2442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Gesetz
zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
Vom 3. Dezember 1987
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des.§ 13 Abs. 1 des
Artikel 1 Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom
8. Juli 1975 (BGBI. 1 S. 1861 ), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1274), Artikel 3
wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
In Artikel 1 Satz 1 und in Artikel 2 Nr. 3 wird die Jahres- Kraft.
zahl „ 1987" durch die Jahreszahl „ 1989" ersetzt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 3. Dezember 1987
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2443
fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse
Vom 3. Dezember 1987
Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen
auf Grund der§§ 37, 40 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Satz 1 des Milchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7842-2, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes
der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit nach Anhörung eines Sachverständigenbeirates,
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 3, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 3, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) der Bundesminister für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
Wirtschaft,
auf Grund des§ 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes der Bundesminister für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit,
auf Grund des § 17 a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar
1985 (BGBI. 1 S. 410) der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und der Finanzen sowie
auf Grund des§ 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7842-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 29. Juli 1964 (BGBI. 1 S. 560) der
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit:
Artikel 1
Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (BGBI. 1 S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 220), wird wie folgt geändert:
1 . Der Überschrift wird folgende Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt:
,,(Milcherzeugnisverordnung - MilchErzV)".
2. § 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 2
Anforderungen an die Herstellung und Verpackung
(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1 a Abs. 1 und 2
oder § 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes zu unterziehen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Milcherzeugnisse oder
2. bei Milchhalbfetterzeugnissen und Milchfetterzeugnissen, die aus Butter hergestellt sind, die verwendete Butter
ausschließlich aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind, die in der in Satz 1 genannten Weise behandelt
worden sind.
2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
(1 a) Bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes sind die Anforderungen nach Anlage
1 a zu beachten.
(1 b) Säure-Nährkasein, Labnährkasein und Nährkaseinat dürfen nur so hergestellt werden, daß
1. der Bleigehalt höchstens 1 Milligramm in einem Kilogramm beträgt und
2. keine Fremdstoffe, insbesondere keine Holz- oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfragmente, in 25 Gramm
enthalten sind.
(2) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen dürfen nur folgende Lebensmittel verwendet werden:
1. die in Spalte 1 Buchstabe b oder Spalte 3 der Anlage 1 genannten Lebensmittel,
2. Stärke und Speisegelatine bei
a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeugnissen der Spalte 1
der Anlage 1, die nach der Fermentation einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °c unterzogen werden,
sowie
b) Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen,
3. Vitamine, die keine Zusatzstoffe sind, bei Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molken-
mischerzeugnissen.
Beigegebene Lebensmittel im Sinne von Spalte 1 Buchstabe b der Gruppen XIV und XVI der Anlage 1 sind
Lebensmittel, die bei der Herstellung von Milchmischerzeugnissen oder Molkenmischerzeugnissen zur Erzielung
einer besonderen Geschmacksrichtung zugesetzt werden, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse.
(3) Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht verwendet werden
1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch entstammen,
2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zugesetzt ist, das nicht der Milch entstammt.
(4) Milcherzeugnisse, bei deren Herstellung die Vorschriften
1. der Absätze 1 a oder 1 b oder
2. der Absätze 2 oder 3
nicht beachtet worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(5) Zur Abgabe im Einzelhandel bestimmte ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, gezuckerte Kondensmilch-
erzeugnisse und Trockenmilcherzeugnisse dürfen nur in Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, die fest
verschlossen sind und die Erzeugnisse vor nachteiliger Beeinflussung schützen."
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird das Wort „Sauermilchquarkerzeugnissen" durch das Wort „Sahneerzeugnissen" ersetzt.
bb) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
,,4. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung;
wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Hinweis „gekühlt" angegeben, so ist es auf der Grundlage
einer Bezugstemperatur von 1O °C zu berechnen,
5. die Wärmebehandlung bei Milcherzeugnissen, die
a) nach den Vorschriften des § 1 a der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes erhitzt und
abgepackt sind, durch den Zusatz „ultrahocherhitzt" oder bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnis-
sen durch den Zusatz „Ultrahocherhitzung",
b) nach einem Sterilisierungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der erforderliche keimdichte Verschluß
unverletzt bleibt, durch den Zusatz „sterilisiert"; bei sterilisierter Sahne kann statt dessen die
Bezeichnung „Sterilsahne" verwendet werden,
c) sonst einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C, ausgenommen eine einmalige Erhitzung nach den
Vorschriften des§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgeset-
zes bei Sahneerzeugnissen, unterzogen worden sind, durch den Zusatz „wärmebehandelt";
bei Milcherzeugnissen, die nicht wärmebehandelt wurden, ist eine Wärmebehandlung des zur Herstel-
lung verwendeten Milcherzeugnisses nach den Buchstaben a bis c anzugeben,".
cc) Folgender Satz wird angefügt:
,,Satz 1 gilt nicht für Nährkaseine und Nährkaseinate."
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2445
b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt:
,,(2 a) Bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten in Fertigpackungen muß die Kennzeichnung enthalten
1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2,
2. das Ursprungsland bei eingeführten Erzeugnissen aus Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemein-
schaften sind (Drittländer),
3. das Herstellungsdatum oder eine An~abe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
4. den Eiweißgehalt bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten.
(2 b) Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trocken-
milcherzeugnissen in Fertigpackungen, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, muß die
Kennzeichnung enthalten
1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2,
2. das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen,
3. das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht."
c) In Absatz 3 werden der Punkt am Ende der Nummer 2 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern angefügt:
,,3. bei Nährkaseinaten die Bezeichnung nach Spalte 2 der Anlage 1 unter Angabe der Kationen,
4. bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Bezeichnung „Mischung aus", gefolgt von den
Bezeichnungen der Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge ihres
Gewichtsanteils."
d) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt.
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
,,(5) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach den Absätzen 2, 2 a und 2 b sowie die Mengenkennzeich-
nung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
entsprechend. Die Angabe der Wärmebehandlung hat in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der
Verkehrsbezeichnung zu erfolgen. Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondens-
milcherzeugnissen müssen die Angaben nach § 4 Nr. 1 und 3 Buchstabe a, bei Trockenmilcherzeugnissen die
Angaben nach § 4 Nr. 1 und 4 Buchstabe d im gleichen Sichtfeld mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und
4 stehen. Abweichend von Satz 1 brauchen
1. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilch-
erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr
gebracht werden, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 sowie nach § 4 Nr. 1, 3 und 4 nur auf der
Sammelpackung angebracht zu werden,
2. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilch-
erzeugnissen, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, die Angabe nach Absatz 2 a Nr. 2 nur
in einem Begleitpapier enthalten zu sein,
3. bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Absatz 2 a Nr. 2 und 4
nur in einem Begleitpapier enthalten zu sein."
f) In Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Milcherzeugnisse, die unverpackt zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle abgegeben
werden."
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„ 1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkenerzeugnisse mit
Ausnahme von Molkensahne, Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse handelt, die Angabe ,, ... % Fett" für
die Höhe des Fettgehaltes; abweichend hiervon ist jedoch
a) bei Schlagsahne und Milcherzeugnissen aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt der Mindestfettgehalt
durch die Worte „mindestens ... % Fett" anzugeben,
b) bei Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch, die keiner Standardsorte entsprechen, die Angabe „aus
Magermilch" oder „aus entrahmter Milch" zu verwenden,
c) bei Milchmischerzeugnissen die vorgeschriebene Angabe des Fettgehaltes durch die Worte „im Milch-
anteil" zu ergänzen,".
2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
b) Nummer 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) eine Empfehlung für die Verdünnung oder Rekonstitution; diese kann durch einen Verwendungshinweis
ersetzt werden, wenn das Erzeugnis in unveränderter Form verwendet werden soll,".
c) In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) den in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verkehrsbezeichnung stehenden Hinweis „sofort löslich", wenn
dem Trockenmilcherzeugnis der Stoff E 322 Lecithin zugesetzt worden ist,".
5. § 6 erhält folgende Fassung:
,,§6
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Milcherzeugnisse herstellt, ohne sie der dort vorgeschriebenen
Wärmebehandlung zu unterziehen.
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer bei dem
Herstellen von Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die
in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.
(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 a bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes eine Anforderung
nach Anlage 1 a nicht beachtet,
2. entgegen § 2 Abs. 1 b Säure-Nährkasein, Labnährkasein oder Nährkaseinat herstellt,
3. entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 1 Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt oder
4. entgegen § 2 Abs. 5 dort bezeichnete Milcherzeugnisse unverpackt oder in Behältnissen in den Verkehr bringt, die
den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 a, 2 b, 5 Satz 1
oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
sind, in den Verkehr bringt.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Milcherzeugnisse entgegen § 2 Abs. 2 oder 3 herstellt oder entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 2 in den Verkehr bringt oder
2. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 5 Satz 1 oder 3 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt."
6. Nach § 7 werden folgende Vorschriften eingefügt:
,,§ 7 a
Besondere Zubereitungen
§ 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 3 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen,
die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt
werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und Zusammensetzung entsprechen.
§ 7b
Übergangsvorschrift
(1) Milcherzeugnisse dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 noch bis zum 30. September 1988 nach den Vorschriften
dieser Verordnung in der bis zum 1O. Dezember 1987 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
1. , § 1 in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage 1 über Milcheiweißerzeugnisse, § 2 Abs. 1 b oder 4, § 3 Abs.
2 a, 2 b oder 3 Nr. 3 oder 4, § 4 Nr. 3 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe d oder§ 5 in Verbindung mit Anlage 2
Nr. 9 oder 10,
2. § 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a, soweit er der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 76/118/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten von eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABI. EG 1976 Nr. L 24
S. 49) in der Fassung der Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur zweiten Änderung der
Richtlinie 76/118/EWG (ABI. EG Nr. L 357 S. 37) dient, oder
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2447
3. § 3 Abs. 5, soweit er der Umsetzung des Artikels 4 Abs. 2 der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und
Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABI. EG Nr. L 237 S. 25) oder der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 5 der
Richtlinie 76/118/EWG dient,
nicht entsprechen."
7. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift der vierten Spalte erhält folgende Fassung:
,,Fettgehalt in 100 Gewichtsteilen, sonstige Zusammensetzung".
b) Gruppe I wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b wird vor dem Wort „Milchsäurebakterienkulturen" das Wort „mesophile" eingefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden die Worte ,,, ohne Wärmebehandlung nach der Fermentation" angefügt.
cc) In den Spalten 2 bis 4 wird folgende Nummer angefügt:
,,9. creme fraiche 9. hergestellt aus pasteurisierter Milch oder Sahne unter mindestens 30".
(Küchenrahm, Verwendung von Milchsäurebakterienkulturen, auch unter
Küchensahne) Einstellung des Fettgehalts, auch unter Zusatz von
Saccharose bis zu 15 % des Gesamterzeugnisses, ohne
Wärmebehandlung nach der Fermentation, innerhalb von
24 Stunden nach der Herstellung am Ort der Herstellung
verpackt
c) Gruppe II erhält folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,11. a) Joghurterzeugnis 1. Joghurt 1. wie Spalte 1, II b), Reifungskultu- mindestens 3,5
ren überwiegend bestehend aus
b) hergestellt aus Milch oder
Streptococcus thermophilus und
Sahne, wobei im verzehrs-
Lactobacillus bulgaricus, ohne
fertigen Erzeugnis hierfür
Anreicherung mit Milcheiweiß-
spezifische thermophile
erzeugnissen und ohne Wärme-
Reifungskulturen, deren
behandlung nach der Fermenta-
Wachstumsoptimum bei
tion
über 42 ° C liegt, überwie-
gen müssen, auch unter
2. Fettarmer 2. wie Nr. 1 mindestens 1,5
Erhöhung der Milch-
Joghurt höchstens 1,8
trockenmasse und/oder
angereichert mit Milch- höchstens 0,3
3. Joghurt aus entrahmter 3. wie Nr. 1
eiweißerzeugnissen
Milch (Magermilchjog-
hurt)
4. Sahnejoghurt 4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
(Rahmjoghurt) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
5. Joghurt mild 5. wie Nr. 1, wobei anstelle des Lac- mindestens 3,5
tobacillus bulgaricus andere Lac-
tobacillen verwendet werden
6. Fettarmer Joghurt mild 6. wie Nr. 5 mindestens 1,5
höchstens 1,8
7. Joghurt mild, 7. wie Nr. 5 höchstens 0,3
aus entrahmter
Milch
(Joghurt mild aus
Magermilch)
8. Sahnejoghurt mild 8. wie Nr. 5, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0"
(Rahmjoghurt mild) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
d) Gruppe III erhält folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,III. a) Kefirerzeugnis 1. Kefir 1. hergestellt aus Milch, mit den mindestens 3,5
spezifischen Kefirknöllchen oder
b) hergestellt aus Milch oder
einer aus diesen direkt herge-
Sahne unter Verwendung
stellten Kultur, die alle charakteri-
von spezifischen Kefir-
stischen Mikroorganismen des
knöllchen oder einer von
Kefirknöllchens enthalten muß,
diesen abgeleiteten Kul-
so daß im verzehrsfertigen
tur, auch unter Erhöhung
Erzeugnis mindestens 0,05
der Milchtrockenmasse
Gewichtshundertteile Ethanol
und/oder angereichert
sowie die Bildung von Kohlen-
mit Milcheiweiß-
dioxid erreichbar sind, auch unter
erzeugnissen
Erhöhung der Milchtrocken-
masse, ohne Anreicherung mit
Milcheiweißerzeugnissen und
ohne Wärmebehandlung nach
der Fermentation
2. fettarmer Kefir 2. wie Nr.1 mindestens 1,5
höchstens 1,8
3. Kefir aus entrahmter 3. wie Nr. 1 höchstens 0,3
Milch (Magermilchkefir)
4. Sahnekefir 4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
(Rahmkefir) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
5. Kefir mild 5. wie Spalte 1, III b), jedoch aus mindestens 3,5
Milch, mit spezifischen, von Kefir-
knöllchen abgeleiteten Kulturen
mit Milchsäurestreptokokken und
Lactobacillen, ohne Anreiche-
rung mit Milcheiweißerzeugnis-
sen und ohne Wärmebehandlung
nach der Fermentation
6. Fettarmer Kefir 6. wie Nr. 5 mindestens 1,5
mild höchstens 1,8
7. Kefir mild 7. wie Nr. 5 höchstens 0,3
aus entrahmter
Milch
(Kefir mild aus Mager-
milch)
8. Sahnekefir mild 8. wie Nr. 5, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0"
(Rahmkefir mild) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
e) Gruppe IV wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Sahne" die Worte „sowie der unmittelbaren Herstellung von
Milchfetterzeugnissen der Gruppe XVII aus Sahne" eingefügt.
bb) In Spalte 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte,,, auch unter Zusatz
von Sahne" angefügt.
cc) In Spalte 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte „und Sahne" eingefügt.
dd) In Spalte 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte „und ohne Wärmebehandlung
nach der Fermentation" eingefügt.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2449
f) Gruppe V wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch angereichert mit Milcheiweißerzeugnissen" angefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden die Worte ,,, jedoch ohne Anreicherung mit Milcheiweißerzeugnissen" angefügt.
g) Gruppe IX wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch unter Verwendung von Lactase" angefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 und 5 werden jeweils nach dem Wort „Milchzuckererzeugnissen" die Worte „und Lactase"
eingefügt.
h) In Gruppe X Spalte 1 Buchstabe b und Spalte 3 Nr. 1 bis 4, 6, 8 und 9 werden jeweils die Worte ,, , auch unter
Verwendung von Lactase" angefügt.
i) In Gruppe XI Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch unter Verwendung von Lactase" angefügt.
j) Bei Gruppe XII erhalten Spalte 1 sowie die Nummern 3 bis 5 der Spalten 2, 3 und 4 folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,XII. a) Milcheiweißerzeugnis 3. Säure-Nähr- 3. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
kasein oder aus entrahmter Milch; durch höchstens
b) hergestellt aus entrahm-
Nährkasein Fällung mit Hilfe von E 270 10,0 % mim
ter Milch, Buttermilch
(Säurekasein) Milchsäure, E 330 Citronen-
oder Molke nach den in Milchproteingehalt
säure, E 260 Essigsäure,
Spalte 3 aufgeführten in der Trocken-
Molke, milchsäurebildenden
oder anderen Verfahren, masse,
Bakterienkulturen oder den in
die das Milcheiweiß in mindestens
Anlage 2 Nr. 11 genannten
seiner Gesamtheit oder 90 % mim
Zusatzstoffen gewaschen und
in Teilen von den übrigen
getrocknet davon Nährkasein-
Milchbestandteilen tren-
gehalt,
nen, unbeschadet einer b) ohne Fremdgerüche; Farbe
mindestens
etwaigen vorherigen weiß bis cremeweiß; das
95 % mim
Behandlung mit Ionen- Erzeugnis darf auch keinerlei
austausch- und Konzen- Klumpen enthalten, die leich- Milchfettgehalt
trationsverfahren; wer- tem Druck widerstehen; in rei- in der Trocken-
den Labaustauschstoffe nem Wasser unlöslich masse,
verwendet, müssen sie höchstens
den Anforderungen des 2,25 % mim
§ 20 Abs. 5 der Käsever- titrierbare Säure,
ordnung in der Fassung ausgedrückt in ml
der Bekanntmachung zehntelnormaler
vom 14. April 1986 · Natronlauge in g,
(BGBI. 1 S. 412) entspre- höchstens 0,27
chen.
Aschegehalt
(einschl. P20s),
höchstens
2,5 % mim
wasserfreier Milch-
zucker,
höchstens 1 % mim
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g
4. Labnährkasein oder 4. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
Nährkasein aus entrahmter Milch, durch höchstens
(Labnährkasein) Fällung mit Hilfe von Lab oder 10 % mim
sonstigen milch-
Milchproteingehalt
koagulierenden Enzymen,
in der Trocken-
gewaschen und getrocknet
masse, mindestens
b) wie Nr. 3 b) 84 % mim
davon Kaseinge-
halt,
mindestens
95 % m/m
2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
Milchfettgehalt
in der Trocken-
masse,
höchstens 2 % mim
Aschegehalt
(einschl. P20s),
mindestens
7,50 % mim
wasserfreier Milch-
zucker,
höchstens 1 % mim
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g
5. Nährkaseinat oder 5. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
aufgeschlossenes aus entrahmter Milch, nach höchstens 8 % mim
Milcheiweiß Fällung mit Hilfe von Säuren
Milchkaseingehalt
(Kaseinat) der Anlage 2 Nr. 11, Molke,
in der Trocken-
milchsäurebildenden Bakte-
masse,
rienkulturen; behandelt mit
mindestens
den in Anlage 2 Nr. 9 genann- 88 % mim
ten Zusatzstoffen und Trock-
nung oder aus Kasein, das Milchfettgehalt
mit den in Anlage 2 Nr. 9 in der Trocken-
genannten Zusatzstoffen masse,
behandelt wurde höchstens
2,0 % mim
b) wie Nr. 3 b), jedoch sehr
geringes Aroma und sehr wasserfreier Milch-
geringe Fremdgerüche, fast zucker,
völlig löslich in destilliertem höchstens
Wasser, ausgenommen Cal- 1,0 % mim
ciumkaseinat pH-Wert 6bis8
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g"
k) Gruppe XIII wird gestrichen.
1) Gruppe XIV wird wie folgt geändert:
In Spalte 1 Buchstabe a und Spalte 2 Nr. 1 bis 4 werden jeweils die Worte „handelsüblichen Bezeichnung" durch
das Wort „Verkehrsbezeichnung" ersetzt.
m) Gruppe XV Spalte 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „Butter" wird das Wort ,, , auch" eingefügt.
bb) Nach den Worten „Gruppe XII" werden die Worte „und/oder Trockenmilcherzeugnissen der Gruppe IX"
eingefügt.
cc) Die Worte „in Höhe von mindestens 3" werden gestrichen.
dd) Nach dem Wort „Milchsäurebakterienkulturen" werden die Worte „und/oder Buttermilcherzeugnissen der
Gruppe IV" eingefügt.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2451
n) Folgende Gruppen werden angefügt:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen,
sonstige
Zusammen-
setzung
,,XVI. a) Molkenmischerzeugnis 1. Molke in Verbindung 1. wie Spalte 1, XVI b),
b) hergestellt aus Molken- mit der Verkehrs- jedoch aus Molke
bezeichnung des bei-
erzeugnissen der Gruppe X,
gegebenen Lebens-
auch unter Verwendung färben-
mittels
der Lebensmittel und Lactase
und/oder angereichert mit Milch- 2. Molkensahne 2. wie Spalte 1, XVI b),
eiweißerzeugnissen, unter (Molkenrahm) in Ver- jedoch aus Molkensahne
Zusatz beigegebener Lebens- bindung mit der Ver- (Molkenrahm)
mittel, wobei der Anteil der kehrsbezeichnung
Molkenerzeugnisse größer ist des beigegebenen
als die Summe der anderen Lebensmittels
Anteile, zur Herstellung in Auto-
maten auch ganz oder teilweise
getrocknet
XVII. a) Milchfetterzeugnis 1. Butterreinfett 1. wie Spalte 1, XVII b), durch mindestens
(wasserfreies Butter- Abtrennen der fettfreien Trocken- 99,8
b) hergestellt aus Milch, Sahne
fett, wasserfreies masse, Höchstgehalt an freien
durch Abtrennen von Buttermilch
Milchfett, Butter- Fettsäuren: 0,35 %, bei Herstel-
und/oder Butter durch Abtrennen
schmalz) lung aus Sauerrahmbutter
von Wasser und Einstellen der
0,45 % (als Ölsäure berechnet),
fettfreien Trockenmasse, flüssig
Peroxidhöchstwert: 0,2 mEqu O,j
oder teilkristallisiert, auch unter
kg Fett, Höchstwassergehalt:
Verwendung von lnertgas, auch
0, 1 % , ohne Auftrennen in unter-
durch Auftrennen in unterschied-
schiedliche Erweichungsberei-
liehe Erweichungs- und
ehe
Erstarrungsbereiche, Fettgehalt
mehrals90 %
2. Butterfett 2. wie Nr. 1, jedoch Höchstgehalt mindestens
(Butteröl) an freien Fettsäuren: 0,5 % (als 96
Ölsäure berechnet), Peroxid-
höchstwert: 0,5 mEqu O,jkg Fett,
Höchstwassergehalt: 0,2 %
3. Butterfett 3. wie Nr. 1, fraktioniert mittels Kri- mindestens
fraktioniert stallisation 99,8"
8. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erhält ab Buchstabe a folgende Fassung:
„a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeugnissen, die nach der
Fermentation einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C unterzogen werden, und
b) Milchmischerzeugnissen, Milchhalbfetterzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen
bis zu einem Gesamtanteil von 2 Gewichtshundertteilen."
b) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„4. E 301 Natrium-L-ascorbat, E 304 6-Palmitoyl-L-Ascorbinsäure (L-Ascorbylpalmitat) und die nach Anlage 1
Gruppe IX Spalte 1 Buchstabe b zulässige E 300 L-Ascorbinsäure, auch in Mischungen untereinander, zur
Verwendung bei Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen
bei Trockenmilcherzeugnissen bis zu einer Höchstmenge von 0,05 Gewichtshundertteilen, ausgedrückt in
Ascorbinsäure.
5. E 322 Lecithin zur Verwendung bei Trockenmilcherzeugnissen und Milcheiweißerzeugnissen, ausgenommen
Nährkaseine und Nährkaseinate,
bis zu einer Höchstmenge von 0,5 Gewichtshundertteilen."
2452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
c) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Sahneerzeugnissen" die Worte „und ultrahocherhitzter Kaffeesahne"
eingefügt.
d) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9. Natrium-, Kalium-, Calcium-, Ammonium- und Magnesiumhydroxide, -karbonate, -phosphate und -citrate zur
Herstellung von Nährkaseinat."
e) Folgende Nummern werden angefügt:
„ 10. E 407 Carrageen zur Verwendung bei Sahneerzeugnissen, die ultrahocherhitzt, sterilisiert oder einer
sonstigen Wärmebehandlung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c unterzogen worden sind,
bis zu einem Gesamtanteil von 0,02 Gewichtshundertteilen.
11 . Salzsäure, Schwefelsäure und Orthophosphorsäure zur Herstellung von Säure-Nährkasein.
12. Stickstoff und E 290 Kohlendioxid zur Verwendung bei Milcherzeugnissen.
13. Die in § 1 a Abs. 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel genannten Zusatzstoffe zur Vitaminisie-
rung von Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen.
14. Vitamin A-acetat und Vitamin A-palmitat zur Vitaminisierung von Milchhalbfetterzeugnissen
bis zu insgesamt 5 Milligramm auf ein Kilogramm, berechnet als Retinol (Vitamin A-Alkohol).
15. Ergocalciferol, Cholecalciferol und Cholecalciferol-Cholesterin zur Vitaminisierung von Milchhalbfetterzeug-
nissen
bis zu insgesamt 12,5 Mikrogramm auf ein Kilogramm, berechnet als Calciferol."
9. Anlage 3 erhält folgende Fassung:
„Anlage 3
(zu § 5 b Abs. 1)
Analysenmethoden
Die anzuwendende Methode ist aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Die Beschreibung der Analysen-
methoden ergibt sich aus der Amtlichen Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung nach § 35
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz 1 ) unter der angegebenen Gliederungsnummer.
Milcherzeugnis Merkmal Methode Stand
1. Ungezuckerte Kondensmilch- 1. Milchtrockenmasse L 02.06.E (EG) und 1 (EG) Januar1981
erzeugnisse
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 3 (EG) Januar1981
II. Gezuckerte Kondensmilch- 1. Milchtrockenmasse L 02.06.E (EG) und 1 (EG) Januar1981
erzeugnisse
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 3 (EG) Januar1981
3. Saccharosegehalt L 02.06.E (EG) und 5 (EG) Januar1981
111. Trockenmilcherzeugnisse 1. Wassergehalt L 02.06.E (EG) und 2 (EG) Januar1981
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 4 (EG) Januar1981
3. Milchsäure- und Lactatgehalt zur L 02.06.E (EG) und 6 (EG) Januar1981
Überprüfung des Verbots der Ver-
wendung von Neutralisierungs-
mitteln
4. Phosphatase-Aktivität zur Überprü L 02.06.E (EG) und 7 (EG) Januar1981
fung der erforderlichen Wärmebe- oder 8 (EG)
handlung
IV. Säurekasein 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. titrierbare Säure L02.09-1 Mai 1986
4. Asche (P2Os L02.09-2 Mai 1986
eingeschlossen)
5. Probenahme L 02.09 - 7 (EG) März 1987
V. Labkasein 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. Asche (P2Os L02.09-3 Mai 1986
eingeschlossen)
4. Probenahme L 02.09- 7 (EG) März 1987
1) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2453
Milcherzeugnis Merkmal Methode Stand
VI. Kaseinat 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. pH-Wert L02.09-6 Juni1986
4. Probenahme L 02.09 - 7 (EG) März 1987"
Artikel 2
Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBI. 1 S. 412) wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 a werden die Worte „den in § 1 Abs. 4 genannten Erzeugnissen" durch das Wort „Sauermilchquark"
ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „oder einer Wärmebehandlung unterworfen ist, die" durch die Worte
,,unterworfen worden ist oder einer Wärmebehandlung mit Apparaten und in Einrichtungen, die von der zustän-
digen Behörde genehmigt sind, sofern die Wärmebehandlung" ersetzt.
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Nummer 5 gestrichen.
b) In Absatz 4 werden nach den Worten „Absatz 2" die Worte „sowie die Mengenkennzeichnung nach§ 16 Abs. 1
des Eichgesetzes" eingefügt.
3. § 29 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
,,2. Zubereitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen,
insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und
Zusammensetzung entsprechen."
4. In § 30 Abs. 6 Nr. 1 wird das Zitat „Absatz 2 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat „Absatz 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
5. In Anlage 3 Nr. 3 Buchstabe e wird das Zitat „Buchstaben a bis c" durch das Zitat „Buchstaben b bis d" ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung über Speiseeis in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-7, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 1985 (BGBI. 1 S. 2117), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 erster Halbsatz werden jeweils
a) die Worte „Sahne (Rahm)" durch das Wort „Sahneerzeugnissen" und
b) das Wort „Butterfett" durch das Wort „Milchfetterzeugnissen"
ersetzt.
2. § 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Außerdem dürfen Stärke bis zu 1 Hundertteil und Gelatine verwendet werden;§ 2 a Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
3. In § 2 a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Gelatine," gestrichen.
4. § 4 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. zur Herstellung der in §§ 1, 2 genannten Erzeugnisse
a) Milch, die keiner Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1 a Abs. 1 und 2 oder § 2
Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes unterzogen wurde, oder
b) Milcherzeugnisse, die § 2 Abs. 1 der Verordnung über Milcherzeugnisse nicht entsprechen,
zu verwenden;".
2454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Artikel 4
In§ 1 b Abs. 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 1984
(BGBI. 1 S. 1329) geändert worden ist, werden die Nummern 1 b und 2 b gestrichen.
Artikel 5
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1585), die zuletzt
durch Verordnung vom 8. Oktober 1985 (BGBI. 1 S. 1958) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
„b) Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in
anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, ist das Gewicht und das Volumen anzugeben, bei
Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen,".
Artikel 6
In Anlage 5 Nr. 3.1.2 der Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 878), die zuletzt durch Verordnung vom
21 . Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1151) geändert worden ist, wird die Mengenangabe „ 1000 cm 3 Wasser" durch die Mengen-
3
angabe „ 100 cm Wasser" ersetzt.
Artikel 7
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über Milch-
erzeugnisse in der vom 11 . Dezember 1987 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamt-
reform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945), § 42 des Eichgesetzes und§ 32 des Milch- und
Fettgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 3. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2455
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe,
des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1988
(AFG-Leistungsverordnung 1988)
Vom 3. Dezember 1987
Auf Grund des§ 44 Abs. 2 c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582),
der durch Artikel 1 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3113) eingefügt
und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert
worden ist, und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d des Gesetzes vom
20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484),
des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484) geändert worden ist,
des§ 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b
des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484) geändert worden ist, und
des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes
vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist,
wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-
gesetzes verordnet:
§1
Für das Jahr 1988 ergeben sich die Leistungssätze
1. des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1,
2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und
4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§2
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1988 begonnen
haben, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor
dem 1. Januar 1988 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1987
vom 30. Dezember 1986 (BGBI. 1987 1 S. 34) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten
günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach§ 112 a des Arbeitsförderungs-
gesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend.
