2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anordnung
über die Bestimmung der zuständigen Stelle
nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
Vom 30. April 1987
1.
Auf Grund des§ 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes
vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der durch Artikel 1
Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 1971 (BGBI. 1 S. 185)
geändert worden ist, sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes
über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der
im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 200-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern
das Bundesverwaltungsamt
zur zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bun-
desministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit.
II.
Die Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung
in Kraft.
Bonn, den 30. April 1987
Der Bundesminister
für Umwelt, N atu rsch utz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Gaertner
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2241
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 23, ausgegeben am 22. September 1987
Tag I n h a It Seite
9. 9. 87 Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 über Soziale
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
20. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
24. 8. 87 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags im Verhält-
nis zu St. Christoph und Nevis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
24. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an
Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
10. 9. 87 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-
kommen.......................................................................... 538
10. 9. 87 Bekanntmachung der Neufassung der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über die inter-
nationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
Preis dieser Ausgabe: 8,98 DM (7,88 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,78 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Tag des
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
26. 8. 87 Neur:i.te Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Fünfundachtzigsten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen
für Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren
kontrollierten Luftraum) 12 509 (168 10. 9. 87) 25. 10. 87
96-1-2-85
26. 8. 87 Ach~~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchführungs-
verordnung -zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen
für Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen
kontrollierten Luftraum) 12 509 (168 10. 9. 87) 25. 10. 87
96-1-2-86
26. 8. 87 Sieqte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Neunundzwanzigsten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Einzelheiten über Arten,.. Inhalt, Form, Abgabe,
Annahme, Aufhebung und Anderung von Flugplänen) 12 689 (171 15. 9. 87) 22. 10. 87
96-1-2-29
30. 8. 87 Vie~~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Einundfünfzigsten Durchführungsver-
ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Flughafen Hamburg) 12 757 (172 16. 9. 87) 5. 11. 87
96-1-2-51
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der Sonderregelung der Einfuhr von Mais und
Sorg h u m in den Jahren 1987 bis 1990 in Spanien L 193/6 14. 7. 87
13. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2060/87 der Kommission zur Festsetzung des
Betrags der im Rahmen der Sonderregelung der Einfuhr von Mais in
Spanien anwendbaren Abschöpfungsverringerung L 193/8 14. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2069/87 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2755/80 hinsichtlich der Festsetzung der
Ankaufspreise für die La m m f I e i s c h intervention für den Zeitraum vom
15. Juli bis 15. Dezember 1987 L 194/9 15. 7. 87
15. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2080/87 der Kommission zur Festsetzung der
Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen
Marktpreises für geschlachtete Sc h w e i n e und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2282/86 L 195/8 16. 7. 87
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Formblätter
für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten
und zur Aufhebung und Änderung von Formblattvorschriften
für Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und Bausparkassen
Vom 13. September 1987
Auf Grund der durch Artikel 1 Nr. 8 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355)
eingefügten §§ 330 und 336 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs, des durch Artikel 7 Nr. 4 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes
neugefaßten§ 25 a Abs. 3 sowie des durch Artikel 7 Nr. 8 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes neugefaßten§ 26 a Abs. 3 des
Gesetzes über das Kreditwesen wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister
für Wirtschaft und auf Grund des§ 52 a des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1472) im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten vom 20. Dezember
1967 (BGBI. 1S. 1300, 1968 1S. 190), geändert durch die Verordnung vom 27. Mai 1969 (BGBI. 1S. 444), wird wie folgt
geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
,,§ 1
(1) Kreditinstitute, die Kapitalgesellschaft sind, haben abweichend von den §§ 266, 275, 276 des Handelsgesetz-
buchs ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem
anliegenden Muster 1 aufzustellen, soweit in Absatz 4 Nr. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kreditinstitute, die eingetragene Genossenschaft sind, haben abweichend von § 336 Abs. 2 in Verbindung mit
den §§ 266, 275, 276 des Handelsgesetzbuchs ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet
einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 2 aufzustellen, soweit in Absatz 4 Nr. 1 oder 4 nichts
anderes bestimmt ist.
(3) Kreditinstitute, die Einzelkaufmann, offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind, haben ihre
Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden
Muster 3 aufzustellen; bei der Offenlegung darf§ 268 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs angewendet werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 oder 2 und unbeschadet einer weiteren Gliederung ist die Bilanz und die Gewinn-
und Verlustrechnung aufzustellen von
1. genossenschaftlichen Zentralbanken, die eingetragene Genossenschaft sind, nach dem anliegenden Muster 4,
2. genossenschaftlichen Zentralbanken, die Aktiengesellschaft sind, nach dem anliegenden Muster 5,
3. Bausparkassen nach dem anliegenden Muster 6,
4. Hypothekenbanken nach dem anliegenden Muster 7, soweit ihre Rechtsform eine Abweichung nicht bedingt, und
5. Schiffspfandbriefbanken nach dem anliegenden Muster 8.
(5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann entweder die Kontoform oder die Staffelform verwandt werden.
(6) § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 268, 277, 280 des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
§ 265 Abs. 2, § 284 Abs. 2, § 285 Nr. 1 bis 6, 8, 9 Buchstabe c, Nr. 12, § 289 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs
brauchen nicht angewendet zu werden; dies gilt auch für § 246 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, soweit abwei-
chende Vorschriften bestehen."
2. § 2 wird aufgehoben.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
,,(1) Kreditinstitute, die nicht Einzelkaufmann, offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind,
haben für das Geschäftsjahr die Zugänge und Abgänge von Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und
Beteiligungen, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen und Wertberichtigun-
gen auf Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen,
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2151
immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen im Anhang für jeden Posten und Unterposten, in dem Sachanla-
gen, immaterielle Anlagewerte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, gesondert anzugeben.
(2) Die die Ergebnisverwendung betreffenden Angaben (Vermerke unter dem Strich in den Formblättern für die
Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform, Posten nach dem „Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in den
Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform) können statt in den Formblättern im Anhang
gemacht werden."
b) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 155 des Aktiengesetzes" durch die Angabe ,,§ 253 Abs. 3 des Handelsgesetz-
buchs" ersetzt.
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
,,(5) Wird das Leasinggeschäft betrieben, so sind die Leasinggegenstände im Bilanzformblatt und die Abschrei-
bungen auf Leasinggegenstände sowie die Erträge aus dem Leasinggeschäft im Formblatt für die Gewinn- und
Verlustrechnung gesondert anzugeben, soweit die Leasinggegenstände, die Abschreibungen oder Erträge nicht
von untergeordneter Bedeutung sind."
4. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt:
,,§ 4 a
Kapitalgesellschaften, die Bausparkassen sind, und öffentlich-rechtliche Bausparkassen habtm rückständige
Zins- und Tilgungsbeträge für langfristige Baudarlehen auf der Aktivseite der Bilanz gesondert auszuweisen oder im
Anhang in einem Betrag anzugeben. Sie haben ferner unter der Passivseite der Bilanz oder im Anhang anzugeben:
Noch nicht ausgezahlte bereitgestellte Baudarlehen
a) aus Zuteilungen DM ....................... .
b) zur Vor- und Zwischenfinanzierung DM ................. .-..... .
c) sonstige DM ....................... . DM ..................... ".
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 3 werden aufgehoben.
b) In Nummer 2 werden die Worte „vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. 1 S. 881 )" gestrichen.
6. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:
,,§ 5 a
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des
vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Kreditinstituts, das Kapitalgesellschaft ist,
1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 4 Nr. 2 bis 5 die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach den
anliegenden Mustern 1, 5, 6, 7 oder 8 aufstellt,
2. entgegen § 3 Abs. 1, 3, 4 oder 5 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben nicht, nicht in der vorgeschriebenen
Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht oder
3. entgegen § 4 a die dort bezeichneten Beträge nicht in der Bilanz gesondert ausweist oder im Anhang angibt."
7. § 6 erhält folgende Fassung:
,,§ 6
Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten und zur Aufhebung und Änderung von
Formblattvorschriften für Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und Bausparkassen vom 13. September
1987 (BGBI. 1 S. 2150) sind erstmals auf den Jahresabschluß für das nach dem 31. Dezember 1986 beginnende
Geschäftsjahr anzuwenden. Sie sind auf den Jahresabschluß für ein früheres Geschäftsjahr anzuwenden, wenn auf
dieses die Vorschriften über den Jahresabschluß in der vom Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes an
geltenden Fassung angewandt werden. Sind die neuen Vorschriften nicht nach Satz 2 auf ein früheres Geschäfts-
jahr anzuwenden, so ist für das Geschäftsjahr die am 31. Dezember 1985 geltende Fassung dieser Verordnung, der
Verordnung über Formblätter für die Glied9rung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen
Bausparkassen und der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypotheken-
banken und der Schiffspfandbriefbanken anzuwenden."
8. § 7 erhält folgende Fassung:
,,§ 7
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bilanzricht-
linien-Gesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin."
2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
9. Muster 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Formblatt für die Bilanz wird wie folgt geändert:
aa) Auf der Aktivseite erhalten die Posten 3, 11 und 16 folgende Fassung:
„3. Postgiroguthaben
„ 11 . Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
„ 16. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert: DM ............................ ".
bb) Auf der Passivseite werden die Posten 11 und 12 durch folgende Posten 11 bis 14 ersetzt:
„ 11. Genußrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .......................... ..
12. Gezeichnetes Kapital
13. Kapitalrücklage
14. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage
b) Rücklage für eigene Anteile
c) Satzungsmäßige Rücklagen
d) Andere Gewinnrücklagen
Die bisherigen Posten 13 bis 18 werden Posten 15 bis 20.
cc) Auf der Passivseite unter dem Strich wird der bisherige Posten 19 gestrichen. Der bisherige Posten 20 wird
Posten 21. In ihm wird die Angabe „ 14 bis 18" durch die Angabe „ 16 bis 20" ersetzt.
b) Im Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform werden die bisherigen Posten 1 bis 5 unter der
Gewinn- und Verlustrechnung durch folgende Posten 1 bis 8 ersetzt:
„ 1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ···························
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen ······························ ···························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen ······························ ···························
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
c) Im Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform werden die bisherigen Posten 25 bis 27 durch
folgende Posten 25 bis 30 ersetzt:
„25. Entnahmen aus Kapitalrücklage ···························
Nr. 44 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2153
26. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen .............................. ···························
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
28. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ...........................
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
10. Die Muster 2 und 4 werden wie folgt geändert:
a) Die Formblätter für die Bilanz werden wie folgt geändert:
aa) In den Mustern 2 und 4 auf der Aktivseite erhält Posten 3 jeweils folgende Fassung:
„3. Postgiroguthaben
bb) Im Muster 4 auf der Aktivseite werden im Posten 7 die Worte „Deutsche Genossenschaftskasse" durch die
Worte „Deutsche Genossenschaftsbank" ersetzt.
cc) Im Muster 2 auf der Aktivseite erhält Posten 11 folgende Fassung:
„ 11 . Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
dd) Im Muster 4 auf der Aktivseite erhält Posten 12 folgende Fassung:
„ 12. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
ee) In den Mustern 2 und 4 auf der Aktivseite erhält jeweils Posten 14 folgende Fassung:
„ 14. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
a) Beteiligungen ............................. .
darunter:
an Kreditinstituten DM ........................... .
b) Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
darunter:
bei Kreditgenossenschaften DM ............................ ".
ff) In den Mustern 2 und 4 auf der Aktivseite wird im Posten 20 jeweils das Wort „Reinverlust" durch das Wort
„Bilanzverlust" ersetzt. Die Untergliederung des Postens in
„Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19 ...... "
wird jeweils gestrichen.
gg) In den Mustern 2 und 4 auf der Aktivseite wird jeweils der Posten 21 gestrichen. Der bisherige Posten 22 wird
Posten 21.
hh) Im Muster 4 auf der Passivseite werden im Posten 2 die Worte „Deutschen Genossenschaftskasse" durch
die Worte „Deutschen Genossenschaftsbank" ersetzt.
ii) In den Mustern 2 und 4 auf der Passivseite werden jeweils die bisherigen Posten 12 bis 14 durch folgende
Posten 12 bis 16 ersetzt:
„ 12. Genu ßrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .......................... .
