BGBl. Teil I: Nr. 70 (1986)

Veröffentlicht am 31.12.1986, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil I (Seite 94)

Gesetz zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) (Seite 3)

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffVÄnd V 2) (Seite 33)

Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) (Seite 37)

2762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Hinweis Der Jahrgang 1986 des Bundesgesetzblattes Tel11 umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 70 und endet mit der Seite 2764. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 12 vom 4. April 1986 Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standard- zulassungen, - zur Ausgabe Nr. 17 vom 30. April 1986 Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Anlage zum Dritten Gesetz zur Änderung des Femstraßenausbaugesetzes (3. FStrAbÄndG), - zur Ausgabe Nr. 23 vom 31. Mai 1986 Anlagen 1 bis 23 zur Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (29. ÄndVFO), - zur Ausgabe Nr. 30 vom 4. Juli 1986 Anlage zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beför- derung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, - zur Ausgabe Nr. 47 vom 5. September 1986 Anhänge I bis VI zur Verordnung über gefährliche Stoffe (Gefahrstoffverord- nung - GefStoffV), - zur Ausgabe Nr. 70 vom 31. Dezember 1986 Anlagen zur Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV). •) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonne- ments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

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2669 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1986 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1986 Nr. 70 Tag In halt Seite 19 12. 86 Gesetz zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau 2669 2300-1, 911-1 18 12 86 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung -AWV) 2671 neu· 7400-1-6, 7400-1-1 19 12. 86 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz ( 1. WattVAnd V 2) 2701 neu 7133-3-2-4/1, 7133-3-2-4 19 12. 86 Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2705 neu 791-1-2 Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil 1 • • • . • • • • • • • • • • • • • •••••••••••• 2762 Abschlußhinweis für Bundesgesetzblatt Teil II .......................... . 2763 Die Anlagen zur Außenwirtschaftsverordnung werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil/ wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Gesetz zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau Vom 19. Dezember 1986 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2908), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2441 ), wird wie folgt geän- dert: Artikel 1 Änderung des Raumordnungsgesetzes a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBI. 1 aa) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 3 des Geset- „Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer zes vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191 ), wird wie Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem folgt geändert: dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen- den Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erwei- 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Für" tern oder sonst zu verbessern; dabei sind die die Worte „den Schutz des Bodens," eingefügt. sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes zu berücksichtigen." 2. In § 2 Abs. 1 wird folgende Nummer 1O angefügt: bb) Satz 3 wird gestrichen. „ 10. Den Erfordernissen der vorsorgenden Sicherung b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: sowie geordneten Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffvorkommen soll Rechnung getragen ,,(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter werden." Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durch- führung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außer- Artikel 2 stande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssiche- ren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich ander- § 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der weitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde auf- Bekanntmachung vom 1 . Oktober 1974 (BGBI. 1 S. 2413, zustellen."

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2670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Artikel 3 Artikel 4 Berlin-Klausel Inkrafttreten Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 19.Dezember 1986 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. 0 s ca r Sc h neide r Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. D o II in g er Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktors1cherhe1t Wallmann

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2671 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) Vom 18. Dezember 1986 1n ha ltsü berslcht §§ §§ Kapitel 1 2. Titel: Beschränkungen des passiven Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1- 4 D i e n s t I e i s tu n g s v e r k e h r s . . . . . . . . . 46 - 49 3. Titel: Meldevorschriften nach§26AWG .. 50-50b Kapitel 11 Warenausfuhr 5-21 Kapitel VI 1. Titel: Beschränkungen ............... . 5- 7 Kapitalverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 - 58 c 2. Titel: V e r f a h r e n s - u n d M e I d e - 1. Titel: B e s c h r ä n k u n g e n . . . . . . . . . . . . . . . . 51 - 54 vorschritten nach den §§ 26 und 46 Abs.3AWG ........................ . 8-18 2. Titel: Meldevorschriften nach§26AWG .. 55-58c 1. Untertitel: Genehmigungsfreie Ausfuhr ...... . 9-16 b 2. Untertitel: Genehmigungsbeclürftige Ausfuhr .. . 17-18 Kapitel VII 3. Titel: Sonderregelungen .............. . 19-21 Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 - 69 Kapitel III 1. Titel: Beschränkungen ................. entfallen Wareneinfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 - 37 2. Titel: Meldevorschriften nach§26AWG .. 59-69 1. Titel: Beschränkungen ................ 22 1. Untertitel: Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . 59 - 64 2. Untertitel: Ergänzende Meldevorschriften . . . . 65- 68 2. Titel: Verfahrens- und Melde- v o r s c h r i f t e n nach § 26 AWG . . . . . . . . . 23 - 31 3. Untertitel: Meldevorschriften für Geldinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . 69 1. Untertitel: Genehmigungsfreie Einfuhr ........ 24- 29 b 2. Untertitel: Genehmigungsbedürftige Einfuhr ... 30- 31 3. Titel: Sonderregelungen Kapitel VIII nach§ 10 Abs. 5 und§ 26 AWG .......... 32- 37 Bußgeldvorschrlften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Kapitel IV Sonstiger Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 - 43 a Kapitel IX Übergangs- und Schlußvorschrlften ...... '. . . . . 71 - 73 1. Titel: W a r end u r c h f u h r . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 - 39 2. Titel: Transithandel ................... 40-43 a Anlagen*) Kapitel V Dlenstlelstungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 - 50 b •1 Die Anlagen zur Außenwirtschaftsverordnung werden als Anlageband zu dieser 1. Titel: B e s c h r ä n k u n g e n d e s a kt i v e n Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetz- D i e n s tl e i s t u n g s v e r k e h r s . . . . . . . . . 44 - 45 b blattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.

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2672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung §4 mit§ 2 Abs. 1, §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 5, §§ 11, 18, 20, 21, 26, 33 und 46 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Warenwert, Wertgrenzen Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, (1) Wert einer Ware ist das dem Empfänger in Rech- veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 27 nung gestellte Entgelt, in Ermangelung eines Empfängers Abs. 1 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 1 und § 33 Abs. 5 durch das oder eines feststellbaren Entgelts, der Grenzübergangs- Gesetz vom 6. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 1905) und § 26 wert im Sinne der Vorschriften über die Statistik des grenz- Abs. 2 und § 33 Abs. 1 bis 4 und 6 durch das Gesetz vom überschreitenden Warenverkehrs. 29. März 1976 (BGBI. 1 S. 869) neu gefaßt worden sind, § 26 Abs. 3 und 4 durch das Gesetz vom 29. März 1976 (2) Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als (BGBI. 1 S. 869) angefügt und § 26 Abs. 4 durch das Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorganges Gesetz vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) geändert dar, so ist bei Anwendung der Wertgrenzen dieser Verord- worden ist, verordnet die Bundesregierung und auf Grund nung der Wert des Gesamtvorganges zugrunde zu legen. des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 5 der Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh- men mit den Bundesministern des Auswärtigen und der Kapitel II Finanzen: Warenausfuhr Kapitel 1 1. Titel Allgemeine Vorschriften Beschränkungen § 1 §5 Antragsrecht Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG Anträge auf Erteilung einer Genehmigung können, wenn (1) Die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt A, B und C der 1m folgenden nichts anderes bestimmt ist, von jedem Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren und von Unter- gestellt werden, der das genehmigungsbedürftige Rechts- lagen zur Fertigung dieser Waren bedarf der Genehmi- geschäft oder die genehmigungsbedürftige Handlung vor- gung. Das gleiche gilt für Unterlagen über die in Teil 1 nimmt. Antragsberechtigt ist auch derjenige, der einen Abschnitt A, B und C der Ausfuhrliste in einzelnen Num- Anspruch aus dem Rechtsgeschäft herleitet oder einen mern benannten Technologien, technischen Daten und Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht. technischen Verfahren, sofern sie für Gebietsfremde bestimmt sind, die in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) § 2 ansässig sind. Sammelgenehmigungen (2) Die in Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste genannten Dem Antragsteller kann eine befristete Genehmigung für Waren dürfen ohne Genehmigung ausgeführt werden, eine unbestimmte Anzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte wenn das Verbrauchsland (§ 8 Abs. 5) ein Land der Län- oder Handlungen (Sammelgenehmigung) erteilt werden, derliste A/B (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirt- wenn dies wegen der beabsichtigten Wiederholung der schaftsgesetz) ist und wenn nach. dem der Ausfuhr Rechtsgeschäfte oder Handlungen zweckmäßig erscheint. zugrunde liegenden Vertrag derartige Waren im Werte von nicht mehr als dreitausend Deutsche Mark geliefert wer- den sollen. Satz 1 gilt nicht für Waren der Nummer 1517 a. §3 Rückgabe von Genehmigungsbescheiden §Sa Ein Genehmigungsbescheid ist der Genehmigungsstelle Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG unverzüglich zurückzugeben, wenn (1) Die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt D der Ausfuhrliste 1 die erteilte Genehmigung ungültig wird, bevor sie aus- (Anlage AL) genannten Waren bedarf der Genehmigung, genutzt wurde, sofern nicht Käufer- und Verbrauchsland Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- 2. der Begünstigte die Absicht aufgibt, die Genehmigung wicklung sind. auszunutzen, oder (2) Das Genehmigungserfordernis nach Absatz 1 gilt 3 der Bescheid, der nach Verlust durch eine Zweitausfer- nicht, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden tigung ersetzt worden war, wieder aufgefunden wird. Vertrag Waren im Werte von nicht mehr als dreißigtausend Deutsche Mark geliefert werden sollen. §3a Aufbewahrung von Genehmigungsbescheiden §6 Beschränkung nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 AWG Genehmigungsbescheide sind, soweit sie nicht zurück- gegeben werden müssen, für die Dauer von fünf Jahren (1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste nach Ablauf der Gültigkeit aufzubewahren. (Anlage AL) mit B gekennzeichneten Waren nach Ländern

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2673 außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedarf der Geneh- bedarf der Genehmigung. migung. Genehmigungen werden nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 erteilt. (2) Ebenso bedarf die Ausfuhr von Waren der Nummern 2603 410, 7401 910 und 7401 980 des Warenverzeichnis- §6b ses für die Außenhandelsstatistik nach Spanien der Ge- nehmigung. Beschränkung nach § 5 AWG §6a Die Ausfuhr der in Teil III der Ausfuhrliste (Anlage AL) Beschränkung nach§§ 5 und 8 Abs. 1 und 2 AWG genannten Waren mit Ursprung in den Europäischen Gemeinschaften nach den Vereinigten Staaten von Ame- (1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste rika bedarf der Genehmigung. (Anlage AL) mit G gekennzeichneten Waren ist ohne Genehmigung nur zulässig, wenn die Waren den im Amts- §7 blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen, die auf (aufgehoben) Grund der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (BGBI. 1957 II S. 753, 766) 2. Titel a) in der Verordnung (EWG) Nr. 23/62 des Rates vom Verfahrens- und Meldevorschriften 4. April 1962 (ABI. EG S. 965) in der jeweils geltenden nach den§§ 26 und 46 Abs. 3 AWG Fassung, b) in den auf Grund dieser Verordnung und auf Grund der §8 Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai Begriffsbestimmungen 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABI. EG Nr. L 118 S. 1) in der (1) Ausführer ist, wer Waren nach fremden Wirtschafts- jeweils geltenden Fassung erlassenen Verordnungen gebieten verbringt oder verbringen läßt. Liegt der Ausfuhr der Kommission oder ein Ausfuhrvertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist nur der gebietsansässige Vertragspartner Ausführer. c) in den auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer des Rates vom 27. Februar 1968 (ABI. EG Nr. L 55 ähnlichen Stellung bei dem Verbringen von Waren tätig S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ergangenen wird, ist nicht Ausführer. Verordnungen des Rates oder der Kommission über Qualitätsnormen (2) Ausfuhrsendung ist die Warenmenge, die ein Aus- festgelegt sind, soweit diese Verordnungen keine Ausnah- führer gleichzeitig über dieselbe Ausgangszollstelle für men hinsichtlich der Beachtung von Qualitätsnormen vor- dasselbe Käuferland nach demselben Verbrauchsland sehen. ausführt. (2) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit (3) Ausfuhrscheine sind die Ausfuhrerklärung (Anlage G 1 gekennzeichneten Waren nach Ländern außerhalb A 1), soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern (Anlage A der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist ohne ErgBI.), sowie bei Ausf,uhrsendungen im Werte bis zu Genehmigung nur zulässig, wenn die Waren den in dreitausend Deutsche Mark die Klein-Ausfuhrerklärung Absatz 1 Buchstabe c genannten Qualitätsnormen ent- (Anlage A 2), soweit erforderlich mit Ergänzungsblättern sprechen und die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. (Anlage A ErgBI.). Die Ausfuhrerklärung ist mit einer vom 234/68 in der jeweils geltenden Fassung durch Verordnun- Bundesamt für Wirtschaft zugeteilten Nummer zu ver- gen des Rates oder der Kommission festgesetzten Min- sehen. destpreise nicht unterschritten sind. (4) Käuferland ist das Land, in dem der Gebietsfremde (3) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit ansässig ist, der von dem Gebietsansässigen die Waren G 2 gekennzeichneten Waren bedarf der Genehmigung. erwirbt. Im übrigen gilt als Käuferland das Verbrauchsland. Genehmigungen zur Ausfuhr nach Mitgliedstaaten der (5) Verbrauchsland ist das Land, in dem die Waren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden ohne men- gebraucht oder verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet genmäßige Beschränkung unter der Voraussetzung erteilt, werden sollen; ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als daß die Ausfuhrsendungen den Erfordernissen für den Verbrauchsland das letzte bekannte Land, in das die Verkehr mit Saat- und Pflanzgut entsprechen, die in den Waren verbracht werden sollen. Richtlinien des Rates Nr. 66/400 bis 403/EWG vom 14. Juni 1966 (ABI. EG S. 2290 ff.), 68/193/EWG vom 9. April 1968 (ABI. EG Nr. L 93 S. 15), 69/208/EWG vom 1. Untertitel 30. Juni 1969 (ABI. EG Nr. L 169 S. 3) und 70/458/EWG Genehmigungsfreie Ausfuhr vom 29. September 1970 (ABI. EG Nr. L 225 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind. Genehmigun- §9 gen zur Ausfuhr nach Ländern außerhalb der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft werden erteilt, soweit dies Gestellung und Anmeldung unter Wahrung der in § 8 Abs. 1 und 2 AWG genannten (1) Der Ausführer hat zur Ausfuhrabfertigung (zollamt- Belange möglich ist. liche Behandlung der Ausfuhrsendung) (4) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit 1. der Versandzollstelle jede Ausfuhrsendung unter Vor- G 3 gekennzeichneten Waren nach Mitgliedstaaten der lage eines Ausfuhrscheins zu gestellen und

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2674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 2. der Ausgangszollstelle den Ausfuhrschein abzugeben rungspapier nach einem Ausgangsbahnhof im Wirt- und ihr die Ausfuhrsendung auf Verlangen zu gestellen. schaftsgebiet oder nach einem Bahnhof in einem See- hafen oder Zollfreigebiet befördert werden, die den (2) Der Ausführer kann die Ausfuhrsendung bei der Ausgang überwachende Zollstelle oder Grenzkontroll- Versandzollstelle mit einem Vordruck nach Anlage A 6 stelle, beim Ausgang über ein Zollfreigebiet nach See unter Vorlage des Ausfuhrscheins anmelden, anstatt sie die Zollstelle des Zollfreigebietes, im Freihafen Ham- bei ihr zu gestellen. Die Anmeldung ist nur zulässig, wenn burg das Freihafenamt, die Waren im Bezirk der nach § 1O zuständigen Versand- 2. in den übrigen Fällen die Zollstelle, bei der das gemein- zollstelle verpackt oder verladen werden. Sie muß so schaftliche Versandverfahren beginnt (Abgangszoll- rechtzeitig erfolgen, daß die zollamtliche Behandlung der stelle), jedoch bei der Ausfuhr im gemeinschaftlichen Ausfuhrsendung möglich ist. Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisen- (3) Die zollamtliche Behandlung durch die Versandzoll- bahnverkehr, sofern das Beförderungspapier der stelle ist bei Ausfuhrsendungen im Werte bis zu drei- Abgangszollstelle nicht vorzulegen ist, die für den Ver- tausend Deutsche Mark nicht erforderlich. sandbahnhof zuständige Zollstelle. Für Ausfuhren nach dem TIR-Übereinkommen 1975 (4) Die zollamtliche Behandlung durch die Ausgangs- (BGBI. 1979 II S. 445) ist Ausgangszollstelle die Zollstelle, zollstelle ist bei Versand durch die Post nicht erforderlich. bei der die Warenbeförderung im TIR-Verfahren beginnt (Abgangszollstelle). Für Ausfuhren nach dem Carnet- § 10 A.T.A.-Übereinkommen (BGBI. 1965 II S. 949) ist, ausge- Zuständige Zollstellen nommen bei Benutzung des Carnets A.T.A. als Verwen- dungsschein, Ausgangszollstelle die Zollstelle, bei der der (1) Versandzollstelle ist das Hauptzollamt, in dessen Antrag auf Ausfertigung des Carnets gestellt wird. Für Bezirk der Ausführer seinen Wohnsitz oder Sitz, eine Ausfuhren in dem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Zweigniederlassung oder Betriebsstätte hat, oder die von Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 (ABI. EG 1984 dem Hauptzollamt bestimmte Dienststelle. Die Oberfinanz- Nr. L 2 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist, ausge- direktion kann abweichend von Satz 1 für einzelne Ausfüh- nommen bei Benutzung des gemeinschaftlichen Waren- rer allgemein oder für bestimmte Ausfuhrsendungen eine verkehrscarnets als Verwendungsschein, Ausgangszoll- andere Versandzollstelle bestimmen. Das für den Ort des stelle die Zollstelle, bei der ein Verfahren des innergemein- Verpackens oder Verladens der Waren zuständige Haupt- schaftlichen Verkehrs beginnt (Abgangszollstelle). Die zollamt oder die von ihm bestimmte Dienststelle kann Befugnisse der in Absatz 3 genannten Zollstellen zur Prü- zulassen, daß die Ausfuhrsendung bei ihm oder ihr gestellt fung der Zulässigkeit der Ausfuhr (§ 11 Abs. 1) bleiben oder angemeldet wird, wenn die Waren im Bezirk des nach unberührt. Satz 1 zuständigen Hauptzollamts oder im Geschäftsbe- reich der von diesem bestimmten Dienststelle nur unter § 11 besonderen Schwierigkeiten verpackt oder verladen wer- Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung den können. Sind auf Grund von Beschränkungen, die in Rechtsvorschriften außerhalb dieser Verordnung enthalten (1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Ausfuhr. Sie sind, die Waren einer anderen Zollstelle vorzuführen oder kann zu diesem Zweck von dem Ausführer weitere An- zu gestellen, so kann der Ausführer die Pflicht nach § 9 gaben und Beweismittel, insbesondere auch die Vorlage Abs. 1 Nr. 1 auch bei dieser Zollstelle erfüllen. der Verladescheine verlangen. Für die zollamtliche Behandlung gelten im übrigen die Zollvorschriften über die (2) Ist der Ausführer Gebietsfremder, so ist Versandzoll- Erfassung des Warenverkehrs und die Zollbehandlung stelle jedes Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Waren sinngemäß. befinden, oder die von dem Hauptzollamt bestimmte Dienststelle. (2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn die Versandzollstelle nicht die erfor- (3) Ausgangszollstelle ist die nach den Zollvorschriften derliche zollamtliche Behandlung vorgenommen hat oder für die Gestellung bei der Ausfuhr zuständige Zollstelle. wenn die nach § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 1 Satz 3 Ausgangszollstelle ist auch die Grenzkontrollstelle. Für die erforderliche Versicherung fehlt. seewärtige Ausfuhr über ein Zollfreigebiet ist die Zollstelle (3) Bei Versand durch die Post ist der Ausfuhrschein der des Zollfreigebiets Ausgangszollstelle; im Freihafen Ham- Einlieferungspostanstalt abzugeben. Die Postanstalt ver- burg gilt das Freihafenamt als Ausgangszollstelle. weigert die Annahme, wenn die Versandzollstelle nicht die (4) Für Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandver- erforderliche zollamtliche Behandlung vorgenommen hat, fahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates wenn Nämlichkeitsmittel verletzt sind oder wenn die nach § 15 Abs. 4 erforderliche Versicherung fehlt. vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Ver- sandverfahren (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 1) in der jeweils (4) Der Ausführer darf eine Ausfuhrsendung, deren geltenden Fassung ist abweichend von Absatz 3 Aus- Anmeldung die Versandzollstelle bescheinigt hat, von dem gangszollstelle in der Anmeldung angegebenen Ort erst nach Ablauf der 1. für Waren, die im. gemeinschaftlichen Versandverfah- angegebenen Zeit, nach Zollbeschau oder mit Zustim- ren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr mung der Zollstelle entfernen. nach Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über § 12 Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungs- Versand-Ausfuhrerklärung maßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfah- rens (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 20) in der jeweils (1) Ein gebietsansässiger Ausführer kann statt des Aus- geltenden Fassung mit einem deutschen Beförde- fuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklärung (Anlage A 3),

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2675 die mit einer vom Bundesamt für Wirtschaft zugeteilten (4) Sind die Waren nach Absatz 1 oder 3 zollamtlich Nummer versehen ist, soweit erforderlich mit Ergänzungs- behandelt worden, so entfällt die Pflicht des Ausführers blättern (Anlage A ErgBI.) verwenden. nach§ 9. (2) Im Falle des Absatzes 1 hat der Ausführer innerhalb von zehn Tagen nach Aufgabe der Ware zum Versand bei § 14 der nach § 1O Abs. 1 Satz 1 zuständigen Versandzollstelle Zulieferer einen Ausfuhrschein abzugeben. Er kann die Angaben mehrerer Versand-Ausfuhrerklärungen in einem Ausfuhr- (1) Wer auf Grund eines Vertrages mit einem Gebiets- schein zusammenfassen, wenn die Waren in einer Aus- fremden Waren an einen Ausführer liefert, der sie nach Be- fuhrsendung ausgeführt worden sind. oder Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren auf Grund eines selbständigen Vertrages mit einem Gebiets- (3) Das Hauptzollamt kann einzelnen Ausführern für fremden ausführt (Zulieferer), hat die Waren, die er an den mehrere, im laufe eines Kalendermonats nach demselben Ausführer liefert, der Versandzollstelle zu gestellen oder Verbrauchsland für dasselbe Käuferland ausgeführte Sen- bei ihr anzumelden. Er hat eine Versand-Ausfuhrerklärung dungen die Abgabe eines Ausfuhrscheins gestatten. Der vorzulegen und diese nach der zollamtlichen Behandlung Ausfuhrschein hat alle Ausfuhren zu umfassen, für welche dem Ausführer zu übersenden. die Versand-Ausfuhrerklärungen bis zum Monatsende an die Versandzollstelle zurückgelangt sind. Er hat außerdem (2) Der Ausführer hat im Ausfuhrschein an Stelle des Wertes der Ausfuhrsendung den Wert seiner eigenen Lei- die Ausfuhren des Vormonats zu umfassen, für welche die Versand-Ausfuhrerklärungen nicht an die Versandzoll- stung anzugeben; er hat auf die Zulieferung hinzuweisen und dabei die zugelieferte Ware, die Nummer der Ver- stelle zurückgelangt sind. Der Ausfuhrschein ist am dritten Werktage des folgenden Monats abzugeben, wenn die sand-Ausfuhrerklärung des Zulieferers sowie dessen Versandzollstelle nichts anderes bestimmt. Die Ausfuhren Namen und Anschrift anzugeben. Er hat die ihm nach über Absatz 1 übersandte Versand-Ausfuhrerklärung bei der Versandzollstelle vorzulegen und bei der Ausgangszoll- 1. Hamburg, stelle abzugeben. In die Versand-Ausfuhrerklärung ist die 2. Bremen und Bremerhaven sowie Nummer des Ausfuhrscheins einzutragen. 3. sonstige Ausgangszollstellen und sonstige Einliefe- (3) Der Ausführer hat dem Zulieferer den Versand der rungspostanstalten Waren unverzüglich mitzuteilen. Der Zulieferer hat inner- sind jeweils in einem Ausfuhrschein zusammenzufassen. halb von zehn Tagen nach Versand der Ware einen Aus- fuhrschein bei der Versandzollstelle abzugeben. Im übri- gen gilt § 12 Abs. 2 und 3 für den Zulieferer sinngemäß. § 13 Versender (4) § 9 Abs. 3 findet keine Anwendung. (1) Wer auf Veranlassung eines Ausführers, dem er zur Lieferung verpflichtet ist, die Ware zur Erfüllung eines § 15 Liefervertrages des Ausführers an dessen gebietsfremden Vorausanmeldung Abnehmer liefert (Versender), kann an Stelle des Aus- führers die zollamtliche Behandlung vornehmen lassen; er (1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag die Vorausanmel- hat dabei eine Versand-Ausfuhrerklärung zu verwenden. dung von Waren bei der Versandzollstelle zulassen. In Die §§ 9 bis 11 gelten für den Versender sinngemäß. dem Antrag sind die auszuführenden Waren zu bezeich- nen; die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außen- (2) Der Versender hat dem Ausführer den Versand der handelsstatistik ist anzugeben. Soll ständig eine Vielzahl Waren und die Nummer der Versand-Ausfuhrerklärung verschiedener Waren ausgeführt werden, so können diese unverzüglich mitzuteilen. Die Pflichten des Ausführers in Warengruppen mit einer Sammelbezeichnung und mit nach § 12 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. der zutreffenden Tarif- oder Kapitelnummer des Warenver- zeichnisses angegeben werden. (3) Veranlaßt der Versender einen Dritten, die Ware an den gebietsfremden Abnehmer des Ausführers zu liefern, (2) Sollen Waren unter Vorausanmeldung ausgeführt so kann auch der Dritte die zollamtliche Behandlung mit werden, so braucht der Ausfuhrschein oder die Versand- einer Versand-Ausfuhrerklärung vornehmen lassen. Die Ausfuhrerklärung der Versandzollstelle nicht vorgelegt zu für den Versender geltenden Vorschriften finden auf den werden. Der Ausführer oder Versender hat der Versand- Dritten sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß zollstelle spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn 1. in der Versand-Ausfuhrerklärung an Stelle des Aus- eines Kalendervierteljahres anzuzeigen, wenn er in die- führers der Versender anzugeben ist und sem Zeitraum Waren auf Grund einer Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 versenden will. Ergibt sich diese Absicht 2. der Versand der Ware und die Nummer der Versand- erst im laufe dieses Zeitraumes, so hat er dies spätestens Ausfuhrerklärung dem Versender mitzuteilen sind. am letzten Arbeitstag vor dem ersten Verpacken oder Der Versender hat unverzüglich seiner Versandzollstelle Verladen anzuzeigen. eine weitere Versand-Ausfuhrerklärung abzugeben,· in (3) Ort und Zeit des Verpackens oder Verladens der welche die Angaben aus der Versand-Ausfuhrerklärung Waren sind der Versandzollstelle im voraus mitzuteilen; des Dritten sowie Name, Anschrift und Versandzollstelle sie dürfen nur nach rechtzeitiger Benachrichtigung der des Ausführers aufzunehmen sind, und dem Ausführer Versandzollstelle geändert werden. den Versand der Ware sowie die Nummer der weiteren Versand-Ausfuhrerklärung mitzuteilen. Die Pflichten des (4) Der Ausführer oder Versender hat im Ausfuhrschein Ausführers nach § 12 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. oder in den Fällen der §§ 12 und 13 in der Versand-

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2676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Ausfuhrerklärung zu versichern, daß er zur Vorausanmel- wenn statt des Ausfuhrscheines eine vom Verpackungs- dung zugelassen ist. unternehmen ausgestellte Versand-Ausfuhrerklärung ver- wendet wird. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. (5) Die Oberfinanzdirektion kann vertrauenswürdigen Ausführern, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, gestatten, im Verfahren der Vorausanmeldung an Stelle § 16 a des Ausfuhrscheines eine Ausfuhrkontrollmeldung (Anla- ge A 7) zu verwenden, wenn bei dem Ausführer die fortlau- (aufgehoben) fende, vollständige und richtige Erfassung der Ausfuhrsen- dungen nach der Art des betrieblichen Rechnungswesens, § 16 b insbesondere mit Hilfe einer elektronischen Datenverar- Meldungen bei der Mineralölausfuhr beitungsanlage, gewährleistet ist. Sie kann solchen Aus- führern ferner gestatten, einen von der Anlage A 7 abwei- (1) Bei der Ausfuhr von Waren der Nummern 2707 210 chenden Vordruck zu verwenden. Die Ausfuhrkontrollmel- bis 2707 290, 2709 000 bis 2710 799, 2711 190 bis dungen müssen die Versicherung nach Absatz 4 über die 2711 990, 2714 100 und 2714 300 des Warenverzeichnis- Zulassung zur Vorausanmeldung enthalten. Ist bei Aus- ses für die Außenhandelsstatistik hat der Ausführer der fuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren die Ausgangszollstelle bei der Ausgangsabfertigung eine Abgangszollstelle zugleich Versandzollstelle, so ist eine Mineralölausfuhrmeldung (Anlage A 9) abzugeben. Die Ausfuhrkontrollmeldung nicht erforderlich; bei Ausfuhren Ausgangszollstelle übersendet die Meldung dem Bundes- im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für amt für Wirtschaft, das sie auf Verlangen an den Bundes- Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr gilt dies minister für Wirtschaft weiterleitet. jedoch nur, wenn der Abgangszollstelle das Beförderungs- (2) Abweichend von Absatz 1 haben Ausführer, die die papier vorzulegen ist. Die Oberfinanzdirektion kann, sofern dort bezeichneten Waren im Verfahren nach § 15 Abs. 5 die Überwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, ausführen, die Ausfuhren eines Kalendermonats bis zum einzelne Ausführer für bestimmte Sendungen von der siebten Werktag des folgenden Monats dem Bundesamt Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrkontrollmeldung befreien. für Wirtschaft zu melden. Die Meldungen können ohne Vordruck nach Anlage A 9 abgegeben werden; sie sind nach Warennummern, Ausfuhrart, Ursprungsland, Ver- § 16 brauchs-/Bestimmungsland und Eigengewicht aufzu- Vereinfachtes Verfahren schlüsseln. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Ware in Rohrleitungen ausgeführt wird. (1) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Überwa- chung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, einzelne Aus- (3) Eine Meldung nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 ist nicht führer oder Versender von der Pflicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich befreien, sofern die Gestellung oder Anmeldung der 1. in den Fällen des § 19 Abs. 1 oder Waren bei der Versandzollstelle nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich ist. In diesen Fällen bedarf es 2. für Ausfuhren bis zu einer Menge von 200 1 je Be- auch keiner Anmeldung der Waren. Der Ausführer oder hältnis. Versender hat im Ausfuhrschein oder in den Fällen der §§ 12 und 13 in der Versand-Ausfuhrerklärung zu ver- 2. Untertitel sichern, daß er von der Gestellung und Anmeldung auf Grund einer Zulassung nach Satz 1 befreit ist. Bei Versand Genehmigungsbedürftige Ausfuhr durch die Post werden Befreiungen nicht erteilt. § 17 (2) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Über- Ausfuhrgenehmigung wachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, einzelnen Ausführern für die Ausfuhr von Massengütern gestatten, (1) Die Ausfuhrgenehmigung ist auf einem Vordruck daß der Ausfuhrschein erst innerhalb einer von ihr zu nach Anlage A 5 zu beantragen und zu erteilen, in den bestimmenden Frist nach der Ausfuhr abzugeben ist. Fällen des § 6 b schriftlich zu beantragen und auf einem (3) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Über- Vordruck nach Anlage A 1O zu erteilen. Antragsberechtigt wachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, einzelnen ist nur der Ausführer. Ausführern gestatten, die zollamtliche Behandlung der (2) Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr von Ausfuhrsendung abweichend von den §§ 9 und 10 Abs. 1 Waren, die in Teil I Abschnitt A, Bund C der Ausfuhrliste bei der für den Versender (§ 13 Abs. 1) zuständigen Ver- (Anlage AL) genannt sind, sind beizufügen sandzollstelle vornehmen zu lassen, sofern der Ausfuhr- schein vom Versender als Vertreter des Ausführers ausge- 1. eine Internationale Einfuhrbescheinigung (,,Internatio- stellt ist. nal Import Certificate") des Käuferlandes, wenn dieses in der Länderliste D (Anlage L) genannt ist, oder (4) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die Über- 2. eine Internationale Einfuhrbescheinigung (,,Internatio- wachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, gestatten, nal Import Certificate") des Verbrauchslandes, wenn daß abweichend von den §§ 9 und 1o Abs. 1 einzelne nicht das Käuferland, aber das Verbrauchsland in der Unternehmen, die sich ausschließlich oder überwiegend Länderliste D genannt ist, oder mit der Verpackung von Waren befassen (Verpackungs- unternehmen), als Vertreter des Ausführers die zollamt- 3. andere Unterlagen zum Nachweis des Verbleibs der liche Behandlung der Ausfuhrsendung bei der für sie Waren in dem im Antrag angegebenen Verbrauchs- zuständigen Zollstelle vornehmen lassen, wenn die Aus- land, wenn weder das Käufer- noch das Verbrauchs- fuhrsendung im Bezirk dieser Zollstelle verpackt wird und land in der Länderliste D genannt ist.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2677 Die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung zuständige 1. a) Waren der gewerblichen Wirtschaft bis zu einem Stelle kann von dm Erfordernis befreien, die in den Num- Wert von fünfhundert Deutsche Mark je Ausfuhr- mern 1 bis 3 bezeichneten Unterlagen beizufügen, sofern sendung, hierdurch die in § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes b) Waren der Ernährung und Landwirtschaft bis zu genannten Belange nicht gefährdet werden, insbesondere einem Wert von einhundert Deutsche Mark je die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung Ausfuhrsendung; einer gemeinsamen Ausfuhrkontrolle nicht beeinträchtigt wird. 2. Drucksachen im Sinne der postalischen Vor- § 18 schriften; Besondere Verfahrensvorschriften 3. Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrekturbo- gen, andere Schriftstücke sowie Manuskripte, die (1) Für die genehmigungsbedürftige Ausfuhr von Waren nicht als Handelsware ausgeführt werden; und für die Ausfuhr von Waren, für die im Rahmen der 4. Tonträger und Datenträger, insbesondere T onbän- gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Wirt- der, Magnetbänder, Platten, Lochkarten und Loch- schaftsgemeinschaft Ausfuhrlizenzen vorgeschrieben streifen, wenn sie nur Mitteilungen oder Daten ent- sind, gelten § 9 Abs. 1, 2 und 4, §§ 1O bis 14 und 16 halten, Fernsehbandaufzeichnungen sowie bespiel- Abs. 1, soweit nicht nachstehend oder durch unmittelbar te Tonträger und belichtete Filme, auch entwickelt, geltende Rechtsvorschriften des Rates oder der Kommis- für Rundfunk- und Fernsehanstalten, es sei denn, sion der Europäischen Gemeinschaften etwas anderes daß die bezeichneten Gegenstände als Handelswa- bestimmt ist. Liegt für die Ausfuhr eine Sammelgenehmi- re ausgeführt werden; gung vor und ist eine zollamtliche Abschreibung nicht erforderlich, so gilt zusätzlich § 15. 4 a. Umkehrfilme, die nach Entwicklung im Wirtschafts- gebiet wieder ausgeführt werden; (2) Die Ausfuhrgenehmigung ist vorbehaltlich des Absat- zes 5 der Versandzollstelle des Ausführers mit dem Aus- 5. Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, fuhrschein vorzulegen; eine Durchschrift der Ausfuhrge- Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, die nicht nehmigung ist abzugeben. Bei Ausfuhren unter den Ver- als Handelsware ausgeführt werden; fahrenserleichterungen nach § 15 Abs. 5 ist die Sammel- 6. Geschenke bis zu einem Wert von fünfhundert genehmigung der Versandzollstelle vor ihrer erstmaligen Deutsche Mark je Ausfuhrsendung; Ausnutzung vorzulegen. 7. Waren zum Verbrauch oder Gebrauch auf deut- (3) Ist eine Befreiung nach § 16 Abs. 1 ·erteilt, so dürfen schen Lotsendampfern oder Feuerschiffen außer- die Waren nur mit einer Versand-Ausfuhrerklärung aus- halb des Wirtschaftsgebiets sowie auf Anlagen oder geführt werden. Vorrichtungen, die im Bereich des deutschen Fest- landsockels zur Aufsuchung und Gewinnung von (4) Ausführer, denen die Verfahrenserleichterung nach Bodenschätzen errichtet sind; § 15 Abs. 5 gewährt worden ist, können für Ausfuhren 8. Beförderungsmittel nebst Zubehör und Lademittel, nach Absatz 1 Satz 1, die ohne diese Verfahrenserleichte- es sei denn, daß sie Handelsware sind; rung vorgenommen werden, anstelle des Ausfuhrscheins eine Ausfuhrkontrollmeldung zur Ausfuhrabfertigung nach 8 a. nicht-militärische Beförderungsmittel und Teile da- § 9 Abs. 1 und 2 vorlegen. von, die zu ihrer Wartung oder Ausbesserung in fremden Wirtschaftsgebieten oder nach ihrer War- (5) Bei Ausfuhren nach § 6 b ist die Ausfuhrgenehmi- tung oder Ausbesserung im Wirtschaftsgebiet aus- gung zusammen mit der Versandausfuhrerklärung vor- geführt werden; zulegen: 8 b. Luftfahrzeuge, die vorübergehend für Vorführzwek- 1. in den Fällen des § 12 Abs. 1 und der§§ 13 und 14 der ke in einen Mitgliedstaat der Europäischen Wirt- Versandzollstelle, schaftsgemeinschaft ausgeführt werden; 2. im Falle des § 16 Abs. 1 der Ausgangszollstelle. 9. Teile von Eisenbahnfahrzeugen, Behältern und La- Mit der Ausfuhrgenehmigung hat der Ausführer eine Aus- demitteln, die zurückgeliefert werden, sowie Ersatz- fuhrbescheinigung auf einem Vordruck nach Anhang III stücke für beschädigte Teile nach zwischenstaat- der Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS -sowie der Verord- lichen Vereinbarungen; nung (EWG) Nr. 287 4/82 der Kommission vom 28. Okto- 10. Waren, die auf Beförderungsmitteln mitgeführt wer- ber 1982 (ABI. EG Nr. L 307 S. 36, 56) in der jeweils den und zu deren Ausrüstung, Betrieb, Unterhaltung geltenden Fassung vorzulegen sowie drei Durchschriften oder Ausbesserung, zur Behandlung der Ladung, der Ausfuhrbescheinigung abzugeben. zum Gebrauch oder Verbrauch während der Reise oder zum Verkauf an Reisende bestimmt sind; 3. Titel 11. Gegenstände, die gebietsansässige Luftfahrtunter- nehmen zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge oder Sonderregelungen zur Durchführung des Flugverkehrs ausführen; § 19 11 a. Teile zur Ausbesserung von im Wirtschaftsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen, die während der Befreiungen vorübergehenden Verwendung in fremden Wirt- (1) Die §§ 5, 6, 6 a, 6 b, 9, 10 Abs. 1 und 2, §§ 11 bis 16, schaftsgebieten reparaturbedürftig geworden sind; 17, 18 gelten nicht für die Ausfuhr von Waren in folgenden 12. Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegen- Fällen: stände für Anschlußstrecken und für vorgeschobe-