§3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250
des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Bonn, den 3. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
3 6-- 6-- 6-- 6,-- 4,80
15,-- 1 '
10,80 '
10,80 '
10,80 8,40
10,80
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,80
3 9-- 9,-- 9,-- 9-- 6,60
20,-- 1 '
14,40 14,40 14,40 '
14,40 11,40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
25,-- 1 18,-- 18,-- 18,-- 17,40 13,80
2 16,20 16,20 16,20 15,60 12,60
3 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
30,-- 1 22,20 22,20 22,20 20,40 16,80
2 19,80 19,80 19,80 18,-- 15,--
3 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 1 25,80 25,80 25,80 22,80 19,80
2 22,80 22,80 22,80 20,40 17,40
3 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 1 29,40 29,40 29,40 25,80 22,20
2 25,80. 25,80 25,80 22,80 19,80
3 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 1 33,-- 33,-- 33,-- 28,80 25,20
2 29,40 29,40 29,40 25,80 22,20
3 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 1 36,60 36,60 36,60 31,20 28,20
2 32,40 32,40 32,40 28,20 24,60
3 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 1 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60
2 36,-- 36,-- 36,-- 30,60 27,60
3 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 1 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60
2 39,-- 39,-- 39,-- 33,-- 30,--
3 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
65,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 42,-- 42,-- 42,-- 35,40 32,40
3 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,60 39,--
2 45,60 45,60 45,60 37,80 34,80
3 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,60 42,--
2 48,60 48,60 48,60 40,20 37,20
3 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
80,-- 1 58,20 58,20 58,20 48,-- 45,--
2 52,20 52,20 52,20 43,20 39,60
3 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 1 61,80 61,80 61,80 51,-- 47,40
2 55,20 55,20 55,20 45,60 42,--
3 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 1 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
2 58,80 58,80 58,80 48,-- 45,--
3 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 1 69,60 69,60 69,60 56,40 52,80
2 61,80 61,80 61,80 50,40 47,40
3 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2457
----------------,------------------------
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
100,-- 1 73,20 73,20 73,20 59,40 55,80
2 64,80 64,80 64,80 52,80 49,80
3 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
105,-- 1 76,80 76,80 76,80 61,80 58,80
2 68,40 68,40 68,40 55,20 52,20
3 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
110,-- 1 80,40 80,40 80,40 64,80 61,20
2 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60
3 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
115,-- 1 84,-- 84,-- 84,-- 67,80 64,20
2 75,-- 75,-- 75,-- 60,-- 57,--
3 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
120,-- 1 87,60 87,60 87,60 70,20 67,20
2 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 59,40
3 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
125,-- 1 91,20 91,20 91,20 73,20 69,60
2 81,-- 81,-- 81,-- 65,40 62,40
3 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
130,-- 1 94,80 94,80 94,80 76,20 72,60
2 84,60 84,60 84,60 67,80 64,80
3 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
135,-- 1 98,40 98,40 98,40 78,60 75,--
2 87,60 87,60 87,60 70,20 67,20
3 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
140,-- 1 102,-- 102,-- 102,-- 81,60 78,--
2 91,20 91,20 91,20 72,60 69,60
3 81,-- 81,-- 81,-- 64,80 61,80
145,-- 1 87,-- 87,-- 87,-- 65,40 61,80
2 77,40 77,40 77,40 58,20 55,20
3 69,-- 69,-- 69,-- 52,20 49,20
150,-- 1 89,40 90,-- 90,-- 67,80 64,20
2 79,20 80,40 80,40 60,-- 57,--
3 70,80 71,40 71,40 54,-- 51,--
155,-- 1 91,20 93,-- 93,-- 69,60 66,--
2 81,60 82,80 82,80 61,80 58,80
3 72,60 73,80 73,80 55,20 52,80
160,-- 1 93,60 96,-- 96,-- 72,-- 68,40
2 83,40 85,20 85,20 64,20 60,60
3 74,40 76,20 76,20 57,-- 54,--
165,-- 1 96,-- 99,-- 99,-- 73,80 70,80
2 85,80 88,20 88,20 66,-- 63,--
3 76,20 78,60 78,60 58,80 55,80
170,-- 1 98,40 102,-- 102,-- 76,20 72,60
2 87,60 90,60 90,60 67,80 64,80
3 78,-- 81,-- 81,-- 60,60 57,60
175,-- 1 100,80 105,-- 105,-- 78,-- 75,--
2 89,40 93,60 93,60 69,60 66,60
3 79,80 83,40 83,40 62,40 59,40
180,-- 1 103,20 108,-- 108,-- 80,40 76,80
2 91,80 96,-- 96,-- 71,40 68,40
3 81,60 85,80 85,80 63,60 61,20
185,-- 1 105,-- 111,-- 111,-- 82,80 79,20
2 93,60 99,-- 99,-- 73,80 70,20
3 83,40 88,20 88,20 65,40 63,--
2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,-- 1 107,40 114,-- 114,-- 84,60 81,--
2 95,40 101,40 101,40 75,60 72,60
3 85,20 90,60 90,60 67,20 64,80
195,-- 1 109,80 117,-- 117,-- 87,-- 83,40
2 97,80 104,40 104,40 77,40 74,40
3 87,-- 93,-- 93,-- 69,-- 66,--
200,-- 1 112,20 120,-- 120,-- 88,80 85,20
2 99,60 106,80 106,80 79,20 76,20
3 88,80 95,40 95,40 70,80 67,80
205,-- 1 114,60 123,-- 123,-- 91,20 87,60
2 102,-- 109,80 109,80 81,-- 78,--
3 91,20 97,80 97,80 72,60 69,60
210,-- 1 117,-- 126,-- 126,-- 93,-- 90,--
2 103,80 112,20 112,20 82,80 79,80
3 93,-- 100,20 100,20 73,80 71,40
215,-- 1 118,80 129,-- 129,-- 95,40 91,80
2 105,60 114,60 114,60 84,60 81,60
3 94,20 102,60 102,60 75,60 73,20
220,-- 1 121,20 132,-- 132,-- 97,20 94,20
2 108,-- 117,60 117,60 87,-- 83,40
3 96,-- 105,-- 105,-- 77,40 74,40
225,-- 1 123,60 135,-- 135,-- 99,60 96,--
2 109,80 120,-- 120,-- 88,80 85,80
3 98,40 107,40 107,40 79,20 76,20
230,-- 1 126,-- 138,-- 138,-- 102,-- 98,40
2 112,20 123,-- 123,-- 90,60 87,60
3 100,20 109,80 109,80 81,-- 78,-':""
235,-- 1 127,80 141,-- 141,-- 103,80 100,20
2 114,-- 125,40 125,40 92,40 89,40
3 102,-- 112,20 112,20 82,80 79,80
240,-- 1 130,20 143,40 144,-- 106,20 102,60
2 115,80 127,80 128,40 94,20 91,20
3 103,80 114,-- 114,60 84,-- 81,60
245,-- 1 132,60 145,80 147,-- 108,-- 104,40
2 118,20 129,60 130,80 96,-- 93,--
3 105,60 115,80 117,-- 85,80 82,80
250,-- 1 135,-- 148,20 150,-- 110,40 106,80
2 120,-- 132,-- 133,80 98,40 95,40
3 107,40 117,60 119,40 87,60 84,60
255,-- 1 137,40 150,-- 153,-- 112,20 109,20
2 122,40 133,80 136,20 100,20 97,20
3 109,20 119,40 121,80 89,40 86,40
260,-- 1 139,20 152,40 156,-- 114,60 111,--
2 124,20 135,60 139,20 102,-- 99,--
3 111,-- 121,20 124,20 91,20 88,20
265,-- 1 141,60 154,80 158,40 116,40 113,40
2 126,-- 138,-- 141,-- 103,80 100,80
3 112,20 123,-- 126,:-- 92,40 90,--
270,-- 1 144,-- 157,20 161,40 118,80 115,20
2 127,80 139,80 143,40 105,60 102,60
3 114,-- 124,80 128,40 94,20 91,80
275,-- 1 145,80 159,60 163,80 121,20 117,60
2 130,20 142,20 145,80 108,-- 104,40
3 115,80 126,60 130,20 96,-- 93,60
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2459
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 148,20 162,-- 165,60 123,-- 119,40
2 132,-- 144,-- 147,60 109,80 106,20
3 117,60 128,40 132,-- 97,80 94,80
285,-- 1 150,60 164,40 168,-- 125,40 121,80
2 133,80 146,40 149,40 111,60 108,60
3 119,40 130,20 133,80 99,60 96,60
290,-- 1 153,-- 166,20 170,40 127,20 123,60
2 136,20 148,20 151,80 113,40 110,40
3 121,20 132,-- 135,60 101,40 98,40
295,-- 1 154,80 168,60 172,80 129,60 126,--
2 138,-- 150,-- 153,60 115,20 112,20
3 123,-- 133,80 137,40 102,60 100,20
300,-- 1 157,20 171,-- 175,20 131,40 127,80
2 139,80 152,40 156,-- 117,-- 114,--
3 124,80 135,60 139,20 104,40 101,40
305,-- 1 159,-- 173,40 177,-- 133,80 129,60
2 141,60 154,20 157,80 118,80 115,80
3 126,60 137,40 141,-- 106,20 130,20
310,-- 1 161,40 175,80 179,40 135,60 132,--
2 144,-- 156,60 159,60 121,20 117,60
3 128,40 139,80 142,80 108,-- 105,--
315,-- 1 163,80 178,20 181,80 138,-- 133,80
2 145,80 158,40 162,-- 123,-- 119,40
3 130,20 141,60 144,60 109,80 106,20
320,-- 1 166,20 180,-- 184,20 139,80 135,60
2 147,60 160,20 163,80 124,80 121,20
3 132,-- 143,40 146,40 111,-- 108,--
325,-- 1 168,-- 182,40 186,-- 141,60 138,--
2 149,40 162,60 165,60 126,60 122,40
3 133,80 145,20 148,20 112,80 109,20
330,-- 1 170,40 184,80 188,40 144,-- 139,80
2 151,80 164,40 168,-- 128,40 124,80
3 135,60 147,-- 150,-- 114,60 111,--
335,-- 1 172,80 187,20 190,80 145,80 141,60
2 153,60 166,80 169,80 130,20 126,--
3 137,40 148,80 151,80 115,80 112,80
340,-- 1 174,60 189,-- 193,20 147,60 143,40
2 155,40 168,60 172,20 131,40 127,80
3 138,60 150,60 153,60 117,60 114,--
345,-- 1 177,-- 191,40 195,60 150,-- 145,20
2 157,80 170,40 174,-- 133,20 129,60
3 140,40 152,40 155,40 118,80 115,20
350,-- 1 178,80 193,80 197,40 151,80 147,--
2 159,60 172,20 175,80 135,-- 130,80
3 142,20 153,60 157,20 120,60 117,--
355,-- 1 181,80 196,20 199,80 153,60 148,80
2 161,40 174,60 178,20 136,80 132,60
3 144,-- 156,-- 159,-- 122,40 118,20
360,-- 1 183,60 198,-- 202,20 155,40 150,60
2 163,20 176,40 180,-- 138,60 134,40
3 145,80 157,20 160,80 123,60 120,--
365,-- 1 186,-- 200,40 204,60 157,20 152,40
2 165,60 178,20 181,80 139,80 135,60
3 147,60 159,-- 162,60 124,80 121,20
2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370,-- 1 187,80 202,80 207,-- 159,-- 154,20
2 167,40 180,60 184,20 141,60 137,40
3 149,40 160,80 164,40 126,60 122,40
375,-- 1 190,20 204,60 209,40 160,80 156,--
2 169,20 182,40 186,60 143,40 138,60
3 151,20 162,60 166,20 127,80 123,60
380,-- 1 192,60 207,-- 211,80 162,60 157,80
2 171,60 184,20 188,40 144,60 140,40
3 153,-- 164,40 168,-- 129,-- 125,40
385,-- 1 194,40 209,40 214,20 164,40 159,--
2 173,40 186,-- 190,20 146,40 141,60
3 154,80 166,20 169,80 130,80 126,60
390,-- 1 196,80 211,20 216,-- 166,20 160,80
2 175,20 188,40 192,60 147,60 142,80
3 156,60 168,-- 171,60 132,-- 127,80
395,-- 1 199,20 213,60 218,40 168,-- 162,60
2 177,60 190,20 194,40 149,40 144,60
3 158,40 169,80 173,40 133,20 129,--
400,-- 1 201,-- 216,-- 220,80 169,80 163,80
2 179,40 192,60 196,80 151,20 145,80
3 159,60 171,60 175,20 135,-- 130,20
405,-- 1 203,40 217,80 223,20 171,-- 165,60
2 181,20 194,40 198,60 152,40 147,60
3 161,40 173,40 177,-- 136,20 131,40
410,-- 1 205,80 220,20 225,-- 172,80 166,80
2 183,-- 196,20 200,40 153,60 148,80
3 163,20 175,20 178,80 137,40 132,60
415,-- 1 208,20 222,60 227,40 174,60 168,60
2 185,40 198,-- 202,80 155,40 150,--
3 165,-- 177,-- 180,60 138,60 133,80
420,-- 1 210,-- 225,-- 229,80 175,80 170,40
2 187,20 199,80 204,60 156,60 151,80
3 166,80 178,80 182,40 139,80 135,--
425,-- 1 212,40 226,80 232,20 177,60 171,60
2 189,-- 202,20 206,40 157,80 153,--
3 168,60 180,60 184,20 141,-- 136,20
430,-- 1 214,80 229,20 234,60 178,80 172,80
2 190,80 204,-- 208,80 159,60 154,20
3 170,40 181,80 186,-- 142,20 137,40
435,-- 1 216,60 231,60 236,40 180,60 174,60
2 193,20 206,40 210,60 160,80 155,40
3 172,20 184,20 187,80 143,40 138,60
440,-- 1 219,-- 233,40 238,80 182,40 175,80
2 195,-- 208,20 213,-- 162,-- 156,60
3 174,-- 185,40 189,60 144,60 139,80
445,-- 1 221,40 235,80 241,20 183,60 177,60
2 196,80 210,-- 214,80 163,20 157,80
3 175,80 187,20 191,40 145,80 141,--
450,-- 1 223,20 238,20 243,60 184,80 178,80
2 199,20 211,80 216,60 165,-- 159,--
3 177,60 189,-- 193,20 147,-- 142,20
455,-- 1 225,60 240,-- 246,-- 186,60 180,--
2 201,-- 213,60 219,-- 166,20 160,20
3 179,40 190,80 195,-- 148,20 142,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2461
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
460,-- 1 228,-- 242,40 247,80 187,80 181,80
2 202,80 216,-- 220,80 167,40 161,40
3 181,20 192,60 196,80 149,40 144,--
465,-- 1 229,80 244,80 250,20 189,60 183,--
2 204,60 217,80 222,60 168,60 162,60
3 182,40 194,40 198,60 150,60 145,20
470,-- 1 232,20 246,60 252,60 190,80 184,20
2 207,-- 219,60 225,-- 169,80 163,80
3 184,20 196,20 200,40 151,20 146,40
475,-- 1 234,-- 249,-- 255,-- 192,-- 185,40
2 208,80 221,40 226,80 171,-- 165,--
3 186,-- 198,-- 202,20 152,40 147,--
480,-- 1 236,40 251,40 257,40 193,80 186,60
2 210,60 223,80 229,20 172,20 166,20
3 187,80 199,80 204,60 153,60 148,20
485,-- 1 238,80 253,80 259,80 195,-- 187,80
2 212,40 225,60 231,-- 173,40 167,40
3 189,60 201,60 206,40 154,80 149,40
490,-- 1 240,60 255,60 262,20 196,20 189,--
2 214,20 227,40 233,40 174,60 168,60
3 191,40 202,80 208,20 155,40 150,--
495,-- 1 243,-- 258,-- 264,-- 197,40 190,20
2 216,-- 229,80 235,20 175,80 169,20
3 193,20 204,60 210,-- 156,60 151,20
500,-- 1 244,80 260,40 266,40 198,60 192,--
2 218,40 231,60 237,60 177,-- 171,--
3 195,-- 206,40 211,80 157,80 152,40
505,-- 1 247,20 262,20 268,80 199,80 192,60
2 220,20 233,40 239,40 178,20 171,60
3 196,20 208,80 213,60 159,-- 153,--
510,-- 1 249,-- 264,60 271,20 201,-- 193,80
2 222,-- 235,80 241,20 178,80 172,80
3 198,-- 210,-- 215,40 159,60 154,20
515,-- 1 251,40 266,40 273,-- 202,20 195,--
2 223,80 237,60 243,-- 180,-- 173,40
3 199,80 211,80 216,60 160,80 154,80
520,-- 1 253,20 268,80 275,40 204,-- 196,80
2 225,60 239,40 244,80 181,20 175,20
3 201,60 213,60 218,40 162,-- 156,--
525,-- 1 255,60 271,20 277,20 204,60 197,40
2 227,40 241,20 247,20 182,40 175,80
3 202,80 215,40 220,20 162,60 157,20
530,-- 1 257,40 273,60 279,60 205,80 198,60
2 229,20 243,60 249,-- 183,60 177,--
3 204,60 217,20 222,60 163,80 157,80
535,-- 1 259,20 275,40 282,-- 207,-- 199,80
2 231,-- 245,40 251,40 184,20 177,60
3 205,80 219,-- 224,40 164,40 158,40
540,-- 1 261,60 277,80 284,40 208,80 201,--
2 232,80 247,20 253,20 185,40 179,40
3 207,60 220,80 226,20 165,60 159,60
545,-- 1 263,40 280,20 286,80 209,40 202,20
2 234,60 249,60 255,-- 186,60 180,--
3 209,40 222,60 228,-- 166,80 160,80
2462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 265,20 282,-- 288,60 210,60 203,40
2 236,40 ' 251,40 256,80 187,80 181,20
3 210,60 224,40 229,20 167,40 161,40
555,-- 1 267,-- 284,40 291,-- 211,80 204,--
2 238,20 253,20 259,20 188,40 181,80
3 212,40 226,20 · 231,-- 168,-- 162,60
560,-- 1 269,40 286,20 292,80 213,-- 205,20
2 239,40 255,-- 261,-- 189,60 183,--
3 213,60 227,40 232,80 169,20 163,20
565,-- 1 271,20 288,60 295,20 214,20 207,--
2 241,80 257,40 262,80 190,80 184,20
3 215,40 . 229,20 234,60 170,40 164,40
570,-- 1 273,-- · 291,-- 297,60 215,40 207,60
2 243,-- 259,20 265,20 192,-- 184,80
3 217,20 231,-- 236,40 171,-- 165,--
575,-- 1 274,80 292,80 299,40 216,-- 208,80
2 244,80 261,-- 266,40 192,60 186,-e--
3 218,40 232,80 238,20 171,60 165,60
580,-- 1 276,60 295,20 301,80 217,20 209,40
2 246,60 262,80 268,80 193,20 186,60
3 220,20 234,60 240,-- 172,80 166,80
585,-- 1 279,-- 297,-- 304,20 219,-- 211,20
2 248,40 264,60 270,60 195,-- 187,80
3 221,40 236,40 241,80 174,-- 167,40
590,-- 1 280,80 299,40 306,60 219,60 211,80
2 250,20 266,40 273,-- 195,60 189,--
3 223,20 238,20 243,60 174,60 168,60
595,-- 1 282,60 301,20 308,40 220,80 213,--
2 252,-- 268,20 274,80 196,80 189,60
3 224,40 239,40 245,40 175,20 169,20
600,-- 1 284,40 303,60 310,20 221,40 214,20
2 253,20 270,60 276,60 197,40 190,20
3 226,20 241,20 246,60 176,40 169,80
605,-- 1 286,80 306,-- 313,20 223,20 215,40
2 255,-- 272,40 279,-- 198,60 191,40
3 228,-- 243,-- 249,-- 177,-- 171,--
610,-- 1 288,60 307,80 315,-- 223,80 216,--
2 256,80 274,20 280,80 199,20 192,60
3 229,20 244,80 250,20 178,20 171,60
615,-- 1 290,40 309,60 317,40 225,-- 217,20
2 258,60 276,-- 282,60 200,40 193,20
3 230,40 246,-- 252,-- 178,80 172,20
620,-- 1 292,20 312,-- 319,80 226,20 217,80
2 260,40 277,80 284,40 201,-- 193,80
3 232,20 247,80 253,80 179,40 173,40
625,-- 1 294,-- 313,80 321,60 227,40 219,--
2 262,20 279,60 286,80 202,20 195,--
3 234,-- 249,60 255,60 180,60 174,--
630,-- 1 295,80 315,60 324:-- 228,-- 220,20
2 263,40 281,40 288,60 203,40 196,20
3 235,20 250,80 257,40 181,20 175,20
635,-- 1 297,60 318,-- 325,80 229,20 220,80
2 265,20 283,20 290,40 204,-- 196,80
3 236,40 252,60 259,20 181,80 175,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2463
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
640,-- 1 299,40 319,80 328,20 229,80 222,--
2 267,-- 285,-- 292,20 204,60 197,40
3 238,20 253,80 261,-- 183,-- 176,40
645,-- 1 301,80 321,60 330,60 231,-- 223,20
2 268,80 286,80 294,60 205,80 198,60
3 239,40 255,60 262,80 183,60 177,60
650,-- 1 303,60 324,-- 333,-- 232,20 223,80
2 270,-- 288,-- 296,40 207,-- 199,80
3 241,20 257,40 264,60 184,20 178,20
655,-- 1 305,40 325,80 335,40 232,80 225,--
2 271,80 289,80 298,20 207,60 200,40
3 242,40 258,60 266,40 185,40 178,80
660,-- 1 307,20 327,60 337,20 234,-- 225,60
2 273,-- 291,60 300,-- 208,20 201,--
3 243,60 260,40 267,60 186,-- 179,40
665,-- 1 308,40 329,40 339,60 234,60 226,80
2 274,80 293,40 302,40 208,80 201,60
3 245,40 261,60 269,40 186,60 180,--
670,-- 1 310,80 331,80 341,40 235,80 228,--
2 276,60 295,20 304,20 210,-- 202,80
3 246,60 263,40 271,20 187,80 181,20
675,-- 1 312,60 333,60 343,80 237,-- 228,60
2 278,40 297,-- 306,-- 211,20 203,40
3 248,40 265,20 273,-- 188,40 181,80
680,-- 1 314,40 335,40 346,20 237,60 229,20
2 279,60 298,80 308,40 211,80 204,--
3 249,60 266,40 274,80 189,-- 182,40
685,-- 1 315,60 337,20 348,60 238,80 230,40
2 281,40 300,-- 310,20 212,40 205,20
3 250,80 268,20 276,60 189,60 183,--
690,-- 1 318,-- 339,-- 350,40 240,-- 231,60
2 283,20 301,80 312,-- 213,60 205,80
3 252,60 269,40 278,40 190,80 183,60
695,-- 1 319,80 341,40 352,80 240,60 232,20
2 284,40 303,60 313,80 214,20 207,--
3 253,80 271,20 280,20 191,40 184,20
700,-- 1 321,60 343,20 354,60 241,20 232,80
2 286,20 305,40 316,20 214,80 207,60
3 255,-- 272,40 282,-- 192,-- 185,40
705,-- 1 322,80 345,-- 357,-- 242,40 234,--
2 287,40 307,20 318,-- 215,40 208,20
3 256,80 274,20 283,80 192,60 186,--
710,-- 1 325,20 346,80 359,40 243,60 235,20
2 289,20 309,-- 319,80 216,60 209,40
3 258,-- 275,40 285,60 193,20 186,60
715,-- 1 326,40 348,60 361,80 244,20 235,80
2 291,-- 310,20 322,20 217,20 210,--
3 259,80 277,20 287,40 193,80 187,20
720,-- 1 328,20 350,40 364,20 244,80 236,40
2 292,20 312,-- 324,-- 218,40 210,60
3 261,-- 278,40 289,20 194,40 187,80
725,-- 1 330,-- 352,20 366,-- 246,-- 237,--
2 294,-- 313,80 325,80 219,-- 211,20
3 262,20 279,60 290,40 195,-- 188,40
2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,-- 1 331,80 354,60 368,40 247,20 238,20
2 295,80 315,60 327,60 219,60 212,40
3 264,-- 281,40 292,20 196,20 189,60
735,-- 1 333,60 355,80 370,20 247,80 238,80
2 297,-- 316,80 330,-- 220,80 213,--
3 265,20 283,20 294,-- 196,80 190,20
740,-- 1 335,40 357,60 372,60 248,40 240,--
2 298,80 318,60 331,80 221,40 213,60
3 266,40 284,40 296,40 197,40 190,80
745,-- 1 337,20 359,40 375,-- 249,-- 240,60
2 300,-- 320,40 333,60 222,-- 214,20
3 267,60 285,60 297,60 198,-- 190,80
750,-- 1 339,-- 361,80 377,40 250,20 241,80
2 301,80 322,20 336,-- 223,20 215,40
3 269,40 287,40 299,40 199,20 192,--
755,-- 1 340,20 363,60 379,20 250,80 242,40
2 303,-- 323,40 337,80 223,80 216,--
3 270,60 288,60 301,20 199,20 192,60
760,-- 1 342,-- 365,40 381,60 252,-- 243,--
2 304,80 325,20 339,60 224,40 216,60
3 271,80 290,40 303,-- 199,80 193,20
765,-- 1 343,80 367,20 383,40 252,60 243,60
2 306,-- 327,-- 341,40 225,-- 217,20
3 273,-- 291,60 304,80 200,40 193,80
770,-- 1 345,60 368,40 385,80 253,20 244,20
2 307,80 328,20 343,80 225,60 217,80
3 274,20 292,80 306,60 201,-- 194,40
775,-- 1 347,40 370,80 388,20 254,40 245,40
2 309,-- 330,-- 345,60 226,80 218,40
3 276,-- 294,60 308,40 202,20 195,--
780,-- 1 348,60 372,60 390,60 255,-- 246,--
2 310,80 331,80 347,40 226,80 219,--
3 277,20 295,80 310,20 202,80 195,60
785,-- 1 350,40 374,40 392,40 255,60 246,60
2 312,-- 333,-- 349,20 228,-- 219,60
3 278,40 297,-- 312,-- 203,40 196,20
790,-- 1 352,20 375,60 394,80 256,20 247,80
2 313,20 334,80 351,60 228,60 220,20
3 279,60 298,80 313,80 204,-- 196,80
795,-- 1 354,-- 378,-- 397,20 257,40 248,40
2 315,-- 336,60 353,40 229,20 221,40
3 281,40 300,-- 315,60 204,60 197,40
800,-- 1 355,80 379,20 399,-- 258,-- 249,--
2 316,80 337,80 355,20 229,80 222,--
3 282,60 301,80 317,40 205,20 198,--
805,-- 1 357,-- 381,-- 401,40 258,60 249,60
2 318,-- 339,60 357,60 230,40 222,60
3 283,80 303,-- 319,20 205,80 198,60
810,-- 1 358,80 382,80 403:20 259,80 250,80
2 319,20 340,80 359,40 231,-- 223,20
3 285,-- 304,20 320,40 206,40 199,20
815,-- 1 360,60 384,60 406,20 260,40 251,40
2 321,-- 342,60 361,20 232,20 223,80
3 286,20 306,-- 322,80 207,-- 199,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2465
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 361,80 386,40 408,-- 261,-- 252,--
2 322,20 344,40 363,-- 232,80 224,40
3 287,40 307,20 324,-- 207,60 200,40
825,-- 1 363,60 388,20 410,40 261,60 252,60
2 324,-- 345,60 365,40 233,40 225,--
3 289,20 308,40 325,80 208,20 201,--
830,-- 1 365,40 390,-- 412,20 262,80 253,20
2 325,20 347,40 367,20 234,-- 225,60
3 290,40 309,60 327,60 208,80 201,60
835,-- 1 367,20 391,80 414,60 263,40 254,40
2 327,-- 348,60 369,-- 234,60 226,80
3 291,60 311,40 329,40 209,40 202,20
840,-- 1 368,40 393,60 417,-- 264,-- 255,--
2 328,20 350,40 371,40 235,20 227,40
3 292,80 312,60 331,20 210,-- 202,80
845,-- 1 370,20 394,80 418,80 264,60 255,60
2 329,40 351,60 373,20 235,80 227,40
3 294,-- 313,80 333,-- 210,60 203,40
850,-- 1 371,40 396,60 421,20 265,20 256,20
2 331,20 353,40 375,-- 236,40 228,--
3 295,20 315,-- 334,80 211,20 203,40
855,-- 1 373,20 398,40 423,60 266,40 257,40
2 332,40 354,60 376,80 237,60 229,20
3 297,-- 316,80 336,60 211,80 204,60
860,-- 1 375,-- 400,20 426,-- 267,-- 258,--
2 333,60 356,40 379,20 237,60 229,80
3 298,20 318,-- 338,40 212,40 205,20
865,-- 1 376,20 402,-- 427,80 267,60 258,60
2 335,40 357,60 381,-- 238,20 230,40
3 299,40 319,20 340,20 212,40 205,20
870,-- 1 378,-- 403,20 429,60 268,20 259,20
2 336,60 359,40 382,80 238,80 230,40
3 300,60 320,40 341,40 213,-- 205,80
875,-- 1 379,20 405,-- 432,-- 268,80 259,80
2 337,80 360,60 384,60 239,40 231,--
3 301,80 321,60 343,20 213,60 206,40
880,-- 1 381,-- 406,80 434,40 270,-- 260,40
2 339,60 362,40 387,-- 240,60 232,20
3 303,-- 323,40 345,-- 214,20 207,--
885,-- 1 382,80 408,60 436,80 270,60 261,--
2 340,80 363,60 388,80 240,60 232,80
3 304,20 324,60 346,80 214,80 207,60
890,-- 1 384,-- 410,40 439,20 271,20 261,60
2 342,-- 365,40 390,60 241,20 233,40
3 305,40 325,80 348,60 215,40 208,20
895,-- 1 385,80 411,60 441,-- 271,80 262,20
2 343,20 366,60 393,-- 241,80 233,40
3 306,60 327,-- 350,40 216,-- 208,20
900,-- 1 387,60 413,40 443,40 272,40 263,40
2 345,-- 368,40 394,80 243,-- 234,60
3 307,80 328,80 352,20 216,60 209,40
905,-- 1 388,80 415,20 445,20 273,-- 264,--
2 346,20 369,60 396,60 243,60 235,20
3 309,-- 330,-- 354,-- 217,20 209,40
2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,-- 1 390,60 416,40 447,60 273,60 264,60
2 347,40 370,80 398,40 243,60 235,20
3 310,20 331,20 355,80 217,80 210,--
915,-- 1 391,80. 418,20 450,-- 274,20 265,20
2 349,20 372,60 400,20 244,20 235,80
3 311,40 332,40 357,60 217,80 210,60
920,-- 1 393,60 420,-- 451,80 275,40 265,80
2 350,40 373,80 402,60 245,40 237,--
3 312,60 333,60 358,80 219,-- 211,20
925,-- 1 394,80 421,80 454,20 276,-- 266,40
2 351,60 375,60 404,40 245,40 237,--
3 313,80 334,80 360,60 219,-- 211,80
930,-- 1 396,60 423,-- 456,60 276,60 267,--
2 352,80 376,80 406,20 246,-- 237,60
3 315,-- 336,-- 362,40 219,60 212,40
935,-- 1 397,80 424,80 458,40 277,20 267,60
2 354,60 378,-- 408,-- 246,60 238,20
3 316,20 337,20 364,20 220,20 212,40
940,-- 1 399,60 426,60 460,20 277,80 268,80
2 355,80 379,80 409,80 247,80 239,40
3 317,40 339,-- 366,-- 220,80 213,60
945,-- 1 401,40 427,80 462,60 278,40 268,80
2 357,-- 381,-- 412,20 247,80 239,40
3 318,60 340,20 367,80 221,40 213,60
950,-- 1 402,60 429,60 465,-- 279,-- 269,40
2 358,20 382,20 414,-- 248,40 240,--
3 319,80 341,40 369,60 221,40 214,20
955,-- 1 403,80 430,80 467,40 279,60 270,--
2 359,40 384,-- 415,80 249,-- 240,60
3 321,-- 342,60 371,40 222,-- 214,80
960,-- 1 405,60 432,60 469,20 280,80 271,20
2 361,20 385,20 418,20 249,60 241,20
3 322,20 343,80 372,60 222,60 215,40
965,-- 1 406,80 434,40 471,60 280,80 271,80
2 362,40 387,-- 420,-- 250,20 241,80
3 323,40 345,-- 374,40 223,20 216,--
970,-- 1 408,60 435,60 473,40 281,40 271,80
2 363,60 388,20 421,20 250,80 242,40
3 324,60 346;20 376,20 223,80 216,--
975,-- 1 409,80 437,40 475,80 282,-- 272,40
2 364,80 389,40 423,60 251,40 242,40
3 325,80 347,40 378,-- 223,80 216,60
980,-- 1 411,-- 438,60 477,60 282,60 273,--
2 366,-- 390,60 425,40 251,40 243,--
3 327,-- 348,60 379,80 224,40 217,20
985,-- 1 412,80 440,40 480,-- 283,80 274,20
2 367,80 392,40 427,20 252,60 244,20
3 328,20 350,40 381,.60 225,-- 217,80
990,-- 1 414,60 442,20 482,40 283,80 274,20
2 369,-- 393,60 429,-- 253,20 244,20
3 329,40 351,-- 382,80 225,60 217,80
995,-- 1 415,80 443,40 484,20 284,40 274,80
2 370,20 394,80 430,80 253,20 244,80
3 330,60 352,20 384,60 226,20 218,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2467
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1000,-- 1 417,-- 445,20 486,-- 285,-- 275,40
2 371,40 396,-- 432,60 253,80 245,40
3 331,20 353,40 386,40 226,20 219,--
1005,-- 1 418,80 447,-- 488,40 286,20 276,60
2 372,60 397,80 435,-- 254,40 246,--
3 333,-- 355,20 388,20 227,40 219,60
1010,-- 1 420,-- 448,20 490,20 286,20 276,60
2 374,40 399,-- 436,80 255,-- 246,60
3 333,60 356,40 389,40 227,40 220,20
1015,-- 1 421,80 450,-- 492,60 286,80 277,20
2 375,60 400,20 438,60 255,60 246,60
3 334,80 357,60 391,20 228,-- 220,20
1020,-- 1 423,-- 451,20 494,40 287,40 277,80
2 376,80 402,-- 440,40 255,60 247,20
3 336,-- 358,20 393,-- 228,60 220,80
1025,-- 1 424,80 453,-- 496,80 288,60 278,40
2 378,-- 403,20 442,20 256,80 248,40
3 337,20 360,-- 394,80 229,20 221,40
1030,-- 1 426,-- 454,20 498,60 288,60 279,--
2 379,20 404,40 444,-- 257,40 248,40
3 338,40 361,20 396,-- 229,20 222,--
1035,-- 1 427,20 456,-- 500,40 289,20 279,60
2 380,40 405,60 445,80 257,40 249,--
3 339,60 362,40 397,80 229,80 222,--
1040,-- 1 428,40 457,20 502,80 289,80 280,20
2 381,60 406,80 447,60 258,-- 249,60
3 340,20 363,-- 399,60 230,40 222,60
1045,-- 1 430,20 459,-- 504,60 290,40 280,80
2 382,80 408,60 449,40 258,60 250,20
3 342,-- 364,80 400,80 231,-- 223,20
1050,-- 1 431,40 460,20 506,40 291,-- 281,40
2 384,-- 409,80 451,20 259,20 250,80
3 342,60 366,-- 402,60 231,60 223,80
1055,-- 1 433,20 462,-- 508,80 291,60 282,--
2 385,80 411,60 453,-- 259,80 251,40
3 343,80 367,20 404,40 232,20 224,40
1060,-- 1 434,40 463,80 510,60 292,80 282,60
2 387,-- 412,80 454,80 260,40 252,--
3 345,60 368,40 406,20 232,20 225,--
1065,-- 1 436,80 465,60 513,-- 294,-- 283,80
2 388,80 414,60 457,20 261,60 252,60
3 346,80 369,60 408,-- 233,40 225,60
1070,-- 1 438,-- 467,40 515,40 294,60 284,40
2 390,-- 415,80 459,-- 262,20 253,20
3 348,-- 371,40 409,80 234,-- 226,20
1075,-- 1 439,80 468,60 517,80 295,20 285,60
2 391,20 417,60 460,80 262,80 253,80
3 349,20 372,60 411,-- 234,60 226,80
1080,-- 1 441,-- 470,40 520,20 295,80 286,20
2 393,-- 418,80 463,20 263,40 254,40
3 350,40 373,80 413,40 235,20 227,40
1085,-- 1 442,80 472,20 522,-- 296,40 286,80
2 394,20 420,-- 464,40 264,-- 255,--
3 351,60 375,-- 414,60 235,80 228,--
2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 444,60 474,-- 524,40 297,60 288,--
2 396,-- 421,80 466,80 265,20 256,20
3 353,40 376,80 416,40 236,40 228,60
1095,-- 1 445,80 475,80 526,80 298,20 288,60
2 397,20 423,60 468,60 265,80 256,80
3 354,60 378,-- 418,20 237,-- 229,20
1100,-- 1 447,60 477,-- 528,60 298,80 289,20
2 398,40 424,80 470,40 266,40 257,40
3 355,80 379,20 420,-- 237,60 229,80
1105,-- 1 448,80 478,80 531,-- 299,40 289,80
2 399,60 426,-- 472,80 267,-- 258,--
3 357,-- 380,40 421,80 238,20 230,40
1110,-- 1 450,60 480,60 533,40 300,60 291,--
2 401,40 427,80 474,60 267,60 259,20
3 358,20 381,60 423,60 238,80 231,--
1115,-- 1 452,40 482,40 535,20 301,20 291,60
2 402,60 429,60 476,40 268,20 259,80
3 359,40 383,40 425,40 239,40 231,60
1120,-- 1 453,60 483,60 537,60 302,40 292,20
2 404,40 430,80 478,80 268,80 260,40
3 360,60 384,60 427,20 240,-- 232,20
1125,-- 1 455,40 485,40 539,40 303,-- 292,80
2 405,60 432,-- 480,-- 269,40 261,--
3 361,80 385,80 428,40 240,60 232,80
1130,-- 1 457,20 487,20 541,80 304,20 294,--
2 406,80 433,80 482,40 270,60 262,20
3 363,-- 387,-- 430,20 241,20 234,--
1135,-- 1 458,40 489,-- 544,20 304,80 294,60
2 408,60 435,-- 484,20 271,20 262,20
3 364,20 388,20 432,-- 241,80 234,--
1140,-- 1 460,20 490,20 546,-- 305,40 295,20
2 409,80 436,80 486,-- 271,80 263,40
3 365,40 389,40 433,80 242,40 234,60
1145,-- 1 461,40 492,-- 548,40 306,-- 296,40
2 411,-- 438,-- 488,40 272,40 263,40
3 366,60 390,60 435,60 243,-- 235,20
1150,-- 1 463,20 493,80 550,80 307,20 297,--
2 412,80 439,80 490,20 273,60 264,60
3 368,40 392,40 437,40 244,20 236,40
1155,-- 1 465,-- 495,60 552,60 307,80 298,20
2 414,-- 441,-- 492,-- 274,20 265,20
3 369,60 393,60 439,20 244,20 237,--
1160,-- 1 466,20 496,80 555,-- 308,40 298,80
2 415,20 442,20 493,80 274,80 265,80
3 370,80 394,80 441,-- 244,80 237,--
1165,-- 1 468,-- 498,60 556,80 309,-- 299,40
2 416,40 444,-- 495,60 275,40 266,40
3 371,40 396,-- 442,20 245,40 237,60
1170,-- 1 469,80 500,40 559,'20 310,20 300,60
2 418,20 445,20 498,-- 276,-- 267,60
3 373,20 397,20 444,-- 246,60 238,80
1175,-- 1 471,-- 501,60 561,-- 310,80 301,20
2 419,40 447,-- 499,80 276,60 268,20
3 374,40 398,40 445,80 247,20 239,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2469
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1180,-- 1 472,80 503,40 563,40 311,40 301,80
2 420,60 448,20 501,60 277,20 268,80
3 375,60 400,20 447,60 247,20 239,40
1185,-- 1 474,-- 504,60 565,20 312,-- 302,40
2 421,80 449,40 503,40 277,80 269,40
3 376,80 401,40 449,40 247,80 240,--
1190,-- 1 475,20 506,40 567,-- 312,60 303,--
2 423,60 450,60 505,20 278,40 270,--
3 378,-- 402,60 450,60 248,40 240,60
1195,-- 1 477,-- 508,20 569,40 313,80 304,20
2 424,80 452,40 507,-- 279,60 270,60
3 379,20 403,80 452,40 249,60 241,80
1200,-- 1 478,80 510,-- 571,80 314,40 304,80
2 426,-- 453,60 509,40 280,20 271,20
3 380,40 405,-- 454,20 250,20 242,40
1205,-- 1 480,-- 511,20 573,60 315,-- 305,40
2 427,20 455,40 510,60 280,80 271,80
3 381,60 406,20 456,-- 250,20 242,40
1210,-- 1 481,20 512,40 576,-- 316,20 306,--
2 429,-- 456,60 513,-- 281,40 272,40
3 382,80 407,40 457,80 250,80 243,--
1215,-- 1 483,-- 514,80 578,40 316,80 307,20
2 430,20 458,40 514,80 282,60 273,60
3 384,-- 408,60 459,60 252,-- 244,20
1220,-- 1 484,80 516,-- 580,20 318,-- 307,80
2 431,40 459,60 516,60 283,20 274,20
3 385,20 409,80 460,80 252,60 244,80
1225,-- 1 486,-- 517,80 582,60 318,60 308,40
2 432,60 460,80 518,40 283,20 274,80
3 386,40 411,-- 462,60 253,20 245,40
1230,-- 1 487,80 519,-- 584,40 319,20 309,--
2 434,40 462,-- 520,20 283,80 275,40
3 387,60 412,20 464,40 253,20 245,40
1235,-- 1 489,-- 520,80 586,20 320,40 310,20
2 435,60 463,80 522,-- 285,-- 276,60
3 388,80 414,-- 466,20 254,40 246,60
1240,-- 1 490,80 522,-- 588,60 321,-- 310,80
2 436,80 465,-- 524,40 285,60 277,20
3 390,-- 415,20 468,-- 255,-- 247,20
1245,-- 1 492,-- 523,80 590,40 321,60 311,40
2 438,-- 466,20 525,60 286,20 277,80
3 391,20 416,40 469,20 255,60 247,80
1250,-- 1 493,20 525,-- 592,80 322,20 312,60
2 439,20 467,40 528,-- 286,80 278,40
3 391,80 417,60 471,-- 256,20 248,40
1255,-- 1 495,-- 526,80 595,20 323,40 313,80
2 441,-- 469,20 529,80 288,-- 279,--
3 393,60 418,80 472,80 256,80 249,--
1260,-- 1 496,80 528,60 597,-- 324,-- 314,40
2 442,20 470,40 531,60 288,60 279,60
3 394,80 420,-- 474,-- 257,40 249,60
1265,-- 1 498,-- 529,80 598,80 324,60 315,--
2 443,40 471,60 533,40 289,20 280,20
3 395,40 421,20 475,80 258,-- 250,20
2470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1270,-- 1 499,20 531,60 600,60 325,20 315,60
2 444,60 473,40 535,20 289,80 280,80
3 396,60 422,40 477,60 258,60 250,80
1275,-- 1 501,-- 533,40 603,-- 326,40 316,80
2 446,40 474,60 537,-- 290,40 282,--
3 398,40 423,60 479,40 259,20 251,40
1280,-- 1 502,80 534,60 605,40 327,-- 317,40
2 447,60 475,80 538,80 291,-- 282,60
3 399,-- 424,80 481,20 259,80 252,--
1285,-- 1 504,-- 535,80 607,20 327,60 318,--
2 448,80 477,60 540,60 291,60 283,20
3 400,20 426,-- 482,40 260,40 252,60
1290,-- 1 505,20 537,60 609,60 328,20 318,60
2 450,-- 478,80 542,40 292,20 283,80
3 401,40 427,20 484,20 261,-- 253,20
1295,-- 1 506,40 538,80 611,40 328,80 319,20
2 451,20 480,-- 544,20 292,80 284,40
3 402,60 428,40 485,40 261,60 253,80
1300,-- 1 508,20 540,60 613,20 330,-- 320,40
2 452,40 481,20 546,-- 294,-- 285,--
3 403,80 429,60 487,20 262,20 254,40
1305,-- 1 510,-- 542,40 615,60 330,60 321,--
2 453,60 483,-- 548,40 294,60 285,60
3 405,-- 430,80 489,-- 262,80 255,--
1310,-- 1 511,20 543,60 617,40 331,80 321,60
2 454,80 484,20 549,60 295,20 286,20
3 406,20 432,-- 490,20 263,40 255,60
1315,-- 1 512,40 544,80 619,80 332,40 322,20
2 456,-- 485,40 551,40 295,80 286,80
3 407,40 433,20 492,-- 264,-- 256,20
1320,-- 1 514,20 546,60 621,60 333,60 323,40
2 457,80 486,60 553,80 297,-- 288,--
3 408,60 434,40 493,80 264,60 256,80
1325,-- 1 515,40 548,40 623,40 334,20 324,--
2 459,-- 487,80 555,-- 297,60 288,60
3 409,80 435,60 495,60 265,20 257,40
1330,-- 1 516,60 549,60 625,80 334,80 324,60
2 460,20 489,60 557,40 298,20 289,20