2154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
13. Geschäftsguthaben
a) der verbleibenden Mitglieder
b) der ausscheidenden Mitglieder
c) aus gekündigten Geschäftsanteilen .............................. ···························
Vermerk: rückständige fällige Pflichteinzahlungen
auf Geschäftsanteile
14. Kapitalrücklage
15. Ergebnisrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage
b) Andere Ergebnisrücklagen ······························ ···························
16. Bilanzgewinn
Die bisherigen Posten 15 bis 19 werden jeweils Posten 17 bis· 21.
jj) In den Mustern 2 und 4 auf der Passivseite wird jeweils der bisherige Posten 20 gestrichen. Der bisherige
Posten 21 wird jeweils Posten 22. In ihm wird die Angabe „ 15 bis 19" durch die Angabe „17 bis 21" ersetzt.
b) Das Formblatt „Angaben nach § 33 Abs. 3, § 139 Genossenschaftsgesetz" erhält jeweils die Bezeichnung
,,Angaben nach § 338 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs im Anhang".
c) Die Formblätter für die Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform werden wie folgt geändert:
aa) In Muster 2 in der Spalte Aufwendungen erhält Posten 8 folgende Fassung:
„8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen
und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
bb) In Muster 4 in der Spalte Aufwendungen erhält Posten 9 folgende Fassung:
„9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen
und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften ..... ..... ......... ........ .
cc) In den Mustern 2 und 4 in der Spalte Erträge erhält Posten 2 Buchstabe c jeweils folgende Fassung:
„c) Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
dd) In den Mustern 2 und 4 werden jeweils die Posten 1 bis 3 unter der Gewinn- und Verlustrechnung in
Kontoform durch folgende Posten 1 bis 8 ersetzt:
„ 1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ···························
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ···························
4. Entnahmen aus Ergebnisrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus anderen Ergebnisrücklagen .............................. ···························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
6. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in andere Ergebnisrücklagen ······························ ···························
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ···························
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...........................
d) Die Formblätter für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform werden jeweils wie folgt geändert:
aa) In den Mustern 2 und 4 erhält Posten 2 Buchstabe c jeweils folgende Fassung:
„c. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
bb) In den Mustern 2 und 4 erhält der Posten 15 jeweils folgende Fassung:
„ 15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen
und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2155
cc) In den Mustern 2 und 4 wird der bisherige Posten 21 jeweils durch folgende Posten 21 bis 26 ersetzt:
„21. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ...........................
22. Entnahmen aus Ergebnisrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus anderen Ergebnisrücklagen .............................. ···························
23. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
24. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in andere Ergebnisrücklagen ······························ ···························
25. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ···························
26. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ··························· .
11. Muster 3 wird wie folgt geändert:
a) Das Formblatt für die Bilanz wird wie folgt geändert: .
aa) Auf der Aktivseite erhalten die Posten 3 und 11 folgende Fassung:
„3. Postgiroguthaben
„ 11 . Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
bb) Auf der Aktivseite wird in Posten 20 das Wort „Reinverlust" durch das Wort „Bilanzverlust" ersetzt. Die
Untergliederung des Postens in
„Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19 ...... "
wird gestrichen.
cc) Auf der Passivseite wird nach Posten 10 folgender Posten 11 eingefügt:
„ 11 . Genußrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM ............................. ".
Die bisherigen Posten 11 bis 18 werden Posten 12 bis 19.
dd) Auf der Passivseite wird in Posten 14 das Wort „Reingewinn" durch das Wort „Bilanzgewinn" ersetzt. Die
Untergliederung des Postens in
„Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 19...... "
wird gestrichen.
ee) Auf der Passivseite wird der bisherige Posten 19 gestrichen.
ff) Im Posten 20 wird die Angabe „ 14 bis 18" durch die Angabe „ 15 bis 19" ersetzt.
b) Im Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform wird der Posten 3 unter dem Strich durch
folgende Posten 3 bis 7 ersetzt:
„3. Entnahmen aus offenen Rücklagen ···························
4. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
5. Einstellungen in offene Rücklagen ···························
6. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ···························
7. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ··························· .
2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
c) Im Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform wird der Posten 26 durch folgende Posten 26
bis 30 ersetzt:
„26. Entnahmen aus offenen Rücklagen ..... .................... .
~
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
28. Einstellungen in offene Rücklagen ...........................
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ···························
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ··························· .
12. _Nach Muster 4 wird das anliegende Muster 5 angefügt.
13. Nach dem neuen Muster 5 wird das der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der
privaten und der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen anliegende bisherige Muster 1 als Muster 6 angefügt und wie
folgt geändert:
a) Die MusterbezeichnJng wird geändert in:
,,Formblatt für den Jahresabschluß von Bausparkassen".
b) Das Formblatt für die Bilanz wird wie folgt geändert:
aa) Auf der Aktivseite erhalten die Posten 2, 7 und 13 folgende Fassung:
„2. Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben
„7. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
„ 13. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert: DM ............................ ".
bb) Auf der Passivseite werden die Posten 12 und 13 durch folgende Posten 12 bis 15 ersetzt:
„ 12. Genußrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig: DM ........................... .
13. Gezeichnetes Kapital
14. Kapitalrücklage
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage
b) Rücklage für eigene Anteile
c) Satzungsmäßige Rücklagen
d) Andere Gewinnrücklagen
Die bisherigen Posten 14 bis 18 werden Posten 16 bis 20.
cc) Auf der Passivseite wird der bisherige Posten 19 gestrichen. Der bisherige Posten 20 wird Posten 21. In ihm
wird die Angabe „ 15 bis 18" durch die Angabe „ 17 bis 20" ersetzt.
c) Das Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform wird wie folgt geändert:
aa) Im Posten 1 Buchstabe b wird das Wort „Zwischenfinanzierungsdarlehen" durch das Wort „Zwischenfinan-
zierungskrediten" ersetzt.
bb) Die bisherigen Posten 27 bis 29 werden durch folgende Posten 27 bis 32 ersetzt:
„27. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ···························
28. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen ······························ .......................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2157
29. Entnahmen aus Genußrechtskapital ...........................
30. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen .............................. ···························
31. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ...........................
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
d) Das Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform wird wie folgt geändert:
aa) In der Spalte Erträge wird im Posten 1 Buchstabe b das Wort „Zwischenfinanzierungsdarlehen" durch das
Wort „Zwischenfinanzierungskrediten" ersetzt.
bb) Die bisherigen Posten 1 bis 5 unter der Gewinn- und Verlustrechnung werden durch folgende Posten 1 bis 8
ersetzt:
„ 1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...........................
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen .............................. .......................... .
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ...........................
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen .............................. .......................... .
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ...........................
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
14. Nach dem neuen Muster 6 werden die der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses
der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken anliegenden Muster in der bisher geltenden Fassung
angefügt, und zwar das bisherige Muster 1 als Muster 7 und das bisherige Muster 2 als Muster 8. Die Muster 7 und 8
werden wie folgt geändert:
a) Die Formblätter für die Bilanz werden wie folgt geändert:
aa) In den Mustern 7 und 8 auf der Aktivseite erhalten die Posten 2 und 5 jeweils folgende Fassung:
„2. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand
„5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben
bb) Im Muster 7 auf der Aktivseite erhält der Posten 14 folgende Fassung:
„ 14. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert: DM ............................ ".
2158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
cc) Im Muster 8 auf der Aktivseite erhält der Posten 15 folgende Fassung:
„ 15. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davon eingefordert: DM ............................ ".
dd) In den Mustern 7 und 8 auf der Passivseite werden jeweils die Posten 12 und 13 durch folgende Posten 12
bis 15 ersetzt:
„ 12. Genußrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig: DM .......................... ..
13. Gezeichnetes Kapital
14. Kapitalrücklage
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage
b) Rücklage für eigene Anteile
c) Satzungsmäßige Rücklagen
d) Andere Gewinnrücklagen ······························ ··························· .
Die bisherigen Posten 14 bis 18 werden Posten 16 bis 20.
ee) In den Mustern 7 und 8 auf der Passivseite wird der bisherige Posten 19 jeweils gestrichen. Der bisherige
Posten 20 wird jeweils Posten 21. In ihm wird die Angabe „ 15 bis 18" durch die Angabe „ 17 bis 20" ersetzt.
b) In den Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform werden die bisherigen Posten 1 bis 5
unter der Gewinn- und Verlustrechnung jeweils durch folgende Posten 1 bis 8 ersetzt:
„ 1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
···························
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen ······························ ........................... .
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ···························
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ··········ff················ .
c) In den Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform werden die bisherigen Posten 27 bis 29
jeweils durch folgende Posten 27 bis 32 ersetzt:
„27. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ...........................
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2159
28. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus anderen Gewinnrücklagen .............................. .......................... .
29. Entnahmen aus Genußrechtskapital ...........................
30. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen .............................. .......................... .
31. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ···························
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...........................
Artikel 2
Die folgenden Verordnungen werden aufgehoben:
1. Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffs-
pfandbriefbanken vom 17. Dezember 1968 (BGBI. 1 S. 1337), geändert durch die Verordnung vom 27. Mai 1969
(BGBI. 1 S. 444),
2. Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen
Bausparkassen vom 1. April 1975 (BGBI. 1 S. 831 ).
Artikel 3
Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahres-
abschlusses von Kreditinstituten in der ab 25. September 1987 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntma-
chen.
Artikel 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bilanzrichtlinien-
Gesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kreditwesen auch im Land Berlin.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 13. September 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2161
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 12)
Muster 5
Formblatt
für den Jahresabschluß
der genossenschaftlichen Zentralbanken,
die Aktiengesellschaft sind
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ...............................................................
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesbankfähig ................................. . DM .................... ..
b) eigene Ziehungen ................................ . DM ..................... .
6. Forderungen an angeschlossene Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufz&it oder Kündigungsfrist
von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten aber weniger als vier Jahren .................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ····························
7. Forderungen an andere Kreditinstitute
a) täglich fällig
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist
von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ....... ; ......... .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... .
darunter:
an die Deutsche Genossenschaftsbank . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
8. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige ......................................................... . ····························
9. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
aa) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
ab) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
ac) sonstige .................................... . DM .................... ..
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM .............. ..
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder ..................... . DM .................... ..
bb) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
bc) sonstige .................................... . DM ..................... . ····························
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM .............. ..
10. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile .......................... : ..
b) sonstige Wertpapiere ............................................... . ····························
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer
Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne
Beteiligungen DM .................... .
11 . Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. ,
b) vier Jahren oder länger ............................................. . ····························
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
12. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2163
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber angeschlossenen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... . ............................ ........................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM .............................. .
2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM .............................. ..
c) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite .......... . . .......................... .
darunter:
gegenüber der Deutschen Genossen-
schaftsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
3. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig .................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ............................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige .................................... .
4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Ja!:iren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ...................................... .
5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ .
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... . ........................... .
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
11. Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
12. Genußrechtskapitel .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .......................................... .
13. Gezeichnetes Kapitel ................................. .
14. Kapitalrücklage ..................................... .
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Rücklage für eigene Aktien .......................... .
c) Satzungsmäßige Rücklage .................... : ... .
d) Andere Gewinnrücklagen ........................... . ····························
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
14. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
a) Beteiligungen ..................................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
b) Geschäftsguthaben bei Genossenschaften .............................. . ····························
darunter:
bei Kreditgenossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
15. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
17. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital ........................... .
davon eingefordert: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
18. Eigene Aktien ........................................................ .
Nennbetrag: DM ......................... ..
19. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft .......... .
Nennbetrag: DM .......................... ..
20. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM ......................... ..
21. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
22. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .
23. Bilanzverlust ......................................................... . ........................... .
Summe der Aktiven ................................ . ····························
24. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2165
noch Passivseite
DM
16. Bilanzgewinn ····························
Summe der Passiven ............. . ····························
17. Eigene Ziehungen im Umlauf ........................... .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . DM ..................... .
18. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
19. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
20. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
21. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
22. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 17 bis 21) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten ............................... .
2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 5 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der ....................................................................................................
für die Zeit vom ...................................... bis ..................................... .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Auf- 1. Zinsen und zinsähnliche
wendungen .............. . Erträge aus Kredit- und Geld-
marktgeschäften . . . . . . . . . . . ......... •.. •••••
2. Provisionen und ähnliche Auf-
wendungen für Dienstleistungs- 2. laufende Erträge aus
geschäfte ................ .
a) festverzinslichen Wertpa-
3. Abschreibungen und Wertbe- pieren und Schuldbuchfor-
richtigungen auf Forderungen derungen . . . . . . . . . . . . . . ................ .
und Wertpapiere sowie Zufüh- b) anderen Wertpapieren ................ .
rungen zu Rückstellungen im c) Beteiligungen und Ge-
Kreditgeschäft ............ . schäftsguthaben bei Ge-
4. Gehälter und Löhne ........ . nossenschaften . . . . . . . . . . .. ............... .. .............. .
5. Soziale Abgaben .......... . 3. Provisionen und andere
Erträge aus Dienstleistungsge-
6. Aufwendungen für Altersver- schäften ................. .
sorgung und Unterstützung ...