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2678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 ne Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postan- 26. Werbegegenstände, die sich durch ihre Aufma- stalten in fremden Wirtschaftsgebieten; chung, Beschaffenheit oder Menge von Waren des 12 a. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- und üblichen Warenverkehrs unterscheiden; Werbe- Rechtshilfeverkehr; drucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnis- se, Fahrpläne und Vordrucke, es sei denn, daß sie 13. Gegenstände, die Behörden und Dienststellen der Handelsware sind; Bundesrepublik Deutschland zur Erledigung dienst- licher Aufgaben, zur eigenen dienstlichen Verwen- 27. Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung von dung, zur Lagerung oder Ausbesserung ausführen; Seekabelverbindungen ausgeführt werden, soweit die Arbeiten für Rechnung eines Gebietsansässigen 13 a. Gegenstände zur Erledigung dienstlicher Aufgaben vorgenommen werden; im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen der Kom- mission der Europäischen Gemeinschaften und der 28. Waren, die auf Grund von internationalen Zollpas- Internationalen Atomenergie-Organisation nach sierscheinheften oder von gemeinschaftlichen Wa- dem Euratom-Vertrag und dem Übereinkommen renverkehrscarnets nach der Verordnung (EWG) vom 5. April 1973 (BGBI. 1974 II S. 794) in Ausfüh- Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 (ABI. rung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom EG 1984 Nr. L 2 S. 1) in der jeweils geltenden 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kern- Fassung ausgeführt werden; waffen; 29. Umschließungen und Verpackungsmittel, Behälter 14. Geschenke, die Staatsoberhäupter, Regierungs- (Container) und sonstige Großraumbehältnisse, die und Parlamentsmitglieder im Rahmen zwischen- wie diese verwendet werden, Paletten, Druckbehäl- staatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen er- ter für verdichtete oder flüssige Gase, Kabeltrom- halten; meln und Kettbäume, soweit diese nicht Gegen- stand eines Handelsgeschäftes sind, sowie zum 15. Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Denkmünzen und Erinnerungszeichen, die nicht zum Handel be- Frischhalten beigepacktes Eis; stimmt sind; 30. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Kata- 16. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet stationier- strophenfällen; ten ausländischen Truppen, die ihnen gleichgestell- 31. Waren, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch ten Organisationen, das zivile Gefolge sowie deren oder Verbrauch oder üblicherweise zur Ausübung Mitglieder und Angehörige der Mitglieder im Besitz ihres Berufes mitgeführt oder ihnen zu diesen Zwek- haben; ken vorausgesandt oder nachgesandt werden; Wa- ren bis zu einem Wert von zweitausend Deutsche 17. Diplomaten- und Konsulargut; Mark, die gebietsansässige Reisende als Geschen- 17 a Waren, die von der Ständigen Vertretung der Deut- ke mitführen; nicht zum Handel bestimmte Waren, schen Demokratischen Republik nach amtlicher die gebietsfremde Reisende im Wirtschaftsgebiet Verwendung oder von den Mitgliedern der Ständi- erworben haben und bei der Ausreise mitführen; gen Vertretung sowie den zu ihrem Haushalt gehö- 31 a. Schußwaffen im Sinne des Waffengesetzes und die renden Familienmitgliedern nach persönlichem Ge- dazugehörige Munition, die brauch ausgeführt werden; a) von gebietsansässigen Reisenden zum eigenen 18. Gegenstände nach dienstlicher Verwendung durch Gebrauch (Jagd, Sport, Eigen- oder Fremd- ausländische oder internationale Behörden; schutz) mitgeführt werden, wenn der Ausführer 19. Ersatzlieferungen für ausgeführte Waren, die in das eine nach dem Waffengesetz gültige Besitzbe- Wirtschaftsgebiet zurückgesandt worden sind oder rechtigung mit sich führt und erklärt, daß die zurückgesandt werden sollen oder unter zollamtli- Waffen innerhalb von drei Monaten wieder ein- cher Überwachung vernichtet worden sind, und geführt werden sollen, oder handelsübliche Nachlieferungen zu bereits ausge- b) von gebietsfremden Reisenden bei der Einreise führten Waren; zum eigenen Gebrauch mitgeführt worden sind 20. Ballast, der nicht als Handelsware ausgeführt wird; und von ihnen wieder ausgeführt werden; 21. Waren, die vom gebietsansässigen Empfänger für das Land Berlin tritt an die Stelle der Besitzbe- nicht angenommen werden oder die unbestellbar rechtigung nach Buchstabe a die vom Berliner Poli- sind, wenn sie im Gewahrsam der Zollbehörde ver- zeipräsidenten ausgestellte Lizenz der Alliierten blieben sind; Waren, die irrtümlich in das Wirt- Kommandantur nach dem Gesetz Nr. 43 des Kon- schaftsgebiet verbracht worden und im Gewahrsam trollrats vom 20. Dezember 1946; des Beförderungsunternehmens verblieben sind; 32. Im Verkehr zwischen Personen, die in benachbar- 22. Erbschaftsgut, Heiratsgut, Übersiedlungsgut sowie ten, durch zwischenstaatliche Abkommen festge- Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung; legten Zollgrenzzonen oder in benachbarten Zoll- grenzbezirken ansässig sind (kleiner Grenzver- 23. Gegenstände zum Ausbau, zum Erhalten oder Aus- kehr), schmücken von Gräbern und Totengedenkstätten, a) von diesen Personen mitgeführte Waren, die wenn sie nicht als Handelsware ausgeführt werden; nicht zum Handel bestimmt sind und deren Wert 24. Brieftauben, die nicht als Handelsware ausgeführt fünfhundert Deutsche Mark täglich nicht über- werden; steigt, 25 Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken b) Waren, die diesen Personen als Teil des Lohnes sowie die dazugehörenden Alben; für innerhalb des Wirtschaftsgebietes geleistete

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2679 Arbeit oder auf Grund von gesetzlichen Unter- 1 . wenn sich die Voraussetzungen für die Anwendung des halts- oder Altenteilsverpflichtungen gewährt Absatzes 1 aus der Art der Ausfuhrsendung oder aus werden; sonstigen Umständen ergeben, oder 33. 2. wenn Waren der in Absatz 1 Nr. 10 genannten Art auf Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschinen Schiffe in Seehäfen verbracht werden. und sonstige Waren, deren Ausfuhr durch die örtli- chen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Zollgrenz- (3) Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6, 17 bis 20, 22, 26 bis 28, 31, zonen oder Zollgrenzbezirken bedingt ist und die 32, 38, 39 und 41 Buchstabe b findet keine Anwendung auf nach zwischenstaatlichen Verträgen von Ausfuhr- die in § 5 Abs. 1 genannten Waren einschließlich der dort beschränkungen befreit sind; genannten Unterlagen; bei der Ausfuhr der Unterlagen bedarf es keiner zollamtlichen Behandlung nach § 9. 34. Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft solcher grenz- (4) Absatz 1 Nr. 10 gilt nicht für Waren einer gemeinsa- durchschnittener Betriebe, die von fremden Wirt- men Marktorganisation der Europäischen Wirtschaftsge- schaftsgebieten aus bewirtschaftet werden; meinschaft, für die, wenn sie als Schiffs- oder Luftfahr- zeugbedarf geliefert werden, eine Ausfuhrlizenz vorge- 35. Futter- und Streumittel, die zur Fütterung und War- schrieben ist; die Vorlage eines Ausfuhrscheines ist in tung von mitgeführten Tieren dienen, wenn sie nach diesen Fällen nicht erforderlich. Absatz 1 Nr. 19 gilt nicht Art und Menge dem üblichen und mutmaßlichen für Waren, auf die eine gemeinsame Marktorganisation der Bedarf für die Dauer der Beförderung entsprechen; Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Handelsrege- 36. lung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für elektrischer Strom, Wasser, Stadtgas, Ferngas und bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge- ähnliche Gase in Leitungen; stellte Waren, die Handelsregelung der Europäischen 37. Deputatkohle; Wirtschaftsgemeinschaft für Eieralbumin und Milch- albumin oder die Regelung der Europäischen Wirtschafts- 38. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für gemeinschaft für Glukose und Laktose (gemeinsame Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen und son- Marktorganisation oder Handelsregelung) Anwendung fin- stige Bauten, die beiderseits der Grenze errichtet, den oder die in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit G, G 1, betrieben oder benutzt werden; G 2 oder G 3 gekennzeichnet sind. Absatz 1 Nr. 41 b gilt 39. Waren, die zur vorübergehenden Lagerung oder nicht für Waren einer gemeinsamen Marktorganisation der lediglich zur Beförderung außerhalb des Wirt- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, für die eine Aus- schaftsgebietes ausgeführt werden und unverän- fuhrlizenz vorgeschrieben ist. dert wieder eingeführt werden sollen; 40. (aufgehoben) § 20 41. a) Waren, die in das Wirtschaftsgebiet eingeführt Kohleausfuhr worden sind und unverändert in das Versen- (1) Feste Brennstoffe der Nummern 2701 11 O bis dungsland wieder ausgeführt werden, wenn sie 2702 300, 2704 190, 2704 300 und 2704 800 des Waren- noch nicht oder zur vorübergehenden Zollgutver- verzeichnisses für die Außenhandelsstatistik sind der Ver- wendung einfuhrrechtlich abgefertigt worden sandzollstelle weder zu gestellen noch anzumelden. sind; (2) Die Oberfinanzdirektion kann vertrauenswürdigen b) Waren, die unter den sonstigen in Buchstabe a Ausführern, die ständig zahlreiche Sendungen der in bezeichneten Voraussetzungen in ein anderes Absatz 1 genannten festen Brennstoffe ausführen, gestat- als das Versendungsland wieder ausgeführt ten, an Stelle des Ausfuhrscheins eine Ausfuhrkontrollmel- werden; dung für Kohle (Anlage A 4) zu verwenden, wenn die c) Waren, die auf Grund von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buch- fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung der Aus- stabe b der Allgemeinen Genehmigung Nr. 1 zur fuhrsendungen nach der Art des betrieblichen Rechnungs- lnterzonenhandelsverordnung vom 4. Juli 1980 wesens, insbesondere mit Hilfe einer elektronischen (Beilage zum BAnz. Nr. 145 vom 8. August Datenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist. Soweit die 1980) in der jeweils geltenden Fassung aus dem Überwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird,· kann Währungsgebiet der Markt der Deutschen De- die Oberfinanzdirektion auch von der Vorlage der Ausfuhr- mokratischen Republik durch das Wirtschaftsge- kontrollmeldung für Kohle befreien. Diese Erleichterungen biet befördert wurden und ausgeführt werden; können unter den genannten Voraussetzungen auch auf Sendungen ausgedehnt werden, für die der Begünstigte 42. gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Handel als Versender (§ 13 Abs. 1) tätig wird. bestimmt sind. (2) Die Ausfuhrsendung ist der Ausgangszollstelle zu § 20 a gestellen, wenn diese die Gestellung verlangt. Der Ausfüh- Ausfuhr von Obst und Gemüse rer oder Versender (§ 13 Abs. 1) hat bei der Ausfuhr der Ausgangszollstelle, beim Versand durch die Post der Post- (1) Bei der zollamtlichen Behandlung (§§ 9 bis 11) von anstalt oder bei der Warenbeförderung im Eisenbahnver- frischem Obst und Gemüse, das in Teil II, Kapitel 07 und kehr dem Versandbahnhof schriftlich zu erklären, daß ein 08 der Ausfuhrliste (Anlage AL) mit „G" gekennzeichnet Fall des Absatzes 1 vorliegt. Die Erklärung ist der Ausfuhr- . ist, ist der Versand- oder Ausgangszollstelle bei der sendung beizufügen; sie kann auch auf einem Begleit- genehmigungsfreien Ausfuhr vorzulegen papier oder dem Packstück abgegeben werden. Die 1. eine Kontrollbescheinigung nach Anhang II der Ver- Sätze 2 und 3 gelten nicht, ordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom

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2680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 24. Dezember 1969 über zusätzliche Bestimmungen bei der Abfertigung zum Veredelungsverkehr ein Kaf- bezüglich der Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse, feezeugnis vorgelegt worden ist, oder das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr 3. bei der Ausfuhr aus einem Freihafen oder Zollager gebracht wird (ABI. EG Nr. L 327 S. 33), in der jeweils nach Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge- geltenden Fassung oder eine Empfangsbestätigung meinschaft der Ausgangszollstelle ein im Wirtschafts- nach Anhang III der genannten Verordnung, wenn die gebiet ausgestelltes Weiterversandzeugnis vorgelegt Waren nach einem Mitgliedstaat der Europäischen wird. Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt werden und das Eigengewicht der Sendung vier Tonnen und mehr be- (2) Quotenzeiten sind die vom Bundesminister für Wirt- trägt, schaft im Bundesanzeiger bekanntgemachten Zeiträume, in denen nach Maßgabe von Kapitel VII des Internationa- 2. eine Kontrollbescheinigung nach Anhang II der Verord- len Kaffee-Übereinkommens von 1983 (BGBI. 1984 II nung (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März S. 353) Quoten in Kraft sind und die Regeln der Internatio- 1970 mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nalen Kaffee-Organisation für die Anwendung eines nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten (Bei- (ABI. EG Nr. L 62 S. 11) in der jeweils geltenden Fas- lage zum BAnz. Nr. 77 vom 24. April 1979) angewendet sung, wenn die Waren nach einem Land außerhalb der werden. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt werden. (3) Das Wiederausfuhrzeugnis und das Weiterversand- zeugnis müssen den im Absatz 2 genannte~ Regeln in (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten Spanien bis zum ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. Anderungen 31. Dezember 1989 und Portugal bis zum 31. Dezember dieser Regeln werden, soweit sie die Bundesrepublik 1990 nicht als Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- Deutschland betreffen, vom Bundesminister für Wirtschaft schaftsgemeinschaft. im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 (4) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Wiederausfuhr- bezeichneten Waren im gemeinschaftlichen Versandver- zeugnis oder Weiterversandzeugnis sind nicht erforderlich fahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder unter Inanspruchnahme der Vereinfachung der Förm- 1. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren, die lichkeiten bei der Abgangszollstelle nach Titel IV der einfuhrrechtlich nicht abgefertigt worden sind (§ 35 b Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom Abs. 4 Nr. 4); 22. Dezember 1976 (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 20) in der 2. bei Ausfuhren im erleichterten Verfahren nach § 19 jeweils geltenden Fassung kann der Ausgangszollstelle an Abs. 1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17 a, 21, 30, 31, 32 und 39; Stelle der Kontrollbescheinigung oder der Empfangsbestä- 3. bei der Ausfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg, getrockne- tigung eine Durchschrift dieser Bescheinigungen zusam- ten Kaffeekirschen bis zu 120 kg, nicht enthülstem men mit dem Ausfuhrschein oder der Versand-Ausfuhr- Kaffee bis zu 75 kg, geröstetem Kaffee bis zu 50,4 kg erklärung vorgelegt werden. sowie löslichem oder flüssigem Kaffee bis zu 23 kg (4) Eine Kontrollbescheinigung oder Empfangsbestäti- Eigengewicht je Ausfuhrsendung. gung ist nicht erforderlich, wenn der Nachweis erbracht (5) § 21 findet keine Anwendung. wird, daß die Ware für einen Be- oder Verarbeitungs- betrieb bestimmt ist, oder wenn für die Ausfuhr der Ware die Befreiungen nach § 19 gelten. § 20d § 20 b Vorschriften nach den §§ 5 und 26 AWG zur Durchführung des Internationalen (aufgehoben) Kakao-Übereinkommens von 1980 (1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste § 20c (Anlage AL) mit Kk gekennzeichneten Waren (Kakao- Vorschriften nach den §§ 5 und 26 AWG bohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und Kakaopulver der zur Durchführung des Internationalen Kaffee- Warennummern 1801 000, 1803 100, 1803 300, Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten 1804 002, 1804 004 und 1805 000 des Warenverzeichnis- ses für die Außenhandelsstatistik) nach Ländern außer- (1) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste halb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist geneh- (Anlage AL) mit K gekennzeichneten Waren (Kaffee, Aus- migungsfrei nur zulässig, wenn der Ausgangszollstelle bei züge oder Essenzen aus Kaffee sowie Zubereitungen auf der Ausfuhr ein im Wirtschaftsgebiet ausgestelltes Wieder- der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen der Num- ausfuhrzeugnis nach Absatz 2 vorgelegt wird. mern 0901 11 O bis 0901 170, 2102 110 bis 2102 190 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik) ist in (2) Das Wiederausfuhrzeugnis muß den Wi~~chafts- Quotenzeiten genehmigungsfrei nur zulässig, wenn und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Uberein- 1 . bei der Ausfuhr nach Ländern außerhalb der Europäi- kommen (Beilage zum BAnz. Nr. 206 vom 3. November schen Wirtschaftsgemeinschaft der Ausgangszollstelle 1981) in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. ein Wiederausfuhrzeugnis oder Weiterversandzeugnis Änderungen dieser Regeln werden, soweit sie die Bundes- nach Absatz 3 vorgelegt wird, republik Deutschland betreffen, jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 2. bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die genannten Waren sich im (3) Eine Ausfuhrgenehmigung und ein Wiederausfuhr- freien Verkehr der Gemeinschaft befinden oder für sie zeugnis sind nicht erforderlich

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2681 1 . bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren, die 1 . die für den Bezug der Ware aus dem betreffenden einfuhrrechtlich nicht abgefertigt worden sind (§ 35 c Einkaufsland handelsübliche Lieferfrist, Abs. 3 Nr. 5); 2. eine Lieferfrist von vierundzwanzig Monaten nach Ver- 2. bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Waren bis tragsschluß, zu einem Eigengewicht von 25 kg je Ausfuhrsendung; 3. eine Lieferfrist, die in der Einfuhrliste für den Bezug 3. bei der Ausfuhr von Kakaopulver, nicht gezuckert (Nr. einzelner Waren vorgesehen ist, 1805 000 des Warenverzeichnisses für die Außenhan- 4. im Falle der gemeinschaftlichen Überwachung (§ 28 a delsstatistik), in Einzelhandelspackungen mit einem Abs. 1) der vom Rat oder der Kommission festgelegte Eigengewicht von weniger als 3,5 kg; Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments 4. bei Ausfuhren im erleichterten Verfahren nach § 19 zur Einfuhrabfertigung oder Abs. 1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17 a, 21, 30, 32 und 39. 5. bei dem Bezug von Waren, die in Spalte 5 der Einfuhrli- (4) § 21 findet keine Anwendung. ste (Abschnitt III der Anlage zum Außenwirtschaftsge- setz) mit den Buchstaben „EE" gekennzeichnet sind, der in der Einfuhrerklärung für die Verwendung zur § 20 e Einfuhrabfertigung eingetragene Zeitraum (§ 28 a Schrottausfuhr Abs. 7) (1) bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von überschritten wird. 1 . Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen oder Stahl, (2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr von 2. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem Stahl und 1. Waren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates 3. gebrauchten Schienen mit einer Länge von 1 ,50 m und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 9 mehr, jedoch weniger als 2,50 m, Abs. 2 EWG-Vertrag) mit Ausnahme von Waren der Warennummer 2711 910 der Einfuhrliste, der Nummern 7303 100 bis 7303 590, 7371 210 und 7316 170 des Warenverzeichnisses für die Außenhandels- 2. Waren, auf die eine gemeinsame Marktorganisation statistik nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- oder Handelsregelung (§ 19 Abs. 4) Anwendung findet, schaften hat der Ausführer oder Versender, wenn die 3. Schwefelkies (Warennummer 2502 000), Schwefel Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren (Warennummer 2503 100), Rohphosphat (Warennum- erfolgt, in dem Versandschein oder in dem als Versand- mern 2510 100 und 2510 900), natürlichem rohem schein geltenden Beförderungspapier den Vermerk „Aus- Natriumborat (Warennummer 2530 100), metallurgi- gang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterwor- schen Erzen, auch angereichert, und Schwefelkiesab- fen" anzubringen. Werden die Waren nicht im gemein- bränden (Warennummern 2601 120 bis 2601 990), Ti- schaftlichen Versandverfahren befördert, ist der Versand- tansehlacke (Warennummer 2603 750), Selen (Waren- zollstelle ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach den Artikeln 10 nummer 2804 500), Äthylen (Warennummer bis 14 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission 2901 220), Propylen (Warennummer 2901 240), Buta- vom 22. Dezember 1976 (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 20) in dien (aus Warennummer 2901 250), Cyclohexan der jeweils geltenden Fassung vorzulegen, das in Feld 104 (Warennummer 2901 360), Benzol (Warennummer den Vermerk „Ausgang aus der Gemeinschaft Beschrän- 2901 630), Toluol (Warennummer 2901 640), Styrol kungen unterworfen" trägt. Das Kontrollexemplar begleitet (Warennummer 2901 710), Silber und Silberlegierun- die Sendung bis zur Bestimmungszollstelle. gen, unbearbeitet (Warennummern 7105 01 O und (2) Absatz 1 gilt nicht für Ausfuhren im erleichterten 7105 030), Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet Verfahren nach § 19. (Warennummer 7107 100), Platin, Platinbeimetallen und ihren Legierungen, als Pulver oder unverarbeitet § 21 (Warennummern 7109 010, 7109 110 und 7109 220 Warenbegleitschein bis 7109 239), Edelmetallasche und Gekrätz sowie anderen Bearbeitungsabfällen und Schrott von Edel- Ist für das Verbringen einer Ware aus dem Wirtschafts- metallen (Warennummern 7111 102 bis 7111 904) und gebiet ein Warenbegleitschein auf Grund der lnterzonen- Vorstoffen von Nichteisenmetallen der Warennummern handelsverordnung ausgestellt worden, so bedarf es für 7401 010, 7401 110, 7501 100 und 7801 010 der Ein- die Dauer der Gültigkeit des Warenbegleitscheines keiner fuhrliste, Ausfuhrgenehmigung. 4. elektrischem Strom. Kapitel III Wareneinfuhr 2. Titel 1. Titel Verfahrens- und Meldevorschriften Beschränkungen nach§ 26 AWG § 22 § 23 Beschränkung nach § 11 AWG Begriffsbestimmungen (1) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr bedarf die Ver- (1) Einführer ist, wer Waren in das Wirtschaftsgebiet einbarung oder Inanspruchnahme einer Lieferfrist der verbringt oder verbringen läßt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag Genehmigung, wenn mit einem Gebietsfremden über den Erwerb von Waren

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2682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist (3) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu stellen nur der gebietsansässige Vertragspartner Einführer. Wer 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr, lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer zu einem Freigutverkehr oder zur Zollgutverwendung, ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig bei der Einfuhr in einem Sammelzollverfahren nach wird, ist nicht Einführer. § 12 Abs. 3, § 12 a oder § 40 a des Zollgesetzes (2) Einfuhrsendung ist die Warenmenge, die an demsel- jedoch mit der Sammelzollanmeldung, ben Tage von demselben Lieferer an denselben Einführer 2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für Waren, die aus abgesandt worden ist und von derselben Zollstelle abge- einem offenen Zollager durch Anschreibung in einen fertigt wird. Freigutverkehr oder eine Zollgutverwendung des La- gerinhabers übergeführt oder an einen anderen abge- (3) Der Begriff „freier Verkehr" bestimmt sich nach § 5 geben werden, dem ein solcher Verkehr bewilligt ist Abs. 4 des Zollgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. oder der zur Freigutverwendung berechtigt ist, 3. für Waren, die zur vorübergehenden Zollgutverwen- dung eingeführt worden sind, sobald diese Waren als in 1. Untertitel den freien Verkehr entnommen gelten, oder Genehmigungsfreie Einfuhr 4. vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder Verarbei- tung der Waren in einem Freihafen oder auf der Insel §§ 24 bis 26 Helgoland. (aufgehoben) Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Zollstelle verlangen, daß die Einfuhrabfertigung § 27 1. bei Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung Antrag auf Einfuhrabfertigung mit der Abgabe der vereinfachen Zollanmeldung, (1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung bei einer 2. bei Zollabfertigung nach Aufzeichnung mit der Abgabe Zollstelle zu beantragen. Er hat dabei die handelsübliche der Aufzeichnungsanzeige, oder sprachgebräuchliche Bezeichnung der Ware sowie 3. bei Zollanmeldung nach Gestellungsbefreiung unver- die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhan- züglich nach dem verbringen der Waren an den dafür delsstatistik anzugeben. Bei der Einfuhr in den Freihafen bestimmten Ort Hamburg kann der Antrag beim Freihafenamt Hamburg zu beantragen ist, wenn dies zur Sicherung der einfuhr- gestellt werden; das Freihafenamt Hamburg gilt als Zoll- rechtlichen Belange erforderlich ist. stelle im Sinne dieses Kapitels. An Stelle des Einführers kann ein Gebietsansässiger im eigenen Namen die Ein- (4) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung kann mit dem fuhrabfertigung für Waren beantragen, die auf Grund eines Zollantrag auf Abfertigung zur Zollgutlagerung, bei der Einfuhrvertrages geliefert werden, wenn er Einfuhr in einem Sammelzollverfahren nach § 12 Abs. 3, 1. als Handelsvertreter des gebietsfremden Vertragspart- § 12 a oder § 40 a des Zollgesetzes jedoch mit der Sam- ners am Abschluß des Einfuhrvertrages mitgewirkt hat melzollanmeldung, oder während der Lagerung in einem oder offenen Zollager gestellt werden. Mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum Zollgutversand und während der Zollgut- 2. in Ausübung seines Gewerbes auf Grund eines Vertra- lagerung in Zollniederlagen oder Zollverschlußlagern kann ges mit dem gebietsfremden Vertragspartner der Antrag auf Einfuhrabfertigung nur gestellt werden, a) an der Beförderung der Waren mitwirkt oder wenn ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis dargetan b) den Zollantrag auf Abfertigung der Waren zum wird; der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn zwin- freien Verkehr stellt. gende dienstliche Gründe entgegenstehen. Bei der Einla- gerung und während der Lagerung in einem Freihafen (2) Bei der Einfuhrabfertigung sind vorzulegen kann der Antrag nur gestellt werden, wenn die Waren dort überwacht werden können. 1. die Rechnung oder sonstige Unterlagen, aus denen das Einkaufs- oder Versendungsland und das (5) Ist für die Einfuhr einer Ware im Rahmen einer Ursprungsland der Waren ersichtlich sind, gemeinsamen Marktorganisation oder einer Handelsrege- lung (§ 19 Abs. 4) eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so 2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in Spalte 5 der kann abweichend von den Absätzen 3 und 4 der Antrag Einfuhrliste auf Einfuhrabfertigung nur gestellt werden a) mit „U" gekennzeichnet sind oder 1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr b) mit „UE" gekennzeichnet sind und Ursprungsland oder zur Freigutverwendung, bei der Einfuhr in einem Ägypten, Hongkong, Singapur oder Thailand ist, Sammelzollverfahren nach § 12 Abs. 3, § 12 a oder oder § 40 a des Zollgesetzes jedoch mit der Sammelzollan- meldung, eine Ursprungserklärung, wenn die Waren, ausgenom- men die Fälle von Buchstabe b, in Spalte 5 der Einfuhr- 2. mit der Abgabe der Zollanmeldung für Waren, die aus liste mit „UE" gekennzeichnet sind, einem offenen Zollager durch Anschreibung in eine Freigutverwendung des Lagerinhabers übergeführt 3. eine Einfuhrkontrollmeldung nach Maßgabe des § 27 a oder an einen anderen abgegeben werden, dem ein und solcher Verkehr bewilligt ist oder der zur Freigutver- 4. in den Fällen des Absatzes 5 eine Einfuhrlizenz. wendung berechtigt ist,

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2683 3. für Waren, die aus einem offenen Zollager in den freien 5. bei der Abfertigung von Waren zur ,ktiven Veredelung Verkehr entnommen werden, bei der Auslagerung oder oder zur Umwandlung mit der Abgabe der Zahlungsanmeldung, ein als Einfuhrkontrollmeldung bezeichneter Vordruck, der 4. für Erzeugnisse, die aus einer aktiven Veredelung nicht dem amtlich vorgesehenen Anmeldepapier für die Waren- gestellt werden, mit der Abrechnung der Veredelung. einfuhr gemäß den §§ 4 und 6 des Außenhandelsstatistik- Zur Sicherung einfuhr- oder lizenzrechtlicher Belange gesetzes und § 15 der Außenhandelsstatistik-Durchfüh- kann die Zollstelle wie nach Absatz 3 Satz 2 verfahren. rungsverordnung entspricht, in allen sonstigen Fällen ein Vordruck nach Anlage E 2. Angaben, die im Vordruck nach (6) Bei der Einfuhr von Wasser, elektrischem Strom Anlage E 2 nicht vorgesehen sind, gelten auch in den sowie Stadtgas, Ferngas und ähnlichen Gasen in Leitun- anderen Vordrucken der Einfuhrkontrollmeldung als nicht gen entfällt die Einfuhrabfertigung. gefordert. Für die in Kapitel 85, 90 und 92 der Einfuhrliste in Spalte 5 mit den Buchstaben „EKM" gekennzeichneten Waren ist die Einfuhrkontrollmeldung auf einem gesonder- § 27 a ten Vordruck abzugeben; die Zusammenfassung mit ande- Einfuhrkontrollmeldung ren Waren ist nicht statthaft. (1) Die Einfuhrkontrollmeldung (§ 27 Abs. 2 Nr. 3) ist (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 hat der Einführer vorzulegen, wenn die ausgenutzten Blätter der Einfuhrkontrollmeldung 1. die Waren in Spalte 5 der Einfuhrliste mit den Buchsta- unverzüglich nach der Einfuhr von Waren, die in Spalte 3 ben „EKM" gekennzeichnet sind; der Einfuhrliste mit 00 gekennzeichnet sind, dem Bundes- amt für Ernährung und Forstwirtschaft, nach der Einfuhr 2. das Ursprungsland der Waren in der Länderliste A/B von sonstigen Waren dem Bundesamt für Wirtschaft zu (Abschnitt II der Einfuhrliste) nicht genannt ist; übersenden. Die Einfuhrkontrollmeldung mit der letzten 3. die Waren zugleich Eintragung des Abrechnungszeitraums ist jedoch bei der a) in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 01 bis 20 gekenn- Einfuhrabfertigung vorzulegen. zeichnet sind, (5) Die für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen b) in Spalte 4 der Einfuhrliste mit ,, +" oder mit einer zuständigen Stellen können vertrauenswürdige Einführer, Anmerkung gekennzeichnet sind, nach der die Ein- die ständig zahlreiche Sendungen einführen, von der Vor- fuhr der Ware aus einem Land der Länderliste C lage der Einfuhrkontrollmeldung befreien und stattdessen (Abschnitt II der Einfuhrliste) der Genehmigung be- Meldungen in anderer Weise zulassen, wenn bei dem darf, und Einführer die fortlaufende, vollständige und richtige Erfas- sung der Einiuhrsendungen nach der Art des betrieblichen c) ihren Ursprung in einem Land der Länderliste A/B Rechnungswesens, insbesondere mit Hilfe einer elektroni- haben und auch das Einkaufsland in dieser Länder- schen Datenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist. liste genannt ist; die Vorlage der Einfuhrkontrollmeldung ist nicht erforder- (6) Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft lich, wenn die Waren ihren Ursprung in einem Mitgliedstaat und die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktord- der Europäischen Gemeinschaften oder in Finnland, nung sowie das Bundesamt für Wirtschaft können die Island, Norwegen, Österreich, Schweden oder der Einführer für Einfuhren aus bestimmten Ursprungsländern Schweiz haben. zeitlich befristet von der Vorlage der Einfuhrkontrollmel- dung nach Absatz 1 Nr. 1 befreien und stattdessen Mel- (2) Die Vorlage einer Einfuhrkontrollmeldung ist nicht dungen in anderer Weise zulassen. Die Ursprungsländer erforderlich, wenn der Wert der Einfuhrsendung bei sowie Beginn und Ende der Befreiung sind im Bundesan- Waren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 00 gekennzeich- zeiger bekannt zu machen. net sind, einhundert Deutsche Mark, bei anderen Waren fünfhundert Deutsche Mark nicht übersteigt. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Saatgut und der in Kapitel 85, 90 und 92 der Einfuhrliste in Spalte 5 mit den Buchstaben „EKM" § 28 gekennzeichneten Waren. Verfahren bei der Einfuhrabfertigung (3) Zu verwenden ist (1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Einfuhr. Sie 1. bei der Abfertigung von Waren lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn eine für die Einfuhr erforderliche Einfuhrgenehmigung oder Einfuhrlizenz nicht a) zum freien Verkehr, vorliegt oder wenn die Waren nicht den Angaben in den b) zur Zollgutlagerung, nach § 27 Abs. 2 vorzulegenden Unterlagen entsprechen. c) zur Freigutverwendung oder zur bleibenden Zollgut- (2) Die Einfuhrabfertigung darf nur bis zum Ende des verwendung, zweiten Monats nach Ablauf der gemäß § 22 zulässigen 2. für Waren, für die ein Sammelzollverfahren zugelassen oder genehmigten Lieferfrist vorgenommen werden. ist und die für zum Vorsteuerabzug berechtigte Unter- nehmen eingeführt werden, (3) Für die Einfuhrabfertigung gelten im übrigen die Zollvorschriften über die Erfassung des Warenverkehrs 3. für Waren, die aus einem offenen Zollager entnommen und die Zollbehandlung sinngemäß. worden sind oder als entnommen gelten, 4. für den Übergang von Waren aus einem offenen Zoll- (4) Die Zollstelle vermerkt die E•nfuhrabfertigung im lager in einen anderen Verkehr, Zollbefund.

