BGBl. Teil I: Nr. 29 (1987)

Veröffentlicht am 27.05.1987, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1987 (Seite 15)

Dritte Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften (Seite 16)

Achte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Achte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 8. ZAV) (Seite 17)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Frage einer Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem" im allgemeinen Völkerrecht) (Seite 18)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 120 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes) (Seite 18)

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1335 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1987 Vom 21. Mai 1987 Auf Grund des § 8 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 und 7 für Berlin 5,8 vom Hundert des Dritten Verstromungsgesetzes in der Fassung der für Bremen 7,4 vom Hundert Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBI. 1 für Hamburg 8,2 vom Hundert S. 2137) wird die Verordnung über den Prozentsatz der für Hessen 7, 1 vom Hundert Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1987 vom 10. Juli 1986 (BGBI. 1 S. 1018) mit für Niedersachsen 7,5 vom Hundert Zustimmung des Bundestages wie folgt geändert: für Nordrhein-Westfalen 8,4 vom Hundert für Rheinland-Pfalz 8,0 vom Hundert § 1 für das Saarland 8,5 vom Hundert Für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1987 für Schleswig-Holstein 6,4 vom Hundert. wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 7,5 vom Hundert festgesetzt. Der Prozentsatz der Ausgleichs- §2 abgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an Endver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- braucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird leitungsgesetzes in Verbindung mit § 18 des Dritten Ver- nach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes wie stromungsgesetzes auch im Land Berlin. folgt festgelegt: für Baden-Württemberg 6,5 vom Hundert §3 für Bayern 7 ,2 vom Hundert Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1987 in Kraft. Bonn, den 21. Mai 1987 Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann

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1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Dritte Verordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften Vom 25. Mai 1987 Auf Grund des § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des 1. § 3 wird wie folgt geändert: Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekannt- a) In Satz 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt machung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479) und des ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,eines § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Nr. 3 des Antrags bedarf es nicht." Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273) verordnet die b) Satz 2 wird gestrichen. Bundesregierung: 2. In § 8 werden die Worte „in der Fassung des Artikels 1 Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1972 (BGBI. 1 Änderung der Heimaturlaubsverordnung S. 1901, 2017), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1977 (BGBI. 1 S. 371 ), " gestrichen. § 5 der Heimaturlaubsverordnung vom 10. Oktober 1972 (BGBI. 1 S. 1901, 2017), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. März 1985 (BGBI. 1 S. 569) geändert worden ist, 3. In § 1O und in § 12 Satz 1 werden die Worte „freien wird wie folgt geändert: Heilfürsorge" durch die Worte „unentgeltlichen trup- penärztlichen Versorgung" ersetzt. 1. In Absatz 1 werden in alphabetischer Reihenfolge die Namen Afghanistan, Gabun, Mosambik und Uganda 4. § 13 wird gestrichen. eingefügt. (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. 2. In Absatz 2 werden a) die Namen Afghanistan, Gabun, Mosambik und Artikel 3 Uganda gestrichen, Berlin-Klausel b) in alphabetischer Reihenfolge die Namen Brunei, Libanon, Mexiko und Simbabwe eingefügt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des Artikel 2 Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin. Änderung der Soldatenurlaubsverordnung (1) Die Soldatenurlaubsverordnung in der Fassung der Artikel 4 Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBI. 1 1nkrafttreten S. 2151 ), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. April 1982 (BGBI. 1 S. 426) geändert worden ist, wird wie folgt Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die geändert: Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 25. Mai 1987 Der Bundeskanzler Dr. He I m u t K oh 1 Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Verteidigung Wörner