4. Andere Erträge einschließlich
7. Sachaufwand für das Bankge- der Erträge aus der Auflösung
schäft ................... . von Rückstellungen im Kredit-
8. Abschreibungen und Wertbe- geschäft ................. .
richtigungen auf Grundstücke 5. Erträge aus Gewinngemein-
und Gebäude sowie auf schaften, Gewinnabführungs-
Betriebs- und Geschäftsaus- und Teilgewinnabführungsver-
stattung ................. . trägen ................... .
9. Abschreibungen und Wertbe- 6. Erträge aus der Auflösung von
richtigungen auf Beteiligungen Rückstellungen, soweit sie
und Geschäftsguthaben bei nicht unter 4 auszuweisen sind
Genossenschaften ......... .
7. Erträge aus der Auflösung von
10. Steuern Sonderposten mit Rücklagean-
a) vom Einkommen, vom teil ..................... .
Ertrag und vom Vermögen 8. Erträge aus Verlustübernahme
b) sonstige .............. . ................. ·················
11. Aufwendungen aus Verlust- 9. Jahresfehlbetrag .......... .
übernahme ............... .
·················
12. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
13. Sonstige Aufwendungen .... .
14. Auf Grund einer Gewinnge-
meinschaft, eines Gewinnab-
führungs- und eines Teilge-
winnabführungsvertrages ab-
geführte Gewinne .......... .
15. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2167
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..............................• ........................... .
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage .......................................• ........................... .
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ...........................•••..........•
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ...................................••
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen ...................................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ........................••••••...••.....• ····························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ...............•.........•.•....•......•
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................................•....•
b) in die Rücklage für eigene Anteile .......................•....•..•.....•.
c) in satzungsmäßige Rücklagen ........................................ .
d) in andere Gewinnrücklagen .....................................•....•
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals .................•...•..........••
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .....................................•....•..••
/
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 5 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der ..................................................................................................................
für die Zeit vom ........................................... bis .......................................... .
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften ......................................... .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen .................................... . ····························
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
5. Zinsen und zinsähr-iliche Aufwendungen .................. .
6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ···························· ····························
8. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 4 auszuweisen sind .............................. .
10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
11 . Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ···························· ····························
12. Gehälter und Löhne .................................. .
13. Soziale Abgaben .................................... .
14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
15. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
18. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ . ........................... .
19. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
20. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
21 . Sonstige Aufwendungen .............................. .
22. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines T eilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne .. ............................ ····························
23. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ····························
25. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ............................
26. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Aktien ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ···························· ····························
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ····························
28. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Aktien ..................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ···························· ····························
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ····························
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2169
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung über Formblätter
für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten
Vom 14. September 1987
Auf Grund des Artikels 3 der Zweiten Verordnung zur abschlusses vom 11. Dezember 1935 (RGBI. 1
Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliede- S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
rung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten und zur Grundgesetzes,
Aufhebung und Änderung von Formblattvorschriften für
zu 2. der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes, des
Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und Bau-
§ 24 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in der
sparkassen vom 13. September 1987 (BGBI. 1 S. 2150)
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1963
wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Form-
(BGBI. 1 S. 81, 368) und des § 22 Abs. 2 des
blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kre-
Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken in der Fas-
ditinstituten in der ab 25. September 1987 geltenden Fas-
sung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1963 (BGBI. 1
sung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
S. 301 ), sämtlich zuletzt geändert durch das Ein-
1. die am 24. Dezember 1967 in Kraft getretene Verord- führungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig-
nung vom 20. Dezember 1967 (BGBI. 1 S. 1300; 1968 1 keiten vom 24. Mai 1968 (BGBI. 1S. 503), sowie des
S. 190), § 33 g des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften und des Gesetzes
2. den am 30. Mai 1969 in Kraft getretenen Artikel 1 der
über Formblätter für die Gliederung des Jahres-
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über Form-
abschlusses vom 11. Dezember 1935 (RGBI. 1
blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von
S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
Kreditinstituten und des Jahresabschlusses der Hypo-
Grundgesetzes,
thekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken vom
27. Mai 1969 (BGBI. 1 S. 444), zu 3. der durch Artikel 1 Nr. 8 des Bilanzrichtlinien-Geset-
zes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2355)
3. den am 25. September 1987 in Kraft tretenden Artikel 1 eingefügten §§ 330, 336 Abs. 3 des Handelsgesetz-
der eingangs genannten Verordnung. buchs, des durch Artikel 7 Nr. 4 des Bilanzrichtlinien-
Gesetzes neugefaßten § 25 a Abs. 3 sowie des
Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund
durch Artikel 7 Nr. 8 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes
zu 1. der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes, des neugefaßten § 26 a Abs. 3 des Gesetzes über das
§ 33g des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Kreditwesen und des § 52 a des Gesetzes über das
Wirtschaftsgenossenschaften und des Gesetzes Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung
über Formblätter für die Gliederung des Jahres- vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1472).
Bonn, den 14. September 1987
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Verordnung
über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten
§ 1 gemachten Abschreibungen und Wertberichtigungen auf
Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligungen
(1) Kreditinstitute, die Kapitalgesellschaft sind, haben sowie die Umbuchungen von Sachanlagen, immateriellen
abweichend von den§§ 266, 275, 276 des Handelsgesetz- Anlagewerten und Beteiligungen im Anhang für jeden
buchs ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung Posten und Unterposten, in dem Sachanlagen, immate-
unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anlie- rielle Anlagewerte oder Beteiligungen ausgewiesen sind,
genden Muster 1 aufzustellen, soweit in Absatz 4 Nr. 2 gesondert anzugeben.
bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die die Ergebnisverwendung betreffenden Angaben
(2) Kreditinstitute, die eingetragene Genossenschaft (Vermerke unter dem Strich in den Formblättern für die
sind, haben abweichend von § 336 Abs. 2 in Verbindung Gewinn- und Verlustrechnung in Kontoform, Posten nach
mit den §§ 266, 275, 276 des Handelsgesetzbuchs ihre dem „Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" in den Form-
Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbescha- blättern für die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffel-
det einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden form) können statt in den Formblättern im Anhang
Muster 2 aufzustellen, soweit in Absatz 4 Nr. 1 oder 4 gemacht werden.
nichts anderes bestimmt ist.
(3) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausgewiesen wer-
(3) Kreditinstitute, die Einzelkaufmann, offene Handels- den
gesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind, haben ihre
Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung unbescha- 1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen" die
det einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Einzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Beteiligun-
Muster 3 aufzustellen; bei der Offenlegung darf § 268 gen und Wertpapieren des Anlagevermögens; die auf
Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs angewendet werden. die einzelnen Posten und Unterposten der Aktivseite
entfallenden Einzelwertberichtigungen sind in einer der
(4) Abweichend von Absatz 1 oder 2 und unbeschadet Aktivseite entsprechenden Gliederung gesondert aus-
einer weiteren Gliederung ist die Bilanz und die Gewinn- zuweisen;
und Verlustrechnung aufzustellen von
2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammelwert-
1. genossenschaftlichen Zentralbanken, die eingetragene berichtigungen" die vorgeschriebenen Sammelwert-
Genossenschaft sind, nach dem anliegenden Muster 4, berichtigungen wegen des allgemeinen Kreditrisikos zu
2. genossenschaftlichen Zentralbanken, die Aktiengesell- Forderungen.
schaft sind, nach dem anliegenden Muster 5, Die vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen dürfen
3. Bausparkassen nach dem anliegenden Muster 6, auch von den Forderungen, zu denen sie gebildet werden,
abgesetzt werden. Es ist jedoch nicht zulässig, sie teil-
4. Hypothekenbanken nach dem anliegenden Muster 7, weise von diesen Forderungen abzusetzen und den Rest-
soweit ihre Rechtsform eine Abweichung nicht bedingt, betrag auf der Passivseite auszuweisen. Sammelwert-
und berichtigungen zu nicht auf der Aktivseite ausgewiesenen
5. Schiffspfandbriefbanken nach dem anliegenden Muster 8. Rückgriffsforderungen sind unter den Rückstellungen aus-
zuweisen.
(5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann entweder
die Kontoform oder die Staffelform verwandt werden. (4) Werden Wertpapiere des Anlagevermögens mit
einem höheren Wert angesetzt, als nach § 253 Abs. 3 des
(6) § 247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 268, 277, Handelsgesetzbuchs für Wertpapiere des Umlaufver-
280 des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden. mögens zulässig ist, so ist dies bei den einzelnen Posten
§ 265 Abs. 2, § 284 Abs. 2, § 285 Nr. 1 bis 6, 8, 9 Buch- oder Unterposten, in denen die Wertpapiere ausgewiesen
stabe c, Nr. 12, § 289 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetz- sind, wie folgt zu vermerken: ,,darunter: wie Anlagever-
buchs brauchen nicht angewendet zu werden; dies gilt mögen bewertet DM ... ".
auch für § 246 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, soweit
abweichende Vorschriften bestehen. (5) Wird das Leasinggeschäft .betrieben, so sind die
Leasinggegenstände im Bilanzformblatt und die Abschrei-
bungen auf Leasinggegenstände sowie die Erträge aus
§ 2
dem Leasinggeschäft im Formblatt für die Gewinn- und
(weggefallen) Verlustrechnung gesondert anzugeben, soweit die
Leasinggegenstände, die Abschreibungen oder Erträge
nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
§ 3
~ 1) Kreditinstitute, die nicht Einzelkaufmann, offene Han- § 4
delsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind, haben
für das Geschäftsjahr die Zugänge und Abgänge von Erträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang ganz
Sachanlagen, immateriellen Anlagewerten und Beteiligun- oder teilabgeschriebener Forderungen sowie aus höherer
gen, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr Bewertung oder dem Abgang von Wertpapieren dürfen mit
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2171
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen 2. entgegen§ 3 Abs. 1, 3, 4 oder 5 die dort bezeichneten
oder Wertpapiere verrechnet werden. Soweit die Erträge zusätzlichen Angaben nicht, nicht in der vorgeschriebe-
nicht verrechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere nen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt
Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von macht oder
Rückstellungen im Kreditgeschäft" auszuweisen. 3. entgegen § 4 a die dort bezeichneten Beträge nicht in
der Bilanz gesondert ausweist oder im Anhang angibt.
§ 4a
§6
Kapitalgesellschaften, die Bausparkassen sind, und
öffentlich-rechtliche Bausparkassen haben rückständige Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der
Zins- und Tilgungsbeträge für langfristige Baudarlehen auf Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über
der Aktivseite der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von
Anhang in einem Betrag anzugeben. Sie haben ferner Kreditinstituten und zur Aufhebung und Änderung von
unter der Passivseite der Bilanz oder im Anhang anzu- Formblattvorschriften für Hypothekenbanken, Schiffs-
geben: pfandbriefbanken und Bausparkassen vom 13. September
Noch nicht ausgezahlte bereitgestellte Baudarlehen 1987 (BGBI. 1 S. 2150) sind erstmals auf den Jahresab-
schluß für das nach dem 31. Dezember 1986 beginnende
a) aus Zuteilungen DM ..... Geschäftsjahr anzuwenden. Sie sind auf den Jahresab-
b) zur Vor- und Zwischen- schluß für ein früheres Geschäftsjahr anzuwenden, wenn
finanzierung DM ..... auf dieses die Vorschriften über den Jahresabschluß in der
vom Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes an gelten-
c) sonstige DM . . . . . DM ..... den Fassung angewandt werden. Sind die neuen Vor-
schriften nicht nach Satz 2 auf ein früheres Geschäftsjahr
§5 anzuwenden, so ist für das Geschäftsjahr die am
31. Dezember 1985 geltende Fassung dieser Verordnung,
Diese Verordnung gilt nicht für der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des
1. (weggefallen) Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-recht-
lichen Bausparkassen und der Verordnung über Form-
2. Unternehmen, die nach § 2 des Gesetzes über das
blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der
Kreditwesen nicht als Kreditinstitute im Sinne dieses
Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken an-
Gesetzes gelten.
zuwenden.
§ Sa §7
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertre- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 des Bilanzricht-
tungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines linien-Gesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kredit-
Kreditinstituts, das Kapitalgesellschaft ist, wesen auch im Land Berlin.
1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 4 Nr. 2 bis 5 die Bilanz oder
die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach den anlie- §8
genden Mustern 1, 5, 6, 7 oder 8 aufstellt, (Inkrafttreten)
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2173
Muster 1
Formblatt
für den Jahresabschluß der Kreditinstitute
in der Rechtsform
der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien
und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ............................................................. .
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesban~äh~ ................................. . DM ..................... .
b) eigene Ziehungen ................................ . DM .................... ..
6. Forderungen an Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei M0naten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... .
7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . . .......................... .
8. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
aa) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
ab) von Kreditinstituten ............................ . DM .................... ..
ac) sonstige .................................... . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM .............. ..