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2684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 § 28 a (7) Die Absätze 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1 sowie die Absätze 5 und 6 finden entsprechende Anwendung bei der Einfuhr Einfuhrerklärung von Waren, die in Spalte 5 der Einfuhrliste mit den Buch- (1) Hat der Rat oder die Kommission durch Verordnung staben „EE" gekennzeichnet sind. Der Anfangstermin des die Einfuhr einer Ware der gemeinschaftlichen Überwa- nach Absatz 4 Satz 1 einzutragenden Zeitraums ist der chung unterstellt, so wird als Einfuhrdokument nach aus dem Tagesstempel des Bundesamts ersichtliche Tag Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom der Abstempelung. Die nach Absatz 4 Satz 1 zu vermer- 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrrege- kende zulässige Überschreitung beträgt fünf vom Hundert. lung (ABI. EG Nr. L 35 S. 1 ), nach Titel IV der Verordnung Der Zeitraum für die Verwendung der Einfuhrerklärung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die beträgt für Eisen- und Stahlerzeugnisse zwei Monate; gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels- danach sind die nicht oder nur unvollständig ausgenutzten ländern (ABI. EG Nr. L 195 S. 1) oder nach Titel IV der Erklärungen innerhalb von fünf Arbeitstagen an das Bun- Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni desamt für Wirtschaft zurückzugeben. 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus (8) Der Einführer hat bei der Abgabe der Einfuhrerklä- der Volksrepublik China (ABI. EG Nr. L 195 S. 21) in der rung zusätzliche Unterlagen vorzulegen oder in Spalte 18 jeweils geltenden Fassung bei der genehmigungsfreien der Einfuhrerklärung oder in einer besonderen Erklärung Einfuhr die Einfuhrerklärung auf einem Vordruck nach zusätzliche Angaben zu machen, soweit dies in Spalte 5 Anlage E 1 nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verwendet. der Einfuhrliste verlangt wird. (9) Im Falle des Absatzes 1 tritt an die Stelle der Einfuhr- (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die aus dem freien erklärung die Einfuhrgenehmigung (§§ 30 und 31 ), wenn Verkehr der Europäischen Gemeinschaften eingeführt dies in Spalte 4 der Einfuhrliste verlangt wird. Die Einfuhr- werden. genehmigung ist auf einem Vordruck nach Anlage E 3 a zu beantragen. (3) Der Einführer hat in den Fällen des Absatzes 1 vor der Einfuhr von Waren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit § 29 00 gekennzeichnet sind, dem Bundesamt für Ernährung Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung und Forstwirtschaft, von sonstigen Waren dem Bundesamt für Wirtschaft eine Einfuhrerklärung abzugeben. Die (1) Bei der Einfuhrabfertigung von Waren, die in Spalte 5 Zusammenfassung verschiedenartiger Waren, verschie- der Einfuhrliste mit „U" oder „UE" gekennzeichnet sind, ist dener Einkaufsländer oder verschiedener Ursprungslän- weder ein Ursprungszeugnis noch eine Ursprungserklä- der in einer Einfuhrerklärung ist nicht zulässig. rung vorzulegen, wenn (4) Das Bundesamt trägt in der Einfuhrerklärung den 1. es sich nicht um Waren des Abschnitts XI der Einfuhrli- ste handelt und der Wert der in der Einfuhrsendung Endtermin des Zeitraumes ein, in dem die Einfuhrerklä- rung zur Einfuhrabfertigung verwendet werden darf, sowie enthaltenen Waren, für die ein Ursprungszeugnis oder eine Ursprungserklärung vorgeschrieben ist, zweitau- den Vom-Hundert-Satz, bis zu dem eine Überschreitung des angegebenen Gesamtwertes oder der angegebenen send Deutsche Mark nicht übersteigt, Menge in handelsüblichen Einheiten bei der Einfuhrabferti- 2. das Ursprungsland der Ware ein Mitgliedstaat der gung zulässig ist, und gibt die erste Ausfertigung dem Europäischen Gemeinschaften ist oder Einführer zurück. Der genannte Zeitraum entspricht der 3. die Waren aus dem freien Verkehr der Europäischen nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 genehmigungsfreien Lieferfrist; Gemeinschaften eingeführt werden. Anfangstermin ist der aus dem Tagesstempel des Bundes- amts ersichtliche Tag der Abstempelung. Als zulässige (2) Das Ursprungszeugnis muß von einer berechtigten Überschreitung werden fünf vom Hundert oder der vom Stelle des Ursprungslandes ausgestellt sein. Der Bundes- Rat oder von der Kommission durch Verordnung festge- minister für Wirtschaft macht die berechtigten Stellen im legte Satz eingetragen. Bundesanzeiger bekannt. Ist das Versendungsland nicht das Ursprungsland, so genügt die Vorlage eines (5) Der Einführer hat die vom Bundesamt zurückgege- Ursprungszeugnisses einer berechtigten Stelle des Ver- bene Einfuhrerklärung und die Rechnung der Zollstelle bei sendungslandes, wenn Ursprungs- und Versendungsland der Einfuhrabfertigung vorzulegen. § 27 Abs. 1 Satz 4 und dem Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der § 28 Abs. 2 finden keine Anwendung. Die Zollstelle ver- Zollförmlichkeiten vom 3. November 1923 (RGBI. 1925 II merkt auf der Einfuhrerklärung den Wert oder die Menge S. 672) angehören. Gehört nur das Versendungsland dem der abgefertigten Waren. Abkommen an, so genügt ein von einer berechtigten Stelle dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis, wenn (6) Die Zollstelle lehnt die Einfuhrabfertigung ab, darin bescheinigt wird, daß ein von einer berechtigten a) wenn der Antrag auf Einfuhrabfertigung später als an Stelle des Ursprungslandes ausgestelltes Ursprungszeug- dem vom Bundesamt eingetragenen Endtermin gestellt nis vorgelegen hat. wird, (3) Die Ursprungserklärung muß vom Exporteur oder Lieferanten auf der Rechnung oder, falls eine Rechnung b) wenn der Rechnungspreis niedriger ist als der in Spalte 15 angegebene Preis oder nicht vorgelegt werden kann, auf einem anderen mit der Ausfuhr zusammenhängenden geschäftlichen Beleg ein- c) soweit der in Spalte 13 angegebene Gesamtwert oder getragen werden und bestätigen, daß die Waren ihren die in Spalte 14 angegebene Menge um mehr als den Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des vom Bundesamt vermerkten Vom-Hundert-Satz über- Rates vom 27. Juni 1968 (ABI. EG Nr. L 148 S. 1) in schritten wird. Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 der

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2685 Kommission vom 10. April 1978 (ABI. EG Nr. L 101 S. 7) in erzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen der jeweils geltenden Fassung in dem angegebenen Dritt- Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden land haben. (ABI. EG Nr. L 76 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung § 29 a Anwendung findet, die Einfuhrgenehmigung auf einem Vordruck nach Anlage E 3 b erteilt. (aufgehoben) (4) Die Genehmigungsstellen können verlangen, daß für bestimmte Waren oder Warengruppen getrennte Anträge § 29 b gestellt werden, soweit es zur Überwachung der Einfuhr, Verfahrensvorschrift nach den §§ 7 und 26 AWG zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens oder zur Wahrung sonstiger durch das Außenwirtschaftsgesetz (1) Das Bundesamt für Wirtschaft stellt im Rahmen der geschützter Belange erforderlich ist. Falls getrennte internationalen Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle Anträge verlangt werden, soll darauf in der Ausschreibung auf Antrag für die Einfuhr von Waren Internationale Ein- hingewiesen werden. fuhrbescheinigungen (International Import Certificates) und Wareneingangsbescheinigungen (Delivery Verifica- (5) Die Genehmigungsstellen sollen Anträge, die inner- tion Certificates) aus. halb einer angemessenen Frist nach der Ausschreibung bei ihnen eingehen, als gleichzeitig gestellt behandeln. Die (2) Der gebietsansässige Einführer als Antragsberech- Frist soll in der Ausschreibung bekanntgegeben werden. tigter im Sinne dieser Vorschrift hat die Lnternationale Einfuhrbescheinigung auf einem Vordruck nach An- § 31 lage E 6, die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage E 7 zu beantragen und die erforder- Einfuhrabfertigung_ lichen Angaben zu machen. (1) Für die genehmigungsbedürftige Einfuhr gelten die (3) Die Einfuhr der in dem Antrag auf Internationale §§ 27, 27 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1, 3 und 4 Einfuhrbescheinigung bezeichneten Ware ist dem Bun- und § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, daß desamt für Wirtschaft unverzüglich nachzuweisen. Gibt bei der Einfuhrabfertigung zusätzlich die Einfuhrgenehmi- der Antragsteller die Einfuhrabsicht auf, so ist die Beschei- gung sowie in den Fällen, in denen dies die Einfuhrliste nigung unverzüglich zurückzugeben. oder die Einfuhrgenehmigung vorschreibt, ein Ursprungs- zeugnis oder eine Ursprungserklärung vorzulegen ist. (4) § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AWG ist entsprechend anwendbar. (2) Die Zollstelle vermerkt auf der Einfuhrgenehmigung den Wert oder die Menge der abgefertigten Waren. 2. Untertitel Genehmigungsbedürftige Einfuhr 3. Titel § 30 Sonderregelungen nach § 1O Abs. 5 und § 26 AWG Einfuhrgenehmigung · § 32 (1) Die Einfuhrgenehmigung ist auf einem Vordruck Erleichtertes Verfahren nach Anlage E 3 zu beantragen und zu erteilen. Antrags- berechtigt ist nur der Einführer. Die Genehmigungsstellen (1) Gebietsansässige und Gebietsfremde dürfen ohne können abweichend von Satz 1 Einfuhrgenehmigung einführen 1. im Wege der Ausschreibung vorschreiben, daß die 1. Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des gra- Einfuhrgenehmigung auf einem Vordruck nach An- phischen Gewerbes sowie Mikrofilme bis zu einem lage E 3 a beantragt wird, Wert von eintausend Deutsche Mark je Einfuhrsen- dung, wenn Einkaufs-, Ursprungs- und Versen- 2. vertrauenswürdigen Einführern, die ständig zahlreiche dungsland in der Länderliste A/B (Abschnitt II der Sendungen einführen, unter bestimmten Vorausset- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) genannt sind; zungen und Bedingungen gestatten, Anträge auf Ein- fuhrgenehmigung in anderer Weise, insbesondere 2. belichtete und entwickelte kinematographische Fil- durch Datenfernübertragung, zu stellen, me und die dazugehörenden Tronträger; 3. die Einfuhrgenehmigung auf einem Vordruck nach 3. a) Waren der gewerblichen Wirtschaft, (Waren, die Anlage E 5 erteilen. in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 01 bis 20 gekenn- zeichnet sind) bis zu einem Wert von eintausend (2) Auf einem Vordruck können Anträge für verschieden- Deutsche Mark je Einfuhrsendung, artige Waren gestellt werden, wenn b) Waren der Ernährung und Landwirtschaft (Wa- 1. sie in derselben Ausschreibung genannt sind, ren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 00 ge- 2. sie zu demselben Zuständigkeitsbereich nach Spalte 3 kennzeichnet sind), ausgenommen Saatgut, bis der Einfuhrliste gehören und zu einem Wert von zweihundertfünfzig Deutsche Mark je Einfuhrsendung; 3. ihr Einkaufsland dasselbe Land ist. das erleichterte Verfahren gilt nicht für die Einfuhr (3) Abweichend von Absatz 1 wird für Waren, auf die die aus einem Zollfreigebiet oder einem Zollverkehr so- Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März wie für die Einfuhr von Waren, die zum Handel oder 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Ver- zu einer anderen gewerblichen Verwendung be- edelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungs- stimmt sind;

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2686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 4. Muster und Proben für einschlägige Handelsunter- mehrerer Aussteller, die sich durch dieselbe Person nehmen oder Verarbeitungsbetriebe vertreten lassen, zusammenzurechnen; a) von Waren der gewerblichen Wirtschaft bis zu 14. Fische, Seetang, Seegras und andere Waren, die einem Wert von fünfhundert Deutsche Mark je Gebietsansässige auf hoher See sowie im schwei- Einfuhrsendung, zerischen Teil des Untersees und des Rheins von b) von Erzeugnissen der Ernährung und Landwirt- deutschen Schiffen aus gewinnen und unmittelbar schaft bis zu einem Wert von einhundert Deut- in das Wirtschaftsgebiet verbringen; in diesen sche Mark je Einfuhrsendung, ausgenommen schweizerischen Gebieten erlegtes Wild; Saatgut; 15. Waren bis zu einem Wert von zehntausend Deut- bei der Bemessung des Wertes unentgeltlich gelie- sche Mark, die von deutschen Schiffen aus einem ferter Muster und Proben bleiben Vertriebskos~en an den Küsten des Wirtschaftsgebiets gestrandeten außer Betracht; Schiff geborgen oder aus einem auf hoher See beschädigten Schiff gerettet und unmittelbar in das 5 Geschenke bis zu einem Wert von fünfhundert Wirtschaftsgebiet verbracht werden; von deutschen Deutsche Mark je Einfuhrsendung; Schiffen aufgefischtes und an Land gebrachtes see- 6 Briefmarken und Ganzsachen sowie die dazugehö- triftiges Gut; renden Alben; 16. Waren, welche die im Wirtschaftsgebiet stationier- 7. Drucksachen im Sinne der postalischen Vor- ten ausländischen Truppen,· die ihnen gleichgestell- schriften; ten Organisationen, das zivile Gefolge sowie deren Mitglieder und Angehörige der Mitglieder zu ihrer 8. Kunstgegenstände, die von Gebietsansässigen eigenen Verwendung einführen; während eines vorübergehenden Aufenthaltes in fremden Wirtschaftsgebieten geschaffen worden 17. Waren zur Lieferung an die im Wirtschaftsgebiet sind; stationierten ausländischen Truppen, die ihnen gleichgestellten Organisationen, das zivile Gefolge 8 a. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiqui- sowie an ihre Mitglieder und die Angehörigen der täten, die nicht zum Handel bestimmt sind; Mitglieder, wenn nach zwischenstaatlichen Verträ- 9. Akten, Geschäftspapiere, Urkunden, Korrekturbo- gen oder den Vorschriften des Truppenzollgesetzes gen, andere Schriftstücke sowie Manuskripte, die Zollfreiheit gewährt wird; nicht als Handelsware eingeführt werden; 18. Zollgut aus dem Besitz der im Wirtschaftsgebiet 10. Fernsehbandaufzeichnungen; stationierten ausländischen Truppen, der ihnen 11. (aufgehoben) gleichgestellten Organisationen, des zivilen Gefol- ges sowie der Mitglieder und der Angehörigen der 11 a. Teile zur Ausbesserung von in fremden Wirtschafts- Mitglieder; gebieten zugelassenen Kraftfahrzeugen, die wäh- 19. Abfälle, die im Wirtschaftsgebiet bei der Bearbei- rend der vorübergehenden Verwendung im Wirt- tung, Verarbeitung oder Ausbesserung von einge- schaftsgebiet reparaturbedürftig geworden sind; führten und zur Wiederausfuhr bestimmten Waren 11 b. Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugteile, die zu ihrer anfallen, wenn für die Überlassung der Abfälle kein Wartung oder Ausbesserung im Wirtschaftsgebiet Entgelt gewährt wird; oder nach ihrer Wartung oder Ausbesserung in 20. Abfälle, Fegsel und zum ursprünglichen Zweck nicht fremden Wirtschaftsgebieten im Rahmen von War- tungsverträgen eingeführt werden; mehr verwendbare Waren, die in Häfen, Zollagern oder in einem sonstigen Zollverkehr im Wirtschafts- 11 c. Luftfahrzeuge, die vorübergehend für Vorführzwek- gebiet anfallen; ke ausgeführt worden sind; 21. Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch in ein 12. Bunkerkohle und sonstige Betriebsstoffe für Schiffe Zollfreigebiet oder zur vorübergehenden Zollgutver- und Luftfahrzeuge zur zollfreien Verwendung unter wendung in das Wirtschaftsgebiet verbracht worden zollamtlicher Überwachung; Treibstoffe, die Land- sind und zum ursprünglichen Zweck nicht mehr kraftfahrzeuge in den dafür eingebauten Behältern verwendet werden können, oder Teile davon, die zum Eigenbetrieb mitführen; bei der Ausbesserung im Wirtschaftsgebiet anfallen; 12 a. Waren, die von einem Gebietsfremden auf eigene Rechnung einem Gebietsansässigen zum Ausbes- 22. Ersatzlieferungen für eingeführte Waren, die in sern von Schiffen zur Verfügung gestellt werden, fremde Wirtschaftsgebiete zurückgesandt worden wenn das Schiff in einem Freihafen oder unter zoll- sind oder zurückgesandt werden sollen oder unter amtlicher Überwachung für Rechnung des Gebiets- zollamtlicher Überwachung vernichtet worden sind, fremden ausgebessert wird; und handelsübliche Nachlieferungen zu bereits ein- geführten Waren; 12 b. gebrauchte Kleidungsstücke, die nicht zum Handel bestimmt sind; 22 a. Waren, die zuvor aus dem Verkehr des Wirtschafts- gebiets zur Ausbesserung oder Nachbesserung im 13. Waren, die Aussteller zum unmittelbaren Verzehr Rahmen einer zollrechtlichen passiven Veredelung als Kostproben auf Messen oder Ausstellungen ein- ausgeführt worden sind; führen, wenn der Wert der in einem Kapitel der Einfuhrliste zusammengefaßten Waren sechstau- 23. Ballast, der nicht als Handelsware eingeführt wird; send Deutsche Mark je Messe oder Ausstellung 24. Brieftauben, die nicht als Handelsware eingeführt nicht übersteigt; hierbei ist der Wert der Waren werden;

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2687 25. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Kata- 35. Waren, die der Bundesminister der Verteidigung, strophenfällen; seine nachgeordneten Behörden und Dienststellen 26. Eis zum Frischhalten von Waren bei der Einfuhr; im Rahmen des Abkommens zwischen der Bundes- republik Deutschland und den Vereinigten Staaten 27. Reisegerät und Reisemitbringsel, wenn die Waren von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe frei von Eingangsabgaben sind; nicht zum Handel vom 30. Juni 1955 (BGBI. II S. 1049) oder nach bestimmte Waren bis zu einem Wert von eintausend Lagerung, Ausbesserung oder dienstlichem Ge- Deusche Mark, die Reisende mitführen; brauch in fremden Wirtschaftsgebieten einführen; 28. Im Verkehr zwischen Personen, die in benachbar- 36. Waren, für die außertarifliche Zollfreiheit gewährt ten, durch zwischenstaatliche Abkommen festge- wird legten Zollgrenzzonen oder in benachbarten Zoll- a) nach den Beitrittsgesetzen zu zwischenstaatli- grenzbezirken ansässig sind (kleiner Grenzver- chen Verträgen, kehr), b) nach Rechtsverordnungen der Bundesregierung a) von diesen Personen mitgeführte Waren, die auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom nicht zum Handel bestimmt sind und deren Wert 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepu- fünfhundert Deutsche Mark täglich nicht über- blik Deutschland zum Abkommen über die Vor- steigt, rechte und Befreiungen der Sonderorganisatio- b) Waren, die diesen Personen als Teil des Lohnes nen der Vereinten Nationen vom 21. November oder auf Grund von gesetzlichen Unterhalts- 1947 und über die Gewährung von Vorrechten oder Altenteilsverpflichtungen gewährt werden; und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBI. 1954 II S. 639) in der 29. Tiere, Saatgut, Düngemittel, Fahrzeuge, Maschinen Fassung von Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom und sonstige Waren, deren Einfuhr durch die örtli- 16. August 1980 (BGBI. II S. 941 ), chen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Zollgrenz- zonen oder Zollgrenzbezirken bedingt ist und die c) nach der Verordnung über die Gewährung von nach zwischenstaatlichen Verträgen von Einfuhrbe- Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an schränkungen befreit sind; die Ständige Vertretung der Deutschen Demo- kratischen Republik vom 24. April 1974 (BGBI. 1 29 a. Klärschlamm und Rechengut, die beim Betrieb von s. 1022), grenzüberschreitenden Gemeinschaftsanlagen zur Abwässerreinigung in Zollgrenzzonen oder Zoll- d) nach der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Ra- grenzgebieten anfallen; tes vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der 30. Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gemeinschaft zurückkehren (ABI. EG Nr. L 89 Gartenbaus und der Forstwirtschaft solcher grenz- S. 1 ), in der jeweils geltenden Fassung, durchschnittener Betriebe, die vom Wirtschaftsge- biet aus bewirtschaftet werden, wenn für diese Er- e) nach der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des zeugnisse außertarifliche Zollfreiheit gewährt wird; Rates vom 21. Dezember 1982 über die vor- übergehende Verwendung (ABI. EG Nr. L 376 31. Deputatkohle; S. 1 ), in der jeweils geltenden Fassung. 32. Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel für (2) Die §§ 22, 27 bis 29, 30, 31 gelten nicht für die in Stauwerke, Kraftwerke, Brücken, Straßen und son- Absatz 1 genannten Einfuhren. Ein Ursprungszeugnis stige Bauten, die beiderseits der Grenze errichtet, oder eine Ursprungserklärung nach Spalte 5 der Einfuhr- betrieben oder benutzt werden; liste ist nicht erforderlich. § 27 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung 33. Waren, die nach mit § 27 a ist jedoch entsprechend anzuwenden auf die a) den §§ 33, 34, 36, 37, 39 bis 43 und 45 der Einfuhr von Betriebsstoffen für Schiffe und Luftfahrzeuge, Allgemeinen Zollordnung, ausgenommen Bunkerkohle, soweit die Betriebsstoffe nicht in dafür eingebauten Behältern zum Eigenbetrieb b) Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des mitgeführt werden. Der Einführer oder die in § 27 Abs. 1 Rates vom 28. März 1983 über das gemein- Satz 4 genannte Person hat die Waren einer Zollstelle zu schaftliche System der Zollbefreiung (ABI. EG gestellen oder bei ihr anzumelden. Für den Zeitpunkt der Nr. L 105 S. 1) Gestellung oder Anmeldung gilt § 27 Abs. 3 sinngemäß. zollfrei eingeführt werden können; die Regelung gilt Der Einführer hat der Zollstelle auf Verlangen nachzuwei- entsprechend, wenn solche Waren aus einem ande- sen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. ren Grund zollfrei eingeführt werden können; Die Sätze 4 bis 6 gelten nicht für Waren, die nach den Zollvorschriften von der Gestellung und Anmeldung befreit 33 a. Umschließungen und Verpackungsmittel, Behälter sind. (Container) und sonstige Großraumbehältnisse, die wie diese verwendet werden, Paletten, Druckbehäl- (3) Gebietsfremde dürfen Waren der gewerblichen Wirt- ter für verdichtete oder flüssige Gase, Kabeltrom- schaft genehmigungsfrei einführen, die meln und Kettbäume, soweit diese nicht Gegen- 1. sich in einem besonderen Zollverkehr befinden und auf stand eines Handelsgeschäfes sind, sowie zum Messen oder Ausstellungen veräußert werden oder Frischhalten beigepacktes Eis; 2. nachweislich auf Messen oder Ausstellungen veräußert 34. Waren in Zollfreigebiete unter den Voraussetzun- werden sollen, gen und Bedingungen, unter denen sie nach den Nummern 27 und 33 im erleichterten Verfahren soweit die Einfuhr der Waren durch Gebietsansässige eingeführt werden können; genehmigungsfrei zulässig ist.

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2688 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1986, Teil 1 § 32 a 1. soweit für die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 eingeführten Lagerung in Freihäfen oder Zollagern Waren innerhalb der zollamtlich festgesetzten Frist keine entsprechenden Mengen veredelter Waren oder Gebietsansässige und Gebietsfremde dürfen ohne Ein- an deren Stelle entsprechende Mengen nicht veredel- fuhrgenehmigung und ohne Einfuhrerklärung Waren zur ter Waren oder Zwischenerzeugnisse gestellt werden Lagerung in Freihäfen oder Zollagern einführen. Die Ein- oder soweit die eingeführten Waren, entsprechende fuhrgenehmigung oder die Einfuhrerklärung sowie die Ein- Mengen veredelter Waren oder Zwischenerzeugnisse fuhrabfertigung sind in diesen Fällen erst erforderlich, zum freien Verkehr, zur aktiven Eigenveredelung, zur wenn die Waren in den freien Verkehr verbracht werden. Umwandlung, zur Freigutverwendung oder zur bleiben- Dem Verbringen der Waren in den freien Verkehr stehen den Zollgutverwendung abgefertigt werden, insoweit die Abfertigung oder die Überführung der Waren 2. soweit die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 eingeführten zur aktiven Eigenveredelung, zur Umwandlung, zur Frei- Waren in einem Freihafen oder auf der Insel Helgoland gutverwendung oder zur bleibenden Zollgutverwendung gebraucht, verbraucht oder für Rechnung eines sowie der Gebrauch, der Verbrauch und die Bearbeitung Gebietsansässigen bearbeitet oder verarbeitet werden. oder die Verarbeitung für Rechnung eines Gebietsansässi- gen in einem Freihafen oder auf der Insel Helgoland (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einfuhr von gleich. Das Hauptzollamt kann vertrauenswürdigen Ein- Baumwollgeweben der Warennummern 5509 030 bis führern gestatten, die Einfuhrabfertigung für aus einem 5509 990 und von Geweben aus synthetischen oder offenen Zollager entnommene Waren mit der Abgabe der künstlichen Spinnfasern der Warennummern 5607 01 0 bis Zahlungsanmeldung zu beantragen, spätestens jedoch 5607 870 der Einfuhrliste. Sollen diese Gewebe zur akti- am fünfzehnten Tage des auf die Entnahme folgenden ven Lohnveredelung im zollrechtlichen Veredelungsver- Kalendermonats. kehr oder in einem Freihafen eingeführt werden, so ist in der Einfuhrerklärung oder in dem Antrag auf Einfuhrgeneh- § 32 b migung „Einfuhr zur Lohnveredelung" und als Einkaufs- land das Land anzugeben, in dem der gebietsfremde Lagerung im freien Verkehr Vertragspartner ansässig ist. Sind andere Gewebe und (1) Sollen eingangsabgabenfreie Waren, deren Einfuhr Gewirke aus den Kapiteln 50 bis 60 der Einfuhrliste, deren genehmigungsfrei ist, zur Lagerung für Rechnung eines Einfuhr nach § 1 0 AWG und der Einfuhrliste der Genehmi- Gebietsfremden im freien Verkehr eingeführt werden, so gung bedarf, nach Absatz 1 eingeführt worden, so bedarf ist in der Einfuhrerklärung „Lagerung im freien Verkehr" es einer Einfuhrgenehmigung, soweit für die eingeführten anzugeben. Waren innerhalb der zollamtlich festgesetzten Frist keine entsprechenden Mengen veredelter Waren oder an deren (2) Sollen eingangsabgabenfreie Waren, deren Einfuhr Stelle entsprechende Mengen nicht veredelter Waren oder der Genehmigung bedarf und deren spätere Verwendung Zwischenerzeugnisse gestellt werden oder soweit die ein- ungewiß ist, in den freien Verkehr zur Lagerung eingeführt geführten Waren, entsprechende Mengen veredelter werden, so ist im Antrag auf Einfuhrgenehmigung „Lage- Waren oder Zwischenerzeugnisse zum freien Verkehr, zur rung im freien Verkehr" anzugeben. Die Einfuhrgenehmi- _aktiven Eigenveredelung, zur Umwandlung, zur Freigut- gung kann unter der Auflage erteilt werden, daß die Waren verwendung oder zur bleibenden Zollgutverwendung ohne Zustimmung der Genehmigungsstelle nur zur Aus- abgefertigt werden. fuhr ausgelagert werden dürfen. § 33 a Aktive Lohnveredelung im freien Verkehr § 33 Aktive Lohnveredelung Sollen Waren zur aktiven Lohnveredelung im freien Ver- im zollrechtlichen Veredelungsverkehr kehr eingeführt werden, so sind in der Einfuhrerklärung oder in den Freihäfen oder in dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung „Lohnverede- lung im freien Verkehr", in dem Antrag auf Einfuhrgeneh- (1) Gebietsansässige dürfen ohne Einfuhrgenehmigung migung außerdem der voraussichtliche Zeitpunkt der Aus- und ohne Einfuhrerklärung Waren einführen, die fuhr anzugeben. Als Einkaufsland ist das Land anzugeben, 1. zur aktiven Lohnveredelung im zollrechtlichen Verede- in dem der gebietsfremde Vertragspartner ansässig ist. lungsverkehr abgefertigt oder angeschrieben werden, 2. als Nachholgut im Rahmen einer aktiven Lohnverede- lung zum freien Verkehr abgefertigt oder angeschrie- § 33 b ben werden, Einfuhr nach passiver Lohnveredelung 3. in einem Freihafen für Rechnung eines Gebietsfrem- Sollen Waren, die aus dem freien Verkehr des Wirt- den bearbeitet oder verarbeitet werden. schaftsgebietes zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Aus- Bei der Einfuhrabfertigung brauchen keine Einfuhrkontroll- besserung in fremde Wirtschaftsgebiete verbracht worden meldungen, kein Ursprungszeugnis, keine Ursprungser- sind, nach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung klärung und keine anderen Nachweise über das wieder eingeführt werden, so ist die Einfuhrerklärung, die Ursprungsland und das Einkaufsland der Waren vorgelegt Einfuhrgenehmigung oder die Einfuhrlizenz bei der Ein- zu werden. fuhrabfertigung vorzulegen. In der Einfuhrerklärung oder in dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist zu vermerken (2) Eine Einfuhrgenehmigung oder eine Einfuhrerklä- ,,Einfuhr nach Lohnveredelung", und an Stelle des Ein- rung 1st jedoch erforderlich, kaufslandes ist das Versendungsland anzugeben.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2689 § 34 fertigung eine Kontrollbescheinigung nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom Saar-Einfuhr 24. Dezember 1969 (ABI. EG Nr. L 327 S. 33) vorzulegen, (1) Für die abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren nach wenn die Ware aus dem freien Verkehr der Europäischen Artikel 63 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (BGBI. Gemeinschaften eingeführt wird. Anstelle der Kontrollbe- II S. 1587) in Verbindung mit Artikel 1 Buchstaben b und c scheinigung kann eine Empfangsbestätigung (§ 20 a der Anlage 20 des Saarvertrages durch saarländische Abs. 1 Nr. 1) vorgelegt werden. Einführer gelten die Vorschriften für die genehmigungsbe- (3) Absatz 2 gilt bis zum 31. Dezember 1989 nicht für dürftige Einfuhr mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Einfuhrgenehmigung der Saar-Einfuhrschein nach Anlage Waren mit Ursprung in Spanien und bis zum 31. Dezember E 4 tritt. An Stelle des saarländischen Einführers kann ein 1990 nicht für Waren mit Ursprung in Portugal. Ausgenom- im Saarland ansässiger Handelsvertreter des gebietsfrem- men davon sind Waren, die aus einem anderen Mitglied- den Vertragspartners den Saar-Einfuhrschein im eigenen staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Namen beantragen, wenn er den Einfuhrvertrag abschließt a) mit Versandschein T 2, Versandpapier T 2 L oder oder vermittelt.§ 27 Abs. 3 und 4 findet keine Anwendung. einem als Versandschein T 2 geltenden Beförderungs- Die Einfuhrabfertigung darf nur gleichzeitig mit dem Zollan- papier, trag auf Abfertigung zum freien Verkehr, zum aktiven b) im Postverkehr, aber ohne einen gelben Klebezettel Eigenveredelungsverkehr oder zur Zollgutverwendung bei nach dem Muster im Anhang XII der Verordnung einer Zollstelle im Saaland beantragt werden. Bei der (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember Einfuhrabfertigung ist eine Einfuhrkontrollmeldung vorzu- 1976 (ABI. EG 1977 Nr. L 38 S. 20) eingeführt werden. legen. Ist einem Handelsvertreter nach Satz 2 ein Saar- Einfuhrschein erteilt worden, so hat er die Einfuhrabferti- (4) Eine Kontrollbescheinigung oder Empfangsbestäti- gung zu beantragen. gung ist nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr der Ware das erleichterte Verfahren nach § 32 gilt. (2) Die abgabenbegünstigte Einfuhr handwerklicher und landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ausnahme der in Anlage 21 des Saarvertrages genannten Waren aus § 35 b Frankreich in das Saarland bedarf keines Saar-Einfuhr- Vorschriften nach den §§ 5 und 26 AWG scheines, keiner Einfuhrgenehmigung, Einfuhrerklärung, zur Durchführung des Internationalen Kaffee- Einfuhrkontrollmeldung und keines Ursprungszeugnisses, Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten wenn der Zollstelle im Saarland ein Berechtigungsschein der Dienststelle „Services d'Expansion Economique" in (1) Bei der Einfuhr von Kaffee (Warennummern Saarbrücken vorgelegt wird. Die Zollstelle vermerkt auf 0901 110 bis 0901 170 der Einfuhrliste), von Auszügen dem Berechtigungsschein den Wert der eingeführten oder Essenzen aus Kaffee sowie von Zubereitungen auf Waren. der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen (Waren- nummern 2102 110 bis 2102 190) ist in Quotenzeiten der (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Einfuhrabferti- Zollstelle mit dem Antrag auf Einfuhrabfertigung ein gung mündlich beantragt werden. Ursprungs-, Wiederausfuhr-, Weiterversand- oder Transit- zeugnis (Kaffeezeugnis) nach Absatz 3 vorzulegen. Wird ein solches Kaffeezeugnis nicht vorgelegt, so bedarf die § 35 Einfuhr der Genehmigung. (aufgehoben) (2) Quotenzeiten· sind die im § 20 c Abs. 2 genannten Zeiträume. § 35 a (3) Das Kaffee-Zeugnis muß den im § 20 c Abs. 2 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen genannten Regeln der Internationalen Kaffee-Organisa- (1) Bei der Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen, für die tion für die Anwendung eines Systems von Ursprungs- Qualitätsnormen in der Verordnung (EWG) Nr. 23/62 des zeugnissen in Quotenzeiten in ihrer jeweils geltenden Fas- Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung sung entsprechen. einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und (4) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kaffeezeugnis Gemüse (ABI. EG S. 965), auf Grund dieser Verordnung sind nicht erforderlich und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 (ABI. EG Nr. L 118 S. 1) oder der Verordnung 1 . bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren, die (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über sich im freien Verkehr der Europäischen Wirtschaftsge- die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation meinschaft befinden oder für die bei der Abfertigung für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels zum Veredelungsverkehr in einem anderen Mitglied- (ABI. EG Nr. L 55 S. 1) festgelegt worden sind, prüft das staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft vor der Ein- Kaffeezeugnis vorgelegt worden ist; fuhrabfertigung, ob die Waren diesen Qualitätsnormen 2. bei der Einfuhr von Rohkaffee bis zu 60 kg, getrockne- entsprechen. ten Kaffeekirschen bis zu 120 kg, nicht enthülstem Kaffee bis zu 75 kg, geröstetem Kaffee bis zu 50,4 kg (2) Bei der genehmigungsfreien Einfuhr von Obst und sowie löslichem oder flüssigem Kaffee bis zu 23 kg Gemüse, für das der Rat oder die Kommission in der Eigengewicht je Einfuhrsendung; Verordnung (EWG) Nr. 23/62 des Rates oder auf Grund dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/ 3. a) bei der Einfuhr im erleichterten Verfahren nach § 32 72 des Rates in der jeweils geltenden Fassung Qualitäts- Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, 27, 28, 34 und normen festgelegt hat, ist der Zollstelle bei der Einfuhrab- 36 Buchstabe c sowie Abs. 2,

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2690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 b) wenn außertarifliche Zollbefreiung nach den §§ 36 befinden, so kann der Gläubiger eine Einfuhrerklärung oder 40 bis 42 der Allgemeinen Zollordnung ge- abgeben oder eine Einfuhrgenehmigung sowie die Ein- währt wird; fuhrabfertigung beantragen. In der Einfuhrerklärung oder im Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist zu vermerken: 4. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen und Zollagern ,,Zwangsvollstreckung". ohne Einfuhrabfertigung nach § 32 a Abs. 1 Satz 1 ; 5. bei der Einfuhr von Kaffeesendungen, die vor dem Tag § 37 des lnkrafttretens von Quoten ausgeführt wurden, wenn für Sendungen, die innerhalb von sechzig Tagen (aufgehoben) nach dem Tag des lnkrafttretens von Quoten eingeführt werden, der Zollstelle das Original des Kaffee- Ursprungszeugnisses vorgelegt wird. Kapitel IV Sonstiger Warenverkehr § 35 C Vorschriften nach den §§ 5 und 26 AWG 1. Titel zur Durchführung des Internationalen Kakao- Warendurchfuhr Übereinkommens von 1980 § 38 (1) Bei der Einfuhr von Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und Kakaopulver (Warennummern 1801 000, Beschränkungen 1803 100, 1803 300, 1804 002, 1804 004 und 1805 000 nach den §§ 5 und 7 Abs. 1 AWG der Einfuhrliste) ist der Zollstelle mit dem Antrag auf Ein- (1) Die Durchfuhr der in Teil I Abschnitt A, Bund C der fuhrabfertigung ein Ursprungszeugnis, Wiederausfuhr- Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren ist verboten, zeugnis, Teilzeugnis, Zeugnis für die Einfuhr aus einem wenn die Waren Nichtmitgliedland, Ersatzzeugnis oder Freistellungszeug- nis (Kakaozeugnis) nach Absatz 2 vorzulegen. Ursprungs- 1. nicht in ein Land der Länderliste NB (Abschnitt II der zeugnisse, Teilzeugnisse und Zeugnisse für die Einfuhr Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) als Verbrauchs- aus einem Nichtmitgliedland müssen mit Kakaomarken land verbracht werden sollen, versehen sein. Wird ein Kakaozeugnis nicht vorgelegt, so 2. aus einem in der Länderliste E (Anlage L) aufgeführten bedarf die Einfuhr der Genehmigung. Land oder für Rechnung einer in einem dieser Länder (2) Das Kakaozeugnis muß den in § 20 d Abs. 2 genann- ansässigen Person versandt worden sind und ten Wirtschafts- und Kontrollregeln entsprechen. 3. nicht (3) Eine Einfuhrgenehmigung und ein Kakaozeugnis a) von einer Bescheinigung des Versendungslandes, sind nicht erforderlich daß die Waren ausgeführt werden dürfen (Durch- 1 . bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren, die fuhrberechtigungsschein), oder sich im freien Verkehr der Europäischen Wirtschaftsge- b) im Falle der Versendung aus Schweden oder der meinschaft befinden oder für die in einem anderen Schweiz von einer beglaubigten Abschrift der Aus- Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein- fuhrgenehmigung des Versendungslandes schaft ein Kakaozeugnis vorgelegt worden ist; begleitet werden. 2. bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren bis zu einem Eigengewicht von 25 kg je Einfuhrsendung; (2) (aufgehoben) 3. bei der Einfuhr von Kakaopulver, nicht gezuckert (3) Die Durchfuhr von (Warennummer 1805 000 der Einfuhrliste), in Einzel- 1. Aschen und Rückständen von Kupfer, handelspackungen mit einem Eigengewicht von weni- ger als 3,5 kg aus Ländern, die Einfuhrmitglieder des 2. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen oder Stahl, Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 3. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem Stahl, sind; 4. gebrauchten Schienen mit einer Länge von 1 ,50 m und 4. a) bei der Einfuhr im erleichterten Verfahren nach § 32 mehr, jedoch weniger als 2,50 m, und Abs. 1 Nr. 13, 15, 16, 18 bis 20, 25, 27, 28, 34 und 5. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Kupfer 36 Buchstabe cc sowie Abs. 2, b) wenn außertarifliche Zollbefreiung nach den §§ 36 der Nummern 2603 410, 7303 100 bis 7303 590, und 40 bis 42 der Allgemeinen Zollordnung oder 7371 210, 7316 170, 7401 910 und 7401 980 des Waren- nach Artikel 65 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 verzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bedarf der des Rates vom 28. März 1983 (ABI. EG Nr. L 105 Genehmigung, wenn S. 1) gewährt wird; a) das Versendungsland ein Mitgliedsland der Europäi- 5. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen oder Zoll- schen Gemeinschaften ist, lagern ohne Einfuhrabfertigung nach § 32 a Satz 1. b) in dem Versendungsland eine Ausfuhrgenehmigung nicht vorgelegen hat und § 36 c) das Empfangsland ein Land außerhalb der Europäi- Zwangsvollstreckung schen Gemeinschaften ist. Soll eine Zwangsvollstreckung in Waren vorgenommen (4) Empfangsland ist das Land, in das die Waren ver- werden, die sich in einem Freihafen oder einem Zollager bracht werden sollen, ohne daß sie ir Durchfuhrländern

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2691 anderen als den mit der Beförderung zusammenhängen- §§ 41 und 42 den Aufenthalten oder Rechtsgeschäften unterworfen wer- (aufgehoben) den sollen. Ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als Empfangsland das letzte bekannte Land, nach dem die § 43 Waren abgesandt werden. Transithandelsgenehmigung § 39 Die Transithandelsgenehmigung ist auf einem Vordruck nach Anlage T 1 zu beantragen und zu erteilen. Durchfuhrverfahren (1) Die Ausgangszollstelle prüft beim Ausgang der § 43 a Waren aus dem Wirtschaftsgebiet die Zulässigkeit der Verfahrensvorschrift nach den §§ 7 und 26 AWG Durchfuhr. Sie kann zu diesem Zweck von dem Warenfüh- rer oder von den Verfügungsberechtigten weitere Angaben Wer als Transithändler einer Internationalen Einfuhrbe- und Beweismittel, insbesondere auch die Vorlage der Ver- scheinigung (International Import Certificate) oder einer ladescheine verlangen. Im übrigen gelten die Zollvorschrif- Wareneingangsbescheinigung (Delivery Verification Cer- ten über die Erfassung des Warenverkehrs und die Zoll- tificate) bedarf, hat diese beim Bundesamt für Wirtschaft behandlung sinngemäß. zu beantragen. § 29 b gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die Einfuhr in das im Antrag bezeichnete Käufer- oder (2) Durchfuhrberechtigungsscheine müssen durch die in Verbrauchsland nachzuweisen ist. der Länderliste E (Anlage L) aufgeführten Behörden aus- gestellt sein. Durchfuhrberechtigungsscheine und beglau- bigte Abschriften der Ausfuhrgenehmigung werden vier Kapitel V Monate nach dem Ausgang der Ware aus dem Versen- Dienstleistungsverkehr dungsland nicht mehr anerkannt. (3) Die Ausgangszollstelle vermerkt den Ausgang der 1. Titel Waren auf dem Durchfuhrberechtigungsschein oder auf der beglaubigten Abschrift der Ausfuhrgenehmigung. Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs (4) § 10 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 44 Beschränkung nach den §§ 6 und 7 Abs. 1 AWG 2. Titel (1) Das Verchartern von Seeschiffen, welche die Bun- desflagge führen, bedarf der Genehmigung, wenn der Transithandel Chartervertrag mit einem Gebietsfremden abgeschlossen wird, der in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der § 40 Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig ist. Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG (2) Die Mitwirkung von Gebietsansässigen als Stellver- (1) Die Veräußerung der in Teil I Abschnitt A, B und C treter, Vermittler oder in ähnlicher Weise beim Abschluß der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren im Rah- von Frachtverträgen zur Beförderung einzelner Güter men eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Genehmi- (Stückgüter) durch Seeschiffe fremder Flagge zwischen gung, wenn Käufer- oder Verbrauchsland die Republik einem Gebietsfremden, der nicht in einem Land der Län- Südafrika und Namibia ist, oder wenn das Käufer- oder derliste F 1 oder F 2 (Anlage L) ansässig ist, und einem Verbrauchsland in der Länderliste C (Abschnitt II der weiteren Gebietsfremden bedarf der Genehmigung, wenn Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) aufgeführt ist. Die das Entgelt für die Beförderung eintausend Deutsche Mark Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Ware im übersteigt. Rahmen des Transithandelsgeschäfts ausgeführt wird und § 44 a die Ausfuhr nach § 5 einer Ausfuhrgenehmigung bedarf. Beschränkung nach § 6 Abs. 1 AWG (2) Die Veräußerung der in Teil I Abschnitt A und B der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren im Rahmen Der Abschluß und die Erfüllung von Verträgen zwischen eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Genehmigung, Gebietsansässigen und Gebietsfremden sowie die wenn die Ware in das Wirtschaftsgebiet verbracht wird. Geschäftsbesorgung durch Gebietsansässige für Gebiets- Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 findet keine fremde bedürfen insoweit der Genehmigung, als Gegen- Anwendung, wenn beim Ausgang der Waren aus dem stand der Verträge oder der Geschäftsbesorgung die stän- Wirtschaftsgebiet Käufer- oder Verbrauchsland ein Mit- dige Prüfung der Preise von Waren oder Dienstleistungen gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist. ist, die für fremde Wirtschaftsgebiete bestimmt sind. (3) Transithandelsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen § 44 b außerhalb des Wirtschaftsgebiets befindliche Waren oder Beschränkung nach § 6 Abs. 1 AWG in das Wirtschaftsgebiet verbrachte, jedoch einfuhrrecht- lich noch nicht abgefertigte Waren durch Gebietsansäs- Der Abschluß von Verträgen zwischen gebietsansässi- sige von Gebietsfremden erworben und an Gebietsfremde gen und gebietsfremden Seeschiffahrtsunternehmen veräußert werden; ihnen stehen Rechtsgeschäfte gleich, bedarf insoweit der Genehmigung, als die Verträge bei denen diese Waren vor der Veräußerung an Gebiets- Bestimmungen über die Aufteilung von Ladungen und fremde an andere Gebietsansässige veräußert werden. Frachten enthalten.

