BGBl. Teil I: Nr. 34 (1987)

Veröffentlicht am 09.07.1987, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Herkunftsbereiche von Abwasser (Abwasserherkunftsverordnung - AbwHerkV) (Seite 10)

Berichtigung der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (Seite 11)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15 (Seite 12)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 13)

Erste Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (Seite 2)

1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Verordnung über die Herkunftsbereiche von Abwasser (Abwasserherkunftsverordnung - AbwHerkV) Vom 3. Juli 1987 Auf Grund des § 7 a Abs. 1 Satz 4 des Wasserhaus- f) Herstellung von Korund haltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom g) Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mine- 23. September 1986 (BGBI. 1 S. 1529) verordnet die Bun- ralfarben desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: h) Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Foto- zellen § 1 i) Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyro- Als Herkunftsbereiche im Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 4 technik des Wasserhaushaltsgesetzes werden bestimmt: j) Herstellung hochdisperser Oxide 1. Im Bereich Wärmeerzeugung, Energie, Bergbau: k) Herstellung von Bariumverbindungen a) Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlak- 5. Im Bereich organische Chemie: ken, Kondensaten aus Feuerungsanlagen a) Herstellung von Grundchemikalien b) Kühlsysteme b) Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrich- c) Kohle-, Erzaufbereitung stoffen d) Kohleveredlung und -wertstoffgewinnung, Briket- c) Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern tierung d) Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, e) Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß Gummi, Kautschuk 2. Im Bereich Steine und Erden, Baustoffe, Glas, Kera- e) Herstellung von halogenorganischen Verbindun- mik: gen a) Herstellung von Faserzement und Faserzement- f) Herstellung von organischen Sprengmitteln, Fest- erzeugnissen brennstoffen b) Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfa- g) Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmitteln sern, Mineralfasern h) Herstellung von Arzneimitteln c) Herstellung keramischer Erzeugnisse i) Herstellung von Bioziden 3. Im Bereich Metall: j) Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reini- gungsmittel a) Metallbearbeitung und Metallverarbeitung: k) Herstellung von Kosmetika, Körperpflegemitteln Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brü- nierereien, Feuerverzinkereien, Härtereien, Leiter- 1) Herstellung von Gelatine, Hautleim, Klebstoffen plattenherstellung, Batterieherstellung, Emaillier- 6. Im Bereich Mineralöl, synthetische Öle betriebe, Mechanische Werkstätten, Gleitschleife- reien a) Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von Mineralölprodukten, Herstellung von Kohlen- b) Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich wasserstoffen Gießereien b) Rückgewinnung von Öl aus Öl-Wassergemischen, c) Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Emulsionsspaltanlagen, Altölaufbereitung Gießereien c) Herstellung von synthetischen Ölen d) Herstellung von Ferrolegierungen 7. Im Bereich Druckereien, Reproduktionsanstalten, 4. Im Bereich anorganische Chemie: Oberflächenbehandlung und Herstellung von bahnen- a) Herstellung von Grundchemikalien förmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Ver- b) Herstellung von Mineralsäuren, Basen, Salzen arbeitung von Harzen und Kunststoffen: c) Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor a) Herstellung von Druck- und grafischen Erzeugnis- durch Alkalichloridelektrolyse sen, Reproduktionsanstalten d) Herstellung von mineralischen Düngemitteln b) Kopier- und Entwicklungsanstalten (außer Kali), phosphorsauren Salzen, Futterphos- c) Herstellung von Folien, Bild- und Tonträgern phaten d) Herstellung beschichteter und getränkter Mate- e) Herstellung von Soda rialien