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
bb) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
bc) sonstige .................................... . DM .................... ..
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile ............................ .
b) sonstige Wertpapiere ............................................... . ........................... .
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer
Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne
Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
1O. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. .
b) vier Jahren oder länger .............................................. . . .......................... .
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
11 . Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
13. Beteiligungen ........................................................ .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
14. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
15. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
16. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital ........................... .
davon eingefordert: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
17. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) ......................................... .
Nennbetrag: DM .......................... .
18. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft .......... .
Nennbetrag: DM ......................... ..
19. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM ......................... ..
Nr. 44 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2175
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM .............................. .
c) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite .......... .
2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ............................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... .
3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Jahren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... . ····························
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..................................... ..
4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
5. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
6. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ . ........................... .
7. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... .
8. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
9. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
10. Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
11 . Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .......................................... .
12. Gezeichnetes Kapital ................................. .
13. Kapitalrücklage ..................................... .
14. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Rücklage für eigene Anteile ......................... .
c) Satzungsmäßige Rücklagen ........................ .
d) Andere Gewinnrücklagen ........................... .
15. Bilanzgewinn
Summe der Passiven ............. .
2176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
20. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
21. Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
22. Bilanzverlust ......................................................... . ····························
Summe der Aktiven ......... . ····························
23. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2177
noch Passivseite
DM DM DM
16. Eigene Ziehungen im Umlauf ........................... .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . DM .................... ..
17. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
18. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
19. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
20. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 16 bis 20) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten ............................... .
2178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 1 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. ........................... .. .. .. .. .. .. bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Auf- 1. Zinsen und zinsähnliche
wendungen .............. . Erträge aus Kredit- und Geld-
2. Provisionen und ähnliche Auf- marktgeschäften .......... .
wendungen für Dienstleistungs- 2. laufende Erträge aus
geschäfte ................ .
a) festverzinslichen Wertpa-
3. Abschreibungen und Wertbe- pieren und Schuldbuchfor-
richtigungen auf Forderungen derungen ............. .
und Wertpapiere sowie Zufüh- b) anderen Wertpapieren ... .
rungen zu Rückstellungen im c) Beteiligungen .......... .
Kreditgeschäft ............ . ·················
3. Provisionen und andere
4. Gehälter und Löhne ........ . Erträge aus Dienstleistungsge-
5. Soziale Abgaben .......... . schäften ................. .
6. Aufwendungen für Altersver- 4. Andere Erträge einschließlich
sorgung und Unterstützung ... der Erträge aus der Auflösung
von Rückstellungen im Kredit-
7. Sachaufwand für das Bankge-
geschäft ................. .
schäft ................... .
5. Erträge aus Gewinngemein-
8. Abschreibungen und Wertbe-
schaften, Gewinnabführungs-
richtigungen auf Grundstücke
und Teilgewinnabführungsver-
und Gebäude sowie auf
trägen ................... .
Betriebs- und Geschäftsaus-
stattung ................. . 6. Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen, soweit sie
9. Abschreibungen und Wertbe-
nicht unter 4 auszuweisen sind
richtigungen auf Beteiligungen
7. Erträge aus der Auflösung von
10. Steuern
Sonderposten mit Rücklagean-
a) vom Einkommen, vom teil ..................... .
Ertrag und vom Vermögen
8. Erträge aus Verlustübernahme
b) sonstige .............. . . ............... .
9. Jahresfehlbetrag .......... . ................ .
11. Aufwendungen aus Verlust-
übernahme ............... .
12. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
13. Sonstige Aufwendungen .... .
14. Auf Grund einer Gewinnge-
meinschaft, eines Gewinnab-
führungs- und eines Teilge-
winnabführungsvertrags ab-
geführte Gewinne .......... .
15. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ················· Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe. Bonn, den 24. September 1987 2179
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage
·······················••:
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage
b) aus der Rücklage für eigene Anteile
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen
d) aus ar:ideren Gewinnrücklagen ·························· .......................
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage .
b) in die Rücklage für eigene Anteile
c) in satzungsmäßige Rücklagen
d) in andere Gewinnrücklagen.
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust . . . . .
2180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 1 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der ..................................................................................................................
für die Zeit vom .................... .. ....... ........ .... bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften ......................................... .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen .................................... . . .......................... .
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ........................... .
5. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................. .
6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ............................ ........................... .
8. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 4 auszuweisen sind .............................. .
10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
11. Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ............................ ........................... .
12. Gehälter und Löhne .................................. .
13. Soziale Abgaben .................................... .
14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
15. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
18. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ .
19. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
20. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
21. Sonstige Aufwendungen .............................. .
22. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne ............................ ............................
23. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . . .......................... .
25. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ····························
26. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ............................ ........................... .
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ............................
28. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Anteile .................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ···························· ····························
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ........................... .
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ••••••••••••••r•••••••••••••
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2181
Muster 2
Formblatt
für den Jahresabschluß der Kreditinstitute
in der Rechtsform
der eingetragenen Genossenschaft
2182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ..............................................................
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesbankfähig ................................. . DM ..................... .
b) eigene Ziehungen ................................ . DM ..................... .
6. Forderungen an Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... .
darunter:
an genossenschaftliche Zentralkreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
8. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
aa) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
ab) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
ac) sonstige .................................... . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
bc) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile ............................ .
b) sonstige Wertpapiere ............................................... . ........................... .
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer
Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne
Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. .
darunter:
Warenforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
b) vier Jahren oder länger .............................................. .
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
11 . Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
12. Warenbestand ....................................................... .
13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
14. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
a) Beteiligungen ..................................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
b) Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
darunter:
bei Kreditgenossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
15. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2183
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... . ........................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..................... .
darunter:
gegenüber genossenschaftlichen Zentral-
kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige .................................... . . .......................... .
3. Verpflichtungen aus Warengeschäften und aufgenommenen
Warenkrediten ...................................... .
4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Jahren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... . ........................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ..................... .
5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
darunter:
aus dem Warengeschäft . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... .
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
11. Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
12. Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .................... ..
13. Geschäftsguthaben
a) der verbleibenden Mitglieder ........................ .
b) der ausscheidenden Mitglieder ...................... .
c) aus gekündigten Geschäftsanteilen ................... .
Vermerk:
rückständige fällige Pflichteinzahlungen auf Geschäftsanteile .. .
14. Kapitalrücklage ..................................... .
15. Ergebnisrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Andere Ergebnisrücklagen .......................... . ........................... .
16. Bilanzgewinn ····························
Summe der Passiven ............. . ........................... .
2184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM .......................... .
18. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
19. Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
20. Bilanzverlust ......................................................... .
Summe der Aktiven ......... . ····························
21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
c) Forderungen an Mitglieder ........................................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2185
noch Passivseite
DM DM DM
17. Eigene Ziehungen im Umlauf ........................... .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . DM ..................... .
18. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
19. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
20. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
21. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
22. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 17 bis 21) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten ............................... .
Angaben nach § 338 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs im Anhang
1. Mitgliederbewegung
Zahl der Anzahl der Haftsumrr.e
Mitglieder Geschäftsanteile DM
Anfang 19 ... .
Zugang 19 ... .
Abgang 19 ... .
Ende 19 ... .
2. Die Geschäftsguthaben haben sich im Geschäftsjahr
vermehrt um ......................................................... ' ................. . DM ..................... .
vermindert um ....................................................................... • .. • DM .................... .
3. Die Haftsummen haben sich im Geschäftsjahr
vermehrt um ......................................................... • • • • • • • • • • • • • • · · · · · DM ..................... .
vermindert um .......................................................................... . DM ..................... .
4. Höhe des einzelnen Geschäftsanteils ..................................................... • • • • DM ..................... .
5. Höhe der Haftsumme ..................................................................... DM ..................... .
2186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 2 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .................................................................................................... .
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Auf- 1. Zinsen und zinsähnliche
wendungen .............. . Erträge aus Kredit- und Geld-
2. Provisionen und ähnliche Auf- marktgeschäften .......... .
wendungen für Dienstleistungs- 2. laufende Erträge aus
geschäfte ................ .
a) festverzinslichen Wertpa-
3. Abschreibungen und Wertbe- pieren und Schuldbuchfor-
richtigungen auf Forderungen derungen ............. .
und Wertpapiere sowie Zufüh- b) anderen Wertpapieren ... .
rungen zu Rückstellungen im c) Beteiligungen und Geschäfts-
Kreditgeschäft ............ . guthaben bei Genossen-
4. Gehälter und Löhne sowie Auf- schaften .............. . .................
wendungen für Altersversor- 3. Provisionen und andere Er-
gung und Unterstützung ..... . träge aus Dienstleistungsge-
5. Soziale Abgaben .......... . schäften ................. .
6. Sachaufwand für das Bankge- 4. Erträge aus Warenverkehr oder
schäft ................... . Nebenbetrieben ........... .
7. Abschreibungen und Wertbe- 5. Andere Erträge einschließlich
richtigungen auf Grundstücke der Erträge aus der Auflösung
und Gebäude sowie auf von Rückstellungen im Kredit-
Betriebs- und Geschäftsaus- geschäft ................. .
stattung ................. . 6. Erträge aus der Auflösung von
8. Abschreibungen und Wertbe- Rückstellungen, soweit sie
richtigungen auf Beteiligungen nicht unter 5 auszuweisen sind
und Geschäftsguthaben bei 7. Erträge aus der Auflösung von
Genossenschaften ......... . Sonderposten mit Rücklagean-
9. Steuern teil ..................... .
a) vom Einkommen, vom 8. Jahresfehlbetrag .......... . ·················
Ertrag und vom Vermögen
b) sonstige .............. . . ............... .
10. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
11 . Sonstige Aufwendungen .... .
12. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge .................
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2187
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr .............................. .
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ....................................... .
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ........................................ .
b) aus anderen Ergebnisrücklagen ....................................... .
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ....................................... . ........................... .
6. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................................... .
b) in andere Ergebnisrücklagen ......................................... . . .......................... .
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .............................................. .
2188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 2 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. ....... .................. .. . .. . .. ...... bis ............................... ..
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaf-
ten ............................................ . ····························
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrieben ............ .
5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ........................... .
6. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................. .
7. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ····························
9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 5 auszuweisen sind .............................. .
10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil ····························
11 . Gehälter und Löhne sowie Aufwendungen für Altersversorgung
und Unterstützung ................................... .
12. Soziale Abgaben .................................... .
13. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen und
Geschäftsguthaben bei Genossenschaften ................ .
16. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ .
17. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
18. Sonstige Aufwendungen .............................. . ............................ ........................... .
19. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
20. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ........................... .
21. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ............................
22. Entnahmen aus Ergebnisrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus anderen Ergebnisrücklagen ...................... . ............................ ····························
23. Entnahmen aus Genußrechtskapital
24. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in andere Ergebnisrücklagen ........................ . ............................ ····························
25. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ····························
26. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2189
Muster 3
Formblatt
für den Jahresabschluß der Kreditinstitute
in der Rechtsform
der Einzelfirma, der offenen Handelsgesellschaft
und der Kommanditgesellsc~aft
2190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ..............................................................
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesban~äh~ ................................. . DM ..................... .
b) eigene Ziehungen ................................ . DM .................... ..
6. Forderungen an Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ........................... .
7. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige ......................................................... . ........................... .
8. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
aa) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
ab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
ac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bc) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... . ····························
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
9. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile ............................ .
b) sonstige Wertpapiere ............................................... . ........................... .
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer
Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne
Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
10. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. .
b) vier Jahren oder länger .............................................. . ........................... .
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
11. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
12. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
13. Beteiligungen ........................................................ .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
14. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
15. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
16. Nichteingezahltes Kapital ............................................... .
17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM .......................... ..
18. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
19. Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
20. Bilanzverlust ......................................................... . ····························
Summe der Aktiven ......... . ........................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2191
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ..................... .
c) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite .......... . ····························
2. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ..................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige ............................. : ...... . ........................... .
3. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Jahren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... . ····························
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . DM ..................... .
4. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
5. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
6. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ . ........................... .
7. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... . ........................... .
8. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
9. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
10. Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
11. Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig . . . . . . . . DM ..................... .
12. Kapital
a) Einlagen des Inhabers oder der unbeschränkt haftenden
Gesellschafter ................................... .
b) Einlagen der Kommanditisten und der stillen Gesellschafter ····························
13. Offene Rücklagen ................................... .
14. Bilanzgewinn ····························
Summe der Passiven ............. . ····························
15. Eigene Ziehungen im Umlauf ............................................................. .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
16. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln .................................. .
17. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungs-
verträgen ....................................................................... ,.••••,
18. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbind-
lichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ........................................... .