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2692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 § 45 2. im Wechselverkehr zwischen dem Rheinstromgebiet Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG und den Häfen des westdeutschen Kanalgebiets bis Dortmund und Hamm ( 1) Der Einbau der in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten vorsehen. Waren in Schiffe oder Luftfahrzeuge von Gebietsfremden, die in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der § 48 Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig sind, (aufgehoben) bedarf der Genehmigung. (2) Die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen über die Fertigung der in § 5 Abs. 1 Satz 1 § 49 genannten Waren sowie über die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Beschränkung nach § 21 AWG genannten Technologien, technischen Daten und techni- schen Verfahren an Gebietsfremde, die in einem Land der (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirt- Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem fremden schaftsgesetz) ansässig sind, bedarf der Genehmigung. Wirtschaftsgebiet über 1 . Schiffskasko- und Schiffshaftpflichtversicherungen (3) Der Genehmigung bedürfen ferner die Erteilung von oder Lizenzen an Patenten sowie die Weitergabe von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen an Gebietsfremde, 2. Luftfahrtversicherungen, ausgenommen Verkehrsflug- die in der Republik Südafrika und Namibia ansässig sind, gast-Unfallversicherungen, soweit die Patente oder Kenntnisse die Fertigung oder bedürfen der Genehmigung. Instandhaltung der in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten Waren betreffen. (2) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Versicheru_ngsunternehmen 2. Titel 1. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 1 in einem Land der Länderliste G 1 (Anlage L), Beschränkungen des passiven Dienstleistungsverkehrs 2. bei Versicherungen nach Absatz 1 Nr. 2 in einem Land der Länderliste G 2 (Anlage L) § 46 seinen Sitz hat. Beschränkung nach § 18 AWG (3) Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, wenn (1) Der Abschluß von Frachtverträgen zur Beförderung das Rechtsgeschäft unter Mitwirkung einer Niederlassung einzelner Güter (Stückgüter) durch Seeschiffe fremder oder Agentur vorgenommen wird, die ihre Tätigkeit auf Flagge zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, Grund einer Genehmigung nach dem Versicherungsauf- die nicht in einem Land der Länderliste F 1 oder F 2 sichtsgesetz ausübt. (Anlage L) ansässig sind, bedarf der Genehmigung, wenn das Entgelt für die Dienstleistung eintausend Deutsche Mark übersteigt. 3. Titel Meldevorschriften nach § 26 AWG (2) Das Chartern von Seeschiffen fremder Flagge bedarf der Genehmigung, wenn der Chartervertrag zwischen § 50 Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die nicht in einem Land der Länderliste F 2 ansässig sind, geschlos- Meldungen im Seeverkehr sen wird. (1) Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunterneh- § 47 men betreiben, haben Beschränkung nach § 20 AWG 1 . den Abschluß von Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden alsbald nach Vertragsabschluß, (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die 2. die Durchführung von Charter- und Frachtverträgen mit Gebietsansässigen im Seeverkehr mit fremden Wirt- 1 . das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in einem schaftsgebieten alsbald nach Beginn der Durchführung Binnenschiffsregister im Wirtschaftsgebiet eingetragen des Vertrages sind, mit dem Vordruck „Aktive Dienstleistungen im Seever- 2. die Beförderung von Gütern mit solchen Binnenschiffen kehr" (Anlage S 1) zu melden. Dies gilt nicht für Frachtver- oder träge im Linienverkehr, für Zeitcharterverträge sowie für 3. das Schleppen durch solche Binnenschiffe Charterverträge, die mit der Maßgabe abgeschlossen wer- den, daß der Charterer die Schiffsbesatzung stellt (bare- im Güterverkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets zum boat-charter). Gegenstand haben, bedürfen der Genehmigung. (2) Gebietsansässige haben den Abschluß von Charter- (2) Die Genehmigung ist nicht erforderlich für Rechtsge- und Frachtverträgen mit Gebietsfremden zur Beförderung schäfte nach Absatz 1, die eine Verwendung des Binnen- von Gütern durch Seeschiffe fremder Flagge außerhalb schiffs nur des Linienverkehrs mit dem Vordruck „Passive Dienstlei- 1 . im Verkehr mit Beginn und Ende im Rheinstromgebiet stungen im Seeverkehr" (Anlage S 2) alsbald nach Ver- oder tragsabschluß zu melden.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2693 (3) Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunterneh- fristen zulassen, soweit dafür besondere Gründe vorliegen men betreiben oder als Schiffsagenten für gebietsfremde oder der Zweck der Meldevorschriften nicht beeinträchtigt Seeschiffahrtsunternehmen tätig sind, haben die Auf- wird. nahme, Änderung oder Einstellung eines Linienverkehrs § 50 b zwischen dem Wirtschaftsgebiet und Ländern der Länder- Meldungen des Braugewerbes liste F 3 (Anlage L) dreißig Tage vor der Aufnahme, Ände- rung oder Einstellung zu melden. In den Meldungen sind (1) Gebietsansässige haben den Abschluß von Verträ- das Unternehmen, die Bezeichnung des Linienverkehrs, gen zu melden, in denen sie Gebietsfremden das Recht der Zeitpunkt der Aufnahme, Änderung oder Einstellung einräumen, Bier, das in einem fremden Wirtschaftsgebiet des Verkehrs, die Anlaufhäfen, die Abfahrthäufigkeit, die hergestellt ist, mit einer Bezeichnung oder Ausstattung zu Zahl und die Merkmale der Schiffe und eine etwaige vertreiben, die mit einer von den Gebietsansässigen zur Mitgliedschaft in einer Linienkonferenz für das betreffende Kennzeichnung des Ursprungs ihrer Erzeugnisse benutz- Fahrtgebiet anzugeben. Ferner ist die Beförderung von ten Bezeichnung oder Ausstattung übereinstimmt oder Gütern durch Seeschiffe, die in einem in Satz 1 genannten verwechselt werden kann. Das gleiche gilt für das Einbrin- Linienverkehr fahren, alsbald nach Abfahrt der Schiffe aus gen solcher Vertriebsrechte in ein Unternehmen in einem dem Wirtschaftsgebiet oder nach ihrer Ankunft im Wirt- fremden Wirtschaftsgebiet. schaftsgebiet mit dem Vordruck „Linienverkehr" (Anlage S 3) zu melden. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für einen (2) In den Meldungen sind die Person, der das Vertriebs- Linienverkehr zwischen einem fremden Wirtschaftsgebiet recht eingeräumt wird, das Ursprungsland, das Ver- und Ländern der Länderlise F 3, wenn die in Satz 1 brauchsland und die voraussichtliche Vertriebsmenge des genannten Seeschiffahrtsunternehmen oder deren Agen- Biers sowie die Bezeichnungen oder Ausstattungen anzu- ten für die Beförderung der Güter zwischen dem Wirt- geben, mit denen das Bier vertrieben werden soll. Die schaftsgebiet und dem Fahrtgebiet sorgen. Meldungen sind innerhalb zweier Wochen nach Abschluß des Vertrages der obersten Landesbehörde für Wirtschaft (4) Ein Linienverkehr ist eine Schiffahrtsverbindung in abzugeben, in deren Bereich der Meldepflichtige ansässig einem bestimmten Fahrtgebiet mit regelmäßigen Ab- ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch fahrten. Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung (5) Die Meldungen sind, wenn der Meldepflichtige sei- auf oberste Landesbehörden übertragen. nen Wohnsitz oder Sitz in den Ländern Bremen, Nieder- sachsen oder Nordrhein-Westfalen hat, bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest, in den übrigen Fällen bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord einzurei- Kapitel VI chen. Kapitalverkehr § 50 a 1. Titel Meldungen über Rechte an Filmen Beschränkungen (1) Gebietsansässige haben den Abschluß von Verträ- § 51 gen, in denen sie Gebietsfremden Vorführungs- oder Sen- derechte an Spiel-, Kinder- oder Jugendfilmen mit einer Beschränkung Vorführdauer von mindestens neunundfünfzig Minuten nach § 5 AWG zur Erfüllung des Abkommens einräumen, zu melden. über deutsche Auslandsschulden (1) Einern Schuldner ist die Bewirkung von Zahlungen (2) Gebietsansässige haben den Abschluß von Verträ- und sonstigen Leistungen verboten, wenn sie gen, in denen sie von Gebietsfremden Vorführungs- oder Senderechte an Spiel-, Kinder- oder Jugendfilmen mit 1 . die Erfüllung einer Schuld im Sinne des Abkommens einer Vorführdauer von mindestens neunundfünfzig Minu- vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschul- ten erwerben oder die Herstellung solcher Filme in den (BGBI. II S. 331) zum Gegenstand haben, die Gemeinschaftsproduktion mit Gebietsfremden vereinba- Schuld aber nicht geregelt ist; ren, zu melden. 2. die Erfüllung einer geregelten Schuld im Sinne des Abkommens zum Gegenstand haben, sich aber nicht (3) In den Meldungen sind der gebietsfremde Lizenzge- innerhalb der Grenzen der festgesetzten Zahlungs- und ber oder -nehmer, Titel und Art des Films, sein Ursprungs- sonstigen Bedingungen halten; land und Herstellungsjahr sowie das Auswertungsgebiet und die vereinbarte Lizenzgebühr anzugeben. Bei 3. die Erfüllung von Verbindlichkeiten zum Gegenstand Gemeinschaftsproduktionen sind der gebietsfremde haben, die in nichtdeutscher Währung zahlbar sind Gemeinschaftsproduzent, sein Anteil an den Gesamt- oder waren und die zwar den Voraussetzungen des kosten des Films in Deutscher Mark sowie Herstellungs- Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen, jahr, Titel und Art des Films anzugeben. Die Meldungen aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 Buch- sind vierteljährlich bis zum Ende des auf den Ablauf des stabe a oder b des Abkommens hinsichtlich der Person Kalendervierteljahres folgenden Monats beim Bundesamt des Gläubigers nicht erfüllen, es sei denn, daß es sich für Wirtschaft abzugeben. um Verbindlichkeiten aus marktfähigen Wertpapieren handelt, die in einem Gläubigerland zahlbar sind. (4) Das Bundesamt für Wirtschaft kann für einzelne Meldepflichtige oder für Gruppen von Meldepflichtigen (2) Die in Artikel 3 des Abkommens enthaltenen vereinfachte Meldungen oder Abweichungen von Melde- Begriffsbestimmungen gelten auch für Absatz 1.

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2694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 §§ 52 bis 54 fünffacher Ausfertigung zu erstatten. Sie sind bei der (aufgehoben) Landeszentralbank abzugeben, in deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist. Die Deutsche Bundesbank übersendet je eine Ausfertigung der Meldungen dem 2. Titel Bundesminister für Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt und der örtlich zuständjgen obersten Landesbehörde für Wirt- Meldevorschriften nach § 26 AWG schaft oder der von dieser bestimmten Stelle. § 55 Vermögensanlagen Gebietsansässiger § 56 a in fremden Wirtschaftsgebieten Vermögen Gebietsansässiger (1) Leistungen Gebietsansässiger, welche die Anlage in fremden Wirtschaftsgebieten von Vermögen in fremden Wirtschaftsgebieten zur Schaf- (1) Der Stand und ausgewählte Positionen der Zusam- fung dauerhafter Wirtschaftsverbindungen in folgenden mensetzung folgenden Vermögens in fremden Wirt- Formen bezwecken, sind nach § 56 zu melden: schaftsgebieten sind nach § 56 b zu melden: 1. Gründung oder Erwerb von Unternehmen, 1 . des Vermögens eines gebietsfremden Unternehmens, 2. Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassungen, wenn dem Gebietsansässigen mindestens fünfund- zwanzig vom Hundert der Anteile oder der Stimmrechte 3. Errichtung oder Erwerb von Betriebsstätten, an dem Unternehmen zuzurechnen sind; 4. Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, 2. des Vermögens eines gebietsfremden Unternehmens, 5. Ausstattung dieser Unternehmen, Zweigniederlassun- wenn mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der gen oder Betriebsstätten mit Anlagemitteln oder Zu- Anteile oder Stimmrechte an diesem Unternehmen schüssen, einem von einem Gebietsansässigen abhängigen 6. Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die dem gebietsfremden Unternehmen zuzurechnen sind; gebietsansässigen Darlehensgeber gehören oder an 3. des Vermögens Gebietsansässiger in ihren gebiets- denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder auf fremden Zweigniederlassungen und auf Dauer ange- deren Geschäftsführung er infolge der Gewährung des legten Betriebsstätten. Darlehens erheblichen Einfluß hat. (2) Ein gebietsfremdes Unternehmen gilt im Sinne des Die Meldepflicht nach Satz 1 besteht auch dann, wenn sich Absatzes 1 Nr. 2 als von einem Gebietsansässigen abhän- der Gebietsansässige beim Erbringen seiner Leistung gig, wenn dem Gebietsansässigen mehr als fünfzig vom eines Gebietsfremden, insbesondere eines von ihm Hundert der Anteile oder Stimmrechte an dem gebiets- abhängigen Unternehmens, bedient. fremden Unternehmen zuzurechnen sind. Wenn einem (2) Ferner sind nach § 56 zu melden von einem Gebietsansässigen abhängigen gebietsfrem- den Unternehmen sämtliche Anteile oder Stimmrechte an 1. die Veräußerung von Unternehmen, Zweigniederlas- einem anderen gebietsfremden Unternehmen zuzurech- sungen, Betriebsstätten oder Beteiligungen, nen sind, so ist auch das andere gebietsfremde Unterneh- 2. die Auflösung von Unternehmen sowie die Aufhebung men und unter denselben Voraussetzungen jedes weitere von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten, Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 als von einem 3. die Entgegennahme der Darlehensrückzahlung, Gebietsansässigen abhängig anzusehen. wenn diese sich auf Vermögensanlagen im Sinne des (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Bilanz- Absatzes 1 beziehen. summe des gebietsfremden Unternehmens, an dem der Gebietsansässige oder ein anderes von ihm abhängiges (3) Die Meldepflicht besteht in den Fällen des Absat- gebietsfremdes Unternehmen beteiligt ist, oder das zes 1 und des Absatzes 2 Nr. 3 nur, wenn die erbrachten Betriebsvermögen der gebietsfremden Zweigniederlas- oder entgegengenommenen Leistungen im Kalenderjahr sung oder Betriebsstätte des Gebietsansässigen fünfhun- den Wert von zwanzigtausend Deutsche Mark über- derttausend Deutsche Mark nicht überschreitet. Absatz 1 steigen. findet ferner insoweit keine Anwendung, als dem Gebiets- (4) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben ansässigen Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Melde- unberührt. pflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün- § 56 den nicht zugänglich sind. Abgabe der Meldungen nach § 55 § 56 b (1) Meldepflichtig ist der Gebietsansässige, dem die Abgabe der Meldungen nach § 56 a Vermögensanlage zusteht oder in den Fällen des § 55 Abs. 2 zustand. (1) Die Meldungen sind einmal jährlich nach dem Stand des Bilanzstichtages des Meldepflichtigen oder, soweit der (2) Die Meldungen sind, wenn ihr Gegenstand im Einzel- Meldepflichtige nicht bilanziert, nach dem Stand des fall den Wert von zwanzigtausend Deutsche Mark über- 31. Dezember der Deutsche Bundesbank mit dem Vor- steigt, bis zum fünften Tage des auf den meldepflichtigen druck „Vermögen Gebietsansässiger in fremden Wirt- Vorgang folgenden Monats, in anderen Fällen bis zum schaftsgebieten" (Anlage K 3) in doppelter Ausfertigung zu 5. Februar des folgenden Jahres der Deutschen Bundes- erstatten. Die Deutsche Bundesbank übersendet eine bank auf dem Vordruck „ Vermögensanlagen Gebietsan- Ausfertigung der Meldungen dem Bundesminister für Wirt- sässiger in fremden Wirtschaftsgebieten" (Anlage K 1) in schaft.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2695 (2) Stimmt der Bilanzstichtag eines gebietsfremden § 58 Unternehmens, an dem der Meldepflichtige oder ein ande- Abgabe der Meldungen naci'l § 57 res von ihm abhängiges gebietsfremdes Unternehmen beteiligt ist, nicht mit dem Bilanzstichtag des Meldepflichti- (1) Meldepflichtig ist gen oder, soweit der Meldepflichtige nicht bilanziert, nicht 1. in den Fällen des § 57 Abs. 1 der Gebietsansässige, mit dem 31. Dezember überein, so kann bei der Berech- der die Leistung entgegennimmt, nung des Vermögens von dem diesem Zeitpunkt unmittel- bar vorangegangenen Bilanzstichtag des gebietsfremden 2. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 der Gebietsansäs- Unternehmens ausgegangen werden. sige, der die Vermögensanlage erwirbt, 3. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 bei Auflösung eines (3) Die Meldungen sind jeweils spätestens bis zum Unternehmens der Gebietsansässige, der die Abwick- letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des lung durchführt, und bei Aufhebung einer Zweignieder- Meldepflichtigen oder, soweit der Meldepflichtige nicht lassung oder Betriebsstätte der Gebietsansässige, der bilanziert, des sechsten auf den 31. Dezember folgenden bis zur Aufhebung die Zweigniederlassung oder Kalendermonats bei der Landeszentralbank abzugeben, in Betriebsstätte geleitet hat, deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist. 4. in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 3 der Gebietsansäs- sige, der die Leistung erbringt. (4) Meldepflichtig ist der Gebietsansässige, dem das Vermögen unmittelbar oder über ein abhängiges gebiets- (2) Die Meldungen sind mit dem Vordruck „Vermögens- fremdes Unternehmen am Bilanzstichtag des Gebietsan- anlagen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet" (Anlage sässigen oder, soweit er nicht bilanziert, am 31. Dezember jeweils zuzurechnen ist. K 2) zu erstatten. Im übrigen gilt§ 56 Abs. 2 entsprechend. § 57 § 58 a Vermögensanlagen Gebietsfremder Vermögen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet im Wirtschaftsgebiet (1) Leistungen Gebietsfremder, welche die Anlage von (1) Der Stand und ausgewählte Positionen der Zusam- Vermögen im Wirtschaftsgebiet zur Schaffung dauerhafter mensetzung folgenden Vermögens im Wirtschaftsgebiet Wirtschaftsverbindungen in folgenden Formen bezwek- sind nach § 58 b zu melden: ken, sind nach § 58 zu melden: 1. des Vermögens eines gebietsansässigen Unterneh- 1 . Gründung oder Erwerb von Unternehmen, mens, wenn einem Gebietsfremden oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Gebietsfremden zusammen 2. Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassungen, mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Anteile 3. Errichtung oder Erwerb von Betriebsstätten, oder Stimmrechte an dem gebietsansässigen Unter- 4. Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, nehmen zuzurechnen sind; 5. Ausstattung dieser Unternehmen, Zweigniederlassun- 2. des Vermögens eines gebietsansässigen Unterneh- gen oder Betriebsstätten mit Anlagemitteln oder Zu- mens, wenn mindestens fünfundzwanzig vom Hundert schüssen, der Anteile oder Stimmrechte an diesem Unternehmen einem von einem Gebietsfremden oder einem von 6. Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die dem mehreren wirtschaftlich verbundenen Gebietsfremden gebietsfremden Darlehensgeber gehören oder an abhängigen gebietsansässigen Unternehmen zuzu- denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder auf rechnen sind; deren Geschäftsführung er infolge der Gewährung des Darlehens erheblichen Einfluß hat. 3. des Vermögens Gebietsfremder in ihren gebietsansäs- sigen Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten. (2) Ferner sind nach § 58 zu melden 1. die Veräußerung von Unternehmen, Zweigniederlas- (2) Gebietsfremde sind als wirtschaftlich verbunden im sungen, Betriebsstätten oder Beteiligungen, Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 anzusehen, wenn sie 2. die Auflösung von Unternehmen sowie die Aufhebung gemeinsam wirtschaftliche Interessen verfolgen; dies gilt von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten, auch, wenn sie gemeinsam wirtschaftliche Interessen zusammen mit Gebietsansässigen verfolgen. Als solche 3. die Rückzahlung von Darlehen, wirtschaftlich verbundene Gebietsfremde gelten insbeson- wenn diese sich auf Vermögensanlagen im Sinne des dere: Absatzes 1 beziehen. 1 . natürliche und juristische gebietsfremde Personen, die sich zum Zwecke der Gründung oder des Erwerbs (3) Die Meldepflicht besteht in den Fällen des Absat- eines gebietsansässigen Unternehmens, des Erwerbs zes 1 und des Absatzes 2 Nr. 3 nur, wenn die entgegenge- von Beteiligungen an einem solchen Unternehmen nommenen oder erbrachten Leistungen im Kalenderjahr oder zur gemeinsamen Ausübung ihrer Anteilsrechte den Wert von zwanzigtausend Deutsche Mark über- an einem solchen Unternehmen zusammengeschlos- steigen. sen haben; ferner natürliche und juristische gebiets- fremde Personen, die gemeinsam wirtschaftliche Inter- (4) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben essen verfolgen, indem sie an einem oder mehreren unberührt. Unternehmen Beteiligungen halten;

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2696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 2. natürliche gebietsfremde Personen, die miteinander 3. in den Fällen des § 58 a Abs. 1 Nr. 3 die gebietsansäs- verheiratet oder in gerader Linie verwandt, verschwä- sige Zweigniederlassung oder Betriebsstätte. gert oder durch Adoption verbunden oder in der Seiten- linie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, oder § 58 C 3. juristische gebietsfremde Personen, die im Sinne des Ausnahmen § 15 des Aktiengesetzes miteinander verbunden sind. Die Deutsche Bundesbank kann für einzelne Melde- (3) Ein gebietsansässiges Unternehmen gilt im Sinne pflichtige oder für Gruppen von Meldepflichtigen verein- des Absatzes 1 Nr. 2 als von einem Gebietsfremden oder fachte Meldungen oder Abweichungen von Meldefristen von mehreren wirtschaftlich verbundenen Gebietsfremden oder Vordrucken zulassen oder einzelne Meldepflichtige abhängig, wenn dem Gebietsfremden oder den wirtschaft- oder Gruppen von Meldepflichtigen befristet oder widerruf- lich verbundenen Gebietsfremden zusammen mehr als lich von einer Meldepflicht freistellen, soweit dafür beson- fünfzig vom Hundert der Anteile oder Stimmrechte an dem dere Gründe vorliegen oder der Zweck der Meldevorschrif- gebietsansässigen Unternehmen zuzurechnen sind. ten nicht beeinträchtigt wird. (4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Bilanz- summe des gebietsansässigen Unternehmens, an dem der Gebietsfremde, die wirtschaftlich verbundenen · Kapitel VII Gebietsfremden oder ein anderes von dem Gebietsfrem- Zahlungsverkehr den oder von den wirtschaftlich verbundenen Gebietsfrem- den abhängiges gebietsansässiges Unternehmen beteiligt 1. Titel sind, oder das Betriebsvermögen der gebietsansässigen Beschränkungen Zweigniederlassung oder Betriebsstätte des Gebietsfrem- den fünfhunderttausend Deutsche Mark nicht überschrei- (aufgehoben) tet. Absatz 1 findet ferner insoweit keine Anwendung, als dem Gebietsansässigen Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Meldepflicht benötigt, aus tatsächlichen oder rechtli- 2. Titel chen Gründen nicht zugänglich sind. Absatz 1 Nr. 1 und 2 Meldevorschriften nach § 26 AWG findet keine Anwendung, wenn das gebietsansässige oder das abhängige gebietsansässige Unternehmen, an dem 1. Untertitel wirtschaftlich verbundene Gebietsfremde beteiligt sind, Allgemeine Vorschriften nicht erkennen kann, daß es sich bei den Gebietsfremden im Sinne des Absatzes 2 um wirtschaftlich verbundene § 59 Gebietsfremde handelt. Meldung von Zahlungen § 58 b (1) Gebietsansässige haben Zahlungen, die sie Abgabe der Meldungen nach § 58 a 1. von Gebietsfremden oder für deren Rechnung von Gebietsansässigen entgegennehmen (eingehende (1) Die Meldungen sind einmal jährlich nach dem Stand Zahlungen) oder des Bilanzstichtages des Meldepflichtigen oder, soweit es sich bei dem Meldepflichtigen um eine nicht bilanzierende 2. an Gebietsfremde oder für deren Rechnung an gebietsansässige Zweigniederlassung oder Betriebsstätte Gebietsansässige leisten (ausgehende Zahlungen), eines gebietsfremden Unternehmens handelt, nach dem zu melden. Stand des Bilanzstichtages des gebietsfremden Unterneh- mens der Deutschen Bundesbank mit dem Vordruck „Ver- (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf mögen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet" (Anlage K 4) 1. Zahlungen, die den Betrag von zweitausend Deutsche in doppelter Ausfertigung zu erstatten. Die Deutsche Bun- Mark oder den Gegenwert in ausländischer Währung desbank übersendet eine Ausfertigung der Meldungen nicht übersteigen, dem Bundesminister für Wirtschaft. 2. Ausfuhrerlöse, (2) Die Meldungen sind spätestens bis zum letzten 3. Zahlungen, die die Gewährung, Aufnahme oder Rück- Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des Melde- zahlung von Krediten (einschließlich der Begründung pflichtigen oder, soweit es sich bei dem Meldepflichtigen und Rückzahlung von Guthaben bei Geldinstituten) mit um eine nicht bilanzierende gebietsansässige Zweignie- einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder Kündi- derlassung oder Betriebsstätte eines gebietsfremden gungsfrist von nicht mehr als zwölf Monaten zum Unternehmens handelt, des sechsten auf den Bilanzstich- Gegenstand haben, tag des gebietsfremden Unternehmens folgenden Monats bei der Landeszentralbank abzugeben, in deren Bereich 4. Zahlungen natürlicher Personen für den Bezug von der Meldepflichtige ansässig ist. Waren zum persönlichen Gebrauch und für die Inan- spruchnahme von Dienstleistungen zu persönlichen (3) Meldepflichtig ist Zwecken. 1. in den Fällen des § 58 a Abs. 1 Nr. 1 das gebietsansäs- (3) Zahlung im Sinne dieses Kapitels ist auch die Auf- sige Unternehmen, rechnung und die Verrechnung. Als Zahlung gilt ferner das 2. in den Fällen des § 58 a Abs. 1 Nr. 2 das abhängige Einbringen von Sachen und Rechten in Unternehmen, gebietsansässige Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2697 § 60 b) in den übrigen Fällen halbjährlich bis zum zehnten Tage des auf den Ablauf des Kalenderhalbjahres Form der Meldung folgenden Monats; (1) Ausgehende Zahlungen, die über ein gebietsansäs- 3. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 3 siges Geldinstitut oder eine Postanstalt im Wirtschaftsge- biet geleistet werden, sind mit dem Vordruck „Zahlungs- bis zum siebenten Tage des auf die Leistung oder auftrag im Außenwirtschaftsverkehr" (Anlage Z 1) zu Entgegennahme der Zahlungen folgenden Monats; melden. Sammelmeldungen sind zulässig. (2) Eingehende und ausgehende Zahlungen außerhalb § 62 des Warenverkehrs, die durch Gebietsansässige, ausge- Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten nommen Geldinstitute, über ein Konto bei einem gebiets- fremden Geldinstitut entgegengenommen oder geleistet (1) Gebietsansässige, ausgenommen Geldinstitute, werden, sind in doppelter Ausfertigung zu melden, und haben ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber zwar Gebietsfremden zu melden, wenn diese Forderungen oder 1 . eingehende Zahlungen mit dem Vordruck „Auslands- Verbindlichkeiten bei Ablauf eines Monats jeweils zusam- kontenmeldung (Eingänge)" (Anlage Z 2), mengerechnet mehr als fünfhunderttausend Deutsche Mark betragen. 2. ausgehende Zahlungen mit dem Vordruck „Auslands- kontenmeldung (Ausgänge)" (Anlage Z 3). (2) Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind jeweils monatlich bis zum zehnten Tage des folgenden Monats (3) Eingehende und ausgehende Zahlungen, die nicht nach dem Stand des letzten Werktages des Vormonats mit nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet werden müssen, dem Vordruck „Forderungen und Verbindlichkeiten aus sind mit dem Vordruck „Zahlungen im Außenwirtschafts- Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden" (Anlage Z 5 verkehr" (Anlage Z 4) in doppelter Ausfertigung zu mel- Blatt 1 und Blatt 2) in doppelter Ausfertigung zu melden, den. Für den Warenverkehr und für den übrigen Außen- sofern nicht Absatz 3 etwas anderes vorschreibt. wirtschaftsverkehr sind getrennte Meldungen einzurei- chen. (3) Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Gebietsfremden ein- (4) In den Meldungen sind die Kennzahlen des Lei- schließlich der geleisteten und entgegengenommenen stungsverzeichnisses (Anlage LV) anzugeben. Anzahlungen sind jeweils monatlich bis zum zwanzigsten Tage des folgenden Monats nach dem Stand des letzten (5) Bei abgabenbegünstigten Lieferungen und Leistun- Werktages des Vormonats mit dem Vordruck „Forderun- gen an im Wirtschaftsgebiet stationierte ausländische gen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden aus Truppen sowie an das zivile Gefolge kann abweichend von dem Waren- und Dienstleistungsverkehr" (Anlage Z 5 a) in Absatz 3 Satz 1 die Meldung auch durch Abgabe einer doppelter Ausfertigung zu melden. Durchschrift der Empfangsbestätigung der Truppen oder des zivilen Gefolges nach dem auf Grund der Abgabenvor- (4) Entfällt für einen Gebietsansässigen, der für einen schriften vorgeschriebenen Muster erstattet werden. vorangegangenen Meldestichtag meldepflichtig war, wegen Unterschreitens der in Abatz 1 genannten Betrags- grenze die Meldepflicht, so hat er dies bis zum zwanzig- § 61 sten Tage des darauf folgenden Monats der Meldestelle schriftlich anzuzeigen. Meldefrist § 63 Die Meldungen sind abzugeben Meldestellen 1. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 1 mit der Erteilung des Auftrages an das Geldinstitut oder (1) Die nach den §§ 59 und 62 vorgeschriebenen Mel- die Postanstalt; der Auftraggeber kann die für die Deut- dungen sind der Deutschen Bundesbank zu erstatten. Sie sche Bundesbank bestimmte Ausfertigung des Zah- sind bei der Landeszentralbank, Hauptstelle oder Zweig- lungsauftrages bei der Erteilung des Auftrages auch in stelle, abzugeben, in deren Bereich der M~ldepflichtige verschlossenem Umschlag, auf dem sein Name und ansässig ist. seine Anschrift als Absender angegeben sind, zur Wei- (2) In den Fällen des§ 60 Abs. 1 ist die Meldung bei dem terleitung an die Deutsche Bundesbank abgeben; in beauftragten Geldinstitut oder der beauftragten Postan- diesem Falle brauchen in der für das Geldinstitut oder stalt zur Weiterleitung an die Deutsche Bundesbank abzu- die Postanstalt bestimmten Ausfertigung die statisti- geben. schen Angaben und in der für die Deutsche Bundes- § 64 bank bestimmten Ausfertigung die zahlungsverkehrs- technischen Angaben nicht ausgefüllt zu werden; Ausnahmen 2. bei Zahlungen nach § 60 Abs. 2 § 58 c gilt entsprechend. a) von Kontoinhabern, die im Handels- oder Genos- senschaftsregister eingetragen sind, monatlich bis 2. Unter t i t e 1 zum siebenten Tage des auf die Leistung oder Entgegennahme der Zahlungen folgenden Monats, Ergänzende Meldevorschriften wenn der Gesamtbetrag der nach § 59 Abs. 1 zu § 65 meldenden Zahlungen im Kalendermonat zwanzig- tausend Deutsche Mark übersteigt, (aufgehoben)

