BGBl. Teil I: Nr. 15 (1988)

Veröffentlicht am 14.04.1988, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über eine gemeinschaftliche Maßnahme zugunsten von Mais aus Spanien (Seite 7)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 42 des Schwerbehindertengesetzes) (Seite 8)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und zu den §§ 1 und 7 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) (Seite 8)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 (Seite 9)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 10)

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1988 507 Verordnung über eine gemeinschaftliche Maßnahme zugunsten von Mais aus Spanien Vom 6. April 1988 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 16, des § 15 Satz 1, des gewährt, wenn er zusammen mit dem Antrag auf Abferti- § 16 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur gung zum zollrechtlich freien Verkehr die nach den Rechts- Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in akten des Rates und der Kommission der Europäischen der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 Gemeinschaften über das gemeinschaftliche Versandver- (BGBI. 1 S. 1397) wird im Einvernehmen mit den Bundes- fahren vorgeschriebenen Dokumente vorlegt, mit denen ministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet: der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der abzuferti- genden Waren sowie der Nachweis des Transportes auf dem Seeweg von Spanien aus zu erbringen ist. § 1 (2) Der Antrag ist bei der Zollstelle zu stellen, die die Anwendungsbereich Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigt. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch- führung der Verordnung (EWG) Nr. 3351/87 der Kommis- (3) Der Zollbeteiligte ist verpflichtet, alle im Zusammen- sion vom 6. November 1987 über eine Maßnahme zugun- hang mit dem Antrag nach Absatz 1 stehenden geschäft- sten des nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset- lichen Unterlagen sechs Jahre lang aufzubewahren, so- zung vom 31. November 1985 versandten spanischen weit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Maises (ABI. EG Nr. L 317 S. 34) in der jeweils geltenden Vorschriften bestehen. Fassung. §4 § 2 Berlin-Klausel Zuständigkeit Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und leitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur des in § 1 genannten Rechtsaktes ist die Bundesfinanz- Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen verwaltung. auch im Land Berlin. § 3 §5 Verfahren, Aufbewahrungspflichten Inkrafttreten (1) Die in dem in§ 1 genannten Rechtsakt vorgesehene Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. November Vergünstigung wird dem Zollbeteiligten auf Antrag 1987 in Kraft. Bonn, den 6. April 1988 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Kitte 1

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508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 1988 - 2 BvL 23/82 - wird die Entscheidungs- formel veröffentlieht: § 42 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Artikels 6 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushalts- strukturgesetz - 2.HStruktG -) vom 22. Dezember 1981 (Bundesgesetzblqtt I Seite 1523) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 27. März 1988 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 u. a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 3 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 16. Oktober 1984 (Gesetz- und Verordnungsbl. 1 Seite 261) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, als er den Arbeitgebern Entgeltfort- zahlungspfüchten für den Zusatzurlaub pädagogischer Mitarbeiter auferlegt, ohne Ausgleichsmöglichkeiten vorzusehen. II. § 1 und § 7 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeit- nehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1984 (Gesetz- und Verordnungsbl. Seite 678) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 27. März 1988 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1988 509 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15, ausgegeben am 13. April 1988 Tag I n h a It Seite 12. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 366 18. 3. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . . 370 21. 3. 88 Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 22. 3. 88 Bekanntmachung der Änderungen der Anlagen 2 und 4 der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle 372 23. 3. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Vertrags über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 24. 3. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Investitionsförderungsvertrags . . . . 376 24. 3. 88 Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über Bau, Instandhaltung und Betrieb eines Grenztunnels zwischen Füssen und Reutte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 28. 3. 88 Bekanntmachung der geänderten Anlage I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 30. 3. 88 Bekanntmachung der deutsch-sowjetischen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 Preis dieser Ausgabe: 7.21 DM (5,91 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,01 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens 23. 3. 88 Verordnung TSF Nr. 2/88 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 1533 (63 31. 3. 88) 1. 5. 88 9291 23. 3. 88 Verordnung TSN Nr. 2/88 zur Änderung der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft- fahrzeugen 1533 (63 31. 3. 88) 1. 5. 88 9291 23. 3. 88 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über das Entgelt für Abfertigungsspediteure und für von der Deutschen Bun- desbahn beschäftigte Unternehmer im Güterfernverkehr 1534 (63 31.3.88) 1. 5. 88 9241-27, 9241-10 24. 3. 88 Verordnung Nr. 4/88 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1534 (63 31.3.88) 10. 4. 88 9500-4-6-4 7.4. 88 Verordnung Nr. 5/88 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1653 (67 9. 4. 88) 20. 4. 88 9500-4-6-4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 28. 12. 87 Verordnung (EWG) Nr. 25/88 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von lnterventions- b utte r, insbesondere zur Beimischung in Mi seht utte rm itte 1 L 4/11 7. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 33/88 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 603/87 zur Eröffnung der in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillation von Ta f e 1- w ein für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 5/10 8. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 34/88 der Kommission zur Eröffnung der Möglich- keit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhal- tung von Ta f e I wein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1987/88 L 5111 8. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 35/88 der Kommission zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2161/87 hinsichtlich der Pro~uktionserstattung für S u I t a n i n e n und K o r i n t h e n L 5/15 8. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 52/88 der Kommission zur Streichung bestimmter W e i n erzeugnisse in der Liste der dem Ergänzenden Handelsmecha- nismus unterliegenden Erzeugnisse L 6/11 9. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 53/88 der Kommission mit besonderen Durch- führungsbestimmungen für den Ergänzenden Handelsmechanismus für Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 647/86 L 6/13 9. 1. 88