2192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten und aus Krediten an stille Gesellschafter, soweit
sie nicht unter a) vermerkt werden ..................................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2193
noch Passivseite
DM DM DM
19. Hafttmg aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ........................... .
20. In den Passiven sind enthalten
a) Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 19) gegenüber verbundenen Unter-
nehmen ........................................................................... .
b) Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftsinhabern und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern ....... .
2194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 3 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom ... .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. ....... .. ..... .. bis ............................... ..
Aufwendungen Erträge
DM DM DM
1 . Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ..... 1. Zinsen und zinsähnliche
2. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Erträge aus Kredit- und Geld-
Dienstleistungsgeschäfte ............... . marktgeschäften ........... .
3. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 2. laufende Erträge aus
Forderungen und Wertpapiere sowie Zufüh- a) festverzinslichen Wertpa-
rungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft pieren und Schuldbuchfor-
4. Gehälter und Löhne ................... . derungen ............. .
b) anderen Wertpapieren ... .
5. Soziale Abgaben ...................... .
c) Beteiligungen .......... . ................. ·················
6. Aufwendungen für Altersversorgung und
Unterstützung ........................ . 3. Provisionen und andere Er-
träge aus Dienstleistungsge-
7. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... . schäften ................. .
8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 4. Erträge aus Warenverkehr oder
Grundstücke und Gebäude sowie auf Nebenbetrieben ........... .
Betriebs- und Geschäftsausstattung ....... .
5. Andere Erträge einschließlich
9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf der Erträge aus der Auflqsung
Beteiligungen ........................ . von Rückstellungen im Kredit-
1o. Steuern ............................. . geschäft ................. .
11. Aufwendungen aus Verlustübernahme ..... . 6. Erträge aus Gewinngemein-
schaften, Gewinnabführungs-
12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage- und Teilgewinnabführungsver-
anteil ............................... . trägen ................... .
13. Sonstige Aufwendungen ................ . 7. Erträge aus der Auflösung von
14. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Rückstellungen, soweit sie
Gewinnabführungs- und eines Teilgewinnab- nicht unter 5 auszuweisen sind
führungsvertrages abgeführte Gewinne .... . 8. Erträge aus der Auflösung von
15. Jahresüberschuß ..................... . Sonderposten mit Rücklagean-
·················
teil ..................... .
9. Erträge aus Verlustübernahme
10. Jahresfehlbetrag .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2195
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .......................................................... .
2. GewinnvortragNerlustvortrag aus dem Vorjahr ................................................ . ····························
3. Entnahmen aus offenen Rücklagen ......................................................... . ····························
4. Entnahmen aus Genußrechtskapital ......................................................... .
5. Einstellungen in offene Rücklagen .......................................................... . ····························
6. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals .................................................... . ····························
7. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ................................................................ . ····························
2196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 3 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften ......................................... .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen .................................... . ····························
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Erträge aus Warenverkehr oder Nebenbetrieben ............ .
5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
6. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................. .
7. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
8. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ............................ ····························
9. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
10. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 5 auszuweisen sind .............................. .
11 . Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
12. Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ............................ ····························
13. Gehälter und Löhne .................................. .
14. Soziale Abgaben .................................... .
15. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
16. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
19. Steuern ........................................... .
20. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
21. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
22. Sonstige Aufwendungen .............................. .
23. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne .. ···························· ····························
24. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
25. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ........................... .
26. Entnahmen aus offenen Rücklagen ...................... . ····························
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ..................... . ····························
28. Einstellungen in offene Rücklagen ....................... . ····························
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ........................... .
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2197
Muster 4
Formblatt
für den Jahresabschluß der Zentralkassen
in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft
2198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ..............................................................
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesbankfähig ................................. . DM ..................... .
b) eigene Ziehungen ................................ . DM ..................... .
6. Forderungen an Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ........................... .
7. Forderungen an andere Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ........................... .
darunter:
an die Deutsche Genossenschaftsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
8. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige ......................................................... . ........................... .
9. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
bb) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
bc) sonstige .................................... . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ...................... .
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder ..................... . DM ..................... .
bb) von Kreditinstituten ............................ . DM ..................... .
bc) sonstige .................................... . DM ..................... . ........................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ....................... .
10. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile ............................ .
b) sonstige Wertpapiere ............................................... .
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer Kapital-
gesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne Beteiligun-
gen................................................ DM ..................... .
11. Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. .
darunter:
an Genossenschaften, ausgenommen Kreditgenossenschaf-
ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
b) vier Jahren oder länger .............................................. . ····························
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
12. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2199
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber angeschlossenen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM .................... ..
2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ..................... .
c) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite .......... . ........................... .
darunter:
gegenüber der Deutschen Genossen-
schaftsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
3. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . DM ..................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige .................................... . ........................... .
4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Jahren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . DM ..................... .
5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ . ........................... .
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... .
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
11. f onderposten mit Rücklageanteil ....................... .
12. Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig . . . . . . . . DM ..................... .
13. Geschäftsguthaben
a) der verbleibenden Mitglieder ........................ .
b) der ausscheidenden Mitglieder ...................... .
c) aus gekündigten Geschäftsanteilen ................... . . .......................... .
Vermerk:
rückständige fällige Pflichteinzahlungen
auf Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ...................... .
2200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
14. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
a) Beteiligungen ..................................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
b) Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
darunter:
bei Kreditgenossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
15. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
17. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM ......................... ..
18. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
19. Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
20. Bilanzverlust .......................................................... .
Summe der Aktiven ......... . ····························
21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
c) Forderungen an Mitglieder ........................................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2201
noch Passivseite
DM DM DM
14. Kapitalrücklage ..................................... .
15. Ergebnisrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Andere Ergebnisrücklagen .......................... .
16. Bilanzgewinn
Summe der Passiven ............. .
17. Eigene Ziehungen im Umlauf ............................................................. .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
18. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln .................................. .
19. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver-
trägen ............................................................................... .
20. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbind-
lichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ........................................... .
21. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ........................... .
22. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter 17 bis 21) gegenüber
verbundenen Unternehmen enthalten ....................................................... .
Angaben nach § 338 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs im Anhang
1. Mitgliederbewegung
Zahl der Anzahl der Haftsumme
Mitglieder Geschäftsanteile DM
Anfang 19 ... .
Zugang 19 ... .
Abgang 19 ... .
Ende 19 ... .
2. Die Geschäftsguthaben haben sich im Geschäftsjahr
vermehrt um ........................................................................... . DM ..................... .
vermindert um .......................................................................... . DM ..................... .
3. Die Haftsummen haben sich im Geschäftsjahr
vermehrt um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
vermindert um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
4. Höhe des einzelnen Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
5. Höhe der Haftsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
2202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 4 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .............. ... ........................ bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Auf- 1. Zinsen und zinsähnliche
wendungen .............. . Erträge aus Kredit- und Geld-
marktgeschäften .......... .
2. Provisionen und ähnliche Auf-
wendungen für Dienstleistungs- 2. laufende Erträge aus
geschäfte ................ .
a) festverzinslichen Wertpa-
3. Abschreibungen und Wertbe- pieren und Schuldbuchfor-
richtigungen auf Forderungen derungen ............. .
und Wertpapiere sowie Zufüh- b) anderen Wertpapieren ... .
rungen zu Rückstellungen im c) Beteiligungen und Geschäfts-
Kreditgeschäft ............ . guthaben bei Genossen-
4. Gehälter und Löhne ........ . schaften .............. . ................ .
5. Soziale Abgaben .......... . 3. Provisionen und andere Er-
träge aus Dienstleistungsge-
6. Aufwendungen für Altersver- schäften ................. .
sorgung und Unterstützung ...
4. Andere Erträge einschließlich
7. Sachaufwand für das Bankge- der Erträge aus der Auflösung
schäft ................... . von Rückstellungen im Kredit-
8. Abschreibungen und Wertbe- geschäft ................. .
richtigungen auf Grundstücke 5. Erträge aus der Auflösung von
und Gebäude sowie auf Rückstellungen, soweit sie
Betriebs- und Geschäftsaus- nicht unter 4 auszuweisen sind
stattung ................. .
6. Erträge aus der Auflösung von
9. Abschreibungen und Wertbe- Sonderposten mit Rücklagean-
richtigungen auf Beteiligungen teil ..................... .
und Geschäftsguthaben bei
Genossenschaften ......... . 7. Jahresfehlbetrag .......... . ·················
10. Steuern
a) vom Einkommen, vom
Ertrag und vom Vermögen .
b) sonstige .............. . ................ .
11. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
12. Sonstige Aufwendungen .... .
13. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ················· Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2203
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. GewinnvortragNerlustvortrag aus dem Vorjahr .............................. .
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ....................................... .
4. Entnahmen aus Ergebnisrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ........................................ .
b) aus anderen Ergebnisrücklagen ....................................... . ····························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ....................................... .
6. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................................... .
b) in andere Ergebnisrücklagen ......................................... .
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .............................................. . ····························
2204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 4 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. ......... .. ... .. .... ...... ... ... . .. .... bis ............................... ..
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften . . . . . . . . . . . . ............................. .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaf-
ten ............................................ .
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
5. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................. .
6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ···························· ····························
8. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 4 auszuweisen sind .............................. .
9. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil ···························· ····························
10. Gehälter und Löhne .................................. .
11 . Soziale Abgaben .................................... .
12. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
13. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
14. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen und
Geschäftsguthaben bei Genossenschaften ................ .
16. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ . ····························
17. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
18. Sonstige Aufwendungen .............................. . ···························· ····························
19. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
20. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ····························
21. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ····························
22. Entnahmen aus Ergebnisrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus anderen Ergebnisrücklagen ...................... . ···························· ····························
23. Entnahmen aus Genußrechtskapital ····························
24. Einstellungen in Ergebnisrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in andere Ergebnisrücklagen ........................ . ···························· ····························
25. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ····························
26. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2205
Muster 5
Formblatt
für den Jahresabschluß
der genossenschaftlichen Zentralbanken,
die Aktiengesellschaft sind
2206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ............................................................ ..
der ...........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1. Kassenbestand ....................................................... .
2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank .................................. .
3. Postgiroguthaben ..................................................... .
4. Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Dividendenscheine sowie zum
Einzug erhaltene Papiere ............................................... .
5. Wechsel ............................................................ .
darunter:
a) bundesbankfähig ................................. . DM .................... ..
b) eigene Ziehungen ................................ . DM ..................... .
6. Forderungen an angeschlossene Kreditinstitute
a) täglich fällig ....................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ........................... .
7. Forderungen an andere Kreditinstitute
a) täglich fällig
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ........................................ .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren ................. .
bc) vier Jahren oder länger .......................................... . ····························
darunter:
an die Deutsche Genossenschaftsbank . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
8. Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen
a) des Bundes und der Länder .......................................... .
b) sonstige ......................................................... . ........................... .
9. Anleihen und Schuldverschreibungen
a) mit einer Laufzeit bis zu vier Jahren
aa) des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
ab) von Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
ac) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
b) mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren
ba) des Bundes und der Länder ..................... . DM .................... ..
bb) von Kreditinstituten ............................ . DM .................... ..
bc) sonstige .................................... . DM .................... .. ····························
darunter:
beleihbar bei der Deutschen Bundesbank DM ............... .
10. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen sind
a) börsengängige Anteile und Investmentanteile ............................ .
b) sonstige Wertpapiere ............................................... . ····························
darunter:
Besitz von mehr als dem zehnten Teil der Anteile einer
Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ohne
Beteiligungen DM ........................ .
11 . Forderungen an Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
a) weniger als vier Jahren .............................................. .
b) vier Jahren oder länger .............................................. . ····························
darunter:
ba) durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
bb) Kommunaldarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
12. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ........................... .
13. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............................. .
14. Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften
a) Beteiligungen ..................................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
b) Geschäftsguthaben bei Genossenschaften .............................. . ........................... .
darunter:
bei Kreditgenossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2207
Passivseite
DM DM DM
1. Verbindlichkeiten gegenüber angeschlossenen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... . ····························
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ............................. ..
2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM .............................. ..
c) von der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite .......... . ........................... .
darunter:
gegenüber der Deutschen Genossen-
schaftsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
3. Verbindlichkeiten aus dem Bankgeschäft gegenüber anderen
Gläubigern
a) täglich fällig ..................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist von
ba) weniger als drei Monaten ....................... .
bb) mindestens drei Monaten, aber weniger als vier Jahren
bc) vier Jahren oder länger ......................... . ····························
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ............................... .
c) Spareinlagen
ca) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................. .
cb) sonstige .................................... . ............................ ····························
4. Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von
a) bis zu vier Jahren ................................. .
b) mehr als vier Jahren ............................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig DM ...................................... .
5. Eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf ............... .
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ . ····························
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... . ····························
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten ......................... .
