BGBl. Teil I: Nr. 53 (1986)

Veröffentlicht am 14.10.1986, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Rechtsbereinigungsverordnung (Seite 10)

Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 13)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 (Seite 14)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 15)

Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften (Seite 1)

1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Zweite Rechtsbereinigungsverordnung Vom 8. Oktober 1986 Es wird (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut - hinsichtlich des Artikels 1 vom Bundesminister für Wirt- der Ausländer-Reisegewerbeverordnung in der vom schaft auf Grund des § 55 d Abs. 2 der Gewerbeord- 1. November 1986 an geltenden Fassung im Bundes- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom gesetzblatt bekanntmachen. 1. Januar 1978 (BGBI. 1 S. 97), - hinsichtlich des Artikels 2 vom Bundesminister für Ver- kehr auf Grund des § 57 Abs. 1 und 3 sowie des § 58 Artikel 2 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes in Verordnung über den Betrieb der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen§ 57 Abs. 1 durch§ 70 Abs. 2 des Gesetzes vom In § 43 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Betrieb 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) geändert worden ist, von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom - hinsichtlich des Artikels 3 vom Bundesminister für Arbeit 21. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1573), die zuletzt durch Artikel 1 und Sozialordnung auf Grund der §§ 26 und 72 Abs. 3 der Verordnung vom 13. Mai 1981 (BGBI. 1 S. 428) des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 geändert worden ist, werden nach den Worten „ Unter- (BGBI. 1 S. 965) nehmer, die" die Worte „im Zeitpunkt der Bewilligung der Ausnahme" gestrichen. mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 3 Artikel 1 Verordnung über das Verbot Ausländer-Reisegewerbeverordnung der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren (1) Die Ausländer-Reisegewerbeverordnung in der Fas- mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten sung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1351 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung § 1 Abs. 3 und 4 und § 2 der Verordnung über das Verbot c;ter Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren vom 24. August 1984 (BGBI. 1 S. 1154), wird wie folgt mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 geändert: (BGBI. 1 S. 262), die durch das Gesetz vom 12. April 1976 1. § 3 wird wie folgt geändert: (BGBI. 1 S. 965) geändert worden ist, werden gestrichen. a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1980 (BGBI. 1 S. 1754; 1981 1 S. 1245), geändert Artikel 4 durch die Verordnung vom 24. September 1981 Berlin-Klausel (BGBI. 1 S. 1042)," gestrichen, der Punkt durch ein Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Komma ersetzt und das Wort „oder" angefügt; leitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbe- b) in Absatz 1 Satz 1 wird folgende Nummer 5 ange- ordnung, § 66 des Personenbeförderungsgesetzes und fügt: § 71 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch im „5. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Land Berlin. Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."; Artikel 5 c) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen; Inkrafttreten d) Absatz 3 wird aufgehoben. Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die 2. § 6 wird aufgehoben. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 8. Oktober 1986 Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1635 Bekanntmachung der Neufassung der Ausländer-Reisegewerbeverordnung Vom 9. Oktober 1986 Auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 der Zweiten Rechtsbereinigungsverordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1634) wird nachstehend der Wortlaut der Ausländer-Reisegewerbeverordnung in der ab 1. November 1986 geltenden Fas- sung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1351 ), 2. den am 6. Dezember 1979 in Kraft getretenen Artikel 8 der Verordnung vom 28. November 1979 (BGBI. 1 S. 1986), 3. den am 1. Dezember 1984 in Kraft getretenen Artikel 5 der Verordnung vom 24. August 1984 (BGBI. 1 S. 1154), 4. den am 1. November 1986 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 55 d Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBI. 1 S. 97). Bonn, den 9. Oktober 1986 Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer (Ausländer-Reisegewerbeverordnung - AuslReiseGewV) § 1 §3 Geltungsbereich Besondere Versagungsgründe (1) Für die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn länder gelten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit 1. der Antragsteller die für den Aufenthalt erforderliche nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Recht- Erlaubnis (Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbe- setzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. Im übrigen gelten die Vor- rechtigung) nicht besitzt, schriften des Titels III der Gewerbeordnung. 2. dem Antragsteller die für den Aufenthalt erforderliche Erlaubnis (Nummer 1) unter Auflagen erteilt ist, die (2) Die §§ 2 bis 7 sind auf die Ausübung des Reise- einer Ausübung des Reisegewerbes entgegenstehen, gewerbes durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht anzu- 3. ein Bedürfnis für die Ausübung des beabsichtigten wenden. Reisegewerbes in dem jeweiligen Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (§ 5 Abs. 3 und 4) nicht besteht, §2 4. dem Antragsteller, soweit er das Reisegewerbe nicht Reisegewerbekarte im eigenen Namen und für eigene Rechnung ausübt, Eine Reisegewerbekarte ist auch in den Fällen des nicht die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförde- § 55 a der Gewerbeordnung erforderlich. rungsgesetzes erforderliche Arbeitserlaubnis erteilt ist,