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2698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 § 66 (2) Gebietsansässige Geldinstitute haben zu melden Zahlungen im Transithandel 1 . eingehende und ausgehende Zahlungen für die Ver- äußerung oder den Erwerb von Wertpapieren, die das (1) Für Zahlungen im Transithandel gelten die§§ 59 bis Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung an 61, 63 und 64. Ist die Ware bei Abgabe der Meldung Gebietsfremde verkauft oder von Gebietsfremden bereits an einen Gebietsfremden weiter veräußert, so ist kauft, sowie ausgehende Zahlungen, die das Geldinsti- der Zahlungseingang zusammen mit dem Zahlungsaus- tut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer gang zu melden. Ist die Zahlung des gebietsfremden Wertpapiere leistet, Erwerbers im Zeitpunkt des Zahlungsausgangs noch nicht eingegangen, so ist der vereinbarte Betrag der Zahlung zu mit dem Vordruck „ Wertpapiergeschäfte im Außenwirt- melden. schaftsverkehr" (Anlage Z 10) in doppelter Ausferti- gung; statt dieses Vordrucks kann eine Durchschrift der (2) Wer eine ausgehende Zahlung im Transithandel Wertpapierabrechnung des Geldinstituts eingereicht gemeldet hat und die Transithandelsware danach einfuhr- werden, wenn sie die im Vordruck vorgesehenen An- rechtlich abfertigen läßt, hat dies formlos bis zum zehnten gaben enthält; Tage des auf die Einfuhrabfertigung folgenden Monats 2. Zins- und Dividendenzahlungen an Gebietsfremde auf unter Angabe des gemeldeten Betrages und des Zeitpunk- inländische Wertpapiere, die sie im Auftrag eines tes der Zahlung mit dem Zusatz „Umstellung von Transit- Gebietsfremden einziehen, handel auf Wareneinfuhr" zu melden. mit dem Vordruck „Wertpapier-Erträge im Außenwirt- (3) Wer eine ausgehende Zahlung für eine Wareneinfuhr schaftsverkehr" (Anlage Z 11); gemeldet hat und die Ware danach an einen Gebietsfrem- den veräußert, ohne daß diese einfuhrrechtlich abgefertigt 3. eingehende und ausgehende Zahlungen für Zinsen worden ist, hat dies formlos bis zum zehnten Tage des auf und zinsähnliche Erträge und Aufwendungen (ausge- die Veräußerung folgenden Monats unter Angabe des nommen Wertpapierzinsen), die sie für eigene Rech- gemeldeten Betrages mit dem Zusatz „Umstellung von nung von Gebietsfremden entgegennehmen oder an Wareneinfuhr auf Transithandel" zu melden. Gebietsfremde leisten, mit den Vordrucken „Zinsein- nahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschafts- (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind ferner die verkehr (ohne Wertpapierzinsen)" (Anlage Z 14) und Benennung der Ware, die Nummer des Warenverzeichnis- „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im ses für die Außenhandelsstatistik, das Einkaufsland und Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)" die Währung, in der die Zahlung geleistet worden ist, (Anlage Z 15); anzugeben. 4. im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr und der (5) Die Meldungen sind der Deutschen Bundesbank zu Personenbeförderung erstatten. Sie sind bei der Landeszentralbank, Hauptstelle a) eingehende Zahlungen einschließlich des Gegen- oder Zweigstelle, abzugeben, in deren Bereich der Melde- wertes der in fremde Wirtschaftsgebiete versandten pflichtige ansässig ist. auf Deutsche Mark lautenden Noten und Münzen mit dem Vordruck „Zahlungseingänge im aktiven § 67 Reiseverkehr" (Anlage Z 12), Zahlungen der Seeschiffahrtsunternehmen b) ausgehende Zahlungen einschließlich des Gegen- Gebietsansässige, die ein Seeschiffahrtsunternehmen wertes der aus fremden Wirtschaftsgebieten einge- betreiben, haben abweichend von den §§ 59 bis 61 Zah- gangenen auf Deutsche Mark lautenden Noten und lungen, die sie im Zusammenhang mit dem Betrieb der Münzen Seeschiffahrt entgegennehmen oder leisten, mit dem Vor- mit dem Vordruck „Zahlungsausgänge im passiven druck „Einnahmen und Ausgaben der Seeschiffahrt" Reiseverkehr" (Anlage Z 13). (Anlage Z 8) monatlich bis zum siebenten Tage des auf die Zahlung folgenden Monats der zuständigen Landeszen- (3) Absatz 2 Nr. 1 und 3 findet keine Anwendung auf tralbank in vierfacher Ausfertigung zu melden. Die Landes- Zahlungen, die den Betrag von zweitausend Deutsche zentralbank übersendet je eine Ausfertigung dem Bundes- Mark oder den Gegenwert in ausländischer Währung nicht minister für Verkehr und der zuständigen obersten Lan- übersteigen. desbehörde für Wirtschaft oder der von dieser bestimmten Stelle. (4) Bei Meldungen nach Absatz 2 Nr. 1 sind die Kenn- § 68 zahlen des Leistungsverzeichnisses (Anlage LV) anzu- geben. (aufgehoben) (5) Es sind zu erstatten 3. Unter ti t e 1 1. Meldungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 monatlich bis zum fünften Tage des auf den meldepflichtigen Vor- Meldevorschriften für Geldinstitute gang folgenden Monats, § 69 2. Meldungen nach Absatz 2 Nr. 3 monatlich bis zum Meldungen der Geldinstitute siebenten Tage des auf den meldepflichtigen Vorgang folgenden Monats. Zinsen und zinsähnliche Erträge (1) Soweit Zahlungen nach Absatz 2 zu melden sind, und Aufwendungen im Kontokorrent- und Sparverkehr, finden d'e §§ 59 bis 63 keine Anwendung. einschließlich Zinsen auf Sparbriefe und Namens-Spar-

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2699 schuldverschreibungen, brauchen nur halbjährlich bis 2. entgegen § 9 Abs. 1 eine Ausfuhrsendung der Ver- zum dreißigsten Tage nach Ablauf eines Kalenderhalb- sand- oder der Ausgangszollstelle nicht gestellt, jahres gemeldet zu werden. 3. als Ausführer (6) Die Meldungen sind der Deutschen Bundesbank zu a) entgegen § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 14 erstatten. Sie sind bei der Landeszentralbank, Hauptstelle Abs. 2 Satz 1 einen Ausfuhrschein nicht, nicht oder Zweigstelle, abzugeben, in deren Bereich der Melde- rechtzeitig oder mit nicht richtigem oder nicht voll- pflichtige ansässig ist. ständigem Inhalt abgibt oder b) eine Versand-Ausfuhrerklärung nach § 12 Abs. 1 oder eine Ausfuhrkontrollmeldung nach § 15 Kapitel VIII Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder nach § 18 Abs. 4 nicht Bußgeldvorschriften richtig oder nicht vollständig abgibt, § 70 4. entgegen § 11 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 3, eine Ausfuhrsendung von dem angegebenen Ordnungswidrigkeiten Ort entfernt, (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 1, 6 des 5. als Versender eine Versand-Ausfuhrerklärung nach Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder § 13 Abs. 1 Satz 1 nicht richtig oder nicht vollständig fahrlässig abgibt oder entgegen § 13 Abs. 3 Satz 3 eine 1. ohne Genehmigung Versand-Ausfuhrerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, a) nach § 5 Abs. 1 Waren oder Unterlagen oder nach § 5 a Abs. 1 Waren ausführt, 6. als Dritter eine Versand-Ausfuhrerklärung nach § 13 b) nach§ 40 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Waren Abs. 3 Satz 2 nicht richtig oder nicht vollständig ab- im Rahmen eines Transithandelsgeschäftes ver- gibt, äußert, 7. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 als Zulieferer eine c) nach § 44 Abs. 1 Seeschiffe verchartert, Versand-Ausfuhrerklärung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt, d) nach § 45 Abs. 1 Waren in Schiffe oder Luftfahr- zeuge von Gebietsfremden einbaut, 8. als Vertreter des Ausführers nach § 16 Abs. 3 oder 4 Satz 1 einen Ausfuhrschein mit nicht richtigem oder e) nach § 45 Abs. 2 nicht allgemein zugängliche nicht vollständigem Inhalt oder eine Versand-Ausfuhr- Kenntnisse weitergibt, erklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt, f) nach § 45 Abs. 3 Lizenzen erteilt oder nicht allge- mein zugängliche Kenntnisse weitergibt oder 9. entgegen § 18 Abs. 2 als Ausführer die Ausfuhrgeneh- migung oder die Sammelgenehmigung nicht oder 2. entgegen § 38 Abs. 1 Waren durchführt. nicht rechtzeitig vorlegt, (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 1 des 10. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 als Ausführer oder Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder Versender die vorgeschriebene Erklärung nicht, nicht fahrlässig ohne Genehmigung richtig oder nicht vollständig abgibt, 1. nach § 44 Abs. 2 beim Abschluß von Frachtverträgen 11. als Ausführer oder Versender eine Ausfuhrkontroll- mitwirkt, meldung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder 3 nicht richtig oder nicht vollständig abgibt, 2. nach§ 44 a Verträge abschließt, erfüllt oder Geschäfte besorgt oder 12. als Einführer entgegen § 27 Abs. 2 Nr. 2, auch in 3. nach den §§ 46, 4 7 Abs. 1 oder § 49 Abs. 1 ein dort Verbindung mit § 31 Abs. 1, ein Ursprungszeugnis bezeichnetes Rechtsgeschäft vornimmt. oder eine Ursprungserklärung nicht, nicht rechtzeitig oder mit nicht richtigem oder nicht vollständigem Inhalt (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2, vorlegt, Abs. 6 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vor- 13. als Einführer entgegen § 27 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung sätzlich oder fahrlässig mit §·27 a Abs. 1, 3 oder 4 eine Einfuhrkontrollmel- 1. ohne Genehmigung nach den §§ 6, 6 a, 6 b, 20 c dung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht Abs. 1 oder § 20 d Abs. 1 Waren ausführt, rechtzeitig oder eine nach § 27 a Abs. 5 zugelassene Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ab- 2. ohne Genehmigung nach § 38 Abs. 3 die dort bezeich- gibt, neten Waren durchführt oder 3. entgegen§ 51 Abs. 1 Zahlungen oder sonstige Leistun- 14. als Einführer gen bewirkt. a) entgegen § 28 a Abs. 1, 3, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8, eine Einfuhrerklä- (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 2 des rung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer rechtzeitig abgibt oder eine Unterlage nicht vorlegt oder 1. entgegen § 3 einen Genehmigungsbescheid der Ge- nehmigungsstelle nicht unverzüglich zurückgibt oder b) entgegen§ 28 a Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung entgegen § 3 a einen Genehmigungsbescheid nicht mit Absatz 7 Satz 1 , die Einfuhrerklärung nicht aufbewahrt, vorlegt,

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2700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 15. als Einführer entgegen § 31 Abs. 1 die Einfuhrgeneh- § 72 migung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Berlin-Klausel 16. als Einführer oder Transithändler Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des § 32 Abs. 1 a) entgegen § 29 b Abs. 2, auch in Verbindung mit Nr. 33, soweit diese Nummer auf die §§ 33 und 34 der All- § 43 a Satz 2, Angaben nicht richtig oder nicht gemeinen Zollordnung verweist, und Nr. 35, des § 38 vollständig macht oder Abs. 1 und des § 39 Abs. 2 und 3 nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des b) entgegen § 29 b Abs. 3 Satz 1, auch in Verbin- Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. Die §§ 5, dung mit § 43 a Satz 2, die Einfuhr nicht oder nicht 29 b, 40, 43 a und 45 sowie die §§ 32, 32 a und 33, soweit rechtzeitig nachweist oder diese auf § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes beruhen, 17. als Meldepflichtiger eine Meldung nach den §§ 16 b, finden im Land Berlin keine Anwendung, soweit sie sich 50, 50 a, 50 b, 55 bis 63 oder 66 bis 69 nicht, nicht auf Rechtsgeschäfte und Handlungen beziehen, die nach richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. dem Gesetz Nr. 43 des Kontrollrats vom 20. Dezember 1946 oder nach sonstigem in Berlin geltendem Recht verboten sind oder der Genehmigung bedürfen. Kapitel IX § 73 Übergangs- und Schlußvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 71 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Vordrucke Gleichzeitig tritt die Außenwirtschaftsverordnung in der Der in Anlage S 3 genannte Vordruck kann in der bis Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1981 zum Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen Form noch (BGBI. 1 S. 853), zuletzt geändert durch die Verordnung bis zum 30. Juni 1987 verwendet werden. vom 10. September 1986 (BGBI. 1 S. 1494), außer Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1986 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann Die Anlagen zur Außenwirtschaftsverordnung werden als Anlageband zu die- ser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundes- gesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2701 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffVÄnd V 2) Vom 19. Dezember 1986 Auf Grund des § 6 Abs. 4 und 5 Nr. 6 und 8, des § 9 Abs. 1 des Gesetzes) sind auf pyrotechnische Mu- Abs. 3, des § 15 Abs. 1 und des § 44 Abs. 3 des Waffen- nition, die das Zulassungszeichen nach Anlage II gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Abbildung 5 zur Dritten Verordnung zum Waffen- 8. März 1976 (BGBI. 1 S. 432), die §§ 6 und 15 zuletzt gesetz mit der Klassenbezeichnung PM I trägt, geändert durch das Gesetz vom 14. Juli 1980 (BGBI. 1 nicht anzuwenden.'' S. 956), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 3. § 4 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) In Absatz 1 wird folgende neue Nummer 2 einge- fügt: Die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1979 (BGBI. 1 „2. Wechseltrommeln, aus denen nur Munition S. 184), geändert durch die Verordnung vom 20. Dezem- verschossen werden kann, bei der gegenüber der für die Waffe bestimmten Munition Ge- ber 1980 (BGBI. 1 S. 2344), wird wie folgt geändert: schoßdurchmesser und höchstzulässiger Ge- brauchsgasdruck gleich oder geringer sind 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: (Anlage III zur 3. WaffV),". ,,(2) Auf Schußwaffen mit Lunten- oder Funkenzün- Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. dung ist das Gesetz mit Ausnahme der §§ 16 bis 20, b) In Absatz 2 werden nach den Worten „Absatz 1 39, 44 und 45 nicht anzuwenden." Nr. 1" die Worte „und der Wechseltrommeln nach Absatz 1 Nr. 2" eingefügt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze 2 4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: und 3 ersetzt: a) Nummer 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,Die Verbote des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch- ,,4. Präzisionsschleudern, dafür bestimmte Arm- staben a bis c des Gesetzes sind nicht auf Schuß- stützen und vergleichbare Vorrichtungen so- waffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt wie sonstige tragbare Schleudern und wesent- worden sind, anzuwenden. Auf die Herstellung von liche Teile für diese Geräte, sofern bei den Schußapparaten sind die Vorschriften über das Schleudern das halbe Produkt aus Auszugs- Waffenherstellungsbuch (§ 12 des Gesetzes), auf kraft und -länge einen Wert von 23 J über- Arbeiten nach Satz 1 Nr. 3 die Vorschriften über die steigt," Erlaubnispflicht nach § 41 des Gesetzes nicht an- zuwenden." b) Satz 2 wird gestrichen. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 5. § 9 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende gestri- a) In Absatz 1 werden in Satz 1 nach dem Wort chen und folgender Satzteil angefügt: „Finnland" das Wort „Frankreich" und folgender ,,oder bei denen die Ladung der zu verschie- Satz 2 eingefügt: ßenden Munition nicht schwerer als 15 mg „Satz 1 gilt auch für belgische Jagdscheine der ist,". Klasse C, die einen Vermerk über die Ablegung der bb) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: Jägerprüfung enthalten." „b) die vor dem 1. Januar 1970 in den Handel Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. gebracht worden sind." b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: „Die Legalisation der Jagderlaubnis im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 kann entfallen, wenn mit dem betref- ,,(6) § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Munition, die zur Ausfuhr oder fenden Land eine entsprechende zwischenstaat- zum sonstigen Verbringen in Staaten bestimmt ist, liche Vereinbarung getroffen worden ist." mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüf- c) Absatz 4 wird gestrichen. Der bisherige Absatz 5 zeichen vereinbart ist. § 34 Abs. 1 Satz 3 des wird Absatz 4. Gesetzes gilt nicht für den Vertrieb und das Über- lassen von Munition an erwerbsberechtigte Mun1i- 6.. § 1O wird wie folgt geändert: tionssammler. a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: d) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Kartuschenmunition mit Reizstoffen und Ge- „Die Vorschriften über das Munitionshandelsbuch räte, aus denen zu Angriffs- oder Verteidigungs- und den Munitionserwerb (§ 12 Abs. 3 und § 29 zwecken Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen

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2702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 werden, müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit b) Es wird folgender Absatz 4 angefügt: den Anforderungen der Anlage 2 Nr. 2 und die ,,(4) Bei Schußwaffen, die vor dem 1. Januar 1871 darin verwendeten Reizstoffe hinsichtlich ihrer hergestellt worden sind, kann von der Eintragung Reizwirkung und zulässigen Menge den Anforde- des Namens und der Anschrift des Überlassers rungen der Anlage 2 Nr. 3 und 4 entsprechen nach Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe d abgesehen sowie nach § 11 gekennzeichnet sein." werden." b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: ,,(5) § 37 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes ist auf die in 12. In § 20 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „mit einer Absatz 1 bezeichneten Gegenstände mit der Maß- Genauigkeit von 0, 1 Millimeter" und die Worte „mit gabe anzuwenden, daß auch Ausnahmen von der einer Genauigkeit von 1 Millimeter" gestrichen. in § 11 vorgeschriebenen Kennzeichnung zugelas- sen werden dürfen." 13. § 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 7. § 11 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: ,,(2) Geräte, aus denen Reizstoffe versprüht oder ,,Munition, die gewerbsmäßig wiedergeladen wird, ausgestoßen werden, sind mit dem Namen oder ei- ist auf dem Hülsenboden dauerhaft mit blauer Far- nem eingetragenen Warenzeichen des Herstellers, be zu kennzeichnen. Diese Munition muß außer- einer Produktbezeichnung und entsprechend Absatz dem auf der Hülse oder dem Zündhütchen sichtbar 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie mit der Angabe des Inhalts und dauerhaft mit einem Zeichen versehen wer- und der Konzentration der Reizstofflösung zu kenn- den, aus dem der Wiederlader zu erkennen ist." zeichnen. Geräte mit auswechselbaren Reizstoffbe- b) Folgende neue Sätze 3 und 4 werden eingefügt: hältern sind entsprechend Absatz 1 Nr. 1 und 5, die auswechselbaren Reizstoffbehälter selbst nach Satz 1 „Bei Munition, die zur Ausfuhr oder zum sonstigen zu kennzeichnen. Kartuschenmunition mit Reizstoffen Verbringen aus dem Geltungsbereich des Geset- ist auf dem Hülsenboden mit der Kurzbezeichnung zes bestimmt ist, muß das Zeichen des Wieder- des in der Kartusche enthaltenen Reizstoffes zu kenn- laders auf der Hülse angebracht werden. Bei einer zeichnen. Soweit sich die Kennzeichnung auf dem Kennzeichnung auf der Hülse ist das Zeichen des Hülsenboden wegen der geringen Größe der Munition früheren Wiederladers ungültig zu machen." oder aus sonstigen technischen Gründen nicht anbrin- c) Die bisherigen Sätze 3, 4 und 5 werden die Sätze gen läßt, ist folgende Farbkennzeichnung am Hülsen- 5, 6 und 7; in dem neuen Satz 6 werden die Worte mund anzubringen: ,,die Pulversorte und die Pulvermasse sowie" ge- Blau - Reizstoffmunition mit CN, strichen .. In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „die Gelb - Reizstoffmunition mit CS, Sätze 1 bis 3" durch „die Sätze 1 bis 5" ersetzt. Rot - sonstige Reizstoffmunition." 14. § 23 wird wie folgt geändert: 8. § 13 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: „Als Beisitzer sollen ein selbständiger Waffenhändler ,,(1) Auf pyrotechnischer Munition der Klasse und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein PM II ist außer der Kennzeichnung nach § 13 solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in Abs. 3 des Gesetzes die Jahreszahl der Herstel- der Waffenherstellung bestellt werden." lung und .die Verbrauchsdauer anzubringen. Läßt sich bei pyrotechnischer Munition der Klasse PM 1 und PM II die Kennzeichnung auf der Hülse oder 9. § 14 wird wie folgt geändert: dem Geschoß wegen deren geringer Größe oder a) In Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Ver- aus sonstigen technischen Gründen nicht anbrin- weisung ,,§ 43 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches" gen, genügt die Kennzeichnung der kleinsten Ver- durch die Verweisung ,,§ 239 Abs. 3 des Handels- packungseinheit. Auf dieser ist ferner das Brutto- gesetzbuches" ersetzt. gewicht der Verpackungseinheit anzugeben." b) Absatz 4 Satz 4 wird gestrichen. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Schreckschußmunition mit gebördeltem Hülsen- mund ist auf der Abdeckung mit grüner Farbe zu 10. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt: kennzeichnen." ,,(4) Bei Schußwaffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt worden sind, kann von der Eintragung des 15. § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Namens und der Anschrift des Überlassers nach Ab- satz 2 Nr. 6 abgesehen werden." a) In Nummer 2 werden die Worte „Geräte nach§ 5 Abs. 1" durch die Worte „Geräte nach § 5 Abs. 1 und § 1O Abs. 1" ersetzt. 11. § 16 wird wie folgt geändert: b) Folgender Satz 2 wird angefügt: a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe e und in Absatz 3 Nr. 2 ,,Satz 1 gilt nicht für Nachbildungen von Schußwaf- Buchstabe e werden jeweils nach dem Wort „Emp- fen aus Kunststoff, wenn diese ihrer äußeren Form fängers" die Worte „oder Art des Verlustes" ein- nach nicht den Anschein einer vollautomatischen gefügt. Schußwaffe, die Kriegswaffe ist, hervorrufen."

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2703 · 16. In § 27 Satz 2 werden die Worte „eines ausländischen 18. § 28 a wird wie folgt geändert: Herstellers" durch die Worte „eines Herstellers aus einem anderen Staat" ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Wird eine Schußwaffe, zu deren Erwerb es 17. § 28 wird wie folgt geändert: ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf oder ein ver- botener Gegenstand nach§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: des Gesetzes nach den Anforderungen des § 7 ,,(1) Wer erlaubnispflichtige Handfeuerwaffen, Abs. 1 unbrauchbar gemacht oder zerstört, so hat wesentliche Teile einer erlaubnispflichtigen Hand- der Inhaber der tatsächlichen Gewalt dies der zu- feuerwaffe nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes, ständigen Behörde binnen eines Monats schriftlich ausgenommen lange Einzellader mit nur glat- anzuzeigen und ihr auf Verlangen den Gegenstand tem(n) Lauf (Läufen) und deren wesentliche Teile, vorzuweisen. Dabei hat er seine Personalien sowie den Schußwaffen nach § 5 Abs. 1 gleichgestellte Art, Kaliber, Hersteller- oder Warenzeichen und, tragbare Geräte und Schalldämpfer einem ande- sofern vorhanden, die Herstellungsnummer der ren, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Schußwaffe anzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 des 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes Gesetzes, soweit sie die Schußwaffe als zerstört von Schußwaffen durch Einzelpersonen (BGBI. II im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch 1980 S. 953) hat, überläßt, dorthin versendet oder in der Spalte „Art des Verlustes" vermerken." ohne Wechsel-des Besitzers endgültig dorthin ver- b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „binnen zwei bringt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminal- Wochen" durch „binnen eines Monats" ersetzt. ~mt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht für das Uberlassen und Versenden der in Satz 1 bezeich- neten Gegenstände an staatliche Stellen in einem 19. Dem § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt: dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unter- ,,(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 34 bis 37 sind nehmen Schußwaffen zur Durchführung von Ko- nicht anzuwenden auf Schießstätten, zu deren Betrieb operationsvereinbarungen zwischen Staaten oder nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes eine Erlaubnis nicht staatlichen Stellen überlassen werden, sofern erforderlich ist." durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, daß die- sen Behörden der Erwerb bekannt ist." 20. In§ 39 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „die Notwendig- keit der Teilnahme bescheinigt hat" durch die Worte b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ,,die dienstlichen Gründe zum Führen einer Schußwaf- aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „Über die fe bescheinigt hat" ersetzt. Person des Erwerbers" durch die Worte „Über die Person des Erwerbers oder denjenigen, der eine Schußwaffe ohne Besitzwechsel end- 21. § 42 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: gültig in einen anderen Mitgliedstaat verbringt" ,,§ 42 ersetzt. (1) Tragbare Schleudern nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, die bb) Satz 1 Nr. 3 wird gestrichen; die bisherige sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Geltungs- Nummer 4 wird Nummer 3. bereich des Gesetzes im Handel befinden, dürfen cc) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 noch bis zum 31. März 1987 erworben, vertrieben und eingefügt: anderen überlassen werden. ,,Beim Erwerb durch gewerbliche Unterneh- (2) Übt jemand am 1. Januar 1987 die tatsächliche men sind die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 über Gewalt über tragbare Schleudern im Sinne des Absat- den Inhaber des Unternehmens, bei juristi- zes 1 aus, so wird das Verbot nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 schen Personen über eine zur Vertretung des erst mit Ablauf des 31. März 1987 wirksam. Hat er vor Unternehmens befugte Person mitzuteilen und Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Erteilung einer deren Paß oder Identitätskarte vorzulegen. Bei Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 des Geset- laufenden Geschäftsbeziehungen entfällt die zes beim Bundeskriminalamt gestellt, so wird das wiederholte Vorlage des Passes oder der Verbot erst wirksam, wenn der Antrag unanfechtbar Identitätskarte, es sei denn, daß der Inhaber abgelehnt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend des Unternehmens gewechselt hat oder bei für Gegenstände nach§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5, die juristischen Personen zur Vertretung des Un- bereits vor dem 1. Januar 1969 im Geltungsbereich ternehmens eine andere Person bestellt wor- des Gesetzes vertrieben worden sind. den ist." (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Präzisions- Der bisherige Satz 2 wird Satz 4. schleudern." c) In Absatz 4 werden aa) in Satz 1 die Worte „es sich um einen Mitglied- 22. § 42 a wird wie folgt geändert: staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: Organisation (Interpol) handelt und" gestri- ,,4. entgegen§ 8 Abs. 1 Nr. 4 eine Schleuder oder". chen und b) In den Nummern 1, 2, 3 und 5 wird jeweils die bb) in Satz 2 die Worte „Absatz 2" durch die Worte Angabe „Satz 1" gestrichen. ,,Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.

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2704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 23. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) Die bisherige Nummer 1.6 wird Nummer 1.7 und wird wie folgt gefaßt: a) Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: ,, 1. 7 Schußwaffen und ihnen gleichstehende Ge- ,, 1. einer Vorschrift des § 14, § 15 Abs. 1 , 2 oder 3, räte, die nicht unter 1.1 bis 1.6 fallen." § 16 Abs. 1, 2 oder 3, § 17 oder § 18 Abs. 1, 2 oder 3 über Inhalt, Führung, Aufbewahrung c) Nummer 2.5 wird wie folgt gefaßt: und Vorlage des Waffenherstellungs-, des ,,2.5 Munition zum Verschießen aus Schußwaffen, Waffenhandels- oder Munitionshandelsbuches die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt wor- zuwiderhandelt, den sind, und aus sonstigen ihnen gleichste- henden Geräten (1.6 und 1.7)." 2. einer Vorschrift des § 19 Abs. 1, § 20, § 21 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 22 oder § 23 über die Kennzeichnung von Schußwaffen, Muni- Artikel 2 tion oder Geschossen zuwiderhandelt,". (1) Pyrotechnische Munition der Klasse PM II, zu deren b) Nummer 4 und 5 werden wie folgt gefaßt: Erwerb es bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 2 Abs. 7 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Waffenge- „4. der Vorschrift des § 25 Abs. 1 oder 2 Satz 1, 2 setz keiner Erlaubnis bedurfte und die sich bei Inkrafttreten oder 3 über die Verpackung und Lagerung von dieser Verordnung bereits im Handel befindet, darf noch Munition oder Treibladungen nach § 2 Abs. 2 bis zum 1. Januar 1989 ohne Berechtigungsnachweis ver- des Gesetzes zuwiderhandelt, trieben und anderen überlassen werden. 5. entgegen § 4 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 27, (2) Kartuschenmunition mit Reizstoffen, pyrotechnische § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2, Munition der Klasse PM II und Schreckschußmunition, auf § 28 a Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 der die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung vorge- Satz 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder § 38 schriebene Kennzeichnung angebracht ist und die sich Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder 3 eine Anzeige beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Handel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht befindet, darf noch bis zum 1. Januar 1989 vertrieben und rechtzeitig erstattet oder entgegen § 26 anderen überlassen werden. Abs. 2, § 27, § 28 Abs. 2 Satz 2 oder § 34 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38 Artikel 3 Abs. 2 Satz 2, die vorgeschriebenen Unter- lagen nicht beifügt,". Der Bundesminister des Innern kann die Erste Verord- nung zum Waffengesetz in der sich aus Artikel 1 ergeben- 24 Die Anlage 3 wird wie folgt geändert: den Fassung neu bekanntmachen. a) Es wird folgende neue Nummer 1 .6 eingefügt: Artikel 4 „ 1.6 Schußwaffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt worden sind". Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1986 Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2705 Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) Vom 19. Dezember 1986 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reak- gestellt. Vom Aussterben bedroht sind die in Spalte 1 torsicherheit verordnet durch Fettdruck besonders hervorgehobenen Arten. auf Grund des§ 20 d Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, des§ 26 Abs. 3 §2 Satz 1 Nr. 2 und des§ 26 a des Bundesnaturschutzgeset- Ausnahmen von einzelnen Verboten zes vom 20. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 357 4; 1977 1 S. 650), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (zu § 20 e Abs. 1 Satz 3) 10. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2349), im Einvernehmen Die Verbote des § 20 f Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft, Bundesnaturschutzgesetzes gelten nicht für Pilze der nachstehend aufgeführten Arten, soweit sie in geringen auf Grund des § 20 d Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, des § 20 e Mengen für den eigenen Bedarf der Natur entnommen Abs. 1 und 3 Satz 3, des § 21 b Abs. 1 Satz 2, des § 26 werden: Abs. 2 und des § 26 a des Bundesnaturschutzgesetzes, Boletus edulis Steinpilz auf Grund des § 21 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2, Pfifferlinge Cantharellus spp. des § 21 b Abs. 1 Satz 2 und des § 26 a des Bundesnatur- - alle heimischen Arten schutzgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und Gomphus clavatus Schweinsohr Lactarius volemus Brätling auf Grund des§ 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 4 des Bundes- naturschutzgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundes- Leccinum spp. Birkenpilze und Rotkappen minister für Wirtschaft, - alle heimischen Arten Morchella spp. Morcheln im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, - alle heimischen Arten Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundes- rates: §3 Besondere Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr Erster Abschnitt (zu § 21 b Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) Nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (1) Die in § 21 b Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutz- unterliegende besonders geschützte Arten gesetzes genannten Beschränkungen für die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigung gelten nicht für die in § 1 Anlage 1 Spalte 2 mit einem Kreuz ( +) bezeichneten Unterschutzstellung Arten. (2) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung darf, wenn in (zu § 20 e Abs. 1 Satz 1 und 2, § 26 a BNatSchG) Anlage 1 Spalte 3 eine entsprechende Beschränkung ver- Die in Anlage 1 Spalte 1 aufgeführten wildlebenden merkt ist, nur in den dort bezeichneten Fällen erteilt Tier- und Pflanzenarten werden unter besonderen Schutz werden.

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2706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Zweiter Abschnitt Vierter Abschnitt Zusätzliche Vorschriften Teile und Erzeugnisse, für der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten unterliegende Tier- und Pflanzenarten §7 §4 Teile und Erzeugnisse Zusätzliche Unterschutzstellung (zu § 20 e Abs. 1 Satz 4 (zu § 20 e Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 21 a Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) und Abs. 3 Satz 3 BNatSchG) Ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren und Planzen Die in Anlage 2 Spalte 2 mit einem Kreuz ( +) bezeich- wildlebender Arten sowie ohne weiteres erkennbar aus neten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten werden ihnen gewonnene Erzeugnisse im Sinne des § 20 a Abs. 2 zusätzlich zu den in § 20 e Abs. 3 Satz 1 des Bundesna- Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind turschutzgesetzes genannten Arten unter besonderen 1. die in Anlage 4 bezeichneten Teile und Erzeugnisse Schutz gestellt. Vom Aussterben bedroht sind neben den von Tieren und Pflanzen der betreffenden Art, in § 20 e Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Arten die in Anlage 2 Spalte 3 mit einem Kreuz 2. andere Waren in den Fällen, in denen aus einem Beleg, ( +) bezeichneten Arten. aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen, aus §5 einer Aufschrift oder aus sonstigen Umständen hervor- geht, daß es sich um Teile von Tieren und Pflanzen der Zusätzliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen betreffenden Art oder aus ihnen gewonnene Erzeug- (zu § 21 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nisse handelt. und § 21 b Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) (1) Für Tiere und Pflanzen der in Anlage 2 Spalte 4 mit §8 einem Kreuz ( +) bezeichneten Arten ist bei der Ein- oder Ausfuhr zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlich vorge- Aufnahme- und Auslieferungsbuch schriebenen Ookumenten eine Genehmigung nach § 21 b (zu § 26 Abs. 1 BNatSchG) des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich. (1) Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der beson- (2) Die in § 21 b Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutz- ders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder gesetzes genannten Beschränkungen für die Erteilung der in den Verkehr bringt, hat ein Aufnahme- und Ausliefe- Ein- oder Ausfuhrgenehmigung gelten nicht für die in rungsbuch mit täglicher Eintragung nach folgendem Anlage 2 Spalte 5 mit einem Kreuz ( +) bezeichneten Muster zu führen: Arten. (3) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung darf, wenn in Anlage 2 Spalte 6 eine entsprechende Beschränkung ver- Lfd. Ein- Bezeichnung der Name und Abgangs- Name und Nr. gangs- im Bestand vor- genaue Anschrift tag genaue Anschrift merkt ist, nur in den dort bezeichneten Fällen erteilt tag handenen oder des Einlieferers des Empfängers werden. übernommenen oder der oder Art des Tiere oder sonstigen sonstigen Pflanzen nach Bezugsquelle Abganges Art, Zahl, Dritter Abschnitt ggf. Kennzeichen und ggf. Bezeich- Nicht besonders geschützte nung der arten- und nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 schutzrechtlich zum Besitz unterliegende Tier- und Pflanzenarten berechtigenden Dokumente §6 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Bei der Abgabe von Teilen oder Erzeugnissen im Einzel- (zu § 21 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 handel brauchen Name und Anschrift des Empfängers nur und § 21 b Abs . 1 Satz 2 BNatSchG) angegeben zu werden, wenn der Verkaufspreis der Teile oder Erzeugnisse über 500 Deutsche Mark beträgt; sind (1) Tiere und Pflanzen der in Anlage 3 Spalte 1 aufge- die Teile oder Erzeugnisse mit anderen Materialien fest führten Arten dürfen nur mit einer Genehmigung nach verbunden, so ist der auf die Teile und Erzeugnisse entfal- § 21 b des Bundesnaturschutzgesetzes ein- oder ausge- lende Anteil am Verkaufswert maßgebend. Die nach Lan- führt werden. desrecht zuständige Behörde kann, sofern Belange des (2) Die in § 21 b Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutz- Artenschutzes nicht entgegenstehen, gesetzes genannten Beschränkungen für die Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigung gelten nicht für die in 1. gärtnerische Betriebe für von ihnen durch Anbau Anlage 3 Spalte 2 mit einem Kreuz ( +) bezeichneten gewonnene Pflanzen von der Verpflichtung nach Arten. Satz 1 befreien, (3) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung darf, wenn in Anlage 3 Spalte 3 eine entsprechende Beschränkung ver- 2. weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen, soweit durch merkt ist, nur in den dort bezeichneten Fällen erteilt gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Über- werden. wachung sichergestellt ist.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2707 (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Fünfter Abschnitt 1. Tiere der in Anlage 5 Teil 1 aufgeführten Arten, Haltung, Zucht, 2. Pflanzen der in § 2 aufgeführten Arten, Vermarktung gezüchteter Tiere 3. durch Anbau gewonnene Pflanzen der in Anlage 5 Teil 2 aufgeführten Arten, § 10 4. durch Anbau gewonnene Pflanzen, die nachweislich Halten von Wirbeltieren aus einem gärtnerischen Betrieb stammen, der von der besonders. geschützter Arten nach Landesrecht zuständigen Behörde für diese (zu § 26 Abs. 2 Nr. 1 Pflanzen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 4 BNatSchG) befreit worden ist. (1) Wirbeltiere der besonders geschützten Arten, ausge- (3) Alle Eintragungen in das Buch sind in dauerhafter nommen Greifvögel heimischer Arten, dürfen nur gehalten Form vorzunehmen; die§§ 239 und 261 des Handelsge- werden, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der setzbuches gelten sinngemäß. Halter (4) Die Bücher mit den Belegen sind den in § 21 c des 1. die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Bundesnaturschutzgesetzes bestimmten Behörden sowie Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat anderen, nach Landesrecht zuständigen Behörden auf und Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 2. über die erforderlichen Einrichtungen zur Gewährlei- stung einer den tierschutzrechtlichen Vorschriften ent- (5) Die Bücher mit den Belegen sind fünf Jahre aufzube- sprechenden Haltung der Tiere verfügt. wahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung für ein Das Vorliegen der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 abgeschlossenes Geschäftsjahr gemacht worden ist. ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Ver- langen nachzuweisen. (2) Wer Wirbeltiere der besonders geschützten Arten §9 einschließlich deren Hybridformen hält, hat diese nach Kennzeichnungspflicht Maßgabe des § 9 Abs. 2 zu kennzeichnen. Für die Kenn- zeichnung von Greifvögeln und Eulen sind Fußringe zu (zu § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) verwenden; die nach Landesrecht zuständige Behörde (1) Wer kann im Einzelfall eine andere Kennzeichnung zulassen, wenn diese den Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 1. lebende oder im wesentlichen vollständig erhaltene entspricht. Im übrigen gilt für die Kennzeichnung der Tiere tote Wirbeltiere der besonders geschützten Arten oder § 9 Abs. 3 entsprechend. 2. Teile von Wirbeltieren der besonders geschützten (3) Wer Tiere der in Absatz 2 Satz 1 genannten Arten Arten oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse hält, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde in den Verkehr bringt, hat diese vorher zu kennzeichnen. spätestens bis zum 1. Juli 1987, bei späterem Beginn der Satz 1 gilt nicht für lebende Greifvögel heimischer Arten, Haltung binnen vier Wochen nach Begründung des Eigen- die nach § 3 Abs. 2 und 3 der Bundeswildschutzverord- besitzes, den Bestand der Tiere und nach der Bestandsan- nung gekennzeichnet sind. zeige jeweils unverzüglich den Zu- und Abgang von Tieren schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muß Angaben enthal- (2) Zur Kennzeichnung sind vom Bundesminister für ten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgelegte Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere. und von der nach Landesrecht zuständigen Stelle ausge- Die Verlegung des regelmäßigen Standorts der Tiere ist gebene Kennzeichen zu verwenden. Die ausgebende ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Das durch den Tod Stelle kann verlangen, daß die Kennzeichnung unter ihrer eines Tieres freigewordene Kennzeichen ist mit der Aufsicht vorzunehmen ist. Die Kennzeichen müssen Anzeige über den Abgang zurückzugeben. 1. dauerhaft und unverwechselbar und so beschaffen (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für zoologische sein, daß sie nur einmal verwendet werden können und Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen -2. mit dem abgekürzten Namen des Landes, in dem die Rechts. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Kennzeichnung vorgenommen wird, der Bezeichnung für andere zoologische Einrichtungen Ausnahmen von den der ausgebenden Stelle und einer fortlaufenden Num- Absätzen 1 bis 3 zulassen, sofern Belange des Arten- mer aus einem in jedem Land einzurichtenden Num- schutzes nicht entgegenstehen. mernsystem beschriftet sein. § 11 (3) Ist die Kennzeichnung nach Absatz 2 wegen der Beschaffenheit der Tiere nicht möglich, so stellt die nach Zucht Landesrecht zuständige Behörde statt dessen eine zur (zu § 26 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) Identitätskontrolle geeignete Bescheinigung aus. Sind Tiere in Vollzug des Washingtoner Artenschutzüberein- Tiere der besonders geschützten Arten dürfen nur kommens zu kennzeichnen, so ist eine Kennzeichnung gezüchtet werden, wenn nach dieser Verordnung nicht erforderlich. 1. die Elterntiere in Übereinstimmung mit den Vorschriften (4) Die Kennzeichnung und deren Beschriftung (Ab- zum Schutz der betreffenden Art satz 2 Satz 3 Nr. 2) sind in den zum Besitz berechtigenden a) im Geltungsbereich dieser Verordnung der Natur Dokumenten fälschungssicher einzutragen. entnommen oder dort gezüchtet worden oder