11 . Sonderposten mit Rücklageanteil . . . .................... .
12. Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig DM .......................................... .
13. Gezeichnetes Kapital ................................. .
14. Kapitalrücklage ..................................... .
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Rücklage für eigene Aktien .......................... .
c) Satzungsmäßige Rücklage ......................... .
d) Andere Gewinnrücklagen ........................... . ····························
16. Bilanzgewinn
Summe der Passiven ............. . ····························
2208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
15. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
17. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital ........................... .
davon eingefordert: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................... ..
18. Eigene Aktien ........................................................ .
Nennbetrag: DM .......................... .
19. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft .......... .
Nennbetrag: DM .......................... ..
20. Eigene Schuldverschreibungen .......................................... .
Nennbetrag: DM .......................... .
21. Sonstige Vermögensgegenstände ........................................ .
22 Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
23. Bilanzverlust ......................................................... . .......................... .
Summe der Aktiven ......... . .......................... .
24. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten , soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2209
noch Passivseite
DM DM DM
17. Eigene Ziehungen im Umlauf ........................... .
darunter:
den Kreditnehmern abgerechnet . . . . . . . . DM .................... ..
18. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
19. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
20. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
21. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
22. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 17 bis 21) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten ............................... .
2210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 5 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .................................................................................................... .
für die Zeit vom ............ ... ............ ... ........... bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Auf- 1. Zinsen und zinsähnliche
wendungen .............. . Erträge aus Kredit- und Geld-
marktgeschäften .......... .
2. Provisionen und ähnliche Auf-
wendungen für Dienstleistungs- 2. laufende Erträge aus
geschäfte ................ . a) festverzinslichen Wertpa-
3. Abschreibungen und Wertbe- pieren und Schuldbuchfor-
richtigungen auf Forderungen derungen ............. .
und Wertpapiere sowie Zufüh- b) anderen Wertpapieren
rungen zu Rückstellungen im c) Beteiligungen und Ge-
Kreditgeschäft ............ . schäftsguthaben bei Ge-
4. Gehälter und Löhne ........ . nossenschaften ......... . ................ .
3. Provisionen und andere
5. Soziale Abgaben .......... .
Erträge aus Dienstleistungsge-
6. Aufwendungen für Altersver- schäften ................. .
sorgung und Unterstützung ...
4. Andere Erträge einschließlich
7. Sachaufwand für das Bankge- der Erträge aus der Auflösung
schäft ................... . von Rückstellungen im Kredit-
8. Abschreibungen und Wertbe- geschäft ................. .
richtigungen auf Grundstücke 5. Erträge aus Gewinngemein-
und Gebäude sowie auf schaften, Gewinnabführungs-
Betriebs- und Geschäftsaus- und Teilgewinnabführungsver-
stattung ................. . trägen ................... .
9. Abschreibungen und Wertbe- 6. Erträge aus der Auflösung von
richtigungen auf Beteiligungen Rückstellungen, soweit sie
und Geschäftsguthaben bei nicht unter 4 auszuweisen sind
Genossenschaften ......... .
7. Erträge aus der Auflösung von
10. Steuern Sonderposten mit Rücklagean-
a) vom Einkommen, vom teil ..................... .
Ertrag und vom Vermögen 8. Erträge aus Verlustübernahme
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . ................. . ............... .
9. Jahresfehlbetrag .......... . ·················
11. Aufwendungen aus Verlust-
übernahme ............... .
12. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
13. Sonstige Aufwendungen .... .
14. Auf Grund einer Gewinnge-
meinschaft, eines Gewinnab-
führungs- und eines Teilge-
winnabführungsvertrages ab-
geführte Gewinne .......... .
15. Jahresüberschuß .......... . ·················
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2211
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. GewinnvortragNerlustvortrag aus dem Vorjahr .............................. .
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ....................................... .
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ........................................ .
b) aus der Rücklage für eigene Aktien ..................................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen ...................................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ........................................ .
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ....................................... .
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................................... .
b) in die Rücklage für eigene Aktien ...................................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ........................................ .
d) in andere Gewinnrücklagen .......................................... . ····························
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .............................................. .
2212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 5 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. .... .. .. .. .. .. .. .. . .. .. ... .. .. .. .. .. . .. bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen und zinsähnliche Erträge aus Kredit- und Geldmarkt-
geschäften ........... -.............................. .
2. laufende Erträge aus
a) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen
b) anderen Wertpapieren ............................. .
c) Beteiligungen .................................... . ····························
3. Provisionen und andere Erträge aus Dienstleistungsgeschäften
4. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ........................... .
5. Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen .................. .
6. Provisionen und ähnliche Aufwendungen für Dienstleistungs-
geschäfte .......................................... .
7. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ............................ ····························
8. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
9. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 4 auszuweisen sind .............................. .
10. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
11 . Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ···························· ····························
12. Gehälter und Löhne .................................. .
13. Soziale Abgaben .................................... .
14. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
15. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
16. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
17. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
18. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ .
19. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
20. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
21. Sonstige Aufwendungen .............................. .
22. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne ···························· ····························
23. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
24. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ····························
25. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ····························
26. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Aktien ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ............................ ····························
27. Entnahmen aus Genußrechtskapital ····························
28. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Aktien ..................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ···························· ····························
29. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ........................... .
30. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2213
Muster 6
Formblatt
für den Jahresabschluß von Bausparkassen
2214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. ........... ..
der ..........................................................................................
Aktivseite
DM DM
1 . Baudarlehen
a) aus Zuteilungen (Bauspardarlehen)
b) zur Vor- und Zwischenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... .
c) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... .
darunter:
durch Grundpfandrechte gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
2. Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben ......................... .
3. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen sowie Zins- und Dividendenscheine
4. For:derungen an Kreditinstitute, soweit sie nicht unter Nummer 1 oder Nummer 5
Buchstabe a auszuweisen sind
a) täglich fällig ................................................... .
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ........................ . ····························
darunter:
mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger . . . . . . . DM .................... ..
5. Andere Forderungen
a) ar:i Bausparer aus Abschlußgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .
darunter:
mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger . . . . . . . DM .................... .
6. Eigene Schuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . Nennbetrag: DM .................... ..
7. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ......................... .
8. Schuldverschreibur:igen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Schatz-
wechsel ...................................................... .
darunter:
mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
9. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ........................... ·.
10. Beteiligungen ....................................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
11. Grundstücke und Gebäude .............................................. .
darunter:
im Kreditgeschäft übernommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
12. Betriebs- und Geschäftsausstattung ....................................... .
13. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital ........................... .
davon eingefordert: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... ..
14. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) . . . . . . . . . . . . Nennbetrag: DM .................... ..
15. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft .......... .
Nennbetrag: DM .................... ..
16. Sonstige Vermögensgegenstände ......................................... .
17. Rechnungsabgrenzungspo~en .......................................... .
18. Bilanzverlust ......................................................... . ····························
Summe der Aktiven ......... . ····························
19. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passivseite
vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen .............................. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über das
Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden ...... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den .24. September 1987 2215
Passivseite
DM DM
1. Bauspareinlagen
darunter:
a) auf gekündigte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
b) auf zugeteilte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
2. Spareinlagen
a) mit gesetzlicher Kündigungsfrist ....................................... .
b) sonstige ......................................................... . ····························
3. Schuldverschreibungen
4. Verbindlichkeiten mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren
oder länger
a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen .............. .
b) sonstige ......................................................... . ····························
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
5. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungs-
frist von weniger als vier Jahren
a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen .............. .
b) sonstige ......................................................... . ····························
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte)
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................................. .
b) andere Rückstellungen .............................................. .
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ............................................ .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen .............................. . ····························
9. Sonstige Verbindlichkeiten .............................................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .
11. Sonderposten mit Rücklageanteil ......................................... .
12. Genußrechtskapital ................................................... .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ..................... .
13. Gezeichnetes Kapital .................................................. .
14. Kapitalrücklage ....................................................... .
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................................... .
b) Rücklage für eigene Anteile ..............................•............
c) Satzungsmäßige Rücklagen .......................................... .
d) Andere Gewinnrücklagen ............................................ . ····························
16. Bilanzgewinn
Summe der Passiven ........ . ····························
17. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln ................. .
18. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften, aus
Gewährleistungsverträgen und zur Ablösung von Zwischenkrediten anderer Kredit-
institute ................................................... • • • • • • • • • • ·
19. Verbindlichkeiten im Fall der Rücknahme von in Pension gegebenen Gegenständen,
sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ......... .
20. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten ......... .
21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlichkeiten unter
17 bis 20) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten .................... .
2216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 6 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen aus
a) Bauspardarlehen
b) Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten ............... .
c) sonstigen Baudarlehen ............................ . ····························
2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge .................. .
3. Gebühren
a) für Vertragsabschluß und -vermittlung ................. .
b) für die Darlehensregelung nach der Zuteilung ........... .
c) für die Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwi-
schenfinanzierungskrediten ......................... .
d) sonstige ........................................ . ........................... .
4. Erträge aus Beteiligungen ............................. .
5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
6. Zinsen für
a) Bauspareinlagen ................................. .
b) Spareinlagen .................................... .
c) langfristige Verbindlichkeiten ........................ .
d) Schuldverschreibungen ............................ . ····························
7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............ .
8. Provisionen für Vertragsabschluß und -vermittlung .......... .
9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ···························· ····························
10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 5 auszuweisen sind .............................. .
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
13. Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ···························· ····························
14. Gehälter und Löhne ........ ~ ......................... .
15. Soziale Abgaben .................................... .
16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
17. Sachaufwand ....................................... .
18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
20. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ....... .
b) sonstige ....................................• .... . ····························
21. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
23. Sonstige Aufwendungen .............................. .
24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne ............................ ····························
25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag . . . . . . . . . . . . . . ..
26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr . . . . . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2217
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Staffelform)
DM DM DM
27. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ..................... .
28. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklaae ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ····························
29. Entnahmen aus Genußrechtskapital ····························
30. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Anteile .................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ···························· ····························
31. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ····························
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ .
2218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 6 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. ... .. .. ... ... ... .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. bis ............................... ..
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen für 1. Zinsen aus
a) Bauspareinlagen ........ . a) Bauspardarlehen ....... .
b) Spareinlagen .......... . b) Vor- und Zwischenfinanzie-
c) langfristige Verbindlichkei- rungskrediten .......... .
ten ................... . c) sonstigen Baudarlehen ... . ·················
d) Schuldverschreibungen .. . ................. 2. Andere Zinsen und zinsähnli-
2. Andere Zinsen und zinsähnli- che Erträge . . . . . . . . . . . . . . .
che Aufwendungen ........ .
3. Gebühren
3. Provisionen für Vertragsab- a) für Vertragsabschluß und
schluß und -vermittlung ..... . -vermittlung ............ .
4. Abschreibungen und Wertbe- b) für die Darlehensregelung
richtigungen auf Forderungen nach der Zuteilung ...... .
und Wertpapiere sowie Zufüh- c) für die Bereitstellung und
rungen zu Rückstellungen im Bearbeitung von Vor- und
Kreditgeschäft . . . . . . . . . ... . Zwischenfinanzierungskre-
5. Gehälter und Löhne ........ . diten ................. .
6. Soziale Abgaben .......... .
d) sonstige .............. . ................ .
4. Erträge aus Beteiligungen ... .
7. Aufwendungen für Altersver-
sorgung und Unterstützung .. . 5. Andere Erträge einschließlich
der Erträge aus der Auflösung
8. Sachaufwand ............. .
von Rückstellungen im Kredit-
9. Abschreibungen und Wertbe- geschäft ................. .
richtigungen auf Grundstücke
6. Erträge aus Gewinngemein-
und Gebäude sowie auf
schaften, Gewinnabführungs-
Betriebs- und Geschäftsaus-
und Teilgewinnabführungsver-
stattung ................. .
trägen ................... .
1O. Abschreibungen und Wertbe-
7. Erträge aus der Auflösung von
richtigungen auf Beteiligungen
Rückstellungen, soweit sie
11. Steuern nicht unter 5 auszuweisen sind
a) vom Einkommen, vom 8. Erträge aus der Auflösung von
Ertrag und vom Vermögen Sonderposten mit Rücklagean-
b) sonstige .............. . ................ . teil ..................... .
12. Aufwendungen aus Verlust- 9. Erträge aus Verlustübernahme
übernahme ............... .
10. Jahresfehlbetrag .......... . ................ .
13. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
14. Sonstige Aufwendungen .... .
15. Auf Grund einer Gewinnge-
meinschaft, eines Gewinnab-
führungs- und eines Teilge-
winnabführungsvertrages ab-
geführte Gewinne .......... .
16. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge ·················
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2219
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....................................... .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr .............................. .
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ....................................... .