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1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 es sei denn, daß er nach § 9 der Arbeitserlaubnisver- bezeichnete Reisegewerbe im Bereich des jeweiligen Lan- ordnung keiner Erlaubnis bedarf, oder des auszuüben, im Falle einer begrenzten Aufenthaltser- laubnis nur in deren Geltungsbereich. 5. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag- steller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. §Sa Die Reisegewerbekarte kann versagt werden, wenn der Die Vorschriften des§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und des§ 5 gelten Antragsteller im Geltungsbereich dieser Verordnung kei- nicht für nen festen Wohnsitz hat. 1. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit min- (2) Von der Bedürfnisprüfung kann abgesehen werden, destens 1O Jahren im Geltungsbereich dieser Verord- wenn der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt seit nung haben, wenn ihnen die Aufenthaltserlaubnis ohne mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieser Verord- räumliche und zeitliche Beschränkung oder die Aufent- nung hat. haltsberechtigung erteilt ist, §4 2. heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesge- Steuerheft biet, Die Aushändigung der Reisegewerbekarte soll in der 3. Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gel- Regel von der Vorlage des Steuerheftes (§ 22 Abs. 5 des tungsbereich dieser Verordnung haben und als Asylbe- Umsatzsteuergesetzes) oder einer Bescheinigung des rechtigte im Sinne des Asylverfahrensgesetzes aner- Finanzamtes über die Befreiung von der Führung eines kannt sind, Steuerheftes (§ 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsver- ordnung) abhängig gemacht werden. 4. Flüchtlinge im Sinne des § 1 des Gesetzes über Maß- nahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen auf- §5 genommene Flüchtlinge, Geltungsdauer und Geltungsbereich 5. Ausländer, die das Reisegewerbe nur bei Mitgliedern der Reisegewerbekarte der von ihrem Heimatgebiet (Entsendestaat) im Gel- tungsbereich dieser Verordnung stationierten Streit- (1) Die Reisegewerbekarte darf nur für die Dauer der kräfte, bei Mitgliedern des die Streitkräfte begleitenden Aufenthaltserlaubnis, höchstens jedoch für die Dauer und bei ihnen beschäftigten Zivilpersonals (ziviles eines Jahres erteilt werden; die Geltungsdauer kann auf Gefolge) und bei den Angehörigen von Mitgliedern der bestimmte Tage beschränkt werden. Ist eine Aufenthalts- Streitkräfte oder des zivilen Gefolges ausüben. erlaubnis nicht erforderlich, so darf die Reisegewerbekarte ebenfalls höchstens für die Dauer eines Jahres erteilt §6 werden. (weggefallen) (2) Sofern der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieser §7 Verordnung hat, kann die Reisegewerbekarte abweichend von Absatz 1 für die Dauer von höchstens drei Jahren Ordnungswidrigkeit erteilt werden. Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 Buch- (3) Die Reisegewerbekarte berechtigt den Inhaber, das stabe a der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder in ihr bezeichnete Reisegewerbe in dem Bezirk derjenigen fahrlässig ein Reisegewerbe außerhalb des Geltungsbe- Behörde auszuüben, die sie erteilt hat. Wird jedoch die reiches der ihm erteilten Reisegewerbekarte (§ 5 Abs. 3 Reisegewerbekarte von Behörden kreisangehöriger und 4) ausübt. Gemeinden oder sonstigen Behörden ausgestellt, deren §8 Bezirk kleiner als das Gebiet ihres Kreises ist, so gilt die Reisegewerbekarte auch im übrigen Kreisgebiet. Zur Aus- Berlin-Klausel übung des Reisegewerbes in einem weiteren Bezirk ist der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Inhaber nur dann berechtigt, wenn die für diesen Bezirk tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten zuständige Behörde auf der Reisegewerbekarte deren Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom Ausdehnung auf ihren Bezirk bescheinigt hat; Satz 2 gilt 5. Februar 1960 (BGBI. 1 S. 61) auch im Land Berlin. entsprechend. In den Fällen des Satzes 3 finden die Vor- schriften des § 3 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. §9 (4) In den Ländern Berlin, Hamburg und im Saarland berechtigt die Reisegewerbekarte den Inhaber, das in ihr (Inkrafttreten)

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1637 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 6. Oktober 1986 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von gresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Medizin" Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1, vom 26. bis 30. April 1987 -in Wiesbaden veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Arti- 12. ,,INFOBASE '87 - Internationale Ausstellung und kel VI des Gesetzes vom 21 . Juni 1976 (BGBI. 1976 II Kongreß für Informationsmanagement" S. 649), wird bekanntgemacht: vom 12. bis 14. Mai 1987 in Frankfurt Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzeichen 13. ,,MICRO COMPUTER '87 - Internationale Frankfurter wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: Microcomputer-Messe" vom 19. bis 23. Mai 1987 in Frankfurt 1. ,,SPIEL '86 - Internationale Spieltage" 14. ,,LIGNA HANNOVER '87 - Internationale Fachmesse vom 23. bis 26. Oktober 1986 in Essen für Maschinen und Ausrüstung der Holz- und Forst- 2. ,,heimtextil - Internationale Fachmesse für Heim- und wirtschaft" Haustextilien" vom 27. Mai bis 2. Juni 1987 in Hannover vom 14. bis 17. Januar 1987 in Frankfurt 15. ,,DACH+ WAND- Internationale Fachmesse Dach-, 3. ,,38. Internationale Spielwarenmesse mit Fachmesse Wand- und Abdichtungstechnik" Modellbau, Hobby und Basteln" vom 28. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt vom 5. bis 11 . Februar 1987 in Nürnberg 16. ,,TECHTEXTIL - Internationale Fachmesse für den 4. ,,Musikmesse Frankfurt - Internationale Fachmesse Markt technischer Textilien" Musikinstrumente, Orchesterelektronik, Musikzube- vom 2. bis 4. Juni 1987 in Frankfurt hör, Musikalien" 17. ,,Huhn & Schwein '87 - Internationale Fachausstel- vom 7. bis 11. Februar 1987 in Frankfurt lung für Geflügel- und Schweineproduktion" 5. ,,didacta '87 - Die internationale Bildungsmesse" vom 24. bis 27. Juni 1987 in Hannover vom 16. bis 20. Februar 1987 in Hannover 18. ,,Internationale Frankfurter Messe - Internationale 6. ,,Internationale Frankfurter Messe - Internationale Fachmesse für Konsumgüter" Fachmesse für Konsumgüter" vom 22. bis 26. August 1987 in Frankfurt vom 21. bis 25. Februar 1987 in Frankfurt 19. ,,52. IAA - Internationale Automobil-Ausstellung" 7. ,,Hannover-Messe CeBIT '87 - Welt-Centrum der vom 10. bis 20. September 1987 in Frankfurt Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik" 20. ,,Public Design - Internationale Fachmesse für Um- vom 4. bis 11. März 1987 in Hannover weltgestaltung" 8. ,,ISH - Internationale Fachmesse Sanitär- Heizung - vom 14. bis 17. Oktober 1987 in Frankfurt Klima" 21. ,,marketing services '87 - Messe für erfolgreiches vom 17. bis 21 . März 1987 in Frankfurt Verkaufen" 9. ,,Hannover-Messe Industrie '87" vom 21. bis 24. Oktober 1987 in Frankfurt vom 1 . bis 8. April 1987 in Hannover 22. ,,58. interstoff - Internationale Fachmesse für Beklei- 1O. ,,57. interstoff - Internationale Fachmesse für Beklei- dungstextilien" dungstextilien" vom 27. bis 29. Oktober 1987 in Frankfurt vom 5. bis 7. April 1987 in Frankfurt 23. ,,Agritechnika - Internationale DLG-Fachausstellung 11 . ,,Fachausstellung der pharmazeutischen und medizi- für Agrartechnik mit Zubehör und Ersatzteilwesen" nisch-technischen Industrie anläßlich des 93. Kon- vom 24. bis 28. November 1987 in Frankfurt Bonn, den 6. Oktober 1986 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Kinkel