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1579 8. Im Bereich Holz, Zellstoff, Papier: c) Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung a) Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe d) Fahrzeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen b) Herstellung und Beschichtung von Holzfaser- e) Wasseraufbereitung platten f) Maler-, Lackierbetriebe 9. Im Bereich Textil, Leder, Pelze: g) Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und a) Textilherstellung, Textilveredlung tierischen Extrakten b) Lederherstellung, Lederveredlung, Lederfaser- h) Herstellung und Verwendung von Mikroorganis- stoffherstellung, Pelzveredlung men und Viren mit in-vitro neukombinierten Nukleinsäuren. c) Chemischreinigungen, Wäschereien, Putztuchwä- schereien, Wollwäschereien 10. Sonstige Bereiche: §2 a) Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Wasserhaus- Lagerung, Umschlag und Abfüllen von Chemi- haltsgesetzes auch im Land Berlin. kalien b) Medizinische und naturwissenschaftliche For- §3 schung und Entwicklung, Krankenhäuser, Arztpra- xen, Röntgeninstitute, Laboratorien, technische Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Prüfstände Kraft. Bonn, den 3. Juli 1987 Der Bundeskanzler Dr. H e I m u t K o h 1 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Töpfer Berichtigung der Neufassung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Vom 1. Juli 1987 Die Neufassung der Ersten Verordnung zum Spreng- stoffgesetz vom 10. März 1987 (BGBI. 1 S. 793) wird wie folgt berichtigt: In § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a muß es statt „2 kg" richtig lauten „2 g". Bonn, den 1. Juli 1987 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Dr. Apel

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1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 15, ausgegeben am 1. Juli 1987 Tag I n h a It Seite 4. 6. 87 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 4. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 26 der Internationalen Aroeits- organisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen . . . . . . . . . . . . . . 351 4. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 351 4. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 4. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 4. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 8, 11, 12, 16, 19, 29, 45 und 81 der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 4. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internationalen Arbeits- organisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 5. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73 der Internationalen Arbeits- organisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 5. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 114 und 140 der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 5. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 5. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeits- organisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 5. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 9. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 9. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 9. 6. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 10. 6. 87 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze . . 363 11. 6. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung der Ehe- schließung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 Preis dieser Ausgabe: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1581 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens Berichtigung der Verordnung Nr. 8/87 über die Fest- setzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Bin- nenschiffahrt vom 21. 5. 87 7741 (115 27. 6. 87) 9500-4-6-4 21. 6. 87 Verordnung TSF Nr. 4/87 über Tarife für den Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen 7937 (117 1. 7. 87) 15. 7. 87 9291 4. 6. 87 Siebente yerordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Sechsundachtzigsten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflug- höhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 7937 (117 1.7.87) 27. 8. 87 96-1-2-26 24. 6. 87 Verordnung TSF Nr. 5/87 über Tarife für den Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen 8009 (118 2. 7. 87) 1. 8. 87 9291 24. 6. 87 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord über das Wasserskifahren und die Höchstgeschwindigkeit auf der Seeschiffahrtsstraße Trave und der Pötenitzer Wiek 8113 (119 3. 7. 87) 3. 7. 87 9511-24 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 4. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1570/87. der Kommission zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für bestimmte Getreide - arten L 145/48 5. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1588/87 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des M u t t er kuhbestands L 146/26 6. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren L 146/27 6. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1590/87 der Kommission über Durchführungs- bestimmungen zur Einfuhrregelung im Rind f I e i s c h sektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1389/87 des Rates L 146/30 6. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat und Pflau·men L 146/36 6. 6. 87