3 410,40 436,80 497,40 265,80 258,--
1335,-- 1 518,40 550,80 627,60 335,40 325,20
2 461,40 490,80 558,60 298,80 289,80
3 411,60 438,-- 498,60 266,40 258,60
1340,-- 1 520,20 552,60 629,40 336,60 326,40
2 463,20 492,-- 560,40 299,40 291,--
3 413,40 439,20 500,40 267,60 259,80
1345,-- 1 521,40 554,40 631,80 337,20 327,60
2 464,40 493,20 562,80 300,-- 291,60
3 414,-- 440,40 502,20 267,60 259,80
1350,-- 1 522,60 555,60 633,.60 337,80 328,20
2 465,60 494,40 564,-- 300,60 292,20
3 415,20 441,60 503,40 268,20 260,40
1355,--- 1 523,80 556,80 636,-- 338,40 328,80
2 466,80 495,60 566,40 301,20 292,80
3 416,40 442,20 505,20 268,80 261,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2471
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 525,60 558,60 637,80 339,60 330,--
2 468,-- 497,40 568,20 302,40 293,40
3 417,60 444,-- 507,-- 270,-- 262,20
1365,-- 1 526,80 559,80 639,60 340,20 330,60
2 469,20 498,60 569,40 303,-- 294,--
3 418,80 445,20 508,20 270,60 262,80
1370,-- 1 528,60 561,60 642,-- 340,80 331,20
2 470,40 499,80 571,80 303,60 294,60
3 420,-- 445,80 510,-- 270,60 262,80
1375,-- 1 529,80 562,80 643,80 341,40 331,80
2 471,60 501,-- 573,-- 304,20 295,20
3 420,60 447,-- 511,20 271,20 263,40
1380,-- 1 531,60 564,60 645,60 342,60 333,--
2 472,80 502,80 574,80 305,40 296,40
3 422,40 448,80 513,-- 272,40 264,60
1385,-- 1 532,80 565,80 648,-- 343,20 333,60
2 474,-- 504,-- 577,20 306,-- 297,--
3 423,-- 449,40 514,80 273,-- 265,20
1390,-- 1 534,-- 567,-- 649,80 343,80 334,20
2 475,20 505,20 578,40 306,60 297,60
3 424,20 450,60 516,-- 273,60 265,80
1395,-- 1 535,20 568,80 651,60 344,40 334,80
2 476,40 506,40 580,20 306,60 298,20
3 425,40 451,80 517,80 273,60 265,80
1400,-- 1 536,40 570,-- 653,40 345,60 335,40
und mehr 2 477,60 507,60 582,-- 307,20 298,80
3 426,60 453,-- 519,-- 274,20 266,40
2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 2
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
15,-- 1 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,20
20,-- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 9,60
25,-- 1 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20
2 15,60 15,60 15,60 15,-- 12,--
30,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60
2 19,20 19,20 19,20 17,40 14,40
-35,-- 1 24,-- 24,-- 24,-- 21,60 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 16,80
40,-- 1 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,--
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
45,-- 1 30,60 30,60 30,60 27,-- 23,40
2 28,20 28,20 28,20 24,60 21,60
50,-- 1 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80
2 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,--
55,-- 1 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80
2 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40
60,-- 1 40,80 40,80 40,80 34,80 31,20
2 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
65,-- 1 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60
2 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
70,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 44,40 44,40 44,40 36,60 33,60
75,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,--
2 47,40 47,40 47,40 39,-- 36,--
80,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
85,-- 1 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40
2 53,40 53,40 53,40 43,80 40,80
90,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80
2 57,-- 57,-- 57,-- 46,20 43,20
95,-- 1 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20
2 60,-- 60,-- 60,-- 48,60 45,60
100,-- 1 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20
2 63,-- 63,-- 63,-- 51,-- 48,--
105,-- 1 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60
2 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
110,-- 1 75,-- 75,-- 75,-- 60,60 57,--
2 69,60 69,60 69,60 55,80 52,80
115,-- 1 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 60,--
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
120,-- 1 81,60 81,60 81,60 65,40 62,40
2 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
125,-- 1 85,20 85,20 85,20 68,40 64,80
2 78,60 78,60 78,60 63,-- 60,--
130,-- 1 88,20 88,20 88,20 70,80 67,80
2 82,20 82,20 82,20 65,40 62,40
135,-- 1 91,80 91,80 91,80 73,20 70,20
2 85,20 85,20 85,20 67,80 64,80
140,-- 1 95,40 95,40 95,40 75,60 72,60
2 88,20 88,20 88,20 70,20 67,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2473
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 81,-- 81,-- 81,-- 61,20 57,60
2 75,-- 75,-- 75,-- 56,40 53,40
150,-- 1 82,80 84,-- 84,-- 63,-- 60,--
2 76,80 77,40 77,40 58,20 55,20
155,-- 1 85,20 86,40 86,40 64,80 61,80
2 78,60 80,40 80,40 60,-- 57,--
160,-- 1 87,-- 89,40 89,40 66,60 63,60
2 81,-- 82,80 82,80 61,80 58,80
165,-- 1 89,40 92,40 92,40 69,-- 66,--
2 82,80 85,20 85,20 64,20 61,20
170,-- 1 91,80 94,80 94,80 70,80 67,80
2 84,60 88,20 88,20 66,-'."" 63,--
175,-- 1 93,60 97,80 97,80 72,60 69,60
2 87,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
180,-- 1 96,-- 100,80 100,80 75,-- 71,40
2 88,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60
185,-- 1 97,80 103,20 103,20 76,80 73,80
2 90,60 96,-- 96,-- 71,40 68,40
190,-- 1 100,20 106,20 106,20 79,20 75,60
2 93,-- 98,40 98,40 73,20 70,20
195,-- 1 102,-- 109,20 109,20 81,-- 77,40
2 94,80 100,80 100,80 75,-- 72,--
200,-- 1 104,40 111,60 111,60 82,80 79,80
2 96,60 103,80 103,80 76,80 73,80
205,-- 1 106,80 114,60 114,60 85,20 81,60
2 99,-- 106,20 106,20 78,60 75,60
210,-- 1 108,60 117,60 117,60 87,-- 83,40
2 100,80 108,60 108,60 80,40 77,40
215,-- 1 110,40 120,-- 120,-- 88,80 85,80
2 102,60 111,60 111,60 82,20 79,20
220,-- 1 112,80 123,-- 123,-- 90,60 87,60
2 104,40 114,-- 114,-- 84,-- 81,--
225,-- 1 115,20 126,-- 126,-- 93,-- 89,40
2 106,80 116,40 116,40 85,80 82,80
230,-- 1 117,-- 128,40 128,40 94,80 91,80
2 108,60 119,40 119,40 87,60 84,60
235,-- 1 119,40 131,40 131,40 96,60 93,60
2 110,40 121,80 121,80 89,40 86,40
240,-- 1 121,20 133,80 134,40 99,-- 95,40
2 112,80 123,60 124,20 91,20 88,20
245,-- 1 123,60 135,60 136,80 100,80 97,20
2 114,60 126,-- 126,60 93,-- 90,--
250,-- 1 125,40 138,-- 139,80 102,60 99,60
2 116,40 127,80 129,60 95,40 92,40
255,-- 1 127,80 139,80 142,80 104,40 101,40
2 118,20 129,60 132,-- 97,20 94,20
260,-- 1 130,20 142,20 145,20 106,80 103,20
2 120,60 131,40 134,40 99,-- 96,--
265,-- 1 132,-- 144,-- 147,60 108,60 105,60
2 122,40 133,80 136,80 100,80 97,80
270,-- 1 133,80 146,40 150,-- 111,-- 107,40
2 124,20 135,60 139,20 102,60 99,60
. 275,-- 1 136,20 148,80 152,40 112,80 109,20
2 126,-- 138,-- 141,-- 104,40 101,40
2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzoo
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 138,-- 150,60 154,20 114,60 111,60
2 127,80 139,80 143,40 106,20 103,20
285,-- 1 140,40 153,-- 156,60 116,40 113,40
2 129,60 141,60 145,20 108,-- 105,--
290,-- 1 142,20 154,80 159,-- 118,80 115,20
2 132,-- 143,40 147,-- 109,80 106,80
295,-- 1 144,-- 157,20 160,80 120,60 117,--
2 133,80 145,80 148,80 111,60 108,60
300,-- 1 146,40 159,-- 163,20 122,40 119,40
2 135,60 147,60 151,20 113,40 110,40
305,-- 1 148,20 161,40 165,-- 124,20 121,20
2 137,40 149,40 153,-- 115,20 112,20
310,-- 1 150,60 163,80 167,40 126,60 123,--
2 139,20 151,80 154,80 117,-- 114,--
315,-- 1 152,40 165,60 169,20 128,40 124,80
2 141,-- 153,60 156,60 118,80 115,80
320,-- 1 154,80 168,-- 171,60 130,20 126,60
2 143,40 155,40 159,-- 120,60 117,--
325,-- 1 156,60 169,80 173,40 132,-- 128,40
2 145,20 157,20 160,80 122,40 118,80
330,-- 1 158,40 172,20 175,80 134,40 130,20
2 147,-- 159,60 162,60 124,20 120,60
335,-- 1 160,80 174,-- 177,60 136,20 132,--
2 148,80 161,40 164,40 126,-- 122,40
340,-- 1 162,60 176,40 180,-- 138,-- 133,80
2 150,60 163,20 166,80 127,80 123,60
345,-- 1 165,-- 178,20 181,80 139,80 135,60
2 153,-- 165,60 168,60 129,-- 125,40
350,-- 1 166,80 180,60 184,20 141,-- 136,80
2 154,80 167,40 170,40 130,80 126,60
355,-- 1 169,20 182,40 186,-- 143,40 138,60
2 156,60 169,20 172,80 132,60 128,40
360,-- . 1
2
171,--
158,40
184,80
171,--
188,40 144,60 140,40
130,20
174,60 134,40
365,-- 1 173,40 186,60 190,20 146,40 142,20
2 160,20 172,80 176,40 135,60 131,40
370,-- 1 175,20 188,40 192,60 148,20 143,40
2 162,-- 174,60 178,20 137,40 133,20
375,-- 1 177,-- 190,80 195,-- 150,-- 145,20
2 164,40 177,-- 180,60 139,20 134,40
380,-- 1 179,40 193,20 197,40 151,80 147,--
2 166,20 178,80 182,40 140,40 136,20
385,-- 1 181,20 195,-- 199,20 153,-- 148,20
2 168,-- 180,60 184,80 141,60 137,40
390,-- 1 183,60 196,80 201,60 154,80 149,40
2 169,80 182,40 186,60 143,40 138,60
395,-- 1 185,40 199,20 203,40 156,60 151,20
2 171,60 184,20 188,40 145,20 140,40
400,-- 1 187,20 201,-- 205,80 157,80 153,--
2 173,40 186,60 190,20 146,40 141,60
405,-- 1 189,60 203,40 207,60 159,60 154,20
2 175,80 188,40 192,60 147,60 142,80
410,-- 1 191,40 205,20 210,-- 160,80 155,40
2 177,60 190,20 194,40 148,80 144,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2475
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 193,80 207,60 211,80 162,60 157,20
2 179,40 192,-- 196,20 150,60 145,80
420,-- 1 195,60 209,40 214,20 163,80 158,40
2 181,20 193,80 198,60 151,80 147,--
425,-- 1 198,-- 211,20 216,-- 165,60 159,60
2 183,60 195,60 200,40 153,-- 148,20
430,-- 1 199,80 213,60 218,40 166,80 161,40
2 185,40 197,40 202,20 154,20 149,40
435,-- 1 202,20 215,40 220,20 168,60 162,60
2 187,20 199,80 204,-- 156,-- 150,60
440,-- 1 204,-- 217,80 222,60 169,80 163,80
2 189,-- 201,60 206,40 157,20 151,80
445,-- 1 205,80 219,60 224,40 171,-- 165,--
2 190,80 203,40 208,20 158,40 153,--
450,-- 1 208,20 221,40 226,80 172,20 166,20
2 192,60 205,20 210,-- 159,60 154,20
455,-- 1 210,-- 223,80 228,60 173,40 167,40
2 194,40 207,-- 211,80 160,80 155,40
460,-- 1 212,40 226,20 231,-- 175,20 169,20
2 196,80 209,40 214,20 162,-- 156,60
465,-- 1 214,20 228,-- 233,40 176,40 170,40
2 198,60 211,20 216,-- 163,20 157,80
470,-- 1 216,-- 229,80 235,20 177,60 171,60
2 200,40 213,-- 217,80 164,40 159,--
475,-- 1 218,40 232,20 237,60 178,80 172,20
2 202,20 214,80 219,60 165,60 159,60
480,-- 1 220,20 234,-- 240,-- 180,-- 174,--
2 204,-- 216,50 222,-- 166,80 161,40
485,-- 1 222,-- 236,40 241,80 181,20 175,20
2 205,80 219,-- 224,40 168,-- 162,--
490,-- 1 224,40 238,20 244,20 182,40 176,40
2 207,60 220,80 226,20 169,20 163,20
495,-- 1 226,20 240,-- 246,-- 183,60 177,--
2 209,40 222,60 228,-- 170,40 164,40
500,-- 1 228,-- 242,40 248,40 184,80 178,80
2 211,80 224,40 229,80 171,60 165,60
505,-- 1 230,40 244,20 250,20 186,-- 179,40
2 213,-- 226,20 232,20 172,20 166,20
510,-- 1 232,20 246,60 252,60 -187,20 180,60
2 215,40 228,-- 234,-- 173,40 167,40
515,-- 1 234,-- 248,40 254,40 188,40 181,80
2 216,60 229,80 235,80 174,60 168,60
520,-- 1 235,80 250,80 256,20 189,60 183,--
2 219,-- 232,20 237,60 175,80 169,80
525,-- 1 2.37,60 252,60 258,60 190,80 184,20
2 220,20 234,-- 239,40 177,-- 170,40
530,-- 1 240,-- 254,40 260,40 192,-- 185,40
2 222,-- 235,80 241,20 177,60 171,60
535,-- 1 241,80 256,80 262,80 192,60 186,--
2 223,80 237,60 243,60 178,80 172,20
540,-- 1 243,60 259,20 264,60 194,40 187,20
2 225,60 240,-- 245,40 180,-- 173,40
545,-- 1 245,40 261,-- 267,-- 195,-- 188,40
2 227,40 241,80 247,20 181,20 174,60
1
2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 247,20 262,80 268,80 196,20 189,60
2 229,20 243,60 249,-- 181,80 175,20
555,-- 1 249,-- 264,60 270,60 197,40 190,20
2 230,40 245,40 250,80 183,-- 176,40
560,-- 1 250,80 267,-- 273,-- 198,-- 191,40
2 232,20 247,20 253,20 183,60 177,--
565,-- 1 252,60 268,80 274,80 199,80 192,60
2 234,-- 249,-- 255,-- 184,80 178,20
570,-- 1 254,40 271,20 277,20 200,40 193,20
2 235,80 250,80 256,80 186,-- 179,40
575,-- 1 256,20 273,-- 279,-- 201,60 194,40
2 237,60 253,20 258,60 186,60 180,--
580,-- 1 258,-- 274,80 281,40 202,20 195,60
2 238,80 254,40 260,40 187,80 181,20
585,-- 1 259,80 277,20 283,20 204,-- 196,80
2 240,60 256,80 262,20 189,-- 182,40
590,-- 1 261,60 279,-- 285,60 204,60 197,40
2 242,40 258,60 264,60 189,60 183,--
595,-- 1 263,40 280,80 287,40 205,80 198,60
2 244,20 260,40 266,40 190,20 183,60
600,-- 1 265,20 282,60 289,20 206,40 199,20
2 245,40 262,20 268,20 191,40 184,80
605,-- 1 267,-- 285,-- 291,60 207,60 200,40
2 247,20 264,-- 270,-- 192,60 186,--
610,-- 1 268,80 286,80 293,40 208,80 201,60
2 249,-- 265,80 271,80 193,20 186,60
615,-- 1 270,60 288,60 295,80 209,40 202,20
2 250,80 267,60 273,60 194,40 187,20
620,-- 1 272,40 290,40 297,60 210,60 202,80
2 252,-- 268,80 276,-- 195,-- 188,40
625,-- 1 274,20 292,20 300,-- 211,80 204,--
2 253,80 271,20 277,80 196,20 189,--
630,-- 1 276,-- 294,-- 301,80 212,40 205,20
2 255,60 272,40 279,60 196,80 190,20
635,-- 1 277,20 295,80 303,60 213,60 205,80
2 256,80 274,20 281,40 198,-- 190,80
640,-- 1 279,-- 297,60 306,-- 214,20 207,--
2 258,60 276,-- 283,20 198,60 191,40
645,-- 1 280,80 300,-- 307,80 215,40 208,20
2 260,40 277,80 285,60 199,80 192,60
650,-- 1 282,60 301,80 310,20 216,-- 208,80
2 261,60 279,60 287,40 200,40 193,20
655,-- 1 284,40 303,60 312,-- 217,20 209,40
2 263,40 280,80 289,20 201,-- 193,80
660,-- 1 285,60 305,40 313,80 217,80 210,--
2 264,60 282,60 291,-- 201,60 195,--
665,-- 1 287,40 307,20 316,20 218,40 211,20
2 266,40 284,40 292,80 202,80 195,60
670,-- 1 289,20 309,-- 318,-- 219,60 212,40
2 268,20 286,20 294,60 204,-- 196,80
675,-- 1 291,-- 310,80 320,40 220,80 213,--
2 269,40 288,-- 297,-- 204,60 197,40
680,-- 1 292,80 312,60 322,20 221,40 213,60
2 271,20 289,20 298,80 205,20 198,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2477
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 294,-- 313,80 324,60 222,-- 214,20
2 272,40 291,-- 300,60 205,80 198,60
690,-- 1 295,80 316,20 326,40 223,20 215,40
2 274,20 292,80 302,40 207,-- 199,80
695,-- 1 297,60 318,-- 328,20 224,40 216,--
2 276,-- 294,60 304,20 207,60 200,40
700,-- 1 299,40 319,20 330,60 225,-- 217,20
2 277,20 295,80 306,-- 208,20 201,--
705,-- 1 300,60 321,-- 332,40 225,60 217,80
2 279,-- 297,60 308,40 208,80 201,60
710,-- 1 303,-- 322,80 334,80 226,80 219,--
2 280,20 299,40 310,20 210,-- 202,80
715,-- 1 304,20 324,60 336,60 227,40 219,60
2 282,-- 300,60 312,-- 210,60 203,40
720,-- 1 306,-- 326,40 339,-- 228,-- 220,20
2 283,20 302,40 313,80 211,20 204,--
725,-- 1 307,20 328,20 340,80 229,20 220,80
2 285,-- 304,20 315,60 211,80 204,60
730,-- 1 309,-- 330,-- 343,20 229,80 222,--
2 286,20 306,-- 317,40 213,-- 205,80
735,-- 1 310,80 331,80 345,-- 231,-- 222,60
2 288,-- 307,20 319,80 213,60 206,40
740,-- 1 312,60 333,60 347,40 231,60 223,20
2 289,20 309,-- 321,60 214,20 207,--
745,-- 1 313,80 334,80 349,20 232,20 223,80
2 291,-- 310,20 323,40 214,80 207,60
750,-- 1 315,60 337,20 351,60 233,40 225,--
2 292,20 312,-- 325,80 216,-- 208,80
755,-- 1 317,40 338,40 353,40 234,-- 225,60
2 294,-- 313,80 327,60 216,60 209,40
760,-- 1 318,60 340,20 355,20 234,60 226,20
2 295,20 315,-- 329,40 217,20 210,--
765,-- 1 320,40 342,-- 357,60 235,20 226,80
2 296,40 316,80 331,20 217,80 210,60
770,-- 1 321,60 343,20 359,40 235,80 227,40
2 298,20 318,-- 333,-- 218,40 211,20
775,-- 1 323,40 345,-- 361,80 237,-- 228,60
2 299,40 319,80 334,80 219,60 211,80
780,-- 1 325,20 346,80 363,60 237,60 229,20
2 301,20 321,60 337,20 220,20 212,40
785,-- 1 326,40 348,60 365,40 238,20 229,80
2 302,40 322,80 338,40 220,80 213,--
790,-- 1 328,20 349,80 367,80 238,80 230,40
2 303,60 324,60 340,80 221,40 213,60
795,-- 1 329,40 352,20 369,60 240,-- 231,60
2 305,40 325,80 342,60 222,-- 214,80
800,-- 1 331,20 353,40 372,-- 240,60 232,20
2 306,60 327,60 344,40 222,60 215,40
805,-- 1 332,40 355,20 373,80 241,20 232,80
2 308,40 328,80 346,20 223,20 215,40
810,-- 1 334,20 356,40 375,60 241,80 233,40
2 309,60 330,60 348,-- 223,80 216,--
815,-- 1 336,-- 358,20 378,-- 243,-- 234,60
2 311,40 331,80 350,40 225,-- 217,20
2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 337,20 360,-- 379,80 243,60 235,20
2 312,60 333,60 352,20 225,60 217,80
825,-- 1 339,-- 361,80 382,20 244,20 235,80
2 313,80 334,80 354,-- 226,20 218,40
830,-- 1 340,20 363,-- 384,-- 244,80 235,80
2 315,-- 336,60 355,80 226,80 219,--
835,-- 1 342,-- 364,80 386,40 245,40 237,--
2 316,80 337,80 358,20 227,40 219,60
840,-- 1 343,20 366,60 388,20 246,-- 237,60
2 318,-- 339,60 360,-- 228,-- 220,20
845,-- 1 345,-- 367,80 390,-- 246,60 238,20
2 319,20 340,80 361,80 228,60 220,80
850,-- 1 346,20 369,60 392,40 247,20 238,80
2 321,-- 342,60 363,60 229,20 221,40
855,-- 1 348,-- 371,40 394,20 248,40 240,--
2 322,20 343,80 365,40 229,80 222,--
860,-- 1 349,20 372,60 396,60 249,-- 240,--
2 323,40 345,60 367,20 230,40 222,60
865,-- 1 350,40 374,40 398,40 249,60 240,60
2 324,60 346,80 369,60 231,-- 223,20
870,-- 1 352,20 375,60 400,20 250,20 241,20
2 326,40 348,-- 370,80 231,60 223,80
875,-- 1 353,40 377,40 402,60 250,20 241,80
2 327,60 349,80 373,20 232,20 223,80
880,-- 1 355,20 379,20 404,40 251,40 243,--
2 328,80 351,-- 375,-- 232,80 225,--
885,-- 1 356,40 380,40 406,80 252,-- 243,60
2 330,60 352,80 376,80 233,40 225,60
890,4- 1 358,20 382,20 408,60 252,60 243,60
2 331,80 354,-- 378,60 234,-- 226,20
895,-- 1 359,40 383,40 411,-- 253,20 244,20
2 333,-- 355,20 381,-- 234,60 226,20
900,-- 1 361,20 385,20 412,80 253,80 245,40
2 334,20 357,-- 382,80 235,20 227,40
905,-- 1 362,40 386,40 414,60 254,40 246,--
2 335,40 358,20 384,-- 235,80 228,--
910,-- 1 363,60 388,20 417,-- 255,-- 246,60
2 337,20 359,40 386,40 236,40 228,--
915,-- 1 364,80 389,40 418,80 255,60 246,60
2 338,40 361,20 388,20 237,-- 228,60
920,-- 1 366,60 391,20 421,20 256,20 247,80
2 339,60 362,40 390,-- 237,60 229,80
925,-- 1 367,80 393,-- 423,--· 256,80 248,40
2 340,80 363,60 391,80 238,20 229,80
930,-- 1 369,60 394,20 425,40 257,40 249,--
2 342,-- 365,40 394,20 238,80 230,40
935,-- 1 370,80 395,40 426,60 258,-- 249,--
2 343,20 366,60 395,40 238,80 231,--
940,-- 1 372,60 397,20 429,-- 259,20 250,20
2 345,-- 367,80 397,20 240,-- 231,60
945,-- 1 373,80 399,-- - 430,80 259,20 250,80
2 346,20 369,60 399,60 240,60 232,20
950,-- 1 375,-- 400,20 433,20 259,80 250,80
2 347,40 370,80 401,40 240,60 232,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2479
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
955,-- 1 376,20 401,40 435,-- 260,40 251,40
2 348,60 372,-- 403,20 241,20 232,80
960,-- 1 378,-- 403,20 437,40 261,60 252,60
2 350,40 373,80 405,-- 242,40 234,--
965,-- 1 379,20 404,40 439,20 261,60 253,20
2 351,60 375,-- 406,80 242,40 234,60
970,-- 1 380,40 406,20 441,-- 262,20 253,20
2 352,80 376,20 408,60 243,-- 234,60
975,-- 1 381,60 407,40 442,80 262,80 253,80
2 354,-- 377,40 410,40 243,60 235,20
980,-- 1 383,40 408,60 445,20 263,40 254,40
2 355,20 378,60 412,20 243,60 235,80
985,-- 1 384,60 410,40 447,-- 264,-- 255,...;.-
2 356,40 380,40 414,-- 244,80 236,40
990,-- 1 385,80 411,60 449,40 264,60 255,60
2 357,60 381,60 415,80 245,40 237,--
995,-- 1 387,-- 413,40 450,60 265,20 256,20
2 358,80 382,80 417,60 245,40 237,--
1000,-- 1 388,80 414,60 453,-- 265,20 256,80
2 360,-- 384,-- 419,40 246,-- 237,60
1005,-- 1 390,-- 416,40 454,80 266,40 257,40
2 361,20 385,80 421,20 246,60 238,20
1010,-- 1 391,20 417,60 456,60 267,-- 258,--
2 362,40 387,-- 423,-- 247,20 238,80
1015,-- 1 392,40 418,80 459,-- 267,-- 258,--
2 363,60 388,20 425,40 247,80 239,40
1020,-- 1 394,20 420,-- 460,80 267,60 258,60
2 364,80 389,40 426,60 247,80 240,--
1025,-- 1 395,40 421,80 462,60 268,80 259,80
2 366,60 390,60 428,40 249,-- 240,60
1030,-- 1 396,60 423,-- 464,40 268,80 259,80
2 367,80 392,40 430,20 249,-- 241,20
1035,-- 1 397,80 424,80 466,20 269,40 260,40
2 368,40 393,60 432,-- 249,60 241,20
1040,-- 1 399,-- 426,-- 468,-- 270,-- 261,--
2 369,60 394,80 433,80 250,20 241,80
1045,-- 1 400,80 427,20 470,40 270,60 261,60
2 371,40 396,-- 435,60 250,80 242,40
1050,-- 1 402,-- 429,-- 471,60 271,20 262,20
2 372,60 397,20 437,40 251,40 243,--
1055,-- 1 403,20 430,20 474,-- 271,80 262,80
2 373,80 398,40 439,20 252,-- 243,60
1060,-- 1 405,-- 432,-- 475,80 272,40 263,40
2 375,-- 400,20 441,-- 252,60 244,20
1065,-- 1 406,80 433,80 478,20 273,60 264,60
2 376,80 402,-- 442,80 253,20 245,40
1070,-- 1 408,-- 435,-- 480,60 274,20 265,20
2 378,-- 403,20 445,20 253,80 245,40
1075,-- 1 409,20 436,80 482,40 274,80 265,80
2 379,20 404,40 447,-- 254,40 246,--
1080,-- 1 411,-- 438,-- 484,20 275,40 266,40
2 380,40 406,20 448,80 255,-- 246,60
1085,-- 1 412,20 439,80 486,-- 276,-- 267,--
2 382,20 407,40 450,60 255,60 247,20
2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 414,-- 441,60 488,40 277,20 268,20
2 383,40 409,20 452,40 256,80 248,40
1095,-- 1 415,20 442,80 490,80 277,80 268,80
2 385,20 410,40 454,20 257,40 249,--
1100,-- 1 417,-- 444,60 492,60 278,40 269,40
2 386,40 411,60 456,-- 258,-- 249,60
1105,-- 1 418,20 445,80 494,40 279,-- 270,--
2 387,60 413,40 458,40 258,60 250,20
1110,-- 1 420,-- 447,60 496,80 280,20 271,20
2 389,40 414,60 460,20 259,80 251,40
1115,-- 1 421,20 449,40 498,60 280,80 271,80
2 390,60 416,40 462,-- 260,40 252,--
1120,-- 1 423,-- 450,60 500,40 281,40 272,40
2 391,80 417,60 463,80 261,-- 252,60
1125,-- 1 424,20 452,40 502,20 282,-- 273,--
2 393,-- 418,80 465,60 261,60 252,60
1130,-- 1 426,-- 453,60 504,60 283,20 274,20
2 394,80 420,60 467,40 262,20 253,80
1135,-- 1 427,20 455,40 507,-- 283,80 274,80
2 396,-- 421,80 469,80 262,80 254,40
1140,-- 1 428,40 456,60 508,80 284,40 275,40
2 397,20 423,-- 471,-- 263,40 255,--
1145,-- 1 430,20 458,40 510,60 285,-- 276,--
2 398,40 424,80 473,40 264,-- 255,60
1150,-- 1 431,40 460,20 513,-- 286,20 277,20
2 400,20 426,-- 475,20 265,20 256,80
1155,-- 1 433,20 461,40 514,80 286,80 277,80
2 401,40 427,20 477,-- 265,80 257,40
1160,-- 1 434,40 462,60 516,60 287,40 278,40
2 402,60 429,-- 478,80 266,40 257,40
1165,-- 1 435,60 464,40 518,40 288,-- 279,--
2 403,80 430,20 480,60 267,-- 258,--
1170,-- 1 437,40 466,20 520,80 289,20 279,60
2 405,60 432,-- 482,40 267,60 259,20
1175,-- 1 438,60 467,40 522,60 289,80 380,20
2 406,80 433,20 484,20 268,20 259,80
1180,-- 1 440,40 468,60 524,40 290,40 280,80
2 408,-- 434,40 486,-- 268,80 260,40
1185,-- 1 441,60 470,40 526,80 291,-- 281,40
2 409,20 435,60 487,80 269,40 261,--
1190,-- 1 442,80 471,60 528,60 291,60 282,--
2 410,40 436,80 489,60 270,-- 261,60
1195,-- 1 444,60 473,40 530,40 292,20 283,20
2 411,60 438,60 491,40 271,20 262,20
1200,-- 1 445,80 474,60 532,80 292,80 283,80
2 412,80 439,80 493,80 271,80 262,80
1205,-- 1 447,-- 476,40 534,60 293,40 284,40
2 414,60 441,-- 495,-- 271,80 263,40
1210,-- 1 448,80 477,60 536,40 294,60 285,--
2 415,80 442,20 496,80 272,40 264,--
1215,-- 1 450,-- 479,40 538,80 295,20 286,20
2 417,-- 444,-- 499,20 273,60 265,20
1220,-- 1 451,20 480,60 540,60 295,80 286,80
2 418,20 445,20 500,40 274,20 265,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2481
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 453,-- 481,80 542,40 296,40 287,40
2 419,40 446,40 502,80 274,80 266,40
1230,-- 1 454,20 483,60 544,20 297,-- 288,--
2 420,60 448,20 504,-- 275,40 267,--
1235,-- 1 456,-- 485,40 546,-- 298,20 289,20
2 422,40 449,40 505,80 276,60 267,60
1240,-- 1 457,20 486,60 548,40 298,80 289,80
2 423,60 450,60 508,20 276,60 268,20
1245,-- 1 458,40 487,80 550,20 299,40 290,40
2 424,80 451,80 509,40 277,20 268,80
1250,-- 1 459,60 489,-- 552,-- 300,-- 291,--
2 426,-- 453,-- 511,80 277,80 269,40
1255,-- 1 461,40 490,80 554,40 301,20 292,20
2 427,20 454,80 513,60 279,-- 270,60
1260,-- 1 462,60 492,-- 556,20 301,80 292,80
2 428,40 456,-- 514,80 279,60 271,20
1265,-- 1 463,80 493,80 558,-- 302,40 293,40
2 429,60 457,20 517,20 280,20 271,80
1270,-- 1 465,-- 495,-- 559,80 303,-- 294,--
2 430,80 458,40 518,40 280,80 272,40
1275,-- 1 466,80 496,80 561,60 304,20 295,20
2 432,60 460,20 520,20 282,-- 273,--
1280,-- 1 468,-- 498,-- 564,-- 304,80 295,80
2 433,80 461,40 522,60 282,-- 273,60
1285,-- 1 469,20 499,20 565,80 305,40 296,40
2 435,-- 462,60 523,80 282,60 274,20
1290,-- 1 470,40 501,-- 567,60 306,-- 297,--
2 436,20 463,80 525,60 283,20 274,80
1295,-- 1 472,20 502,20 569,40 306,60 297,60
2 437,40 465,-- 527,40 283,80 275,40
1300,-- 1 473,40 503,40 571,20 307,80 298,20
2 438,60 466,80 529,20 285,-- 276,60
1305,-- 1 474,60 505,20 573,60 308,40 298,80
2 439,80 468,-- 531,-- 285,60 277,20
1310,-- 1 476,40 506,40 574,80 309,-- 299,40
2 441,-- 469,20 532,80 286,20 277,80
1315,-- 1 477,60 507,60 577,20 309,60 300,--
2 442,20 470,40 534,60 286,80 278,40
1320,-- 1 478,80 509,40 579,-- 310,20 301,20
2 444,-- 471,60 536,40 287,40 279,--
1325,-- 1 480,-- 510,60 580,80 310,80 301,80
2 445,20 472,80 538,20 288,-- 279,60
1330,-- 1 481,20 511,80 582,60 312,-- 302,40
2 445,80 474,-- 540,-- 288,60 280,20
1335,-- 1 483,-- 513,-- 584,40 312,-- 303,--
2 447,-- 475,20 541,20 289,20 280,80
1340,-- 1 484,20 514,80 586,80 313,20 304,20
2 448,80 477,-- 543,60 290,40 282,--
1345,-- 1 485,40 516,-- 588,60 313,80 304,80
2 450,-- 478,20 545,40 291,-- 282,60
1350,-- 1 486,60 517,20 590,40 314,40 305,40
2 451,20 479,40 546,60 291,60 283,20
1355,-- 1 487,80 519,-- 592,20 315,-- 306,--
2 452,40 480,60 549,-- 292,20 283,80
2482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 489,60 520,20 594,-- 316,20 307,20
2 453,60 482,40 550,80 292,80 284,40
1365,-- 1 490,80 521,40 595,80 316,80 307,80
2 454,80 483,60 552,-- 293,40 285,--
1370,-- 1 492,-- 523,20 598,20 317,40 308,40
2 456,-- 484,80 553,80 294,-- 285,60
1375,-- 1 493,20 524,40 599,40 318,-- 309,--
2 457,20 486,-- 555,60 294,60 286,20
1380,-- 1 495,-- 525,60 601,80 319,20 310,20
2 458,40 487,20 557,40 295,80 287,40
1385,-- 1 496,20 527,40 603,60 319,80 310,80
2 459,60 488,40 559,20 296,40 288,--
1390,-- 1 497,40 528,60 605,40 320,40 311,40
2 460,80 489,60 560,40 297,-- 288,60
1395,-- 1 498,60 529,80 607,20 321,-- 312,--
2 462,-- 490,80 562,80 297,60 289,20
1400,-- 1 499,80 531,-- 609,-- 321,60 312,60
und mehr 2 463,20 492,-- 564,-- 298,20 289,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2483
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6--
, 6,-- 6-~
, 6-- 4,80
2 5,40 5,40 5,40 '
5,40 4,20
15,-- 1 9-- 9,-- 9,-- 9-- 6,60
2 '
8,40 8,40 8,40 '
8,40 6,60
20,-- 1 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
2 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
25,-- 1 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
2 13,80 13,80 13,80 13,20 10,80
30,-- 1 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
2 16,80 16,80 16,80 15,60 13,20
35,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
2 19,80 19,80 19,80 17,40 15,--
40,-- 1 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 17,40
45,-- 1 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
50,-- 1 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
2 28,20 28,20 28,20 24,-- 21,60
55,-- 1 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
2 30,60 30,60 30,60 26,40 23,40
60,-- 1 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
2 33,60 33,60 33,60 28,20 25,80
65,-- 1 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
2 36,60 36,60 36,60 30,60 27,60
70,-- 1 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
2 39,-- 39,-- 39,-- 32,40 30,--
75,-- 1 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
2 42,-- 42,-- 42,-- 34,80 31,80
80,-- 1 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
2 45,-- 45,-- 45,-- 37,20 34,20
85,-- 1 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
2 47,40 47,40 47,40 39,-- 36,60
90,-- 1 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
95,-- 1 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
2 53,40 53,40 53,40 43,20 40,80
100,-- 1 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
2 55,80 55,80 55,80 45,60 42,60
105,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
2 58,80 58,80 58,80 47,40 45,--
110,-- 1 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
2 61,80 61,80 61,80 49,80 46,80
115,-- 1 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
2 64,20 64,20 64,20 51,60 49,20'
120,-- 1 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
2 67,20 67,20 67,20 54,-- 51,60
125,-- 1 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
2 70,20 70,20 70,20 56,40 53,40
130,-- 1 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,80
135,-- 1 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
2 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
140,-- 1 81,-- 81,-- 81,-- 64,80 61,80
2 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
2484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes.
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 69,-- 69,-- 69,-- 52,20 49,20
2 66,60 66,60 66,60 50,40 47,40
150,-- 1 70,80 71,40 71,40 54,-- 51,--
2 68,40 69,-- 69,-- 51,60 49,20
155,-- 1 72,60 73,80 73,80 55,20 52,80
2 70,20 71,40 71,40 53,40 51,--
160,-- 1 74,40 76,20 76,20 57,-- 54,--
2 72,-- 73,80 73,80 55,20 52,20
165,-- 1 76,20 78,60 78,60 58,80 55,80
2 73,80 76,20 76,20 57,-- 54,--
170,-- 1 78,-- 81,-- 81,-- 60,60 57,60
2 75,60 78,-- 78,-- 58,20 55,80
175,-- 1 79,80 83,40 83,40 62,40 59,40
2 77,40 80,40 80,40 60,-- 57,60
180,-- 1 81,60 85,80 85,80 63,60 61,20
2 79,20 82,80 82,80 61,80 58,80
185,-- 1 83,40 88,20 88,20 65,40 63,--
2 80,40 85,20 85,20 63,60 60,60
190,-- 1 85,20 90,60 90,60 67,20 64,80
2 82,20 87,60 87,60 64,80 62,40
195,-- 1 87,-- 93,-- 93,-- 69,-- 66,--
2 84,-- 90,-- 90,-- 66,60 64,20
200,-- 1 88,80 95,40 95,40 70,80 67,80
2 85,80 91,80 91,80 68,40 65,40
205,-- 1 91,20 97,80 97,80 72,60 69,60
2 87,60 94,20 94,20 70,20 67,20
210,-- 1 93,-- 100,20 100,20 73,80 71,40
2 89,40 96,60 96,60 71,40 69,--
215,-- 1 94,20 102,60 102,60 75,60 73,20
2 91,20 99,-- 99,-- 73,20 70,20
220,-- 1 96,-- 105,-- 105,-- 77,40 74,40
2 93,-- 101,40 101,40 75,-- 72,--
225,-- 1 98,40 107,40 107,40 79,20 76,20
2 94,80 103,80 103,80 76,20 73,80
230,-- 1 100,20 109,80 109,80 81,-- 78,--
2 96,60 105,60 105,60 78,-- 75,60
235,-- 1 102,-- 112,20 112,20 82,80 79,80
2 98,40 108,-- 108,-- 79,80 76,80
240,-- 1 103,80 114,-- 114,60 84,-- 81,60
2 100,20 109,80 110,40 81,-- 78,60
245,-- 1 105,60 115,80 117,-- 85,80 82,80
2 102,-- 111,60 112,80 82,80 80,40
250,-- 1 107,40 117,60 119,40 87,60 84,60
2 103,20 113,40 115,20 84,60 82,20
255,-- 1 109,20 119,40 121,80 89,40 86,40
2 105,-- 115,20 117,60 86,40 83,40
260,-- 1 111,-- 121,20 124,20 91,20 88,20
2 106,80 117,-- 119,40 87,60 85,20
265,-- 1 112,20 123,-- 126,-- 92,40 90,--
2 108,60 118,80 121,80 89,40 87,--
270,-- 1 114,-- 124,80 128,40 94,20 91,80
2 110,40 120,60 123,60 91,20 88,80
275,-- 1 115,80 126,60 130,20 96,-- 93,60
2 112,20 122,40 125,40 93,-- 90,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2485
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 117,60 128,40 132,-- 97,80 94,80
2 113,40 124,20 127,20 94,20 91,80
285,-- 1 119,40 130,20 133,80 99,60 96,60
2 115,20 126,-- 129,-- 96,-- 93,60
290,-- 1 121,20 132,-- 135,60 101,40 98,40
2 117,-- 127,80 130,80 97,80 94,80
295,-- 1 123,-- 133,80 137,40 102,60 100,20
2 118,80 129,60 132,60 99,60 96,60
300,-- 1 124,80 135,60 139,20 104,40 101,40
2 120,60 131,40 134,40 100,80 98,40
305,-- 1 126,60 137,40 141,-- 106,20 103,20
2 122,40 132,60 136,20 102,60 99,60
310,-- 1 128,40 139,80 142,80 108,-- 105,--
2 124,20 135,-- 137,40 104,40 101,40
315,-- 1 130,20 141,60 144,60 109,80 106,20
2 125,40 136,20 139,20 105,60 102,60
320,-- 1 132,-- 143,40 146,40 111,-- 108,--
2 127,20 138,-- 141,-- 107,40 104,40
325,-- 1 133,80 145,20 148,20 112,80 109,20
2 129,-- 139,80 142,80 108,60 105,60
330,-- 1 135,60 147,-- 150,-- 114,60 111,--
2 130,80 141,60 144,60 110,40 107,40
335,-- 1 137,40 148,80 151,80 115,80 112,80
2 132,60 143,40 146,40 112,20 108,60
340,-- 1 138,60 150,60 153,60 117,60 114,--
2 133,80 145,20 148,20 113,40 109,80
345,-- 1 140,40 152,40 155,40 118,80 115,20
2 135,60 147,-- 150,-- 115,20 111,60
350,-- 1 142,20 153,60 157,20 120,60 117,--
2 137,40 148,80 151,80 116,40 112,80
355,-- 1 144,-- 156,-- 159,-- 122,40 118,20
2 139,20 150,60 153,60 118,20 114,--
360,-- 1 145,80 157,20 160,80 123,60 120,--
2 141,-- 151,80 155,40 119,40 115,80
365,-- 1 147,60 159,-- 162,60 124,80 121,20
2 142,80 153,60 156,60 120,60 117,--
370,-- 1 149,40 160,80 164,40 126,60 122,40
2 144,-- 155,40 158,40 121,80 118,20
375,-- 1 151,20 162,60 166,20 127,80 123,60
2 145,80 157,20 160,80 123,60 119,40
380,-- 1 153,-- 164,40 168,-- 129,-- 125,40
2 147,60 159,-- 162,60 124,80 120,60
385,-- 1 154,80 166,20 169,80 130,80 126,60
2 149,40 160,20 163,80 126,-- 121,80
390,-- 1 156,60 168,-- 171,60 132,-- 127,80
2 151,20 162,-- 165,60 127,20 123,--
395,-- 1 158,40 169,80 173,40 133,20 129,--
2 153,-- 163,80 167,40 129,-- 124,80
400,-- 1 159,60 171,60 175,20 135,-- 130,20
2 154,20 165,60 169,20 130,20 126,--
405,-- 1 161,40 173,40 177,-- 136,20 131,40
2 156,-- 167,40 171,-- 131,40 127,20
410,-- 1 163,20 175,20 178,80 137,40 132,60
2 157,80 169,20 172,80 132,60 128,40
2486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes.