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1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31, ausgegeben am 10. Oktober 1986 Tag I n h a It Seite 1. 9. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 O 9. 9. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit- lichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen . . . . . . . . . . . . 918 9. 9. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung geric1'tlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie des Protokolls über die Auslegung dieses Ubereinkommens durch den Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919 9. 9. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919 10. 9. 86 Berfchtigung der Bekanntmachung des Übereinkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 921 11. 9. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921 12. 9. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922 16. 9. 86 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922 Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1639 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 2. 10. 86 Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ein- fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 13 945 (185 4. 10. 86) 5. 10. 86 11. 9. 86 Achtundneunzigste Durchführungsverordnung der Bun- desanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflug- regeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig) 13 945 (185 4. 10. 86) 23. 10. 86 96-1-2-98 1. 10. 86 Verordnung Nr. 22/86 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 14 073 (187 8. 10. 86) 20. 10. 86 9500-4-6-4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Andere Vorschriften 9. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2789/86 der Kommission über die Wiedereinfüh- rung des Zollsatzes für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden und für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Polyäthylen oder Poly- propylen der Warenkategorie Nr. 33 (Kennziffer 40.0330) mi~ Ursprung in Sri Lanka, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 257/33 10. 9. 86 9. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2790/86 der Kommission über die Wiedereinfüh- rung des Zollsatzes für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 37 (Kennziffer 40.0370) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 257/35 10. 9. 86 22. 7. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2791/86 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates hinsichtlich des Vordruck- musters für das Einheitspapier L 263/1 15. 9. 86 22. 7. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2792/86 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2855/85 hinsichtlich der Durchführungsvorschrif- ten zu dem Muster des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks L 263/59 15. 9. 86 22. 7. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2793/86 der Kommission über die bei Verwen- dung der in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und (EWG) Nr. 222/77 des Rates vorgesehenen Vordrucke zu gebrau- chenden Code L 263/74 15. 9. 86

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1625 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1986 Ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 1986 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 3. 10. 86 Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften 1625 190-1, 190-1-2 6. 10. 86 Neufassung der Kriegswaffenliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629 190-1 8. 10. 86 Zweite Rechtsbereinigungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1634 7105-1, 9240-1-2, 8051-1-4 9. 10. 86 Neufassung der Ausländer-Reisegewerbeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1635 7105-1 6. 10. 86 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . 1637 424-2-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1638 VerkündungenimBundesanz~ger .. . . . ........ ...... ........ ........... ... . . . ... .. . ... 1639 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639 Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften Vom 3. Oktober 1986 Auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 12 Abs. 7 und des § 14 maßgebenden Bestimmungen der Anlagen II bis IV Abs. 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen auch Satz 2 der Einleitung der Anlage II zum Protokoll in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Nr. III". 190-1, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 3. Die Überschrift des Abschnitts IV in Teil A wird wie folgt gefaßt: Artikel 1 „IV. Rohrwaffen mit einem Kaliber von mehr als 90 Millimetern und Die Kriegswaffenliste (Anlage zum Gesetz über die Kon- zugehörige Munition". trolle von Kriegswaffen) in der Fassung der Bekannt- machung vom 29. August 1973 (BGBI. 1S. 1052) wird wie folgt geändert: 4. Nummer 11 wird wie folgt gefaßt: „ 11 . Lenkflugkörper 1. Die Überschrift des Teils A wird wie folgt gefaßt: (Vergleiche Anlage IV Nummer 3)". „Kriegswaffen, die auch vom Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union zu kontrollieren sind 5. Nummer 14 wird wie folgt gefaßt: (gemäß Protokoll Nr. III nebst Anlagen I bis IV zum ,, 14. Minen aller Art, ausgenommen Panzerabwehr- revidierten Brüsseler Vertrag vom 23. Oktober 1954 - minen und Schützenabwehrminen BGBI. 1955 II S. 266 - , zuletzt geändert durch den (Vergleiche Anlage IV Nummer 5)". Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union vom 27. Juni 1984 - BGBI. 1984 II S. 680)". 6. Nummer 17 wird wie folgt gefaßt: „ 17. sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge mit einem 2. Vor Abschnitt I des Teils A wird folgender Satz einge- Gesamtgewicht von mehr als 10 metrischen fügt: Tonnen einschließlich der gepanzerten kampf- ,,Für die Begriffsbestimmung der Waffen der Num- unterstützenden Fahrzeuge mern 1 bis 6 gilt neben den für diese Nummern (Vergleiche Anlage IV Nummer 7)".