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1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 .. Erste Verordnung zur Anderung der Schiffssicherheitsverordnung Vom 26. Juni 1987 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Satz 2, Abs. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 des Seeaufgabengesetzes in der ,,(3) Vom Deutschen Hydrographischen Institut Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 sind elektrisch betriebene Leuchten an oder in (BGBI. 1S. 541) wird vom Bundesminister für Verkehr und Rettungsmitteln nur auf lichttechnische Eignung vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verordnet: und Radarreflektoren für Überlebensfahrzeuge auf ausreichende Radarauffaßbarkeit zu prüfen." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 1 d) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Fischerei" durch Die Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember das Wort „Fischortung" ersetzt. 1986 (BGBI. 1 S. 2361) wird wie folgt geändert: 4. § 11 wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Anlage I" die a} Absatz 3 wird wie folgt geändert: Worte „und gemäß Regel 10 Abs. 1 Buchstabe b ,,(3) ,,übereinkommen von 1973/78" bedeutet das der Anlage II" eingefügt. in London am 4. März 1974 von der Bundesrepu- b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „An- blik Deutschland unterzeichnete Internationale lage I" die Worte „und gemäß Regel 10 Abs. 1 übereinkommen vom 2. November 1973 zur Ver- Buchstabe c der Anlage II" eingefügt. hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des in London am 16. November c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „An- 1978 von der Bundesrepublik Deutschland unter- lage I" die Worte „und gemäß Regel 10 Abs. 1 zeichneten Protokolls vom 17. Februar 1978 Buchstabe d der Anlage II" eingefügt. zu diesem Übereinkommen - Gesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 11 5. In § 13 Abs. 1 Satz 1 wird nach den Worten „sowie in" S. 230), geändert durch die in London am 7. Sep- das Wort „der" durch das Wort „dieser" ersetzt. tember 1984 und am 5. Dezember 1985 vom Aus- schuß für den Schutz der Meeresumwelt der Inter- 6. In § 18 Abs. 2 werden am Ende des Satzes 1 der nationalen Seeschiffahrts-Organisation gefaßten Punkt durch ein Komma ersetzt und die Worte „sofern Entschließungen MEPC 14 (20), MEPC 16 (22) nach den §§ 10, 18 Abs. 1 und 3, § 23 solche Zulas- und MEPC 21 (22) - Verordnung vom 17. Juli 1985 sungen oder Prüfungen vorgeschrieben sind." ange- (BGBI. II S. 868) und Verordnung vom 23. Oktober fügt. 1986 (BGBI. II S. 942)." 7. In§ 45 Abs. 5 Nr. 5 wird nach Buchstabe b folgender b) In Absatz 4 Nr. 15 wird nach den Worten „Allge- Buchstabe eingefügt: meines Seefunkzeugnis" das Wort „und" durch die Worte „oder ein" ersetzt. ,,c) Zu Absatz 8.28: Es ist ein Pulverlöscher mit 6 kg ABC-Pulver vor- 2. In § 7 werden nach dem Wort „Anlage I" die Worte zusehen." ,,und Regel 2 Abs. 5 der Anlage II" eingefügt. 8. In § 64 werden nach dem Wort „Frachtschiffe" die Worte „mit einem Bruttoraumgehalt von 300 und mehr 3. _§ 10 wird wie folgt geändert: Registertonnen" eingefügt. a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bereit- schaftsboote" das Komma und die Worte „von 9. In § 73 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Nr. 2 elektrisch betriebenen Leuchten an Rettungsmit- Buchstabe a wird die Angabe ,,§ 1O Abs. 3 Satz 1 " teln" gestrichen. jeweils durch die Angabe ,,§ 1O Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1571 1O. Anlage 6 wird wie folgt geändert: b) Die lfd. Nummer 24 wird mit allen Angaben ge- a) Bei lfd. Nummer 1 ist in allen Spalten ein „x" strichen. einzufügen. c) Die lfd. Nummer- 25 wird mit allen Angaben ge- b) Bei lfd. Nummer 2 ist in allen Spalten ein „x" strichen. einzufügen. c) Die Anmerkungen zu Anlage 6 werden wie folgt 12. In Anlage 8 wird in Spalte 1 die Bezeichnung „MGZ" geändert: durch die Bezeichnung „UTC" ersetzt. 1. Bei Fußnote 27 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: „Schiffe in der Großen Fahrt müssen mit zwei Artikel 2 Sextanten ausgerüstet sein, sofern keine Satel- litennavigationsanlage an Bord ist." Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 21 des Seeaufgaben- 2. Bei Fußnote 34 wird Satz 2 gestrichen. gesetzes auch im land Berlin. 11. Anlage 7 wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) Bei lfd. Nummer 5 wird das Wort „Tagessignal- scheinwerfer" durch das Wort „Tagsignalschein- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in werfer" ersetzt. Kraft. Bonn, den 26. Juni 1987 Der Bundesminister für Verkehr Jürgen Warnke Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Christi an Schwarz-Schi II i ng