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 165,-- 177,-- 180,60 138,60 133,80
2 159,60 171,-- 174,60 133,80 129,60
420,-- 1 166,80 178,80 182,40 139,80 135,--
2 161,40 172,20 176,40 135,-- 130,80
425,-- 1 168,60 180,60 184,20 141,:...- 136,20
2 163,20 174,-- 178,20 136,20 131,40
430,-- 1 170,40 181,80 186,-- 142,20 137,40
2 164,40 175,80 180,-- 137,40 132,60
435,-- 1 172,20 184,20 187,80 143,40 138,60
2 166,20 177,60 181,80 138,60 133,80
440,-- 1 174,-- 185,40 189,60 144,60 139,80
2 168,-- 179,40 183,-- 139,80 135,--
445,-- 1 175,80 187,20 191,40 145,80 141,--
2 169,80 180,60 184,80 141,-- 136,20
450,-- 1 177,60 189,-- 193,20 147,-- 142,20
2 171,60 182,40 186,60 142,20 136,80
455,-- 1 179,40 190,80 195,-- 148,20 142,80
2 172,80 184,20 188,40 142,80 138,--
460,-- 1 181,20 192,60 196,80 149,40 144,--
2 174,60 186,-- 190,20 144,-- 139,20
465,-- 1 182,40 194,40 198,60 150,60 145,20
2 176,40 187,80 192,-- 145,20 140,40
470,-- 1 184,20 196,20 200,40 151,20 146,40
2 178,20 189,60 193,80 146,40 141,--
475,-- 1 186,-- 198,-- 202,20 152,40 147,--
2 179,40 190,80 195,60 147,-- 142,20
480,-- 1 187,80 199,80 204,60 153,60 148,20
2 181,20 192,60 197,40 148,20 143,40
485,-- 1 189,60 201,60 206,40 154,80 149,40
2 183,-- 194,40 199,20 149,40 144,--
490,-- 1 191,40 202,80 208,20 155,40 150,--
2 184,80 196,20 201,-- 150,-- 145,20
495,-- 1 193,20 204,60 210,-- 156,60 151,20
2 186,60 198,-- 202,80 151,20 145,80
500,-- 1 195,-- 206,40 211,80 157,80 152,40
2 187,80 199,80 204,60 152,40 147,--
505,-- 1 196,20 208,80 213,60 159,-- 153,--
2 189,60 201,60 206,40 153,60 148,20
510,-- 1 198,-- 210,-- 215,40 159,60 154,20
2 191,40 202,80 208,20 154,20 148,80
515,-- 1 199,80 211,80 216,60 160,80 154,80
2 192,60 204,60 209,40 155,40 149,40
520,-- 1 201,60 213,60 218,40 162,-- 156,--
2 194,40 206,40 211,20 156,-- 150,60
525,-- 1 202,80 215,40 220,20 162,60 157,20
2 196,20 208,20 213,-- 157,20 151,80
530,-- 1 204,60 217,20 222,60 163,80 157,80
2 197,40 210,-- 214,80 157,80 152,40
535,-- 1 205,80 219,-- 224,40 164,40 158,40
2 199,20 211,20 216,60 159,-- 153,--
540,-- 1 207,60 220,80 226,20 165,60 159,60
2 200,40 213,-- 218,40 160,20 154,20
545,-- 1 209,40 222,60 228,-- 166,80 160,80
2 202,20 214,80 219,60 160;80 155,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2487
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 210,60 224,40 229,20 167,40 161,40
2 203,40 216,60 221,40 161,40 156,--
555,-- 1 212,40 226,20 231,-- 168,-- 162,60
2 205,20 218,40 223,20 162,60 156,60
560,-- 1 213,60 227,40 232,80 169,20 163,20
2 206,40 219,60 225,-- 163,20 157,20
565,-- 1 215,40 229,20 234,60 170,40 164,40
2 208,20 221,40 226,80 164,40 158,40
570,-- 1 217,20 231,-- 236,40 171,-- 165,--
2 209,40 223,20 228,60 165,-- 159,60
575,-- 1 218,40 232,80 238,20 171,60 165,60
2 211,20 225,-- 229,80 166,20 160,20
580,-- 1 220,20 234,60 240,-- 172,80 166,80
2 212,40 226,20 231,60 166,80 160,80
585,-- 1 221,40 236,40 241,80 174,-- 167,40
2 214,20 228,-- 233,40 168,-- 162,--
590,-- 1 223,20 238,20 243,60 174,60 168,60
2 215,40 229,80 235,20 168,60 162,60
595,-- 1 224,40 239,40 245,40 175,20 169,20
2 216,60 231,-- 237,-- 169,20 163,20
600,-- 1 226,20 241,20 246,60 176,40 169,80
2 218,40 232,40 238,20 169,80 164,40
605,-- 1 228,-- 243,-- 249,-- 177,-- 171,--
2 219,60 234,60 240,-- 171,-- 165,--
610,-- 1 229,20 244,80 250,20 178,20 171,60
2 221,40 236,40 241,80 171,60 165,60
615,-- 1 230,40 246,-- 252,-- 178,80 172,20
2 222,60 237,60 243,60 172,80 166,80
620,-- 1 232,20 247,80 253,80 179,40 173,40
2 224,40 239,40 245,40 173,40 167,40
625,-- 1 234,-- 249,60 255,60 180,60 174,--
2 225,60 240,60 247,20 174,60 168,--
630,-- 1 235,20 250,80 257,40 181,20 175,20
2 226,80 242,40 248,40 175,20 169,20
635,-- 1 236,40 252,60 259,20 181,80 175,80
2 228,60 243,60 250,20 175,80 169,80
640,-- 1 238,20 253,80 261,-- 183,-- 176,40
2 229,80 245,40 252,-- 176,40 170,40
645,-- 1 239,40 255,60 262,80 183,60 177,60
2 231,60 247,20 253,80 177,60 171,--
650,-- 1 241,20 257,40 264,60 184,20 178,20
2 232,80 248,40 255,60 178,20 171,60
655,-- 1 242,40 258,60 266,40 185,40 178,80
2 234,-- 249,60 256,80 178,80 172,80
660,-- 1 243,60 260,40 267,60 186,-- 179,40
2 235,20 251,40 258,60 179,40 173,40
265,-- 1 245,40 261,60 269,40 186,60 180,--
2 237,-- 252,60 260,40 180,-- 174,--
670,-- 1 246,60 263,40 271,20 187,80 181,20
2 238,20 254,40 262,20 181,20 174,60
675,-- 1 248,40 265,20 273,-- 188,40 181,80
2 239,40 255,60 264,-- 181,80 175,20
680,-- 1 249,60 266,40 274,80 189,-- 182,40
2 241,20 257,40 265,80 182,40 175,80
2488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach§ 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 250,80 268,20 276,60 189,60 183,--
2 242,40 258,60 267,-- 183,-- 176,40
690,-- 1 252,60 269,40 278,40 190,80 183,60
2 243,60 260,40 268,80 184,20 177,60
695,-- 1 253,80 271,20 280,20 191,40 184,20
2 245,40 261,60 270,60 184,80 178,20
700,-- 1 255,-- 272,40 282,-- 192,-- 185,40
2 246,60 262,80 272,40 185,40 178,80
705,-- 1 256,80 274,20 283,80 192,60 186,--
2 247,80 264,60 274,20 186,-- 179,40
710,-- 1 258,-- 275,40 285,60 193,20 186,60
2 249,-- 265,80 276,-- 186,60 180,--
715,-- 1 259,80 277,20 287,40 193,80 187,20
2 250,80 267,60 277,20 187,20 180,60
720,-- 1 261,-- 278,40 289,20 194,40 187,80
2 252,-- 268,80 279,-- 187,80 181,20
725,-- 1 262,20 279,60 290,40 195,-- 188,40
2 253,20 270,-- 280,80 188,40 181,80
730,-- 1 264,-- 281,40 292,20 196,20 189,60
2 254,40 271,80 282,60 189,60 183,--
735,-- 1 265,20 283,20 294,-- 196,80 190,20
2 256,20 273,-- 284,40 190,20 183,60
740,-- 1 266,40 284,40 296,40 197,40 190,80
2 257,40 274,80 285,60 190,80 184,20
745,-- 1 267,60 285,60 297,60 198,-- 190,80
2 258,60 276,-- 287,40 191,40 184,20
750,-- 1 269,40 287,40 299,40 199,20 192,--
2 259,80 277,20 289,20 192,-- 185,40
755,-- 1 270,60 288,60 301,20 199,20 192,60
2 261,-- 279,-- 291,-- 192,60 186,--
760,-- 1 271,80 290,40 303,-- 199,80 193,20
2 262,20 280,20 292,80 193,20 186,60
765,-- 1 273,-- 291,60 304,80 200,40 193,80
2 263,40 281,40 294,60 193,80 187,20
770,-- 1 274,20 292,80 306,60 201,-- 194,40
2 265,20 282,60 295,80 194,40 187,80
775,-- 1 276,-- 294,60 308,40 202,20 195,--
2 266,40 284,40 297,60 195,-- 188,40
780,-- 1 277,20 295,80 310,20 202,80 195,60
2 267,60 285,60 299,40 195,60 189,--
785,-- 1 278,40 297,-- 312,-- 203,40 196,20
2 268,80 286,80 301,20 196,20 189,60
790,-- 1 279,60 298,80 313,80 204,-- 196,80
2 270,-- 288,-- 303,-- 196,80 189,60
795,-- 1 281,40 300,-- 315,60 204,60 197,40
2 271,80 289,80 304,20 197,40 190,80
800,-- 1 282,60 301,80 317,40 205,20 198,--
2 273,-- 291,-- 306,-- 198,-- 191,40
805,-- 1 283,80 303,-- 319,20 205,80 198,60
2 274,20 292,20 307,80 198,60 191,40
810,-- 1 285,-- 304,20 320,40 206,40 199,20
2 275,40 294,-- 309,60 199,20 192,--
815,-- 1 286,20 306,-- 322,80 207,-- 199,80
2 276,60 295,20 311,40 199,80 193,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2489
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 287,40 307,20 324,-- 207,60 200,40
2 277,80 296,40 313,20 200,40 193,80
825,-- 1 289,20 308,40 325,80 208,20 201,--
2 279,-- 297,60 314,40 201,-- 193,80
830,-- 1 290,40 309,60 327,60 208,80 201,60
2 280,20 298,80 316,20 201,60 194,40
835,-- 1 291,60 311,40 329,40 209,40 202,20
2 281 ,40 300,60 318,-- 202,20 195,--
840,-- 1 292,80 312,60 331,20 210,-- 202,80
2 282,60 301,80 319,80 202,80 195,60
845,-- 1 294,-- 313,80 333,-- 210,60 203,40
2 283,80 303,-- 321,60 203,40 196,20
850,-- 1 295,20 315,-- 334,80 211,20 203,40
2 285,-- 304,20 322,80 203,40 196,80
855,-- 1 297,-- 316,80 336,60 211,80 204,60
2 286,20 306,-- 324,60 204,60 197,40
860,-- 1 298,20 318,-- 338,40 212,40 205,20
2 287,40 307,20 326,40 205,20 198,--
865,-- 1 299,40 319,20 340,20 212,40 205,20
2 288,60 308,40 328,20 205,20 198,60
870,-- 1 300,60 320,40 341,40 213,-- 205,80
2 289,80 309,60 330,-- 205,80 198,60
875,-- 1 301,80 321,60 343,20 213,60 206,40
2 291,-- 310,80 331,80 206,40 199,20
880,-- 1 303,-- 323,40 345,-- 214,20 207,--
2 292,20 312,-- 333,-- 207,-- 199,80
885,-- 1 304,20 324,60 346,80 214,80 .207,60
2 293,40 313,20 334,80 207,60 200,40
890,-- 1 305,40 325,80 348,60 215,40 208,20
2 294,60 314,40 · 336,60 208,20 201,--
895,-- 1 306,60 327,-- 350,40 216,-- 208,20
2 295,80 315,60 338,40 208,20 201,--
900,-- 1 307,80 328,80 352,20 216,60 209,40
2 297,-- 317,40 340,20 209,40 202,20
905,-- 1 309,-- 330,-- 354,-- 217,20 209,40
2 298,20 318,60 341,40 209,40 202,20
910,-- 1 310,20 331,20 355,80 217,80 210,--
2 299,40 319,80 343,20 210,-- 202,80
915,-- 1 311,40 332,40 357,60 217,80 210,60
2 300,60 321,-- 345,-- 210,60 203,40
920,-- 1 312,60 333,60 358,80 219,-- 211,20
2 301,80 322,20 346,80 211,20 204,--
925,-- 1 313,80 334,80 360,60 219,-- 211,80
2 303,-- 323,40 348,60 211,80 204,60
930,-- 1 315,-- 336,-- 362,40 219,60 212,40
2 304,20 324,60 350,40 211,80 204,60
935,-- 1 316,20 337,20 364,20 220,20 212,40
2 305,40 325,80 351,60 212,40 205,20
940,-- 1 317,40 339,-- 366,-- 220,80 213,60
2 306,60 327,-- 353,40 213,-- 205,80
945,-- 1 318,60 340,20 367,80 221,40 213,60
2 307,80 328,20 355,20 213,60 206,40
950,-- 1 319,80 341,40 369,60 221,40 214,20
2 309,-- 329,40 356,40 214,20 207,--
2490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes-
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
955,-- 1 321,-- 342,60 371,40 222,-- 214,80
2 309,60 330,60 358,20 214,20 207,--
960,-- 1 322,20 343,80 372,60 222,60 215,40
2 311,40 331,80 360,-- 215,40 208,20
965,-- 1 323,40 345,-- 374,40 223,20 216,--
2 312,-- 333,-- 361,80 215,40 208,20
970,-- 1 324,60 346,20 376,20 223,80 216,--
2 313,20 334,20 363,· 216,-- 208,80
975,-- 1 325,80 347,40 378,-- 223,80 216,60
2 314,40 335,40 364,80 216,60 208,80
980,-- 1 327,-- 348,60 379,80 224,40 217,20
2 315,60 336,60 366,60 216,60 209,40
985,-- 1 328,20 350,40 381,60 225,-- 217,80
2 316,80 337,80 368,40 217,20 210,--
990,-- 1 329,40 351,-- 382,80 225,60 217,80
2 318,-- 339,-- 369,60 217,80 210,60
995,-- 1 330,60 352,20 384,60 226,20 218,40
2 319,20 340,20 371,40 218,40 210,60
1000,-- 1 331,20 353,40 386,40 226,20 219,--
2 319,80 341,40 373,20 218,40 211,20
1005,-- 1 333,-- 355,20 388,20 227,40 219,60
2 321,-- 342,60 374,40 219,60 211,80
1010,-- 1 333,60 356,40 389,40 227,40 220,20
2 322,20 343,80 376,20 219,60 212,40
1015,-- 1 334,80 357,60 391,20 228,-- 220,20
2 323,40 345,-- 378,-- 220,20 212,40
1020,-- 1 336,-- 358,20 393,-- 228,60 220,80
2 324,60 346,20 379,20 220,20 213,--
1025,-- 1 337,20 360,-- 394,80 229,20 221,40
2 325,80 347,40 381,-- 221,40 213,60
1030,-- 1 338,40 361,20 396,-- 229,20 222,--
2 327,-- 348,60 382,80 221,40 214,20
1035,-- 1 339,60 362,40 397,80 229,80 222,--
2 327,60 349,80 384,-- 222,-- 214,80
1040,-- 1 340,20 363,-- 399,60 230,40 222,60
2 328,80 351,-- 385,80 222,-- 214,80
1045,-- 1 342,-- 364,80 400,80 231,-- 223,20
2 330,-- 352,20 387,-- 223,20 215,40
1050,-- 1 342,60 366,-- 402,60 231,60 223,80
2 331,20 353,40 388,80 223,20 216,--
1055,-- 1 343,80 367,20 404,40 232,20 224,40
2 332,40 354,60 390,60 223,80 216,60
1060,-- 1 345,60 368,40 406,20 232,20 225,-- ·
2 333,60 355,80 391,80 224,40 217,20
1065,-- 1 346,80 369,60 408,-- 233,40 225,60
2 334,80 357,-- 393,60 225,60 217,80
1070,-- 1 348,-- 371,40 409,80 234,-- 226,20
2 336,-- 358,20 395,40 225,60 218,40
1075,-- 1 349,20 372,60 411,-- 234,60 226,80
2 337,20 359,40 397,20 226,20 219,--
1080,-- 1 350,40 373,80 413,40 235,20 227,40
2 338,40 360,60 399,-- 226,80 219,60
1085,-- 1 351,60 375,-- 414,60 235,80 228,--
2 339,60 361,80 400,20 227,40 220,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2491
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 353,40 376,80 416,40 236,40 228,60
2 340,80 363,60 402,-- 228,60 220,80
1095,-- 1 354,60 378,-- 418,20 237,-- 229,20
2 342,-- 364,80 403,80 228,60 221,40
1100,-- 1 355,80 379,20 420,-- 237,60 229,80
2 343,20 366,-- 405,60 229,20 222,--
1105,-- 1 357,-- 380,40 421,80 238,20 230,40
2 344,40 367,20 407,40 229,80 222,60
1110,-- 1 358,20 381,60 423,60 238,80 231,--
2 345,60 369,-- 409,20 231,-- 223,20
1115,-- 1 359,40 383,40 425,40 239,40 231,60
-2 346,80 370,20 410,40 231,-- 223,80
1120,-- 1 360,60 384,60 427,20 240,-- 232,20
2 348,-- 371,40 412,20 231,60 224,40
1125,-- 1 361,80 385,80 428,40 240,60 232,80
2 349,20 372,60 414,-- 232,20 225,--
1130,-- 1 363,-- 387,-- 430,20 241,20 234,--
2 351,-- 373,80 415,80 233,40 225,60
1135,-- 1 364,20 388,20 432,-- 241,80 234,--
2 351,60 375,-- 417,60 233,40 226,20
1140,-- 1 365,40 389,40 433,80 242,40 234,60
2 352,80 376,20 418,80 234,-- 226,80
1145,-- 1 366,60 390,60 435,60 243,-- 235,20
2 354,-- 377,40 420,60 234,60 227,40
1150,-- 1 368,40 392,40 437,40 244,20 236,40
2 355,80 378,60 422,40 235,80 228,--
1155,-- 1 369,60 393,60 439,20 244,20 237,--
2 356,40 379,80 423,60 235,80 228,60
1160,-- 1 370,80 394,80 441,-- 244,80 237,--
2 357,60 381,-- 425,40 236,40 229,20
1165,-- 1 371,40 396,-- 442,20 245,40 237,60
2 358,80 382,20 427,20 237,-- 229,80
1170,-- 1 373,20 397,20 444,-- 246,60 238,80
2 360,-- 384,-- 429,-- 238,20 230,40
1175,-- 1 374,40 398,40 445,80 247,20 239,40
2 361,20 385,20 430,80 238,20 231,--
1180,-- 1 375,60 400,20 447,60 247,20 239,40
2 362,40 386,40 432,-- 238,80 231,60
1185,-- 1 376,80 401,40 449,40 247,80 240,--
2 363,60 387,-- 433,80 239,40 232,20
1190,-- 1 378,-- 402,60 450,60 248,40 240,60
2 364,80 388,20 435,-- 240,-- 232,20
1195,-- 1 379,20 403,80 452,40 249,60 241,80
2 366,-- 390,-- 436,80 240,60 233,40
1200,-- 1 380,40 405,-- 454,20 250,20 242,40
2 367,20 391,20 438,60 241,20 234,--
1205,-- 1 381,60 406,20 456,-- 250,20 242,40
2 368,40 392,40 439,80 241,80 234,60
1210,-- 1 382,80 407,40 457,80 250,80 243,--
2 369,60 393,60 441,60 242,40 234,60
1215,-- 1 384,-- 408,60 459,60 252,-- 244,20
2 370,80 394,80 443,40 243,-- 235,80
1220,-- 1 385,20 409,80 460,80 252,60 244,80
2 372,-- 396,-- 445,20 243,60 236,40
1
2492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 386,40 411,-- 462,60 253,20 245,40
2 373,20 397,20 447,-- 244,20 237,--
1230,-- 1 387,60 412,20 464,40 253,20 245,40
2 373,80 398,40 448,20 244,80 237,--
1235,-- 1 388,80 414,-- 466,20 254,40 246,60
2 375,60 399,60 450,-- 245,40 238,20
1240,-- 1 390,-- 415,20 468,-- 255,-- 247,20
2 376,20 400,80 451,80 246,-- 238,80
1245,-- 1 391,20 416,40 469,20 255,60 247,80
2 377,40 402,-- 453,-- 246,60 239,40
1250,-- 1 391,80 417,60 471,-- 256,20 248,40
2 378,60 403,20 454,80 247,20 239,40
1255,-- 1 393,60 418,80 472,80 256,80 249,--
2 379,80 404,40 456,60 247,80 240,60
1260,-- 1 394,80 420,-- 474,-- 257,40 249,60
2 381,-- 405,60 457,80 248,40 241,20
1265,-- 1 395,40 421,20 475,80 258,-- 250,20
2 382,20 406,80 459,60 249,-- 241,20
1270,-- 1 396,60 422,40 477,60 258,60 250,80
2 383,40 407,40 460,80 249,60 241,80
1275,-- 1 398,40 423,60 479,40 259,20 251,40
2 384,60 409,20 462,60 250,20 243,--
1280,-- 1 399,-- 424,80 481,20 259,80 252,--
2 385,80 410,40 464,40 250,80 243,60
1285,-- 1 400,20 426,-- 482,40 260,40 252,60
2 386,40 411,-- 465,60 251,40 243,60
1290,-- 1 401,40 427,20 484,20 261,-- 253,20
2 387,60 412,20 467,40 252,-- 244,20
1295,-- 1 402,60 428,40 485,40 261,60 253,80
2 388,80 413,40 468,60 252,60 244,80
1300,-- 1 403,80 429,60 487,20 262,20 254,40
2 390,-- 414,60 470,40 253,20 246,--
1305,-- 1 405,-- 430,80 489,-- 262,80 255,--
2 391,20 415,80 472,20 253,80 246,--
1310,-- 1 406,20 432,-- 490,20 263,40 255,60
2 391,80 417,-- 473,40 254,40 246,60
1315,-- 1 407,40 433,20 492,-- 264,-- 256,20
2 393,-- 418,20 475,20 255,-- 247,20
1320,-- 1 408,60 434,40 493,80 264,60 256,80
2 394,20 419,40 477,-- 255,60 248,40
1325,-- 1 409,80 435,60 495,60 265,20 257,40
2 395,40 420,60 478,20 256,20 249,--
1330,-- 1 410,40 436,80 497,40 265,80 258,--
2 396,60 421,80 480,-- 256,80 249,--
1335,-- 1 411,60 438,-- 498,60 266,40 258,60
2 397,80 422,40 481,20 257,40 249,60
1340,-- 1 413,40 439,20 500,40 267,60 259,80
2 399,-- 424,20 483,-- 258,-- 250,80
1345,-- 1 414,-- 440,40 502,20 267,60 259,80
2 399,60 424,80 484,80 258,60 250,80
1350,-- 1 415,20 441,60 503,40 268,20 260,40
2 400,80 426,-- 486,-- 259,20 251,40
1355,-- 1 416,40 442,20 505,20 268,80 261,--
2 402,-- 427,20 487,80 259,80 252,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2493
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 417,60 444,-- 507,-- 270,-- 262,20
2 403,20 428,40 489,60 260,40 253,20
1365,-- 1 418,80 445,20 508,20 270,60 262,80
2 404,40 429,60 490,80 261,-- 253,20
1370,-- 1 420,-- 445,80 510,-- 270,60 262,80
2 405,-- 430,80 492,60 261,60 253,80
1375,-- 1 420,60 447,-- 511,20 271,20 263,40
2 406,20 432,-- 493,80 262,20 254,40
1380,-- 1 422,40 448,80 513,-- 272,40 264,60
2 407,40 433,20 495,60 262,80 255,60
1385,-- 1 423,-- 449,40 514,80 273,-- 265,20
2 408,60 434,40 496,80 263,40 255,60
1390,-- 1 424,20 450,60 516,-- 273,60 265,80
2 409,80 435,-- 498,60 264,-- 256,20
1395,-- 1 425,40 451,80 517,80 273,60 265,80
2 410,40 436,20 499,80 264,60 256,80
1400,-- 1 426,60 453,-- 519,-- 274,20 266,40
und mehr 2 411,60 437,40 501,60 264,60 257,40
2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
--· - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
:
2 0,17 0,17 :
.
0,17 0,17 0,12
0,38 0,62 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 '
0,32 0,24
0,63 0,87 1 0,51 :
0,51 0,51 0,47 0,39
2 0,48 0,48 : 0,48 0,44 0,36
0,88 1,12 1 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53
2 0,63 0,63 0,63 0,56 0,48
1,13 1,37 1 0,86 0,86 0,86 0,74 0,65
2 0,80 0,80 0,80 0,68 0,60
1,38 1,62 1 1,02 1,02 1,02 0,87 0,78
2 0,95 0,95 0,95 0,80 0,72
1,63 1,87 1 1,19 1,19 1,19 0,99 0,92
2 1,11 1, 11 1, 11 0,92 0,84
1,88 2,12 1 1,37 1,37 1,37 1,13 1,04
2 1,26 1,26 1,26 1,04 0,96
2,13 2,37 1 1,53 1,53 1,53 1,25 1,17
2 1,43 1,43 1,43 1,16 1,08
2,38 2,62 1 1,70 1,70 1,70 1,38 1,31
2 1,58 1,58 1,58 1,28 1,20
2,63 2,87 1 1,88 1,88 1,88 1,52 1,43
2 1,74 1,74 1,74 1,40 1,32
2,88 3,12 1 2,04 2,04 2,04 1,64 1,56
2 1,89 1,89 1,89 1,52 1,44
3,13 3,37 1 2,21 2,21 2,21 1,77 1,70
2 2,06 2,06 2,06 1,64 1,56
3,38 3,62 1 2,39 2,39 2,39 1,89 1,82
2 2,21 2,21 2,21 1,76 1,68
3,63 3,87 1 2,07 2,10 2,10 1,58 1,50
2 1,92 1,94 1,94 1,46 1,38
3,88 4,12 1 2,18 2,24 2,24 1,67 1,59
2 2,03 2,07 2,07 1,55 1,47
4,13 4,37 1 2,30 2,37 2,37 1,77 1,70
2 2,12 2,21 2,21 1,65 1,58
4,38 4,62 1 2,40 2,52 2,52 1,88 1,79
2 2,22 2,33 2,33 1,74 1,67
4,63 4,87 1 2,51 2,66 2,66 1,98 1,89
2 2,33 2,46 2,46 1,83 1,76
4,88 5,12 1 2,61 2,79 2,79 2,07 2,--
2 2,42 2,60 2,60 1,92 1,85
5,13 5,37 1 2,72 2,94 2,94 2,18 2,09
2 2,52 2,72 2,72 2,01 1,94
5,38 5,62 1 2,82 3,08 3,08 2,27 2,19
2 2,61 2,85 2,85 2,10 2,03
5,63 5,87 1 2,93 3,21 3,21 2,37 2,30
2 2,72 2,99 2,99 2,19 2,12
5,88 6,12 1 3,03 3,35 3,36 2,48 2,39
2 2,82 3,09 3,11 2,28 2,21
6,13 6,37 1 3,14 3,45 3,50 2,57 2,49
2 2,91 3,20 3,24 2,39 2,31
6,38 6,62 1 3,26 3,56 3,63 2,67 2,58
2 3,02 3,29 3,36 2,48 2,40
6,63 6,87 1 3,35 3,66 3,75 2,78 2,69
2 3,11 3,39 3,48 2,57 2,49
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2495
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach§ 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,45 3,77 3,86 2,87 2,79
2 3,20 3,50 3,59 2,66 2,58
7,13 7,37 1 3,56 3,87 3,98 2,97 2,88
2 3,30 3,59 3,68 2,75 2,67
7,38 7,62 1 3,66 3,98 4,08 3,06 2,99
2 3,39 3,69 3,78 2,84 2,76
7,63 7,87 1 3,77 4,10 4,19 3,17 3,08
2 3,48 3,80 3,87 2,93 2,85
7,88 8,12 1 3,87 4,20 4,29 3,26 3,17
2 3,59 3,89 3,98 3,02 2,93
8,13 8,37 1 3,96 4,31 4,40 3,36 3,26
2 3,68 3,99 4,07 3,11 3,02
8,38 8,62 1 4,07 4,41 4,50 3,45 3,35
2 3,77 4,08 4,17 3,20 3,09
8,63 8,87 1 4,17 4,52 4,61 3,53 3,42
2 3,87 4,19 4,26 3,27 3,17
8,88 9,12 1 4,28 4,62 4,71 3,62 3,51
2 3,96 4,28 4,37 3,36 3,26
9,13 9,37 1 4,38 4,71 4,82 3,71 3,59
2 4,05 4,37 4,46 3,44 3,33
9,38 9,62 1 4,49 4,83 4,94 3,80 3,68
2 4,16 4,47 4,56 3,51 3,41
9,63 9,87 1 4,59 4,92 5,04 3,87 3,74
2 4,25 4,56 4,67 3,59 3,47
9,88 10,12 1 4,68 5,03 5,15 3,95 3,83
2 4,34 4,67 4,76 3,66 3,54
10,13 10,37 1 4,79 5,13 5,25 4,02 3,89
2 4,44 4,76 4,86 3,72 3,60
10,38 10,62 1 4,89 5,24 5,36 4,10 3,96
2 4,53 4,85 4,97 3,80 3,68
10,63 10,87 1 5--
1 5,34 5,46 4,17 4,04
2 4,64 4,94 5,06 3,86 3,74
10,88 11, 12 1 5,10 5,45 5,57 4,25 4,10
2 4,73 5,04 5,16 3,93 3,80
11,13 11,37 1 5,21 5,54 5,67 4,31 4,16
2 4,82 5,13 5,25 3,99 3,86
11,38 11,62 1 5,31 5,66 5,78 4,38 4,23
2 4,92 5,24 5,36 4,05 3,92
11,63 11,87 1 5,40 5,75 5,88 4,44 4,29
2 5,01 5,33 5,45 4,11 3,98
11,88 12,12 1 5,51 5,85 6,-- 4,50 4,35
2 5,10 5,42 5,55 4,17 4,04
12,13 12,37 1 5,61 5,96 6,11 4,56 4,41
2 5,19 5,52 5,66 4,23 4,08
12,38 12,62 1 5,70 6,06 6,21 4,62 4,47
2 5,30 5,61 5,75 4,29 4,14
12,63 12,87 1 5,81 6,17 6,32 4,68 4,52
2 5,39 5,70 5,85 4,34 4,19
12,88 13,12 1 5,90 6,27 6,41 4,74 4,58
2 5,48 5,81 5,94 4,40 4,25
13,13 13,37 1 6--1 6,36 6,51 4,80 4,64
2 5,55 5,90 6,03 4,44 4,29
13,38 13,62 1 6,09 6,48 6,62 4,86 4,68
2 5,64 6--
1 6,14 4,50 4,34
1
2496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,63 13,87 1 6,18 6,57 6,72 4,91 4,74
2 5,73 6,09 6,23 4,55 4,38
13,88 14,12 1 6,27 6,68 6,83 4,95 4,79
2 5,81 6,18 6,33 4,59 4,43
14,13 14,37 1 6,36 6,78 6,93 5,01 4,83
2 5,90 6,27 6,42 4,65 4,49
14,38 14,62 1 6,45 6,87 7,04 5,06 4,89
2 5,97 6,36 6,51 4,70 4,53
14,63 14,87 1 6,54 6,98 7,14 5,12 4,94
2 6,06 6,47 6,62 4,74 4,58
14,88 15,12 1 6,63 7,07 7,23 5,16 4,98
2 6,14 6,56 6,71 4,79 4,62
15, 13 15,37 1 6,72 7,17 7,34 5,22 ~.04
2 6,23 6,65 6,80 4,83 4,67
15,38 15,62 1 6,81 7,26 7,44 5,27 · 5,07
2 6,30 6,72 6,90 4,88 4,71
15,63 15,87 1 6,90 7,35 7,55 5,31 5,13
2 6,39 6,81 6,99 4,92 4,76
15,88 16,12 1 6,98 7,44 7,65 5,36 5,18
2 6,47 6,90 7,08 4,97 4,79
16,13 16,37 1 7,07 7,55 7,76 5,40 5,22
2 6,54 6,99 7,19 5,01 4,83
16,38 16,62 1 7,14 7,64 7,85 5,45 5,25
2 6,62 7,07 7,28 5,04 4,88
16,63 16,87 1 7,23 7,73 7,95 5,49 5,31
2 6,71 7,16 7,37 5,10 4,92
16,88 17,12 1 7,32 7,82 8,06 5,54 5,34
2 6,78 7,23 7,47 5,13 4,95
17,13 17,37 1 7,40 7,91 8,16 5,58 5,39
2 6,86 7,32 7,56 5,18 5--
17,38 17,62 7,49 '
5,43
1 7,98 8,27 5,63
2 6,93 7,40 7,65 5,21 5,03
17,63 17,87 1 7,58 8,07 8,37 5,67 5,48
2 7,01 7,49 7,76 5,25 5,07
17,88 18,12 1 7,65 8,16 8,48 5,70 5,51
2 7,08 7,56 7,85 5,28 5,10
18,13 18,37 1 7,73 8,25 8,58 5,75 5,55
2 7,16 7,65 7,94 5,33 5,15
18,38 18,62 1 7,82 8,34 8,69 5,79 5,58
2 7,23 7,73 8,04 5,36 5,18
18,63 18,87 1 7,89 8,43 8,79 5,84 5,63
2 7,31 7,80 8,15 5,40 5,22
18,88 19,12 1 7,97 8,51 8,88 5,87 5,66
2 7,38 7,88 8,24 5,43 5,25
19,13 19,37 1 8,04 8,58 8,99 5,90 5,69
2 7,46 7,95 8,33 5,46 5,28
19,38 19,62 1 8,13 8,67 9,09 5,94 5,73
2 7,53 8,04 8,43 5,51 5,31
19,63 19,87 1 8,21 8,75 9,20 5,97 5,76
2 7,59 8,12 8,52 5,54 5,34
19,88 20,12 1 8,28 8,84 9,30 6,02 5,81
2 7,67 8,19 8,61 5,57 5,39
20,13 20,37 1 8,36 8,91 9,39 6,05 5,84
2 7,74 8,27 8,70 5,60 5,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2497
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 8,43 9-- 9,50 6,09 5,88
2 7,82 '
8,34 8,81 5,64 5,45
20,63 20,87 1 8,51 9,08 9,60 6,12 5,90
2 7,88 8,42 8,90 5,67 5,48
20,88 21,12 1 8,58 9,17 9,71 6,15 5,94
2 7,95 8,49 9-- 5,70 5,51
21,13 21,37 1 8,66 '
9,24 9,81 6,18 5,97
2 8,03 8,57 9,09 5,73 5,54
21,38 21,62 1 8,73 9,32 9,92 6,23 6--
2 8,09 8,64 '
9,18 5,76 5,57
21,63 21,87 1 8,81 9,39 10,01 6,26 6,03
2 8,16 8,70 9,27 5,79 5,60
21,88 22,12 1 8,88 9,48 10,11 6,29 6,08
2 8,22 8,78 9,38 5,82 5,63
22,13 22,37 1 8,96 9,56 10,22 6,32 6,09
2 8,30 8,85 9,47 5,85 5,66
22,38 22,62 1 9,03 9,63 10,32 6,35 6,14
2 8,36 8,93 9,57 5,88 5,69
22,63 22,87 1 9,09 9,71 10,43 6,38 6,17
2 8,43 8,99 9,66 5,91 5,70
22,88 23,12 1 9,17 9,78 10,53 6,41 6,20
2 8,49 9,06 9,75 5,94 5,75
23,13 23,37 1 9,24 9,86 10,64 6,44 6,23
2 8,55 9,14 9,86 5,97 5,76
23,38 23,62 1 9,32 9,93 10,73 6,48 6,26
2 8,63 9,20 9,93 6,-- 5,79
23,63 23,87 1 9,38 10,01 10,83 6,50 6,27
2 8,69 9,27 10,04 6,02 5,82
23,88 24,12 1 9,45 10,08 10,94 6,54 6,32
2 8,76 9,35 10,13 6,06 5,85
24,13 24,37 1 9,51 10,16 11,03 6,56 6,33
2 8,82 9,41 10,22 6,08 5,87
24,38 24,62 1 9,59 10,22 11,13 6,59 6,36
2 8,88 9,47 10,31 6,09 5,90
24,63 24,87 1 9,65 10,29 11,24 6,62 6,39
2 8,94 9,54 10,40 6,14 5,93
24,88 25,12 1 9,72 10,37 11,33 6,63 6,42
2 9,-- 9,60 10,49 6,15 5,94
25,13 25,37 1 9,78 10,44 11,42 6,68 6,45
2 9,06 9,68 10,58 6,18 5,97
25,38 25,62 1 9,86 10,50 11,52 6,69 6,47
2 9,12 9,74 10,67 6,20 6--
25,63 25,87 1 9,92 10,58 11,61 6,72 '
6,50
2 9,20 9,81 10,76 6,23 6,03
25,88 26,12 1 9,98 10,65 11,70 6,75 6,53
2 9,24 9,87 10,85 6,26 6,05
26,13 26,37 1 10,05 10,73 11,79 6,78 6,56
2 9,32 9,93 10,94 6,29 6,08
26,38 26,62 1 10,13 10,80 11,90 6,81 6,59
2 9,38 10,01 11,03 6,32 6,11
26,63 26,87 1 10,20 10,88 12,02 6,86 6,63
2 9,45 10,08 11,13 6,35 6,14
26,88 27,12 1 10,28 10,95 12,11 6,89 6,66
2 9,51 10,16 11,22 6,38 6,17
2498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 10,35 11,04 12,21 6,93 6,71
2 9,59 10,23 11,31 6,42 6,21
27,38 27,62 1 10,43 11,12 12,32 6,96 6,74
2 9,66 10,29 11,40 6,45 6,24
27,63 27,87 1 10,50 11,19 12,42 7,01 6,78
2 9,74 10,37 11,51 6,50 6,29
27,88 28,12 1 10,58 11,27 12,51 7,04 6,81
2 9,80 10,44 11,60 6,53 6,32
28,13 28,37 1 10,65 11,34 12,62 7,08 6,86
2 9,87 10,52 11,69 6,56 6,35
28,38 28,62 1 10,71 11,42 12,72 7,11 6,89
2 9,93 10,58 11,78 6,59 6,38
28,63 28,87 1 10,79 11,51 12,83 7,16 6,93
2 10,01 10,65 11,88 6,63 6,42
28,88 29,12 1 10,86 11,57 12,92 7,19 6,96
2 10,07 10,73 11,97 6,66 6,44
29,13 29,37 1 10,94 11,66 13,02 7,23 6,99
2 10,14 10,80 12,06 6,69 6,48
29,38 29,62 1 11,01 11,72 13,11 7,26 7,02
2 10,20 10,86 12,15 6,72 6,51
29,63 29,87 1 11,07 11,79 13,22 7,29 7,05
2 10,26 10,92 12,24 6,75 6,54
29,88 30,12 1 11,15 11,87 13,32 7,32 7,10
2 10,32 11,-- 12,35 6,80 6,57
30,13 30,37 1 11,22 11,94 13,41 7,37 7,13
2 10,40 11,06 12,42 6,81 6,60
30,38 30,62 1 11,28 12,02 13,52 7,40 7,17
2 10,46 11,13 12,51 6,86 6,65
30,63 30,87 1 11,36 12,09 13,61 7,43 7,20
2 10,52 11,21 12,60 6,89 6,68
30,88 31,12 1 11,43 12,17 13,71 7,47 7,25
2 10,59 11,27 12,71 6,92 6,71
31,13 31,37 1 11,49 12,23 13,80 7,50 7,28
2 10,65 11,33 12,80 6,95 6,74
31,38 31,62 1 11,57 12,30 13,91 7,55 7,32
2 10,71 11,40 12,87 6,99 6,78
31,63 31,87 1 11,63 12,38 14,-- 7,58 7,35
2 10,77 11,46 12,96 7,02 6,81
31,88 32,12 1 11,70 12,45 14,10 7,62 7,40
2 10,85 11,54 13,07 7,05 6,84
32,13 32,37 1 11,76 12,53 14,19 7,65 7,43
2 10,91 11,60 13,14 7,08 6,87
32,38 32,62 1 11,84 12,59 14,28 7,70 7,46
2 10,97 11,67 13,23 7,13 6,92
32,63 32,87 1 11,91 12,66 14,37 7,73 7,49
2 11,03 11,73 13,32 7,16 6,95
32,88 33,12 1 11,97 12,74 14,48 7,76 7,53
2 11,10 11,79 13,41 7,19 6,98
33,13 33,37 1 12,03 12,80 14,57 7,80 7,56
2 11,15 11,85 13,50 7,22 7,01
33,38 33,62 1 12,11 12,87 14,67 7,83 7,61
2 11,22 11,93 13,59 7,26 7,05
33,63 33,87 1 12,17 12,93 14,76 7,86 7,64
2 11,28 11,99 13,67 7,29 7,08
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2499
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
33,88 34,12 1 12,24 13,01 14,85 7,91 7,68
2 11,34 12,06 13,77 7,32 7,11
34,13 34,37 1 12,30 13,08 14,96 7,94 7,71
2 11,40 12,12 13,85 7,35 7,14
34,38 34,62 1 12,38 13,14 15,05 7,98 7,76
2 11,46 12,18 13,94 7,40 7,19
34,63 34,87 1 12,44 13,22 15,14 8,01 7,79
2 11,52 12,24 14,01 7,43 7,22
34,88 und mehr 1 12,50 13,28 15,23 8,04 7,82
2 11,58 12,30 14,10 7,46 7,25
2500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Achtzehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 4. Dezember 1987
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Auranofin
und 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 Calcifediol
(BGBI. 1 S. 2445, 2448), der gemäß Artikel 1 der Dritten
Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Novem- L-Carnitin
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2089) geändert worden ist, wird im und seine Salze
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und - zur parenteralen Anwendung bei chronischer Hämodia-
dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und lyse -
Forsten nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschus- Etretinat
ses für Verschreibungspflicht mit Zustimmung des Bun-
desrates verordnet: Gallopamil
und seine Salze
Artikel 1 lndoramin
und seine Salze
In der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei- · Vecuroniumbromid".
mittel vom 31. Oktober 1977 (BGBI. 1 S. 1933), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 11. Juni 1987 (BGBI. 1
Artikel 2
S. 1548), wird die Anlage um folgende Positionen ergänzt:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
„Aciclovir
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 99 des Arzneimittelge-
und seine Salze
setzes auch im Land Berlin.
Arzneimittel, bestehend aus menschlichen oder tieri-
schen Zellen in frischem, gefrorenem oder getrocknetem Artikel 3
Zustand, soweit sie zur Injektion oder Infusion bei Men-
schen bestimmt sind Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Bonn, den 4. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2501
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - wird folgende Entschei- 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u. a. - wird folgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht: dungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgeset- Artikel 2 Absatz 6 Nummer 1 des Fünften Gesetzes
zes vom 13. Dezember 1935 (Bundesgesetzbl. 111303-12) zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechts-
in der Fassung des Artikels 2 Absatz 6 Nummer 1 des anwälte vom 18. August 1980 (Bundesgesetzbl. 1
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebühren- S. 1503) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die
ordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (Bun- Berufe eines Rechtsbeistandes mit Vollerlaubnis oder
desgesetzbl. 1 S. 1503) ist mit Artikel 12 Absatz 1 und eines Rechtsbeistandes mit Teilerlaubnis für „Bürger-
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, so- liches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht", für
weit im Katalog der weiterhin zulässigen Teilerlaubnis- ,,Handels- und Gesellschaftsrecht" sowie für „Wirt-
formen der Sachbereich der Versicherungsberatung schaftsrecht" geschlossen werden; ebenso ist die Über-
fehlt. leitungsvorschrift des Artikels 3 Satz 2 des Fünften
Änderungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft. Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. November 1987 Bonn, den 23. November 1987
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Engelhard Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
3. Juni 1987 - 1 Bvl 5/81 - wird die Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Gesetzes zur
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steuerände-
rungsgesetz 1968) vom 20. Februar 1969 (Bundes-
gesetzbl. 1 Seite 141) ist mit dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. November 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2501
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - wird folgende Entschei- 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u. a. - wird folgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht: dungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgeset- Artikel 2 Absatz 6 Nummer 1 des Fünften Gesetzes
zes vom 13. Dezember 1935 (Bundesgesetzbl. 111303-12) zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechts-
in der Fassung des Artikels 2 Absatz 6 Nummer 1 des anwälte vom 18. August 1980 (Bundesgesetzbl. 1
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebühren- S. 1503) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die
ordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (Bun- Berufe eines Rechtsbeistandes mit Vollerlaubnis oder
desgesetzbl. 1 S. 1503) ist mit Artikel 12 Absatz 1 und eines Rechtsbeistandes mit Teilerlaubnis für „Bürger-
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, so- liches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht", für
weit im Katalog der weiterhin zulässigen Teilerlaubnis- ,,Handels- und Gesellschaftsrecht" sowie für „Wirt-
formen der Sachbereich der Versicherungsberatung schaftsrecht" geschlossen werden; ebenso ist die Über-
fehlt. leitungsvorschrift des Artikels 3 Satz 2 des Fünften
Änderungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft. Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. November 1987 Bonn, den 23. November 1987
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Engelhard Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
3. Juni 1987 - 1 Bvl 5/81 - wird die Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Gesetzes zur
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steuerände-
rungsgesetz 1968) vom 20. Februar 1969 (Bundes-
gesetzbl. 1 Seite 141) ist mit dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. November 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2501
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - wird folgende Entschei- 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u. a. - wird folgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht: dungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgeset- Artikel 2 Absatz 6 Nummer 1 des Fünften Gesetzes
zes vom 13. Dezember 1935 (Bundesgesetzbl. 111303-12) zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechts-
in der Fassung des Artikels 2 Absatz 6 Nummer 1 des anwälte vom 18. August 1980 (Bundesgesetzbl. 1
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebühren- S. 1503) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die
ordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (Bun- Berufe eines Rechtsbeistandes mit Vollerlaubnis oder
desgesetzbl. 1 S. 1503) ist mit Artikel 12 Absatz 1 und eines Rechtsbeistandes mit Teilerlaubnis für „Bürger-
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, so- liches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht", für
weit im Katalog der weiterhin zulässigen Teilerlaubnis- ,,Handels- und Gesellschaftsrecht" sowie für „Wirt-
formen der Sachbereich der Versicherungsberatung schaftsrecht" geschlossen werden; ebenso ist die Über-
fehlt. leitungsvorschrift des Artikels 3 Satz 2 des Fünften
Änderungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft. Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. November 1987 Bonn, den 23. November 1987
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Engelhard Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
3. Juni 1987 - 1 Bvl 5/81 - wird die Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Gesetzes zur
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steuerände-
rungsgesetz 1968) vom 20. Februar 1969 (Bundes-
gesetzbl. 1 Seite 141) ist mit dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. November 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
2502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Seite 1532), in Verbindung mit den Regelungen des
15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 u. a. - wird folgende Ent- § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 59 Absatz 2
scheidungsformel veröffentlicht: Satz 2 Nummer 2, § 112 Absatz 5 Nummer 2 des
Die Überleitungsvorschrift des § 242 b Absatz 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Arti-
und 2 und Absatz 5 des Arbeitsförderungsgesetzes, kels 17 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe a
eingefügt durch Artikel 17 Nummer 32 des Gesetzes und Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des
über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haus- Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ist mit dem Grundgesetz
halte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in vereinbar.
der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
1984) vom 22. Dezember 1983 (Bundesgesetzbl. 1 Gesetzeskraft.
Bonn, den 2. Dezember 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 31, ausgegeben am 4. Dezember 1987
Tag I n h a It Seite
1. 12. 87 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774
29. 10. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-
hungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes ............................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 786
9. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
1O. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
Preis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2503
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 32, ausgegeben am 8. Dezember 1987
Tag I n h a It Seite
30. 11. 87 Neunte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1987
für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
613-2-8
30. 11. 87 Zweite Verordnung zur Är:)derung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RIO) (2. RID-Anderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Exekutivrat der Republik Zaire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
10. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitions-
streitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
10. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels-
hemmnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
11 . 11 . 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
11 . 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydro-
graphische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
12. 11 . 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von
Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert . . . . . 799
13. 11. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lome . . . . . . . . . . . . 799
13. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung
von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 801
16. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
20. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere
Container. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
Die Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)
wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der
Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Preis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.
Preis des Anlagebandes: 12,92 DM (11,82 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 13,72 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
2504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie
Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach
13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.