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1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 7. Nummer 20 wird wie folgt gefaßt: d) halbautomatische Gewehre mit Ausnahme „20. Kriegsschiffe mit einer Typverdrängung von derjenigen, die als Modell vor dem 2. Sep- mehr als 1 500 Tonnen, gerechnet in Tonnen tember 1945 bei einer militärischen Streitkraft von 1 016 kg, einschließlich solcher, die für die eingeführt worden sind, und der Jagd- und Ausbildung verwendet werden Sportgewehre". (Vergleiche Anlage IV Nummer 8 a)". 16. Nummer 30 wird wie folgt gefaßt: 8. Der Klammerzusatz in Nummer 21 wird wie folgt ge- ,,30. Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Gra- faßt: natpistolen". ,,(Vergleiche Anlage IV Nummer 8 b)". 17. Nummer 31 wird wie folgt gefaßt: 9. Der Klammerzusatz in Nummer 22 wird wie folgt ge- „31. a) Munition für die Waffen der Nummer 28 faßt: b) Munition für die Waffen der Nummer 29 Buch- ,,(Vergleiche Anlage IV Nummer 8 c)". staben a, c und d, ausgenommen Patronen- munition mit Vollmantelweichkerngeschoß, 10. Nummer 25 wird wie folgt gefaßt: sofern das Geschoß keine Zusätze, insbeson- dere einen Lichtspur-, Brand- oder Spreng- ,,25. vollständige Kampfflugzeuge, wenn sie minde- satz, enthält oder sofern Patronenmunition stens eines der folgenden Merkmale besitzen: gleichen Kalibers für Jagd- oder Sportzwecke 1. integriertes Waffensystem, das insbesondere verwendet wird über Zielauffassung, Feuerleitung und ent- c) Munition für die Waffen der Nummer 30 sprechende Schnittstellen zur Avionik ver- fügt, d) Gewehrgranaten". 2. integrierte elektronische Kampfmittel, 18. Die Überschrift des Abschnitts II in Teil B wird wie folgt 3. integriertes elektronisches Kampfführungs- gefaßt: system ,,II. leichte Panzerabwehrwaffen, (Vergleiche Anlage IV Nummer 11 a)". Werfer, zugehörige Munition, Startanlagen und Geräte". 11 . Nummer 26 wird wie folgt gefaßt: „26. Zellen für die Waffen der Nummer 25 19. Nummer 32 wird wie folgt gefaßt: (Vergleiche Anlage IV Nummer 11 b)". ,,32. rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzer- abwehrwaffen". 12. Nummer 27 wird wie folgt gefaßt: ,,27. Strahl-, Propellerturbinen- und Raketentrieb- 20. Nummer 33 wird wie folgt gefaßt: werke für die Waffen der Nummer 25 „33. a) Flammenwerfer (Vergleiche Anlage IV Nummer 11 c)". b) Handflammpatronen". 13. Die Überschrift des Abschnitts I in Teil B wird wie folgt gefaßt: 21. Nummer 34 wird wie folgt gefaßt: „1. Rohrwaffen ,,34. Minenleg- und Minenwurfsysteme für Land- mit einem Kaliber bis zu 90 Millimetern minen". und zugehörige Munition". 22. Nummer 35 wird wie folgt gefaßt: 14. Nummer 28 wird wie folgt gefaßt: „35. a) Raketenwerfer einschließlich der tragbaren „28. a) Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art und für Abfeuereinrichtungen für ungelenkte Flug- jeden Verwendungszweck körper b) Startanlagen und Startgeräte für die Waffen b) Maschinenkanonen". der Nummern 11, 13 und 39, soweit nicht unter Buchstabe a erfaßt, einschließlich der 15. Nummer 29 wird wie folgt gefaßt: tragbaren Abfeuereinrichtungen für gelenkte Flugkörper zur Panzer- und Fliegerabwehr". „29. a) Maschinengewehre, ausgenommen solche mit Wasserkühlung, 23. Nummer 36 wird wie folgt gefaßt: b) Maschinenpistolen, ausgenommen solche, ,,36. Munition für die Waffen der Nummern 32 und 34, die als Modell vor dem 1. September 1939 soweit nicht bereits in den Nummern 14 und 40 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt enthalten". worden sind, c) vollautomatische Gewehre, ausgenommen 24. Nummer 37 wird in Abschnitt III des Teils B mit der solche, die als Modell vor dem 2. September erweiterten Überschrift: ,,Torpedos, Flugkörper, Mi- 1945 bei einer militärischen Streitkraft einge- nen, Bomben und eigenständige Munition" über- führt worden sind, nommen.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1627 25. Nummer 38 wird wie folgt gefaßt: 37. Nummer 51 wird wie folgt gefaßt: ,,38. a) Torpedos ohne Gefechtskopf (Sprengstoff- „51. a) Submunition teil) b) Submunition ohne Zünder b) Rumpftorpedos (Torpedos ohne Gefechts- für die Waffen der Nummern 9, 11, 13, 15, 31 kopf - Sprengstoffteil - und ohne Zielsuch- Buchstabe a und der Nummern 39, 41 und 53". kopf)". 38. Nummer 52 wird von Abschnitt V des Teils B nach 26. Nummer 40 wird wie folgt gefaßt: Abschnitt IV übernommen und wie folgt gefaßt: ,,40. Panzerabwehrminen und Schützenabwehr- „52. gepanzerte Selbstfahrlafetten für die Waffen der minen". Nummern 7 und 28". 27. Nummer 41 wird wie folgt gefaßt: 39. Abschnitt V des Teils B wird wie folgt gefaßt: ,,41 . Bomben aller Art; soweit nicht bereits in Num- „V. Dispenser mer 15 enthalten, einschließlich der Wasser- bomben". 53. Dispenser zur systematischen Verteilung von Submunition 28. Nummer 43 wird wie folgt gefaßt: 54. - 63. (aufgehoben)". „43. Pioniersprengkörper, Hohl- und Haftladungen sowie sprengtechnische Minenräummittel". 40. Nummer 64 wird wie folgt gefaßt: ,,64. gepanzerte Kampffahrzeuge mit einem Gesamt- 29. Die Überschrift des Abschnitts IV in Teil B wird wie gewicht bis zu 10 metrischen Tonnen, ein- folgt gefaßt: schließlich der gepanzerten kampfunterstützen- ,,IV. Rohre, Verschlüsse, den Fahrzeuge". gepanzerte Selbstfahrlafetten, Teile von Flugkörpern und von Munition". 41. Nummer 65 wird wie f~lgt gefaßt: „65. Spezialfahrzeuge aller Art, die ausschließlich für 30. Nummer 44 wird wie folgt gefaßt: den Einsatz der Waffen der Nummern 1 bis 6 „44. a) Rohre für die Waffen der Nummern 7, 28 entwickelt sind". und 29 42. Nummer 66 wird wie folgt gefaßt: b) Trommeln für Maschinenkanonen". „66. Fahrgestelle für die Waffen der Nummern 16, 17 31. Nummer 45 wird wie folgt gefaßt: und 64". „45. Verschlüsse für die Waffen der Nummern 7, 28 43. Die Überschrift des Abschnitts VII in Teil B wird wie und 29". folgt gefaßt: „VII. Kriegsschiffe 32. In Nummer 46 wird die Verweisung auf die Waffen der und schwimmende Unterstützungsfahrzeuge". Nummer 10 ersetzt durch die Verweisung auf die Waffen der Nummer 11 . 44. Nummer 69 wird wie folgt gefaßt: „69. Kriegsschiffe mit einer Typverdrängung bis zu 33. Nummer 47 wird wie folgt gefaßt: 1 500 Tonnen, gerechnet in Tonnen von „47. a) Treibladungen für die Waffen der Nummern 1 016 kg, einschließlich solcher, die für die Aus- 9, 31 Buchstabe a und der Nummer 36 bildung verwendet werden, soweit diese Kriegs- schiffe nicht bereits in den Nummern 22 und 23 b) Triebwerke für die Waffen der Nummern 11, 13 und 39". enthalten sind". 45. Nummer 72 wird wie folgt gefaßt: 34. Nummer 48 wird wie folgt gefaßt: ,,72. Minenräumboote, Minenjagdboote, Minenleger, „48. Zünder für die Waffen der Nummern 9, 11, 13 bis Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampf- 15, 31 Buchstaben a, c und d und der Nummern boote". 36, 37, 39 bis 43 und 51, ausgenommen Treib- ladungsanzünder". 46. Nummer 74 wird wie folgt gefaßt: 35. Nummer 49 wird wie folgt gefaßt: ,, 74. Landungsboote, Landungsschiffe". „49. Geschosse für die Waffen der Nummern 9, 31 47. Nummer 75 wird wie folgt gefaßt: Buchstabe a und der Nummer 36". ,,75. Tender, Munitionstransporter". 36. Nummer 50 wird wie folgt gefaßt: 48. Nummer 76 wird wie folgt gefaßt: ,,50. Zielsuchköpfe für die Waffen der Nummern 9, 11, 15, 31 Buchstabe a und der Nummern 37, 41 ,, 76. Rümpfe für die Waffen der Nummern 20 bis 23, und 51 ". 69, 72, 74 und 75".