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1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1987/88 - AnrV 1987/88) Vom 1. Juli 1987 Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom zahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht 4. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Fest- § 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 stellung maßgebende Stufenzahl. Abs. 3, des§ 47 Abs. 2 und des§ 51 Abs. 4 des Bundes- versorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem machung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 21 ), dieses Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Juni 1987 Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzu- (BGBI. 1 S. 1545), wird mit Zustimmung des Bundesrates rechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegat- verordnet: tenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurech- nende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes. § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der §4 Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b Abs. 5 und§ 51 Abs. 4 ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der die- folgt zu ermitteln: ser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente Werten der Stufe 200 bei Einkünften aus gegenwärtiger angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur inso- Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 10,885 Deut- weit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 sche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Höhe von 6,925 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom unten abzurunden. Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln. dem Wert bei Stufe 200 je Stufe ein Betrag in Höhe von 4,365 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzu- §2 runden. §5 (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 bestehen. im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversor- gungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt §6 für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammen- zählung beider Werte ergibt die für die Feststellung maß- Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des gebende Stufenzahl. Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 §7 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tat- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1987 in sächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufen- Kraft. Bonn, den 1. Juli 1987 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1573 Anlage (zu § 1) Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten Anzu- aus rechnen- gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um wärtiger Ein- zahl kommen 50, 60 Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- künfte 100 90 80 oder 70 waisen waisen paare teile tätigkeit V. H. V. H. V. H. V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 478 208 0 0 873 775 647 534 522 359 257 647 439 488 214 1 4 869 771 643 530 518 355 253 643 435 499 221 2 8 865 767 639 526 514 351 249 639 431 510 228 3 13 860 762 634 521 509 346 244 634 426 521 235 4 17 856 758 630 517 505 342 240 630 422 532 242 5 21 852 754 626 513 501 338 236 626 418 543 249 6 26 847 749 621 508 496 333 231 621 413 554 256 7 30 843 745 617 504 492 329 227 617 409 565 263 8 34 839 741 613 500 488 325 223 613 405 575 270 9 39 834 736 608 495 483 320 218 608 400 586 277 10 43 830 732 604 491 479 316 214 604 396 597 284 11 48 825 727 599 486 474 311 209 599 391 608 291 12 52 821 723 595 482 470 307 205 595 387 619 298 13 56 817 719 591 478 466 303 201 591 383 630 304 14 61 812 714 586 473 461 298 196 586 378 641 311 15 65 808 710 582 469 457 294 192 582 374 652 318 16 69 804 706 578 465 453 290 188 578 370 663 325 17 74 799 701 573 460 448 285 183 573 365 673 332 18 78 795 697 569 456 444 281 179 569 361 684 339 19 82 791 693 565 452 440 277 175 565 357 695 346 20 87 786 688 560 447 435 272 170 560 352 706 353 21 91 782 684 556 443 431 268 166 556 348 717 360 22 96 777 679 551 438 426 263 161 551 343 728 367 23 100 773 675 547 434 422 259 157 547 339 739 374 24 104 769 671 543 430 418 255 153 543 335 750 381 25 109 764 666 538 425 413 250 148 538 330 761 388 26 113 760 662 534 421 409 246 144 534 326 771 394 27 117 756 658 530 417 405 242 140 530 322 782 401 28 122 751 653 525 412 400 237 135 525 317 793 408 29 126 747 649 521 408 396 233 131 521 313 804 415 30 130 743 645 517 404 392 229 127 517 309 815 422 31 135 738 640 512 399 387 224 122 512 304 826 429 32 139 734 636 508 395 383 220 118 508 300 837 436 33 144 729 631 503 390 378 215 113 503 295 848 443 34 148 725 627 499 386 374 211 109 499 291 858 450 35 152 721 623 495 382 370 207 105 495 287 869 457 36 157 716 618 490 377 365 202 100 490 282 880 464 37 161 712 614 486 373 361 198 96 486 278 891 471 38 165 708 610 482 369 357 194 92 482 274 902 478 39 170 703 605 477 364 352 189 87 477 269 913 485 40 174 699 601 473 360 348 185 83 473 265 924 491 41 178 695 597 469 356 344 181 79 469 261 935 498 42 183 690 592 464 351 339 176 74 464 256 946 505 43 187 686 588 460 347 335 172 70 460 252 956 512 44 192 681 583 455 342 330 167 65 455 247 967 519 45 196 677 579 451 338 326 163 61 451 243 978 526 46 200 673 575 447 334 322 159 57 447 239 989 533 47 205 668 570 442 329 317 154 52 442 234 1000 540 48 209 664 566 438 325 313 150 48 438 230 1011 547 49 213 660 562 434 321 309 146 44 434 226

