - 202931 62860
1726 197532 - 197639 60376 1776 202932 - 203039 62912
1727 197640 - 197747 60426 1777 203040 - 203147 62964
1728 197748 - 197855 60476 1778 203148 - 203255 63014
1729 197856 - 197963 60526 1779 203256 - 203363 63066
1730 197964 - 198071 60578 1780 203364 - 203471 63 1 1 6
173 1 198072 - 198179 60628 178 1 203472 - 203579 63168
1732 198180 - 198287 60678 1782 203580 - 203687 63220
1733 198288 - 198395 60728 1783 203688 - 203795 63270
1734 198396 - 198503 60778 1784 203796 - 203903 63322
1735 198504 - 198611 60830 1785 203904 - 204011 63374
1736 198612 - 198719 60880 1786 204012 - 204119 63424
1737 198720 - 198827 60930 1787 204120 - 204227 63476
1738 198828 - 198935 60980 1788 204228 - 204335 63528
1739 198936 - 199043 61032 1789 204336 - 204443 63578
1740 199044 - 199151 61082 1790 204444 - 204551 63630
174 1 199152 - 199259 6 1 132 1791 204552 - 204659 63682
1742 199260 - 199367 6 1 182 1792 204660 - 204767 63732
1743 199368 - 199475 61234 1793 204768 - 204875 63784
1744 199476 - 199583 61284 1794 204876 - 204983 63836
1745 199584 - 199691 61334 1795 204984 - 205091 63888
1746 199692 - 199799 61386 1796 205092 - 205199 63938
1747 199800 - 199907 61436 1797 205200 - 205307 63990
1748 199908 - 200015 61486 1798 205308 - 205415 64042
1749 200016 - 200123 61538 1799 205416 - 205523 64094
1750 200124 - 200231 61588 1800 205524 - 205631 64144
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1181
Elnkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis io DM
1801 205632 - 205739 64196 185 1 211032 - 211139 66798
1802 205740 - 205847 64248 1852 2 1 1 1 40 - 2 1 1247 66852
1803 205848 - 205955 64300 1853 211248 - 211355 66904
1804 205956 - 206063 64352 1854 211356 - 211463 66956
1805 206064 - 206171 64404 1855 21 1464 - 211571 67010
1806 206172 - 206279 64454 1856 211572 - 211679 67062
1807 206280 - 206387 64506 1857 2 1 1680 - 211787 6 7 1 14
1808 206388 - 206495 64558 1858 211788 - 211895 67166
1809 206496 - 2066.03 64610 1859 2118~6 - 212003 67220
1810 206604 - 206711 64662 1860 212004 - 212111 67272
18 1 1 206712 - 206819 64714 1861 212112 - 212219 67324
1812 206820 - 206927 64766 1862 212220 - 212327 67378
1813 206928 - 207035 64818 1863 212328 - 212435 67430
1814 207036 - 207143 64868 1864 212436 - 212543 67482
1815 207144 - 207251 64920 1865 212544 - 212651 67536
181 6 207252 - 207359 64972 1866 212652 - 212759 67588
181 7 207360 - 207467 65024 1867 212760 - 212867 67642
1818 207468 - 207575 65076 1868 212868 - 212975 67694
1819 207576 - 207683 65128 1869 212976 - 213083 67746
1820 207684 - 207791 65180 1870 213084 - 213191 67800
182 1 207792 - 207899 65232 187 1 213192 - 213299 67852
1822 207900 - 208007 65284 1872 213300 - 213407 67906
1823
1824
208008
208116
-- 208115
208223
65336
65388
1873
1874
213408
213516
-
-
213515
213623
67958
68010
1825 208224 - 208331 65440 1875 213624 - 213731 68064
1826 208332 - 208439 65492 1876 213732 - 213839 68 116
1827 208440 - 208547 65544 1877 213840 - 213947 68170
1828 208548 - 208655 65596 1878 213948 - 214055 68222
1829 208656 - 208763 65648 1879 214056 - 214163 68276
1830 208764 - 208871 65700 1880 214164 - 214271 68328
183 1 208872 - 208979 65752 1881 214272 - 214379 68382
1832 208980 - 209087 65804 1882 214380 - 214487 68434
1833 209088 - 209195 65856 1883 214488 - 214595 68488
1834 209196 - 209303 65910 1884 214596 - 214703 68540
1835 209304 - 209411 65962 1885 214704 - 2 148 1 1 68594
1836 209412 - 209519 66014 1886 214812 - 214919 68646
1837 209520 - 209627 66066 1887 214920 -
-
215027 68700
1838 209628 - 209735 66118 1888 215028 215135 68754
1839 209736 - 209843 66170 1889 215136 - 215243 68806