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1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 49. Abschnitt VIII in Teil B wird wie folgt gefaßt: (8) Werden zum Zwecke des Erwerbs der tatsächli~ chen Gewalt über Schußwaffen an Stelle von Genehmi- „VI 11. Kampfhubschrauber gungen nach § 2 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgeset- '78. Kampfhubschrauber, wenn sie mindestens eines zes auf Grund zwischenstaatlicher Verträge Erlaub- der folgenden Merkmale besitzen: nisse oder Anmeldebescheinigungen der Behörden der Stationierungsstreitkräfte vorgelegt, so sind die Zweit- 1. integriertes Waffensystem, das insbesondere schriften der Erlaubnisse oder der Anmeldebescheini- über Zielauffassung, Feuerleitung und ent- gungen als Anlage zum Kriegswaffenbuch zu sprechende Schnittstellen zur Avionik verfügt, nehmen." 2. integrierte elektronische Kampfmittel, Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9. 3. integriertes elektronisches Kampfführungs- system 3. § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: 79. Zellen für die Waffen der Nummer 78". ,,(3) § 9 Abs. 9 gilt entsprechend." 50. Die Nummern 10, 12, 24, 70, 71, 73, 77 und 77 a 4. In § 13 Abs. 2 wird die Verweisung auf die Nummer 12 werden aufgehoben. der Kriegswaffenliste gestrichen und die Verweisung auf die Nummer 38 der Kriegswaffenliste ersetzt durch Artikel 2 die Verweisung auf die Nummer 36. Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Artikel 3 über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesge- setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 190-1-2, veröffent- Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut der lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti- Kriegswaffenliste in der vom 1. Januar 1987 an geltenden kel 2 der Verordnung vom 3. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 966), Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. wird wie folgt geändert: 1 . § 9 Abs. 4 Nr. 1O wird wie folgt gefaßt: „10. Tag des Zugangs oder Abgangs od!i3r Tag der Artikel 4 Beförderung". (1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft, 2. In § 9 werden folgende Absätze 7 und 8 eingefügt: soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt. ,,(7) Wird das Kriegswaffenbuch mit Hilfe der automa- tischen Datenverarbeitung geführt, so sind die Daten- (2) Folgende in Nummer 29 der Kriegswaffenliste aus- sätze mit den für das Kriegswaffenbuch erforderlichen genommenen Schußwaffen werden erst an dem Tage aus Angaben unverzüglich zu speichern, fortlaufend zu der Kriegswaffenliste gestrichen, an dem das Dritte Gesetz numerieren und nach Ablauf eines jeden Monats in zur Änderung des Waffengesetzes gemäß dessen Arti- Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck ist in Kartei- kel 5 Satz 1 in Kraft tritt: form vorzunehmen. Angaben ohne Zahlen dürfen ver- a) wassergekühlte Maschinengewehre schlüsselt werden, wenn dem Ausdruck ein Verzeich- nis zur Entschlüsselung beigegeben wird. Bestände b) Maschinenpistolen, die als Modell vor dem 1. Septem- sind auf den nächsten Monat vorzutragen. Das Bun- ber 1939 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt desamt für gewerbliche Wirtschaft ist berechtigt, abwei- ' worden sind, chend von Satz 1 den Ausdruck der im laufenden c) vollautomatische und halbautomatische Gewehre, die Monat gespeicherten Angaben und die Vorlage der als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militä- Klarschrift jederzeit zu verlangen. rischen Streitkraft eingeführt worden sind. Bonn, den 3. Oktober 1986 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1629 Bekanntmachung der Neufassung der Kriegswaffenliste Vom 6. Oktober 1986 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontroll- rechtlicher Vorschriften vom 3. Oktober 1986 (BGBI. 1S. 1625) wird nachstehend der Wortlaut der Kriegswaffenliste in der ab 1. Januar 1987 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung der Kriegswaffenliste vom 29. August 1973 (BGBI. 1 S. 1052), 2. den nach ihrem Artikel 4 im wesentlichen am 1. Januar 1987 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Die Rechtsvorschriften wurden auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- nummer 190-1, veröffentlichten bereinigten Fassung erlassen. Bonn, den 6. Oktober 1986 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung von Würzen