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ........................................ .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile .................................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen ...................................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ........................................ .
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ....................................... . ····························
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ........................................... .
b) in die Rücklage für eigene Anteile ...................................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ........................................ .
d) in andere Gewinnrücklagen .......................................... .
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .............................................. .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2221
Muster 7
Formblatt
für den Jahresabschluß der Hypothekenbanken
2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ............................................................. .
der ...........................................................................................
als Deckung
verwendet
Aktivseite
DM DM
1. Ausleihungen mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder
länger
a) Hypotheken ..................................... .
b) Kommunaldarlehen ............................... .
c) sonstige ........................................ .
darunter:
an Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .
2. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand .......... .
3. Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und
Schatzwechsel des Bundes und der Länder ............... .
darunter:
mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren ... DM ................ .
4. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen
sind
a) von Kreditinstituten ................................ .
b) sonstige ........................................ . ····························
darunter:
mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren . . . DM ................ .
5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben ........ .
6. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und
Dividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere ..... .
7. Täglich fällige Forderungen und solche mit vereinbarter Laufzeit
oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren
a) an Kreditinstitute ................................. .
darunter:
gegen Beleihung von Wertpapieren . . . . . . DM ................ .
b) an sonstige ...................................... . ........................... .
darunter:
gegen Beleihung von Wertpapieren . . . . . . DM ................ .
8. Eigene Schuldverschreibungen ......................... .
Nennbetrag: DM ................ .
9. Zinsen für langfristige Ausleihungen
a) anteilige Zinsen .................................. .
b) nach dem 31. Oktober 19...... und am 2. Januar 19...... fällige
Zinsen ......................................... .
c) rückständige Zinsen ............................... . ····························
10. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
11 . Beteiligungen ....................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .
12. Grundstücke und Gebäude ............................ .
darunter:
im Hypothekengeschäft übernommen ...... . DM ................ .
13. Betriebs- und Geschäftsausstattung ..................... .
14. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital .......... .
davon eingefordert: DM ............... ..
15. Eigene Aktien ....................................... .
Nennbetrag: DM ................ .
16. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten
Gesellschaft ........................................ .
Nennbetrag: DM ................ .
17. Sonstige Vermögensgegenstände ....................... .
Nr. 44 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2223
Passivseite
DM DM
1. Begebene Schuldverschreibungen
a) Hypothekenpfandbriefe ............................ .
darunter:
Namenspfandbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .
b) Kommunalschuldverschreibungen .................... .
darunter:
Namenskommunalschuldver3chreibungen DM ................. .
c) verloste und gekündigte Stücke ...................... . ........................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig
oder zurückzunehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .
ferner:
zur Sicherstellung aufgenommener Darlehen an den Darlehens-
geber ausgehändigte Namenspfandbriefe . . . . DM ................ .
und Namenskommunalschuldverschreibungen DM ................ .
2. Verpflichtungen zur Lieferung von Schuldverschreibungen .... .
3. Aufgenommene Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit oder
Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger
a) bei Kreditinstituten ................................ .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
darunter:
mit Teilhaftung ........................ . DM ................ .
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . .. . DM ................ .
4. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter
Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren
a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammel-
stellen. . . . . . . . ................................. .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
darunter:
mit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................ .
5. Zinsen für begebene Schuldverschreibungen und aufgenom-
mene Darlehen
a) anteilige Zinsen .................................. .
b) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19 ...... fällig
werdenden ...................................... . ····························
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ . . .......................... .
8. Wertberichtigungen
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... . ........................... .
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten
a) Abgrenzungsposten nach § 25 HBG
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................
11 . Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
12. Genußrechtskapital .................................. .
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig . . . . . . . . . . . DM ................ .
13. Gezeichnetes Kapital ................................. .
14. Kapitalrücklage ..................................... .
2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
18. Rechnungsabgrenzungsposten
a) Abgrenzungsposten nach § 25 HBG
b) sonstige ........................................ .
19. Bilanzverlust ····························
Summe der Aktiven .......... .
20. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter
der Passivseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen ............. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des
Gesetzes über das Kreditwesen fallenden Krediten, soweit
sie nicht unter a) vermerkt werden .................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe Bonn, den 24 September 1987 2225
noch Passivseite
DM DM
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage . . . . . . . . . . . . .
b) Rücklage für eigene Anteile . . . . . . . . . ....
c) Satzungsmäßige Rücklagen . . . . . . .
d) Andere Gewinnrücklagen .......... . ····························
16. Bilanzgewinn ............................
Summe der Passiven ····························
17. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
18. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
19. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
20. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 17 bis 20) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 7 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen aus
1. Zinsen für
a) Hypotheken
a) Hypothekenpfandbriefe
b) Kommunaldarlehen ..... . ·················
b) Kommunalschuldverschrei-
bungen ............... . 2. Andere Zinsen und zinsähnli-
c) aufgenommene Darlehen .. che Erträge .............. .
2. Andere Zinsen und zinsähnli- 3. Einmalige Erträge aus dem
che Aufwendungen ........ . Emissions- und Darlehensge-
schäft ................... .
3. Einmalige Aufwendungen im
Emissions- und Darlehensge- 4. Erträge aus Beteiligungen ... .
schäft ................... . 5. Andere Erträge einschließlich
4. Abschreibungen und Wertbe- der Erträge aus der Auflösung
richtigungen auf Forderungen von Rückstellungen im Kredit-
und Wertpapiere sowie Zufüh- geschäft ................. .
rungen zu Rückstellungen im 6. Erträge aus Gewinngemein-
Kreditgeschäft ............ . schaften, Gewinnabführungs-
5. Gehälter und Löhne ........ . und Teilgewinnabführungsver-
trägen ................... .
6. Soziale Abgaben .......... .
7. Erträge aus der Auflösung von
7. Aufwendungen für Altersver- Rückstellungen, soweit sie
sorgung und Unterstützung ... nicht unter 5 auszuweisen sind
8. Sachaufwand für das Bankge- 8. Erträge aus der Auflösung von
schäft ................... . Sonderposten mit Rücklagean-
9. Abschreibungen und Wertbe- teil ..................... .
richtigungen auf Grundstücke 9. Erträge aus Verlustübernahme
und Gebäude sowie auf
Betriebs- und Geschäftsaus- 10. Jahresfehlbetrag .......... . .................
stattung ................. .
10. Abschreibungen und Wert-
berichtigungen auf Beteiligun-
gen ..................... .
11. Steuern
a) vom Einkommen, vom
Ertrag und vom Vermögen
b) sonstige .............. . ................ .
12. Aufwendungen aus Verlust-
übernahme ............... .
13. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
14. Sonstige Aufwendungen .... .
15. Auf Grund einer Gewinnge-
meinschaft, eines Gewinnab-
führungs- und eines T eilge-
winnabführungsvertrages ab-
geführte Gewinne .......... .
16. Jahresüberschuß .......... . ·················
Summe der Aufwendungen ················· .................
Summe der Erträge
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2227
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ........................................ .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............................... . ····························
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ........................................ . ····························
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ......................................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ..................................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen ....................................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ......................................... . ····························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ........................................ .
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ............................................ .
b) in die Rücklage für eigene Anteile ....................................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ......................................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ........................................... . ····························
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals .................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................................... . ····························
2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 7 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom .. ... ................ .... .. .. .. .. ...... .. bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen aus
a) ·Hypotheken
b) Kommunaldarlehen ............................... . ····························
2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge .................. .
3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und Darlehensgeschäft .
4. Erträge aus Beteiligungen ............................. .
5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
6. Zinsen für .......................................... .
a) Hypothekenpfandbriefe ............................ .
b) Kommunalschuldverschreibungen .................... .
c) aufgenommene Darlehen ........................... . ........................... .
7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............ .
8. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehensgeschäft
9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ............................ ····························
10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
11 . Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 5 auszuweisen sind .............................. .
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
13. Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ···························· ····························
14. Gehälter und Löhne .................................. .
15. Soziale Abgaben .................................... .
16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
17. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
20. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige · ........................................ . ····························
21. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
23. Sonstige Aufwendungen .............................. .
24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne ···························· ····························
25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ····························
27. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ····························
28. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ···························· ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2229
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Staffelform)
DM DM
29. Entnahmen aus Genußrechtskapital ............................
30. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Anteile .................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ............................ . .......................... .
31. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ........................... .
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . ........................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2231
Muster 8
Formblatt
für den Jahresabschluß der Schiffspfandbriefbanken
2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Jahresbilanz zum ..............................................................
der ...........................................................................................
Aktivseite als Deckung
verwendet
DM DM
1. Ausleihungen mit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder
länger gegen
a) Schttfshypotheken ................................ .
b) Kommunalbürgschaften ............................ . ····························
2. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand .......... .
3. Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und
Schatzwechsel des Bundes und der Länder ............... .
darunter:
mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren DM ............ .
4. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszuweisen
sind
a) von Kreditinstituten ................................ .
b) sonstige ........................................ . ........................... .
darunter:
mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren DM ............ .
5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben ................ .
6. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und
Dividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere ..... .
7. Täglich fällige Forderungen und solche mit vereinbarter Laufzeit
oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren
a) an Kreditinstitute ................................. .
darunter:
gegen Beleihung von Wertpapieren . . . . . . . . DM ............ ..
b) an sonstige ...................................... . ····························
darunter:
gegen Beleihung von Wertpapieren . . . . . . . . DM ............. .
8. Eigene Schiffspfandbriefe
Nennbetrag: DM ................ .
9. Zinsen für langfristige Ausleihungen
a) anteilige Zinsen .................................. .
b) nach dem 31. Oktober 19 .... und am 2. Januar 19 .... fällige
Zinsen ......................................... .
c) rückständige Zinsen ............................... . ·················••·••·······
10. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
11. Beteiligungen ....................................... .
darunter:
an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............. .
12. Schiffe und Schiffsbauwerke ........................... .
hierauf nach § 6 Abs. 2 des Schiffsbankgesetzes
eingetragene Schiffshypotheken . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
13. Grundstücke und Gebäude ............................ .
darunter:
im Kreditgeschäft übernommen . . . . . . . . . . . . . . DM ............. .
14. Betriebs- und Geschäftsausstattung ..................... .
15. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital .......... .
davon eingefordert DM ........... ..
16. Eigene Aktien ....................................... .
Nennbetrag: DM ................ .
17. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten
Gesellschaft ........................................ .
Nennbetrag: DM ............... ..
18. Sonstige Vermögensgegenstände ....................... .
19. Rechnungsabgrenzungsposten
a) Abgrenzung nach § 23 SchBG ....................... .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . ····························
20. Bilanzverlust
Summe der Aktiven .......... . ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2233
Passivseite
DM DM
1 . Begebene Schiffspfandbriefe
a) Schiffspfandbriefe ................................ .
darunter:
Namensschiffspfandbriefe . . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
b) verloste und gekündigte Stücke ...................... .
darunter:
vor Ablauf von vier Jahren fällig oder zurückzu-
nehmen ................................. DM ............ .
ferner:
zur Sicherung aufgenommener Darlehen dem
Darlehensgeber ausgehändigte Namensschiffs-
pfandbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
2. Verpflichtungen zur Lieferung von Schiffspfandbriefen ....... .
3. Aufgenommene Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit oder
Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger
a) bei Kreditinstituten ................................ .
b) sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................... .
darunter: ,
mit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
vor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
4. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter
Laufzeit oder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren
a) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammel-
stellen .......................................... .
b) sonstige ........................................ .
darunter:
mit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
5. Zinsen für begebene Schiffspfandbriefe und aufgenommene
Darlehen
a) anteilige Zinsen .................................. .
b) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19 .... fällig
werdenden ...................................... .
6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ............ .
7. Rückstellungen
a) Pensionsrückstellungen ............................ .
b) andere Rückstellungen ............................ .
8. Wertberichtigungen .................................. .
a) Einzelwertberichtigungen ........................... .
b) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........... .
9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................. .
10. Rechnungsabgrenzungsposten
a) Abgrenzungsposten nach § 23 SchBG ................. .
b) sonstige ........................................ .
11. Sonderposten mit Rücklageanteil ....................... .
12. Genußrechtskapital
darunter:
vor Ablauf von zwei Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . DM ............ .
13. Gezeichnetes Kapital ................................. .
14. Kapitalrücklage ..................................... .
15. Gewinnrücklagen
a) Gesetzliche Rücklage ............................. .
b) Rücklage für eigene Anteile ......................... .
c) Satzungsmäßige Rücklage ......................... .
d) Andere Gewinnrücklagen ........................... .
16. Bilanzgewinn ····························
Summe der Passiven ........ .