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auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden
sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto
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Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer·
satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
14. 11. 87 Erst~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Einhundertundersten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund) 15 409 221 26. 11. 87 14. 1. 88
96-1-2-101
19. 11. 87 Verordnung Nr. 19/87 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 15 513 223 28. 11. 87 10. 12. 87
9500-4-6-4
10. 11. 87 Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung der Ein-
fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Bei-
lage) 15 609 225 2. 12. 87 1. 1. 88
7400-1
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2443
fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Milcherzeugnisse
Vom 3. Dezember 1987
Mit Zustimmung des Bundesrates verordnen
auf Grund der§§ 37, 40 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Satz 1 des Milchgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-
derungsnummer 7842-2, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes
der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit nach Anhörung eines Sachverständigenbeirates,
auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 3, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 3, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) der Bundesminister für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für
Wirtschaft,
auf Grund des§ 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes der Bundesminister für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit,
auf Grund des § 17 a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar
1985 (BGBI. 1 S. 410) der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und der Finanzen sowie
auf Grund des§ 10 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7842-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 29. Juli 1964 (BGBI. 1 S. 560) der
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit:
Artikel 1
Die Verordnung über Milcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (BGBI. 1 S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 220), wird wie folgt geändert:
1 . Der Überschrift wird folgende Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt:
,,(Milcherzeugnisverordnung - MilchErzV)".
2. § 2 erhält folgende Fassung:
,,§ 2
Anforderungen an die Herstellung und Verpackung
(1) Milcherzeugnisse sind einer Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1 a Abs. 1 und 2
oder § 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes zu unterziehen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Milcherzeugnisse oder
2. bei Milchhalbfetterzeugnissen und Milchfetterzeugnissen, die aus Butter hergestellt sind, die verwendete Butter
ausschließlich aus Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt sind, die in der in Satz 1 genannten Weise behandelt
worden sind.
2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
(1 a) Bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes sind die Anforderungen nach Anlage
1 a zu beachten.
(1 b) Säure-Nährkasein, Labnährkasein und Nährkaseinat dürfen nur so hergestellt werden, daß
1. der Bleigehalt höchstens 1 Milligramm in einem Kilogramm beträgt und
2. keine Fremdstoffe, insbesondere keine Holz- oder Metallpartikel, Haare oder Insektenfragmente, in 25 Gramm
enthalten sind.
(2) Bei der Herstellung von Milcherzeugnissen dürfen nur folgende Lebensmittel verwendet werden:
1. die in Spalte 1 Buchstabe b oder Spalte 3 der Anlage 1 genannten Lebensmittel,
2. Stärke und Speisegelatine bei
a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeugnissen der Spalte 1
der Anlage 1, die nach der Fermentation einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °c unterzogen werden,
sowie
b) Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen,
3. Vitamine, die keine Zusatzstoffe sind, bei Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molken-
mischerzeugnissen.
Beigegebene Lebensmittel im Sinne von Spalte 1 Buchstabe b der Gruppen XIV und XVI der Anlage 1 sind
Lebensmittel, die bei der Herstellung von Milchmischerzeugnissen oder Molkenmischerzeugnissen zur Erzielung
einer besonderen Geschmacksrichtung zugesetzt werden, ausgenommen Milch und Milcherzeugnisse.
(3) Als beigegebene Lebensmittel dürfen nicht verwendet werden
1. Öl, Fett und Eiweiß, die nicht der Milch entstammen,
2. Erzeugnisse, denen Öl, Fett oder Eiweiß zugesetzt ist, das nicht der Milch entstammt.
(4) Milcherzeugnisse, bei deren Herstellung die Vorschriften
1. der Absätze 1 a oder 1 b oder
2. der Absätze 2 oder 3
nicht beachtet worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(5) Zur Abgabe im Einzelhandel bestimmte ungezuckerte Kondensmilcherzeugnisse, gezuckerte Kondensmilch-
erzeugnisse und Trockenmilcherzeugnisse dürfen nur in Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, die fest
verschlossen sind und die Erzeugnisse vor nachteiliger Beeinflussung schützen."
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird das Wort „Sauermilchquarkerzeugnissen" durch das Wort „Sahneerzeugnissen" ersetzt.
bb) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
,,4. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung;
wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Hinweis „gekühlt" angegeben, so ist es auf der Grundlage
einer Bezugstemperatur von 1O °C zu berechnen,
5. die Wärmebehandlung bei Milcherzeugnissen, die
a) nach den Vorschriften des § 1 a der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes erhitzt und
abgepackt sind, durch den Zusatz „ultrahocherhitzt" oder bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnis-
sen durch den Zusatz „Ultrahocherhitzung",
b) nach einem Sterilisierungsverfahren erhitzt sind, wenn dabei der erforderliche keimdichte Verschluß
unverletzt bleibt, durch den Zusatz „sterilisiert"; bei sterilisierter Sahne kann statt dessen die
Bezeichnung „Sterilsahne" verwendet werden,
c) sonst einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C, ausgenommen eine einmalige Erhitzung nach den
Vorschriften des§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgeset-
zes bei Sahneerzeugnissen, unterzogen worden sind, durch den Zusatz „wärmebehandelt";
bei Milcherzeugnissen, die nicht wärmebehandelt wurden, ist eine Wärmebehandlung des zur Herstel-
lung verwendeten Milcherzeugnisses nach den Buchstaben a bis c anzugeben,".
cc) Folgender Satz wird angefügt:
,,Satz 1 gilt nicht für Nährkaseine und Nährkaseinate."
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2445
b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt:
,,(2 a) Bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten in Fertigpackungen muß die Kennzeichnung enthalten
1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2,
2. das Ursprungsland bei eingeführten Erzeugnissen aus Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemein-
schaften sind (Drittländer),
3. das Herstellungsdatum oder eine An~abe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
4. den Eiweißgehalt bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten.
(2 b) Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trocken-
milcherzeugnissen in Fertigpackungen, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, muß die
Kennzeichnung enthalten
1. die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2,
2. das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen,
3. das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht."
c) In Absatz 3 werden der Punkt am Ende der Nummer 2 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern angefügt:
,,3. bei Nährkaseinaten die Bezeichnung nach Spalte 2 der Anlage 1 unter Angabe der Kationen,
4. bei Mischungen aus Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Bezeichnung „Mischung aus", gefolgt von den
Bezeichnungen der Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge ihres
Gewichtsanteils."
d) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt.
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
,,(5) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach den Absätzen 2, 2 a und 2 b sowie die Mengenkennzeich-
nung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
entsprechend. Die Angabe der Wärmebehandlung hat in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der
Verkehrsbezeichnung zu erfolgen. Bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und gezuckerten Kondens-
milcherzeugnissen müssen die Angaben nach § 4 Nr. 1 und 3 Buchstabe a, bei Trockenmilcherzeugnissen die
Angaben nach § 4 Nr. 1 und 4 Buchstabe d im gleichen Sichtfeld mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und
4 stehen. Abweichend von Satz 1 brauchen
1. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilch-
erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 Gramm, die in einer Sammelpackung in den Verkehr
gebracht werden, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 sowie nach § 4 Nr. 1, 3 und 4 nur auf der
Sammelpackung angebracht zu werden,
2. bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, gezuckerten Kondensmilcherzeugnissen und Trockenmilch-
erzeugnissen, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt sind, die Angabe nach Absatz 2 a Nr. 2 nur
in einem Begleitpapier enthalten zu sein,
3. bei Nährkaseinen und Nährkaseinaten die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Absatz 2 a Nr. 2 und 4
nur in einem Begleitpapier enthalten zu sein."
f) In Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Milcherzeugnisse, die unverpackt zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle abgegeben
werden."
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„ 1. bei Milcherzeugnissen, sofern es sich nicht um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkenerzeugnisse mit
Ausnahme von Molkensahne, Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse handelt, die Angabe ,, ... % Fett" für
die Höhe des Fettgehaltes; abweichend hiervon ist jedoch
a) bei Schlagsahne und Milcherzeugnissen aus Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt der Mindestfettgehalt
durch die Worte „mindestens ... % Fett" anzugeben,
b) bei Milcherzeugnissen aus entrahmter Milch, die keiner Standardsorte entsprechen, die Angabe „aus
Magermilch" oder „aus entrahmter Milch" zu verwenden,
c) bei Milchmischerzeugnissen die vorgeschriebene Angabe des Fettgehaltes durch die Worte „im Milch-
anteil" zu ergänzen,".
2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
b) Nummer 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) eine Empfehlung für die Verdünnung oder Rekonstitution; diese kann durch einen Verwendungshinweis
ersetzt werden, wenn das Erzeugnis in unveränderter Form verwendet werden soll,".
c) In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) den in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verkehrsbezeichnung stehenden Hinweis „sofort löslich", wenn
dem Trockenmilcherzeugnis der Stoff E 322 Lecithin zugesetzt worden ist,".
5. § 6 erhält folgende Fassung:
,,§6
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Milcherzeugnisse herstellt, ohne sie der dort vorgeschriebenen
Wärmebehandlung zu unterziehen.
(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer bei dem
Herstellen von Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die
in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.
(3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-
zes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 a bei der Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes eine Anforderung
nach Anlage 1 a nicht beachtet,
2. entgegen § 2 Abs. 1 b Säure-Nährkasein, Labnährkasein oder Nährkaseinat herstellt,
3. entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 1 Milcherzeugnisse in den Verkehr bringt oder
4. entgegen § 2 Abs. 5 dort bezeichnete Milcherzeugnisse unverpackt oder in Behältnissen in den Verkehr bringt, die
den dort bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 a, 2 b, 5 Satz 1
oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
sind, in den Verkehr bringt.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Milcherzeugnisse entgegen § 2 Abs. 2 oder 3 herstellt oder entgegen § 2 Abs. 4 Nr. 2 in den Verkehr bringt oder
2. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 5 Satz 1 oder 3 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt."
6. Nach § 7 werden folgende Vorschriften eingefügt:
,,§ 7 a
Besondere Zubereitungen
§ 2 Abs. 2 und 3 und § 3 Abs. 3 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen,
die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt
werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und Zusammensetzung entsprechen.
§ 7b
Übergangsvorschrift
(1) Milcherzeugnisse dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 noch bis zum 30. September 1988 nach den Vorschriften
dieser Verordnung in der bis zum 1O. Dezember 1987 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
1. , § 1 in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage 1 über Milcheiweißerzeugnisse, § 2 Abs. 1 b oder 4, § 3 Abs.
2 a, 2 b oder 3 Nr. 3 oder 4, § 4 Nr. 3 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe d oder§ 5 in Verbindung mit Anlage 2
Nr. 9 oder 10,
2. § 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a, soweit er der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 76/118/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten von eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABI. EG 1976 Nr. L 24
S. 49) in der Fassung der Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur zweiten Änderung der
Richtlinie 76/118/EWG (ABI. EG Nr. L 357 S. 37) dient, oder
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2447
3. § 3 Abs. 5, soweit er der Umsetzung des Artikels 4 Abs. 2 der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und
Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABI. EG Nr. L 237 S. 25) oder der Umsetzung des Artikels 7 Abs. 5 der
Richtlinie 76/118/EWG dient,
nicht entsprechen."
7. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift der vierten Spalte erhält folgende Fassung:
,,Fettgehalt in 100 Gewichtsteilen, sonstige Zusammensetzung".
b) Gruppe I wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b wird vor dem Wort „Milchsäurebakterienkulturen" das Wort „mesophile" eingefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden die Worte ,,, ohne Wärmebehandlung nach der Fermentation" angefügt.
cc) In den Spalten 2 bis 4 wird folgende Nummer angefügt:
,,9. creme fraiche 9. hergestellt aus pasteurisierter Milch oder Sahne unter mindestens 30".
(Küchenrahm, Verwendung von Milchsäurebakterienkulturen, auch unter
Küchensahne) Einstellung des Fettgehalts, auch unter Zusatz von
Saccharose bis zu 15 % des Gesamterzeugnisses, ohne
Wärmebehandlung nach der Fermentation, innerhalb von
24 Stunden nach der Herstellung am Ort der Herstellung
verpackt
c) Gruppe II erhält folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,11. a) Joghurterzeugnis 1. Joghurt 1. wie Spalte 1, II b), Reifungskultu- mindestens 3,5
ren überwiegend bestehend aus
b) hergestellt aus Milch oder
Streptococcus thermophilus und
Sahne, wobei im verzehrs-
Lactobacillus bulgaricus, ohne
fertigen Erzeugnis hierfür
Anreicherung mit Milcheiweiß-
spezifische thermophile
erzeugnissen und ohne Wärme-
Reifungskulturen, deren
behandlung nach der Fermenta-
Wachstumsoptimum bei
tion
über 42 ° C liegt, überwie-
gen müssen, auch unter
2. Fettarmer 2. wie Nr. 1 mindestens 1,5
Erhöhung der Milch-
Joghurt höchstens 1,8
trockenmasse und/oder
angereichert mit Milch- höchstens 0,3
3. Joghurt aus entrahmter 3. wie Nr. 1
eiweißerzeugnissen
Milch (Magermilchjog-
hurt)
4. Sahnejoghurt 4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
(Rahmjoghurt) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
5. Joghurt mild 5. wie Nr. 1, wobei anstelle des Lac- mindestens 3,5
tobacillus bulgaricus andere Lac-
tobacillen verwendet werden
6. Fettarmer Joghurt mild 6. wie Nr. 5 mindestens 1,5
höchstens 1,8
7. Joghurt mild, 7. wie Nr. 5 höchstens 0,3
aus entrahmter
Milch
(Joghurt mild aus
Magermilch)
8. Sahnejoghurt mild 8. wie Nr. 5, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0"
(Rahmjoghurt mild) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
d) Gruppe III erhält folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,III. a) Kefirerzeugnis 1. Kefir 1. hergestellt aus Milch, mit den mindestens 3,5
spezifischen Kefirknöllchen oder
b) hergestellt aus Milch oder
einer aus diesen direkt herge-
Sahne unter Verwendung
stellten Kultur, die alle charakteri-
von spezifischen Kefir-
stischen Mikroorganismen des
knöllchen oder einer von
Kefirknöllchens enthalten muß,
diesen abgeleiteten Kul-
so daß im verzehrsfertigen
tur, auch unter Erhöhung
Erzeugnis mindestens 0,05
der Milchtrockenmasse
Gewichtshundertteile Ethanol
und/oder angereichert
sowie die Bildung von Kohlen-
mit Milcheiweiß-
dioxid erreichbar sind, auch unter
erzeugnissen
Erhöhung der Milchtrocken-
masse, ohne Anreicherung mit
Milcheiweißerzeugnissen und
ohne Wärmebehandlung nach
der Fermentation
2. fettarmer Kefir 2. wie Nr.1 mindestens 1,5
höchstens 1,8
3. Kefir aus entrahmter 3. wie Nr. 1 höchstens 0,3
Milch (Magermilchkefir)
4. Sahnekefir 4. wie Nr. 1, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0
(Rahmkefir) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
5. Kefir mild 5. wie Spalte 1, III b), jedoch aus mindestens 3,5
Milch, mit spezifischen, von Kefir-
knöllchen abgeleiteten Kulturen
mit Milchsäurestreptokokken und
Lactobacillen, ohne Anreiche-
rung mit Milcheiweißerzeugnis-
sen und ohne Wärmebehandlung
nach der Fermentation
6. Fettarmer Kefir 6. wie Nr. 5 mindestens 1,5
mild höchstens 1,8
7. Kefir mild 7. wie Nr. 5 höchstens 0,3
aus entrahmter
Milch
(Kefir mild aus Mager-
milch)
8. Sahnekefir mild 8. wie Nr. 5, jedoch aus Sahne, mindestens 10,0"
(Rahmkefir mild) auch unter Einstellung des Fett-
gehaltes
e) Gruppe IV wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Sahne" die Worte „sowie der unmittelbaren Herstellung von
Milchfetterzeugnissen der Gruppe XVII aus Sahne" eingefügt.
bb) In Spalte 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte,,, auch unter Zusatz
von Sahne" angefügt.
cc) In Spalte 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte „und Sahne" eingefügt.
dd) In Spalte 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Milcheiweißerzeugnissen" die Worte „und ohne Wärmebehandlung
nach der Fermentation" eingefügt.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2449
f) Gruppe V wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch angereichert mit Milcheiweißerzeugnissen" angefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 werden die Worte ,,, jedoch ohne Anreicherung mit Milcheiweißerzeugnissen" angefügt.
g) Gruppe IX wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch unter Verwendung von Lactase" angefügt.
bb) In Spalte 3 Nr. 1 und 5 werden jeweils nach dem Wort „Milchzuckererzeugnissen" die Worte „und Lactase"
eingefügt.
h) In Gruppe X Spalte 1 Buchstabe b und Spalte 3 Nr. 1 bis 4, 6, 8 und 9 werden jeweils die Worte ,, , auch unter
Verwendung von Lactase" angefügt.
i) In Gruppe XI Spalte 1 Buchstabe b werden die Worte ,, , auch unter Verwendung von Lactase" angefügt.
j) Bei Gruppe XII erhalten Spalte 1 sowie die Nummern 3 bis 5 der Spalten 2, 3 und 4 folgende Fassung:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
,,XII. a) Milcheiweißerzeugnis 3. Säure-Nähr- 3. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
kasein oder aus entrahmter Milch; durch höchstens
b) hergestellt aus entrahm-
Nährkasein Fällung mit Hilfe von E 270 10,0 % mim
ter Milch, Buttermilch
(Säurekasein) Milchsäure, E 330 Citronen-
oder Molke nach den in Milchproteingehalt
säure, E 260 Essigsäure,
Spalte 3 aufgeführten in der Trocken-
Molke, milchsäurebildenden
oder anderen Verfahren, masse,
Bakterienkulturen oder den in
die das Milcheiweiß in mindestens
Anlage 2 Nr. 11 genannten
seiner Gesamtheit oder 90 % mim
Zusatzstoffen gewaschen und
in Teilen von den übrigen
getrocknet davon Nährkasein-
Milchbestandteilen tren-
gehalt,
nen, unbeschadet einer b) ohne Fremdgerüche; Farbe
mindestens
etwaigen vorherigen weiß bis cremeweiß; das
95 % mim
Behandlung mit Ionen- Erzeugnis darf auch keinerlei
austausch- und Konzen- Klumpen enthalten, die leich- Milchfettgehalt
trationsverfahren; wer- tem Druck widerstehen; in rei- in der Trocken-
den Labaustauschstoffe nem Wasser unlöslich masse,
verwendet, müssen sie höchstens
den Anforderungen des 2,25 % mim
§ 20 Abs. 5 der Käsever- titrierbare Säure,
ordnung in der Fassung ausgedrückt in ml
der Bekanntmachung zehntelnormaler
vom 14. April 1986 · Natronlauge in g,
(BGBI. 1 S. 412) entspre- höchstens 0,27
chen.
Aschegehalt
(einschl. P20s),
höchstens
2,5 % mim
wasserfreier Milch-
zucker,
höchstens 1 % mim
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g
4. Labnährkasein oder 4. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
Nährkasein aus entrahmter Milch, durch höchstens
(Labnährkasein) Fällung mit Hilfe von Lab oder 10 % mim
sonstigen milch-
Milchproteingehalt
koagulierenden Enzymen,
in der Trocken-
gewaschen und getrocknet
masse, mindestens
b) wie Nr. 3 b) 84 % mim
davon Kaseinge-
halt,
mindestens
95 % m/m
2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen, sonstige
Zusammensetzung
Milchfettgehalt
in der Trocken-
masse,
höchstens 2 % mim
Aschegehalt
(einschl. P20s),
mindestens
7,50 % mim
wasserfreier Milch-
zucker,
höchstens 1 % mim
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g
5. Nährkaseinat oder 5. a) wie Spalte 1, XII b), jedoch Wassergehalt,
aufgeschlossenes aus entrahmter Milch, nach höchstens 8 % mim
Milcheiweiß Fällung mit Hilfe von Säuren
Milchkaseingehalt
(Kaseinat) der Anlage 2 Nr. 11, Molke,
in der Trocken-
milchsäurebildenden Bakte-
masse,
rienkulturen; behandelt mit
mindestens
den in Anlage 2 Nr. 9 genann- 88 % mim
ten Zusatzstoffen und Trock-
nung oder aus Kasein, das Milchfettgehalt
mit den in Anlage 2 Nr. 9 in der Trocken-
genannten Zusatzstoffen masse,
behandelt wurde höchstens
2,0 % mim
b) wie Nr. 3 b), jedoch sehr
geringes Aroma und sehr wasserfreier Milch-
geringe Fremdgerüche, fast zucker,
völlig löslich in destilliertem höchstens
Wasser, ausgenommen Cal- 1,0 % mim
ciumkaseinat pH-Wert 6bis8
Sedimente
(verbrannte Teil-
chen),
höchstens 22,5 mg
in25g"
k) Gruppe XIII wird gestrichen.
1) Gruppe XIV wird wie folgt geändert:
In Spalte 1 Buchstabe a und Spalte 2 Nr. 1 bis 4 werden jeweils die Worte „handelsüblichen Bezeichnung" durch
das Wort „Verkehrsbezeichnung" ersetzt.
m) Gruppe XV Spalte 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aa) Nach dem Wort „Butter" wird das Wort ,, , auch" eingefügt.
bb) Nach den Worten „Gruppe XII" werden die Worte „und/oder Trockenmilcherzeugnissen der Gruppe IX"
eingefügt.
cc) Die Worte „in Höhe von mindestens 3" werden gestrichen.
dd) Nach dem Wort „Milchsäurebakterienkulturen" werden die Worte „und/oder Buttermilcherzeugnissen der
Gruppe IV" eingefügt.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2451
n) Folgende Gruppen werden angefügt:
Gruppe Standardsorte
1 2 3 4
Fettgehalt in
a) Bezeichnung Herstellungsweise,
Bezeichnung 100 Gewichts-
b) Herstellungsweise besondere Merkmale
teilen,
sonstige
Zusammen-
setzung
,,XVI. a) Molkenmischerzeugnis 1. Molke in Verbindung 1. wie Spalte 1, XVI b),
b) hergestellt aus Molken- mit der Verkehrs- jedoch aus Molke
bezeichnung des bei-
erzeugnissen der Gruppe X,
gegebenen Lebens-
auch unter Verwendung färben-
mittels
der Lebensmittel und Lactase
und/oder angereichert mit Milch- 2. Molkensahne 2. wie Spalte 1, XVI b),
eiweißerzeugnissen, unter (Molkenrahm) in Ver- jedoch aus Molkensahne
Zusatz beigegebener Lebens- bindung mit der Ver- (Molkenrahm)
mittel, wobei der Anteil der kehrsbezeichnung
Molkenerzeugnisse größer ist des beigegebenen
als die Summe der anderen Lebensmittels
Anteile, zur Herstellung in Auto-
maten auch ganz oder teilweise
getrocknet
XVII. a) Milchfetterzeugnis 1. Butterreinfett 1. wie Spalte 1, XVII b), durch mindestens
(wasserfreies Butter- Abtrennen der fettfreien Trocken- 99,8
b) hergestellt aus Milch, Sahne
fett, wasserfreies masse, Höchstgehalt an freien
durch Abtrennen von Buttermilch
Milchfett, Butter- Fettsäuren: 0,35 %, bei Herstel-
und/oder Butter durch Abtrennen
schmalz) lung aus Sauerrahmbutter
von Wasser und Einstellen der
0,45 % (als Ölsäure berechnet),
fettfreien Trockenmasse, flüssig
Peroxidhöchstwert: 0,2 mEqu O,j
oder teilkristallisiert, auch unter
kg Fett, Höchstwassergehalt:
Verwendung von lnertgas, auch
0, 1 % , ohne Auftrennen in unter-
durch Auftrennen in unterschied-
schiedliche Erweichungsberei-
liehe Erweichungs- und
ehe
Erstarrungsbereiche, Fettgehalt
mehrals90 %
2. Butterfett 2. wie Nr. 1, jedoch Höchstgehalt mindestens
(Butteröl) an freien Fettsäuren: 0,5 % (als 96
Ölsäure berechnet), Peroxid-
höchstwert: 0,5 mEqu O,jkg Fett,
Höchstwassergehalt: 0,2 %
3. Butterfett 3. wie Nr. 1, fraktioniert mittels Kri- mindestens
fraktioniert stallisation 99,8"
8. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erhält ab Buchstabe a folgende Fassung:
„a) Sauermilcherzeugnissen, Joghurterzeugnissen, Kefirerzeugnissen und Buttermilcherzeugnissen, die nach der
Fermentation einer Wärmebehandlung von mehr als 50 °C unterzogen werden, und
b) Milchmischerzeugnissen, Milchhalbfetterzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen
bis zu einem Gesamtanteil von 2 Gewichtshundertteilen."
b) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„4. E 301 Natrium-L-ascorbat, E 304 6-Palmitoyl-L-Ascorbinsäure (L-Ascorbylpalmitat) und die nach Anlage 1
Gruppe IX Spalte 1 Buchstabe b zulässige E 300 L-Ascorbinsäure, auch in Mischungen untereinander, zur
Verwendung bei Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen
bei Trockenmilcherzeugnissen bis zu einer Höchstmenge von 0,05 Gewichtshundertteilen, ausgedrückt in
Ascorbinsäure.
5. E 322 Lecithin zur Verwendung bei Trockenmilcherzeugnissen und Milcheiweißerzeugnissen, ausgenommen
Nährkaseine und Nährkaseinate,
bis zu einer Höchstmenge von 0,5 Gewichtshundertteilen."
2452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
c) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Sahneerzeugnissen" die Worte „und ultrahocherhitzter Kaffeesahne"
eingefügt.
d) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9. Natrium-, Kalium-, Calcium-, Ammonium- und Magnesiumhydroxide, -karbonate, -phosphate und -citrate zur
Herstellung von Nährkaseinat."
e) Folgende Nummern werden angefügt:
„ 10. E 407 Carrageen zur Verwendung bei Sahneerzeugnissen, die ultrahocherhitzt, sterilisiert oder einer
sonstigen Wärmebehandlung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c unterzogen worden sind,
bis zu einem Gesamtanteil von 0,02 Gewichtshundertteilen.
11 . Salzsäure, Schwefelsäure und Orthophosphorsäure zur Herstellung von Säure-Nährkasein.
12. Stickstoff und E 290 Kohlendioxid zur Verwendung bei Milcherzeugnissen.
13. Die in § 1 a Abs. 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel genannten Zusatzstoffe zur Vitaminisie-
rung von Trockenmilcherzeugnissen, Milchmischerzeugnissen und Molkenmischerzeugnissen.
14. Vitamin A-acetat und Vitamin A-palmitat zur Vitaminisierung von Milchhalbfetterzeugnissen
bis zu insgesamt 5 Milligramm auf ein Kilogramm, berechnet als Retinol (Vitamin A-Alkohol).
15. Ergocalciferol, Cholecalciferol und Cholecalciferol-Cholesterin zur Vitaminisierung von Milchhalbfetterzeug-
nissen
bis zu insgesamt 12,5 Mikrogramm auf ein Kilogramm, berechnet als Calciferol."
9. Anlage 3 erhält folgende Fassung:
„Anlage 3
(zu § 5 b Abs. 1)
Analysenmethoden
Die anzuwendende Methode ist aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Die Beschreibung der Analysen-
methoden ergibt sich aus der Amtlichen Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung nach § 35
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz 1 ) unter der angegebenen Gliederungsnummer.
Milcherzeugnis Merkmal Methode Stand
1. Ungezuckerte Kondensmilch- 1. Milchtrockenmasse L 02.06.E (EG) und 1 (EG) Januar1981
erzeugnisse
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 3 (EG) Januar1981
II. Gezuckerte Kondensmilch- 1. Milchtrockenmasse L 02.06.E (EG) und 1 (EG) Januar1981
erzeugnisse
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 3 (EG) Januar1981
3. Saccharosegehalt L 02.06.E (EG) und 5 (EG) Januar1981
111. Trockenmilcherzeugnisse 1. Wassergehalt L 02.06.E (EG) und 2 (EG) Januar1981
2. Fettgehalt L 02.06.E (EG) und 4 (EG) Januar1981
3. Milchsäure- und Lactatgehalt zur L 02.06.E (EG) und 6 (EG) Januar1981
Überprüfung des Verbots der Ver-
wendung von Neutralisierungs-
mitteln
4. Phosphatase-Aktivität zur Überprü L 02.06.E (EG) und 7 (EG) Januar1981
fung der erforderlichen Wärmebe- oder 8 (EG)
handlung
IV. Säurekasein 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. titrierbare Säure L02.09-1 Mai 1986
4. Asche (P2Os L02.09-2 Mai 1986
eingeschlossen)
5. Probenahme L 02.09 - 7 (EG) März 1987
V. Labkasein 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. Asche (P2Os L02.09-3 Mai 1986
eingeschlossen)
4. Probenahme L 02.09- 7 (EG) März 1987
1) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2453
Milcherzeugnis Merkmal Methode Stand
VI. Kaseinat 1. Wassergehalt L02.09-4 Mai 1986
2. Eiweißgehalt L02.09-5 Mai 1986
3. pH-Wert L02.09-6 Juni1986
4. Probenahme L 02.09 - 7 (EG) März 1987"
Artikel 2
Die Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBI. 1 S. 412) wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 a werden die Worte „den in § 1 Abs. 4 genannten Erzeugnissen" durch das Wort „Sauermilchquark"
ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „oder einer Wärmebehandlung unterworfen ist, die" durch die Worte
,,unterworfen worden ist oder einer Wärmebehandlung mit Apparaten und in Einrichtungen, die von der zustän-
digen Behörde genehmigt sind, sofern die Wärmebehandlung" ersetzt.
2. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Nummer 5 gestrichen.
b) In Absatz 4 werden nach den Worten „Absatz 2" die Worte „sowie die Mengenkennzeichnung nach§ 16 Abs. 1
des Eichgesetzes" eingefügt.
3. § 29 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
,,2. Zubereitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen,
insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und
Zusammensetzung entsprechen."
4. In § 30 Abs. 6 Nr. 1 wird das Zitat „Absatz 2 Nr. 1 bis 5" durch das Zitat „Absatz 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
5. In Anlage 3 Nr. 3 Buchstabe e wird das Zitat „Buchstaben a bis c" durch das Zitat „Buchstaben b bis d" ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung über Speiseeis in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-7, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 1985 (BGBI. 1 S. 2117), wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 erster Halbsatz werden jeweils
a) die Worte „Sahne (Rahm)" durch das Wort „Sahneerzeugnissen" und
b) das Wort „Butterfett" durch das Wort „Milchfetterzeugnissen"
ersetzt.
2. § 1 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Außerdem dürfen Stärke bis zu 1 Hundertteil und Gelatine verwendet werden;§ 2 a Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
3. In § 2 a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Gelatine," gestrichen.
4. § 4 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. zur Herstellung der in §§ 1, 2 genannten Erzeugnisse
a) Milch, die keiner Wärmebehandlung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b, § 1 a Abs. 1 und 2 oder § 2
Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes unterzogen wurde, oder
b) Milcherzeugnisse, die § 2 Abs. 1 der Verordnung über Milcherzeugnisse nicht entsprechen,
zu verwenden;".
2454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Artikel 4
In§ 1 b Abs. 1 der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 1984
(BGBI. 1 S. 1329) geändert worden ist, werden die Nummern 1 b und 2 b gestrichen.
Artikel 5
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1585), die zuletzt
durch Verordnung vom 8. Oktober 1985 (BGBI. 1 S. 1958) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
„b) Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke; bei ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in
anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, ist das Gewicht und das Volumen anzugeben, bei
Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen,".
Artikel 6
In Anlage 5 Nr. 3.1.2 der Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 878), die zuletzt durch Verordnung vom
21 . Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1151) geändert worden ist, wird die Mengenangabe „ 1000 cm 3 Wasser" durch die Mengen-
3
angabe „ 100 cm Wasser" ersetzt.
Artikel 7
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der Verordnung über Milch-
erzeugnisse in der vom 11 . Dezember 1987 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 Satz 2 des
Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamt-
reform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945), § 42 des Eichgesetzes und§ 32 des Milch- und
Fettgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 3. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2455
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe,
des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1988
(AFG-Leistungsverordnung 1988)
Vom 3. Dezember 1987
Auf Grund des§ 44 Abs. 2 c des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582),
der durch Artikel 1 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3113) eingefügt
und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert
worden ist, und unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d des Gesetzes vom
20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484),
des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes
vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484) geändert worden ist,
des§ 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b
des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484) geändert worden ist, und
des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes
vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist,
wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-
gesetzes verordnet:
§1
Für das Jahr 1988 ergeben sich die Leistungssätze
1. des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1,
2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und
4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes aus der als Anlage 4
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
§2
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1988 begonnen
haben, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor
dem 1. Januar 1988 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1987
vom 30. Dezember 1986 (BGBI. 1987 1 S. 34) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten
günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach§ 112 a des Arbeitsförderungs-
gesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend.