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1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Kriegswaffenliste Teil A Kriegswaffen, die auch vom Rüstungskontrollamt der Westeuropäischen Union zu kontrollieren sind (gemäß Protokoll Nr. III nebst Anlagen I bis IV zum revidierten Brüsseler Vertrag vom 23. Oktober 1954 - BGBI. 1955 II S. 266 -, zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union vom 27. Juni 1984 - BGBI. 1984 II S. 680) Für die Begriffsbestimmung der Waffen der Nummern 1 R1 bedeutet eine Methylgruppe bis 6 gilt neben den für diese Nummern maßgebenden R2 bedeutet eine Methyl- oder eine Äthylgruppe Bestimmungen der Anlagen II bis IV auch Satz 2 der Ra bedeutet eine beliebige Alkylgruppe, die gerad- Einleitung der Anlage II zum Protokoll Nr. III. kettig oder verzweigt sein kann, einschließlich cycloaliphatischer Reste 1. Atomwaffen c) Alkylthiolphosphonsäure-S-(2-dialkylamino- (vergleiche Anlage II Abschnitt I; äthyl)-alkylester Anlage IV Nummer 1 a) (Amitone) der Formel 1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Mas- senzerstörungen, Massenschäden oder Massenver- giftungen hervorrufen können 2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe R1 bedeutet eine Methyl- oder eine Äthylgruppe bestimmt sind oder die für sie wesentlich sind, sofern R2 , Ra, R4 bedeuten Alkyl- einschließlich Cyclo- nicht nach dem Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 alkylgruppen; Ra und R4 können zu Genehmigungen erteilt sind einem cycloaliphatischen Ring ge- schlossen sein II. Chemische Waffen Die das Schwefel- mit dem Stickstoff-Atom verbin- (vergleiche Anlage II Abschnitt II; dende Äthylengruppe kann methylsubstituiert sein Anlage IV Nummer 1 c) d) 2,2' -Dichlordiäthylsulfid (Schwefellost) der Formel 3. chemische Kampfstoffe a) Alkylphosphonsäure-alkylester-fluoride /CH 2 -CH 2 -CI (insbesondere Sarin) der Formel s" CH 2 -CH 2 -CI e) 2,2' ,2"-Trichlortriäthylamin (Stickstofflost) der Formel /CH 2 -CH 2 -CI R1 bedeutet eine Alkylgruppe mit 1 bis 3 Kohlen- stoffatomen N-CH 2 -CH 2 -CI R2 bedeutet eine beliebige Alkylgruppe, die gerad- "CH 2 -CH 2 -CI kettig oder verzweigt sein kann, einschließlich cycloaliphatischer Reste und Gemische, die Stickstofflost enthalten b) Phosphorsäure-dialkylamid-cyanid-alkylester f) 2-Chlorvinylarsindichlorid der Formel (insbesondere Tabun) der Formel Cl - CH = CH - As = Cl2 2,2' -Dichlordivinylarsinchlorid der Formel (Cl - CH = CHh = As - Cl 2,2' ,2"-Trichlortrivinylarsin der Formel (Cl - CH = CH)a = As (Lewisite)