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502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes Vom 30. März 1988 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. § 4 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 4 Artikel 1 Geltung des Bundeswahlgesetzes Das Europawahlgesetz vom 16. Juni 1978 (BGBI. 1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt S. 709), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vor- 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1577), wird wie folgt ge- schriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bundes- ändert: wahlgesetzes über 1. § 2 wird wie folgt geändert: die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: die Vorbereitung der Wahl, ,,(3) Die zu besetzenden Sitze werden auf die die Wahlhandlung, Wahlvorschläge wie folgt verteilt. Die Gesamtzahl die Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die Nach- und Wiederholungswahlen die ein Wahlvorschlag im Wahlgebiet erhalten hat, sowie die Vorschrift des § 49 a des Bundeswahlgeset- wird durch die Gesamtzahl der Stimmen aller zes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des zu berücksichtigenden Wahlvorschläge geteilt. § 53 a des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Termine Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in in der jeweils geltenden Fassung entsprechend." der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, 3. § 5 wird wie folgt geändert: zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen ent- scheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Los. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den „Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Sätzen 2 bis 5 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststel- die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen aller zu len zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter oder berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen ist, der Stadtwahlleiter." nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm von den nach Zahlenbruchteilen zu ver- b) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: gebenden Sitzen abweichend von den Sätzen 4 und 5 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt. Danach ,,(2) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses zu vergebende Sitze werden nach den Sätzen 4 können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für und 5 zugeteilt." jeden Kreis für einzelne oder mehrere kreisange- hörige Gemeinden eingesetzt werden; die Anord- b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: nung trifft die Landesregierung oder die von ihr ,,(5) Die auf eine Listenverbindung entfallenden bestimmte Stelle." Sitze werden auf die beteiligten Listen für die ein- zelnen Länder entsprechend Absatz 3 Sätze 2 bis c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. In Satz 1 5 verteilt. Absatz 4 gilt entsprechend." werden nach den Worten „oder der Stadtwahl-