§3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 250
des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Bonn, den 3. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
3 6-- 6-- 6-- 6,-- 4,80
15,-- 1 '
10,80 '
10,80 '
10,80 8,40
10,80
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,80
3 9-- 9,-- 9,-- 9-- 6,60
20,-- 1 '
14,40 14,40 14,40 '
14,40 11,40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
25,-- 1 18,-- 18,-- 18,-- 17,40 13,80
2 16,20 16,20 16,20 15,60 12,60
3 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
30,-- 1 22,20 22,20 22,20 20,40 16,80
2 19,80 19,80 19,80 18,-- 15,--
3 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 1 25,80 25,80 25,80 22,80 19,80
2 22,80 22,80 22,80 20,40 17,40
3 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 1 29,40 29,40 29,40 25,80 22,20
2 25,80. 25,80 25,80 22,80 19,80
3 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 1 33,-- 33,-- 33,-- 28,80 25,20
2 29,40 29,40 29,40 25,80 22,20
3 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 1 36,60 36,60 36,60 31,20 28,20
2 32,40 32,40 32,40 28,20 24,60
3 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 1 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60
2 36,-- 36,-- 36,-- 30,60 27,60
3 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 1 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60
2 39,-- 39,-- 39,-- 33,-- 30,--
3 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
65,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 42,-- 42,-- 42,-- 35,40 32,40
3 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,60 39,--
2 45,60 45,60 45,60 37,80 34,80
3 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,60 42,--
2 48,60 48,60 48,60 40,20 37,20
3 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
80,-- 1 58,20 58,20 58,20 48,-- 45,--
2 52,20 52,20 52,20 43,20 39,60
3 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 1 61,80 61,80 61,80 51,-- 47,40
2 55,20 55,20 55,20 45,60 42,--
3 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 1 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
2 58,80 58,80 58,80 48,-- 45,--
3 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 1 69,60 69,60 69,60 56,40 52,80
2 61,80 61,80 61,80 50,40 47,40
3 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2457
----------------,------------------------
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
100,-- 1 73,20 73,20 73,20 59,40 55,80
2 64,80 64,80 64,80 52,80 49,80
3 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
105,-- 1 76,80 76,80 76,80 61,80 58,80
2 68,40 68,40 68,40 55,20 52,20
3 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
110,-- 1 80,40 80,40 80,40 64,80 61,20
2 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60
3 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
115,-- 1 84,-- 84,-- 84,-- 67,80 64,20
2 75,-- 75,-- 75,-- 60,-- 57,--
3 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
120,-- 1 87,60 87,60 87,60 70,20 67,20
2 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 59,40
3 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
125,-- 1 91,20 91,20 91,20 73,20 69,60
2 81,-- 81,-- 81,-- 65,40 62,40
3 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
130,-- 1 94,80 94,80 94,80 76,20 72,60
2 84,60 84,60 84,60 67,80 64,80
3 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
135,-- 1 98,40 98,40 98,40 78,60 75,--
2 87,60 87,60 87,60 70,20 67,20
3 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
140,-- 1 102,-- 102,-- 102,-- 81,60 78,--
2 91,20 91,20 91,20 72,60 69,60
3 81,-- 81,-- 81,-- 64,80 61,80
145,-- 1 87,-- 87,-- 87,-- 65,40 61,80
2 77,40 77,40 77,40 58,20 55,20
3 69,-- 69,-- 69,-- 52,20 49,20
150,-- 1 89,40 90,-- 90,-- 67,80 64,20
2 79,20 80,40 80,40 60,-- 57,--
3 70,80 71,40 71,40 54,-- 51,--
155,-- 1 91,20 93,-- 93,-- 69,60 66,--
2 81,60 82,80 82,80 61,80 58,80
3 72,60 73,80 73,80 55,20 52,80
160,-- 1 93,60 96,-- 96,-- 72,-- 68,40
2 83,40 85,20 85,20 64,20 60,60
3 74,40 76,20 76,20 57,-- 54,--
165,-- 1 96,-- 99,-- 99,-- 73,80 70,80
2 85,80 88,20 88,20 66,-- 63,--
3 76,20 78,60 78,60 58,80 55,80
170,-- 1 98,40 102,-- 102,-- 76,20 72,60
2 87,60 90,60 90,60 67,80 64,80
3 78,-- 81,-- 81,-- 60,60 57,60
175,-- 1 100,80 105,-- 105,-- 78,-- 75,--
2 89,40 93,60 93,60 69,60 66,60
3 79,80 83,40 83,40 62,40 59,40
180,-- 1 103,20 108,-- 108,-- 80,40 76,80
2 91,80 96,-- 96,-- 71,40 68,40
3 81,60 85,80 85,80 63,60 61,20
185,-- 1 105,-- 111,-- 111,-- 82,80 79,20
2 93,60 99,-- 99,-- 73,80 70,20
3 83,40 88,20 88,20 65,40 63,--
2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,-- 1 107,40 114,-- 114,-- 84,60 81,--
2 95,40 101,40 101,40 75,60 72,60
3 85,20 90,60 90,60 67,20 64,80
195,-- 1 109,80 117,-- 117,-- 87,-- 83,40
2 97,80 104,40 104,40 77,40 74,40
3 87,-- 93,-- 93,-- 69,-- 66,--
200,-- 1 112,20 120,-- 120,-- 88,80 85,20
2 99,60 106,80 106,80 79,20 76,20
3 88,80 95,40 95,40 70,80 67,80
205,-- 1 114,60 123,-- 123,-- 91,20 87,60
2 102,-- 109,80 109,80 81,-- 78,--
3 91,20 97,80 97,80 72,60 69,60
210,-- 1 117,-- 126,-- 126,-- 93,-- 90,--
2 103,80 112,20 112,20 82,80 79,80
3 93,-- 100,20 100,20 73,80 71,40
215,-- 1 118,80 129,-- 129,-- 95,40 91,80
2 105,60 114,60 114,60 84,60 81,60
3 94,20 102,60 102,60 75,60 73,20
220,-- 1 121,20 132,-- 132,-- 97,20 94,20
2 108,-- 117,60 117,60 87,-- 83,40
3 96,-- 105,-- 105,-- 77,40 74,40
225,-- 1 123,60 135,-- 135,-- 99,60 96,--
2 109,80 120,-- 120,-- 88,80 85,80
3 98,40 107,40 107,40 79,20 76,20
230,-- 1 126,-- 138,-- 138,-- 102,-- 98,40
2 112,20 123,-- 123,-- 90,60 87,60
3 100,20 109,80 109,80 81,-- 78,-':""
235,-- 1 127,80 141,-- 141,-- 103,80 100,20
2 114,-- 125,40 125,40 92,40 89,40
3 102,-- 112,20 112,20 82,80 79,80
240,-- 1 130,20 143,40 144,-- 106,20 102,60
2 115,80 127,80 128,40 94,20 91,20
3 103,80 114,-- 114,60 84,-- 81,60
245,-- 1 132,60 145,80 147,-- 108,-- 104,40
2 118,20 129,60 130,80 96,-- 93,--
3 105,60 115,80 117,-- 85,80 82,80
250,-- 1 135,-- 148,20 150,-- 110,40 106,80
2 120,-- 132,-- 133,80 98,40 95,40
3 107,40 117,60 119,40 87,60 84,60
255,-- 1 137,40 150,-- 153,-- 112,20 109,20
2 122,40 133,80 136,20 100,20 97,20
3 109,20 119,40 121,80 89,40 86,40
260,-- 1 139,20 152,40 156,-- 114,60 111,--
2 124,20 135,60 139,20 102,-- 99,--
3 111,-- 121,20 124,20 91,20 88,20
265,-- 1 141,60 154,80 158,40 116,40 113,40
2 126,-- 138,-- 141,-- 103,80 100,80
3 112,20 123,-- 126,:-- 92,40 90,--
270,-- 1 144,-- 157,20 161,40 118,80 115,20
2 127,80 139,80 143,40 105,60 102,60
3 114,-- 124,80 128,40 94,20 91,80
275,-- 1 145,80 159,60 163,80 121,20 117,60
2 130,20 142,20 145,80 108,-- 104,40
3 115,80 126,60 130,20 96,-- 93,60
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2459
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 148,20 162,-- 165,60 123,-- 119,40
2 132,-- 144,-- 147,60 109,80 106,20
3 117,60 128,40 132,-- 97,80 94,80
285,-- 1 150,60 164,40 168,-- 125,40 121,80
2 133,80 146,40 149,40 111,60 108,60
3 119,40 130,20 133,80 99,60 96,60
290,-- 1 153,-- 166,20 170,40 127,20 123,60
2 136,20 148,20 151,80 113,40 110,40
3 121,20 132,-- 135,60 101,40 98,40
295,-- 1 154,80 168,60 172,80 129,60 126,--
2 138,-- 150,-- 153,60 115,20 112,20
3 123,-- 133,80 137,40 102,60 100,20
300,-- 1 157,20 171,-- 175,20 131,40 127,80
2 139,80 152,40 156,-- 117,-- 114,--
3 124,80 135,60 139,20 104,40 101,40
305,-- 1 159,-- 173,40 177,-- 133,80 129,60
2 141,60 154,20 157,80 118,80 115,80
3 126,60 137,40 141,-- 106,20 130,20
310,-- 1 161,40 175,80 179,40 135,60 132,--
2 144,-- 156,60 159,60 121,20 117,60
3 128,40 139,80 142,80 108,-- 105,--
315,-- 1 163,80 178,20 181,80 138,-- 133,80
2 145,80 158,40 162,-- 123,-- 119,40
3 130,20 141,60 144,60 109,80 106,20
320,-- 1 166,20 180,-- 184,20 139,80 135,60
2 147,60 160,20 163,80 124,80 121,20
3 132,-- 143,40 146,40 111,-- 108,--
325,-- 1 168,-- 182,40 186,-- 141,60 138,--
2 149,40 162,60 165,60 126,60 122,40
3 133,80 145,20 148,20 112,80 109,20
330,-- 1 170,40 184,80 188,40 144,-- 139,80
2 151,80 164,40 168,-- 128,40 124,80
3 135,60 147,-- 150,-- 114,60 111,--
335,-- 1 172,80 187,20 190,80 145,80 141,60
2 153,60 166,80 169,80 130,20 126,--
3 137,40 148,80 151,80 115,80 112,80
340,-- 1 174,60 189,-- 193,20 147,60 143,40
2 155,40 168,60 172,20 131,40 127,80
3 138,60 150,60 153,60 117,60 114,--
345,-- 1 177,-- 191,40 195,60 150,-- 145,20
2 157,80 170,40 174,-- 133,20 129,60
3 140,40 152,40 155,40 118,80 115,20
350,-- 1 178,80 193,80 197,40 151,80 147,--
2 159,60 172,20 175,80 135,-- 130,80
3 142,20 153,60 157,20 120,60 117,--
355,-- 1 181,80 196,20 199,80 153,60 148,80
2 161,40 174,60 178,20 136,80 132,60
3 144,-- 156,-- 159,-- 122,40 118,20
360,-- 1 183,60 198,-- 202,20 155,40 150,60
2 163,20 176,40 180,-- 138,60 134,40
3 145,80 157,20 160,80 123,60 120,--
365,-- 1 186,-- 200,40 204,60 157,20 152,40
2 165,60 178,20 181,80 139,80 135,60
3 147,60 159,-- 162,60 124,80 121,20
2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370,-- 1 187,80 202,80 207,-- 159,-- 154,20
2 167,40 180,60 184,20 141,60 137,40
3 149,40 160,80 164,40 126,60 122,40
375,-- 1 190,20 204,60 209,40 160,80 156,--
2 169,20 182,40 186,60 143,40 138,60
3 151,20 162,60 166,20 127,80 123,60
380,-- 1 192,60 207,-- 211,80 162,60 157,80
2 171,60 184,20 188,40 144,60 140,40
3 153,-- 164,40 168,-- 129,-- 125,40
385,-- 1 194,40 209,40 214,20 164,40 159,--
2 173,40 186,-- 190,20 146,40 141,60
3 154,80 166,20 169,80 130,80 126,60
390,-- 1 196,80 211,20 216,-- 166,20 160,80
2 175,20 188,40 192,60 147,60 142,80
3 156,60 168,-- 171,60 132,-- 127,80
395,-- 1 199,20 213,60 218,40 168,-- 162,60
2 177,60 190,20 194,40 149,40 144,60
3 158,40 169,80 173,40 133,20 129,--
400,-- 1 201,-- 216,-- 220,80 169,80 163,80
2 179,40 192,60 196,80 151,20 145,80
3 159,60 171,60 175,20 135,-- 130,20
405,-- 1 203,40 217,80 223,20 171,-- 165,60
2 181,20 194,40 198,60 152,40 147,60
3 161,40 173,40 177,-- 136,20 131,40
410,-- 1 205,80 220,20 225,-- 172,80 166,80
2 183,-- 196,20 200,40 153,60 148,80
3 163,20 175,20 178,80 137,40 132,60
415,-- 1 208,20 222,60 227,40 174,60 168,60
2 185,40 198,-- 202,80 155,40 150,--
3 165,-- 177,-- 180,60 138,60 133,80
420,-- 1 210,-- 225,-- 229,80 175,80 170,40
2 187,20 199,80 204,60 156,60 151,80
3 166,80 178,80 182,40 139,80 135,--
425,-- 1 212,40 226,80 232,20 177,60 171,60
2 189,-- 202,20 206,40 157,80 153,--
3 168,60 180,60 184,20 141,-- 136,20
430,-- 1 214,80 229,20 234,60 178,80 172,80
2 190,80 204,-- 208,80 159,60 154,20
3 170,40 181,80 186,-- 142,20 137,40
435,-- 1 216,60 231,60 236,40 180,60 174,60
2 193,20 206,40 210,60 160,80 155,40
3 172,20 184,20 187,80 143,40 138,60
440,-- 1 219,-- 233,40 238,80 182,40 175,80
2 195,-- 208,20 213,-- 162,-- 156,60
3 174,-- 185,40 189,60 144,60 139,80
445,-- 1 221,40 235,80 241,20 183,60 177,60
2 196,80 210,-- 214,80 163,20 157,80
3 175,80 187,20 191,40 145,80 141,--
450,-- 1 223,20 238,20 243,60 184,80 178,80
2 199,20 211,80 216,60 165,-- 159,--
3 177,60 189,-- 193,20 147,-- 142,20
455,-- 1 225,60 240,-- 246,-- 186,60 180,--
2 201,-- 213,60 219,-- 166,20 160,20
3 179,40 190,80 195,-- 148,20 142,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2461
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
460,-- 1 228,-- 242,40 247,80 187,80 181,80
2 202,80 216,-- 220,80 167,40 161,40
3 181,20 192,60 196,80 149,40 144,--
465,-- 1 229,80 244,80 250,20 189,60 183,--
2 204,60 217,80 222,60 168,60 162,60
3 182,40 194,40 198,60 150,60 145,20
470,-- 1 232,20 246,60 252,60 190,80 184,20
2 207,-- 219,60 225,-- 169,80 163,80
3 184,20 196,20 200,40 151,20 146,40
475,-- 1 234,-- 249,-- 255,-- 192,-- 185,40
2 208,80 221,40 226,80 171,-- 165,--
3 186,-- 198,-- 202,20 152,40 147,--
480,-- 1 236,40 251,40 257,40 193,80 186,60
2 210,60 223,80 229,20 172,20 166,20
3 187,80 199,80 204,60 153,60 148,20
485,-- 1 238,80 253,80 259,80 195,-- 187,80
2 212,40 225,60 231,-- 173,40 167,40
3 189,60 201,60 206,40 154,80 149,40
490,-- 1 240,60 255,60 262,20 196,20 189,--
2 214,20 227,40 233,40 174,60 168,60
3 191,40 202,80 208,20 155,40 150,--
495,-- 1 243,-- 258,-- 264,-- 197,40 190,20
2 216,-- 229,80 235,20 175,80 169,20
3 193,20 204,60 210,-- 156,60 151,20
500,-- 1 244,80 260,40 266,40 198,60 192,--
2 218,40 231,60 237,60 177,-- 171,--
3 195,-- 206,40 211,80 157,80 152,40
505,-- 1 247,20 262,20 268,80 199,80 192,60
2 220,20 233,40 239,40 178,20 171,60
3 196,20 208,80 213,60 159,-- 153,--
510,-- 1 249,-- 264,60 271,20 201,-- 193,80
2 222,-- 235,80 241,20 178,80 172,80
3 198,-- 210,-- 215,40 159,60 154,20
515,-- 1 251,40 266,40 273,-- 202,20 195,--
2 223,80 237,60 243,-- 180,-- 173,40
3 199,80 211,80 216,60 160,80 154,80
520,-- 1 253,20 268,80 275,40 204,-- 196,80
2 225,60 239,40 244,80 181,20 175,20
3 201,60 213,60 218,40 162,-- 156,--
525,-- 1 255,60 271,20 277,20 204,60 197,40
2 227,40 241,20 247,20 182,40 175,80
3 202,80 215,40 220,20 162,60 157,20
530,-- 1 257,40 273,60 279,60 205,80 198,60
2 229,20 243,60 249,-- 183,60 177,--
3 204,60 217,20 222,60 163,80 157,80
535,-- 1 259,20 275,40 282,-- 207,-- 199,80
2 231,-- 245,40 251,40 184,20 177,60
3 205,80 219,-- 224,40 164,40 158,40
540,-- 1 261,60 277,80 284,40 208,80 201,--
2 232,80 247,20 253,20 185,40 179,40
3 207,60 220,80 226,20 165,60 159,60
545,-- 1 263,40 280,20 286,80 209,40 202,20
2 234,60 249,60 255,-- 186,60 180,--
3 209,40 222,60 228,-- 166,80 160,80
2462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 265,20 282,-- 288,60 210,60 203,40
2 236,40 ' 251,40 256,80 187,80 181,20
3 210,60 224,40 229,20 167,40 161,40
555,-- 1 267,-- 284,40 291,-- 211,80 204,--
2 238,20 253,20 259,20 188,40 181,80
3 212,40 226,20 · 231,-- 168,-- 162,60
560,-- 1 269,40 286,20 292,80 213,-- 205,20
2 239,40 255,-- 261,-- 189,60 183,--
3 213,60 227,40 232,80 169,20 163,20
565,-- 1 271,20 288,60 295,20 214,20 207,--
2 241,80 257,40 262,80 190,80 184,20
3 215,40 . 229,20 234,60 170,40 164,40
570,-- 1 273,-- · 291,-- 297,60 215,40 207,60
2 243,-- 259,20 265,20 192,-- 184,80
3 217,20 231,-- 236,40 171,-- 165,--
575,-- 1 274,80 292,80 299,40 216,-- 208,80
2 244,80 261,-- 266,40 192,60 186,-e--
3 218,40 232,80 238,20 171,60 165,60
580,-- 1 276,60 295,20 301,80 217,20 209,40
2 246,60 262,80 268,80 193,20 186,60
3 220,20 234,60 240,-- 172,80 166,80
585,-- 1 279,-- 297,-- 304,20 219,-- 211,20
2 248,40 264,60 270,60 195,-- 187,80
3 221,40 236,40 241,80 174,-- 167,40
590,-- 1 280,80 299,40 306,60 219,60 211,80
2 250,20 266,40 273,-- 195,60 189,--
3 223,20 238,20 243,60 174,60 168,60
595,-- 1 282,60 301,20 308,40 220,80 213,--
2 252,-- 268,20 274,80 196,80 189,60
3 224,40 239,40 245,40 175,20 169,20
600,-- 1 284,40 303,60 310,20 221,40 214,20
2 253,20 270,60 276,60 197,40 190,20
3 226,20 241,20 246,60 176,40 169,80
605,-- 1 286,80 306,-- 313,20 223,20 215,40
2 255,-- 272,40 279,-- 198,60 191,40
3 228,-- 243,-- 249,-- 177,-- 171,--
610,-- 1 288,60 307,80 315,-- 223,80 216,--
2 256,80 274,20 280,80 199,20 192,60
3 229,20 244,80 250,20 178,20 171,60
615,-- 1 290,40 309,60 317,40 225,-- 217,20
2 258,60 276,-- 282,60 200,40 193,20
3 230,40 246,-- 252,-- 178,80 172,20
620,-- 1 292,20 312,-- 319,80 226,20 217,80
2 260,40 277,80 284,40 201,-- 193,80
3 232,20 247,80 253,80 179,40 173,40
625,-- 1 294,-- 313,80 321,60 227,40 219,--
2 262,20 279,60 286,80 202,20 195,--
3 234,-- 249,60 255,60 180,60 174,--
630,-- 1 295,80 315,60 324:-- 228,-- 220,20
2 263,40 281,40 288,60 203,40 196,20
3 235,20 250,80 257,40 181,20 175,20
635,-- 1 297,60 318,-- 325,80 229,20 220,80
2 265,20 283,20 290,40 204,-- 196,80
3 236,40 252,60 259,20 181,80 175,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2463
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
640,-- 1 299,40 319,80 328,20 229,80 222,--
2 267,-- 285,-- 292,20 204,60 197,40
3 238,20 253,80 261,-- 183,-- 176,40
645,-- 1 301,80 321,60 330,60 231,-- 223,20
2 268,80 286,80 294,60 205,80 198,60
3 239,40 255,60 262,80 183,60 177,60
650,-- 1 303,60 324,-- 333,-- 232,20 223,80
2 270,-- 288,-- 296,40 207,-- 199,80
3 241,20 257,40 264,60 184,20 178,20
655,-- 1 305,40 325,80 335,40 232,80 225,--
2 271,80 289,80 298,20 207,60 200,40
3 242,40 258,60 266,40 185,40 178,80
660,-- 1 307,20 327,60 337,20 234,-- 225,60
2 273,-- 291,60 300,-- 208,20 201,--
3 243,60 260,40 267,60 186,-- 179,40
665,-- 1 308,40 329,40 339,60 234,60 226,80
2 274,80 293,40 302,40 208,80 201,60
3 245,40 261,60 269,40 186,60 180,--
670,-- 1 310,80 331,80 341,40 235,80 228,--
2 276,60 295,20 304,20 210,-- 202,80
3 246,60 263,40 271,20 187,80 181,20
675,-- 1 312,60 333,60 343,80 237,-- 228,60
2 278,40 297,-- 306,-- 211,20 203,40
3 248,40 265,20 273,-- 188,40 181,80
680,-- 1 314,40 335,40 346,20 237,60 229,20
2 279,60 298,80 308,40 211,80 204,--
3 249,60 266,40 274,80 189,-- 182,40
685,-- 1 315,60 337,20 348,60 238,80 230,40
2 281,40 300,-- 310,20 212,40 205,20
3 250,80 268,20 276,60 189,60 183,--
690,-- 1 318,-- 339,-- 350,40 240,-- 231,60
2 283,20 301,80 312,-- 213,60 205,80
3 252,60 269,40 278,40 190,80 183,60
695,-- 1 319,80 341,40 352,80 240,60 232,20
2 284,40 303,60 313,80 214,20 207,--
3 253,80 271,20 280,20 191,40 184,20
700,-- 1 321,60 343,20 354,60 241,20 232,80
2 286,20 305,40 316,20 214,80 207,60
3 255,-- 272,40 282,-- 192,-- 185,40
705,-- 1 322,80 345,-- 357,-- 242,40 234,--
2 287,40 307,20 318,-- 215,40 208,20
3 256,80 274,20 283,80 192,60 186,--
710,-- 1 325,20 346,80 359,40 243,60 235,20
2 289,20 309,-- 319,80 216,60 209,40
3 258,-- 275,40 285,60 193,20 186,60
715,-- 1 326,40 348,60 361,80 244,20 235,80
2 291,-- 310,20 322,20 217,20 210,--
3 259,80 277,20 287,40 193,80 187,20
720,-- 1 328,20 350,40 364,20 244,80 236,40
2 292,20 312,-- 324,-- 218,40 210,60
3 261,-- 278,40 289,20 194,40 187,80
725,-- 1 330,-- 352,20 366,-- 246,-- 237,--
2 294,-- 313,80 325,80 219,-- 211,20
3 262,20 279,60 290,40 195,-- 188,40
2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,-- 1 331,80 354,60 368,40 247,20 238,20
2 295,80 315,60 327,60 219,60 212,40
3 264,-- 281,40 292,20 196,20 189,60
735,-- 1 333,60 355,80 370,20 247,80 238,80
2 297,-- 316,80 330,-- 220,80 213,--
3 265,20 283,20 294,-- 196,80 190,20
740,-- 1 335,40 357,60 372,60 248,40 240,--
2 298,80 318,60 331,80 221,40 213,60
3 266,40 284,40 296,40 197,40 190,80
745,-- 1 337,20 359,40 375,-- 249,-- 240,60
2 300,-- 320,40 333,60 222,-- 214,20
3 267,60 285,60 297,60 198,-- 190,80
750,-- 1 339,-- 361,80 377,40 250,20 241,80
2 301,80 322,20 336,-- 223,20 215,40
3 269,40 287,40 299,40 199,20 192,--
755,-- 1 340,20 363,60 379,20 250,80 242,40
2 303,-- 323,40 337,80 223,80 216,--
3 270,60 288,60 301,20 199,20 192,60
760,-- 1 342,-- 365,40 381,60 252,-- 243,--
2 304,80 325,20 339,60 224,40 216,60
3 271,80 290,40 303,-- 199,80 193,20
765,-- 1 343,80 367,20 383,40 252,60 243,60
2 306,-- 327,-- 341,40 225,-- 217,20
3 273,-- 291,60 304,80 200,40 193,80
770,-- 1 345,60 368,40 385,80 253,20 244,20
2 307,80 328,20 343,80 225,60 217,80
3 274,20 292,80 306,60 201,-- 194,40
775,-- 1 347,40 370,80 388,20 254,40 245,40
2 309,-- 330,-- 345,60 226,80 218,40
3 276,-- 294,60 308,40 202,20 195,--
780,-- 1 348,60 372,60 390,60 255,-- 246,--
2 310,80 331,80 347,40 226,80 219,--
3 277,20 295,80 310,20 202,80 195,60
785,-- 1 350,40 374,40 392,40 255,60 246,60
2 312,-- 333,-- 349,20 228,-- 219,60
3 278,40 297,-- 312,-- 203,40 196,20
790,-- 1 352,20 375,60 394,80 256,20 247,80
2 313,20 334,80 351,60 228,60 220,20
3 279,60 298,80 313,80 204,-- 196,80
795,-- 1 354,-- 378,-- 397,20 257,40 248,40
2 315,-- 336,60 353,40 229,20 221,40
3 281,40 300,-- 315,60 204,60 197,40
800,-- 1 355,80 379,20 399,-- 258,-- 249,--
2 316,80 337,80 355,20 229,80 222,--
3 282,60 301,80 317,40 205,20 198,--
805,-- 1 357,-- 381,-- 401,40 258,60 249,60
2 318,-- 339,60 357,60 230,40 222,60
3 283,80 303,-- 319,20 205,80 198,60
810,-- 1 358,80 382,80 403:20 259,80 250,80
2 319,20 340,80 359,40 231,-- 223,20
3 285,-- 304,20 320,40 206,40 199,20
815,-- 1 360,60 384,60 406,20 260,40 251,40
2 321,-- 342,60 361,20 232,20 223,80
3 286,20 306,-- 322,80 207,-- 199,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2465
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 361,80 386,40 408,-- 261,-- 252,--
2 322,20 344,40 363,-- 232,80 224,40
3 287,40 307,20 324,-- 207,60 200,40
825,-- 1 363,60 388,20 410,40 261,60 252,60
2 324,-- 345,60 365,40 233,40 225,--
3 289,20 308,40 325,80 208,20 201,--
830,-- 1 365,40 390,-- 412,20 262,80 253,20
2 325,20 347,40 367,20 234,-- 225,60
3 290,40 309,60 327,60 208,80 201,60
835,-- 1 367,20 391,80 414,60 263,40 254,40
2 327,-- 348,60 369,-- 234,60 226,80
3 291,60 311,40 329,40 209,40 202,20
840,-- 1 368,40 393,60 417,-- 264,-- 255,--
2 328,20 350,40 371,40 235,20 227,40
3 292,80 312,60 331,20 210,-- 202,80
845,-- 1 370,20 394,80 418,80 264,60 255,60
2 329,40 351,60 373,20 235,80 227,40
3 294,-- 313,80 333,-- 210,60 203,40
850,-- 1 371,40 396,60 421,20 265,20 256,20
2 331,20 353,40 375,-- 236,40 228,--
3 295,20 315,-- 334,80 211,20 203,40
855,-- 1 373,20 398,40 423,60 266,40 257,40
2 332,40 354,60 376,80 237,60 229,20
3 297,-- 316,80 336,60 211,80 204,60
860,-- 1 375,-- 400,20 426,-- 267,-- 258,--
2 333,60 356,40 379,20 237,60 229,80
3 298,20 318,-- 338,40 212,40 205,20
865,-- 1 376,20 402,-- 427,80 267,60 258,60
2 335,40 357,60 381,-- 238,20 230,40
3 299,40 319,20 340,20 212,40 205,20
870,-- 1 378,-- 403,20 429,60 268,20 259,20
2 336,60 359,40 382,80 238,80 230,40
3 300,60 320,40 341,40 213,-- 205,80
875,-- 1 379,20 405,-- 432,-- 268,80 259,80
2 337,80 360,60 384,60 239,40 231,--
3 301,80 321,60 343,20 213,60 206,40
880,-- 1 381,-- 406,80 434,40 270,-- 260,40
2 339,60 362,40 387,-- 240,60 232,20
3 303,-- 323,40 345,-- 214,20 207,--
885,-- 1 382,80 408,60 436,80 270,60 261,--
2 340,80 363,60 388,80 240,60 232,80
3 304,20 324,60 346,80 214,80 207,60
890,-- 1 384,-- 410,40 439,20 271,20 261,60
2 342,-- 365,40 390,60 241,20 233,40
3 305,40 325,80 348,60 215,40 208,20
895,-- 1 385,80 411,60 441,-- 271,80 262,20
2 343,20 366,60 393,-- 241,80 233,40
3 306,60 327,-- 350,40 216,-- 208,20
900,-- 1 387,60 413,40 443,40 272,40 263,40
2 345,-- 368,40 394,80 243,-- 234,60
3 307,80 328,80 352,20 216,60 209,40
905,-- 1 388,80 415,20 445,20 273,-- 264,--
2 346,20 369,60 396,60 243,60 235,20
3 309,-- 330,-- 354,-- 217,20 209,40
2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,-- 1 390,60 416,40 447,60 273,60 264,60
2 347,40 370,80 398,40 243,60 235,20
3 310,20 331,20 355,80 217,80 210,--
915,-- 1 391,80. 418,20 450,-- 274,20 265,20
2 349,20 372,60 400,20 244,20 235,80
3 311,40 332,40 357,60 217,80 210,60
920,-- 1 393,60 420,-- 451,80 275,40 265,80
2 350,40 373,80 402,60 245,40 237,--
3 312,60 333,60 358,80 219,-- 211,20
925,-- 1 394,80 421,80 454,20 276,-- 266,40
2 351,60 375,60 404,40 245,40 237,--
3 313,80 334,80 360,60 219,-- 211,80
930,-- 1 396,60 423,-- 456,60 276,60 267,--
2 352,80 376,80 406,20 246,-- 237,60
3 315,-- 336,-- 362,40 219,60 212,40
935,-- 1 397,80 424,80 458,40 277,20 267,60
2 354,60 378,-- 408,-- 246,60 238,20
3 316,20 337,20 364,20 220,20 212,40
940,-- 1 399,60 426,60 460,20 277,80 268,80
2 355,80 379,80 409,80 247,80 239,40
3 317,40 339,-- 366,-- 220,80 213,60
945,-- 1 401,40 427,80 462,60 278,40 268,80
2 357,-- 381,-- 412,20 247,80 239,40
3 318,60 340,20 367,80 221,40 213,60
950,-- 1 402,60 429,60 465,-- 279,-- 269,40
2 358,20 382,20 414,-- 248,40 240,--
3 319,80 341,40 369,60 221,40 214,20
955,-- 1 403,80 430,80 467,40 279,60 270,--
2 359,40 384,-- 415,80 249,-- 240,60
3 321,-- 342,60 371,40 222,-- 214,80
960,-- 1 405,60 432,60 469,20 280,80 271,20
2 361,20 385,20 418,20 249,60 241,20
3 322,20 343,80 372,60 222,60 215,40
965,-- 1 406,80 434,40 471,60 280,80 271,80
2 362,40 387,-- 420,-- 250,20 241,80
3 323,40 345,-- 374,40 223,20 216,--
970,-- 1 408,60 435,60 473,40 281,40 271,80
2 363,60 388,20 421,20 250,80 242,40
3 324,60 346;20 376,20 223,80 216,--
975,-- 1 409,80 437,40 475,80 282,-- 272,40
2 364,80 389,40 423,60 251,40 242,40
3 325,80 347,40 378,-- 223,80 216,60
980,-- 1 411,-- 438,60 477,60 282,60 273,--
2 366,-- 390,60 425,40 251,40 243,--
3 327,-- 348,60 379,80 224,40 217,20
985,-- 1 412,80 440,40 480,-- 283,80 274,20
2 367,80 392,40 427,20 252,60 244,20
3 328,20 350,40 381,.60 225,-- 217,80
990,-- 1 414,60 442,20 482,40 283,80 274,20
2 369,-- 393,60 429,-- 253,20 244,20
3 329,40 351,-- 382,80 225,60 217,80
995,-- 1 415,80 443,40 484,20 284,40 274,80
2 370,20 394,80 430,80 253,20 244,80
3 330,60 352,20 384,60 226,20 218,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2467
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1000,-- 1 417,-- 445,20 486,-- 285,-- 275,40
2 371,40 396,-- 432,60 253,80 245,40
3 331,20 353,40 386,40 226,20 219,--
1005,-- 1 418,80 447,-- 488,40 286,20 276,60
2 372,60 397,80 435,-- 254,40 246,--
3 333,-- 355,20 388,20 227,40 219,60
1010,-- 1 420,-- 448,20 490,20 286,20 276,60
2 374,40 399,-- 436,80 255,-- 246,60
3 333,60 356,40 389,40 227,40 220,20
1015,-- 1 421,80 450,-- 492,60 286,80 277,20
2 375,60 400,20 438,60 255,60 246,60
3 334,80 357,60 391,20 228,-- 220,20
1020,-- 1 423,-- 451,20 494,40 287,40 277,80
2 376,80 402,-- 440,40 255,60 247,20
3 336,-- 358,20 393,-- 228,60 220,80
1025,-- 1 424,80 453,-- 496,80 288,60 278,40
2 378,-- 403,20 442,20 256,80 248,40
3 337,20 360,-- 394,80 229,20 221,40
1030,-- 1 426,-- 454,20 498,60 288,60 279,--
2 379,20 404,40 444,-- 257,40 248,40
3 338,40 361,20 396,-- 229,20 222,--
1035,-- 1 427,20 456,-- 500,40 289,20 279,60
2 380,40 405,60 445,80 257,40 249,--
3 339,60 362,40 397,80 229,80 222,--
1040,-- 1 428,40 457,20 502,80 289,80 280,20
2 381,60 406,80 447,60 258,-- 249,60
3 340,20 363,-- 399,60 230,40 222,60
1045,-- 1 430,20 459,-- 504,60 290,40 280,80
2 382,80 408,60 449,40 258,60 250,20
3 342,-- 364,80 400,80 231,-- 223,20
1050,-- 1 431,40 460,20 506,40 291,-- 281,40
2 384,-- 409,80 451,20 259,20 250,80
3 342,60 366,-- 402,60 231,60 223,80
1055,-- 1 433,20 462,-- 508,80 291,60 282,--
2 385,80 411,60 453,-- 259,80 251,40
3 343,80 367,20 404,40 232,20 224,40
1060,-- 1 434,40 463,80 510,60 292,80 282,60
2 387,-- 412,80 454,80 260,40 252,--
3 345,60 368,40 406,20 232,20 225,--
1065,-- 1 436,80 465,60 513,-- 294,-- 283,80
2 388,80 414,60 457,20 261,60 252,60
3 346,80 369,60 408,-- 233,40 225,60
1070,-- 1 438,-- 467,40 515,40 294,60 284,40
2 390,-- 415,80 459,-- 262,20 253,20
3 348,-- 371,40 409,80 234,-- 226,20
1075,-- 1 439,80 468,60 517,80 295,20 285,60
2 391,20 417,60 460,80 262,80 253,80
3 349,20 372,60 411,-- 234,60 226,80
1080,-- 1 441,-- 470,40 520,20 295,80 286,20
2 393,-- 418,80 463,20 263,40 254,40
3 350,40 373,80 413,40 235,20 227,40
1085,-- 1 442,80 472,20 522,-- 296,40 286,80
2 394,20 420,-- 464,40 264,-- 255,--
3 351,60 375,-- 414,60 235,80 228,--
2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 444,60 474,-- 524,40 297,60 288,--
2 396,-- 421,80 466,80 265,20 256,20
3 353,40 376,80 416,40 236,40 228,60
1095,-- 1 445,80 475,80 526,80 298,20 288,60
2 397,20 423,60 468,60 265,80 256,80
3 354,60 378,-- 418,20 237,-- 229,20
1100,-- 1 447,60 477,-- 528,60 298,80 289,20
2 398,40 424,80 470,40 266,40 257,40
3 355,80 379,20 420,-- 237,60 229,80
1105,-- 1 448,80 478,80 531,-- 299,40 289,80
2 399,60 426,-- 472,80 267,-- 258,--
3 357,-- 380,40 421,80 238,20 230,40
1110,-- 1 450,60 480,60 533,40 300,60 291,--
2 401,40 427,80 474,60 267,60 259,20
3 358,20 381,60 423,60 238,80 231,--
1115,-- 1 452,40 482,40 535,20 301,20 291,60
2 402,60 429,60 476,40 268,20 259,80
3 359,40 383,40 425,40 239,40 231,60
1120,-- 1 453,60 483,60 537,60 302,40 292,20
2 404,40 430,80 478,80 268,80 260,40
3 360,60 384,60 427,20 240,-- 232,20
1125,-- 1 455,40 485,40 539,40 303,-- 292,80
2 405,60 432,-- 480,-- 269,40 261,--
3 361,80 385,80 428,40 240,60 232,80
1130,-- 1 457,20 487,20 541,80 304,20 294,--
2 406,80 433,80 482,40 270,60 262,20
3 363,-- 387,-- 430,20 241,20 234,--
1135,-- 1 458,40 489,-- 544,20 304,80 294,60
2 408,60 435,-- 484,20 271,20 262,20
3 364,20 388,20 432,-- 241,80 234,--
1140,-- 1 460,20 490,20 546,-- 305,40 295,20
2 409,80 436,80 486,-- 271,80 263,40
3 365,40 389,40 433,80 242,40 234,60
1145,-- 1 461,40 492,-- 548,40 306,-- 296,40
2 411,-- 438,-- 488,40 272,40 263,40
3 366,60 390,60 435,60 243,-- 235,20
1150,-- 1 463,20 493,80 550,80 307,20 297,--
2 412,80 439,80 490,20 273,60 264,60
3 368,40 392,40 437,40 244,20 236,40
1155,-- 1 465,-- 495,60 552,60 307,80 298,20
2 414,-- 441,-- 492,-- 274,20 265,20
3 369,60 393,60 439,20 244,20 237,--
1160,-- 1 466,20 496,80 555,-- 308,40 298,80
2 415,20 442,20 493,80 274,80 265,80
3 370,80 394,80 441,-- 244,80 237,--
1165,-- 1 468,-- 498,60 556,80 309,-- 299,40
2 416,40 444,-- 495,60 275,40 266,40
3 371,40 396,-- 442,20 245,40 237,60
1170,-- 1 469,80 500,40 559,'20 310,20 300,60
2 418,20 445,20 498,-- 276,-- 267,60
3 373,20 397,20 444,-- 246,60 238,80
1175,-- 1 471,-- 501,60 561,-- 310,80 301,20
2 419,40 447,-- 499,80 276,60 268,20
3 374,40 398,40 445,80 247,20 239,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2469
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1180,-- 1 472,80 503,40 563,40 311,40 301,80
2 420,60 448,20 501,60 277,20 268,80
3 375,60 400,20 447,60 247,20 239,40
1185,-- 1 474,-- 504,60 565,20 312,-- 302,40
2 421,80 449,40 503,40 277,80 269,40
3 376,80 401,40 449,40 247,80 240,--
1190,-- 1 475,20 506,40 567,-- 312,60 303,--
2 423,60 450,60 505,20 278,40 270,--
3 378,-- 402,60 450,60 248,40 240,60
1195,-- 1 477,-- 508,20 569,40 313,80 304,20
2 424,80 452,40 507,-- 279,60 270,60
3 379,20 403,80 452,40 249,60 241,80
1200,-- 1 478,80 510,-- 571,80 314,40 304,80
2 426,-- 453,60 509,40 280,20 271,20
3 380,40 405,-- 454,20 250,20 242,40
1205,-- 1 480,-- 511,20 573,60 315,-- 305,40
2 427,20 455,40 510,60 280,80 271,80
3 381,60 406,20 456,-- 250,20 242,40
1210,-- 1 481,20 512,40 576,-- 316,20 306,--
2 429,-- 456,60 513,-- 281,40 272,40
3 382,80 407,40 457,80 250,80 243,--
1215,-- 1 483,-- 514,80 578,40 316,80 307,20
2 430,20 458,40 514,80 282,60 273,60
3 384,-- 408,60 459,60 252,-- 244,20
1220,-- 1 484,80 516,-- 580,20 318,-- 307,80
2 431,40 459,60 516,60 283,20 274,20
3 385,20 409,80 460,80 252,60 244,80
1225,-- 1 486,-- 517,80 582,60 318,60 308,40
2 432,60 460,80 518,40 283,20 274,80
3 386,40 411,-- 462,60 253,20 245,40
1230,-- 1 487,80 519,-- 584,40 319,20 309,--
2 434,40 462,-- 520,20 283,80 275,40
3 387,60 412,20 464,40 253,20 245,40
1235,-- 1 489,-- 520,80 586,20 320,40 310,20
2 435,60 463,80 522,-- 285,-- 276,60
3 388,80 414,-- 466,20 254,40 246,60
1240,-- 1 490,80 522,-- 588,60 321,-- 310,80
2 436,80 465,-- 524,40 285,60 277,20
3 390,-- 415,20 468,-- 255,-- 247,20
1245,-- 1 492,-- 523,80 590,40 321,60 311,40
2 438,-- 466,20 525,60 286,20 277,80
3 391,20 416,40 469,20 255,60 247,80
1250,-- 1 493,20 525,-- 592,80 322,20 312,60
2 439,20 467,40 528,-- 286,80 278,40
3 391,80 417,60 471,-- 256,20 248,40
1255,-- 1 495,-- 526,80 595,20 323,40 313,80
2 441,-- 469,20 529,80 288,-- 279,--
3 393,60 418,80 472,80 256,80 249,--
1260,-- 1 496,80 528,60 597,-- 324,-- 314,40
2 442,20 470,40 531,60 288,60 279,60
3 394,80 420,-- 474,-- 257,40 249,60
1265,-- 1 498,-- 529,80 598,80 324,60 315,--
2 443,40 471,60 533,40 289,20 280,20
3 395,40 421,20 475,80 258,-- 250,20
2470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1270,-- 1 499,20 531,60 600,60 325,20 315,60
2 444,60 473,40 535,20 289,80 280,80
3 396,60 422,40 477,60 258,60 250,80
1275,-- 1 501,-- 533,40 603,-- 326,40 316,80
2 446,40 474,60 537,-- 290,40 282,--
3 398,40 423,60 479,40 259,20 251,40
1280,-- 1 502,80 534,60 605,40 327,-- 317,40
2 447,60 475,80 538,80 291,-- 282,60
3 399,-- 424,80 481,20 259,80 252,--
1285,-- 1 504,-- 535,80 607,20 327,60 318,--
2 448,80 477,60 540,60 291,60 283,20
3 400,20 426,-- 482,40 260,40 252,60
1290,-- 1 505,20 537,60 609,60 328,20 318,60
2 450,-- 478,80 542,40 292,20 283,80
3 401,40 427,20 484,20 261,-- 253,20
1295,-- 1 506,40 538,80 611,40 328,80 319,20
2 451,20 480,-- 544,20 292,80 284,40
3 402,60 428,40 485,40 261,60 253,80
1300,-- 1 508,20 540,60 613,20 330,-- 320,40
2 452,40 481,20 546,-- 294,-- 285,--
3 403,80 429,60 487,20 262,20 254,40
1305,-- 1 510,-- 542,40 615,60 330,60 321,--
2 453,60 483,-- 548,40 294,60 285,60
3 405,-- 430,80 489,-- 262,80 255,--
1310,-- 1 511,20 543,60 617,40 331,80 321,60
2 454,80 484,20 549,60 295,20 286,20
3 406,20 432,-- 490,20 263,40 255,60
1315,-- 1 512,40 544,80 619,80 332,40 322,20
2 456,-- 485,40 551,40 295,80 286,80
3 407,40 433,20 492,-- 264,-- 256,20
1320,-- 1 514,20 546,60 621,60 333,60 323,40
2 457,80 486,60 553,80 297,-- 288,--
3 408,60 434,40 493,80 264,60 256,80
1325,-- 1 515,40 548,40 623,40 334,20 324,--
2 459,-- 487,80 555,-- 297,60 288,60
3 409,80 435,60 495,60 265,20 257,40