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1337 Achte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Achte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 8. ZAV) Vom 25. Mai 1987 Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Hüttenknappschaftlichen ergebende Rentenbetrag um den auf zwei Dezimalstellen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezember 1971 gerundeten Vomhundertsatz erhöht wird, um den die all- (BGBI. 1 S. 2104), der durch Artikel II § 12 des Gesetzes gemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1987 die all- vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469) geändert worden gemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1985 über- ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des steigt. Bundesrates: §4 § 1 (1) Ergibt allein die Anpassung der Zusatzrenten nicht Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungs- einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiter- grundlage vom Jahr 1985 auf das Jahr 1987 werden die zuleisten. Zusatzrenten der hüttenknappschaftlichen Zusatzversi- cherung zum 1. Juli 1987 nach den §§ 2 bis 4 dieser (2) Bei Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung Verordnung angepaßt. sind Abrundungen zulässig. §2 Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hüttenknapp- §5 schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr tungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüttenknapp- 1987 ermittelt wird. schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes auch im Land §3 Berlin. §6 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknappschaft- lichen Zusatzversicherungs-Gesetzes werden dadurch Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in angepaßt, daß der sich für den Monat Juli des Jahres 1987 Kraft. Bonn, den 25. Mai 1987 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Eine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, daß eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde und diese auch verbüßt hat, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, oder jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im Falle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder berücksichtigt werden muß, ist nicht Bestandteil des Bundesrechts. Ebensowenig ist eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 entge- gensteht, wenn der Verfolgte wegen desselben Lebenssachverhalts, der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, bereits in einem dritten Staat eine Freiheitsentziehung erlitten hat, und deren Zeit bei einer neuerlichen Verurtei- lung im ersuchenden Staat nicht angerechnet oder berücksichtigt wird, Bestandteil des Bundesrechts. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 4. Mai 1987 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 - 1 Bvl 15/83 - wird die Entscheidungs- formel veröffentlicht: Die Regelung des § 120 Absatz 1 des Arbeitsförde- rungsgesetzes in der Fassung des Artikel 1 § 1 Num- mer 46 des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeits- förderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) vom 22. Dezember 1981 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 1497) ist mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgeset- zes insoweit unvereinbar, als danach der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausnahmslos für die Dauer von zwei Wochen ruht. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 11. Mai 1987 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1339 Berichtigung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes Vom 5. Mai 1987 Die Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570) ist wie folgt zu berichtigen: In § 42 tritt Satz 2 an die Stelle von Satz 3 und Satz 3 an die Stelle von Satz 2. Bonn, den 5. Mai 1987 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Sartorius Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 23. 4. 87 Verordnung TSF Nr. 2/87 über Tarife für den Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen 4933 (82 5. 5. 87) 1. 6. 87 9291 22. 4. 87 Fünfte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Feststel- lungs DV 5029 (83 6. 5. 87) siehe§ 3 622-1-BAADV 7 27. 4. 87 Erst~. Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Vierundneunzigsten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung eines IFR/VFR-Wechselverfahrens zum Verkehrslandeplatz Augsburg sowie von Verfahren für !FR-Abflüge von Startbahn 07 dieses Verkehrslandeplatzes) 5501 (89 14. 5. 87) 2. 7. 87 96-1-2-94 14. 5. 87 Verordnung zur Änderung der Rind- und Schaffleisch- Erzeugerprämienverordnung 5657 (91 16. 5. 87) 15. 5. 87 7847-11-4-55 15. 5. 87 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Anderung der Lotsverordnung Elbe 6013 (95 22. 5. 87) 23. 5. 87 9515-10-1-13 13. 5. 87 Verordnung TSN Nr. 1/87 zur Änderung der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen 6097 (96 23. 5. 87) 1. 7. 87 9291

