BGBl. Teil I: Nr. 33 (1988)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Anlage 1 zu § 114 der Zivilprozeßordnung) (Seite 8)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein) (Seite 8)

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (Seite 9)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 9)

Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben (Seite 2)

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1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bund~sver1assungsgerichts vom 26. April 1988 - 1 Bvl 84/86 - wird die Entscheidungs- formel veröffentlicht: Anlage 1 zu § 114 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 677) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesver1assungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 12. Juli 1988 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1988 - 2 Bvl 13/86 - wird die Entscheidungs- formel veröff entlieht: § 23 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein vom 27. September 1974 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 357) ist mit Artikel 137 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und § 2049 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unvereinbar und gemäß Arti- kel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 12. Juli 1988 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1041 Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes - Vom 1. Juli 1988 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgeset- zes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2563) wird bekanntgemacht, daß die Gegenseitigkeit im Sinne dieses Gesetzes im Verhältnis zu folgenden Staaten verbürgt ist: In den Vereinigten Staaten von Amerika: Alaska Florida Wyoming Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. März 1988 (BGBI. 1 S. 351). Bonn, den 1. Juli 1988 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 22. 6. 88 Verordnung TSF Nr. 3/88 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 2877 (119 1. 7. 88) 1. 8. 88 9291 7. 7. 88 Verordnung Nr. 9/88 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 3025 (125 9. 7. 88) 20. 7. 88 9500-4-6-4 28. 6. 88 Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 3025 (125 9. 7. 88) 10. 7. 88 925-6

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1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben· · Vom 13. Juli 1988 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 6. § 62 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Wort „Jugendvertre- ter" durch die Worte „Jugend- und Auszubilden- Artikel 1 denvertreter" und das Wort „Jugendvertretung" durch die Worte „Jugend- und Auszubildenden- Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vertretung" ersetzt. Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: (BGBI. 1 S. 13), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Geset- zes vom 24. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1110), wird wie folgt ,,(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung geändert: besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer 1. In§ 29 Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und§ 37 Abs. 7 aus 1 Jugend- und Auszubildendenvertreter, werden jeweils das Wort „Jugendvertreter" durch die 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitneh- Worte „Jugend- und Auszubildendenvertreter" und mer aus 3 Jugend- und Auszubildendenvertretern, jeweils das Wort „Jugendvertretung" durch die Worte 51 bis 200 der in§ 60 Abs. 1 genannten Arbeitneh- ,,Jugend- und Auszubildendenvertretung" ersetzt. mer aus 5 Jugend- und Auszubildendenvertretern, 201 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeit- 2. In § 39 Abs. 2 werden jeweils das Wort „Jugendvertre- nehmer aus 7 Jugend- und Auszubildendenver- tung" durch die Worte „Jugend- und Auszubildenden- tretern, vertretung" und das Wort „jugendlicher" durch die 301 bis 600 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeit- Worte „der in § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. nehmer aus 9 Jugend- und Auszubildendenver- tretern, 3. Die Überschriften des Dritten "Teils und seines Ersten 601 bis 1000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeit- Abschnitts werden wie folgt gefaßt: nehmer aus 11 Jugend- und Auszubildendenver- „Dritter Teil tretern, Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr als 1000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Jugend- und Auszubilden- Erster Abschnitt denvertretern." Betriebliche Jugend- c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: und Auszubildendenvertretung". ,,(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiede- 4. § 60 wird wie folgt gefaßt: nen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60 Abs. 1 genannten ,,§ 60 Arbeitnehmer zusammensetzen." Errichtung und Aufgabe (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf 7. § 63 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht ,,(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die in geheimer, unmittelbarer und gemeinsamer Wahl zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das gewählt. 