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1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten Anzu- aus rechnen- gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um wärtiger Ein- zahl kommen 50, 60 Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- künfte 100 90 80 oder 70 waisen waisen paare teile tätigkeit V. H. v. H. V. H. V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1022 554 50 218 655 557 429 316 304 141 39 429 221 1033 561 51 222 651 553 425 312 300 137 35 425 217 1044 568 52 226 647 549 421 308 296 133 31 421 213 1054 575 53 231 642 544 416 303 291 128 26 416 208 1065 581 54 235 638 540 412 299 287 124 22 412 204 1076 588 55 240 633 535 407 294 282 119 17 407 199 1087 595 56 244 629 531 403 290 278 115 13 403 195 1098 602 57 248 625 527 399 286 274 111 9 399 191 1109 609 58 253 620 522 394 281 269 106 4 394 186 1120 616 59 257 616 518 390 277 265 102 0 390 182 1131 623 60 261 612 514 386 273 261 98 386 178 1141 630 61 266 607 509 381 268 256 93 381 173 1152 637 62 270 603 505 377 264 252 89 377 169 1163 644 63 274 599 501 373 260 248 85 373 165 1174 651 64 279 594 496 368 255 243 80 368 160 1185 658 65 283 590 492 364 251 239 76 364 156 1196 665 66 288 585 487 359 246 234 71 359 151 1207 671 67 292 581 483 355 242 230 67 355 147 1218 678 68 296 577 479 351 238 226 63 351 143 1229 685 69 301 572 474 346 233 221 58 346 138 1239 692 70 305 568 470 342 229 217 54 342 134 1250 699 71 309 564 466 338 225 213 50 338 130 1261 706 72 314 559 461 333 220 208 45 333 125 1272 713 73 318 555 457 329 216 204 41 329 121 1283 720 74 323 550 452 324 211 199 36 324 116 1294 727 75 327 546 448 320 207 195 32 320 112 1305 734 76 331 542 444 316 203 191 28 316 108 1316 741 77 336 537 439 311 198 186 23 311 103 1327 748 78 340 533 435 307 194 182 19 307 99 1337 755 79 344 529 431 303 190 178 15 303 95 1348 762 80 349 524 426 298 185 173 10 298 90 1359 768 81 353 520 422 294 181 169 6 294 86 1370 775 82 357 516 418 290 177 165 2 290 82 1381 782 83 362 511 413 285 172 160 0 285 77 1392 789 84 366 507 409 281 168 156 281 73 1403 796 85 371 502 404 276 163 151 276 68 1414 803 86 375 498 400 272 159 147 272 64 1424 810 87 379 494 396 268 155 143 268 60 1435 817 88 384 489 391 263 150 138 263 55 1446 824 89 388 485 387 259 146 134 259 51 1457 831 90 392 481 383 255 142 130 255 47 1468 838 91 397 476 378 250 137 125 250 42 1479 845 92 401 472 374 246 133 121 246 38 1490 852 93 405 468 370 242 129 117 242 34 1501 858 94 410 463 365 237 124 112 237 29 1512 865 95 414 459 361 233 120 108 233 25 1522 872 96 419 454 356 228 115 103 228 20 1533 879 97 423 450 352 224 111 99 224 16 1544 886 98 427 446 348 220 107 95 220 12 1555 893 99 432 441 343 215 102 90 215 7 1566 900 100 436 437 339 211 98 86 211 3 1577 907 101 440 433 335 207 94 82 207 0 1588 914 102 445 428 330 202 89 77 202 1599 921 103 449 424 326 198 85 73 198 1610 928 104 453 420 322 194 81 69 194 1620 935 105 458 415 317 189 76 64 189 1631 942 106 462 411 313 185 72 60 185 1642 948 107 467 406 308 180 67 55 180