1840 209844 - 209951 66222 1890 215244 - 215351 68860
184 1 209952 - 210059 66274 1891 215352 - 215459 68912
1842 210060 - 210167 66328 1892 215460 - 215567 68966
1843 210168 - 210275 66380 1893 215568 - 215675 69020
1844 210276 - 210383 66432 1894 215676 - 215783 69072
1845 210384 - 210491 66484 1895 215784 - 215891 69126
1846 210492 - 210599 66536 1896 215892 - 215999 69178
1847 210600 - 210707 66590 1897 216000 - 216107 69232
1848 210708 - 210815 66642 1898 216108 - 216215 69286
1849 210816 - 210923 66694 1899 216216 - 216323 69338
1850 210924 - 211031 66746 1900 216324 - 216431 69392
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Splittlngtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
1901 216432 - 216539 69446 1951 221832 - 221939 72136
1902 216540 - 216647 69498 1952 221940 - 222047 72190
1903 216648 - 216755 69552 1953 222048 - 222155 72246
1904 216756 - 216863 69606 1954 222156 - 222263 72300
1905 216864 - 216971 69660 1955 222264 - 222371 72354
1906 216972 - 217079 69712 1956 222372 - 222479 72408
1907 217080 - 217187 69766 1957 222480 - 222587 72462
1908 217188 - 217295 69820 1958 222588 - 222695 72516
1909 217296 - 217403 69874 1959 222696 - 222803 72572
1910 217404 - 217511 69926 1960 222804 - 222911 72626
191 1 217512 - 217619 69980 1961 222912 - 223019 72680
191 2 217620 - 217727 70034 1962 223020 - 223127 72734
191 3 217728 - 217835 70088 1963 223128 - 223235 72790
1914 217836 - 217943 70142 1964 223236 - 223343 72844
191 5 217944 - 218051 70194 1965 223344 - 223451 72898
1916 218052 - 218159 70248 1966 223452 - 223559 72952
19 1 7 218160 - 218267 70302 1967 223560 - 223667 73008
19 1 8 218268 - 218375 70356 1968 223668 - 223775 73062
1919 218376 - 218483 70410 1969 223776 - 223883 7 3 1 16
1920 218484 - 218591 70462 1970 223884 - 223991 73170
19 2 1 218592 - 218699 70516 197 1 223992 - 224099 73226
1922 218700 - 218807 70570 1972 224100 - 224207 73280
1923 218808 - 218915 70624 1973 224208 - 224315 73334
1924 218916 - 219023 70678 1974 224316 - 224423 73390
1925 219024 - 219131 70732 1975 224424 - 224531 73444
1926 219132 - 219239 70786 1976 224532 - 224639 73498
1927 219240 - 219347 70840 1977 224640 - 224747 73554
1928 219348 - 219455 70894 1978 224748 - 224855 73608
1929 219456 - 219563 70948 1979 224856 - 224963 73662
1930 219564 - 219671 71002 1980 224964 - 225071 73718
193 1 219672 - 219779 71054 1981 225072 - 225179 73772
1932 219780 - 219887 7 1 1 08 1982 225180 - 225287 73828
1933 219888 - 219995 7 1 162 1983 225288 - 225395 73882
1934 219996 - 220103 71216 1984 225396 - 225503 73936
1935 220104 - 220211 71270 1985 225504 - 225611 73992
1936 220212 - 220319 71324 1986 225612 - 225719 74046
1937 220320 - 220427 71378 1987 225720 -- 225827 74102
74156
1938 220428 - 220535 71432 1988 225828 225935
1939 220536 - 220643 71486 1989 225936 - 226043 74212
1940 220644 - 220751 71540 1990 226044 - 226151 74266
1941 220752 - 220859 71594 1991 226152 - 226259 74322
1942 220860 - 220967 71648 1992 226260 - 226367 74376
1943 220968 - 221075 71704 1993 226368 - 226475 74432
1944 221076 - 221183 71758 1994 226476 - 226583 74486
1945 221184 - 221291 71812 1995 226584 - 226691 74542
1946 221292 - 221399 71866 1996 226692 - 226799 74596
1947 221400 - 221507 71920 1997 226800 - 226907 74652
1948 221508 - 221615 71974 1998 226908 - 227015 74706
1949 221616 - 221723 72028 1999 227016 - 227123 74762
1950 221724 - 2 2 18 31 72082 2000 227124 - 227231 74816
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1183
Elnkommensteuer-Splittingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes Einkommen-
lfd. Einkommen- lfd.