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1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Verordnung über Zellglasfolie, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Zellglas-Bedarfsgegenstände-Verordnung) Vom 20. Mai 1987 Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und deren Oberfläche nach dem jeweiligen Stand der Unter- Gesundheit verordnet suchungstechnik nicht festzustellen ist. auf Grund des§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Lebens- (3) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in oder auf 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den der Folie in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführte Stoffe über die in Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Land- Anlage 1 Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus wirtschaft und Forsten sowie vorhanden sind. auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buch- §4 stabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- zes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirt- Kenntlichmachung schaft, für Arbeit und Sozialordnung und für Ernährung, (1) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur Landwirtschaft und Forsten in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: mit Zustimmung des Bundesrates: 1. der Hinweis „Für Lebensmittel", ein anderer Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das Symbol nach § 1 Anlage 2, Anwendungsbereich 2. die Verwendungsbeschränkungen, sofern solche zu beachten sind. Diese Verordnung gilt für Zellglasfolie, die zur Verwen- dung als Bedarfsgegenstand im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (2) Die Angaben sind auf der Folie oder deren Packung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder Behältnis in deutscher Sprache deutlich sichtbar, gut bestimmt ist. Sie gilt nicht für Zellglasfolie, deren für die lesbar und unverwischbar anzubringen. Bei Folie, die zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Seite eine Lack- Abgabe an Lebensmittelbetriebe bestimmt ist, können die beschichtung von mehr als 50 mg/dm 2 aufweist, sowie für Angaben in den Begleitpapieren enthalten sein. mehrschichtige Folien, deren für die Berührung mit Lebensmitteln bestimmte Schicht nicht aus Zellglas besteht, und für Kunstdärme aus regenerierter Zellulose. § 5 Verwendungsverbote , §2 Herstellung (1) Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf bei dem gewerbs- mäßigen Behandeln von Lebensmitteln nur verwendet Zellglasfolie im Sinne des § 1 darf gewerbsmäßig nur werden, wenn sie entsprechend den Vorschriften dieser aus regenerierter Zellulose hergestellt werden, die aus Verordnung hergestellt, behandelt und in den Verkehr nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus gebracht ist. nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist. Die Folie darf auf einer oder auf (2) Bedruckte Zellglasfolie darf nur so verwendet wer- beiden Seiten beschichtet werden. den, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt. §3 §6 Zugelassene Stoffe Straf- und Bußgeldvorschriften (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behan- deln von Zellglasfolie im Sinne des § 1 dürfen außer (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit- regenerierter Zellulose nur die in der Anlage 1 Spalte 1 tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 1 vorsätzlich oder fahrlässig bei dem gewerbsmäßigen Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen ver- Behandeln von Lebensmitteln Zellglasfolie entgegen § 5 wendet werden. Dabei sind die in Anlage 1 Spalte 4 für die verwendet. Stoffe festgesetzten Reinheitsanforderungen einzuhalten. (2) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmit- (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen auch andere tel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff vorsätzlich oder fahrlässig verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die 1 . Zellglasfolie entgegen § 2 Satz 1 gewerbsmäßig her- mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder stellt oder

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1323 2. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen von Zellglasfolie entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Zellglasfolie gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebe- a) andere als dort genannte Stoffe oder nen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen b) in Anlage 1 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung ist. der vorgesehenen Verwendungsbeschränkungen verwendet. §7 (3) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1O des Lebensmittel- und Berlin-Klausel Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- 1 . bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Zellglasfolie leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 in Anlage 1 genannte Stoffe zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom unter Nichteinhaltung der festgesetzten Reinheitsanfor- 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin. derungen verwendet oder 2. Zellglasfolie entgegen § 3 Abs. 3 gewerbsmäßig in den §8 Verkehr bringt, in oder auf der in Anlage 1 aufgeführte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen hinaus Inkrafttreten vorhanden sind. (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- (4) Wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrläs- kündung in Kraft. sig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- (2) Zellglasfolie, die den bisher geltenden Vorschriften und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. entspricht, darf noch bis zum 30. Juni 1987 in den Verkehr (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 gebracht und bei dem Behandeln von Lebensmitteln ver- Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- wendet werden. Bonn, den 20. Mai 1987 Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Rita Süssmuth