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2708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 b) in den Geltungsbereich dieser Verordnung gelangt 3. mit künstlichen Lichtquellen, Spiegeln oder anderen sind, beleuchtenden oder blendenden Vorrichtungen, 2. der Züchter ausreichende Kenntnisse über die Zucht 4. mit akustischen oder elektrischen Geräten, der Tiere hat und 5. durch Begasen oder Ausräuchern oder unter Verwen- dung von Giftstoffen, vergifteten oder betäubenden 3. die Haltung der Tiere und der Elterntiere dem § 10, bei Ködern oder sonstigen betäubenden Mitteln, Greifvögeln heimischer Arten dem § 3 der Bundeswild- schutzverordnung entspricht. 6. mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen Das Vorliegen der Anforderungen naoh Satz 1 Nr. 2 ist der kann, oder unter Verwendung von Visiervorrichtungen nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildver- stärkern oder Bildumwandlern, § 12 7. unter Verwendung von Sprengstoffen, Vermarktung gezüchteter Tiere 8. aus Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen oder (zu § 26 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) 9. aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/St~nde. (1) Abweichend von § 20 g Abs. 1 Satz 1 des Bundes- naturschutzgesetzes dürfen gezüchtete Wirbeltiere der Satz 1 Nr. 1 gilt, außer beim Vogelfang, für Netze und besonders geschützten Arten nicht verkauft, zum Verkauf Fallen nur, wenn mit ihnen Tiere in größeren Mengen oder vorrätig gehalten, angeboten oder befördert oder zu kom- wahllos gefangen oder getötet werden können. merziellen Zwecken zur Schau gestellt werden. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Geräte, Mittel und (2) Absatz 1 gilt nicht für Tiere der in Anlage 6 aufgeführ- Vorrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem Pflanzen- ten Arten. schutzrecht angewandt oder eingesetzt werden. (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verboten des Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, Absatzes 1 zulassen, soweit dies 1. wenn der Verkauf oder das Vorrätighalten, Anbieten 1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, oder Befördern zum Verkauf für Zwecke der Forschung wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher oder Lehre, zur Nachzucht für einen dieser Zwecke Schäden, oder zur Nachzucht für die Ansiedlung in der freien 2. zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt Natur erforderlich ist, oder 2. wenn die Elterntiere in der Gefangenschaft gezeugt 3. für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Nach- und geboren worden sind, zucht für einen dieser Zwecke 3. für Tiere der nicht unter die Verordnung (EWG) erforderlich ist, der Bestand und die Verbreitung der betref- Nr. 3626/82 fallenden Arten, die vor dem 1. Januar fenden Population oder Art dadurch nicht nachteilig beein- 1987 in Übereinstimmung mit den Vorschriften zum flußt wird und sonstige Belange des Artenschutzes nicht Schutz der betreffenden Art gezüchtet worden sind, entgegenstehen. 4. für Greifvögel heimischer Arten, die in Übereinstim- mung mit der Bundeswildschutzverordnung gehalten werden, Siebter Abschnitt sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen. Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften §. 14 Sechster Abschnitt Ordnungswidrigkeiten Verbote (zu § 30 Abs. 2 BNatSchG) § 13 Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe a, b, c, e oder f des Bundesnaturschutzgesetzes Verbotene Handlungen, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verfahren und Geräte 1 . entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 ein Tier oder eine (zu § 20 d Abs. 4 und § 26 a BNatSchG) Pflanze ohne die erforderliche Genehmigung ein- oder (1) Es ist verboten, in folgender Weise wildlebenden ausführt, Tieren der besonders geschützten Arten und der nicht 2. einer Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3, 4 oder 5 besonders geschützten Wirbeltierarten, die nicht dem über die Führung, Form, Aushändigung oder Aufbe- Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, nachzustellen, sie wahrung von Aufnahme- und Auslieferungsbüchern anzulocken, zu fangen oder zu töten: oder Belegen zuwiderhandelt, 3. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 , § 9 Abs. 2 Satz 1 , auch in 1 . mit Schlingen, Netzen, Fallen, Haken, Leim und sonsti- Verbindung mit § 1O Abs. 2 Satz 1, oder § 1O Abs. 2 gen Klebstoffen, Satz 2 ein Tier nicht, nicht richtig, nicht in der vorge- 2. unter Benutzung von lebenden Tieren als Lockmittel, schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2709 4. einer Vorschrift des § 1O Abs. 3 über die Anzeigepflicht nahmen unter den jeweils dort genannten Voraussetzun- oder die Pflicht zur Rückgabe eines Kennzeichens gen auch allgemein zulassen. zuwiderhandelt oder 5. entgegen § 13 Abs. 1 in der dort bezeichneten Weise § 16 einem wildlebenden Tier nachstellt, es anlockt, fängt Berlin-Klausel oder tötet. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- § 15 tungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Bundesnatur- schutzgesetzes auch im Land Berlin. Ländervorbehalt Die Länder können, soweit nach § 8 Abs. 1 Satz 3, § 10 § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, § 12 Abs. 3 und § 13 Inkrafttreten Abs. 3 die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Zulassung von Ausnahmen berechtigt sind, solche Aus- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1986 1 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wallmann

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2710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Erläuterungen zu den Anlagen 1 bis 3 1. Die in diesen Anlagen aufgeführten Arten werden bezeichnet a) mit dem Namen der Art oder b) als Gesamtheit der einem höheren Taxon (Ordnungsstufe der Systematik) oder einem bestimmten Teil derselben angehörenden Arten. 2. Die Abkürzung „spp." wird zur Bezeichnung aller Arten eines höheren Taxons verwendet. 3. Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation. 4. Durch Aufnahme einer Art in die Anlagen 1 bis 3 werden auch Bastarde dieser Art mit anderen Arten erfaßt. Sind beide an der Bastardierung beteiligten Ausgangsarten geschützt, so richtet sich der Schutz nach den für die am strengsten geschützte Art geltenden Vorschriften. 5. ,, Europäisch" ist eine wildlebende Tier- oder Pflanzenart, die ihr Verbreitungs- gebiet oder regelmäßiges Wanderungsgebiet ganz oder teilweise a) in Europa hat oder in geschichtlicher Zeit hatte oder b) auf natürliche Weise nach Europa ausdehnt. Europa umfaßt im Osten und Südosten jenen Teil Eurasiens, der vom Ural- gebirge und der Kaspisee, dem Kaukasus, dem Schwarzen Meer, dem Bosporus, dem Marmarameer und den Dardanellen begrenzt wird, dazu alle Ägäischen Inseln und Kreta; im Süden und Südwesten Malta, Sizilien, die Balearen und die Iberische Halbinsel; im Westen die Britischen Inseln und im Norden Skandinavien mit Island, sowie Spitzbergen, Franz-Joseph-Land und Nowaja Semlja.

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Nr . 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2711 Anlage 1 (zum Ersten Abschnitt) Nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende besonders geschützte Arten Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Fauna Mammalia Säugetiere Alopex lagopus 1) Eisfuchs Bradypodidae spp. 2) Faultiere Capra aegagrus Bezoarziege Capra pyrenaica lberiensteinbock Castor fiber3) Biber 3,4 Chiroptera spp. Fledermäuse 3 - alle heimischen Arten Chiroptera spp. Fledermäuse - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Citellus citellus Ziesel Cricetus cricetus Europäischer Feldhamster + Cystophora cristata Klappmütze + Dasypodidae spp. 2 ) Gürteltiere Dryomys nitedula Baumschläfer Erignathus barbatus Bartrobbe + Galemys pyrenaicus Pyrenäen-Desman Gliridae spp. Schläfer - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Gulo gulo Vielfraß Halichoerus grypus Kegelrobbe Mustela lutreola Europäischer Wildnerz (Lutreola lutreola) Microtus bavaricus Bayerische Kleinwühlmaus Microtus oeconomus Sumpfmaus Ovibos moschatus Moschusochse Phoca groenlandica Sattelrobbe + (Pagophilus groenlandicus) Pusa hispida Ringelrobbe + Sciurus vulgaris Eichhörnchen + Sicista betulina Birkenmaus Sorex alpinus Alpenspitzmaus Soricidae spp. Spitzmäuse - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Talpa europaea Europäischer Maulwurf + Ursus arctos 4) Braunbär Viverridae spp. Schleichkatzen alle europäischen Arten 1) Nur europäische wildlebende Populationen. 2 ) Nicht erfaßt werden die der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegenden Arten. 3) Nur europäische Populationen. 4 ) Nicht erfaßt werden die der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegenden Populationen.

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2712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Mammalia spp. 2) 5) 6) Säugetiere - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Arvicola terrestris Schermaus Clethrionomys g/areolus Röte/maus Microtus agrestis Erdmaus Microtus arvalis Feldmaus Mus musculus Hausmaus Myocastor coypus Nutria Nyctereutes procyonoides Marderhund Ondatra zibethica Bisam Procyon lotor Waschbär Rattus norvegicus Wanderratte Aves Vögel Actitis hypoleucos Flußuferläufer Acrocephalus arundinaceus Drosselrohrsänger Acrocephalus paludicola Seggenrohrsänger Afropavo congensis Kongopfau Alca torda Tordalk Alcedo atthis Eisvogel Alectoris barbara Felsenhuhn Alectoris graeca saxatilis Alpen-Steinhuhn Alectoris rufa Rothuhn Anser erythropus Zwerggans Anthus bertheloti Kanarenpieper Anthus campestris Brachpieper Aplonis pelzelni Pelzelnstar Aplonis santovestris Rotbü rzelstar Ardea purpurea Purpurreiher Ardeola ralloides Rallenreiher Arenaria interpres Steinwälzer Balaeniceps rex Schuhschnabel Botaurus stellaris Rohrdommel Bucerotidae spp 2) Nashornvögel - alle Arten Burhinus oedicnemus Triel Calandrella brachydactyla Kurzzehenlerche Calidris alpina Alpenstrandläufer Calonectris diomedea Geldschnabelsturmtaucher Caprimulgus europaeus Ziegenmelker Carduelis flammea Birkenzeisig Carpodacus erythrinus Karmingimpel Cathartes aura Truthahngeier Cathartes burrovianus Kleiner Gelbkopfgeier Cathartes melambrotus Großer Gelbkopfgeier Cettia cetti Seidensänger Charadrius morinellus Mornellregenpfeifer 2) Nicht erfaßt werden die der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegenden Arten. 6 ) Ausgenommen die nach § 2 Abs. 1 BJagdG dem Jagdrecht unterliegende Arten. 6) Nicht erfaßt werden Felis silvestris f. catus-Hauskatze (verwilderte Form) und Mustela vison-Amerikanischer Nerz als nichtheimische Arten.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2713 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu § 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Chlidonias hybrida Weißbartseeschwalbe Chlidonias leucopterus Weißflügelseeschwalbe Chlidonias niger Trauerseeschwalbe Ciconia ciconia Weißstorch Claravis godefrida Purpurbindentäubchen Coenocorypha aucklandica Aucklandsch nepfe Columba junioniae Lorbeertaube Columba trocaz Silberhalstaube Copsychus sechellarum Seychellendajal (Seychellen-Drossel) Coracias garrulus Blauracke Coragyps atratus Rabengeier Corvus kubaryi Guam-Krähe Corvus tropicus Hawaii-Krähe Crax alberti Blaulappenhokko Crax fasciolata pinima Nattererhokko Crex crex Wachtelkönig Cyanolimnas cerverai Kuba-Ralle Cygnus bewickii Zwergschwan Cygnus cygnus Singschwan Dendrocoposleucotos Weißrückenspecht Dendrocopos medius Mittelspecht Dendrocopos syriacus Blutspecht Didunculus strigirostris Zahntaube Drepanoptila holosericea Spaltschwingentaube Dryocopus martius Schwarzspecht Ducula aurorae Aurorafruchttaube Ducula galeata Marquesafruchttaube Ducula goliath Riesenfruchttaube Egretta eulophotes Schneereiher (China-Seidenreiher) Emberiza cia Zippammer Emberiza caesia Grauer Ortolan Emberiza cirlus Zaunammer Emberiza hortulana Ortolan Eudromias morinellus Mornellregenpfeifer Ficedula albicollis Halsbandschnäpper Ficedula parva Zwergschnäpper Ficedula semitorquata Halbringschnäpper Foudia flavicans Rodriguezweber Foudia rubra Mauritius-Weber Foudia sechellarum Seychellen-Weber Fratercula arctica Papageitaucher Fringilla teydea Teydefink Fulica cornuta Rüsselbläßhuhn Fulica cristata Kammbläßhuhn Fulmarus glacialis Eissturmvogel Galerida theklae Theklalerche Gallicolumba erythroptera Tahiti-Taube

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2714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Gallicolumba rubescens Marquesataube Gallinago media Doppelschnepfe Gavia immer Eistaucher Gelochelidon nilotica Lachseeschwalbe Glareola nordmanni Schwarzflügel-Brachschwalbe Glareola pratincola Rotflügel-Brachschwalbe Haematopus chathamensis Chatham-Austernfischer Haematopus moquini Ruß-Austernfischer Himantopus himantopus Stelzenläufer Himantopus novaezelandiae Neuseeland-Stelzenläufer Hoplopterus spinosus Spornkiebitz Hydrobates pelagicus Sturmschwalbe Hydroprogne caspia Raubseeschwalbe lxobrychus minutus Zwergdommel lanius collurio Neuntöter Lanius excubitor Raubwürger Lanius minor Schwarzstirnwürger Lanius senator Rotkopfwürger Larus audouinii Korallenmöwe Larus genei Dünnschnabelmöwe Larus melanocephalus Schwarzkopfmöwe Larus sabini Schwalbenmöwe Leptotila conoyeri Tolimataube Leptotila wellsi Lorbeertaube (Grenadataube) Locustella luscinioides Rohrschwirl Lophotibis cristata Schopfibis (Madagaskar-Schopfibis) Lophura bulweri Weißschwanzfasan Lullula arborea Heidelerche Luscinia svecica Blaukehlchen (Cyanosylvia svecica) Lymnocryptes minimus Zwergschnepfe Marmaronetta angustirostris Marmelente Megapodius laperouse Laperousehuhn (Marianen-Dschungelhuhn) Merops apiaster Bienenfresser Mesoenas unicolor Einfarbstelzenralle Mesoenas variegata Ku rzfu ßstelzen ral le Monias benschi Moniasralle Monticola saxatilis Steinrötel Mycteria cinerea Milchstorch (Malaien-Nimmersatt) Nannopterum harrisi Galapagosscharbe Nectariniidae spp. Nektarvögelartige - alle Arten Nemosia rourei Rubinkehltangare Notornis mantelli . Takahe Numenius arquata Großer Brachvogel Numenius tenuirostris Dünnschnabelbrachvogel

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2715 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Nycticorax nycticorax Nachtreiher Oceanodroma leucorhoa Wellenläufer Odontophorus strophium Kragenwachtel Ortalis vetula deschauenseei Utila-Chachalaca Pelecanus onocrotalus Rosapelikan Penelope perspicax Caucaguan Petronia petronia Steinsperling Phalacrocorax carunculatus Warzenscharbe Phalacrocorax pygmaeus Zwergscharbe Phalaropus lobatus Odinshühnchen Philomachus pugnax Kampfläufer Picoides tridactylus Dreizehenspecht Picus canus Grauspecht Pitta gurneyi Goldkehlpitta Plegadis falcinellus Braunsichler Ploceus golandi Golandweber Pluvialis apricaria Goldregenpfeifer Podiceps andinus Andentaucher Podiceps auritus Ohrentaucher Podiceps gallardoi Kapuzentaucher Podiceps grisegena Rothalstaucher Podiceps nigricollis Schwarzhalstaucher Porphyrio porphyrio Purpurhuhn Porzana parva Kleines Sumpfhuhn Porzana porzana Tüpfelsumpfhuhn Porzana pusilla Zwergsumpfhuhn Prosobonia cancellatus Südseeläufer Pseudibis davisoni Borneo-Warzenibis Pterocles alchata Spießflughuhn Pterocles orientalis Sandflughuhn Pterocles paradoxus Steppenhuhn Ptilinopus huttoni Rapafruchttaube Ptyonoprogne rupestris Felsenschwalbe Pyrrhula pyrrhula murina Azoren-Gimpel Rallus owstoni Guam-Ralle Rallus poecilopterus Fidji-Ralle Rallus semiplumbeus Bogota-Ralle Ramphastidae spp. Tukane Recurvirostra avosetta Säbelschnäbler Rukia longirostria Langschnabelbrillenvogel Rukia ruki Trukbrillenvogel Sarcoramphus papa Königsgeier Saxicola dacotiae Kanaren-Schmätzer Semnornis ramphastinus Tukanbartvogel Serinus canaria Kanaren-Girlitz Serinus citrinella Zitronengirlitz Sitta ledanti Kabylen-Kleiber

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2716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Sitta whiteheadi Korsenkleiber Sterna albifrons Zwergseeschwalbe Sterna dougallii Rosenseeschwalbe Sterna hirundo Flußseeschwalbe Sterna paradisaea Küstenseeschwalbe Sterna sandvicensis Brandseeschwalbe Sylvia nisoria Sperbergrasmücke Sylvia undata Provencegrasmücke Tachybaptus rufolavatus Madagaskar-Zwergtaucher Tadorna ferruginea Rostgans Tangara fastuosa Vielfarbentangare Terpsiphone corvina Seychellen-Paradiesschnäpper Tetrax tetrax Zwergtrappe Thaumatibis gigantea Riesenibis Thinomis novaeseelandiae Kapregenpfeifer (Neuseeland-Regenpfeifer) Tigrisoma fasciatum Brasil-Tigerrohrdommel Tringa glareola Bruchwasserläufer Tringa ochropus Waldwasserläufer Tringa stagnatalis Teichwast1erläufer Tringa totanus Rotschenkel Trochilidae spp. Kolibris Turdus iliacus Rotdrossel Upupa epops Wiedehopf Uratelornis chimaera Langschwanzerdracke Aves spp. 2) 5) Vögel alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Reptilia Kriechtiere Ablepharus kitaibelii Johannisechse Algyroides marchi Spanische Kieleidechse Amphibolurus spp. Bartagamen - alle Arten + Aprasia parapulchella Schmuckflossenfuß Chlamydosaurus kingii Kragenechse + Ctenotus lancelini Lancelin-Streifenskink Coluber hippocrepis Hufeneisennatter Cyrtodactylus kotschyi Ägäischer Nacktfingergecko Diplodactylus spp. Australische Geckos - alle Arten + Egernia spp. Stachelskinke - alle Arten + Elaphe longissima Äskulapnatter Elaphe quatuorlineata Vierstreifennatter Elaphe Situla Leopardnatter Emys orbicularis Europäische Sumpfschildkröte 2) Nicht erfaßt werden die der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegenden Arten. 5) Ausgenommen die nach § 2 Abs. 1 BJagdG dem Jagdrecht unterliegende Arten.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2717 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Enhydris spp. Choury-Schlangen - alle Arten Gallotia atlantica Atlantische Kanareneidechse Gallotia gallotia Kanareneidechse Gallotia simonyi Hlerro-Rieseneidechse Gallotia stehlini Riesen-Kanareneidechse Gehyra australis Australischer Hausgecko + Homalopsis spp. Boa-Wassertrugnattern alle Arten + Lacerta lepida Perleidechse Lacerta parva Zwerg-Zauneidechse Lacerta princeps Zagros-Eidechse Lacerta viridis Smaragdeidechse lerista lineata Australischer Skink + Mauremys caspica Spanische Sumpfschildkröte Moloch horridus Domteufel + Natrix tesselata Würfelnatter Nephrurus spp. Knopfschwanz-Geckos - alle Arten + Oedura spp. Samtgeckos - alle Arten + Ophidiocephalus taeniatus Australischer Flossenfuß Phrynosoma spp. 7) Krötenechsen - alle Arten Phyllurus spp. Blattschwanzgeckos - alle Arten + Physi~nathus lesueurii Gewöhnlicher Wasserdrachen + Podarcis filfolensis Malta-Eidechse Podarcis lilfordi Balearen-Eidechse Podarcis muralis Mauereidechse Podarcis pityusensis Pityusen-Eidechse Podarcis sicula Ruinen-Eidechse Pseudemoia palfreymani Australischer Skink Terrapene spp. a) Dosenschildkröten - alle Arten Tiliqua spp. Blauzungenskinke - alle Arten + Trachydosaurus rugosus Tannenzapfenechse Underwoodisaurus spp. Rübenschwanzgeckos - alle Arten + Vermicella annulata Australische Giftnatter Vipera ammodytes Sandotter Vipera aspis Aspisviper Vipera berus Kreuzotter Vipers kaznakovi Kaukasus-Otter Vipera latasti Stülpnasenotter Vipera lebetina Levante-Otter Vipera ursinii Wiesenotter Vipera xanthina Bergotter Reptilia spp. 2) Kriechtiere alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt 2) Nicht erfaßt werden die der Verordnung Nr. 3626/82 (EWG) unterliegenden Arten. 7) Nicht erfaßt wird Phrynosoma coronatum blainvillei als eine der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Art. 8) Nicht erfaßt wird Terrapene coahuila als eine der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Art.

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2718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Amphibia Lurche Alytes cisternasii Iberische Geburtshelferkröte Alytes muletensis Balearenkröte (Baleaphryne muletensis) Alytes obstetricans Geburtshelferkröte Bombina bombina Rotbauchunke Bombina fortinuptialis Bombina maxima Riesenunke Bombina microdeladigitora Bombina orientalis Chinesische Rotbauchunke Bombina variegata Gelbbauchunke Bufo calamita Kreuzkröte Bufo viridis Wechselkröte Chioglossa lusitanica Goldstreifensalamander Dendrobatidae spp. Baumsteigerfrösche - alle Arten Hyla arborea Laubfrosch Pelobates cultripes Messerfuß Pelobates fuscus Knoblauchkröte Proteus anguinus Grottenolm Rana arvalis Moorfrosch Rana dalmatina Springfrosch Rana latastei Italienischer Springfrosch Rana spp. 2) Eigentliche Frösche + alle nichteuropäischen Arten excl. mit Ausnahme von Rana catesbeiana Amerikanischer Ochsenfrosch Salamandra luschani Lyzischer Salamander Salamandrina terdigitata Brillensalamander Triturus cristatus Kammolch Amphibia spp. Lurche alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Pisces et Cyclostomata Fische und Rundmäuler Chaetodontidae spp. Borstenzähner - alle Arten Petromyzontidae spp. Rundmäuler - alle heimischen Arten Pomacanthidae spp. Engelfische - alle Arten Zanclidae spp. Halfterfische - alle Arten Echinodermata Stachelhäuter Echinus esculentus Eßbarer Seeigel Solaster papposus Sonnenstern 2) Nicht erfaßt werden die der Verordnung Nr. 3626/82 (EWG) unterliegenden Arten.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2719 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz.1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 lnsecta Insekten Odonata Libellen Aeshna coerulea Alpen-Mosaikjungfer Aeshna viridis Grüne Mosaikjungfer Ceriagrion tenellum Späte Adonislibelle Coenagrion armatum Hauben-Azurjungfer Coenagrion hylas Sibirische Azurjungfer Coenagrion mercuriale Helm-Azurjungfer Coenagrion ornatum Vogel-Azurjungfer Cordulegaster bidentatus Gestreifte Quelljungfer Epitheca bimaculata Zwecfleck Gomphus flavipes Asiatische Keiljungfer Gomphus simillimus Gelbe Keiljungfer Gomphus vulgatissimus Gemeine Keiljungfer Leucorrhinia albifrons Östliche Moosjungfer Leucorrhinia caudalis Zierliche Moosjungfer Onychogomphus uncatus Große Zangenlibelle Ophiogomphus serpentinus Grüne Keiljungfer Orthetrum brunneum Südlicher Blaupfeil Odonata spp. Libellen alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Mantodea Fangheuschrecken Mantis religiosa Gottesanbeterin Saltatoria Springheuschrecken Aiolopus thalassinus Grüne Strandschrecke Arcyptera fusca Pallas' Höckerschrecke Arcyptera microptera Kleine Höckerschrecke Bryodema tuberculata Gefleckte Schnarrschrecke Calliptamus italicus Italienische Schönschrecke Ephippiger ephippiger Steppen-Sattelschrecke Gampsocleis glabra Heideschrecke Metrioptera saussureina Gebirgsbeißschrecke Oecanthus pellucens Weinhähnchen Oedipoda caerulescens Blauflügelige Ödlandschrecke Oedipoda germanica Rotflügelige Ödlandschrecke Platycleis tesselata Braunfleckige Beißschrecke Psophus stridulus Rotflügelige Schnarrschrecke Ruspolia nitidula Gemeine Schiefkopfschrecke Sphingonotus caerulans Blauflügelige Sandschrecke Rhynchota Schnabelkerfen Cicadetta montana Bergzikade Tibicina haematodes Blutrote Singzikade

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2720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder.Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Planipennia Echte Netzflügler Ascalaphidae spp. Schmetterlingshafte - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Distoleon tetragrammicus Langfühlerige Ameisenjungfer Dendroleon pantherinus Panther-Ameisenjungfer Libelloides coccajus Libellen-Schmetterlingshaft (Ascalaphus libelluloides) Libelloides longicornis Langfühleriger Schmetterlingshaft (Ascalaphus longicornis) Mantispa styriaca Steirischer Fanghaft Myrmeleon bore Dünen-Ameisenjungfer Myrmeleonidae spp. Ameisenjungfern alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Coleoptera Käfer Acmaeodera degener Achtzehnfleckiger Ohnschild- Prachtkäfer Aesalus scarabaeoides Kurzschröter Aromia moschata Moschusbock Buprestidae spp. Prachtkäfer alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Agrilus ater Pappelprachtkäfer (sexguttatus) Agrilus biguttatus Zweipunktiger Eichenprachtkäfer Agrilus viridis Buchenprachtkäfer (Laubholzprachtkäfer) Anthaxia quadripunctata Vierpunkt-Kiefernprachtkäfer Chrysobothris affinis Goldgruben-Eichenprachtkäfer Phaenops cyanea Blauer Kiefernprachtkäfer Buprestis novemmaculata Gefleckter Nadelholzprachtkäfer Buprestis splendens Goldstreifiger Prachtkäfer Calosoma auropunctatum Goldpunkt-Puppenräuber Calosoma reticulatum Smaragdgrüner Puppenräuber Calosoma spp. Puppenräuber - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Carabus clathratus Ufer-Laufkäfer Carabus menetriesi Waldmoor-Laufkäfer Carabus nitens Heide-Laufkäfer Carabus variolosus Schwarzer Grubenkäfer Carabus spp. Großlaufkäfer - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Cerambyx cerdo Heldbock (Großer Eichenbock) Cerambyx scopolii Kleiner Eichenbock Cetonia aurata Rosenkäfer Cicindela arenaria Wiener Sandlaufkäfer

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2721 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Cicindela spp. Sandlaufkäfer - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Clerus mutillarius Eichen-Buntkäfer Copris lunaris Mondhornkäfer Dicerca furcata Scharfzähniger (acuminata) Zahnflügelprachtkäfer Dicerca moesta Linienhalsiger Zahnflügelprachtkäfer Dorcadion fuliginator Erdbock Dytiscus latissimus Breitrand Ergates faber Mulmbock Eurythyrea austriaca Grünglänzender Glanz-Prachtkäfer Eurythyrea quercus Eckschild-Glanz-Prachtkäfer Gaurotes excellens Geißblattbock Gnorimus nobilis Grüner Edelscharrkäfer Gnorimus octopunctatus Veränderlicher Edelscharrkäfer Hydrous spp. Kolbenwasserkäfer - alle heimischen Arten Lamia textor Schwarzer Weberbock Liocola lugubris Marmorierter Goldkäfer Lucanidae spp. Hirschkäfer - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Megopis scabricornis Körnerbock Melanophila picta Gefleckter Zahnrand-Prachtkäfer Meloe autumnalis Blauschimmernder Maiwurmkäfer Meloe ciratricosus Narbiger Maiwurmkäfer Meloe coriarius Glänzendschwarzer Maiwurmkäfer Meloe decorus Violetthalsiger Maiwurmkäfer Meloe hungarus Gelbrandiger Maiwurmkäfer Meloe rugosus Mattschwarzer Maiwurmkäfer Meloe variegatus Bunter Ölkäfer Meloe spp. Ölkäfer - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Necydalis major Großer Wespenbock Oryctes nasicornis Nashornkäfer Osmoderma eremita Eremit Phytoecia nigripes Schwarzfüßiger Walzenhalsbock Phytoecia rubropunctata Rotpunktierter Walzenhalsbock Phytoecia uncinata Wachsblumenböckchen Phytoecia spp. Walzenhalsböcke - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Polyphylla fullo Walker Potosia aeruginosa Großer Goldkäfer Potosia spp. Goldkäfer alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt

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2722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Purpuricenus kaehleri Purpurbock Rosalia alpina Alpenbock Sitaris muralis Schmalflügliger Pelzbienenölkäfer Tragosoma depsarium Zottelbock Trichodes alvearius Zottiger Bienenkäfer Trichodes apiarius Gemeiner Bienenkäfer Trichodes ircutensis Sibirischer Bienenkäfer Typhoeustyphoeus Stierkäfer Hymenoptera Hautflügler Apoidae spp. Bienen und Hummeln - alle heimischen Arten Bembix integra Kurzflügelige Kreiselwespe Bembix spp. Kreiselwespen - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Cimbex quadrimaculata Weißdorn-Keulhornblattwespe Cimbex spp. Knopfhornwespen - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Formica aquilonia Alpenwaldameise Formica exsecta Große Kerbameise Formica foreli Formica lugubris Gebirgs-Waldameise Formica nigricans Formica polyctena Kahlrückige Waldameise Formica pratensis Formica pressilabris Furchenlippige Kerbameise Formica rufa Rote Waldameise Formica sanguinea Blutrote Raubameise Formica truncorum Strunkameise Formica uralensis Uralameise Scolia quadripunctata Vierfleck-Dolchwespe Vespa crabro Hornisse Lepidoptera Schmetterlinge Abraxas sylvata Ulmen-Fleckenspanner Acanthobrahmaea europaea Europäischer Brahmaeaspinner Acosmetia caliginosa Seharteneule Aedia funesta Windeneule Aglia tau Nagelfleck Agrochola laevis Graue Wollschenkeleule Agrotis ripae Strand-Erdeule Agrotis trux Steppenheiden-Erdeule Allancastria cerisyi Östlicher Osterluzeifalter Ammobiota festiva Englischer Bär Ammoconia senex Mittelrheintal-Graseule Amphipyra livida Schwarze Hochglanzeule Amphipyra perflua Gesäumte Glanzeule

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2723 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Anarta cordigera Moorbunteule Anarta myrtilli Heidekrauteulchen Anthocharis cardamines Aurorafalter Anthocharis damone Goldfleck-Aurorafalter Apatura spp. Schillerfalter - alle europäischen Arten Apamea aquila Pfeifengras-Trauereule Apamea oblonga Auen-Graswurzeleule Apamea pabulatricula Weißgraue Graseule Apamea platinea Platineule Apamea rubrirena Hartgraseule Apeira syringaria Geißblatt-Buntspanner Apharitis acamas Goldflügel-Feuerfalter Apharitis maxima Aporophyla lueneburgensis Hellgraue Heideblumeneule Aporophyla lutulenta Graue Glattrückeneule Aporophyla nigra Schwarze Glattrückeneule Archiearis notha Mittleres Jungfernkind Archiearis parthenias Großes Jungfernkind Archon apollinus Insel-Apollo Arctia villica Schwarzer Bär Arctia spp. Bären - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Arethusana arethusa Rotbindiger Samtfalter Argynnis paphia Kaisermantel, Silberstrich Argyronome laodice Grünlicher Perlmutterfalter Arichanna melanaria Rauschbeeren-Fleckenspanner Aricia crassipuncta Aricia taberdiana Artiora evonymaria Pfaffenhütchen-Wellrandspanner Artogeia ergane Berg-Wei BI i ng Artogeia krueperi Krüpers Weißling Artogeia manni Mannis Weißling Aspilates formosaria Wiesenmoor-Buntspanner Baptria tibiale Trauerspanner Boloria aquilonaris Moosbeeren-Scheckenfalter Boloria spp. Perlmutterfalter - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Brenthis daphne Brombeer-Perlmutterfalter Brenthis hecate Saumfleck-Perlmutterfalter Brenthis ino Feuchtwiesen-Perlmutterfalter Brintesia circe Weißer Waldportier Calamia tridens Grüneule Callimorpha spp. Schönbär und Spanische Flagge - alle europäischen Arten Callophrys mystaphia Callophrys suaveola

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2724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Callopistria juventina Adlerfarneule Carcharodus alceae Kleiner Malvendickkopffalter Carcharodus boeticus Andorn-Dickkopffalter Carcharodus flocciferus Eibischfalter Carcharodus lavatherae Ziest-Dickkopffalter Carsia sororiata Moosbeeren-Grauspanner Carterocephalus silvicolus Schwarzfleckiger Golddickkopf Celaena haworthii Haworths Wieseneule Catocala pacta Bruchweidenkarmin Catocala spp. Ordensbänder - alle europäischen Arten, soweit nicht im. einzelnen aufgeführt Catephia alchymista Weißes Ordensband Cerura spp. Hermelinspinner und Großer Gabelschwanz - alle europäischen Arten Charaxes jasius Erdbeerbaumfalter Chazara bischoffi Bischoffs-Augenfalter Chazara briseis Blaugras-Augenfalter Chazara persephone Chelis maculosa Fleckenbär Chondrosoma fiduciaria Clossiana spp. Perlmutterfalter ·- alle europäischen Arten Coenonympha oedippus Moor-Wiesenvögelchen Coenonympha spp. Wiesenvögelchen - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Colias palaeno Hochmoorgelbling Colias spp. Heufalter und Moorgelbling - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Conistra fragariae Erdbeereule Conistra veronicae Rotbraune Wintereule Coscinia cribraria Weißer Grasbär Cosmia diffinis Weißflecken-Ulmeneule Crocallis tusciaria Waldreben-Schmuckspanner Cucullia argentea Silbermönch Cucullia thapsiphaga Königskerzen-Braunmönch Cucullia spp. Möncheulenfalter alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Cymbalophora spp . alle europäischen Arten Dasychira abietis Tannenstreckfuß Dasypolia templi Graugelbe Rauhhaareule Deltote candidula Ampfer-Grasmotteneulchen Diachrysia chryson Goldfleck-Wasserdosteule Diacrisia metelkana Metelkanabär Diarsia dahlii Dahls Moorheideneule Dicycla oo Eichen-Nulleneule

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2725 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (ZU§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Dolbina elegans Drymonia spp. Eichenbuschspinner - alle europäischen Arten Dysauxes ancilla Braunes Fleckwidderchen Dyscia fagaria Heidekraut-Fleckenspanner Dyscia spp. - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Dyspessa ulula Lauchzwiebelboh rer Elphinstonia charlonia Gelber Aurorafalter Endromis versicolora Scheckflügel, Frühlings-Birkenspinner Ephesia fulminea Gelbes Ordensband Epilecta linogrisea Silbergraue Bandeule Episema glaucina Graslilien-Zwiebeleule Epirranthis diversata Bunter Espen-Frühlingsspanner Erebia phegea Erebia spp. Mohrenfalter - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Eremobia ochroleuca Ockerfarbene Queckeneule Eriogaster catax Heckenwollafter Eriogaster rimicola Eichenwollafter Eriopygodes imbecilla Braune Berggraseule Euapatura mirza Eucarta amethystina Amethysteule Euchalcia modesta Lungenkraut-Silbereule Euchalcia variabilis Olivengrüne Eisenhut-Höckereule Eucharia casta Labkrautbär (deserta) Euchloe charlonia Eudia pavonia Kleines Nachtpfauenauge Eumera regina Eugraphe subrosea Rotbraune Torfmooreule Eupithecia breviculata Haarstrang-Blütenspanner Eupithecia impurata Gebänderter Glockenblumen- Blütenspanner Eurodryas aurinia Skabiosen-Scheckenfalter Eurodryas desfontainii Knautien-Scheckenfalter Euxoa lidia Schwärzliche Erdeule Euxoa vitta Sand rasen-Erdeule Exaereta ulmi Ulmenspinner Fabriciana spp. Perlmutterfalterarten - alle europäischen Arten Fagivorina arenaria Rotbuchen- Rindenflechtenspanner Fixsenia lederi Furcula spp. Gabelschwanzarten - alle europäischen Arten Gastropacha spp. Kupferglucke und Pappelglucke Gonepteryx cleopatra cleobule Kanarischer Zitronenfalter