1330,-- 1 516,60 549,60 625,80 334,80 324,60
2 460,20 489,60 557,40 298,20 289,20
3 410,40 436,80 497,40 265,80 258,--
1335,-- 1 518,40 550,80 627,60 335,40 325,20
2 461,40 490,80 558,60 298,80 289,80
3 411,60 438,-- 498,60 266,40 258,60
1340,-- 1 520,20 552,60 629,40 336,60 326,40
2 463,20 492,-- 560,40 299,40 291,--
3 413,40 439,20 500,40 267,60 259,80
1345,-- 1 521,40 554,40 631,80 337,20 327,60
2 464,40 493,20 562,80 300,-- 291,60
3 414,-- 440,40 502,20 267,60 259,80
1350,-- 1 522,60 555,60 633,.60 337,80 328,20
2 465,60 494,40 564,-- 300,60 292,20
3 415,20 441,60 503,40 268,20 260,40
1355,--- 1 523,80 556,80 636,-- 338,40 328,80
2 466,80 495,60 566,40 301,20 292,80
3 416,40 442,20 505,20 268,80 261,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2471
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 525,60 558,60 637,80 339,60 330,--
2 468,-- 497,40 568,20 302,40 293,40
3 417,60 444,-- 507,-- 270,-- 262,20
1365,-- 1 526,80 559,80 639,60 340,20 330,60
2 469,20 498,60 569,40 303,-- 294,--
3 418,80 445,20 508,20 270,60 262,80
1370,-- 1 528,60 561,60 642,-- 340,80 331,20
2 470,40 499,80 571,80 303,60 294,60
3 420,-- 445,80 510,-- 270,60 262,80
1375,-- 1 529,80 562,80 643,80 341,40 331,80
2 471,60 501,-- 573,-- 304,20 295,20
3 420,60 447,-- 511,20 271,20 263,40
1380,-- 1 531,60 564,60 645,60 342,60 333,--
2 472,80 502,80 574,80 305,40 296,40
3 422,40 448,80 513,-- 272,40 264,60
1385,-- 1 532,80 565,80 648,-- 343,20 333,60
2 474,-- 504,-- 577,20 306,-- 297,--
3 423,-- 449,40 514,80 273,-- 265,20
1390,-- 1 534,-- 567,-- 649,80 343,80 334,20
2 475,20 505,20 578,40 306,60 297,60
3 424,20 450,60 516,-- 273,60 265,80
1395,-- 1 535,20 568,80 651,60 344,40 334,80
2 476,40 506,40 580,20 306,60 298,20
3 425,40 451,80 517,80 273,60 265,80
1400,-- 1 536,40 570,-- 653,40 345,60 335,40
und mehr 2 477,60 507,60 582,-- 307,20 298,80
3 426,60 453,-- 519,-- 274,20 266,40
2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 2
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
15,-- 1 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,20
20,-- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 9,60
25,-- 1 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20
2 15,60 15,60 15,60 15,-- 12,--
30,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60
2 19,20 19,20 19,20 17,40 14,40
-35,-- 1 24,-- 24,-- 24,-- 21,60 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 16,80
40,-- 1 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,--
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
45,-- 1 30,60 30,60 30,60 27,-- 23,40
2 28,20 28,20 28,20 24,60 21,60
50,-- 1 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80
2 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,--
55,-- 1 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80
2 34,80 34,80 34,80 29,40 26,40
60,-- 1 40,80 40,80 40,80 34,80 31,20
2 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
65,-- 1 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60
2 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
70,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 44,40 44,40 44,40 36,60 33,60
75,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,--
2 47,40 47,40 47,40 39,-- 36,--
80,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
85,-- 1 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40
2 53,40 53,40 53,40 43,80 40,80
90,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80
2 57,-- 57,-- 57,-- 46,20 43,20
95,-- 1 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20
2 60,-- 60,-- 60,-- 48,60 45,60
100,-- 1 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20
2 63,-- 63,-- 63,-- 51,-- 48,--
105,-- 1 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60
2 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
110,-- 1 75,-- 75,-- 75,-- 60,60 57,--
2 69,60 69,60 69,60 55,80 52,80
115,-- 1 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 60,--
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
120,-- 1 81,60 81,60 81,60 65,40 62,40
2 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
125,-- 1 85,20 85,20 85,20 68,40 64,80
2 78,60 78,60 78,60 63,-- 60,--
130,-- 1 88,20 88,20 88,20 70,80 67,80
2 82,20 82,20 82,20 65,40 62,40
135,-- 1 91,80 91,80 91,80 73,20 70,20
2 85,20 85,20 85,20 67,80 64,80
140,-- 1 95,40 95,40 95,40 75,60 72,60
2 88,20 88,20 88,20 70,20 67,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2473
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 81,-- 81,-- 81,-- 61,20 57,60
2 75,-- 75,-- 75,-- 56,40 53,40
150,-- 1 82,80 84,-- 84,-- 63,-- 60,--
2 76,80 77,40 77,40 58,20 55,20
155,-- 1 85,20 86,40 86,40 64,80 61,80
2 78,60 80,40 80,40 60,-- 57,--
160,-- 1 87,-- 89,40 89,40 66,60 63,60
2 81,-- 82,80 82,80 61,80 58,80
165,-- 1 89,40 92,40 92,40 69,-- 66,--
2 82,80 85,20 85,20 64,20 61,20
170,-- 1 91,80 94,80 94,80 70,80 67,80
2 84,60 88,20 88,20 66,-'."" 63,--
175,-- 1 93,60 97,80 97,80 72,60 69,60
2 87,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
180,-- 1 96,-- 100,80 100,80 75,-- 71,40
2 88,80 93,-- 93,-- 69,60 66,60
185,-- 1 97,80 103,20 103,20 76,80 73,80
2 90,60 96,-- 96,-- 71,40 68,40
190,-- 1 100,20 106,20 106,20 79,20 75,60
2 93,-- 98,40 98,40 73,20 70,20
195,-- 1 102,-- 109,20 109,20 81,-- 77,40
2 94,80 100,80 100,80 75,-- 72,--
200,-- 1 104,40 111,60 111,60 82,80 79,80
2 96,60 103,80 103,80 76,80 73,80
205,-- 1 106,80 114,60 114,60 85,20 81,60
2 99,-- 106,20 106,20 78,60 75,60
210,-- 1 108,60 117,60 117,60 87,-- 83,40
2 100,80 108,60 108,60 80,40 77,40
215,-- 1 110,40 120,-- 120,-- 88,80 85,80
2 102,60 111,60 111,60 82,20 79,20
220,-- 1 112,80 123,-- 123,-- 90,60 87,60
2 104,40 114,-- 114,-- 84,-- 81,--
225,-- 1 115,20 126,-- 126,-- 93,-- 89,40
2 106,80 116,40 116,40 85,80 82,80
230,-- 1 117,-- 128,40 128,40 94,80 91,80
2 108,60 119,40 119,40 87,60 84,60
235,-- 1 119,40 131,40 131,40 96,60 93,60
2 110,40 121,80 121,80 89,40 86,40
240,-- 1 121,20 133,80 134,40 99,-- 95,40
2 112,80 123,60 124,20 91,20 88,20
245,-- 1 123,60 135,60 136,80 100,80 97,20
2 114,60 126,-- 126,60 93,-- 90,--
250,-- 1 125,40 138,-- 139,80 102,60 99,60
2 116,40 127,80 129,60 95,40 92,40
255,-- 1 127,80 139,80 142,80 104,40 101,40
2 118,20 129,60 132,-- 97,20 94,20
260,-- 1 130,20 142,20 145,20 106,80 103,20
2 120,60 131,40 134,40 99,-- 96,--
265,-- 1 132,-- 144,-- 147,60 108,60 105,60
2 122,40 133,80 136,80 100,80 97,80
270,-- 1 133,80 146,40 150,-- 111,-- 107,40
2 124,20 135,60 139,20 102,60 99,60
. 275,-- 1 136,20 148,80 152,40 112,80 109,20
2 126,-- 138,-- 141,-- 104,40 101,40
2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzoo
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 138,-- 150,60 154,20 114,60 111,60
2 127,80 139,80 143,40 106,20 103,20
285,-- 1 140,40 153,-- 156,60 116,40 113,40
2 129,60 141,60 145,20 108,-- 105,--
290,-- 1 142,20 154,80 159,-- 118,80 115,20
2 132,-- 143,40 147,-- 109,80 106,80
295,-- 1 144,-- 157,20 160,80 120,60 117,--
2 133,80 145,80 148,80 111,60 108,60
300,-- 1 146,40 159,-- 163,20 122,40 119,40
2 135,60 147,60 151,20 113,40 110,40
305,-- 1 148,20 161,40 165,-- 124,20 121,20
2 137,40 149,40 153,-- 115,20 112,20
310,-- 1 150,60 163,80 167,40 126,60 123,--
2 139,20 151,80 154,80 117,-- 114,--
315,-- 1 152,40 165,60 169,20 128,40 124,80
2 141,-- 153,60 156,60 118,80 115,80
320,-- 1 154,80 168,-- 171,60 130,20 126,60
2 143,40 155,40 159,-- 120,60 117,--
325,-- 1 156,60 169,80 173,40 132,-- 128,40
2 145,20 157,20 160,80 122,40 118,80
330,-- 1 158,40 172,20 175,80 134,40 130,20
2 147,-- 159,60 162,60 124,20 120,60
335,-- 1 160,80 174,-- 177,60 136,20 132,--
2 148,80 161,40 164,40 126,-- 122,40
340,-- 1 162,60 176,40 180,-- 138,-- 133,80
2 150,60 163,20 166,80 127,80 123,60
345,-- 1 165,-- 178,20 181,80 139,80 135,60
2 153,-- 165,60 168,60 129,-- 125,40
350,-- 1 166,80 180,60 184,20 141,-- 136,80
2 154,80 167,40 170,40 130,80 126,60
355,-- 1 169,20 182,40 186,-- 143,40 138,60
2 156,60 169,20 172,80 132,60 128,40
360,-- . 1
2
171,--
158,40
184,80
171,--
188,40 144,60 140,40
130,20
174,60 134,40
365,-- 1 173,40 186,60 190,20 146,40 142,20
2 160,20 172,80 176,40 135,60 131,40
370,-- 1 175,20 188,40 192,60 148,20 143,40
2 162,-- 174,60 178,20 137,40 133,20
375,-- 1 177,-- 190,80 195,-- 150,-- 145,20
2 164,40 177,-- 180,60 139,20 134,40
380,-- 1 179,40 193,20 197,40 151,80 147,--
2 166,20 178,80 182,40 140,40 136,20
385,-- 1 181,20 195,-- 199,20 153,-- 148,20
2 168,-- 180,60 184,80 141,60 137,40
390,-- 1 183,60 196,80 201,60 154,80 149,40
2 169,80 182,40 186,60 143,40 138,60
395,-- 1 185,40 199,20 203,40 156,60 151,20
2 171,60 184,20 188,40 145,20 140,40
400,-- 1 187,20 201,-- 205,80 157,80 153,--
2 173,40 186,60 190,20 146,40 141,60
405,-- 1 189,60 203,40 207,60 159,60 154,20
2 175,80 188,40 192,60 147,60 142,80
410,-- 1 191,40 205,20 210,-- 160,80 155,40
2 177,60 190,20 194,40 148,80 144,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2475
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 193,80 207,60 211,80 162,60 157,20
2 179,40 192,-- 196,20 150,60 145,80
420,-- 1 195,60 209,40 214,20 163,80 158,40
2 181,20 193,80 198,60 151,80 147,--
425,-- 1 198,-- 211,20 216,-- 165,60 159,60
2 183,60 195,60 200,40 153,-- 148,20
430,-- 1 199,80 213,60 218,40 166,80 161,40
2 185,40 197,40 202,20 154,20 149,40
435,-- 1 202,20 215,40 220,20 168,60 162,60
2 187,20 199,80 204,-- 156,-- 150,60
440,-- 1 204,-- 217,80 222,60 169,80 163,80
2 189,-- 201,60 206,40 157,20 151,80
445,-- 1 205,80 219,60 224,40 171,-- 165,--
2 190,80 203,40 208,20 158,40 153,--
450,-- 1 208,20 221,40 226,80 172,20 166,20
2 192,60 205,20 210,-- 159,60 154,20
455,-- 1 210,-- 223,80 228,60 173,40 167,40
2 194,40 207,-- 211,80 160,80 155,40
460,-- 1 212,40 226,20 231,-- 175,20 169,20
2 196,80 209,40 214,20 162,-- 156,60
465,-- 1 214,20 228,-- 233,40 176,40 170,40
2 198,60 211,20 216,-- 163,20 157,80
470,-- 1 216,-- 229,80 235,20 177,60 171,60
2 200,40 213,-- 217,80 164,40 159,--
475,-- 1 218,40 232,20 237,60 178,80 172,20
2 202,20 214,80 219,60 165,60 159,60
480,-- 1 220,20 234,-- 240,-- 180,-- 174,--
2 204,-- 216,50 222,-- 166,80 161,40
485,-- 1 222,-- 236,40 241,80 181,20 175,20
2 205,80 219,-- 224,40 168,-- 162,--
490,-- 1 224,40 238,20 244,20 182,40 176,40
2 207,60 220,80 226,20 169,20 163,20
495,-- 1 226,20 240,-- 246,-- 183,60 177,--
2 209,40 222,60 228,-- 170,40 164,40
500,-- 1 228,-- 242,40 248,40 184,80 178,80
2 211,80 224,40 229,80 171,60 165,60
505,-- 1 230,40 244,20 250,20 186,-- 179,40
2 213,-- 226,20 232,20 172,20 166,20
510,-- 1 232,20 246,60 252,60 -187,20 180,60
2 215,40 228,-- 234,-- 173,40 167,40
515,-- 1 234,-- 248,40 254,40 188,40 181,80
2 216,60 229,80 235,80 174,60 168,60
520,-- 1 235,80 250,80 256,20 189,60 183,--
2 219,-- 232,20 237,60 175,80 169,80
525,-- 1 2.37,60 252,60 258,60 190,80 184,20
2 220,20 234,-- 239,40 177,-- 170,40
530,-- 1 240,-- 254,40 260,40 192,-- 185,40
2 222,-- 235,80 241,20 177,60 171,60
535,-- 1 241,80 256,80 262,80 192,60 186,--
2 223,80 237,60 243,60 178,80 172,20
540,-- 1 243,60 259,20 264,60 194,40 187,20
2 225,60 240,-- 245,40 180,-- 173,40
545,-- 1 245,40 261,-- 267,-- 195,-- 188,40
2 227,40 241,80 247,20 181,20 174,60
1
2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 247,20 262,80 268,80 196,20 189,60
2 229,20 243,60 249,-- 181,80 175,20
555,-- 1 249,-- 264,60 270,60 197,40 190,20
2 230,40 245,40 250,80 183,-- 176,40
560,-- 1 250,80 267,-- 273,-- 198,-- 191,40
2 232,20 247,20 253,20 183,60 177,--
565,-- 1 252,60 268,80 274,80 199,80 192,60
2 234,-- 249,-- 255,-- 184,80 178,20
570,-- 1 254,40 271,20 277,20 200,40 193,20
2 235,80 250,80 256,80 186,-- 179,40
575,-- 1 256,20 273,-- 279,-- 201,60 194,40
2 237,60 253,20 258,60 186,60 180,--
580,-- 1 258,-- 274,80 281,40 202,20 195,60
2 238,80 254,40 260,40 187,80 181,20
585,-- 1 259,80 277,20 283,20 204,-- 196,80
2 240,60 256,80 262,20 189,-- 182,40
590,-- 1 261,60 279,-- 285,60 204,60 197,40
2 242,40 258,60 264,60 189,60 183,--
595,-- 1 263,40 280,80 287,40 205,80 198,60
2 244,20 260,40 266,40 190,20 183,60
600,-- 1 265,20 282,60 289,20 206,40 199,20
2 245,40 262,20 268,20 191,40 184,80
605,-- 1 267,-- 285,-- 291,60 207,60 200,40
2 247,20 264,-- 270,-- 192,60 186,--
610,-- 1 268,80 286,80 293,40 208,80 201,60
2 249,-- 265,80 271,80 193,20 186,60
615,-- 1 270,60 288,60 295,80 209,40 202,20
2 250,80 267,60 273,60 194,40 187,20
620,-- 1 272,40 290,40 297,60 210,60 202,80
2 252,-- 268,80 276,-- 195,-- 188,40
625,-- 1 274,20 292,20 300,-- 211,80 204,--
2 253,80 271,20 277,80 196,20 189,--
630,-- 1 276,-- 294,-- 301,80 212,40 205,20
2 255,60 272,40 279,60 196,80 190,20
635,-- 1 277,20 295,80 303,60 213,60 205,80
2 256,80 274,20 281,40 198,-- 190,80
640,-- 1 279,-- 297,60 306,-- 214,20 207,--
2 258,60 276,-- 283,20 198,60 191,40
645,-- 1 280,80 300,-- 307,80 215,40 208,20
2 260,40 277,80 285,60 199,80 192,60
650,-- 1 282,60 301,80 310,20 216,-- 208,80
2 261,60 279,60 287,40 200,40 193,20
655,-- 1 284,40 303,60 312,-- 217,20 209,40
2 263,40 280,80 289,20 201,-- 193,80
660,-- 1 285,60 305,40 313,80 217,80 210,--
2 264,60 282,60 291,-- 201,60 195,--
665,-- 1 287,40 307,20 316,20 218,40 211,20
2 266,40 284,40 292,80 202,80 195,60
670,-- 1 289,20 309,-- 318,-- 219,60 212,40
2 268,20 286,20 294,60 204,-- 196,80
675,-- 1 291,-- 310,80 320,40 220,80 213,--
2 269,40 288,-- 297,-- 204,60 197,40
680,-- 1 292,80 312,60 322,20 221,40 213,60
2 271,20 289,20 298,80 205,20 198,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2477
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 294,-- 313,80 324,60 222,-- 214,20
2 272,40 291,-- 300,60 205,80 198,60
690,-- 1 295,80 316,20 326,40 223,20 215,40
2 274,20 292,80 302,40 207,-- 199,80
695,-- 1 297,60 318,-- 328,20 224,40 216,--
2 276,-- 294,60 304,20 207,60 200,40
700,-- 1 299,40 319,20 330,60 225,-- 217,20
2 277,20 295,80 306,-- 208,20 201,--
705,-- 1 300,60 321,-- 332,40 225,60 217,80
2 279,-- 297,60 308,40 208,80 201,60
710,-- 1 303,-- 322,80 334,80 226,80 219,--
2 280,20 299,40 310,20 210,-- 202,80
715,-- 1 304,20 324,60 336,60 227,40 219,60
2 282,-- 300,60 312,-- 210,60 203,40
720,-- 1 306,-- 326,40 339,-- 228,-- 220,20
2 283,20 302,40 313,80 211,20 204,--
725,-- 1 307,20 328,20 340,80 229,20 220,80
2 285,-- 304,20 315,60 211,80 204,60
730,-- 1 309,-- 330,-- 343,20 229,80 222,--
2 286,20 306,-- 317,40 213,-- 205,80
735,-- 1 310,80 331,80 345,-- 231,-- 222,60
2 288,-- 307,20 319,80 213,60 206,40
740,-- 1 312,60 333,60 347,40 231,60 223,20
2 289,20 309,-- 321,60 214,20 207,--
745,-- 1 313,80 334,80 349,20 232,20 223,80
2 291,-- 310,20 323,40 214,80 207,60
750,-- 1 315,60 337,20 351,60 233,40 225,--
2 292,20 312,-- 325,80 216,-- 208,80
755,-- 1 317,40 338,40 353,40 234,-- 225,60
2 294,-- 313,80 327,60 216,60 209,40
760,-- 1 318,60 340,20 355,20 234,60 226,20
2 295,20 315,-- 329,40 217,20 210,--
765,-- 1 320,40 342,-- 357,60 235,20 226,80
2 296,40 316,80 331,20 217,80 210,60
770,-- 1 321,60 343,20 359,40 235,80 227,40
2 298,20 318,-- 333,-- 218,40 211,20
775,-- 1 323,40 345,-- 361,80 237,-- 228,60
2 299,40 319,80 334,80 219,60 211,80
780,-- 1 325,20 346,80 363,60 237,60 229,20
2 301,20 321,60 337,20 220,20 212,40
785,-- 1 326,40 348,60 365,40 238,20 229,80
2 302,40 322,80 338,40 220,80 213,--
790,-- 1 328,20 349,80 367,80 238,80 230,40
2 303,60 324,60 340,80 221,40 213,60
795,-- 1 329,40 352,20 369,60 240,-- 231,60
2 305,40 325,80 342,60 222,-- 214,80
800,-- 1 331,20 353,40 372,-- 240,60 232,20
2 306,60 327,60 344,40 222,60 215,40
805,-- 1 332,40 355,20 373,80 241,20 232,80
2 308,40 328,80 346,20 223,20 215,40
810,-- 1 334,20 356,40 375,60 241,80 233,40
2 309,60 330,60 348,-- 223,80 216,--
815,-- 1 336,-- 358,20 378,-- 243,-- 234,60
2 311,40 331,80 350,40 225,-- 217,20
2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 337,20 360,-- 379,80 243,60 235,20
2 312,60 333,60 352,20 225,60 217,80
825,-- 1 339,-- 361,80 382,20 244,20 235,80
2 313,80 334,80 354,-- 226,20 218,40
830,-- 1 340,20 363,-- 384,-- 244,80 235,80
2 315,-- 336,60 355,80 226,80 219,--
835,-- 1 342,-- 364,80 386,40 245,40 237,--
2 316,80 337,80 358,20 227,40 219,60
840,-- 1 343,20 366,60 388,20 246,-- 237,60
2 318,-- 339,60 360,-- 228,-- 220,20
845,-- 1 345,-- 367,80 390,-- 246,60 238,20
2 319,20 340,80 361,80 228,60 220,80
850,-- 1 346,20 369,60 392,40 247,20 238,80
2 321,-- 342,60 363,60 229,20 221,40
855,-- 1 348,-- 371,40 394,20 248,40 240,--
2 322,20 343,80 365,40 229,80 222,--
860,-- 1 349,20 372,60 396,60 249,-- 240,--
2 323,40 345,60 367,20 230,40 222,60
865,-- 1 350,40 374,40 398,40 249,60 240,60
2 324,60 346,80 369,60 231,-- 223,20
870,-- 1 352,20 375,60 400,20 250,20 241,20
2 326,40 348,-- 370,80 231,60 223,80
875,-- 1 353,40 377,40 402,60 250,20 241,80
2 327,60 349,80 373,20 232,20 223,80
880,-- 1 355,20 379,20 404,40 251,40 243,--
2 328,80 351,-- 375,-- 232,80 225,--
885,-- 1 356,40 380,40 406,80 252,-- 243,60
2 330,60 352,80 376,80 233,40 225,60
890,4- 1 358,20 382,20 408,60 252,60 243,60
2 331,80 354,-- 378,60 234,-- 226,20
895,-- 1 359,40 383,40 411,-- 253,20 244,20
2 333,-- 355,20 381,-- 234,60 226,20
900,-- 1 361,20 385,20 412,80 253,80 245,40
2 334,20 357,-- 382,80 235,20 227,40
905,-- 1 362,40 386,40 414,60 254,40 246,--
2 335,40 358,20 384,-- 235,80 228,--
910,-- 1 363,60 388,20 417,-- 255,-- 246,60
2 337,20 359,40 386,40 236,40 228,--
915,-- 1 364,80 389,40 418,80 255,60 246,60
2 338,40 361,20 388,20 237,-- 228,60
920,-- 1 366,60 391,20 421,20 256,20 247,80
2 339,60 362,40 390,-- 237,60 229,80
925,-- 1 367,80 393,-- 423,--· 256,80 248,40
2 340,80 363,60 391,80 238,20 229,80
930,-- 1 369,60 394,20 425,40 257,40 249,--
2 342,-- 365,40 394,20 238,80 230,40
935,-- 1 370,80 395,40 426,60 258,-- 249,--
2 343,20 366,60 395,40 238,80 231,--
940,-- 1 372,60 397,20 429,-- 259,20 250,20
2 345,-- 367,80 397,20 240,-- 231,60
945,-- 1 373,80 399,-- - 430,80 259,20 250,80
2 346,20 369,60 399,60 240,60 232,20
950,-- 1 375,-- 400,20 433,20 259,80 250,80
2 347,40 370,80 401,40 240,60 232,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2479
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
955,-- 1 376,20 401,40 435,-- 260,40 251,40
2 348,60 372,-- 403,20 241,20 232,80
960,-- 1 378,-- 403,20 437,40 261,60 252,60
2 350,40 373,80 405,-- 242,40 234,--
965,-- 1 379,20 404,40 439,20 261,60 253,20
2 351,60 375,-- 406,80 242,40 234,60
970,-- 1 380,40 406,20 441,-- 262,20 253,20
2 352,80 376,20 408,60 243,-- 234,60
975,-- 1 381,60 407,40 442,80 262,80 253,80
2 354,-- 377,40 410,40 243,60 235,20
980,-- 1 383,40 408,60 445,20 263,40 254,40
2 355,20 378,60 412,20 243,60 235,80
985,-- 1 384,60 410,40 447,-- 264,-- 255,...;.-
2 356,40 380,40 414,-- 244,80 236,40
990,-- 1 385,80 411,60 449,40 264,60 255,60
2 357,60 381,60 415,80 245,40 237,--
995,-- 1 387,-- 413,40 450,60 265,20 256,20
2 358,80 382,80 417,60 245,40 237,--
1000,-- 1 388,80 414,60 453,-- 265,20 256,80
2 360,-- 384,-- 419,40 246,-- 237,60
1005,-- 1 390,-- 416,40 454,80 266,40 257,40
2 361,20 385,80 421,20 246,60 238,20
1010,-- 1 391,20 417,60 456,60 267,-- 258,--
2 362,40 387,-- 423,-- 247,20 238,80
1015,-- 1 392,40 418,80 459,-- 267,-- 258,--
2 363,60 388,20 425,40 247,80 239,40
1020,-- 1 394,20 420,-- 460,80 267,60 258,60
2 364,80 389,40 426,60 247,80 240,--
1025,-- 1 395,40 421,80 462,60 268,80 259,80
2 366,60 390,60 428,40 249,-- 240,60
1030,-- 1 396,60 423,-- 464,40 268,80 259,80
2 367,80 392,40 430,20 249,-- 241,20
1035,-- 1 397,80 424,80 466,20 269,40 260,40
2 368,40 393,60 432,-- 249,60 241,20
1040,-- 1 399,-- 426,-- 468,-- 270,-- 261,--
2 369,60 394,80 433,80 250,20 241,80
1045,-- 1 400,80 427,20 470,40 270,60 261,60
2 371,40 396,-- 435,60 250,80 242,40
1050,-- 1 402,-- 429,-- 471,60 271,20 262,20
2 372,60 397,20 437,40 251,40 243,--
1055,-- 1 403,20 430,20 474,-- 271,80 262,80
2 373,80 398,40 439,20 252,-- 243,60
1060,-- 1 405,-- 432,-- 475,80 272,40 263,40
2 375,-- 400,20 441,-- 252,60 244,20
1065,-- 1 406,80 433,80 478,20 273,60 264,60
2 376,80 402,-- 442,80 253,20 245,40
1070,-- 1 408,-- 435,-- 480,60 274,20 265,20
2 378,-- 403,20 445,20 253,80 245,40
1075,-- 1 409,20 436,80 482,40 274,80 265,80
2 379,20 404,40 447,-- 254,40 246,--
1080,-- 1 411,-- 438,-- 484,20 275,40 266,40
2 380,40 406,20 448,80 255,-- 246,60
1085,-- 1 412,20 439,80 486,-- 276,-- 267,--
2 382,20 407,40 450,60 255,60 247,20
2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 414,-- 441,60 488,40 277,20 268,20
2 383,40 409,20 452,40 256,80 248,40
1095,-- 1 415,20 442,80 490,80 277,80 268,80
2 385,20 410,40 454,20 257,40 249,--
1100,-- 1 417,-- 444,60 492,60 278,40 269,40
2 386,40 411,60 456,-- 258,-- 249,60
1105,-- 1 418,20 445,80 494,40 279,-- 270,--
2 387,60 413,40 458,40 258,60 250,20
1110,-- 1 420,-- 447,60 496,80 280,20 271,20
2 389,40 414,60 460,20 259,80 251,40
1115,-- 1 421,20 449,40 498,60 280,80 271,80
2 390,60 416,40 462,-- 260,40 252,--
1120,-- 1 423,-- 450,60 500,40 281,40 272,40
2 391,80 417,60 463,80 261,-- 252,60
1125,-- 1 424,20 452,40 502,20 282,-- 273,--
2 393,-- 418,80 465,60 261,60 252,60
1130,-- 1 426,-- 453,60 504,60 283,20 274,20
2 394,80 420,60 467,40 262,20 253,80
1135,-- 1 427,20 455,40 507,-- 283,80 274,80
2 396,-- 421,80 469,80 262,80 254,40
1140,-- 1 428,40 456,60 508,80 284,40 275,40
2 397,20 423,-- 471,-- 263,40 255,--
1145,-- 1 430,20 458,40 510,60 285,-- 276,--
2 398,40 424,80 473,40 264,-- 255,60
1150,-- 1 431,40 460,20 513,-- 286,20 277,20
2 400,20 426,-- 475,20 265,20 256,80
1155,-- 1 433,20 461,40 514,80 286,80 277,80
2 401,40 427,20 477,-- 265,80 257,40
1160,-- 1 434,40 462,60 516,60 287,40 278,40
2 402,60 429,-- 478,80 266,40 257,40
1165,-- 1 435,60 464,40 518,40 288,-- 279,--
2 403,80 430,20 480,60 267,-- 258,--
1170,-- 1 437,40 466,20 520,80 289,20 279,60
2 405,60 432,-- 482,40 267,60 259,20
1175,-- 1 438,60 467,40 522,60 289,80 380,20
2 406,80 433,20 484,20 268,20 259,80
1180,-- 1 440,40 468,60 524,40 290,40 280,80
2 408,-- 434,40 486,-- 268,80 260,40
1185,-- 1 441,60 470,40 526,80 291,-- 281,40
2 409,20 435,60 487,80 269,40 261,--
1190,-- 1 442,80 471,60 528,60 291,60 282,--
2 410,40 436,80 489,60 270,-- 261,60
1195,-- 1 444,60 473,40 530,40 292,20 283,20
2 411,60 438,60 491,40 271,20 262,20
1200,-- 1 445,80 474,60 532,80 292,80 283,80
2 412,80 439,80 493,80 271,80 262,80
1205,-- 1 447,-- 476,40 534,60 293,40 284,40
2 414,60 441,-- 495,-- 271,80 263,40
1210,-- 1 448,80 477,60 536,40 294,60 285,--
2 415,80 442,20 496,80 272,40 264,--
1215,-- 1 450,-- 479,40 538,80 295,20 286,20
2 417,-- 444,-- 499,20 273,60 265,20
1220,-- 1 451,20 480,60 540,60 295,80 286,80
2 418,20 445,20 500,40 274,20 265,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2481
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 453,-- 481,80 542,40 296,40 287,40
2 419,40 446,40 502,80 274,80 266,40
1230,-- 1 454,20 483,60 544,20 297,-- 288,--
2 420,60 448,20 504,-- 275,40 267,--
1235,-- 1 456,-- 485,40 546,-- 298,20 289,20
2 422,40 449,40 505,80 276,60 267,60
1240,-- 1 457,20 486,60 548,40 298,80 289,80
2 423,60 450,60 508,20 276,60 268,20
1245,-- 1 458,40 487,80 550,20 299,40 290,40
2 424,80 451,80 509,40 277,20 268,80
1250,-- 1 459,60 489,-- 552,-- 300,-- 291,--
2 426,-- 453,-- 511,80 277,80 269,40
1255,-- 1 461,40 490,80 554,40 301,20 292,20
2 427,20 454,80 513,60 279,-- 270,60
1260,-- 1 462,60 492,-- 556,20 301,80 292,80
2 428,40 456,-- 514,80 279,60 271,20
1265,-- 1 463,80 493,80 558,-- 302,40 293,40
2 429,60 457,20 517,20 280,20 271,80
1270,-- 1 465,-- 495,-- 559,80 303,-- 294,--
2 430,80 458,40 518,40 280,80 272,40
1275,-- 1 466,80 496,80 561,60 304,20 295,20
2 432,60 460,20 520,20 282,-- 273,--
1280,-- 1 468,-- 498,-- 564,-- 304,80 295,80
2 433,80 461,40 522,60 282,-- 273,60
1285,-- 1 469,20 499,20 565,80 305,40 296,40
2 435,-- 462,60 523,80 282,60 274,20
1290,-- 1 470,40 501,-- 567,60 306,-- 297,--
2 436,20 463,80 525,60 283,20 274,80
1295,-- 1 472,20 502,20 569,40 306,60 297,60
2 437,40 465,-- 527,40 283,80 275,40
1300,-- 1 473,40 503,40 571,20 307,80 298,20
2 438,60 466,80 529,20 285,-- 276,60
1305,-- 1 474,60 505,20 573,60 308,40 298,80
2 439,80 468,-- 531,-- 285,60 277,20
1310,-- 1 476,40 506,40 574,80 309,-- 299,40
2 441,-- 469,20 532,80 286,20 277,80
1315,-- 1 477,60 507,60 577,20 309,60 300,--
2 442,20 470,40 534,60 286,80 278,40
1320,-- 1 478,80 509,40 579,-- 310,20 301,20
2 444,-- 471,60 536,40 287,40 279,--
1325,-- 1 480,-- 510,60 580,80 310,80 301,80
2 445,20 472,80 538,20 288,-- 279,60
1330,-- 1 481,20 511,80 582,60 312,-- 302,40
2 445,80 474,-- 540,-- 288,60 280,20
1335,-- 1 483,-- 513,-- 584,40 312,-- 303,--
2 447,-- 475,20 541,20 289,20 280,80
1340,-- 1 484,20 514,80 586,80 313,20 304,20
2 448,80 477,-- 543,60 290,40 282,--
1345,-- 1 485,40 516,-- 588,60 313,80 304,80
2 450,-- 478,20 545,40 291,-- 282,60
1350,-- 1 486,60 517,20 590,40 314,40 305,40
2 451,20 479,40 546,60 291,60 283,20
1355,-- 1 487,80 519,-- 592,20 315,-- 306,--
2 452,40 480,60 549,-- 292,20 283,80
2482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 489,60 520,20 594,-- 316,20 307,20
2 453,60 482,40 550,80 292,80 284,40
1365,-- 1 490,80 521,40 595,80 316,80 307,80
2 454,80 483,60 552,-- 293,40 285,--
1370,-- 1 492,-- 523,20 598,20 317,40 308,40
2 456,-- 484,80 553,80 294,-- 285,60
1375,-- 1 493,20 524,40 599,40 318,-- 309,--
2 457,20 486,-- 555,60 294,60 286,20
1380,-- 1 495,-- 525,60 601,80 319,20 310,20
2 458,40 487,20 557,40 295,80 287,40
1385,-- 1 496,20 527,40 603,60 319,80 310,80
2 459,60 488,40 559,20 296,40 288,--
1390,-- 1 497,40 528,60 605,40 320,40 311,40
2 460,80 489,60 560,40 297,-- 288,60
1395,-- 1 498,60 529,80 607,20 321,-- 312,--
2 462,-- 490,80 562,80 297,60 289,20
1400,-- 1 499,80 531,-- 609,-- 321,60 312,60
und mehr 2 463,20 492,-- 564,-- 298,20 289,80
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2483
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6--
, 6,-- 6-~
, 6-- 4,80
2 5,40 5,40 5,40 '
5,40 4,20
15,-- 1 9-- 9,-- 9,-- 9-- 6,60
2 '
8,40 8,40 8,40 '
8,40 6,60
20,-- 1 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
2 11,40 11,40 11,40 11,40 9,--
25,-- 1 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40
2 13,80 13,80 13,80 13,20 10,80
30,-- 1 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
2 16,80 16,80 16,80 15,60 13,20
35,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
2 19,80 19,80 19,80 17,40 15,--
40,-- 1 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 17,40
45,-- 1 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
50,-- 1 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
2 28,20 28,20 28,20 24,-- 21,60
55,-- 1 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
2 30,60 30,60 30,60 26,40 23,40
60,-- 1 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
2 33,60 33,60 33,60 28,20 25,80
65,-- 1 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
2 36,60 36,60 36,60 30,60 27,60
70,-- 1 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
2 39,-- 39,-- 39,-- 32,40 30,--
75,-- 1 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
2 42,-- 42,-- 42,-- 34,80 31,80
80,-- 1 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
2 45,-- 45,-- 45,-- 37,20 34,20
85,-- 1 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
2 47,40 47,40 47,40 39,-- 36,60
90,-- 1 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
95,-- 1 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
2 53,40 53,40 53,40 43,20 40,80
100,-- 1 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
2 55,80 55,80 55,80 45,60 42,60
105,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
2 58,80 58,80 58,80 47,40 45,--
110,-- 1 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
2 61,80 61,80 61,80 49,80 46,80
115,-- 1 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
2 64,20 64,20 64,20 51,60 49,20'
120,-- 1 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
2 67,20 67,20 67,20 54,-- 51,60
125,-- 1 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
2 70,20 70,20 70,20 56,40 53,40
130,-- 1 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,80
135,-- 1 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
2 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
140,-- 1 81,-- 81,-- 81,-- 64,80 61,80
2 78,60 78,60 78,60 62,40 60,--
2484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes.
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 69,-- 69,-- 69,-- 52,20 49,20
2 66,60 66,60 66,60 50,40 47,40
150,-- 1 70,80 71,40 71,40 54,-- 51,--
2 68,40 69,-- 69,-- 51,60 49,20
155,-- 1 72,60 73,80 73,80 55,20 52,80
2 70,20 71,40 71,40 53,40 51,--
160,-- 1 74,40 76,20 76,20 57,-- 54,--
2 72,-- 73,80 73,80 55,20 52,20
165,-- 1 76,20 78,60 78,60 58,80 55,80
2 73,80 76,20 76,20 57,-- 54,--
170,-- 1 78,-- 81,-- 81,-- 60,60 57,60
2 75,60 78,-- 78,-- 58,20 55,80
175,-- 1 79,80 83,40 83,40 62,40 59,40
2 77,40 80,40 80,40 60,-- 57,60
180,-- 1 81,60 85,80 85,80 63,60 61,20
2 79,20 82,80 82,80 61,80 58,80
185,-- 1 83,40 88,20 88,20 65,40 63,--
2 80,40 85,20 85,20 63,60 60,60
190,-- 1 85,20 90,60 90,60 67,20 64,80
2 82,20 87,60 87,60 64,80 62,40
195,-- 1 87,-- 93,-- 93,-- 69,-- 66,--
2 84,-- 90,-- 90,-- 66,60 64,20
200,-- 1 88,80 95,40 95,40 70,80 67,80
2 85,80 91,80 91,80 68,40 65,40
205,-- 1 91,20 97,80 97,80 72,60 69,60
2 87,60 94,20 94,20 70,20 67,20
210,-- 1 93,-- 100,20 100,20 73,80 71,40
2 89,40 96,60 96,60 71,40 69,--
215,-- 1 94,20 102,60 102,60 75,60 73,20
2 91,20 99,-- 99,-- 73,20 70,20
220,-- 1 96,-- 105,-- 105,-- 77,40 74,40
2 93,-- 101,40 101,40 75,-- 72,--
225,-- 1 98,40 107,40 107,40 79,20 76,20
2 94,80 103,80 103,80 76,20 73,80
230,-- 1 100,20 109,80 109,80 81,-- 78,--
2 96,60 105,60 105,60 78,-- 75,60
235,-- 1 102,-- 112,20 112,20 82,80 79,80
2 98,40 108,-- 108,-- 79,80 76,80
240,-- 1 103,80 114,-- 114,60 84,-- 81,60
2 100,20 109,80 110,40 81,-- 78,60
245,-- 1 105,60 115,80 117,-- 85,80 82,80
2 102,-- 111,60 112,80 82,80 80,40
250,-- 1 107,40 117,60 119,40 87,60 84,60
2 103,20 113,40 115,20 84,60 82,20
255,-- 1 109,20 119,40 121,80 89,40 86,40
2 105,-- 115,20 117,60 86,40 83,40
260,-- 1 111,-- 121,20 124,20 91,20 88,20
2 106,80 117,-- 119,40 87,60 85,20
265,-- 1 112,20 123,-- 126,-- 92,40 90,--
2 108,60 118,80 121,80 89,40 87,--
270,-- 1 114,-- 124,80 128,40 94,20 91,80
2 110,40 120,60 123,60 91,20 88,80
275,-- 1 115,80 126,60 130,20 96,-- 93,60
2 112,20 122,40 125,40 93,-- 90,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2485
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 117,60 128,40 132,-- 97,80 94,80
2 113,40 124,20 127,20 94,20 91,80
285,-- 1 119,40 130,20 133,80 99,60 96,60
2 115,20 126,-- 129,-- 96,-- 93,60
290,-- 1 121,20 132,-- 135,60 101,40 98,40
2 117,-- 127,80 130,80 97,80 94,80
295,-- 1 123,-- 133,80 137,40 102,60 100,20
2 118,80 129,60 132,60 99,60 96,60
300,-- 1 124,80 135,60 139,20 104,40 101,40
2 120,60 131,40 134,40 100,80 98,40
305,-- 1 126,60 137,40 141,-- 106,20 103,20
2 122,40 132,60 136,20 102,60 99,60
310,-- 1 128,40 139,80 142,80 108,-- 105,--
2 124,20 135,-- 137,40 104,40 101,40
315,-- 1 130,20 141,60 144,60 109,80 106,20
2 125,40 136,20 139,20 105,60 102,60
320,-- 1 132,-- 143,40 146,40 111,-- 108,--
2 127,20 138,-- 141,-- 107,40 104,40
325,-- 1 133,80 145,20 148,20 112,80 109,20
2 129,-- 139,80 142,80 108,60 105,60
330,-- 1 135,60 147,-- 150,-- 114,60 111,--
2 130,80 141,60 144,60 110,40 107,40
335,-- 1 137,40 148,80 151,80 115,80 112,80
2 132,60 143,40 146,40 112,20 108,60
340,-- 1 138,60 150,60 153,60 117,60 114,--
2 133,80 145,20 148,20 113,40 109,80
345,-- 1 140,40 152,40 155,40 118,80 115,20
2 135,60 147,-- 150,-- 115,20 111,60
350,-- 1 142,20 153,60 157,20 120,60 117,--
2 137,40 148,80 151,80 116,40 112,80
355,-- 1 144,-- 156,-- 159,-- 122,40 118,20
2 139,20 150,60 153,60 118,20 114,--
360,-- 1 145,80 157,20 160,80 123,60 120,--
2 141,-- 151,80 155,40 119,40 115,80
365,-- 1 147,60 159,-- 162,60 124,80 121,20
2 142,80 153,60 156,60 120,60 117,--
370,-- 1 149,40 160,80 164,40 126,60 122,40
2 144,-- 155,40 158,40 121,80 118,20
375,-- 1 151,20 162,60 166,20 127,80 123,60
2 145,80 157,20 160,80 123,60 119,40
380,-- 1 153,-- 164,40 168,-- 129,-- 125,40
2 147,60 159,-- 162,60 124,80 120,60
385,-- 1 154,80 166,20 169,80 130,80 126,60
2 149,40 160,20 163,80 126,-- 121,80
390,-- 1 156,60 168,-- 171,60 132,-- 127,80
2 151,20 162,-- 165,60 127,20 123,--
395,-- 1 158,40 169,80 173,40 133,20 129,--
2 153,-- 163,80 167,40 129,-- 124,80
400,-- 1 159,60 171,60 175,20 135,-- 130,20
2 154,20 165,60 169,20 130,20 126,--
405,-- 1 161,40 173,40 177,-- 136,20 131,40
2 156,-- 167,40 171,-- 131,40 127,20
410,-- 1 163,20 175,20 178,80 137,40 132,60
2 157,80 169,20 172,80 132,60 128,40
2486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes.