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1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Verzeichnis der für die Herstellung von Zellglasfolie zugelassenen Stoffe und Stoffgruppen Teil A Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung Stoff 1 ) Verwendungsbeschränkung Höchstmengen 2 ) Reinheitsanforderungen 2 3 4 1. Feuchthaltemittel Nicht mehr als insgesamt 27% 1,3-Butandiol Glycerin 1,2-Propandiol [1,2-Pro- pylenglykol] Polyethylenoxid [Poly- Mittleres Molekulargewicht ethylenglykol] zwischen 250 und 1 200 mit einem Gehalt an Mono- ethylenglykol oder Diethy- lenglykol von jeweils höch- stens 0,2 Gewichts-%, ins- gesamt jedoch nicht mehr als 0,3 Gewichts-% 1,2-Polypropylenoxid Mittleres Molekular-Gewicht [1,2-Polypropylenglykol] nicht größer als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3- Propandiol von nicht mehr als 1 Gewichts-% Sorbit Triethylenglykol Mit einem Gehalt an Mono- ethylenglykol oder Diethy- lenglykol von jeweils höch- stens 0,2 Gewichts-%, ins- gesamt jedoch nicht mehr als 0,3 Gewichts-% - Harnstoff 2. Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt 1 % Erste Gruppe Der Gehalt von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe darf 2 mg/dm2 nicht überschrei- ten Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze Benzoesäure und ihr Natriumsalz Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalz.e 1 ) Die üblichen technischen Bezeichnungen sind iin eckigen Klammem angegeben. 2 ) Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich aul das Gewichl und siind im Verhältnis zu der Menge an wassertreier Zellglasfolie berechnet.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1325 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fett- säuren mit gerader Koh- lenstoffzahl Ce - C20, Behensäure, Rizinol- säure und deren Ammo- nium-, Calcium-, Magne- sium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zink- salze - Citronensäure, d,1-Milch- säure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kalium- salze - Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze - Amide geradkettiger, gesättigter oder unge- sättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl Ce - C20, Behensäure- amid und Rizinolsäure- amid - Natürliche Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl - Stärke (Lebensmittel- Qualität) und Stärkemehl, chemisch modifiziert - Amylose - Calciumkarbonat, Magnesiumkarbonat, Magnesiumchlorid, Cal- ciumchlorid - Glycerinester mit gerad- kettigen, gesättigten oder ungesättigten Fett- säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette Ce - C20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12- Hydroxystearinsäure [Oxystearin], Rizinol- säure - Ester des Polyoxyethy- lens (Anzahl der Oxy- ethylengruppen zwi- sehen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättig- ten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzah- liger Kohlenstoffkette Ce-C20 - Sorbitester mit geradket- tigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Koh- lenstoffkette Ce - C20

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1i326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis- (2-hydroxyethyl)-ether und/oder Triethylengly- kol - Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Gai- ciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Alumi- niums, Calciums, Magne- siums und Kaliums - Polyethylenoxid Mittleres Molekulargewicht [Polyethylenglykol] zwischen 1 200 und 4 000 - Natriumpropionat zweite Gruppe Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/dm 2 und von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 0,2 mg/dm 2 enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind - Alkyl-(Ce - C18)benzol- sulfonat, Natriumsalz - lsopropylnaphthalinsul- fonat, Natriumsalz - Alkyl-(Ce - C18)Sulfat, Natriumsalz - Alkyl-(Ce - ClB)Sulfonat, Natriumsalz - Dioctylsulfosuccinat, Natriumsalz - Distearat des Di- Die Folienseite, die mit den hydroxy-diethylen- Lebensmitteln in Berührung tri am in-monoacetat kommt, darf höchstens 0,05 mg/dm 2 enthalten - Ammonium-, Magne- sium-, Kaliumsalze des Laurylsu:tats - N,N'-Distearoyl-diamino- ethan [N,N'-Distearoyl- ethylendiamin] und N,N'-Dipalmitoyl-di- aminoethan [N,N'-Dipal- mitoylethylendiamin] und N,N'-Dioleyl-diamino- ethan [N,N' -Dioleyl- ethylendiamin] - 2-Heptadecyl-4,4-bis- (M ethylenstearat)-oxa- zolin

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1327 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Polyethylenam i nostear- amidethylsulfat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0, 1 mg/dm 2 enthalten Dritte Gruppe - Die Folienseite, die mit den Verankeru ngsm ittel Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/dm 2 ent- halten - Melamin-Formaldehyd, Freier Formaldehyd: Die kondensiert, modifiziert Folienseite, die mit den oder nicht modifiziert: Lebensmitteln in Berührung Kondensationsprodukt kommt, darf höchstens aus Melamin-Formalde- 0,5 mg/dm 2 enthalten hyd, modifiziert mit Freies Melamin: Die Folien- einem oder mehreren seite, die mit den Lebens- der nachfolgenden Pro- mitteln in Berührung dukte: kommt, darf höchstens Butanol, Diethylen- 0,3 mg/dm 2 enthalten triamin, Ethanol, Triethy- lentetramin, Tetraethy- lenpentamin, Tris-(2- Hydroxyethyl)-amin, 3,3' - Diaminodipropylamin, 4,4' -Diaminodibutylamin - Kationische vernetzte Polyalkylenamine a) Polyamid-Epichlorhy- drinharze auf Basis Diaminopropylmethyl- amin und Epichlor- hydrin b) Polyamid-Epichlor- hydrinharze auf Basis Epichlorhyd rin, Adipinsäure, Capro- lactam, Diethylen- triamin und/oder Ethylendiamin c) Polyamid-Epichlor- hydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Di- ethylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak d) Polyamid-Polyamin- Epichlorhydrinharze auf Basis von Epi- chlorhydrin, Dimethyl- adipat und Diethylen- triamin e) Polyamid-Polyamin- Epichlorhydrinharze auf Basis von Epi- chlorhydrin, Adipin- säureamid und Di- aminopropylmethyl- amin