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amts- Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. zeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubil- besonderen Belange der in Absatz 1 genannten dendenvertreter gelten § 14 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, Abs. 6 Arbeitnehmer wahr." und 7, § 18 Abs. 1 Satz 1 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend." 5. In § 61 werden das Wort „jugendlichen" durch die 8. § 64 wird wie folgt geändert: Worte „in § 60 Abs. 1 genannten", das Wort „Jugend- vertretern" durch die Worte „Jugend- und Auszubil- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: dendenvertretern" und die Zahl „24" durch die Zahl ,,(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und ,,25" ersetzt. Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1035 der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November c) Das Wort „Gesamtjugendvertretung" wird jeweils statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubilden- durch die Worte „Gesamt-Jugend- und Auszubil- denvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 dendenvertretung" ersetzt. Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend." d) Das Wort „jugendliche" wird jeweils durch die b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils das Wort Worte „in § 60 Abs. 1 genannte" ersetzt. „Jugendvertretung" durch die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertretung", jeweils das Wort 14. Die §§ 73, 78, 78a Abs. 1, 3 und 4, § 79 Abs. 2, § 80 „Juni" durch das Wort „November" und die Zafll Abs. 1 Nr. 3 und 5 und § 103 Abs. 1 werden wie folgt ,,24" durch die Zahl „25" ersetzt. geändert: a) Das Wort „Jugendvertretung" wird jeweils durch 9. Die§§ 65, 66 Abs. 1 sowie die§§ 67 und 68 werden die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertre- wie folgt geändert: tung" ersetzt. a) Das Wort „Jugendvertretung" wird jeweils durch die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertre- b) Das Wort „Gesamtjugendvertretung" wird jeweils tung" ersetzt. durch die Worte „Gesamt-Jugend- und Auszubil- dendenvertretung" ersetzt. b) Das Wort „Jugendvertreter" wird jeweils durch die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertreter" c) Das Wort „jugendlichen" wird durch die Worte „in ersetzt. § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. c) Das Wort „jugendliche" wird jeweils durch die 15. In § 114 Abs. 5 wird das Wort „Jugendvertretungen" Worte „die in § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. durch die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertre- d) Das Wort „jugendlichen" wird durch die Worte „in tungen" ersetzt. § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. 16. In § 119 Abs. 1 werden jeweils das Wort „Jugendver- 10. Die §§ 69 und 70 werden wie folgt geändert: tretung" durch die Worte „Jugend- und Auszubilden- denvertretung" und jeweils das Wort „Gesamtjugend- a) Das Wort „jugendliche" wird durch die Worte „der vertretung" durch die Worte „Gesamt-Jugend- und in § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. Auszubildendenvertretung" ersetzt. b) Das Wort „jugendlichen" wird jeweils durch die Worte „in § 60 Abs. 1 genannten" ersetzt. 17. § 125 wird wie folgt geändert: c) Das Wort „Jugendvertretung" wird jeweils durch a) In Absatz 1 werden die Worte „und die erstmaligen die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertre- , Wahlen der Jugendvertretung nach § 64 Abs. 1 tung" ersetzt. Satz 1" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 11. § 71 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Die erstmaligen Wahlen der Jugend- und ,,§ 71 Auszubildendenvertretung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Jugend- und Auszubildendenversammlung finden im Jahre 1988 statt. Die Amtszeit der Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann Jugendvertretung endet mit der Bekanntgabe vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einver- des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- nehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung, spätestens am und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Ein- 30. November 1988." vernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversamm- lung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen Artikel 2 werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die§§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend." Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes In § 82 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der 12. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Dritten Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. 1 Teils wird wie folgt gefaßt: S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2496) geändert wor- „Zweiter Abschnitt den ist, werden nach dem Wort „Gesamtjugendvertretung" Gesamt-Jugend- die Worte „oder der Gesamt-Jugend- und Auszubilden- und Auszubildendenvertretung". denvertretung" eingefügt. 13. § 72 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „Jugendvertretungen" wird jeweils durch Artikel 3 die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertretun- Änderung des Kündigungsschutzgesetzes gen" ersetzt. In § 15 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in der b) Das Wort „Jugendvertretung" wird jeweils durch Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertre- (BGBI. 1 S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes tung" ersetzt. vom 26. April 1985 (BGBI. 1 S. 710) geändert worden ist,