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2726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Gonepteryx cleopatra palmae Las Palmas-Zitronenfalter Gonepteryx farinosa Balkan-Zitronenfalter Gortyna borelii Haarstrangwurzeleule Graellsia isabellae lsabellaspinner Grammia cervini Matterhornbär Grammia quenselii Quenselis Alpenbär Griposia aeruginea Dunkelgraue Eicheneule Griposia aprilina Aprileule (Grüne Eicheneule) Gynaephora selenitica Mondfleck-Bürstenspinner Hadena irregularis Gipskraut-Kapseleule Hamearis lucina Perl binde (Brauner Würfelfalter) Heliophobus texturata Tragant-Steppenheideneule Heliothis maritima Schuppenmieren-Blüteneule Hemaris spp. Schwärmer - alle europäischen Arten Heteropterus morpheus Spiegelfleck-Dickkopffalter Hipparchia alcyone Kleiner Waldportier Hipparchia statilinus Eisenfarbener Samtfalter Hipparchia spp. Samtfalter, Waldportier - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Hyboma strigosa Laubgebüsch-Striemeneule Hyles spp. Schwärmer - alle europäischen Arten Hyphoraia spp. Hofdame, Bärenspinner - alle europäischen Arten Hypodryas maturna Kleiner Maivogel Hypogymna morio Trauerspinner Hyponephele kocaki Kocaks Ochsenauge Hyponephele lycaon Kleines Ochsenauge lphiclides podalirius Segelfalter lssoria lathonia Kleiner Perlmutterfalter Jodia croceago Eichen-Safraneule Jordanita chloros Kupferglanz-Grünwidderchen Kirinia climene Kirinia roxelana Kretania eurypilus Kretania psylorita Kretischer Bläuling Laelia coenosa Gelbbein Lamprosticta culta Obsthaineule Lamprotes c-aureum Goldenes C, Wiesenrauten-C-Eule Lasiommata spp. Braunauge, Mauerfuchs - alle europäischen Arten Lemonia taraxaci Löwenzahnspinner Lemonia spp. - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Leptidea morsei Fentons Weißling

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2727 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Leptidea sinapis Senfweißling Libythea celtis Zürgelbaum-Schnauzenfalter Limenitis spp. Eisvögel - alle europäischen Arten Lithophane lamda Sumpfporst-Rindeneule Lithophane spp. Rindeneulen - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Lopinga achine Gelbringfalter Luperina nickerlii Nickerlis Graswurzeleule Luperina pozzi Pozzis Graswurzeleule Lycaena dispar Flußampfer-Dukatenfalter Lycaena helle Blauschillernder Feuerfalter Lycaenidae spp. Bläulinge - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Lycia isabellae lsabellaspanner Lycia zonaria Trockenrasen-Spinnerspanner Lycophotia molothina Graue Besenheideeule Lysandra caucasica Kaukasus-Bläuling Lythria purpuraria Vogelknöterich- Purpurbindenspanner Maculinea alcon Kleiner Moorbläuling Maculinea arion Schwarzfleckiger Bläuling Maculinea nausithous Schwarzblauer Moorbläuling Maculinea rebeli Rebels Enzianbläuling Macroglossum croaticum Kroatischer Taubenschwanz Malacosoma franconica Frankfurter Ringelspinner Mamestra splendens Rote Mooreule Maniola nurag Sardisches Ochsenauge Meganephria bimaculosa Zweifleckige Plumpeule Melanargia spp. Schachbrettfalter - alle europäischen Arten Melitaea spp. Scheckenfalter - alle europäischen Arten Mellicta spp. Scheckenfalter - alle europäischen Arten Menophra abruptaria Lederbrauner Fliederspanner Mesoacidalia aglaja Großer Perlmutterfalter Mesogona acetosellae Eichenbuschwald-Winkeleule Mesogona oxalina Auenwald-Winkeleule Minois dryas Blauäugiger Waldportier Minucia lunaris Mondeule, Braunes Ordensband Mormo maura Schwarzes Ordensband Muschampia cribrellum Steppen-Dickkopffalter Muschampia tessellum Schachbrett-Dickkopffalter Mythimna favicolor Salzwiesen-Graseule Narraga fasciolaria Beifuß-Bänderspanner Neolysandra coelestina Coelestin-Bläuling Neptis sappho Schwarzbrauner Trauerfalter

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2728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Nordmannia armena Armenischer Zipfelfalter Nordmannia marcidus Nordmannia sassanides Nymphalis spp. - alle europäischen Arten Ochropleura praecox Grüne Beifuß-Erdeule Ocneria detrita Rußspinner Ocneria rubea Rostspinner Ocnogyna spp. - alle europäischen Arten Odonestis pruni Pflaumenglucke, Feuerglucke Odontognophos dumetata Kreuzdorn-Großspanner Oeneis glacialis Alpensamtfalter Orgyia ericae Heidebürstenspinner Orgyia gonostigma Eckfleck Orthosia opima Moorheiden-Frühlingseule Pachypasa otus Ohreulen-Glucke Papilio alexanor Alexanor-Schwalbenschwanz Papilio hospiton Korsischer Schwalbenschwanz Papilio machaon Schwalbenschwanz Paradiarsia punicea Rotbraune Moorheiden-Erdeule Pararge xiphia Madeira-Brettspiel Pararge xiphioides Kanaren-Brettspiel Parasemia plantaginis Wegerichbär Parnassius mnemosyne Schwarzer Apollofalter Parnassius phoebus Alpen-Apollofalter Pechipogo plumigeralis Steppenheiden-Spannereule Pericallia matronula Augsburger Bär Periphanes delphinii Rittersporneule Perisomena caecigena Ockerfarbener Pfauenspinner Perizoma sagittata Wiesenrauten-Blattspanner Pharetra cinerea Sandheiden-Rindeneule Phlogophora scita Waldfarn-Smaragdeule Photedes captiuncula Grashalden-Haineulchen Phragmatobia caesarea Kaiserbär Phragmitiphila nexa Wasserschwaden-Röhrichteule Phyllodesma ilicifolia Weidenglucke Phyllodesma tremulifolia Eichenglucke Pieris cheiranthi Kanarischer Kohlweißling Plebejus loewii Loews-Bläuling Plusia spp. Goldeulen - alle europäischen Arten Polychrysia moneta Goldige Eisenhut-Höckereule Polygonia c-album C-Falter Polymixis flavicincta Gelbliche Steineule Polymixis polymita Olivbraune Steineule Polyphaenis sericata Bunte Ligustereule Pontia callidice Alpenweißling Pontia chloridice

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2729 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung ge!ten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Porphyrinia noctualis Zwergeulchen Problepsis ocellata Proclossiana eunomia Randring-Perlmutterfalter Proserpinus proserpina Nachtkerzenschwärmer Pseudochazara spp. - alle europäischen Arten Pseudophilotes bavius Bavius Bläuling Pseudotergumia wyssii Pyrgus accretus Veritys Würfelfalter Pyrgus armoricanus Oberthürs Würfelfalter Pyrgus cirsii Ramburs Würfelfalter Pyrgus trebevicensis Warrens Würfelfalter Pyrgus spp. Würfelfalter - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Pyrois cinnamomea Glanz-Zimteule Pyronia tithonus Rotbraunes Ochsenauge Rethera komarovi Rhyacia lucipeta Glänzende Erdeule Rhodostrophia spp. Rotbandspanner - alle europäischen Arten Rhyparia purpurata Purpurbär Saturnia pyri Wiener Nachtpfauenauge Scopula decorata Thymian-Steppenrasenspanner Scotopteryx coarctaria Ginsterheiden- Wellenstriemenspanner Sedina buettneri Büttners Schrägflügeleule Selidosema brunnearia Purpurgrauer Hornklee-Tagspanner Semiothisa carbonaria Bärentrauben-Bänderspanner Senta flammea Striemen-Schilfeule Simyra albovenosa Goezes Röhrichteule Simyra nervosa Weißgraue Schrägflügeleule Smerinthus ocellata Abendpfauenauge Spatalia argentina Silberfleckenspinner Sphinx ligustri Ligusterschwärmer Spialia sertorius Roter Würfelfalter Spiris striata Gestreifter Grasbär Standfussiana lucernea Standfuß' Zackenbindeneule Staurophora celsia Malachiteule Sublysandra myrrha Sublysandra myrrhina Syngrapha interrogationis Rauschbeeren-Silbereule Synopsia sociaria Heidekraut-Buntstreifenspanner Syntomis phegea Weißfleck-Widderchen Synvaleria jaspidea Schlehen-Jaspiseule Synvaleria oleagina Olivgrüne Schmuckeule Thetidia smaragdaria Smaragdgrüner Schafgarbenspanner Thyriajacobaeae Blutbär

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2730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Tomares callimachus Tomares romanovi Trichosea ludifica Gelber Hermelin Vacciniina optilete Moosbeerenbläuling Vanessa indica vulcanica Indischer Admiral Xestia agathina Heidekraut-Bodeneule Xestia castanea Ginsterheiden-Bodeneule Xestia collina Hügel-Erdeule Xestia sincera Hochmoor-Fichteneule Xylena exsoleta Fahlgraue Moderholzeule Xylena vetusta Braune Moderholzeule Zegris eupheme Rotfleck-Aurorafalter Zerynthia polyxena Osterluzeifalter Zerynthia rumina Spanischer Osterluzeifalter Zygaena cynarae Haarstrang-Widderchen Zygaenidae spp. Widderchen alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Crustacea Krebse Phyllopoda B lattfu B-Kre bse Branchipus schaefferi Branchipus stagnalis Chirocephalus diaphanus Lepidurus apus Leptestheria dahalacensis Limnadia lenticularis Lynceus brachyurus Siphonophanes grubei Tanymastix stagnalis Triops cancriformis Decapoda Zehnfuß-Krebse Astacus astacus 9 ) Edelkrebs + Austropotamobius torrentium Steinkrebs + Homarus vulgaris Hummer + Arachnida Spinnentiere Arctosa cinerea Argyroneta aquatica Dolomedes plantarius Dolomedes fimbriatus Eresus cinnaberinus Philaeus chrysops Annelida Ringelwürmer Hirudo medicinalis Blutegel + 9) Nur wildlebende Populationen.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2731 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu§ 3 Abs.2) 2 3 Mollusca Weichtiere Gastropoda Schnecken Calliostoma zizyphinus Bunte Kreiselschnecke Charonia tritonis Tritonshorn Helix aspersa Gefleckte Weinbergschnecke + Helix pomatia Gewöhnliche Weinbergschnecke + Lepidochiton cinereus Käferschnecke Patina pellucida Thais lapillus Nordische Purpurschnecke Lame lli branch iata Muscheln Anodonta cygnea Gemeine Teichmuschel Anodonta anatina Flache Teichmuschel Margaritifera margaritifera Flußperlmuschel Ostrea edulis Europäische Auster + Pinna nobilis Steckmuschel Pseudanodonta complanata Abgeplattete Teichmuschel Pseudanodonta elongata Schlanke Teichmuschel Pseudanodonta middendorffi Donau Teichmuschel Unio crassus Kleine Flußmuschel Unio pictorum Malermuschel Unio tumidus Große Flußmuschel Anthozoa Blumentiere Corallium rubrum Edelkoralle

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2732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Flora IPteridophyta et Spermatophyta Farn- und Blütenpflanzen Abies nebrodensis (Lojac.) Mattei Nebroden-Tanne Achillea atrata L. Schwarze Schafgarbe Achillea clavennae L. 9 ) Bittere Schafgarbe Achillea clusiana Tausch Ostalpen-Schafgarbe Achillea erba-rotta All. 9) Westalpen-Schafgarbe Achillea moschata Wulfen Moschus-Schafgarbe, lva Achilles nana L. Zwerg-Schafgarbe Achillea oxyloba (DC.) Schultz Bip. Dolomiten-Schafgarbe Aconitum spp. 9) Eisenhut - alle europäischen Arten Adenophora liliifolia Sehellenblume (L.) Ledeb. ex A. DC. Adonis vernalis L. 9) 10) Frühlings-Adonisröschen Aeonium saundersii Bolle Saunders' Dachwurz Aeonium spp. 9) Dachwurz - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Aichryson spp. Aichryson - alle Arten AHium crameri Aschers. & Boiss. Cramers Lauch Allium strictum Schrader Steifer Lauch Allium victorialis L. 9) Allermannsharnisch Althaea officinalis L. 9) 11) Echter Eibisch Alyssum akamasicum B. L. Burtt Akamas-Steinkraut Alyssum fastigiatum Heywood Büschel-Steinkraut Alyssum montanum L. 9 ) Berg-Steinkraut Alyssum saxatile L. 9 ) Felsen-Steinkraut Amaracus cordifolius Herzblatt-Dost Aucher-Eloy & Montbret ex Benth. Anacyclus alboranensis Alboran-Kreisblume Esteve Chueca & Varo Anagallis tenella (L.) L. Zarter Gauchheil Anagyris latifolia Breitblättriger Stinkstrauch Brouss. ex Willd. Anchusa crispa Viv. Krause Ochsenzunge Androcymbium rechingeri Greuter Rechingers Androcymbium Androsace spp. 9) Mannsschild alle heimischen Arten excl. mit Ausnahme von Androsace elongata L. Verlängerter Mannsschild Androsace maxima L. Riesen-Mannsschild Androsace septentrionalis L. Nordischer Mannsschild Anemone narcissiflora L. 9 ) Narzissen-Windröschen, Berghähnlein · Anemone sylvestris L. 9) Großes Windröschen Antennaria dioica (L) Gaertner 9 ) Katzenpfötchen 9) Nur wildlebende Populationen. 10) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer. 11 ) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer, der Türkei, Jugoslawiens und Chinas.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2733 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Anthyllis lemanniana Lowe Lemanns Wundklee Antirrhinum charidemi Lange Charidemis Löwenmaul Apium inundatum (L.) Rchb. f. Flutender Sellerie Apium repens (Jacq.) Lag. Kriechender Sellerie Aquilegia cazorlensis Heywood Aquilegia spp. 9) Akelei - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Arabis kennedyae Meikle Kennedys Gänsekresse Arctostaphylos uva-ursi Echte Bärentraube (l.) Spreng. 12) Arenaria lithops Stein-Sandkraut Heywood ex McNeill Argyranthemum lidii Humphries Lids Margarite Argyranthemum pinnatifidum Fleischige Margarite (L. f.) Lowe subsp. succulentum (Lowe) Humphries Argyranthemum thalassophilum Meeresmargarite (Svent.) Humphries Argyranthemum winteri Winters Margarite (Svent.) Humphries Armeria purpurea Koch Ried-Grasnelke Armeria rouyana Daveau Rouys Grasnelke Armeria soleirolii (Duby) Godron Soleirols Margarite Armeria spp. 9 ) Grasnelke - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Arnica montana L. 9) 13) Arnika, Wohlverleih Artemisia genipi Weber Schwarze Edelraute Artemisia glacialis L. Gletscher-Edelraute Artemisia granatensis Boiss. Granada-Beifuß Artemisia laciniata Willd. Schlitzblatt-Beifuß Artemisia mutellina Vill. Edelraute Artemisia umbelliformis Lam. Echte Edelraute Asparagus fallax Svent. Täuschender Spargel Asplenium adulterinum Milde Braungrüner Streifenfarn Asplenium billotii F. W. Schultz Billots Streifenfarn Asplenium cuneifolium Viv. Serpentin-Streifenfarn Asplenium fissum Kit. ex Willd. Zerschlitzter Streifenfarn Asplenium fontanum (l.) Bernh. Jura-Streifenfarn Aster alpinus L. 9) Alpen-Aster Aster amellus L. 9) Berg-Aster Aster pyrenaeus Desf. ex DC. 9 ) Pyrenäen-Aster Aster sibiricus L. Sibirische Aster Asteriscus schultzii Schultz' Sternauge (Bolle) Pitard & Proust 9) Nur wildlebende Populationen. 12 ) Ausgenommen Populationen Albaniens, Bulgariens, Jugoslawiens, Spaniens, der UdSSR und der skandinavischen Länder. 13 ) Ausgenommen Populationen Spaniens

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2734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Astragalus algarbiensis Algarve-Tragant Coss. ex Bunge Astragalus aquilanus Anzalone Abruzzen-Tragant Astragalus maritimus Moris Strand-Tragant Astragalus verrucosus Moris Warziger Tragant Atractylis arbuscula Bäumchen-Atractylis Svent. & Michaelis Atractylis preauxiana Schultz Bip. Teneriffa-Atractylis Atropa baetica Willk. Andalusische Tollkirsche Bellevalia salah-eidii Ägyptische Bellevalie Täckh. & Boulos Bellevalia spp. Bellevalie - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Bencomia brachystachya Svent. Kurzährige Bencomia Bencomia exstipulata Svent. Nebenblattlose Bencomia Betula humilis Schrank Niedrige Birke Betula nana L. 9 ) Zwerg-Birke Biscutella laevigata L. 9) Gewöhnliche Brillenschote Biscutella neustriaca Bonnet Pariser Brillenschote Botrychium matricariifolium Ästiger Rautenfarn (Retz.) A. Braun ex Koch Botrychium multifidum Vielteiliger Rautenfarn (S. G. Gmelin) Rupr. Botrychium simplex E. Hitchc. Einfacher Rautenfarn Botrychium virginianum Virginischer Rautenfarn (L.) Swartz Botrychium spp. Rautenfarn, Mondraute - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Brassica bourgeaui Bourgeaus Kohl (Webb ex Christ) Kuntze Brassica hilarionis Post Zypern-Kohl Brassica macrocarpa Guss. Großfrüchtiger Kohl Braya purpurascens Purpur-Knotenschötchen (R. Br.) Bunge Brimeura spp. Brimeura - alle Arten Bupleurum kakiskalae Greuter Kakiskala-Hasenohr Buxus sempervirens L. 9 ) Buchsbaum Caldesia parnassifolia Herzlöffel (Bassi ex L.) Pari. Calla palustris L. 9 ) Calla, Schlangenwurz Calystegia soldanella (L.) R. Br. Strand-Winde Campanula baborensis Quezel Algerische Glockenblume Campanula latifolia L. 9 ) Breitblättrige Glockenblume Campanula sabatia De Not. Savona-Glockenblume Campanula thyrsoides L. 9 ) Strauß-Glockenblume Caralluma burchardii N. E. Brown Burchards Fliegenblume 9) Nur wildlebende Populationen.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: B~mn, den 31. Dezember 1986 2735 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Caralluma europaea Europäische Fliegenblume (Guss.) N. E. Brown Caralluma munbyana Munbys Fliegenblume (Decaisne) N. E. Brown Carduncellus ilicifolius Pomel Stachelblättriger Carduncellus Carex baldensis L. Monte-Saldo-Segge Carlina acaulis L. 9) 14) Silberdistel Centaurea balearica Balearen-Flockenblume J. D. Rodriguez Centaurea heldreichii Halacsy Heldreichs Flockenblume Centaurea horrida Badaro Stachelige Flockenblume Centaurea kalambakensis Kalambaka-Flockenblume Freyn & Sint. Centaurea lactiflora Halacsy Milchweiße Flockenblume Centaurea linaresii Lazaro Linares' Flockenblume Centaurea megarensis Megara-Flockenblume Halacsy & Hayek Centaurea niederi Heldr. Nieders Flockenblume Centaurea peucedanifolia Haarstrang-Flockenblume Boiss. & Orph. Centaurea princeps Fürstliche Flockenblume Boiss. & Heldr. Centaurium spp. 9) Tausendguldenkraut + - alle heimischen Arten Ceterach officinarum DC. Milzfarn Chamaemeles coriacea Lindl. lederige Zierquitte Cheirolophus arboreus Baumartige Flockenblume (Webb) Holub Cheirolophus duranii Durans Flockenblume (Burchard) Holub Cheirolophus junonianus La-Palma-Flockenblume (Svent.) Holub Cheirolophus massonianus Massons Flockenblume (Lowe) Hansen & Sunding Cheirolophus tagananensis Tagana-Flockenblume (Svent.) Holub Chimaphila umbellata (l.) Barton Doldiges Winterlieb 3 Chionodoxa lochiae Meikle Schneestolz Cistus osbeckifolius Osbecksartige Zistrose Webb ex Christ Clematis alpina L. 9 ) Alpen-Waldrebe Cochlearia spp. 9 ) Löffelkraut - alle heimischen Arten Consolida samia P. H. Davis Samos-Rittersporn Convolvulus argyrothamnoss Silber-Winde Greuter Convolvulus lopez-socasi Svent. Lanzarote-Winde Convolvulus massonii A. Dietr. Massons Winde 9) Nur wildlebende Populationen. 14 ) Ausgenommen Populationen Jugoslawiens und Bulgariens.

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2736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Coronopus navasii Pau Navas' Krähenfuß Cortusa matthioli L. 9 ) Alpen-Heilglöckel Crambe arborea Webb ex Christ Baumartiger Meerkohl Crambe maritima L. 9 ) Gewöhnlicher Meerkohl Crambe sventenii Sventenius-Meerkohl B. Petters. ex Bramw. & Sunding Crocus cyprius Boiss. & Kotschy Zyprischer Krokus Crocus hartmannianus Holmboe Hartmanns Krokus Crocus spp. 9 ) Krokus - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Cryptogramma crispa Krauser Rollfarn (L.) R. Br. ex Hooker Cupressus dupreziana A. Camus Sahara-Zypresse Cyperus papyrus L. subsp. hadidii Hadidis Papyrus Chrtek & Slavikova Cystopteris montana (Lam.) Desv. Berg-Blasenfarn Cystopteris sudetica Sudeten-Blasenfarn A. Br. & Milde Cytisus aeolicus Guss. ex Lindl. Äolischer Geißklee Daphne rodriguezii Texidor Rodriguez' Seidelbast Daphne spp. 9 ) Seidelbast - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Delphinium caseyi B. L. Burtt Caseys Rittersporn Delphinium elatum L. 9) Hoher Rittersporn Dianthus ssp. 9 ) Nelken - alle Arten Dictamnus albus L. 9) Diptam Digitalis atlantica Pomel Atlantischer Fingerhut Digitalis grandiflora Mill. 9 ) Großblütiger Fingerhut Digitalis lutea L. 9 ) Gelber Fingerhut Diplazium caudatum (Cav.) Jermy Schwanz-Doppelschleierfarn Diplotaxis siettiana Maire Siettis Doppelsame Draba spp. Felsenblümchen alle europäischen Arten excl. mit Ausnahme von Draba muralis L. Mauer-Felsenblümchen Draba nemorosa L. Hain-Felsenblümchen Drosera spp. 9) Sonnentau + - alle heimischen Arten Dryopteris cristata (L.) A. Gray Kammfarn Echium auberianum Ambers Natternkopf Webb & Berthel. Echium gentianoides Enzianähnlicher Natternkopf Webb ex Coincy Echium handiense Svent. Jandi-Natternkopf Echium pininana Webb & Berthel. Pininana-Natternkopf 9) Nur wildlebende Populationen.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2737 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Echium wildpretii Wildprets Natternkopf H. H. W. Pears. ex Hook. fil. Enarthrocarpus pterocarpus Geflügelte Gliederschote (Pers.) DC Epilobium fleischeri Hochst. 9 ) Fleischers Weidenröschen Eritrichum nanum Himmelsherold (L.) Schrader ex Gaudin Eryngium alpinum L. 9) Alpen-Mannstreu Eryngium maritimum L. Strand-Mannstreu, Stranddistel Euphorbia anachoreta Svent Einsiedler-Wolfsmilch Euphorbia handiensis Burchard Jandi-Wolfsmilch Euphorbia lucida Glanz-Wolfsmilch Waldstein & Kitaibel Euphorbia palustris L. 9) Sumpf-Wolfsmilch Euphorbia ruscinonensis Boiss. Roussillon-Wolfsmilch Ferula cypria Post Zyprischer Riesenfenchel Fritillaria meleagris L. 9 ) Schachblume Fritillaria spp. 9) Schachblume - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Galanthus spp. 9) Schneeglöckchen - alle Arten Galium litorale Guss. Strand-Labkraut Genista spinulosa Pomel Kleindorniger Ginster Gentiana lutea L. 9) 15) Gelber Enzian + Gentiana spp. 9) Enzian - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Gentianella bohemica Skalicky Böhmischer Enzian Gentianella uliginosa Sumpf-Enzian (Willd.) Börner Gentianella spp. Enzian - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Geranium maderense Yeo Madeira-Storchschnabel Gladiolus palustris Gand. 9 ) Sumpfsiegwurz Gladiolus spp. 9) Siegwurz - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Globularia ascanii Weiße Kugelblume D. Bramwell & Kunkel Globularia sarcophylla Svent. Fleischige Kugelblume Globularia stygia Orph. ex Boiss. Dunkle Kugelblume Globularia spp. Kugelblume - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Gratiola officinalis L. 9 ) Gottes-Gnadenkraut Greenovia spp. Greenovie - alle Arten 9) Nur wildlebende Populationen. 16) Ausgenommen Populationen Spaniens und Frankreichs.

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2738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Gymnospermium altaicum Altai-Trapp (Pallas) Spach Gypsophila fastigiata L. Ebensträußiges Gipskraut Gypsophila papillosa P. Porta Warziges Gipskraut Helianthemum apenninum Apenninen-Sonnenröschen (L.) Mill. 9 ) Helianthemum Bystropogonblättriges Sonnenröschen bystroponogophyllum Svent. Helianthemum canum Graufilziges Sonnenröschen (L.) Baumg. 9) Helianthemum sphaerocalyx Kugelkelch-Sonnenröschen Gauba & Janchen Helichrysum arenarium Sand-Strohblume (L.) Moench 9 ) 11 ) Helichrysum monogynum Eingriffelige Strohblume B. L. Burtt & Sunding Helleborus niger L. 9) 1a) Christrose, Schwarze Nieswurz Helleborus spp. 9) Nieswurz - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Hepatica nobilis Schreber 9 ) 14) Leberblümchen Horminum pyrenaicum L. 9 ) Pyrenäen-Drachenmaul Hottonia palustris L. 9 ) Wasserfeder, Wasserprimel Hutera rupestris P. Porta Felsen-Hutera Hyacinthella spp. Zwerghyacinthe - alle Arten Hymenophyllum tunbrigense Hautfarn (L.} Smith Hypericum aciferum Nadel-Johanniskraut (Greuter} N. K. B. Robson Hypericum elegans Zierliches Johanniskraut Stephan ex Willd. Hypericum elodes L. Sumpf-Johanniskraut Iberis runemarkii Runemarks Schleifenblume Greuter & Burdet Ilex aquifolium L. 9) Stechpalme lpomoea sinaica Täckh. & Boulos Sinai-Prunkwinde Iris lortetii Barbey Lortets Schwertlilie Iris spuria L. 9) Wiesen-Schwertlilie Iris variegata L. 9 ) Bunte Schwertlilie Iris spp. 9 ) Schwertlilie - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt lsoetes echinospora Dur. Stachelsporiges Brachsenkraut lsoetes lacustris L. See-Brachsenkraut lsoplexis canariensis (L.) Loud. Gewöhnlicher Kanarenfingerhut lsoplexis chalcantha Behaarter Kanarenfingerhut Svent. & O'Shanahan 9) Nur wildlebende Populationen. 11 ) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer, der Türkei und Jugoslawiens. 14 ) Ausgenommen Populationen Jugoslawiens und Bulgariens. 16 ) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2739 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 lsoplexis isabelliana Kahler Kanarenfingerhut (Webb & Berthel.) Masf. Juncus stygius L. Moor-Binse Juniperus cedrus Webb & Berthel. Zedern-Wacholder Jurinea cyanoides (L.) Rchb. Sand-Filzscharte Kochia saxicola Guss. Felsen-Rad melde Kunkeliella canariensis Stearn Gran-Canaria-Kunkeliella Kunkeliella psilotoclada Teneriffa-Kunkeliella (Svent.) Stearn Lamyropsis microcephala Sardische Lamyropsis (Moris) Dittrich & Greuter Laser trilobum (L.) Borkh. Roßkümmel Laserpitium longiradium Boiss_ Langstrahliges Laserkraut Lathyrus bauhinii Genty Schwert-Platterbse Lathyrus maritimus Bigelow Strand-Platterbse Lathyrus pannonicus Ungarische Platterbse (Jacq.) Garcke Lavatera phoenicea Vent. Purpurrote Strauchmalve Ledum palustre L. 11) Sumpf-Porst Leontodon siculus Sizilianischer Löwenzahn (Guss.) Finch & Sell Leontopodium alpinum Cass. 9 ) Edelweiß Leucojum aestivum L. 9 ) Sommer-Knotenblume Leucojum vernum L. 9) Frühlings-Knotenblume, Märzenbecher Leuzea cynaroides Artischockenartige Bergscharte (Link) Font Quer Leuzea rhapontica (L.) Holub Alpen-Bergscharte Lilium spp. 9) Lilie - alle Arten Limonium arborescens Baumähnlicher Strandflieder (Brouss.) Kuntze Limonium dendroides Svent. Baumartiger Strandflieder Limonium fruticans (Webb) Kuntze Strauchiger Strandflieder Limonium imbricatum Dachziegeliger Strandflieder (Webb & Berthel.) Hubbard Limonium macrophyllum Großblättriger Strandflieder (Brouss.) Kuntze Limonium paradoxum Pugsley Seltsamer Strandflieder Limonium preauxii Preaux' Strandflieder (Webb & Berthel.) Kuntze Limonium recurvum C. E. Salmon Zurückgekrümmter Strandflieder Limonium spectabile Prächtiger Strandflieder (Svent.) Kunkel & Sunding Limonium spp. 9) Strandflieder - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Linaria burceziana Maire Burcez-Leinkraut Linnaea borealis L. 1s) Moosglöckchen Linum flavum L. 9) Gelber Lein 9) Nur wildlebende Populationen. 17 ) Ausgenommen Populationen Polens und der UdSSR. 18) Ausgenommen Populationen Skandinaviens.

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2740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Linum perenne L. 9) Ausdauernder Lein Linum spp. 9 ) Lein alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Linum catharticum L. Purgier-Lein Lloydia serotina (L.) Rchb. Spätblühende Faltenlilie Lobelia dortmanna L. wasser-Lobelie Loeflingia tavaresiana G. Samp. Loeflingie Logfia neglecta (Soy.-Will.) Holub Verkanntes Filzkraut Lomatogonium carinthiacum Kärntner Tauernblümchen (Wulf.) Rchb. Lotus berthelotii Masferrer 9 ) Berthelots Hornklee Lotus callis-viridis Gran-Canaria-Hornklee D. Bramwell & D. H. Davis Lotus kunkelii Kunkels Hornklee (Esteve) D. Bramwell & D. H. Davis Lotus maculatus Breitfeld Gefleckter Hornklee Lugoa revoluta DC. Teneriffa-Lugoa Lycopodiales spp. Bärlappgewächse + - alle heimischen Arten Marcetella maderensis Madeira-Marcetella (Bornm.) Svenl Matteuccia struthiopteris Straußenfarn (L.) Todaro 9) Medemia argun Nordafrikanische Medemia (Martius) Württ. ex Mart. Menyanthes trifoliata L. 9) 1s) Fieberklee Mesembryanthemum Gaussens Mittagsblume gaussenii Leredde Micromeria taygetea P. H. Davis Tayetos-Micromerie Monanthes adenoscepes Svent. Drüsige Zwergfetthenne Monanthes spp. Zwergfetthenne - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Muscari gussonei (Pari.) Tod. Gussones Traubenhyazinthe Muscari spp. 9 ) Traubenhyazinthe alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Musschia wollastonii Lowe Myosotis rehsteineri Wartm. 9 ) Bodensee-Vergißmeinnicht Narcissus exsertus Haw. 9 ) Stern-Narzisse Narcissus spp. 9) Narzisse - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt · Narthecium ossifragum (L.) Huds. Beinbrech, Ährenlilie Nepeta sphaciotica P. H. Davis Westkretische Katzenminze Nepenthes spp. 9 ) 19) Kannenpflanzen - alle Arten 9) Nur wildlebende Populationen. 16) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer und Jugoslawiens. 19 ) Nicht erfaßt wird die der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Art Nepenthes rajah Hook. f.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2741 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr:. mem des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Nuphar lutea (L.) Sm. 9) Gelbe Teichrose Nuphar pumila (Timm) DC. Kleine Teichrose Nymphaea alba L. 9) Weiße Seerose Nymphaea candida K. Presl Kleine Seerose Nymphoides peltata Seekanne (S. G. Gmel.) 0. Kuntze 9) Omphalodes littoralis Lehm. Strand-Gedenkemein Ononis maweana Ball Mawes Hauhechel Ononis megalostachys Munby Großährige Hauhechel Onopordum algeriense Algerische Eselsdistel (Munby) Pomel Onopordum cyrenaicum Libysche Eselsdistel Maire & M. Weiller Onosma arenaria Sand-Lotwurz Waldstein & Kitaibel Onosma elegantissima Zierliche Lotwurz Rech. fil. & Goulimy Onosma pseudarenaria Schur Rumänische Lotwurz Onosma spp. Lotwurz - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Osmunda regalis L. 9) Königsfarn Oxytropis deflexa (Pallas) DC. Gekrümmte Fahnenwicke Oxytropis pilosa (L) DC. Zottige Fahnenwicke Paeonia spp. 9) Pfingstrose - alle europäischen Arten Pancratium maritimum L. Strand-Pankrazlilie Papaver sendtneri Kern. ex Hayek Sendtners Alpen-Mohn Paradisea liliastrum (L.) Bertol. T richterl i lie Parnassia palustris L. 9) Sumpf-Herzblatt Pedicularis numidica Pomel Algerisches Läusekraut Pedicularis sceptrum-carolinum L Karlszepter Pedicularis spp. Läusekraut - alle heimische Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Petrocallis pyrenaica (L.) R. Br. Pyrenäen-Steinschmückel Phlomis brevibracteata Turrill Kurzdeckblatt-Brandkraut Phlomis cypria Post Zyprisches Brandkraut Phyllitis scolopendrium Hirschzunge (L) Newm. 9) Pinguicula alpina L. Alpen-Fettkraut Pinguicula crystallina Kristall-Fettkraut Sibth. & Smith Pinguicula vulgaris L. Gewöhnliches Fettkraut Polemonium caeruleum L. 9) Blaue Himmelsleiter Polystichum spp. 9) Schildfarn - alle heimischen Arten Primula apennina Widmer Apenninen-Primel Primula egaliksensls Wormsk. Island-Primel 9) Nur wildlebende Populationen.

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2742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Primula spp. 9) Primel, Schlüsselblume alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Primula elatior (L.) Hill Hohe Schlüsselblume Primula veris L. Wiesen-Schlüsselblume Pteris serrulata Forskal Feingesägter Saumfarn Pterocephalus virens Berthel. Grünender Flügelkopf Ptilotrichum pyrenaicum Pyrenäen-Haarfeder (Lapeyr.) Boiss. Pulicaria burchardii Hutch. Burchards Flohkraut Pulicaria canariensis Bolle Kanarisches Flohkraut Pulmonaria angustifolia L. 9 ) Schmalblättriges Lungenkraut Pulmonaria mollis Weiches Lungenkraut Wulfen ex Hornem. 9 ) Pulmonaria montana Lejeune 9 ) Berg-Lungenkraut Pulsatilla patens (L.) Miller Finger-Küchenschelle Pulsatilla pratensis (L.) Miller Wiesen-Küchenschelle Pulsatilla vernalis (L.) Miller Frühlings-Küchenschelle Pulsatilla spp. 9) Küchenschelle - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Ranunculus kykkoensis Meikle Kykko-Hahnenfuß Ranunculus lingua L. 9 ) Zungen-Hahnenfuß Ranunculus radinotrichus Zartbehaarter Hahnenfuß Greuter & Strid Ranunculus weyleri Mares Weylers Hahnenfuß Rheum rhaponticum L. Pontischer Rhabarber Rhododendron ferrugineum L. 9 ) Rostblättrige Alpenrose Rhododendron hirsutum L. 9) 20) Rauhblättrige Alpenrose Rhodothamnus chamaecistus Zwergalpenrose (L.) Rchb. 9 ) Rhynchosinapis johnstonii Johnstons Schnabelsenf (G. Samp.) Heywood Ribes sardoum Martelli Sardinische Stachelbeere Rubus chamaemorus L. 18) Moltebeere Rupicapnos africana (Lam.) Pomel Afrikanischer Felsenerdrauch Salicornia veneta Venezianischer Queller Pignatti & Lausi Salvia veneris Hedge Dickblättriger Salbei Salvinia natans (L.) All. 9 ) Schwimmfarn Saxifraga hirculus L. Moor-Steinbrech Saxifraga spp. 9) Steinbrech alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Saxifraga tridactylites L. Finger-Steinbrech Scheuchzeria palustris L. Blasenbinse 9) Nur wildlebende Populationen. 18 ) Ausgenommen Populationen Skandinaviens. 20 ) Ausgenommen Populationen der Schweiz.