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1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Polyethylenamine und Die Folienseite, die mit den Polyethylenimine Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,75 mg/dm 2 enthalten - Kondensationsprodukte Freier Formaldehyd: Die aus Harnstoff-Form- Folienseite, die mit den aldehyd, nicht modifi- Lebensmitteln in Berührung ziert oder modifiziert mit kommt, darf insgesamt einem oder mehreren höchstens 0,5 mg/dm 2 ent- der nachfolgenden Pro- halten dukte: Methanol, Ethanol, Buta- nol, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diamino- diethylamin, 3,3' -Di- aminodipropylamin, Di- aminopropan, Diamino- butan, Aminomethyl- sulfonsäure Vierte Gruppe Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,01 mg/dm 2 enthalten - Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid - Laurylsulfat des Mono- ethanolamins

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1329 Teil B Beschichtete Zellglasfolie Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 A. In Teil A aufgeführte Stoffe Siehe Teil A B. Lacke 1. Polymere - Ethyl-, Hydroxyethyl-, Hydroxypropyl- und Methylether der Cel- lulose - Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Der Stickstoffgehalt liegt Lebensmitteln in Berührung zwischen 10,8% und 12,2% kommt, darf höchstens 20 mg/dm 2 enthalten - Polymere, Copoly- mere und ihre Mischungen, aus fol- genden Monomeren hergestellt: Vinylacetale von gesättigten Aide- hyden (C1 - C6) Vinylacetat Alkyl(C1 - C4)vinyl- ether Acryl-, Croton-, ltacon-, Malein-, Methacrylsäure und ihre Ester Butadien Styrol Methylstyrol Vinylidenchlorid Acrylnitril Methacrylnitril Ethylen, Propylen, 1- und 2-Butylen Vinylchlorid In Übereinstimmung mit der Vinylchlorid-Bedarfsgegen- stände-Verordnung 2. Harze Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm 2 Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten beschichtet sind - Kolophonium und/ oder seine Polymeri- sations-, Hydrie- rungs- oder Dispro- portionierungs- produkte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und mehrwer- tigen C2 - C6-Alko- holen oder Mischun- gen dieser Alkohole

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1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Kolophonium und/ oder seine Polymeri- sations-, Hydrie- rungs- oder Dispro- portionierungspro- dukte kondensiert mit Acrylsäure und/ oder Maleinsäure und/oder Citronen- säure und/oder Fumarsäure und/ oder Phthalsäure und/oder Bisphenol- formaldehyd ver- estert mit Methyl-, Ethyl- und mehrwer- tigen C2 - C6- Alko- holen oder deren Mischungen - Ester des Bis-(2- Hydroxyethyl)-ethers mit Additionsproduk- ten des ß-Pinen und/ oder Dipenten und/ oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid - Gelatine (Lebens- mittelqualität) - Rizinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrieru ngsprod u kte und die Kondensa- tionsprodukte mit Polyglycerin, Adipin- säure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure - Naturharze [Dammar- harze] - Poly-ß-pinen [Ter- penharze] und auch Kasein - Harnstoff-Formalde- hydharze (siehe Ver- ankerungsmittel) 3. Weichmacher Nur zur Herstellung von Die Folienseite, die mit den Zellglasfolien, die mit einem Lebensmitteln in Berührung Lack aus Cellulosenitrat kommt, darf insgesamt oder Copolymeren von höchstens 12,5 mg/dm2 Vinylchlorid und Vinylacetat enthalten beschichtet sind - Acetyltributylcitrat - Acetyl-tri-(2-etl 1yl- hexyl)-citrat - Di-iso-butyl- und Di- n-butyladipat - Di-n-hexylazelat - Butylbenzylphthalat