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1631 4. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt 19. Türme aus Panzerplatten und/oder Gußstahl für die sind, die in Nummer 3 genannten chemischen Kampf- Waffen der Nummer 16 stoffe für militärische Zwecke zu verwenden (vergleiche Anlage IV Nummer 6 b) III. Biologische Waffen VII. Kriegsschiffe (vergleiche Anlage II Abschnitt III; Anlage IV Nummer 1 b) 20. Kriegsschiffe mit einer Typverdrängung von mehr als 1 500 Tonnen, gerechnet in Tonnen von 1 016 kg, 5. biologische Kampfmittel einschließlich solcher, die für die Ausbildung ver- a) schädliche Insekten oder deren toxische Produkte wendet werden b) andere lebende oder tote Organismen oder deren (vergleiche Anlage IV Nummer 8 a) toxische Produkte 21 . Unterseeboote 6. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt (vergleiche Anlage IV Nummer 8 b) sind, die in Nummer 5 genannten biologischen Kampf- 22. Kriegsschiffe, die auf andere Weise als durch Dampf- mittel für militärische Zwecke zu verwenden maschinen, Diesel- oder Benzinmotoren oder Gas- turbinen angetrieben werden, soweit nicht bereits in IV. Rohrwaffen den Nummern 20 und 21 enthalten mit einem Kaliber von mehr als 90 Millimetern (vergleiche Anlage IV Nummer 8 c) und zugehörige Munition 23. kleine Wasserfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit 7. Kanonen, Haubitzen und Mörser jeder Art und für von mehr als 30 Knoten, die mit Angriffswaffen aus- jeden Verwendungszweck gerüstet sind (vergleiche Anlage IV Nummer 2) (vergleiche Anlage IV Nummer 8 d) 8. höhenrichtbare Massen für die Waffen der Nummer 7 (vergleiche Anlage IV Nummer 2) VIII. Kriegsluftfahrzeuge 9. Munition für die Waffen der Nummer 7 24. (weggefallen) (vergleiche Anlage IV Nummer 10) 25. vollständige Kampfflugzeuge, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen: V. Flugkörper, Minen und Bomben 1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende 10. (weggefallen) Schnittstellen zur Avionik verfügt, 11. Lenkflugkörper 2. integrierte elektronische Kampfmittel, (vergleiche Anlage IV Nummer 3) 3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem 12. (weggefallen) (vergleiche Anlage IV Nummer 11 a) 13. sonstige Flugkörper mit Eigenantrieb von mehr als 26. Zellen für die Waffen der Nummer 25 15 Kilogramm Gewicht in betriebsbereitem Zustand (vergleiche Anlage IV Nummer 11 b) (vergleiche Anlage IV Nummer 4) 27. Strahl-, Propellerturbinen- und Raketentriebwerke für 14. Minen aller Art, ausgenommen Panzerabwehrminen die Waffen der Nummer 25 und Schützenabwehrminen (vergleiche Anlage IV Nummer 11 c) (vergleiche Anlage IV Nummer 5) 15. Fliegerbomben mit einem Gewicht von mehr als 1 000 Kilogramm Teil B (vergleiche Anlage IV Nummer 9) Sonstige Kriegswaffen 1. Rohrwaffen VI. Kampffahrzeuge mit einem Kaliber bis zu 90 Millimetern 16. Kampfpanzer und zugehörige Munition (vergleiche Anlage IV Nummer 6) 28. a) Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art und für 17. sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge mit einem Ge- jeden Verwendungszweck samtgewicht von mehr als 10 metrischen Tonnen b) Maschinenkanonen einschließlich der gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge 29. a) Maschinengewehre, ausgenommen solche mit Wasserkühlung, *) (vergleiche Anlage IV Nummer 7) b) Maschinenpistolen, ausgenommen solche, die als 18. höhenrichtbare Massen für die Waffen der Nummer 16 Modell vor dem 1. September 1939 bei einer militä- (vergleiche Anlage IV Nummer 6 a) rischen Streitkraft eingeführt worden sind, *)