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1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 wird jeweils das Wort „Jugendvertretung" durch die Worte Artikel 5 ,,Jugend- und Auszubildendenvertretung" ersetzt. Berlin-Klausel Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Änderung des Heimarbeitsgesetzes In § 29a Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBI. 1S. 191), das zuletzt durch Artikel 1 Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBI. 1 S. 2879), Inkrafttreten geändert worden ist, wird das Wort „Jugendvertretung" durch die Worte „Jugend- und Auszubildendenvertretung" Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in ersetzt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juli 1988 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister ·t ü r A r b e i t u n d So z i a I o r d n u n g Norbert Blüm

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1037 Gesetz zur Bildung von Jugend- und Au~zubildendenvertretungen in den Verwaltungen # Vom 13. Juli 1988 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: nicht vollendet haben Uugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wer- Artikel 1 den Jugend- und Auszubildendenvertretungen ge- bildet." Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 8. § 58 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 1974 (BGBI. 1 S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ,,(1) Wahlberechtigt sind alle in § 57 genannten Gesetzes vom 24. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1110), wird wie Beschäftigten. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend." folgt geändert: 9. § 59 wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Abs. 1 werden die Worte „in einem Berufsaus- bildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz" a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: durch die Worte „in einem Berufsausbildungsverhält- aa) Das Wort „Jugendvertretung" wird durch das nis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Kranken- Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- pflegegesetz oder dem Hebammengesetz" ersetzt. In tung" ersetzt. § 9 Abs. 1, 3 und 4 und § 10 Abs. 1 wird jeweils das bb) Das Wort „jtigendlichen" wird jeweils durch die Wort „Jugendvertretung" durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertretung" ersetzt. Worte „der in § 57 genannten" ersetzt. cc) Die Worte „Jugendvertreter" und „Jugendver- 2. In § 34 Abs. 2 und 3 werden jeweils das Wort tretern" werden jeweils durch die Worte „Jugendvertretung" durch das Wort „Jugend- und ,,Jugend- und Auszubildendenvertretern" Auszubildendenvertretung" und in Absatz 3 die Worte ersetzt. „jugendliche Beschäftigte" durch die Worte „die in b) In Absatz 2 werden das Wort „Jugendvertretung" § 57 genannten Beschäftigten" ersetzt. durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenver- tretung" und das Wort „jugendlichen" durch die 3. In § 39 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Jugendvertre- Worte „in§ 57 genannten" ersetzt sowie nach dem tung" durch das Wort „Jugend- und Auszubildenden- Wort. ,,angehörenden" ein Komma eingefügt. vertretung" ersetzt. c) In Absatz 3 wird das Wort „Jugendvertretung" durch das Wort „Jugend- und Auszubildenden- 4. In § 40 werden jeweils das Wort „Jugendvertretung" vertretung" ersetzt. durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- 10. § 60 wird wie folgt geändert: tung", das Wort „Jugendvertreter" durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertreter" und die a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Worte „jugendliche Beschäftigte" durch die Worte „die ,,(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und in § 57 genannten Beschäftigten" ersetzt. Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu 5. In § 46 Abs. 7 wird das Wort „Jugendvertreter" durch diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubil- das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertreter" dendenvertretung besteht, mit dem Ablauf ihrer ersetzt. Amtszeit. Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei 6. Die Überschrift des Dritten Kapitels des Ersten Teils Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Die wird wie folgt gefaßt: Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Satz 3 die regelmäßigen Wahlen der ,,Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung stattfin- Jugend- und Auszubildendenversammlung". den. Für die Wahl der Jugend- und Auszubilden- denvertretung außerhalb des Zeitraums für die 7. § 57 erhält folgende Fassung: regelmäßigen Wahlen gilt § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, ,,§ 57 Abs. 3 und 5 entsprechend." In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen b) In Absatz 3 wird das Wort „Jugendvertretung" gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf durch das Wort „Jugend- und Auszubildenden- Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch vertretung" ersetzt.