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1331 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Butyl-methylcarboxy- butylphthalat [Butylphthalylbutyl- glykolat] - Di-n-butyl- und Di- iso-butylphthalat - Dicyclohexylphthalat - Di-(methylcyclo- hexyl)-phthalat und seine Isomeren [Sextolphthalate] - Diphenyl-(2-ethyl- Die Folienseite, die mit den hexyl)-phosphat Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 2,5 mg/dm 2 enthalten - Glycerin monoacetat [Monoacetin] - Glycerindiacetat [Diacetin] - Glycerintriacetat [Triacetin] - Methyl-carboxy- methylethylphthalat [Methylphthalyl- ethylglykolat] - Dibutylsebacat - Di-(2-ethylhexyl)- sebacat [Dioctylsebacat] - Di-n-butyl- und Di- iso-butyltartrat 4. S p e z i e 11 e Stoffe Die Folienseite, die mit den für Lacke Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von jedem Stoff oder jeder Stoff- gruppe höchstens 2 mg/ dm 2 enthalten, sofern nicht geringere Mengen angege- ben sind - 1-Hexadekanol und 1-0ctadekanol - Ester der geradketti- gen, gesättigten oder ungesättigten Fett- säuren mit geradzah- liger Kohlenstoffkette von Ca bis C20 und Rizinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen

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11332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 - Montanwachs, Mon- tansäuren (C26 - C32) gereinigt und/oder deren Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/ oder deren Calcium- und Kaliumsalze ent- haltend - Carnaubawachs - Bienenwachs - Espartowachs - Candelillawachs - Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchsten 1 mg/dm2 enthalten - Epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxiran- gehalt zwischen 6 und 8%) - Gereinigtes Paraffin und gereinigte mikro- kristalline Wachse - Pentaeryth rit-tetra- stearat - Mono- und bis-(octa- Die Folienseite, die mit den decyldiethylenoxid)- Lebensmitteln in Berührung phosphat kommt, darf insgesamt höchstens 0,2 mg/dm 2 ent- halten - Aliphatische Säuren (Ce - C20) verestert mit Mono- und/oder bis(2-hydroxyethyl)- amin - 2- und 3-tert.-Butyl- Die Folienseite, die mit den 4-hydroxyanisol Lebensmitteln in Berührung [Butylhydroxyanisol, kommt, darf insgesamt BHA] höchstens 0,06 mg/dm 2 enthalten - 2,6-Di-tert.-butyl-4- Die Folienseite, die mit den methylphenol Lebensmitteln in Berührung [Butylhydroxytoluol, kommt, darf höchstens 0,06 BHT] mg/dm 2 enthalten - Di-n-octylzinn-bis- Die Folienseite, die mit den (2-ethylhexyl)-maleat Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/dm 2 enthalten

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1333 Stoff Verwendungsbeschränkung Höchstmengen Reinheitsanforderungen 1 2 3 4 C. Lösemittel Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,6 mg/dm 2 ent- halten - Butylacetat - Ethylacetat - lsobutylacetat - lsopropylacetat - Propylacetat - Aceton - Butylalkohol - Ethylalkohol - lsobutylalkohol - lsopropylalkohol - Propylalkohol - Cyclohexan - Ethylenglykolmono- butylether - Ethylenglykolmono- butylether-acetat - Ethylenglykolmono- ethylether - Ethylenglykolmono- ethylether-acetat - Ethylenglykolmono- methylether - Ethylenglykolmono- methylether-acetat - Methylethylketon - Methylisobutylketon - Tetrahydrofuran - Toluol

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1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 1) Symbol