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1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 c) vollautomatische Gewehre, ausgenommen solche, 40. Panzerabwehrminen und Schützenabwehrminen die als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden 41 . Bomben aller Art, soweit nicht bereits in Nummer 15 sind,*) enthalten, einschließlich der Wasserbomben d) halbautomatische Gewehre mit Ausnahme derjeni- 42. Handgranaten gen, die als Modell vor dem 2. September 1945 bei 43. Pioniersprengkörper, Hohl- und Haftladungen sowie einer militärischen Streitkraft eingeführt worden sprengtechnische Minenräummittel sind, und der Jagd- und Sportgewehre *) 30. Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granat- pistolen IV. Rohre, Verschlüsse, gepanzerte Selbstfahrlafetten, 31. a) Munition für die Waffen der Nummer 28 Teile von Flugkörpern und von Munition b) Munition für die Waffen der Nummer 29 Buch- 44. a) Rohre für die Waffen der Nummern 7, 28 und 29 staben a, c und d, ausgenommen Patronenmuni- tion mit Vollmantelweichkerngeschoß, sofern das b) Trommeln für Maschinenkanonen Geschoß keine Zusätze, insbesondere einen Licht- 45. Verschlüsse für die Waffen der Nummern 7, 28 und 29 spur-, Brand- oder Sprengsatz, enthält oder sofern Patronenmunition gleichen Kalibers für Jagd- oder 46. Gefechtsköpfe für die Waffen der Nummern 11 , 13, 37 Sportzwecke verwendet wird, und 39 sowie Sprengladungen für die Waffen der Nummern 14 und 40 c) Munition für die Waffen der Nummer 30 d) Gewehrgranaten 47. a) Treibladungen für die Waffen der Nummern 9, 31 Buchstabe a und der Nummer 36 b) Triebwerke für die Waffen der Nummern 11, 13 *) Wassergekühlte Maschinengewehre (Buchstabe a), Maschinenpistolen, die als Modell vor dem 1. September 1939 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt und 39 worden sind (Buchstabe b), vollautomatische und halbautomatische Gewehre, die als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt 48. Zünder für die Waffen der Nummern 9, 11, 13 bis 15, worden sind (Buchstaben c und d), werden erst an dem Tage aus der Kriegswaffen- liste gestrichen, an dem das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes gemäß 31 Buchstaben a, c und d und der Nummern 36, dessen Artikel 5 Satz 1 in Kraft tritt (vergleiche näher Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung 37, 39 bis 43 und 51, ausgenommen Treibladungs- zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften vom 3. Oktober 1986, anzünder BGBI. 1 S. 1625). 49. Geschosse für die Waffen der Nummern 9, 31 Buch- stabe a und der Nummer 36 II. leichte Panzerabwehrwaffen, Werfer, 50. Zielsuchköpfe für die Waffen der Nummern 9, 11, 15, zugehörige Munition, Startanlagen und Geräte 31 Buchstabe a und der Nummern 37, 41 und 51 32. rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehr- 51. a) Submunition waffen b) Submunition ohne Zünder 33. a) Flammenwerfer für die Waffen der Nummern 9, 11, 13, 15, 31 Buch- b) Handflammpatronen stabe a und der Nummern 39, 41 und 53 34. Minenleg- und Minenwurfsysteme für Landminen 52. gepanzerte Selbstfahrlafetten für die Waffen der Nummern 7 und 28 35. a) Raketenwerfer einschließlich der tragbaren Ab- feuereinrichtungen für ungelenkte Flugkörper b) Startanlagen und Startgeräte für die Waffen der Nummern 11, 13 und 39, soweit nicht unter Buch- V. Dispenser stabe a erfaßt, einschließlich der tragbaren Ab- 53. Dispenser zur systematischen Verteilung von Sub- feuereinrichtungen für gelenkte Flugkörper zur munition Panzer- und Fliegerabwehr 54. bis 63. (weggefallen) 36. Munition für die Waffen der Nummern 32 und 34, soweit nicht bereits in den Nummern 14 und 40 ent- halten VI. Kampffahrzeuge 64. gepanzerte Kampffahrzeuge mit einem Gesamtge- III. Torpedos, Flugkörper, Minen, Bomben wicht bis zu 10 metrischen Tonnen, einschließlich der und eigenständige Munition gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge 37. Torpedos 65. Spezialfahrzeuge aller Art, die ausschließlich für den 38. a) Torpedos ohne Gefechtskopf (Sprengstoffteil) Einsatz der Waffen der Nummern 1 bis 6 entwickelt sind b) Rumpftorpedos (Torpedos ohne Gefechtskopf - Sprengstoffteil - und ohne Zielsuchkopf) 66. Fahrgestelle für die Waffen der Nummern 16, 17 und 64 39. Flugkörper mit Eigenantrieb bis zu 15 Kilogramm Ge- wicht in betriebsbereitem Zustand 67. und 68. (weggefallen)

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1986 1633 VII. Kriegsschiffe 76. Rümpfe für die Waffen der Nummern 20 bis 23, 69, und schwimmende Unterstützungsfahrzeuge 72, 74 und 75 69. Kriegsschiffe mit einer Typverdrängung bis zu 1 500 77. (weggefallen) Tonnen, gerechnet in Tonnen von 1 016 kg, ein- schließlich solcher, die für die Ausbildung verwendet werden, soweit diese Kriegsschiffe nicht bereits in den VIII. Kampfhubschrauber Nummern 22 und 23 enthalten sind 78. Kampfhubschrauber, wenn sie mindestens eines der folgenden Merkmale besitzen: 70. und 71 . (weggefallen) 1. integriertes Waffensystem, das insbesondere über 72. Minenräumboote, Minenjagdboote, Minenleger, Zielauffassung, Feuerleitung und entsprechende Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampfboote Schnittstellen zur Avionik verfügt, 73. (weggefallen) 2. integrierte elektronische Kampfmittel, 74. Landungsboote, Landungsschiffe 3. integriertes elektronisches Kampfführungssystem 75. Tender, Munitionstransporter 79. Zellen für die Waffen der Nummer 78

1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestel- lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 57,60 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,60 DM (1,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-. kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer- satz beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 8. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2794/86 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Schweden L 259/1 11. 9. 86 9. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2800/86 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in der UdSSR, zur Annahme von Verpflich- tungen im Rahmen des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte mit Ursprung in Jugoslawien und der Deut- schen Demokratischen Republik und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Gefrier- und Tiefkühlgeräte L 259/14 11. 9. 86 10. 9. 86 Verordnung (EWG) Nr. 2803/86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure, ihre Salze und Ester, der Tarif- stelle 29.16 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 259/27 11. 9. 86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung (ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983) L 271/31 23. 9. 86 Bericht i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 1323/86 der Kommission vom 5. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351ll2 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor (ABI. Nr. L 117 vom 6. 5. 1986) L 281/23 2. 10. 86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 des Rates vom 14. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr- erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (ABI. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986) L 272/35 24. 9. 86 Berichtigung der V~rordnung (EWG) Nr. 2427/86 der Kommissio~ vom 31. Juli 1986 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates über die Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABI. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986) L 275/46 26. 9. 86

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