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1575 Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten (brutto) Anzu- aus rechnen- gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um wärtiger Ein- zahl kommen 50, 60 Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- künfte 100 90 80 oder 70 waisen waisen paare teile tätigkeit V. H. V. H. V. H. V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1653 955 108 471 402 304 176 63 51 176 1664 962 109 475 398 300 172 59 47 172 1675 969 110 480 393 295 167 54 42 167 1686 976 111 484 389 291 163 50 38 163 1697 983 112 488 385 287 159 46 34 159 1708 990 113 493 380 282 154 41 29 154 1718 997 114 497 376 278 150 37 25 150 1729 1004 115 501 372 274 146 33 21 146 1740 1011 116 506 367 269 141 28 16 141 1751 1018 117 510 363 265 137 24 12 137 1762 1025 118 515 358 260 132 19 7 132 1773 1032 119 519 354 256 128 15 3 128 1784 1039 120 523 350 252 124 11 0 124 1795 1045 121 528 345 247 119 6 119 1805 1052 122 532 341 243 115 2 115 1816 1059 123 536 337 239 111 0 111 1827 1066 124 541 332 234 106 106 1838 1073 125 545 328 230 102 102 1849 1080 126 549 324 226 98 98 1860 1087 127 554 319 221 93 93 1871 1094 128 558 315 217 89 89 1882 1101 129 563 310 212 84 84 1893 1108 130 567 306 208 80 80 1903 1115 131 571 302 204 76 76 1914 1122 132 576 297 199 71 71 1925 1129 133 580 293 195 67 67 1936 1135 134 584 289 191 63 63 1947 1142 135 589 284 186 58 58 1958 1149 136 593 280 182 54 54 1969 1156 137 598 275 177 49 49 1980 1163 138 602 271 173 45 45 1991 1170 139 606 267 169 41 41 2001 1177 140 611 262 164 36 36 2012 1184 141 615 258 160 32 32 2023 1191 142 619 254 156 28 28 2034 1198 143 624 249 151 23 23 2045 1205 144 628 245 147 19 19 2056 1212 145 632 241 143 15 15 2067 1219 146 637 236 138 10 10 2078 1225 147 641 232 134 6 6 2088 1232 148 646 227 129 1 1 2099 1239 149 650 223 125 0 0 2110 1246 150 654 219 121 2121 1253 151 659 214 116 2132 1260 152 663 210 112 2143 1267 153 667 206 108 2154 1274 154 672 201 103 2165 1281 155 676 197 99 2176 1288 156 680 193 95 2186 1295 157 685 188 90 2197 1302 158 689 184 86 2208 1309 159 694 179 81 2219 1316 160 698 175 77 2230 1322 161 702 171 73 2241 1329 162 707 166 68 2252 1336 163 711 162 64 2263 1343 164 715 158 60 2274 1350 165 720 153 55