1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Bundesgesetzblatt Te i I II Nr. 11, ausgegeben am 7. Mai 1987 Tag I n h a It Seite 27. 3. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 1. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs . . . . 248 1. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 6. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflich- tungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 6. 4. 87 Bekanntmachung der Vereinbarung über das EUREKA-Sekretariat zwischen den EUREKA- Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 6. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 6. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel- nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 7. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ln~~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 8. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen über- einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 9. 4. 87 Bekanntmachung über die Fortgeltung der Verträge, die bisher von den Niederlanden auf die Niederländischen Antillen erstreckt worden waren, für die Niederländischen Antillen und Aruba 255 13. 4. 87 Bekanntmachung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 16. 4. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 Preis dieser Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1341 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12, ausgegeben am 21. Mai 1987 Tag I n h a It Seite 11. 5. 87 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 2. April 1987 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Burghausen - Neue Brücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 11. 5. 87 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 6. April 1987 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Saming 280 15. 4. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 16. 4. 87 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Trinidad und Tobago über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 24. 4. 87 Bekanntmachung des Abkommens ~wischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Agypten über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 6. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 6. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 6. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 6. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organi- sation............................................................................ 289 7. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom- mens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 8. 5. 87 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 29. 4. 87 Berichtigung der Bekanntmachung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthatten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 15. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1070/87 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vor- übergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5 c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemein- same Marktorganisation für M i I c h und M i I c h erze u g n i s s e L 104/15 16. 4. 87 15. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1071 /87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Des t i 11 a t i o n gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates betreffend bestimmte von Griechenland einzuhal- tende Fristen L 104/17 16. 4. 87 15. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1072/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 603/87 zur Eröffnung der in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vorgesehenen Destillation von Ta f e I wein für Wirtschaftsjahr 1986/87 L 104/18 16. 4. 87 Andere Vorschriften 23. 3. 87 Verordnung (EWG) Nr. 995/87 des Rates zur Anwendung des Beschlus- ses Nr. 3/8_~ des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergän- zung und Anderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs L 100/25 11. 4. 87 23. 3. 87 Verordnung (EWG) Nr. 996/87 des Rates zur Anwendung des Beschlus- ses ~r. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Ergänzung und Anderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfa- chung der Belege zum Nachweis des Ursprungs L 100/31 11. 4. 87 8. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1011/87 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 95/5 9. 4. 87 8. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1015/87 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2109/85 des Rates zur Einführung eines endgülti- gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polystyrolfolien mit Ursprung in Spanien L 95/13 9. 4. 87 9. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1026/87 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Uhren mit Kleinuhrwerk der Tarifnummer 91 .02 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräfe- renzen gewährt werden L 97/22 10. 4. 87 7. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1033/87 des Rates betreffend die Anwe~dung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Oster- reich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwi- ~_chen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft- liche Versandverfahren L 99/1 11. 4. 87

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Mai 1987 1343 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 7. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1034/87 des Rates betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Verlängerung der Be- schlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein- schaftliche Versandverfahren L 99/1 11. 4. 87 10. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Jugoslawien L 102/5 14. 4. 87 13. 4. 87 Entscheidung Nr. 1044/87/EGKS der Kol)lmission zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3524/86/EGKS zur Anderung d_!3r Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems zur Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 102/12 14. 4. 87 13. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1046/87 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, in die Benelux-Länder, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 20) mit Ursprung in Pakistan L 102/15 14. 4. 87 27. 3. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens L 107/1 22. 4. 87 14. 4. 87 Verordnung (EWG) Nr. 1068/87 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm- ter verderblicher Waren L 104/11 16. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der Kommission vom 23. März 1987 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs (ABI. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987) L 107/35 22. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tsche- choslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge (ABI. Nr. L 83 vom 27. 3. 1987) L 107/35 22. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11 . November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (ABI. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985) L 112/52 29. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission vom 5. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butter- fett (ABI. Nr. L 117 vom 6. 5. 1986) L 112/52 29. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der Kommission vom 23. März 1987 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 BI und II des Gemeinsamen Zolltarifs (ABI. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987) L 112/52 29. 4. 87 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 4135/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien (ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986) L 117/31 5. 5. 87 Be richtig u n g der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABI. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986) L 117/31 5. 5. 87

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1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1987, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - O. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,40 DM (3,60 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück - Z 5702 A • Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 435. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. April 1987, ist im Bundesanzeiger Nr. 91 vom 16. Mai 1987 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 91 vom 16. Mai 1987 kann zum Preis von 5,20 DM (4,30 DM+ 0,90 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.