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1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: 21. § 115 wird wie folgt gefaßt: ,,(4) Die §§ 28 bis 31 gelten entsprechend." ,,§ 115 Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durch- 11. In§ 61 Abs. 1 bis 5 werden jeweils das Wort „Jugend- führung der in den §§ 12 bis 25, 55 bis 57, 64, 65, 85 vertretung" durch das Wort „Jugend- und Auszubil- Abs. 2 sowie den §§ 86 und 91 bezeichneten Wahlen dendenvertretung" und das Wort „jugendlichen" durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung durch die Worte „in § 57 genannten" ersetzt. des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen # über 12. In § 62 wird jeweils das Wort „Jugendvertretung" 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Auf- durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- stellung der Wählerlisten und die Errechnung der tung" ersetzt. Vertreterzahl, 2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten 13. In § 63 werden jeweils das Wort „Jugendvertretung" und die Erhebung von Einsprüchen, durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- tung" und das Wort „Jugendversammlung" durch das 3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Ein- Wort „Jugend- und Auszubildendenversammlung" reichung, ersetzt. 4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung, 14. § 64 erhält folgende Fassung: 5. die Stimmabgabe, ,,§ 64 6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die (1) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwal- Fristen für seine Bekanntmachung, tungen werden, soweit Stufenvertretungen bestehen, 7. die Aufbewahrung der Wahlakten." bei den Behörden der Mittelstufen Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretungen und bei den ober- 22. Nach § 116 wird folgender neuer § 116a eingefügt: sten Dienstbehörden Haupt-Jugend- und Auszubil- dendenvertretungen gebildet. Für die Jugend- und ,,§ 116a Auszubildendenstufenvertretungen gelten§ 53 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 57 bis 62 entsprechend. (1) Die erstmaligen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die an die Stelle der in (2) In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den § 57 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1974 einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen (BGBI. 1 S. 693) bezeichneten Jugendvertretungen eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung treten, finden abweichend von § 60 Abs. 2 Satz 3 in gebildet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 1988 statt. Sie finden unabhängig davon statt, seit wann zum 15. In § 68 Abs. 1 Nr. 7 werden das Wort „Jugendvertre- Zeitpunkt dieser Wahlen die bestehenden in Satz 1 tung" durch das Wort „Jugend- und Auszubildenden- genannten Jugendvertretungen im Amt sind; § 27 vertretung" und das Wort „jugendlichen" durch die Abs. 5 findet keine entsprechende Anwendung. Die Worte „in § 57 genannten" ersetzt. Amtszeit der gemäß Satz 1 erstmalig gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen endet 16. In § 83 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Jugendvertretun- spätestens am 31. Mai 1991; die nächsten regelmäßi- gen" durch das Wort „Jugend- und Auszubildenden- gen Wahlen finden demgemäß in der Zeit vom 1. März vertretungen" ersetzt. bis 31. Mai 1991 statt. (2) Die Rechte und Pflichten der bis zum Beginn der Amtszeit der erstmalig gewählten Jugend- und Auszu- 17. In§ 85 Abs. 1 Nr. 5 wird das Wort „Jugendvertretung" bildendenvertretungen bestehenden in Absatz 1 durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- genannten Jugendvertretungen richten sich im übri- tung" ersetzt. gen nach diesem Gesetz in der Fassung des Geset- zes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 693), zuletzt 18. In§ 95 Abs. 2 werden das Wort „Jugendvertretungen" geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- 1986 (BGBI. 1 S. 1110). tungen" und das Wort „Jugendvertretung" jeweils durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertre- (3) Wahlen zu den in Absatz 1 genannten Jugend- tung" ersetzt. vertretungen finden nicht statt, wenn eine der Voraus- setzungen für eine solche Wahl in entsprechender 19. In§ 99 werden jeweils nach dem Wort „Jugendvertre- Anwendung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 nach dem tungen" die Worte „oder der Jugend- und Auszubil- Zeitpunkt eintritt, von dem an dieses Gesetz die Bil- dendenvertretungen" und nach dem Wort „Jugend- dung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vertretung" die Worte „sowie der Jugend- und Auszu- vorsieht. Im übrigen finden Wahlen zu den in Absatz 1 bildendenvertretung" eingefügt. genannten Jugendvertretungen nach dem 31. Juli 1988 nicht statt. 20. In§ 108 Abs. 1 werden nach dem Wort „Jugendvertre- (4) Artikel 1 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Dezem- tungen" die Worte „oder der Jugend- und Auszubil- ber 1987 (BGBI. 1 S. 2746) findet in den in Absatz 3 dendenvertretungen" eingefügt. genannten Fällen keine Anwendung.