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 165,-- 177,-- 180,60 138,60 133,80
2 159,60 171,-- 174,60 133,80 129,60
420,-- 1 166,80 178,80 182,40 139,80 135,--
2 161,40 172,20 176,40 135,-- 130,80
425,-- 1 168,60 180,60 184,20 141,:...- 136,20
2 163,20 174,-- 178,20 136,20 131,40
430,-- 1 170,40 181,80 186,-- 142,20 137,40
2 164,40 175,80 180,-- 137,40 132,60
435,-- 1 172,20 184,20 187,80 143,40 138,60
2 166,20 177,60 181,80 138,60 133,80
440,-- 1 174,-- 185,40 189,60 144,60 139,80
2 168,-- 179,40 183,-- 139,80 135,--
445,-- 1 175,80 187,20 191,40 145,80 141,--
2 169,80 180,60 184,80 141,-- 136,20
450,-- 1 177,60 189,-- 193,20 147,-- 142,20
2 171,60 182,40 186,60 142,20 136,80
455,-- 1 179,40 190,80 195,-- 148,20 142,80
2 172,80 184,20 188,40 142,80 138,--
460,-- 1 181,20 192,60 196,80 149,40 144,--
2 174,60 186,-- 190,20 144,-- 139,20
465,-- 1 182,40 194,40 198,60 150,60 145,20
2 176,40 187,80 192,-- 145,20 140,40
470,-- 1 184,20 196,20 200,40 151,20 146,40
2 178,20 189,60 193,80 146,40 141,--
475,-- 1 186,-- 198,-- 202,20 152,40 147,--
2 179,40 190,80 195,60 147,-- 142,20
480,-- 1 187,80 199,80 204,60 153,60 148,20
2 181,20 192,60 197,40 148,20 143,40
485,-- 1 189,60 201,60 206,40 154,80 149,40
2 183,-- 194,40 199,20 149,40 144,--
490,-- 1 191,40 202,80 208,20 155,40 150,--
2 184,80 196,20 201,-- 150,-- 145,20
495,-- 1 193,20 204,60 210,-- 156,60 151,20
2 186,60 198,-- 202,80 151,20 145,80
500,-- 1 195,-- 206,40 211,80 157,80 152,40
2 187,80 199,80 204,60 152,40 147,--
505,-- 1 196,20 208,80 213,60 159,-- 153,--
2 189,60 201,60 206,40 153,60 148,20
510,-- 1 198,-- 210,-- 215,40 159,60 154,20
2 191,40 202,80 208,20 154,20 148,80
515,-- 1 199,80 211,80 216,60 160,80 154,80
2 192,60 204,60 209,40 155,40 149,40
520,-- 1 201,60 213,60 218,40 162,-- 156,--
2 194,40 206,40 211,20 156,-- 150,60
525,-- 1 202,80 215,40 220,20 162,60 157,20
2 196,20 208,20 213,-- 157,20 151,80
530,-- 1 204,60 217,20 222,60 163,80 157,80
2 197,40 210,-- 214,80 157,80 152,40
535,-- 1 205,80 219,-- 224,40 164,40 158,40
2 199,20 211,20 216,60 159,-- 153,--
540,-- 1 207,60 220,80 226,20 165,60 159,60
2 200,40 213,-- 218,40 160,20 154,20
545,-- 1 209,40 222,60 228,-- 166,80 160,80
2 202,20 214,80 219,60 160;80 155,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2487
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 210,60 224,40 229,20 167,40 161,40
2 203,40 216,60 221,40 161,40 156,--
555,-- 1 212,40 226,20 231,-- 168,-- 162,60
2 205,20 218,40 223,20 162,60 156,60
560,-- 1 213,60 227,40 232,80 169,20 163,20
2 206,40 219,60 225,-- 163,20 157,20
565,-- 1 215,40 229,20 234,60 170,40 164,40
2 208,20 221,40 226,80 164,40 158,40
570,-- 1 217,20 231,-- 236,40 171,-- 165,--
2 209,40 223,20 228,60 165,-- 159,60
575,-- 1 218,40 232,80 238,20 171,60 165,60
2 211,20 225,-- 229,80 166,20 160,20
580,-- 1 220,20 234,60 240,-- 172,80 166,80
2 212,40 226,20 231,60 166,80 160,80
585,-- 1 221,40 236,40 241,80 174,-- 167,40
2 214,20 228,-- 233,40 168,-- 162,--
590,-- 1 223,20 238,20 243,60 174,60 168,60
2 215,40 229,80 235,20 168,60 162,60
595,-- 1 224,40 239,40 245,40 175,20 169,20
2 216,60 231,-- 237,-- 169,20 163,20
600,-- 1 226,20 241,20 246,60 176,40 169,80
2 218,40 232,40 238,20 169,80 164,40
605,-- 1 228,-- 243,-- 249,-- 177,-- 171,--
2 219,60 234,60 240,-- 171,-- 165,--
610,-- 1 229,20 244,80 250,20 178,20 171,60
2 221,40 236,40 241,80 171,60 165,60
615,-- 1 230,40 246,-- 252,-- 178,80 172,20
2 222,60 237,60 243,60 172,80 166,80
620,-- 1 232,20 247,80 253,80 179,40 173,40
2 224,40 239,40 245,40 173,40 167,40
625,-- 1 234,-- 249,60 255,60 180,60 174,--
2 225,60 240,60 247,20 174,60 168,--
630,-- 1 235,20 250,80 257,40 181,20 175,20
2 226,80 242,40 248,40 175,20 169,20
635,-- 1 236,40 252,60 259,20 181,80 175,80
2 228,60 243,60 250,20 175,80 169,80
640,-- 1 238,20 253,80 261,-- 183,-- 176,40
2 229,80 245,40 252,-- 176,40 170,40
645,-- 1 239,40 255,60 262,80 183,60 177,60
2 231,60 247,20 253,80 177,60 171,--
650,-- 1 241,20 257,40 264,60 184,20 178,20
2 232,80 248,40 255,60 178,20 171,60
655,-- 1 242,40 258,60 266,40 185,40 178,80
2 234,-- 249,60 256,80 178,80 172,80
660,-- 1 243,60 260,40 267,60 186,-- 179,40
2 235,20 251,40 258,60 179,40 173,40
265,-- 1 245,40 261,60 269,40 186,60 180,--
2 237,-- 252,60 260,40 180,-- 174,--
670,-- 1 246,60 263,40 271,20 187,80 181,20
2 238,20 254,40 262,20 181,20 174,60
675,-- 1 248,40 265,20 273,-- 188,40 181,80
2 239,40 255,60 264,-- 181,80 175,20
680,-- 1 249,60 266,40 274,80 189,-- 182,40
2 241,20 257,40 265,80 182,40 175,80
2488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach§ 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 250,80 268,20 276,60 189,60 183,--
2 242,40 258,60 267,-- 183,-- 176,40
690,-- 1 252,60 269,40 278,40 190,80 183,60
2 243,60 260,40 268,80 184,20 177,60
695,-- 1 253,80 271,20 280,20 191,40 184,20
2 245,40 261,60 270,60 184,80 178,20
700,-- 1 255,-- 272,40 282,-- 192,-- 185,40
2 246,60 262,80 272,40 185,40 178,80
705,-- 1 256,80 274,20 283,80 192,60 186,--
2 247,80 264,60 274,20 186,-- 179,40
710,-- 1 258,-- 275,40 285,60 193,20 186,60
2 249,-- 265,80 276,-- 186,60 180,--
715,-- 1 259,80 277,20 287,40 193,80 187,20
2 250,80 267,60 277,20 187,20 180,60
720,-- 1 261,-- 278,40 289,20 194,40 187,80
2 252,-- 268,80 279,-- 187,80 181,20
725,-- 1 262,20 279,60 290,40 195,-- 188,40
2 253,20 270,-- 280,80 188,40 181,80
730,-- 1 264,-- 281,40 292,20 196,20 189,60
2 254,40 271,80 282,60 189,60 183,--
735,-- 1 265,20 283,20 294,-- 196,80 190,20
2 256,20 273,-- 284,40 190,20 183,60
740,-- 1 266,40 284,40 296,40 197,40 190,80
2 257,40 274,80 285,60 190,80 184,20
745,-- 1 267,60 285,60 297,60 198,-- 190,80
2 258,60 276,-- 287,40 191,40 184,20
750,-- 1 269,40 287,40 299,40 199,20 192,--
2 259,80 277,20 289,20 192,-- 185,40
755,-- 1 270,60 288,60 301,20 199,20 192,60
2 261,-- 279,-- 291,-- 192,60 186,--
760,-- 1 271,80 290,40 303,-- 199,80 193,20
2 262,20 280,20 292,80 193,20 186,60
765,-- 1 273,-- 291,60 304,80 200,40 193,80
2 263,40 281,40 294,60 193,80 187,20
770,-- 1 274,20 292,80 306,60 201,-- 194,40
2 265,20 282,60 295,80 194,40 187,80
775,-- 1 276,-- 294,60 308,40 202,20 195,--
2 266,40 284,40 297,60 195,-- 188,40
780,-- 1 277,20 295,80 310,20 202,80 195,60
2 267,60 285,60 299,40 195,60 189,--
785,-- 1 278,40 297,-- 312,-- 203,40 196,20
2 268,80 286,80 301,20 196,20 189,60
790,-- 1 279,60 298,80 313,80 204,-- 196,80
2 270,-- 288,-- 303,-- 196,80 189,60
795,-- 1 281,40 300,-- 315,60 204,60 197,40
2 271,80 289,80 304,20 197,40 190,80
800,-- 1 282,60 301,80 317,40 205,20 198,--
2 273,-- 291,-- 306,-- 198,-- 191,40
805,-- 1 283,80 303,-- 319,20 205,80 198,60
2 274,20 292,20 307,80 198,60 191,40
810,-- 1 285,-- 304,20 320,40 206,40 199,20
2 275,40 294,-- 309,60 199,20 192,--
815,-- 1 286,20 306,-- 322,80 207,-- 199,80
2 276,60 295,20 311,40 199,80 193,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2489
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 287,40 307,20 324,-- 207,60 200,40
2 277,80 296,40 313,20 200,40 193,80
825,-- 1 289,20 308,40 325,80 208,20 201,--
2 279,-- 297,60 314,40 201,-- 193,80
830,-- 1 290,40 309,60 327,60 208,80 201,60
2 280,20 298,80 316,20 201,60 194,40
835,-- 1 291,60 311,40 329,40 209,40 202,20
2 281 ,40 300,60 318,-- 202,20 195,--
840,-- 1 292,80 312,60 331,20 210,-- 202,80
2 282,60 301,80 319,80 202,80 195,60
845,-- 1 294,-- 313,80 333,-- 210,60 203,40
2 283,80 303,-- 321,60 203,40 196,20
850,-- 1 295,20 315,-- 334,80 211,20 203,40
2 285,-- 304,20 322,80 203,40 196,80
855,-- 1 297,-- 316,80 336,60 211,80 204,60
2 286,20 306,-- 324,60 204,60 197,40
860,-- 1 298,20 318,-- 338,40 212,40 205,20
2 287,40 307,20 326,40 205,20 198,--
865,-- 1 299,40 319,20 340,20 212,40 205,20
2 288,60 308,40 328,20 205,20 198,60
870,-- 1 300,60 320,40 341,40 213,-- 205,80
2 289,80 309,60 330,-- 205,80 198,60
875,-- 1 301,80 321,60 343,20 213,60 206,40
2 291,-- 310,80 331,80 206,40 199,20
880,-- 1 303,-- 323,40 345,-- 214,20 207,--
2 292,20 312,-- 333,-- 207,-- 199,80
885,-- 1 304,20 324,60 346,80 214,80 .207,60
2 293,40 313,20 334,80 207,60 200,40
890,-- 1 305,40 325,80 348,60 215,40 208,20
2 294,60 314,40 · 336,60 208,20 201,--
895,-- 1 306,60 327,-- 350,40 216,-- 208,20
2 295,80 315,60 338,40 208,20 201,--
900,-- 1 307,80 328,80 352,20 216,60 209,40
2 297,-- 317,40 340,20 209,40 202,20
905,-- 1 309,-- 330,-- 354,-- 217,20 209,40
2 298,20 318,60 341,40 209,40 202,20
910,-- 1 310,20 331,20 355,80 217,80 210,--
2 299,40 319,80 343,20 210,-- 202,80
915,-- 1 311,40 332,40 357,60 217,80 210,60
2 300,60 321,-- 345,-- 210,60 203,40
920,-- 1 312,60 333,60 358,80 219,-- 211,20
2 301,80 322,20 346,80 211,20 204,--
925,-- 1 313,80 334,80 360,60 219,-- 211,80
2 303,-- 323,40 348,60 211,80 204,60
930,-- 1 315,-- 336,-- 362,40 219,60 212,40
2 304,20 324,60 350,40 211,80 204,60
935,-- 1 316,20 337,20 364,20 220,20 212,40
2 305,40 325,80 351,60 212,40 205,20
940,-- 1 317,40 339,-- 366,-- 220,80 213,60
2 306,60 327,-- 353,40 213,-- 205,80
945,-- 1 318,60 340,20 367,80 221,40 213,60
2 307,80 328,20 355,20 213,60 206,40
950,-- 1 319,80 341,40 369,60 221,40 214,20
2 309,-- 329,40 356,40 214,20 207,--
2490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes-
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
955,-- 1 321,-- 342,60 371,40 222,-- 214,80
2 309,60 330,60 358,20 214,20 207,--
960,-- 1 322,20 343,80 372,60 222,60 215,40
2 311,40 331,80 360,-- 215,40 208,20
965,-- 1 323,40 345,-- 374,40 223,20 216,--
2 312,-- 333,-- 361,80 215,40 208,20
970,-- 1 324,60 346,20 376,20 223,80 216,--
2 313,20 334,20 363,· 216,-- 208,80
975,-- 1 325,80 347,40 378,-- 223,80 216,60
2 314,40 335,40 364,80 216,60 208,80
980,-- 1 327,-- 348,60 379,80 224,40 217,20
2 315,60 336,60 366,60 216,60 209,40
985,-- 1 328,20 350,40 381,60 225,-- 217,80
2 316,80 337,80 368,40 217,20 210,--
990,-- 1 329,40 351,-- 382,80 225,60 217,80
2 318,-- 339,-- 369,60 217,80 210,60
995,-- 1 330,60 352,20 384,60 226,20 218,40
2 319,20 340,20 371,40 218,40 210,60
1000,-- 1 331,20 353,40 386,40 226,20 219,--
2 319,80 341,40 373,20 218,40 211,20
1005,-- 1 333,-- 355,20 388,20 227,40 219,60
2 321,-- 342,60 374,40 219,60 211,80
1010,-- 1 333,60 356,40 389,40 227,40 220,20
2 322,20 343,80 376,20 219,60 212,40
1015,-- 1 334,80 357,60 391,20 228,-- 220,20
2 323,40 345,-- 378,-- 220,20 212,40
1020,-- 1 336,-- 358,20 393,-- 228,60 220,80
2 324,60 346,20 379,20 220,20 213,--
1025,-- 1 337,20 360,-- 394,80 229,20 221,40
2 325,80 347,40 381,-- 221,40 213,60
1030,-- 1 338,40 361,20 396,-- 229,20 222,--
2 327,-- 348,60 382,80 221,40 214,20
1035,-- 1 339,60 362,40 397,80 229,80 222,--
2 327,60 349,80 384,-- 222,-- 214,80
1040,-- 1 340,20 363,-- 399,60 230,40 222,60
2 328,80 351,-- 385,80 222,-- 214,80
1045,-- 1 342,-- 364,80 400,80 231,-- 223,20
2 330,-- 352,20 387,-- 223,20 215,40
1050,-- 1 342,60 366,-- 402,60 231,60 223,80
2 331,20 353,40 388,80 223,20 216,--
1055,-- 1 343,80 367,20 404,40 232,20 224,40
2 332,40 354,60 390,60 223,80 216,60
1060,-- 1 345,60 368,40 406,20 232,20 225,-- ·
2 333,60 355,80 391,80 224,40 217,20
1065,-- 1 346,80 369,60 408,-- 233,40 225,60
2 334,80 357,-- 393,60 225,60 217,80
1070,-- 1 348,-- 371,40 409,80 234,-- 226,20
2 336,-- 358,20 395,40 225,60 218,40
1075,-- 1 349,20 372,60 411,-- 234,60 226,80
2 337,20 359,40 397,20 226,20 219,--
1080,-- 1 350,40 373,80 413,40 235,20 227,40
2 338,40 360,60 399,-- 226,80 219,60
1085,-- 1 351,60 375,-- 414,60 235,80 228,--
2 339,60 361,80 400,20 227,40 220,20
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2491
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 353,40 376,80 416,40 236,40 228,60
2 340,80 363,60 402,-- 228,60 220,80
1095,-- 1 354,60 378,-- 418,20 237,-- 229,20
2 342,-- 364,80 403,80 228,60 221,40
1100,-- 1 355,80 379,20 420,-- 237,60 229,80
2 343,20 366,-- 405,60 229,20 222,--
1105,-- 1 357,-- 380,40 421,80 238,20 230,40
2 344,40 367,20 407,40 229,80 222,60
1110,-- 1 358,20 381,60 423,60 238,80 231,--
2 345,60 369,-- 409,20 231,-- 223,20
1115,-- 1 359,40 383,40 425,40 239,40 231,60
-2 346,80 370,20 410,40 231,-- 223,80
1120,-- 1 360,60 384,60 427,20 240,-- 232,20
2 348,-- 371,40 412,20 231,60 224,40
1125,-- 1 361,80 385,80 428,40 240,60 232,80
2 349,20 372,60 414,-- 232,20 225,--
1130,-- 1 363,-- 387,-- 430,20 241,20 234,--
2 351,-- 373,80 415,80 233,40 225,60
1135,-- 1 364,20 388,20 432,-- 241,80 234,--
2 351,60 375,-- 417,60 233,40 226,20
1140,-- 1 365,40 389,40 433,80 242,40 234,60
2 352,80 376,20 418,80 234,-- 226,80
1145,-- 1 366,60 390,60 435,60 243,-- 235,20
2 354,-- 377,40 420,60 234,60 227,40
1150,-- 1 368,40 392,40 437,40 244,20 236,40
2 355,80 378,60 422,40 235,80 228,--
1155,-- 1 369,60 393,60 439,20 244,20 237,--
2 356,40 379,80 423,60 235,80 228,60
1160,-- 1 370,80 394,80 441,-- 244,80 237,--
2 357,60 381,-- 425,40 236,40 229,20
1165,-- 1 371,40 396,-- 442,20 245,40 237,60
2 358,80 382,20 427,20 237,-- 229,80
1170,-- 1 373,20 397,20 444,-- 246,60 238,80
2 360,-- 384,-- 429,-- 238,20 230,40
1175,-- 1 374,40 398,40 445,80 247,20 239,40
2 361,20 385,20 430,80 238,20 231,--
1180,-- 1 375,60 400,20 447,60 247,20 239,40
2 362,40 386,40 432,-- 238,80 231,60
1185,-- 1 376,80 401,40 449,40 247,80 240,--
2 363,60 387,-- 433,80 239,40 232,20
1190,-- 1 378,-- 402,60 450,60 248,40 240,60
2 364,80 388,20 435,-- 240,-- 232,20
1195,-- 1 379,20 403,80 452,40 249,60 241,80
2 366,-- 390,-- 436,80 240,60 233,40
1200,-- 1 380,40 405,-- 454,20 250,20 242,40
2 367,20 391,20 438,60 241,20 234,--
1205,-- 1 381,60 406,20 456,-- 250,20 242,40
2 368,40 392,40 439,80 241,80 234,60
1210,-- 1 382,80 407,40 457,80 250,80 243,--
2 369,60 393,60 441,60 242,40 234,60
1215,-- 1 384,-- 408,60 459,60 252,-- 244,20
2 370,80 394,80 443,40 243,-- 235,80
1220,-- 1 385,20 409,80 460,80 252,60 244,80
2 372,-- 396,-- 445,20 243,60 236,40
1
2492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 386,40 411,-- 462,60 253,20 245,40
2 373,20 397,20 447,-- 244,20 237,--
1230,-- 1 387,60 412,20 464,40 253,20 245,40
2 373,80 398,40 448,20 244,80 237,--
1235,-- 1 388,80 414,-- 466,20 254,40 246,60
2 375,60 399,60 450,-- 245,40 238,20
1240,-- 1 390,-- 415,20 468,-- 255,-- 247,20
2 376,20 400,80 451,80 246,-- 238,80
1245,-- 1 391,20 416,40 469,20 255,60 247,80
2 377,40 402,-- 453,-- 246,60 239,40
1250,-- 1 391,80 417,60 471,-- 256,20 248,40
2 378,60 403,20 454,80 247,20 239,40
1255,-- 1 393,60 418,80 472,80 256,80 249,--
2 379,80 404,40 456,60 247,80 240,60
1260,-- 1 394,80 420,-- 474,-- 257,40 249,60
2 381,-- 405,60 457,80 248,40 241,20
1265,-- 1 395,40 421,20 475,80 258,-- 250,20
2 382,20 406,80 459,60 249,-- 241,20
1270,-- 1 396,60 422,40 477,60 258,60 250,80
2 383,40 407,40 460,80 249,60 241,80
1275,-- 1 398,40 423,60 479,40 259,20 251,40
2 384,60 409,20 462,60 250,20 243,--
1280,-- 1 399,-- 424,80 481,20 259,80 252,--
2 385,80 410,40 464,40 250,80 243,60
1285,-- 1 400,20 426,-- 482,40 260,40 252,60
2 386,40 411,-- 465,60 251,40 243,60
1290,-- 1 401,40 427,20 484,20 261,-- 253,20
2 387,60 412,20 467,40 252,-- 244,20
1295,-- 1 402,60 428,40 485,40 261,60 253,80
2 388,80 413,40 468,60 252,60 244,80
1300,-- 1 403,80 429,60 487,20 262,20 254,40
2 390,-- 414,60 470,40 253,20 246,--
1305,-- 1 405,-- 430,80 489,-- 262,80 255,--
2 391,20 415,80 472,20 253,80 246,--
1310,-- 1 406,20 432,-- 490,20 263,40 255,60
2 391,80 417,-- 473,40 254,40 246,60
1315,-- 1 407,40 433,20 492,-- 264,-- 256,20
2 393,-- 418,20 475,20 255,-- 247,20
1320,-- 1 408,60 434,40 493,80 264,60 256,80
2 394,20 419,40 477,-- 255,60 248,40
1325,-- 1 409,80 435,60 495,60 265,20 257,40
2 395,40 420,60 478,20 256,20 249,--
1330,-- 1 410,40 436,80 497,40 265,80 258,--
2 396,60 421,80 480,-- 256,80 249,--
1335,-- 1 411,60 438,-- 498,60 266,40 258,60
2 397,80 422,40 481,20 257,40 249,60
1340,-- 1 413,40 439,20 500,40 267,60 259,80
2 399,-- 424,20 483,-- 258,-- 250,80
1345,-- 1 414,-- 440,40 502,20 267,60 259,80
2 399,60 424,80 484,80 258,60 250,80
1350,-- 1 415,20 441,60 503,40 268,20 260,40
2 400,80 426,-- 486,-- 259,20 251,40
1355,-- 1 416,40 442,20 505,20 268,80 261,--
2 402,-- 427,20 487,80 259,80 252,--
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2493
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1360,-- 1 417,60 444,-- 507,-- 270,-- 262,20
2 403,20 428,40 489,60 260,40 253,20
1365,-- 1 418,80 445,20 508,20 270,60 262,80
2 404,40 429,60 490,80 261,-- 253,20
1370,-- 1 420,-- 445,80 510,-- 270,60 262,80
2 405,-- 430,80 492,60 261,60 253,80
1375,-- 1 420,60 447,-- 511,20 271,20 263,40
2 406,20 432,-- 493,80 262,20 254,40
1380,-- 1 422,40 448,80 513,-- 272,40 264,60
2 407,40 433,20 495,60 262,80 255,60
1385,-- 1 423,-- 449,40 514,80 273,-- 265,20
2 408,60 434,40 496,80 263,40 255,60
1390,-- 1 424,20 450,60 516,-- 273,60 265,80
2 409,80 435,-- 498,60 264,-- 256,20
1395,-- 1 425,40 451,80 517,80 273,60 265,80
2 410,40 436,20 499,80 264,60 256,80
1400,-- 1 426,60 453,-- 519,-- 274,20 266,40
und mehr 2 411,60 437,40 501,60 264,60 257,40
2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
--· - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
0,37 1 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14
:
2 0,17 0,17 :
.
0,17 0,17 0,12
0,38 0,62 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 '
0,32 0,24
0,63 0,87 1 0,51 :
0,51 0,51 0,47 0,39
2 0,48 0,48 : 0,48 0,44 0,36
0,88 1,12 1 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53
2 0,63 0,63 0,63 0,56 0,48
1,13 1,37 1 0,86 0,86 0,86 0,74 0,65
2 0,80 0,80 0,80 0,68 0,60
1,38 1,62 1 1,02 1,02 1,02 0,87 0,78
2 0,95 0,95 0,95 0,80 0,72
1,63 1,87 1 1,19 1,19 1,19 0,99 0,92
2 1,11 1, 11 1, 11 0,92 0,84
1,88 2,12 1 1,37 1,37 1,37 1,13 1,04
2 1,26 1,26 1,26 1,04 0,96
2,13 2,37 1 1,53 1,53 1,53 1,25 1,17
2 1,43 1,43 1,43 1,16 1,08
2,38 2,62 1 1,70 1,70 1,70 1,38 1,31
2 1,58 1,58 1,58 1,28 1,20
2,63 2,87 1 1,88 1,88 1,88 1,52 1,43
2 1,74 1,74 1,74 1,40 1,32
2,88 3,12 1 2,04 2,04 2,04 1,64 1,56
2 1,89 1,89 1,89 1,52 1,44
3,13 3,37 1 2,21 2,21 2,21 1,77 1,70
2 2,06 2,06 2,06 1,64 1,56
3,38 3,62 1 2,39 2,39 2,39 1,89 1,82
2 2,21 2,21 2,21 1,76 1,68
3,63 3,87 1 2,07 2,10 2,10 1,58 1,50
2 1,92 1,94 1,94 1,46 1,38
3,88 4,12 1 2,18 2,24 2,24 1,67 1,59
2 2,03 2,07 2,07 1,55 1,47
4,13 4,37 1 2,30 2,37 2,37 1,77 1,70
2 2,12 2,21 2,21 1,65 1,58
4,38 4,62 1 2,40 2,52 2,52 1,88 1,79
2 2,22 2,33 2,33 1,74 1,67
4,63 4,87 1 2,51 2,66 2,66 1,98 1,89
2 2,33 2,46 2,46 1,83 1,76
4,88 5,12 1 2,61 2,79 2,79 2,07 2,--
2 2,42 2,60 2,60 1,92 1,85
5,13 5,37 1 2,72 2,94 2,94 2,18 2,09
2 2,52 2,72 2,72 2,01 1,94
5,38 5,62 1 2,82 3,08 3,08 2,27 2,19
2 2,61 2,85 2,85 2,10 2,03
5,63 5,87 1 2,93 3,21 3,21 2,37 2,30
2 2,72 2,99 2,99 2,19 2,12
5,88 6,12 1 3,03 3,35 3,36 2,48 2,39
2 2,82 3,09 3,11 2,28 2,21
6,13 6,37 1 3,14 3,45 3,50 2,57 2,49
2 2,91 3,20 3,24 2,39 2,31
6,38 6,62 1 3,26 3,56 3,63 2,67 2,58
2 3,02 3,29 3,36 2,48 2,40
6,63 6,87 1 3,35 3,66 3,75 2,78 2,69
2 3,11 3,39 3,48 2,57 2,49
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2495
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach§ 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,88 7,12 1 3,45 3,77 3,86 2,87 2,79
2 3,20 3,50 3,59 2,66 2,58
7,13 7,37 1 3,56 3,87 3,98 2,97 2,88
2 3,30 3,59 3,68 2,75 2,67
7,38 7,62 1 3,66 3,98 4,08 3,06 2,99
2 3,39 3,69 3,78 2,84 2,76
7,63 7,87 1 3,77 4,10 4,19 3,17 3,08
2 3,48 3,80 3,87 2,93 2,85
7,88 8,12 1 3,87 4,20 4,29 3,26 3,17
2 3,59 3,89 3,98 3,02 2,93
8,13 8,37 1 3,96 4,31 4,40 3,36 3,26
2 3,68 3,99 4,07 3,11 3,02
8,38 8,62 1 4,07 4,41 4,50 3,45 3,35
2 3,77 4,08 4,17 3,20 3,09
8,63 8,87 1 4,17 4,52 4,61 3,53 3,42
2 3,87 4,19 4,26 3,27 3,17
8,88 9,12 1 4,28 4,62 4,71 3,62 3,51
2 3,96 4,28 4,37 3,36 3,26
9,13 9,37 1 4,38 4,71 4,82 3,71 3,59
2 4,05 4,37 4,46 3,44 3,33
9,38 9,62 1 4,49 4,83 4,94 3,80 3,68
2 4,16 4,47 4,56 3,51 3,41
9,63 9,87 1 4,59 4,92 5,04 3,87 3,74
2 4,25 4,56 4,67 3,59 3,47
9,88 10,12 1 4,68 5,03 5,15 3,95 3,83
2 4,34 4,67 4,76 3,66 3,54
10,13 10,37 1 4,79 5,13 5,25 4,02 3,89
2 4,44 4,76 4,86 3,72 3,60
10,38 10,62 1 4,89 5,24 5,36 4,10 3,96
2 4,53 4,85 4,97 3,80 3,68
10,63 10,87 1 5--
1 5,34 5,46 4,17 4,04
2 4,64 4,94 5,06 3,86 3,74
10,88 11, 12 1 5,10 5,45 5,57 4,25 4,10
2 4,73 5,04 5,16 3,93 3,80
11,13 11,37 1 5,21 5,54 5,67 4,31 4,16
2 4,82 5,13 5,25 3,99 3,86
11,38 11,62 1 5,31 5,66 5,78 4,38 4,23
2 4,92 5,24 5,36 4,05 3,92
11,63 11,87 1 5,40 5,75 5,88 4,44 4,29
2 5,01 5,33 5,45 4,11 3,98
11,88 12,12 1 5,51 5,85 6,-- 4,50 4,35
2 5,10 5,42 5,55 4,17 4,04
12,13 12,37 1 5,61 5,96 6,11 4,56 4,41
2 5,19 5,52 5,66 4,23 4,08
12,38 12,62 1 5,70 6,06 6,21 4,62 4,47
2 5,30 5,61 5,75 4,29 4,14
12,63 12,87 1 5,81 6,17 6,32 4,68 4,52
2 5,39 5,70 5,85 4,34 4,19
12,88 13,12 1 5,90 6,27 6,41 4,74 4,58
2 5,48 5,81 5,94 4,40 4,25
13,13 13,37 1 6--1 6,36 6,51 4,80 4,64
2 5,55 5,90 6,03 4,44 4,29
13,38 13,62 1 6,09 6,48 6,62 4,86 4,68
2 5,64 6--
1 6,14 4,50 4,34
1
2496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,63 13,87 1 6,18 6,57 6,72 4,91 4,74
2 5,73 6,09 6,23 4,55 4,38
13,88 14,12 1 6,27 6,68 6,83 4,95 4,79
2 5,81 6,18 6,33 4,59 4,43
14,13 14,37 1 6,36 6,78 6,93 5,01 4,83
2 5,90 6,27 6,42 4,65 4,49
14,38 14,62 1 6,45 6,87 7,04 5,06 4,89
2 5,97 6,36 6,51 4,70 4,53
14,63 14,87 1 6,54 6,98 7,14 5,12 4,94
2 6,06 6,47 6,62 4,74 4,58
14,88 15,12 1 6,63 7,07 7,23 5,16 4,98
2 6,14 6,56 6,71 4,79 4,62
15, 13 15,37 1 6,72 7,17 7,34 5,22 ~.04
2 6,23 6,65 6,80 4,83 4,67
15,38 15,62 1 6,81 7,26 7,44 5,27 · 5,07
2 6,30 6,72 6,90 4,88 4,71
15,63 15,87 1 6,90 7,35 7,55 5,31 5,13
2 6,39 6,81 6,99 4,92 4,76
15,88 16,12 1 6,98 7,44 7,65 5,36 5,18
2 6,47 6,90 7,08 4,97 4,79
16,13 16,37 1 7,07 7,55 7,76 5,40 5,22
2 6,54 6,99 7,19 5,01 4,83
16,38 16,62 1 7,14 7,64 7,85 5,45 5,25
2 6,62 7,07 7,28 5,04 4,88
16,63 16,87 1 7,23 7,73 7,95 5,49 5,31
2 6,71 7,16 7,37 5,10 4,92
16,88 17,12 1 7,32 7,82 8,06 5,54 5,34
2 6,78 7,23 7,47 5,13 4,95
17,13 17,37 1 7,40 7,91 8,16 5,58 5,39
2 6,86 7,32 7,56 5,18 5--
17,38 17,62 7,49 '
5,43
1 7,98 8,27 5,63
2 6,93 7,40 7,65 5,21 5,03
17,63 17,87 1 7,58 8,07 8,37 5,67 5,48
2 7,01 7,49 7,76 5,25 5,07
17,88 18,12 1 7,65 8,16 8,48 5,70 5,51
2 7,08 7,56 7,85 5,28 5,10
18,13 18,37 1 7,73 8,25 8,58 5,75 5,55
2 7,16 7,65 7,94 5,33 5,15
18,38 18,62 1 7,82 8,34 8,69 5,79 5,58
2 7,23 7,73 8,04 5,36 5,18
18,63 18,87 1 7,89 8,43 8,79 5,84 5,63
2 7,31 7,80 8,15 5,40 5,22
18,88 19,12 1 7,97 8,51 8,88 5,87 5,66
2 7,38 7,88 8,24 5,43 5,25
19,13 19,37 1 8,04 8,58 8,99 5,90 5,69
2 7,46 7,95 8,33 5,46 5,28
19,38 19,62 1 8,13 8,67 9,09 5,94 5,73
2 7,53 8,04 8,43 5,51 5,31
19,63 19,87 1 8,21 8,75 9,20 5,97 5,76
2 7,59 8,12 8,52 5,54 5,34
19,88 20,12 1 8,28 8,84 9,30 6,02 5,81
2 7,67 8,19 8,61 5,57 5,39
20,13 20,37 1 8,36 8,91 9,39 6,05 5,84
2 7,74 8,27 8,70 5,60 5,40
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2497
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,38 20,62 1 8,43 9-- 9,50 6,09 5,88
2 7,82 '
8,34 8,81 5,64 5,45
20,63 20,87 1 8,51 9,08 9,60 6,12 5,90
2 7,88 8,42 8,90 5,67 5,48
20,88 21,12 1 8,58 9,17 9,71 6,15 5,94
2 7,95 8,49 9-- 5,70 5,51
21,13 21,37 1 8,66 '
9,24 9,81 6,18 5,97
2 8,03 8,57 9,09 5,73 5,54
21,38 21,62 1 8,73 9,32 9,92 6,23 6--
2 8,09 8,64 '
9,18 5,76 5,57
21,63 21,87 1 8,81 9,39 10,01 6,26 6,03
2 8,16 8,70 9,27 5,79 5,60
21,88 22,12 1 8,88 9,48 10,11 6,29 6,08
2 8,22 8,78 9,38 5,82 5,63
22,13 22,37 1 8,96 9,56 10,22 6,32 6,09
2 8,30 8,85 9,47 5,85 5,66
22,38 22,62 1 9,03 9,63 10,32 6,35 6,14
2 8,36 8,93 9,57 5,88 5,69
22,63 22,87 1 9,09 9,71 10,43 6,38 6,17
2 8,43 8,99 9,66 5,91 5,70
22,88 23,12 1 9,17 9,78 10,53 6,41 6,20
2 8,49 9,06 9,75 5,94 5,75
23,13 23,37 1 9,24 9,86 10,64 6,44 6,23
2 8,55 9,14 9,86 5,97 5,76
23,38 23,62 1 9,32 9,93 10,73 6,48 6,26
2 8,63 9,20 9,93 6,-- 5,79
23,63 23,87 1 9,38 10,01 10,83 6,50 6,27
2 8,69 9,27 10,04 6,02 5,82
23,88 24,12 1 9,45 10,08 10,94 6,54 6,32
2 8,76 9,35 10,13 6,06 5,85
24,13 24,37 1 9,51 10,16 11,03 6,56 6,33
2 8,82 9,41 10,22 6,08 5,87
24,38 24,62 1 9,59 10,22 11,13 6,59 6,36
2 8,88 9,47 10,31 6,09 5,90
24,63 24,87 1 9,65 10,29 11,24 6,62 6,39
2 8,94 9,54 10,40 6,14 5,93
24,88 25,12 1 9,72 10,37 11,33 6,63 6,42
2 9,-- 9,60 10,49 6,15 5,94
25,13 25,37 1 9,78 10,44 11,42 6,68 6,45
2 9,06 9,68 10,58 6,18 5,97
25,38 25,62 1 9,86 10,50 11,52 6,69 6,47
2 9,12 9,74 10,67 6,20 6--
25,63 25,87 1 9,92 10,58 11,61 6,72 '
6,50
2 9,20 9,81 10,76 6,23 6,03
25,88 26,12 1 9,98 10,65 11,70 6,75 6,53
2 9,24 9,87 10,85 6,26 6,05
26,13 26,37 1 10,05 10,73 11,79 6,78 6,56
2 9,32 9,93 10,94 6,29 6,08
26,38 26,62 1 10,13 10,80 11,90 6,81 6,59
2 9,38 10,01 11,03 6,32 6,11
26,63 26,87 1 10,20 10,88 12,02 6,86 6,63
2 9,45 10,08 11,13 6,35 6,14
26,88 27,12 1 10,28 10,95 12,11 6,89 6,66
2 9,51 10,16 11,22 6,38 6,17
2498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
27,13 27,37 1 10,35 11,04 12,21 6,93 6,71
2 9,59 10,23 11,31 6,42 6,21
27,38 27,62 1 10,43 11,12 12,32 6,96 6,74
2 9,66 10,29 11,40 6,45 6,24
27,63 27,87 1 10,50 11,19 12,42 7,01 6,78
2 9,74 10,37 11,51 6,50 6,29
27,88 28,12 1 10,58 11,27 12,51 7,04 6,81
2 9,80 10,44 11,60 6,53 6,32
28,13 28,37 1 10,65 11,34 12,62 7,08 6,86
2 9,87 10,52 11,69 6,56 6,35
28,38 28,62 1 10,71 11,42 12,72 7,11 6,89
2 9,93 10,58 11,78 6,59 6,38
28,63 28,87 1 10,79 11,51 12,83 7,16 6,93
2 10,01 10,65 11,88 6,63 6,42
28,88 29,12 1 10,86 11,57 12,92 7,19 6,96
2 10,07 10,73 11,97 6,66 6,44
29,13 29,37 1 10,94 11,66 13,02 7,23 6,99
2 10,14 10,80 12,06 6,69 6,48
29,38 29,62 1 11,01 11,72 13,11 7,26 7,02
2 10,20 10,86 12,15 6,72 6,51
29,63 29,87 1 11,07 11,79 13,22 7,29 7,05
2 10,26 10,92 12,24 6,75 6,54
29,88 30,12 1 11,15 11,87 13,32 7,32 7,10
2 10,32 11,-- 12,35 6,80 6,57
30,13 30,37 1 11,22 11,94 13,41 7,37 7,13
2 10,40 11,06 12,42 6,81 6,60
30,38 30,62 1 11,28 12,02 13,52 7,40 7,17
2 10,46 11,13 12,51 6,86 6,65
30,63 30,87 1 11,36 12,09 13,61 7,43 7,20
2 10,52 11,21 12,60 6,89 6,68
30,88 31,12 1 11,43 12,17 13,71 7,47 7,25
2 10,59 11,27 12,71 6,92 6,71
31,13 31,37 1 11,49 12,23 13,80 7,50 7,28
2 10,65 11,33 12,80 6,95 6,74
31,38 31,62 1 11,57 12,30 13,91 7,55 7,32
2 10,71 11,40 12,87 6,99 6,78
31,63 31,87 1 11,63 12,38 14,-- 7,58 7,35
2 10,77 11,46 12,96 7,02 6,81
31,88 32,12 1 11,70 12,45 14,10 7,62 7,40
2 10,85 11,54 13,07 7,05 6,84
32,13 32,37 1 11,76 12,53 14,19 7,65 7,43
2 10,91 11,60 13,14 7,08 6,87
32,38 32,62 1 11,84 12,59 14,28 7,70 7,46
2 10,97 11,67 13,23 7,13 6,92
32,63 32,87 1 11,91 12,66 14,37 7,73 7,49
2 11,03 11,73 13,32 7,16 6,95
32,88 33,12 1 11,97 12,74 14,48 7,76 7,53
2 11,10 11,79 13,41 7,19 6,98
33,13 33,37 1 12,03 12,80 14,57 7,80 7,56
2 11,15 11,85 13,50 7,22 7,01
33,38 33,62 1 12,11 12,87 14,67 7,83 7,61
2 11,22 11,93 13,59 7,26 7,05
33,63 33,87 1 12,17 12,93 14,76 7,86 7,64
2 11,28 11,99 13,67 7,29 7,08
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2499
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Arbeitsentgelt des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
33,88 34,12 1 12,24 13,01 14,85 7,91 7,68
2 11,34 12,06 13,77 7,32 7,11
34,13 34,37 1 12,30 13,08 14,96 7,94 7,71
2 11,40 12,12 13,85 7,35 7,14
34,38 34,62 1 12,38 13,14 15,05 7,98 7,76
2 11,46 12,18 13,94 7,40 7,19
34,63 34,87 1 12,44 13,22 15,14 8,01 7,79
2 11,52 12,24 14,01 7,43 7,22
34,88 und mehr 1 12,50 13,28 15,23 8,04 7,82
2 11,58 12,30 14,10 7,46 7,25
2500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Achtzehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Vom 4. Dezember 1987
Auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 Auranofin
und 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 Calcifediol
(BGBI. 1 S. 2445, 2448), der gemäß Artikel 1 der Dritten
Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Novem- L-Carnitin
ber 1986 (BGBI. 1 S. 2089) geändert worden ist, wird im und seine Salze
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und - zur parenteralen Anwendung bei chronischer Hämodia-
dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und lyse -
Forsten nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschus- Etretinat
ses für Verschreibungspflicht mit Zustimmung des Bun-
desrates verordnet: Gallopamil
und seine Salze
Artikel 1 lndoramin
und seine Salze
In der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei- · Vecuroniumbromid".
mittel vom 31. Oktober 1977 (BGBI. 1 S. 1933), zuletzt
geändert durch die Verordnung vom 11. Juni 1987 (BGBI. 1
Artikel 2
S. 1548), wird die Anlage um folgende Positionen ergänzt:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
„Aciclovir
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 99 des Arzneimittelge-
und seine Salze
setzes auch im Land Berlin.
Arzneimittel, bestehend aus menschlichen oder tieri-
schen Zellen in frischem, gefrorenem oder getrocknetem Artikel 3
Zustand, soweit sie zur Injektion oder Infusion bei Men-
schen bestimmt sind Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Bonn, den 4. Dezember 1987
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2501
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Mai 1987 - 1 BvR 981/81 - wird folgende Entschei- 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u. a. - wird folgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht: dungsformel veröffentlicht:
Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgeset- Artikel 2 Absatz 6 Nummer 1 des Fünften Gesetzes
zes vom 13. Dezember 1935 (Bundesgesetzbl. 111303-12) zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechts-
in der Fassung des Artikels 2 Absatz 6 Nummer 1 des anwälte vom 18. August 1980 (Bundesgesetzbl. 1
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebühren- S. 1503) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die
ordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (Bun- Berufe eines Rechtsbeistandes mit Vollerlaubnis oder
desgesetzbl. 1 S. 1503) ist mit Artikel 12 Absatz 1 und eines Rechtsbeistandes mit Teilerlaubnis für „Bürger-
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, so- liches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht", für
weit im Katalog der weiterhin zulässigen Teilerlaubnis- ,,Handels- und Gesellschaftsrecht" sowie für „Wirt-
formen der Sachbereich der Versicherungsberatung schaftsrecht" geschlossen werden; ebenso ist die Über-
fehlt. leitungsvorschrift des Artikels 3 Satz 2 des Fünften
Änderungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft. Gesetzeskraft.
Bonn, den 23. November 1987 Bonn, den 23. November 1987
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Engelhard Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
3. Juni 1987 - 1 Bvl 5/81 - wird die Entscheidungsformel
veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Gesetzes zur
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steuerände-
rungsgesetz 1968) vom 20. Februar 1969 (Bundes-
gesetzbl. 1 Seite 141) ist mit dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. November 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
2502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Seite 1532), in Verbindung mit den Regelungen des
15. Juli 1987 - 1 BvR 488/86 u. a. - wird folgende Ent- § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 59 Absatz 2
scheidungsformel veröffentlicht: Satz 2 Nummer 2, § 112 Absatz 5 Nummer 2 des
Die Überleitungsvorschrift des § 242 b Absatz 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Arti-
und 2 und Absatz 5 des Arbeitsförderungsgesetzes, kels 17 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe a
eingefügt durch Artikel 17 Nummer 32 des Gesetzes und Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des
über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haus- Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ist mit dem Grundgesetz
halte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in vereinbar.
der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31
der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
1984) vom 22. Dezember 1983 (Bundesgesetzbl. 1 Gesetzeskraft.
Bonn, den 2. Dezember 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 31, ausgegeben am 4. Dezember 1987
Tag I n h a It Seite
1. 12. 87 Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774
29. 10. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-
hungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes ............................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung
und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
5. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 786
9. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
1O. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787
Preis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
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Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1987 2503
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 32, ausgegeben am 8. Dezember 1987
Tag I n h a It Seite
30. 11. 87 Neunte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1987
für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
613-2-8
30. 11. 87 Zweite Verordnung zur Är:)derung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RIO) (2. RID-Anderungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
10. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem
Exekutivrat der Republik Zaire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
10. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitions-
streitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
10. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels-
hemmnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
11 . 11 . 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
11 . 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydro-
graphische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
12. 11 . 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von
Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert . . . . . 799
13. 11. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten AKP-EWG-Abkommens von Lome . . . . . . . . . . . . 799
13. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung
von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 801
16. 11. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
20. 11. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere
Container. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
Die Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RIO)
wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der
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2504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
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ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
14. 11. 87 Erst~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Einhundertundersten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-
flugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund) 15 409 221 26. 11. 87 14. 1. 88
96-1-2-101
19. 11. 87 Verordnung Nr. 19/87 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 15 513 223 28. 11. 87 10. 12. 87
9500-4-6-4
10. 11. 87 Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung der Ein-
fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Bei-
lage) 15 609 225 2. 12. 87 1. 1. 88
7400-1