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1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten (brutto) Anzu- aus rechnen- gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um wärtiger Ein- zahl kommen 50, 60 Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- künfte 100 90 80 oder 70 waisen waisen paare teile tätigkeit V. H. V. H. v. H. V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 2284 1357 166 724 149 51 2295 1364 167 728 145 47 2306 1371 168 733 140 42 2317 1378 169 737 136 38 2328 1385 170 742 131 33 2339 1392 171 746 127 29 2350 1399 172 750 123 25 2361 1406 173 755 118 20 2371 1412 174 759 114 16 2382 1419 175 763 110 12 2393 1426 176 768 105 7 2404 1433 177 772 101 3 2415 1440 178 776 97 0 2426 1447 179 781 92 2437 1454 180 785 88 2448 1461 181 790 83 2459 1468 182 794 79 2469 1475 183 798 75 2480 1482 184 803 70 2491 1489 185 807 66 2502 1496 186 811 62 2513 1502 187 816 57 2524 1509 188 820 53 2535 1516 189 824 49 2546 1523 190 829 44 2557 1530 191 833 40 2567 1537 192 838 35 2578 1544 193 842 31 2589 1551 194 846 27 2600 1558 195 851 22 2611 1565 196 855 18 2622 1572 197 859 14 2633 1579 198 864 9 2644 1586 199 868 5 2655 1593 200 873 0 2665 1599 201 877 2676 1606 202 881 2687 1613 203 886 2698 1620 204 890 2709 1627 205 894 2720 1634 206 899 2731 1641 207 903 2742 1648 208 907 2752 1655 209 912 2763 1662 210 916 2774 1669 211 921 2785 1676 212 925 2796 1683 213 929 2807 1689 214 934 2818 1696 215 938 2829 1703 216 942 2840 1710 217 947 2850 1717 218 951 2861 1724 219 955 2872 1731 220 960 2883 1738 221 964 2894 1745 222 969 2905 1752 223 973

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1577 Einkünfte Ausgleichsrenten Elternrenten (brutto) Anzu- aus rechnen- gegen- übrige Stufen- des Ein- Beschädigte mit einer MdE um wärtiger Ein- zahl kommen 50, 60 Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- Erwerbs- künfte 100 90 80 oder 70 waisen waisen paare teile tätigkeit V. H. V. H. v. H. V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 2916 1759 224 977 2927 1766 225 982 2938 1773 226 986 2948 1779 227 990 2959 1786 228 995 2970 1793 229 999 2981 1800 230 1003 2992 1807 231 1008 3003 1814 232 1012 3014 1821 233 1017 3025 1828 234 1021 3035 1835 235 1025 3046 1842 236 1030 3057 1849 237 1034 3068 1856 238 1038 3079 1863 239 1043 3090 1870 240 1047 3101 1876 241 1051 3112 1883 242 1056 3123 1890 243 1060 3133 1897 244 1065 3144 1904 245 1069 3155 1911 246 1073 3166 1918 247 1078 3177 1925 248 1082 3188 1932 249 1086 3199 1939 250 1091 3210 1946 251 1095 3221 1953 252 1099 3231 1960 253 1104 3242 1966 254 1108 3253 1973 255 1113 3264 1980 256 1117 3275 1987 257 1121 3286 1994 258 1126 3297 2001 259 1130 3308 2008 260 1134 3318 2015 261 1139 3329 2022 262 1143 3340 2029 263 1147 3351 2036 264 1152 3362 2043 265 1156 3373 2050 266 1161 3384 2056 267 1165 3395 2063 268 1169 3406 2070 269 1174 3416 2077 270 1178 3427 2084 271 1182 3438 2091 272 1187 3449 2098 273 1191 3460 2105 274 1196 3471 2112 275 1200 3482 2119 276 1204 3493 2126 277 1209 3504 2133 278 1213 3514 2140 279 1217 3525 2147 280 1222