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1988 503 leiter" eingefügt die Worte,,, im Falle einer Anord- b) In Absatz 3 werden die Worte „der Vertrauens- nung nach Absatz 2 die Gemeindebehörde". mann des Wahlvorschlages und sein Stellver- treter" durch „die Vertrauensperson des Wahl- d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. In Satz 1 vorschlages und die stellvertretende Vertrauens- wird die Anführung ,,§ 11" durch die Anführung person" ersetzt. ,,§ 49 a Abs. 3" ersetzt. 8. In § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils 4. § 6 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: die Worte „des Vertrauensmannes und seines Stell- ,,(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne vertreters" durch „der Vertrauensperson und der stell- des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am vertretenden Vertrauensperson" ersetzt. Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „den Ver- 2. seit mindestens drei Monaten trauensmann des Wahlvorschlages und fordert ihn a) im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf" durch „die Vertrauensperson des Wahlvor- schlages und fordert sie auf" ersetzt. b) in den europäischen Gebieten der übrigen Mit- gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften b) In Absatz 4 werden die Worte „der Vertrauens- mann" durch „die Vertrauensperson" ersetzt. eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhn- lich aufhalten, 10. § 14 wird wie folgt geändert: 3. nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „siebenunddrei- Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ausge- ßigsten" durch „achtundfünfzigsten" und in Satz 2 schlossen sind. das Wort „Vertrauensmänner" durch „Vertrauens- personen" ersetzt. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Vertrauens- einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufent- männer" durch „Vertrauenspersonen" ersetzt. halt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b genann- ten Gebieten erfüllt. c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „der Ver- trauensmann" durch „die Vertrauensperson" und (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 in Satz 5 das Wort „einunddreißigsten" durch des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag ,,zweiundfünfzigsten" ersetzt. wahlberechtigten Deutschen." d) In Absatz 5 wird das Wort „siebenundzwanzigsten" durch „achtundvierzigsten" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: e) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „siebenunddrei- a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ßigsten" durch „achtundfünfzigsten" ersetzt. ,,Wahlvorschläge von sonstigen politischen Ver- 11 . § 15 wird wie folgt geändert: einigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten." a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte „oder deren Kennworte," durch „und, sofern sie ein b) Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen. Kennwort verwenden, auch dieses," ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „und c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: Ersatzbewerber" gestrichen. ,,(6) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Ver- c) In Absatz 3 werden in Satz 2 die Worte „oder der trauensperson und eine stellvertretende Ver- Kennworte" sowie Satz 3 gestrichen. trauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste 12. In § 25 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Rechts- unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und die- verordnung" die Worte ,,, die nicht der Zustimmung jenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stell- vertretende Vertrauensperson." des Bundesrates bedarf," eingefügt. 13. In § 26 Abs. 2 werden vor dem Wort „entsprechend" 6. § 10 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: die Worte „in der jeweils geltenden Fassung" ein- ,,Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversamm- gefügt. lungen dürfen nicht früher als achtzehn Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun Monate 14. In § 28 werden nach den Worten „und die Rechen- vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem schaftslegung" die Worte „in der jeweils geltenden die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht." Fassung" eingefügt. 7. § 11 wird wie folgt geändert: 15. § 29 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 3 werden jeweils die Worte a) In Nummer 1 Satz 1 wird das Wort „Ersatz- „am siebenundvierzigsten Tage vor der Wahl bis männern" durch „Ersatzpersonen" ersetzt. 18.00 Uhr" durch „am sechsundsechzigsten Tage b) In Nummer 3 wird das Wort „Ersatzmänner" durch vor der Wahl bis 18 Uhr" ersetzt. ,,Ersatzpersonen" ersetzt.