Einkommen in DM Einkommen in DM steuer
Nr. steuer Nr.
von bis in DM von bis in DM
2001 227232 - 227339 74872 2051 232632 - 232739 77652
2002 227340 - 227447 74928 2052 232740 - 232847 77708
2003 227448 - 227555 74982 2053 232848 - 232955 77764
2004 227556 - 227663 75038 2054 232956 - 233063 77820
2005 227664 - 227771 75092 2055 233064 - 233171 77876
2006 227772 - 227879 75148 2056 233172 - 233279 77932
2007 227880 - 227987 75204 2057 233280 - 233387 77988
2008 227988 - 228095 75258 2058 233388 - 233495 78044
2009 228096 - 228203 75314 2059 233496 - 233603 78100
2010 228204 - 228311 75368 2060 233604 - 233711 78156
2011 228312 - 228419 75424 2061 233712 - 233819 78212
2012 228420 - 228527 75480 2062 233820 - 233927 78270
2013 228528 - 228635 75534 2063 233928 - 234035 78326
2014 228636 - 228743 75590 2064 234036 - 234143 78382
2015 228744 - 228851 75646 2065 234144 - 234251 78438
2016 228852 - 228959 75702 2066 234252 - 234359 78494
2017 228960 - 229067 75756 2067 234360 - 234467 78550
2018 229068 - 229175 75812 2068 234468 - 234575 78606
2019 229176 - 229283 75868 2069 234576 - 234683 78664
2020 229284 - 229391 75922 2070 234684 - 234791 78720
2021 229392 - 229499 75978 2071 234792 - 234899 78776
2022 229500 - 229607 76034 2072 234900 - 235007 78832
2023 229608 - 229715 76090 2073 235008 - 235 1 1 5 78888
2024 229716 - 229823 76146 2074 2351 16 - 235223 78946
2025 229824 - 229931 76200 2075 235224 - 235331 79002
2026 229932 - 230039 76256 2076 235332 - 235439 79058
2027 230040 - 2 3 0 1_4 7 76312 2077 235440 - 235547 79 1 14
2028 230148 - 230255 76368 2078 235548 - 235655 79170
2029 230256 - 2~0363 76424 2079 235656 - 235763 79228
2030 230364 - 230471 76478 2080 235764 - 235871 79284
2031 230472 - 230579 76534 2081 235872 - 235979 79340
2032 230580 - 230687 76590 2082 235980 - 236087 79398
2033 230688 - 230795 76646 2083 236088 - 236195 79454
2034 230796 - 230903 76702 2084 236196 - 236303 79510
2035 230904 - 231011 76758 2085 236304 - 236411 79568
2036 231012 - 231119 76814 2086 236412 - 236519 79624
2037 2 3 1 1 20 - 231227 76868 2087 236520 - 236627 79680
2038 231228 - 231335 76924 2088 236628 - 236735 79736
2039 231336 - 231443 76980 2089 236736 - 236843 79794
2040 231444 - 231551 77036 2090 236844 - 236951 79850
2041 231552 - 231659 77092 2091 236952 - 237059 79908
2042 231660 - 231767 77148 2092 237060 - 237167 79964
2043 231768 - 231875 77204 2093 237168 - 237275 80020
2044 231876 - 231983 77260 2094 237276 - 237383 80078
2045 231984 - 232091 77316 2095 237384 - 237491 80134
2046 232092 - 232199 77372 2096 237492 - 237599 80192
2047 232200 - 232307 77428 2097 237600 - 237707 80248
2048 232308 - 232415 77484 2098 237708 - 237815 80304
2049 232416 - 232523 77540 2099 237816 - 237923 80362
2050 232524 - 232631 77596 2100 237924 - 238031 80418
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Elnkommensteuer-Spllttingtabelle 1990
tarifliche tarifliche
zu versteuerndes zu versteuerndes
lfd. Einkommen- lfd. Einkommen-
Einkommen in DM Einkommen in DM
Nr. steuer Nr. steuer
von bis in DM von bis in DM
2 101 238032 - 238139 80476 2 111 239112 - 239219 81046
2102 238140 - 238247 80532 2 1 12 239220 - 239327 8 1 102
2103 238248 - 238355 80590 2 1 13 239328 - 239435 8 1 1 60
2104 238356 - 238463 80646 2 1 14 239436 - 239543 81216
2105 238464 - 238571 80704 2 1 15 239544 - 239651 81274