1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1592/87 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1805/78 über Obst und Gemüse, das wegen NichtübereinstimfT]ung mit den Vermarktungsregeln der Erzeugerorgani- sationen von diesen aus dem Handel gezogen wird L 146/53 6. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1596/87 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1355/87 zur Eröffnung des Interventionsankaufs für bestimmte Mitgliedstaaten und Qualitäten und zur Festsetzung der Ankaufspreise für R i n d f I e i s c h L 146/58 6. 6. 87 10. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1615/87 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung Nr. 158/67/EWG über die Festsetzung der Ausgleichskoeffizien- ten für bestimmte Arten von Ge t r e i d e L 150/17 11. 6. 87 10. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1616/87 der Kommission zur 19. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentati- ven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene R i n der und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft L 150/22 11. 6. 87 10. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1617/87 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für O I i v e n ö 1 L 150/24 11. 6. 87 10. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1622/87 der ~ommission zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1410/87 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 hinsichtlich einiger Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates L 150/30 11. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1653/87 der Kommission zur Änderung der yerordnung (EWG) Nr. 1641/71 hinsichtlich der Qualitätsnormen für A p f e I und B i rn e n L 153/34 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1654/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Zwiebeln L 153/35 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1655/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 583/86 mit Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen für O I i v e n ö 1 L 153/36 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1656/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3446/86 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichs- beträge im O I i v e n ö I sektor für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 153/37 13. 6. 87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1662/87 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1183/86 und (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Spanien bzw. in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des F e t t sektors L 155/6 16. 6. 87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1664/87 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1183/86 und (EWG) Nr. 1184/86 mit den Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien bzw. Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors L 155/9 16. 6. 87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1665/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschrif- ten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für G et r e i de und Reis L 155/10 16. 6. 87 16. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1680/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/84 hinsichtlich des Einlagerungstermins für Butter, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 3143/85 verkauft wird L 157/10 17. 6. 87 16. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1681/87 der Kommission zur 16. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor M i Ich und M i I c h e r zeug n iss e L 157/11 17. 6. 87

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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1987 1583 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Andere Vorschriften 2. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1580/87 des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias und zur Festlegung der Anwendungsvorschriften L 146/1 6. 6. 87 5. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1594/87 der Kommission über die Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge von den Niederlanden L 146/56 6. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1609/87 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 150/5 11. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1610/87 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung für Männer und Knaben der Warenkate- gorie Nr. 16 (Kennziffer 40.0160) mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden L 150/8 11. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1611/87 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkate- gorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden L 150/9 11. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1612/87 der Kommission zur Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 124 (Kennziffer 42.1240) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 150/10 11. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1623/87 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988) L 152/1 12. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1624/87 des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 EI des Gemeinsamen Zolltarifs L 152/4 12. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1625/87 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magne- siumqualitäten der Tarifstelle ex 77.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs L 152/5 12. 6. 87 10. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1629/87 der Kommission über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter deutscher Flagge L 152/14 12. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs- kurse L 153/1 13. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1637/87 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1987/1988) L 153/2 13. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 des Rates zur Festlegung einer Mindest- maschenöffnung für pelagische Sc_~leppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Ubereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordost- atlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens L 153/7 13. 6. 87 9. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1639/87 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei L 153/8 13. 6. 87

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1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Beilage: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM. Preis der Beilage: 2,77 DM (1,97 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,57 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt satz beträgt 7 % . ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1648/87 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 153/28 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1649/87 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 153/30 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1650/87 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 153/31 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1651/87 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 153/32 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1652/87 der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 zur Festlegung der Bedin- gungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarif- stelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs L 153/33 13. 6. 87 12. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1657/87 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Philippinen und Thailand, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehe- nen Zollpräferenzen gewährt werden L 153/39 13. 6. 87 11. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren L 157/1 17. 6. 87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1677/87 der Kommission über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge L 157/7 17. 6. 87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1678/87 der Kommission über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 157/8 17.6.87 15. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1679/87 der Kommission über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer, dänischer, griechischer, irischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Flagge L 157/9 17. 6. 87 19. 6. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1715/87 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Waren aus Pelzfellen der Tarifstelle 43.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China und Hong- kong, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 160/23 20. 6. 87

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