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504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 c) Nummer 4 wird wie folgt geändert: Artikel 2 aa) In Satz 2 werden die Worte „der nächste Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Ersatzmann" durch „die nächste Ersatz- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. person" ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „Er" durch das Wort ,,Sie" ersetzt. Artikel 3 cc) folgender Satz wird angefügt: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nichts ande- ,,Die Feststellung, wer als Ersatzperson nach- res bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung in Kraft. rückt, trifft der Präsident des Abgeordneten- hauses von Berlin." (2) Artikel 1 Nr. 6 tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 30. März 1988 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1988 505 Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-Einkommens V) Vom 5. April 1988 Auf Grund des§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Bundesaus- d) laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, bildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und machung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) verordnet gleichartigen Einrichtungen für Angehörige i. S. des der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungsförde- Zustimmung des Bundesrates: rungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in Haushaltsgemein- § 1 schaft leben (§ 27 a BVG); Leistungen der sozialen Sicherung 4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Repa- Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs rationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlings- bestimmt sind, gelten folgende Leistungen der sozialen hilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Sicherung: a) Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278 a LAG), 1. nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) b) Unterhaltsbeihilfe (§ 1O des Vierzehnten Gesetzes a) Unterhaltsgeld (§ 44), zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes), b) Überbrückungsgeld (§ 55 a), c) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301 b LAG), c) Übergangsgeld (§§ 59 ff.), d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 d) Kurzarbeitergeld (§§ 63 ff.), RepG), e) Schlechtwettergeld (§§ 83 ff.), e) Beihilfe zum Lebensunterhalt(§§ 12 bis 15 FlüHG); f) Arbeitslosengeld (§§ 100 ff.), 5. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht g) Arbeitslosenhilfe (§§ 134 ff.), zum Ausgleich für den Wehrdienst des Auszubildenden h) Konkursausfallgeld (§§ 141 a ff.); geleistet werden, 2. nach der Reichsversicherungsordnung (RVO), dem a) allgemeine Leistungen (§ 5), Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte b) Einzelleistungen (§ 6), (KVLG), dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und dem c) Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitäts- Reichsknappschaftsgesetz (RKG) offiziere (§ 12 a), a) Krankengeld (§§ 182 ff. RVO, §§ 19 ff. KVLG), d) Verdienstausfallentschädigungen (§ 13 Abs. 1, § 13 a); b) Sonderunterstützung für im Familienhaushalt be- schäftigte Frauen (§ 12 MuSchG), Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach dem Zivildienstgesetz (§ 78) und dem Bundesgrenz- c) Mutterschaftsgeld (§§ 200 ff. RVO, §§ 27 ff. KVLG, schutzgesetz (§ 59); § 13 MuSchG) und Zuschuß zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das Erziehungsgeld 6. nach dem Beamtenversorgungsgesetz nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder ver- gleichbare Leistungen der Länder übersteigen, Übergangsgeld (§ 47); d) Verletztengeld (§§ 560 ff. RVO) einschließlich der 7. nach dem Unterhaltsvorschußgesetz besonderen Unterstützung (§ 565 RVO), Unterhaltsleistung (§§ 1 ff.); e) Übergangsgeld (§§ 568, 1240 ff. RVO, §§ 17 ff. AVG, §§ 39 ff. RKG); 8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Ge- 3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den währung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 anwendbar erklären, (BAnz. Nr. 233 vom 15. Dezember 1971 ), zuletzt geän- a) Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), dert am 16. Juni 1983 (BAnz. S. 5901 ); b) Übergangsgeld (§ 26 a Abs. 1 BVG), 9. Schwerverletztenzulage an erwerbsgeminderte Land- c) Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in wirte auf der Grundlage des jeweiligen Zuwendungs- einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist bescheides des Bundesministers für Ernährung, (§ 26 a Abs. 5 BVG), Landwirtschaft und Forsten.

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506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 §2 2. folgende Einnahmen nach dem Bundesbesoldungs- gesetz: Weitere Einnahmen a) Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs vom Hundert des Betrages, bestimmt sind, gelten auch folgende Leistungen: b) Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 1 . nach dem Wehrsoldgesetz Nr. 1 mit 50 vom Hundert des Betrages, a) Wehrsold (§ 2), c) Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 b) Verpflegung (§ 3), Nr. 2 mit 80 vom Hundert des Betrages; c) Unterkunft (§ 4); Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außer- Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- halb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungs- und Sachbezüge) förderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort - nach dem Zivildienstgesetz (§ 35), dem Bundes- beschäftigt sind. grenzschutzgesetz (§ 59) sowie - für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufs- §4 feuerwehr; Berlin-Klausel 2. nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- sozialen Jahres Unterkunft, Verpflegung und Taschen- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 67 des Bundesaus- geld (§ 1 Nr. 5); bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. 3. Vorruhestandsbezüge, soweit sie steuerfrei sind; 4. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unter- § 5 haltspflicht erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Inkrafttreten Ehegatten. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 mit der Maßgabe in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwen- den ist, die nach dem 30. Juni 1988 beginnen. Gleichzeitig §3 tritt die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen Einnahmen bei Auslandstätigkeit geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs 21. August 1974 (BGBI. 1 S. 2078), zuletzt geändert durch bestimmt sind, gelten ferner Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBI. 1S. 625), 1 . die Bezüge der Bediensteten internationaler und zwi- mit der Maßgabe außer Kraft, daß sie auf Bewilligungszeit- schenstaatlicher Organisationen und Institutionen, räume weiter anzuwenden ist, die vor dem 1 . Juli 1988 soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind; begonnen haben. Bonn, den 5. April 1988 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Jürgen W. Möllemann