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2743 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs. 1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Scilla morrisii Meikle Morris' Blaustern Scilla spp. (incl. Endymion) 9 ) Blaustern (einschl. Hasenglöckchen) - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Scorzonera austriaca Willd. Österreichische Schwarzwurzel Scorzonera drarii Täckh. Scorzonera hispanica L. 9 ) Spanische Schwarzwurzel Scorzonera humilis L. Niedrige Schwarzwurzel Scorzonera purpurea L. Violette Schwarzwurzel Sempervivum spp. Hauswurz (einschl. Fransenhauswurz) (incl. Jovibarba spp.) 9 ) - alle Arten Senecio carniolicus Willd. Krainer Greiskraut Senecio tiadrosomus Svent. Gran-Canaria-Greiskraut Senecio hermosae Pitard Hermosatal-Greiskraut Sideritis cypria Post Zyprisches Gliedkraut Sideritis cystosiphon Svent. Blasiges Gliedkraut Sideritis discolor Zweifarbiges Gliedkraut (Webb ex De Noe) Bolle Sideritis infernalis Bolle Höllenschlucht-Gliedkraut Sideritis nervosa (Christ) Lid Starknerviges Gliedkraut Silene orphanidis Boiss. leere Lichtnelke Silene rothmaleri Pinto da Silva Rothmalers Lichtnelke Silene velutina Pourret ex Loisel. Samt-Lichtnelke Solanum lidii Sunding Lids Nachtschatten Solanum trisectum Dunal Dreispaltiger Nachtschatten Soldanella spp. Troddelblume - alle heimischen Arten Solenanthus albanicus Albanischer Riesenboretsch (Degen & Baldacci) Degen & Baldacci Sonchus bornmuelleri Pitard Bornmüllers Gänsedistel Stipa bavarica Bayerischer Federgras Martinovsky & H. Scholz Stipa spp. 9 ) Federgras, Pfriemengras - alle europäischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Stipagrostis drarii Draris Grannen-Straußgras (Täckh.) De Winter Stratiotes aloides L. 9 ) Krebsschere Swertia perennis L. Blauer Sumpfstern Symphytum cycladense Pawl. Kykladen-Beinwell Tanacetum ptarmiciflorum Silbergrauer Rainfarn (Webb) Schultz Bip. Taxus baccata L. 9 ) Eibe Teline benehoavensis Kanaren-Teline (Bolle ex Svent.) Santos Teline linifolia (l.) Webb & Berthel. Teneriffa-Teline subsp. teneriffae P. E. Gibbs & Dingwall 9) Nur wildlebende Populationen.

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2744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 211., Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Thymus camphoratus Kampfer-Thymian Hoffmanns. & Link Thymus carnosus Boiss. Fleischiger Thymian Thymus cephalotos L. Großköpfiger Thymian Trapa natans L. 9 ) Wasserfuß Trollius europaeus L. 9 ) Trollblume Tuberaria major Großes Sandröschen (Willk.) Pinto da Silva & Rozeira Tulipa spp. 9 ) Tulpen - alle Arten Utricularia bremii Heer Bremis Wasserschlauch Utricularia ochroleuca Hartm. Ockergelber Wasserschlauch Valeriana longiflora Willk. Langblütiger Baldrian Veronica longifolia L. 9 ) Langblättriger Ehrenpreis Veronica spicata L. 9 ) Ähriger Ehrenpreis Viola calaminaria (DC.) Lejeune Galmei-Veilchen Viola calcarata L. 9 ) Sporn-Stiefmütterchen Viola guestphalica Nauenburg Westfälisches Galmeiveilchen Viola hispida Lam. Rauhhaariges Veilchen Viola jaubertiana Mares & Vigineix Jauberts Veilchen Viola palmensis Webb & Berthel. La-Palma-Veilchen Vitis sylvestris C. C. Gmelin 9 ) Wilde Weinrebe Wahlenbergia hederacea (L.) Rchb. Efeu-Moorglöckchen Withania aristata (Aiton) Pers. Grannen-Withania Withania obtusifolia Täckh. Stumpfblättrige Withania Woodsia spp. Wimperfarn - alle heimischen Arten Wulfenia carinthiaca Jacq. Kärntner Kuhtritt Bryophyta Moose Dicranum spp. Gabelzahnmoose + - alle heimischen Arten Hylocomium spp. Hainmoose + - alle heimischen Arten Leucobryum spp. Weißmoose + - alle heimischen Arten Polytrichum commune Hedwig Frauenhaarmoos + Polytrichum formosum Hedwig Schönes Haarmützenmoos + Rhytidiadelphus spp. Kranzmoose + - alle heimischen Arten Sphagnum spp. Torfmoose + - alle heimischen Arten Lichenes Flechten Anaptychia spp. Wimperflechten - alle heimischen Arten Cetraria islandica (L.) Ach. 16 ) Isländisch Moos, lslandflechte + 9) Nur wildlebende Populationen. 16 ) Ausgenommen Populationen der Staatshandelsländer und Jugoslawiens

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2745 Besondere Bestimmungen für die nach § 21 Abs. 5 BNatSchG erforderliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigung Besonders geschützte Arten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- § 21 b Abs.1 Satz1 nehmigung darf nur im Falle Vom Aussterben bedrohte Arten sind durch Fettdruck hervorgehoben BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- der Ein- oder Ausfuhr- mern des § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu§ 1) (zu§ 3 Abs.1) (zu § 3 Abs. 2) 2 3 Cetraria spp. Moosflechten - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Cladina spp. Rentierflechten + (Cladonia Sect. Cladina) - alle heimischen Arten Lobaria pulmonaria (L.) Hoffm. Echte Lungenflechte Lobaria spp. Lungenflechten - alle heimischen Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Parmelia spp. Schlüsselflechten - alle heimischen Arten Usneaceae spp. Bartflechten (incl. Ramalinaceae spp.) - alle heimischen Arten Fungi Pilze Albatrellus spp. Schaf-Porling, Semmel-Porling - alle heimischen Arten Amanita caesarea (Scop. ex Fr.) Kaiserling Pers. ex Schw. Boletus aereus Bull. ex Fr. Weißer Bronze-Röhrling Boletus appendiculatus Gelber Bronze-Röhrling Schff. ex Fr. Boletus edulis Bull. ex Fr. Steinpilz + Boletus fechtneri Vel. Sommer-Röhrling Boletus regius Krbh. Echter Königs-Röhrling Boletus speciosus Frost Blauender Königs-Röhrling Cantharellus spp. Pfifferling + - alle heimischen Arten Gomphus clavatus Schweinsohr + (Pers. ex Fr.) S. F. Gray Gyrodon lividus Erlen-Grübling (Bull. ex Fr.) Sacc. Hygrocybe spp. Saftlinge - alle heimischen Arten Hygrophorus marzuolus (Fr.) Bres. März-Schneckling Lactarius volemus Fr. Brätling + Leccinum spp. Birkenpilze und Rotkappen + - alle heimischen Arten Morchella spp. Morchel + - alle heimischen Arten Tricholoma flavovirens Grünling (Pers. ex Fr.) Lund & Nannf. Tuber spp. Trüffel + - alle heimischen Arten

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Anlage 2 1\) ..... (zum Zweiten Abschnitt) ~ 0) Zusätzliche Vorschriften für der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Tier- und Pflanzenarten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des§ 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (zu§ 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (ZU§ 5 Abs.1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Fauna Mammalia Säugetiere CD C: ::, Canis lupus 1) Wolf + + a. (T) cn Hystrix cristata Stachelschwein + + (C (T) cn Odobenus rosmarus Walroß + + (T) r:r Tamandua tetradactyla Mittlerer Ameisenbär + 0- Ursus arctos 2) Braunbär + + ~ (_ s:u "::T Aves Vögel cas:u ::, Aegolius funereus Rauhfußkauz + + (C Aegypius monachus Mönchsgeier + + ..... <O CO _a, Amazona agilis Rotspiegel-Amazone + -i Amazona collaria Jamaika-Amazone + ~ Amazona ventralis Blaukronen-Amazone + Amazona xanthops Gelbbauch-Amazone + Anas querquedula Knäkente + Anodorhynchus hyacinthinus Hyazinthara + Anthropoides virgo Jungfernkran ich + + Aquila chrysaetos Steinadler + + Aquila pomarina Schreiadler + + Aratinga auricapilla auricapilla Goldscheitelsittich + Aratinga auricapilla aurifrons Gold kappensittich + Aratinga cactorum Kaktussittich + 1) Nur europäische Populationen. 2) Nur europäische Populationen, ausgenommen die der UdSSR.

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, ZusAtzlich ZusAtzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (ZU§ 4) (ZU § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu§ 5 Abs. 1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Asio flammeus Sumpfohreule + + Athene noctua Steinkauz + + Aythya nyroca Moorente + + ~ ....... Brotogeris tirica Tirika-Sittich + 0 1 Bubo bubo Uhu + + Buteo rufinus Adlerbussard + + ~ (0 a. Ciconia nigra Schwarzstorch + + .., (1) )> Circaetus gallicus Schlangenadler + + C: (/) (0 Circus cyaneus Kornweihe + + ~ O" (1) Circus macrourus Steppenweihe + + CD Circus pygargus Wiesenweihe + + 0 ::, _::, Cygnus melancoryphus Schwarzhalsschwan + + a. (1) Egretta alba Silberreiher + + + ::, u) Egretta garzetta Seidenreiher + + ..... 0 Elanus caeruleus Gleitaar + + (1) N (1) Falco biarmicus lanner + + 3 O" Falco cherrug Saker-Falke + + .., (1) Falco eleonorae Eleonorenfalke + + <O (X) O> Falconiformes spp. Greifvögel + - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt excl. mit Ausnahme von Coragyps atratus Rabengeier Cathartes aura Truthahngeler Cathartes burrovianus Kleiner Gelbkopfgeler Cathartes melambrotus Großer Gelbkopfgeier Sarcoramphus papa KtJnigsgeier Geronticus calvus Glattnackenibis + + N ..... ~ Glaucidium passerinum Sperlingskauz + + .....

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N Die Ein- oder Ausfuhr Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- ..... .a::i,. § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden 0:) besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nai:.h § 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (ZU§ 4) (zu § 4 Satz 1) (ZU § 4 Satz 2) (zu § 5 Abs. 1 ) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Gruidae spp. Kraniche + + - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Grus grus Kranich + + Gypaetus barbatus Bartgeier + + Gypopsitta vulturina Kah lkopfpapagei + CD C :::, Gyps fulvus Gänsegeier + + a. CD (/) Hieraaetus fasciatus Habichtsadler + + CO CD (/) Hieraaetus pennatus Zwergadler + + CD N 0- Milvus milvus Rotmilan + + Neophron percnopterus Schmutzgeier + + ~ c... 11) Nesoenas mayeri Mauritius-Taube + + + ;:; (0 11) Nyctea scandiaca Schnee-Eule + + :::, CO Otis tarda Großtrappe + + ..... CO CO Oxyura leucocephala Weißkopfruderente + + ~er, --1 Pandion haliaetus Fischadler + + ~ Phoenicopterus roseus Flamingo + Platalea leucorodia Europäischer Löffler + + Probosciger aterrimus Palmkakadu + Pyrrhura hypoxantha salvadori Gelbseitensittich + Pyrrhura perlata Blausteißsittich + Pyrrhura rhodogaster Rotbauchsittich + Rheinartia ocellata Rhei nartsfasan + + Spheniscus demersus Brillenpinguin + + Strigiformes spp. Eulen + - alle Arten, soweit nicht im einzelnen aufgeführt Strix uralensis Habichtskauz + +

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (ZU § 4 Satz 1) (ZU § 4 Satz 2) (ZU § 5 Abs. 1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Touit melanonota Schwarzrückenpapagei + Touit surda Goldschwanzpapagei + Triclaria malachitacea Blaubauchpapagei + ~ Vini peruviana Saphir-Lori + " 0 Vini ultramarina Smaragd-Lori + 1 -i lll (0 Reptilia Kriechtiere a. CO ""'I Chamaeleon chamaeleon 1 ) Gewöhnliches Chamäleon + + )> C: (J) Chamaeleonidae spp. Chamäleons + CO Sl) - alle Arten, soweit nicht O' ~ im einzelnen aufgeführt CD 0 Crocodilurus lacertinus 3) Krokodilschwanzechse + + ::::, _::::, Crocodylus intermedius Orinoko-Krokodil + 3 a. CO ::::, Dracaena guianensis 3 ) Krokodilteju + + Cu ...... Geochelone yniphora ·Madagassische Schnabelbrustsch ildkröte + 3 0 Cerberus rhynchops 4) Hundskopf-Wassertrugnatter + + + CO N CO lguana spp. 5) Grüne Leguane + + 3 O' Naja naja 4) ..., CO Brillenschlange + + + ...... <.o Phrynosoma coronatum blainvillei Texaskröte + 3 (X) 0) Ptyas mucosus4) Rattennatter + + + Testudo graeca Maurische Landschildkröte + + Testudo hermanni Griechische Landschildkröte + + Testudo horsfieldii Vierzehen-Landschildkröte + Testudo marginata B reitrandsch ildkröte + + 1) Nur europäische Populationen 3) Nur Populationen von Brasilien und Guyana. 4) Nur Populationen von Indien, Bangladesch, Thailand und Indonesien. .....,::.a. N 5) Nur Populationen von Mittelamerika und Guyana. (,0

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1\) Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- ....., Die Ein- oder Ausfuhr CJ'I § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden 0 besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (zu § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu§ 5 Abs.1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Tupinambis spp. 6) Großtejus + + Vipera russellii 4 ) Kettenviper + + + Xenochrophis piscator 4 ) Fischnatter + + + (Natrix piscator) CD Amphibia Lurche C :::i Q. Rana hexadactyla 7 ) Sechszehenfrosch + + CD Cl) CO Rana tigerina 4 ) Asiatischer Ochsenfrosch + + CD Cl) CD N O" Pisces Fische -~ c_ Acipenser sturio Baltischer Stör + m ::::; ccm :::i CO lnsecta Insekten ..J. CO Parnassius apollo Apollofalter + + OJ _m ---1 ~ Flora Pteridophyta Farn- und Blütenpflanzen et Spermatophyta Amerorchis rotundifolia Rundblättriges Knabenkraut + + (Banks ex Pursh) E. Hulten Barlia metlecsiana Teschner Metlesics Knabenkraut + + Cephalanthera caucasica Kraenzl. Kaukasisches Waldvögelein + + 4) Nur Populationen von Indien, Bangladesch, Thailand und Indonesien. 6) Nur Populationen von Argentinien und Guyana. 7) Nur Populationen von Indien und Bangladesch

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des§ 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (ZU§ 4) (ZU § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu§ 5 Abs.1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Cephalanthera kotschyana Kotschys Waldvögelein + + Renz & Taubenheim Cephalanthera kurdica Kurdisches Waldvögelein + Bornm. ~ --..J 0 Cyatheaceae spp. Baumfarne - alle Arten + + 1 Cyclamen balearicum Wilk. 8) Balearen-Aplenveilchen + + ...., 0) Cyclamen cilicium Zilizisches Alpenveilchen + + (0 Q. Boiss. et Heldr. 8 ) ~ Cyclamen creticum Hildebr. 8) Kretisches Alpenveilchen + + • C (/) Cyclamen graecum Link 8 ) Griechisches Alpenveilchen + + (0 ru er Cyclamen mirabile Hildebr. 8) Wunderbares Alpenveilchen + + (t) Cyclamen parviflorum Pobed. 8) Kleinblütiges Alpenveilchen + + CD 0 ::, Cyclamen purpurascens Mill. 8) Europäisches Alpenveilchen + + ~::, Q. Cyclamen pseudoibericum Amanus-Alpenveilchen + + CD ::::, Hildebr.8) w.... Cyclamen trochopteranthum Flügelrad-Alpenveilchen + + 0. Schwarz 8) Cl CD N CD Cyclamen spp. 8) Alpenveilchen + 3 - alle Arten, soweit nicht er im einzelnen aufgeführt ~ (D Cypripedium spp. 8) Frauenschuhorchideen - alle Arten + (X) O') Dactylorhiza bithynica Bithynisches Knabenkraut + H. Baumann Dactylorhiza euxina Schwarzmeer-Knabenkraut + (Nevski) H. Baumann & Künkele Dactylorhiza flavescens Gelbliches Knabenkraut + (K. Koch) J. Holub Dactylorhiza foliosa Blattreiches Knabenkraut + + (Verm.) So6 N ..... CJ"I S) Nur wildlebende Populationen. .....

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- ...., 1\) Die Ein- oder Ausfuhr U'I § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im 1\) Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des§ 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (zu § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu§ 5 Abs.1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Dactylorhiza maurusia Maurisches Knabenkraut + + (Emberger & Maire) Verm. Dactylorhiza nieschalkiorum Nieschalks Knabenkraut + + H. Baumann & Künkele Dactylorhiza osmanica Osmanisches Knabenkraut + + <Klinae) So6 OJ C Dactylorhiza umbrosa Schattenliebendes Knabenkraut + :::, Q. (Karel. & Kir.) Nevski CD cn CO Dactylorhiza urvilleana D'Urvilles Knabenkraut + (1) (Steudel) H. Baumann cn CD & Künkele N 0- Dicksoniaceae spp. Baumfarne - alle Arten + ~ c_ Disocactus spp. B) Scheibenkakteen - alle Arten + lll :r Epipactis condensata Gedrängte Stendelwurz + (0 lll Boiss. ex D.P. Young :::, CO Epipactis persica Persische Stendelwurz + ~ (0 (S06) Nannf. 0) SJ> Epipactis pontica Pontische Stendelwurz + -f Taubenheim ~ Epipactis rechingeri Rechingers Stendelwurz + Renz Epipactis troodi Lindberg. fil. Troodos-Stendelwurz + + Epipactis veratrifolia Germerblättrige Stendelwurz + + Boiss. & Hohen. Epithelantha spp. 8 ) Epithelantha - alle Arten + Goodyera macrophylla Lowe Großblättriges Netzblatt + + Habenaria tridactylites Lindl. Dreifingrige Habenarie + + Himantoglossum affine Verwandte Riemenzunge + + (Boiss.) R. Schlechter Himantoglossum formosum Schöne Riemenzunge + + (Steven) K. Koch 8) Nur wildlebende Populationen.

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (zu § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu§ 5 Abs.1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Melocactus spp. a) Melonenkakteen - alle Arten + Nepenthes rajah Hock. fil. Kannenpflanze + + 3 Ophrys bornmuelleri Bornmüllers Ragwurz + M. Schulze ~ Ophrys caucasica Kaukasische Ragwurz + + "'0 1 Woronow ex Grossh. --i Ophrys cilicica Schlechter Zilizische Ragwurz + + ro CO C. Ophrys elegans Zierliche Ragwurz + ~ (Renz) H. Baumann & Künkele )> C: Ophrys flavomarginata Gelbrandige Ragwurz + C/) CO (Renz) H. Baumann & Künkele ro C" ~ Ophrys isaura lsaurische Ragwurz + + Renz & Taubenheim CD 0 ::, Ophrys kotschyi Kotschys Ragwurz + + ~::, H. Fleischm. & So6 C. (1) ::, Ophrys levantina Morgen land-Ragwurz + + u) Gölz & Reinhard _., Ophrys lycia Lycische Ragwurz + + 0 CD Renz & Taubenheim N (1) 3 Ophrys phrygia Phrygische Ragwurz + C" H. Fleischm. & Bornm. ~ Ophrys schulzei Schulzes Ragwurz + + CD (X) Bornm. & H. Fleischm. 0) Ophrys straussii Strauss-Ragwurz + H. Fleischm. & Bornm. Ophrys transhyrcana Kaspische Ragwurz + Czerniak. Ophrys turcomanica Turkmenische Ragwurz + Renz Orch idaceae spp. Orchideen + + - alle europäischen Arten N ..... U1 8) Nur wildlebende Populationen. w

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Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhr- ...., N Die Ein- oder Ausfuhr § 21 b Abs. 1 Satz 1 genehmigung darf nur im u, Der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegende Arten, Zusätzlich Zusätzlich ist nur mit einer zu- BNatSchG für die Falle der nachstehenden ~ besonders vom Aussterben sätzlichen Genehmigung Erteilung der Ein- oder Nummern des § 21 b für die zusätzliche Vorschriften gelten geschützte Arten bedrohte Arten nach§ 21 b Ausfuhrgenehmigung Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BNatSchG zulässig gelten nicht erteilt werden (zu§ 4) (zu § 4 Satz 1) (zu § 4 Satz 2) (zu § 5 Abs. 1) (zu § 5 Abs. 2) (zu § 5 Abs. 3) 1 2 3 4 5 6 Orchis adenocheilae Cerniak. Drüsenlippiges Knabenkraut + + Orchis canariensis Lindl. Kanarisches Knabenkraut + + Orchis caucasica Regel Kaukasisches Knabenkraut + Orchis cyrenaica Cyrenaica-Knabenkraut + + E. A. Durand & Baratte CD Orchis dinsmorei Dinsmores Knabenkraut + + C :, (R. Schlechter) c.. (1) H. Baumann & Dafni (/) (0 (1) Orchis galilaea Galiläa-Knabenkraut + + (/) (1) (Bornm. & M. Schulze) ~ R. Schlechter C" Orchis israelitica Israelisches Knabenkraut + + ~ c_, H. Baumann & Dafni m ::T Orchis laeta Steinheil Algerisches Knabenkraut + + (C m :::, Orchis lokiana Lokis Knabenkraut + + (0 H. Baumann ..... <O (X) Orchis melchifafii Nordafrikanisches Knabenkraut + + SJ') Hautzinger --i ~ Orchis pseudolaxiflora Cerniak. Reichblütiges Knabenkraut + Orchis scopulorum Felsen-Knabenkraut + + Summerh. Orchis stevenii . Stevens Knabenkraut + + Rchb.fil. Orchis syriaca Syrisches Knabenkraut Boiss. ex H. Baumann & Künkele + Paphiopedilum spp. Venusschuhorchideen - alle Arten + Platanthera azorica Azoren-Waldhyazinthe + + R. Schlechter Platanthera holmboei H. Lindb. fil. Holmboes Waldhyazinthe Platanthera kuenkelei Künkeles Waldhyazinthe + + H. Baumann

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2756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Anlage 3 (zum Dritten Abschnitt) Nicht besonders geschützte und nicht de.r Verordnung (EWG} Nr. 3626/82 unterliegende Tier- und Pflanzenarten Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- Sonstige Arten, deren Ein- oder Ausfuhr nur mit einer § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- Genehmigung nach§ 21 b BNatSchG zulässig ist der Ein- oder Ausfuhr- mern des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu § 6 Abs. 1) (zu § 6 Abs. 2) (zu § 6 Abs. 3) 2 3 Fauna Mammalia Säugetiere Alces alces Elch + Capra ibex Alpensteinbock + Phoca vitulina Seehund + Lepus timidus Schneehase + Marmota marmota Murmeltier + Aves Vögel Anas clypeata Löffelente Anas strepera Schnatterente 1, 3 Anser albifrons Bläßgans + Anser brachyrhynchos Kurzschnabelgans 1, 3 Anser fabalis Saatgans Ardea cinerea Graureiher 3 Aythya marila Bergente Branta bernicla Ringelgans Branta canadensis Kanadagans Branta leucopsis Weißwangengans 1, 3 Bucephala clangula Seheilente 1, 3 Clangula hyemalis Eisente 1, 3 Columba oenas Hohltaube 1, 3 Corvus corax Kolkrabe 1, 3 Coturnix coturnix Wachtel 1, 3, 4 Cygnus olor Höckerschwan 1, 3 Lagopus mutus Alpenschneehuhn + Larus argentatus Silbermöwe + Larus canus Sturmmöwe Larus fuscus Heringsmöwe + Larus marinus Mantelmöwe Larus melanocephalus Schwarzkopfmöwe 3 Larus minutus Zwergmöwe 3 Larus ridibundus Lachmöwe + Melanitta fusca Samtente Melanitta nigra Trauerente Meleagris gallopavo Wildtruthuhn Mergus albellus Zwergsäger 1, 3 Mergus merganser Gänsesäger 1, 3 Mergus serrator Mittelsäger 1, 3 Netta rufina Kolbenente 1, 3 Podiceps cristatus Haubentaucher 1, 3 Rissa tridactyla Dreizehenmöwe 3 Scolopax rusticola Waldschnepfe +

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2757 Die Beschränkungen des Die Ein- oder Ausfuhrge- Sonstige Arten, deren Ein- oder Ausfuhr nur mit einer § 21 b Abs. 1 Satz 1 nehmigung darf nur im Falle BNatSchG für die Erteilung der nachstehenden Num- Genehmigung nach § 21 b BNatSchG zulässig ist der Ein- oder Ausfuhr- mem des§ 21 b Abs.1 Satz1 genehmigung gelten nicht BNatSchG erteilt werden (zu § 6 Abs. 1) (zu § 6 Abs. 2) (zu § 6 Abs. 3) 2 3 Streptopelia decaocto Türkentaube Streptopelia turtur Turteltaube 1, 3 Tadorna tadorna Brandente 1, 3 Tetrao (Lyrurus) tetrix Birkwild 1, 3, 4 Tetrao urogallus Auerwild 1, 3, 4 Tetrao tetrix x uragallus Rackelwild 1, 3 Tetrastes bonasia Haselwild 1, 3, 4 Amphibia Lurche Cynops pyrrhogaster Feuerbauchmolch 3 Rana catesbeiana Amerikanischer Ochsenfrosch 3 Pisces Fische Aristichthys nobilis Marmorkarpfen + Ctenopharyngodon idella Graskarpfen + Hypophthalmichthys molitrix Silberkarpfen + lctalurus nebulosus Gewöhnlicher Katzenwels + Lepomis gibbosus Sonnen barsch + Mylopharyngodon piceus Schwarzer Amur + Oncorhynchus spp. Pazifische Lachse + Pseudorasbora parva + Umbra pygmaea Amerikanischer Hundsfisch + Arthropoda Gliederfüßler Pacifastacus leniusculus Signalkrebs 3

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2758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Anlage 4 (zu § 7) Ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wildlebender Arten sowie ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse Als ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wildlebender Arten sowie ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse gelten: 1. a) Felle und Häute (ganze Stücke oder Bauch- und Rückenseiten) der in Anlage 1 und 3 aufgeführten Säugetier- arten b) Aus den unter Buchstabe a genannten Fellen und Häuten hergestellte Kleidungsstücke, Decken, Teppiche und Wandbehänge sowie Handtaschen und ähnliche Behältnisse 2. Schädel, Trophäen oder Teile von Trophäen von Eisfuchs europäischer wildlebender Populationen, Bezoarziege, lberiensteinbock, Braunbär der in Anlage 1 erfaßten Populationen sowie von Tieren der in Anlage 3 aufgeführten Säugetierarten 3. Drüsen der Moschusochsen 4. Fett und Fettprodukte der Murmeltiere 5. Vogelbälge, Teile von Vogelbälgen und Federn der in den Anlagen 1 und 3 aufgeführten Vogelarten 6. Eierschalen der in den Anlagen 1 und 3 aufgeführten Vogelarten 7. a) Ganze Häute sowie wesentliche Teilstücke von Häuten der in der Anlage 1 aufgeführten Reptilien b) Aus den unter Buchstabe a genannten Häuten hergestellte Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Bekleidung und Bekleidungszubehör 8. Froschschenkel der in der Anlage 1 aufgeführten Froscharten 9. Rücken- und Bauchpanzer der europäischen Sumpfschildkröten, roh oder einfach bearbeitet, und Schildpatt 10. Flügel der in der Anlage 1 aufgeführten Schmetterlingsarten und daraus gewonnene Erzeugnisse 11 . Gehäuse der in der Anlage 1 aufgeführten Schneckenarten 12. Schalen und Perlen der in der Anlage 1 aufgeführten Muschelarten 13. Präparierte oder ausgestopfte Tiere der in den Anlagen 1 und 3 aufgeführten Arten sowie Teile davon

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2759 Anlage 5 (zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 3) Ausnahme von der Führung eines Aufnahme- und Auslieferungsbuches Teil 1 Die Pflicht zur Führung eines Aufnahme- und Auslieferungsbuches gilt nicht für Tiere der im folgenden aufgeführten Arten, soweit aus einer Aufschrift auf einem Beleg oder auf der Verpackung die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften hervorgeht Astacus astacus Edelkrebs Austropotamobius torrentium Steinkrebs Helix aspersa Gefleckte Weinbergschnecke Helix pomatia Gewöhnliche Weinbergschnecke Hirudo medicinalis Blutegel Homarus vulgaris Hummer Ostrea edulis Europäische Auster Teil 2 Die Pflicht zur Führung eines Aufnahme- und Auslieferungsbuches gilt nicht für durch Anbau gewonnene Pflanzen der im folgenden aufgeführten Arten Agave parviflora Torr. Agave victoriae-reginae T. Moore Aloe arborescens Mill. Aloe X delaetii Radl. Aloe distans Haw. Aloe ferox Mill. Aloe humilis (L.) Mill. Aloe marlothii Berger Aloe millotii Reyn. Aloe mitriformis Mill. Aloe squarrosa Bak. ex Balf. f. Aloe variegata L. Bletilla striata (Thunb.) Reichenb. f. Cephalocereus spp. Cereus spp. (Säulenkaktus) Ceropegia woodii Schlechter (Leuchterblume) Chamaecereus silvestrii (Spegazz.) Britt. & Rose 'Aureus', gepfropft Chamaecereus-Silvestrii-Hybriden Chrysalidocarpus lutescens (Bory) H. Wendl. (Goldfruchtpalme) Cycas revoluta Thunb. (Cycaspalme) Cyclamen persicum Mill., Kultursorten (nur Sämlinge, Jungpflanzen und Topfpflanzen, nicht Trockenknollen) Cyclamen hederifolium Ait. 'Album' und Kultursorten (nur Sämlinge, Jungpflanzen und Topfpflanzen, nicht Trocken- knollen) Cymbidium-Hybriden Echinocactus grusonii Hildm. (Goldkugelkaktus) Echinopsis-Hybriden Epiphyllum-Hybriden (Phyllokakteen) Espostoa SPP: Euphorbia-Milii-Hybriden (Christusdorn) Euphorbia spp. (Wolfsmilch) - die folgenden, säulig wachsenden Arten: Euphorbia acrurensis N. E. Br. Euphorbia aeruginosa Schweick

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2760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Euphorbia ammak Schweinf. Euphorbia angularis Klotzsch Euphorbia candelabrum Tremaul Euphorbia enopla Boiss. Euphorbia erythraeae (Berger) N. E. Br. Euphorbia excelsa White, Dyer & Sloane Euphorbia ferox Marl. Euphorbia grandicornis Goebel ex N. E. Br. Euphorbia ingens E. Mey. ex Boiss. Euphorbia lactea Haw. Euphorbia pentagona Haw. Euphorbia pseudocactus Berger Euphorbia tetragona Haw. Euphorbia tirucalli L. Euphorbia triangularis Desf. Euphorbia trigona Haw. Gymnocalycium spp. Hamatocactus setispinus (Engelm.) Britt. & Rose (Hakenkaktus) Lewisia spp. (nur Sämlinge, Jungpflanzen und Topfpflanzen) Lobivia spp. Mammillaria zeilmanniana Boed. (Warzenkaktus) Nopalxochia phyllanthoides (DC.) Britt. & Rose Notocactus spp. (Buckelkaktus) Opuntia spp. (Feigenkaktus) Pachypodium geayi Cost. & Bois. Pachypodium lameri Drake Pachypodium saundersii N. E. Br. Parodia spp. Rebutia spp. Rhipsalidopsis gaertneri (Regel) Lindgr. (Osterkaktus) Rhipsalidopsis-Gaertneri-Hybriden (Osterkaktus) Rhipsalis spp. (Rutenkaktus, Binsenkaktus, Korallenkaktus) Schlumbergera truncata (Haw.) Moran (Weihnachtskaktus) Schlumbergera-Truncata-Hybriden (Weihnachtskaktus)

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1986 2761 Anlage 6 (zu § 12 Abs. 2) Ausnahmen vom Vermarktungsverbot des § 12 Abs. 1 Für gezüchtete Tiere der im folgenden aufgeführten Arten gilt das Verbot des § 12 Abs. 1 nicht: Agapornis fischeri Pfirsichköpfchen Agapornis personata Schwarzköpfchen Agapornis roseicollis Rosenköpfchen Alopochen aegyptiacus Nilgans Anser caerulescens Schneegans Anser erythropus Zwerggans Barnardius zonarius zonarius Kragensittich Carduelis cucullatus Kapuzenzeisig Catreus wallichii Wall ich-Fasan Columba livia Felsentaube Crossoptilon mantchuricum Brauner Ohrfasan Cyanoramphus auriceps Springsittich Cyanoramphus novaezelandiae Ziegensittich Forpus coelestis Blaugenicksperlingspapagei Forpus xanthopterygius Blauflügelsperlingspapagei Lohophorus impeyanus Himalaya- oder Gelbschwanzglanzfasan Lophura swinhoii Swinhoe-Fasan Marmaronetta angustirostris Marmelente Myiopsitta monachus Mönchssittich Neophema bourkii Bou rkesittich Neophema chrysostoma Feinsittich Neophema elegans Schmucksittich Neophema pulchella Schönsittich Neophema splendida Glanzsittich Platycercus adscitus Blaßkopfrosella Platycercus elegans Pennantsittich Platycercus eximius Rosellasittich Platycercus flaveolus Strohsittich Platycercus icterotis Stanleysittich Polytelis alexandrae Princess-of-Wales-Sittich Polytelis anthopeplus Bergsittich Polytelis swainsonii Schild- oder Barrabandsittich Psephotus haematonotus Singsittich Psephotus varius Vielfarbensittich Purpureicephalus spurius Rotkappensittich Syrmaticus ellioti Elliot-Fasan Syrmaticus humiae Hume-Fasan Syrmaticus mikado Mikado-Fasan Tadorna ferruginea Rostgans

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Nr. 70 - Tag der Ausgabe Bonn, den 31. Dezember 1986 2763 Hinweis Der Jahrgang 1986 des Bundesgesetzblattes Teil II - zur Ausgabe Nr. 21 vom 1. Juli 1986 umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 39 und endet mit der Regelung Nr. 54 - Einheitliche Vorschriften für die Seite 1148. Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wur- Anhänger, den ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 22 vom 17. Juli 1986 - zur Ausgabe Nr. 3 vom 17. Januar 1986 Änderungen von 1983 des Internationalen Übereinkom- Anhänge 1 bis 6 zu der Verordnung vom 21. Dezember mens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens 1985 über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Über- Regelungen Nr. 2, 17, 25, 30 und 43 nach dem Überein- einkommen, kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheit- - zur Ausgabe Nr. 25 vom 26. Juli 1986 licher Bedingungen für die Genehmigung der Aus- rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen Regelung [Reglement] Nr. 49 - Einheitliche Vorschriften und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi- für die Genehmigung von Dieselmotoren hinsichtlich der gung, Emission luftverunreinigender Gase, - zur Ausgabe Nr. 4 vom 31. Januar 1986 - zur Ausgabe Nr. 27 vom 12. August 1986 Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag Anhänge 1 und 2 zu der Verordnung vom 29. Juli 1986 über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 46 und der Vollzugsordnung zum Postpaketabkommen Änderung 01 zur Regelung Nr. 46 nach dem Überein- Vollzugsordnung zum Postanweisungs- und Postreise- kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheit- scheckabkommen licher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü- Vollzugsordnung zum Postgiroabkommen stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und Vollzugsordnung zum Postnachnahmeabkommen über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, Vollzugsordnung zum Postauftragsabkommen - zur Ausgabe Nr. 33 vom 4. November 1986 Vollzugsordnung zum Postsparkassenabkommen Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu Vollzugsordnung zum Postzeitungsabkommen, dem Internationalen übereinkommen von 1973 zur Ver- hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, - zur Ausgabe Nr. 13 vom 18. April 1986 - zur Ausgabe Nr. 36 vom 4. Dezember 1986 Regelung Nr. 45 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Sehweinwerfer-Reinigungsanlagen Regelung Nr. 50 - Einheitliche Vorschriften für die für Kraftfahrzeuge und der Kraftfahrzeuge hinsichtlich Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuch- der Scheinwerfer-Reinigungsanlagen, ten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzei- - zur Ausgabe Nr. 14 vom 24. April 1986 chenschild für Fahrräder mit Hilfsmotor, Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge .~_.,hänge 1 und 2 zu der Verordnung vom 17. März 1986 über die Inkraftsetzung der Änderungen 04 und 05 zur Regelung Nr. 53 - Einheitliche Vorschriften für die Regelung Nr. 13 nach dem Übereinkommen vom Genehmigung der Krafträder hinsichtlich des Anbaus 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin- der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- Regelung Nr. 56 - Einheitliche Vorschriften für die stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, gleichgestellte Fahrzeuge Regelung Nr. 57 - Einheitliche Vorschriften für die •) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos Genehmigung der Scheinwerfer für Krafträder und geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. ihnen gleichgestellte Fahrzeuge.

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2764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger Verlagsges m.b H - Druck· Bundesdruckerei Zwe1gbetneb Bonn Bun_desgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige Veroffenthchungen von wesentlicher Bedeutung Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur 1m Verlagsabonnement. Ab- bestellungen mussen bis spätestens 30. 4. bzw 31 10 Jeden Jahres beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel- lungen bereits erschienener Ausgaben Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel (02 28) 3 82 08 - 0 Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich Je 57,60 DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fur Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1986 ausgegeben worden sind Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,90 DM (10,80 DM zuzüglich 1 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,70 DM Preis des Anlagebandes: 15,90 DM (14,40 DM zuzüglich 1,50 DM Ver- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 sandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 16,70 DM. Im Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuer- Postvertriebsstück Z 5102 A Gebühr bezahlt satz beträgt 7 % Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 424 Seiten Die Neuauflage 1985 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1985 - Format DIN A4 - Umfang 492 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von je 29,80 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 be- zogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.