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1039 (5) Wird eine in Absatz 1 genannte Jugendvertre- Artikel 3 tung durch Gerichtsbeschluß aufgelöst, so findet § 28 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung nur, wenn eine Verpflichtung des Wahlvorstands zur Einleitung Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der von Neuwahlen von Jugendvertretungen unter Beach- Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. 1S. 1317), tung der Regelung nach Absatz 3 besteht. Die Wahr- zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom nehmung der Befugnisse und Pflichten der Jugend- 26. April 1985 (BGBI. 1 S. 710), wird wie folgt geändert: vertretung durch den Wahlvorstand in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 3 endet mit delll' In § 15 Abs. 2 werden nach dem Wort „ Personalvertre- Beginn der Amtszeit der erstmals gewählten Jugend- tung" ein Komma und nach dem Komma die Worte „einer und Auszubildendenvertretung." Jugend- und Auszubildendenvertretung" eingefügt. Artikel 2 Artikel 4 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Berlin-Klausel § 82 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 853, Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 1036), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2496) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 5 Inkrafttreten Nach dem Wort „Gesamtjugendvertretung" werden die Worte „oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildenden- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in vertretung" eingefügt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 13. Juli 1988 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 B u ndesgesetzb I att Teil II Nr. 24, ausgegeben am 7. Juli 1988 Tag 1nhalt Seite 28. 6. 88 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 20. 5. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . . 601 27. 5. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601 9. 6. 88 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts in der Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 13. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 13. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 14. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 14. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 606 15. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 608 20. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Kön!greichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Uberein- kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 0 21. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde- rungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 21. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-sowjetischen Vereinbarung über Inspektionen nach dem INF-Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 Preis dieser Ausgabe: 3.07 DM (2. 17 DM zuzugllch 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3.87 DM. Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1988 1043 Bund esg esetzb I att Teil II Nr. 25, ausgegeben am 19. Juli 1988 Tag In h aIt Seite 24. 6. 88 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 23. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 616 23. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 617 23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nepalesischen Investitionsförderungsvertrags. . . 619 23. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Ein- reihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 23. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 24. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammen- legung der deutschen und der luxemburgischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Mesenich- Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 27. 6. 88 Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 622 27. 6. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624 30. 6. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kanadischen Abkommens über Soziale Sicher- heit sowie der deutsch-quebecischen Vereinbarung über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 1 . 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk- satell1ten-Orgarnsat1on (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 1 7. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627 Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil II ist für Abonnenten die Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1988 beigelegt. Preis dieser Ausgabe: 3.07 DM (2.17 DM zuzughch 0.90 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM. Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Koln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (C2 28) 3 82 08 • 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 69, 10 DM. E mzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2, 17 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1988 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Koln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 3,07 DM (2. 17 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,87 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 449. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1988, ist im Bundesanzeiger Nr. 129 vom 15. Juli 1988 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 129 vom 15. Juli 1988 kann zum Preis von 5,30 DM (4,30 DM + 1,00 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.