2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
noch Aktivseite
DM DM
21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter
der Passivseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten
a) Forderungen an verbundene Unternehmen ............. .
b) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des
Gesetzes über das Kreditwesen fallenden Krediten, soweit
sie nicht unter a) vermerkt werden .................... .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2235
noch Passivseite
DM DM
17. lndossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln
18. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürg-
schaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ............. .
19. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pension gege-
benen Gegenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf
der Passivseite auszuweisen sind ....................... .
20. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbind-
lichkeiten .......................................... .
21. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der
Verbindlichkeiten unter 17 bis 20) gegenüber verbundenen
Unternehmen enthalten ............................... .
2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 8 (Kontoform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .....................................................................................................
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
Aufwendungen Erträge
DM DM DM DM
1. Zinsen für 1. Zinsen aus
a) Schiffspfandbriefe a) Schiffshypotheken
b) aufgenommene Darlehen .. b) Ausleihungen gegen Kom-
munalbürgschaften ..... . ................ .
2. Andere Zinsen und zinsähn-
liche Aufwendungen ........ . 2. Andere Zinsen und zinsähn-
liche Erträge .............. .
3. Einmalige Aufwendungen im
Emissions- und Darlehens- 3. Einmalige Erträge aus dem
geschäft ................. . Emissions- und Darlehens-
geschäft ................. .
4. Abschreibungen und Wert-
berichtigungen auf Forderun- 4. Erträge aus Beteiligungen ... .
gen und Wertpapiere sowie 5. Andere Erträge einschließlich
Zuführungen zu Rückstellun- der Erträge aus der Auflösung
gen im Kreditgeschäft ...... . von Rückstellungen im Kredit-
5. Gehälter und Löhne ........ . geschäft ................. .
6. Soziale Abgaben .......... . 6. Erträge aus Gewinngemein-
schaften, Gewinnabführungs-
7. Aufwendungen für Altersver- und Teilgewinnabführungsver-
sorgung und Unterstützung ... trägen ................... .
8. Sachaufwand für das Bank- 7. Erträge aus der Auflösung von
geschäft ................. . Rückstellungen, soweit sie
9. Abschreibungen und Wert- nicht unter 5 auszuweisen sind
berichtigungen auf Grund- 8. Erträge aus der Auflösung von
stücke und Gebäude sowie auf Sonderposten mit Rücklage-
Betriebs- und Geschäftsaus- anteil ................... .
stattung ................. .
9. Erträge aus Verlustübernahme
10. Abschreibungen und Wert-
berichtigungen auf Beteiligun- 10. Jahresfehlbetrag .......... . .................
gen ..................... .
11. Steuern
a) vom Einkommen, vom Er-
trag und vom Vermögen .. .
b) sonstige .............. . ................ .
12. Aufwendungen aus Verlust-
übernahme ............... .
13. Einstellungen in Sonderposten
mit Rücklageanteil ......... .
14. Sonstige Aufwendungen .... .
15. Auf Grund einer Gewinn-
gemeinschaft, eines Gewinn-
abführungs- und eines Teil-
gewinnabführungsvertrages ab-
geführte Gewinne .......... .
16. Jahresüberschuß .......... . ................ .
Summe der Aufwendungen ................. Summe der Erträge ................ .
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2237
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
DM DM
1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ........................................ .
2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............................... . ····························
3. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ........................................ .
4. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ......................................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ..................................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen ....................................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ......................................... . ····························
5. Entnahmen aus Genußrechtskapital ........................................ .
6. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ............................................ .
b) in die Rücklage für eigene Anteile ....................................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ......................................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ........................................... . ........................... .
7. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals .................................. .
8. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................................... .
2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Muster 8 (Staffelform)
Gewinn- und Verlustrechnung
der .................................................................................................... .
für die Zeit vom ......................................... bis ................................ .
DM DM DM
1. Zinsen aus
a) Schiffshypotheken
b) Ausleihungen gegen Kommunalbürgschaften ........... . ····························
2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge .................. .
3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und Darlehensgeschäft .
4. Erträge aus Beteiligungen ............................. .
5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung von
Rückstellungen im Kreditgeschäft ....................... . ····························
6. Zinsen für
a) Schiffspfandbriefe ................................ .
b) aufgenommene Darlehen ......... : ................. . ........................... .
7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ............ .
8. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehensgeschäft
9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und
Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kredit-
geschäft ........................................... . ···························· ····························
10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen ........................ .
11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit sie nicht
unter 5 auszuweisen sind .............................. .
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil
13. Erträge aus Verlustübernahme ......................... . ···························· ····························
14. Gehälter und Löhne .................................. .
15. Soziale Abgaben .................................... .
16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung ...... .
17. Sachaufwand für das Bankgeschäft ...................... .
18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grundstücke und
Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung ...... .
19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen ... .
20. Steuern
a) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ........ .
b) sonstige ........................................ . ........................... .
21. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................... .
22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil .......... .
23. Sonstige Aufwendungen .............................. .
24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-
und eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne ............................ ····························
25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...................... .
26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ............. . ····························
27. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ............................
28. Entnahmen aus Gewinnrücklagen
a) aus der gesetzlichen Rücklage ....................... .
b) aus der Rücklage für eigene Anteile ................... .
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen .................... .
d) aus anderen Gewinnrücklagen ....................... . ............................ ····························
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2239
noch Gewinn- und Verlustrechnung (Staffelform)
DM DM DM
29. Entnahmen aus Genußrechtskapital ····························
30. Einstellungen in Gewinnrücklagen
a) in die gesetzliche Rücklage ......................... .
b) in die Rücklage für eigene Anteile .................... .
c) in satzungsmäßige Rücklagen ....................... .
d) in andere Gewinnrücklagen ......................... . ···························· ····························
31. Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ................ . ····························
32. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............................ . . .......................... .
2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Anordnung
über die Bestimmung der zuständigen Stelle
nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
Vom 30. April 1987
1.
Auf Grund des§ 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes
vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der durch Artikel 1
Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 1971 (BGBI. 1 S. 185)
geändert worden ist, sowie des § 1 Abs. 3 des Gesetzes
über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der
im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 200-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern
das Bundesverwaltungsamt
zur zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bun-
desministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit.
II.
Die Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung
in Kraft.
Bonn, den 30. April 1987
Der Bundesminister
für Umwelt, N atu rsch utz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Gaertner
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1987 2241
Bundesgesetzblatt
Te i I II
Nr. 23, ausgegeben am 22. September 1987
Tag I n h a It Seite
9. 9. 87 Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland zur Durchführung des Abkommens vom 23. April 1979 über Soziale
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
23. 7. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
20. 8. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
24. 8. 87 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags im Verhält-
nis zu St. Christoph und Nevis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
24. 8. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an
Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
10. 9. 87 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-
kommen.......................................................................... 538
10. 9. 87 Bekanntmachung der Neufassung der Ausführungsordnung zum Haager Abkommen über die inter-
nationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
Preis dieser Ausgabe: 8,98 DM (7,88 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,78 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Tag des
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
26. 8. 87 Neur:i.te Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Fünfundachtzigsten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen
für Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren
kontrollierten Luftraum) 12 509 (168 10. 9. 87) 25. 10. 87
96-1-2-85
26. 8. 87 Ach~~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchführungs-
verordnung -zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen
für Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen
kontrollierten Luftraum) 12 509 (168 10. 9. 87) 25. 10. 87
96-1-2-86
26. 8. 87 Sieqte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Neunundzwanzigsten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Einzelheiten über Arten,.. Inhalt, Form, Abgabe,
Annahme, Aufhebung und Anderung von Flugplänen) 12 689 (171 15. 9. 87) 22. 10. 87
96-1-2-29
30. 8. 87 Vie~~ Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung
zur Anderung der Einundfünfzigsten Durchführungsver-
ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von
Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln
zum und vom Flughafen Hamburg) 12 757 (172 16. 9. 87) 5. 11. 87
96-1-2-51
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2059/87 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der Sonderregelung der Einfuhr von Mais und
Sorg h u m in den Jahren 1987 bis 1990 in Spanien L 193/6 14. 7. 87
13. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2060/87 der Kommission zur Festsetzung des
Betrags der im Rahmen der Sonderregelung der Einfuhr von Mais in
Spanien anwendbaren Abschöpfungsverringerung L 193/8 14. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2069/87 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2755/80 hinsichtlich der Festsetzung der
Ankaufspreise für die La m m f I e i s c h intervention für den Zeitraum vom
15. Juli bis 15. Dezember 1987 L 194/9 15. 7. 87
15. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2080/87 der Kommission zur Festsetzung der
Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen
Marktpreises für geschlachtete Sc h w e i n e und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2282/86 L 195/8 16. 7. 87
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24 September 1987 2243
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Andere Vorschriften
7. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2012/87 der Kommission zur Festsetzung von
Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-
ter verderblicher Waren L 189/15 9. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2024/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Slipover für Pullover, Slipover usw. der Warenkategorie Nr. 5 (Kenn-
ziffer 40.0050), Parkas, Anoraks usw. der Warenkategorie Nr. 21 (Kenn-
ziffer 40.0210), Nachthemden, Schlafanzüge usw. der Warenkategorie
Nr. 24 (Kennziffer 40.0240) und Trainingsanzüge der Warenkategorie
Nr. 73 (Kennziffer 40.0730) mit Ursprung in Indonesien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden L 190/8 10. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2025/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Oberkleidung der Warenkategorie Nr. 7 (Kennziffer
40.0070), Oberkleidung der Warenkategorie Nr. 26 (Kennziffer 40.0260)
und Kostüme und Kombinationen für Frauen der Warenkategorie Nr. 74
(Kennziffer 40.0740) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden L 190/10 10. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2026/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Slips der Warenkategorie Nr. 13 (Kennziffer 40. 0130),
Regenmäntel der Warenkategorie Nr. 15 (Kennziffer 40.0150), Anzüge
für Männer der Warenkategorie Nr. 16 (Kennziffer 40.0160), Taschentü-
cher und Ziertaschentücher der Warenkategorie Nr. 19 (Kennziffer
40.0190), Kostüme für Frauen der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer
40.0290), Kostüme für Frauen der Warenkategorie Nr. 74 (Kennziffer
40.0740) und Anzüge für Männer der Warenkategorie Nr. 75 (Kennziffer
40.0750) mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 190/12 10. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2027/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege oder Haus-
haltswäsche der Warenkategorie Nr. 39 (Kennziffer 40.0390), Vorhänge,
Gardinen und Innenrollos usw. der Warenkategorie Nr. 40 (Kennziffer
40.0400), andere konfektionierte Waren aus Geweben der Warenkatego-
rie Nr. 112 (Kennziffer 40.1120) und Scheuertücher, Wischtücher usw.
der Warenkategorie Nr. 113 (Kennziffer 40.1130) mit Ursprung in Paki-
stan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden L 190/14 10. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2028/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden der Waren-
kategorie Nr. 35 (Kennziffer 40.0350) mit Ursprung in Indonesien, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden L 190/16 10. 7. 87
8. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2029/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Etiketten, Chenillegarne, Tülle und Stickereien der
Warenkategorie Nr. 62 (Kennziffer 40.0620) und Bindfäden, Seile und
Taue der Warenkategorie Nr. 90 (Kennziffer 40.0900) mit Ursprung in
Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 190/17 10. 7. 87
10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2039/87 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkate-
gorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden L 192/9 11. 7. 87
10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2040/87 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Silicide der Tarifstelle 28.57 D des Gemeinsa-
men Zolltarifs mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden L 192/10 11. 7. 87
10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2043/87 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 192/13 11. 7. 87
2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
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Nr./Seite vom
10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2044/87 der Kommission zur Änderung der
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit
Ursprung in Thailand (Kategorie 5) L 192/15 11. 7. 87
10.7.87 Verordnung (EWG) Nr. 2045/87 der Kommission zur Abweichung von der
Verordnung (EWG) Nr. 3153/85 über die Berechnung der Währungsaus-
gleichsbeträge L 192/17 11.7.87
10. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2052/87 der Kommission über die Einhaltung der
Referenzpreise bei der Einfuhr von bestimmten gefrorenen Kalmaren L 192/32 11.7.87
13. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2058/87 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Chromoxide und -hydroxide der Tarifnummer
28.21 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferen-
zen gewährt werden L 193/5 14. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2065/87 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für gefaßte oder montierte piezoelektrische
Kristalle der Tarifstelle 85.21 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 194/5 15. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2066/87 der Kommission über die Einstellung des
Sandaalfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats L 194/6 15. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2067/87 der Kommission über die Einstellung des
Garnelenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 194/7 15. 7. 87
14. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2068/87 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 1425/87 über die Einstellung des Kabeljaufangs
durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 194/8 15. 7. 87
15. 7. 87 Verordnung (EWG) Nr. 2079/87 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 195/7 16. 7. 87