2106 238572 - 238679 80760 2 1 16 239652 - 239759 81332
2107 238680 - 238787 80818 2 1 17 239760 - 239867 81388
2108 238788 - 238895 80874 2 1 18 239868 - 239975 81446
2109 238896 - 239003 80932 2 1 19 239976 - 240083 81502
2 1 10 239004 - 239111 80988
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1185
Gesetz
zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen
an unabhängige Wählervereinigungen
Vom 25. Juli 1988
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nur für Beiträge und Spenden gewährt, die nach
das folgende Gesetz beschlossen: Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet,
geleistet werden.
Artikel 1 Die Ermäßigung beträgt 50 vom Hundert der Aus-
Änderung des Einkommensteuergesetzes gaben, höchstens jeweils 600 Deutsche Mark für Aus-
gaben nach den Nummern 1 und 2, im Falle der Zu-
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der sammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils
Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657), 1 200 Deutsche Mark."
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli
1988 (BGBI. 1 S. 1093), wird wie folgt geändert:
2. In § 52 wird folgender Absatz 24 a eingefügt:
1. Die Zwischenüberschrift vor§ 34g und § 34g werden ,,(24a) § 34g ist erstmals für den Veranlagungszeit-
wie folgt gefaßt: raum 1988 anzuwenden."
„2 b. Steuerermäßigung
bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden Artikel 2
an politische Parteien und
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
an unabhängige Wählervereinigungen
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der
§ 34g Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217),
Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juli
sonstigen Steuerermäßigunge,, mit Ausnahme des 1988 (BGBI. 1 S. 1093), wird wie folgt geändert:
§ 35, ermäßigt sich bei Mitgliedsbeiträgen und Spen-
den an 1. In § 9 Nr. 3 werden nach Satz 4 folgende Sätze
1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteien- eingefügt:
gesetzes und ,,Beiträge und Spenden an einen Verein ohne Partei-
2. Vereine ohne Parteicharakter, wenn charakter sind bis zur Höhe von insgesamt 1 200 Deut-
a) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf sche Mark im Kalenderjahr abzugsfähig, wenn
gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahl- aa) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf
vorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahl-
oder Kommunalebene bei der politischen Willens- vorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder
bildung mitzuwirken, und Kommunalebene bei der politischen Willens-
b) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommu- bildung mitzuwirken, und
nalebene bei der jeweils letzten Wahl wenig- bb) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunal-
stens ein Mandat errungen oder der zuständigen ebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein
Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan Mandat errungen oder der zuständigen Wahlbe-
angezeigt hat, daß er mit eigenen Wahlvorschlä- hörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt
gen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene hat, daß er mit eigenen Wahlvorschlägen auf Bun-
an der jeweils nächsten Wahl teilnehmen will. des-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils
nächsten Wahl teilnehmen will.
Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl
nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl nicht
Wahltag an ihn geleisteten Beiträge und Spenden teil, sind nur die bis zum Wahltag an ihn geleisteten
gewährt. Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden Beiträge und Spenden abzugsfähig. Beiträge und
an den Verein wird erst wieder gewährt, wenn er Spenden an den Verein sind erst wieder abzugsfähig,
sich mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl wenn er sich mit eigenen Wahlvorschlägen an einer
beteiligt hat. Die Ermäßigung wird in diesem Falle späteren Wahl beteiligt hat. Der Abzug ist dabei auf die
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Beiträge und Spenden beschränkt, die nach Beginn Artikel 3
des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet wer-
Berlin-Klausel
den."
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des
2. § 54 wird wie folgt geändert: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
Artikel 4
.,(5) § 9 Nr. 3 ist erstmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1988 anzuwenden." Inkrafttreten
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 6 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in
bis 8. Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1988
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1988 1187
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
21. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1759/88 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Einfuhrregelung für Süß k a r toffe In und Maniok-
stärke für bestimmte Verwendungszwecke L 156/20 23. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1786/88 der Kommission zur Festsetzung der
geschätzten O I i v e n ö lerzeugung und der als Vorschuß zahlbaren ein-
heitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88 L 158/12 25. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1787/88 der Kommission zur Festsetzung der
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für N e I k e n und Rosen zur Anwen-
dung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus
Zypern und Jordanien L 158/14 25. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1788/88 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für B i r n e n für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 158/16 25. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) __Nr. 1789/88 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für A p f e I für das Wirtschaftsjahr 1988/89 L 158/18 25. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1790/88 der Kommissi.9n zur Abweichung von
den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von A p f e In und Birnen zu
Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 L 158/20 25. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1791/88 der Kommission zur Bestimmung der
Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1987/88 Werbekampagnen
zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden L 158/22 25. 6. 88
30. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1856/88 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3815/87 über den Verkauf von zur Ausfuhr be-
stimmtem Rind f I e i s c h mit Knochen aus Beständen bestimmter
Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen L 166/5 1. 7. 88
Andere Vorschriften
13. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1733/88 des Rates zur Bestätigung der Verord-
nung (EWG) Nr. 561/88 der Kommission zur Einführung einer Genehmi-
gungspflicht für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und
Taiwan nach Italien L 155/1 22. 6. 88
16. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 des Rates betreffend die Ausfuhr
bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren
Einfuhr in die Gemeinschaft L 155/2 22. 6. 88
20. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1737/88 der Kommission betreffend Anhang XXIII
der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 über die gemeinsame Einfuhrrege-
lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern L 155/11 22. 6. 88
21. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1745/88 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Paracetamol mit
Ursprung in der Volksrepublik China L 155/29 22. 6. 88
22. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1754/88 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungs-
verkehr L 156/1 23. 6. 88
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger Verlags-
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zusammenhangende Bekanntmachungen,
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Nr./Seite vom
21. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1757/88 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 156/15 23. 6. 88
9. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1779/88 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung
der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige indu-
strielle Waren L 164/1 30. 6. 88
24. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1796/88 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 160/5 28. 6. 88
27. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1797/88 der Kommission zur Festsetzung der im
Wirtschaftsjahr 1988/89 geltenden Bestandteile zum Schutz der Verar-
beitungsindustrie im Getreide- und Reissektor beim Handel zwischen
Spanien und der Zehnergemeinschaft U160/6 28. 6. 88
23. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1810/88 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der
Fischbestände in der Antarktis L 162/1 29. 6. 88
23. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1811/88 des Rates über die Anwendung des
Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA
- Gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen 1, II und
III zu dem Ubereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren L 162/4 29. 6. 88
22. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1836/88 des Rates über die zeitweilige Aus-
setzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instand-
haltung oder bei der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind L 165/1 30. 6. 88
22. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1837/88 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine des
bestimmten Anbaugebietes von Jerez (1988/89) L 165/15 30. 6. 88
22. 6 88 Verordnung (EWG) Nr. 1838/88 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Qualitätsweine des
bestimmten Anbaugebietes von Malaga (1988/89) L 165/19 30. 6. 88
22. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1839/88 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Qualitätsweine der
bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorate, Rioja und Valdepenas
(1988/89) L 165/23 30. 6.88
22. 6. 88 Verordnung (EWG) Nr. 1840/88 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Polyvinylbutyral L 165/26 30. 6.88