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1988 511 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 7. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 56/88 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1678/85 hinsichtlich des in Griechenland auf Schwei- n e f I e i s c h anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses L 6/22 9. 1. 88 7. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 57/88 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1678/85 hinsichtlich des in Spanien auf Schweine - f I e i s c h anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses L 6/24 9. 1. 88 13. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 79/88 der Kommission zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfs a I a t , k rau s e E n d i v i e und Es k a r i o 1 sowie für G e m ü s e p a p r i k a L 10/8 14. 1. 88 14. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 92/88 der Kommission zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1988 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buch- führungen L 11/36 15. 1. 88 14. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 94/88 der Kommission zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 727/87 über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von M a g e r m i I c h p u I v e r aus öffentlichen Beständen L 11/39 15. 1. 88 14. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 95/88 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhr- lizenzen im Rahmen einer Sonderregelung im ersten Vierteljahr 1988 auf dem Sektor R i n d f I e i s c h L 11/40 15. 1. 88 15. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 113/88 der Kommission zur Fe.~tsetzung des Richtplafonds 1988 für die Einfuhr von O I i v e n ö I und O I k u c h e n in Portugal L 12/22 16. 1. 88 19. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 133/88 der Kommission mit bei der Einfuhr von zur Aussaat bestimmten H y b r i dm a i s zu treffenden Schutzmaß- nahmen L 15/9 20. 1. 88 18. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 152/88 des Rates zur Festsetzung des Kontin- gents Portugals für 1988 bei der Einfuhr von Maisstärke aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 L 18/1 22. 1. 88 Andere Vorschriften 23. 12. 87 Verordnung (EWG) Nr. 14/88 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahr- räder mit Ursprung in der Volksrepublik China L 3/5 6. 1. 88 30. 12. 87 Verordnung (EWG) Nr. 15/88 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich und Spanien von bestimmten Textil- waren (Kategorie 13 bzw. Kategorie 10) mit Ursprung in China L 3/7 6. 1. 88 30. 12. 87 Verordnung (EWG) Nr. 16/88 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71) mit Ursprung in China L 3/11 6. 1. 88 5. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 23/88 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 4/5 7. 1. 88 15. 1. 88 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 91/88 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäf- tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften L 11/31 15. 1. 88 19. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 138/88 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 16/5 21. 1. 88 18. 1. 88 Verordnung (EWG) Nr. 154/88 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan L 18/4 22. 1. 88

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512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarilvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz- blatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich Je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3807/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaf- tung der Fischbestände für Schiffe unter schwedischer Flagge (1988) (ABI. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987) L 8/20 12. 1. 88 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3951/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbei- tungsfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen (ABI. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987) L 8/20 12. 1. 88 Berichtigung des Beschlusses 87/560/EWG der Kommission vom 17. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 87/305(.EWG bezüglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Offnung des öffentli- chen Auftragswesen (ABI. Nr. L 338 vom 28. 11. 1987) L 12/53 16. 1. 88 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3963/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Über- wachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan (ABI. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987) L 12/53 16. 1. 88 Berichtigung der V~_rordnung (EWG) Nr. 1809/87 der Kommission vom 29. Juni 1987 zur Anderung bestimmter Verordnungen des Rind- fleischsektors hinsichtlich der Regelung der Sicherheiten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse (ABI. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987) L 20/39 26. 1. 88 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4024/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handels- mechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse (ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1987) L 20/39 26. 1. 88 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2502/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Festsetzung der Erträge an Oliven und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1986/87 (ABI. Nr. L 237 vom 20. 8. 1987) L 23/31 28. 1. 88 Bericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 3960/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung der 1988 im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus im Rindfleischsektor anzuwenden- den Richtplafonds und Zielmengen (ABI. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987) L 23/31 28. 1. 88 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4023/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Eröffnung der in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (ABI. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987) L 23/31 3. 2. 88