932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Zweite Verordnung
zur Anpassung der Anlage zu § 4 Abs. 1 a der Bundes-Tierärzteordnung
Vom 20. Juni 1986
Auf Grund des § 4 Abs. 1 a Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBI. 1 S. 1193) wird
verordnet:
Artikel 1
In der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. November 1981 (BGBI. 1 S. 1193), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes
vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 265), werden in der Anlage (zu § 4 Abs. 1 a)
nach dem Buchstaben i der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Buchstaben k und I angefügt:
„k) Spanien
"titulo de Licenciado en Veterinaria" (Approbation als Tierarzt), ausgestellt
vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft;
1) Portugal
"carta de curso de licenciatura em medicina veterinaria" (Prüfungszeugnis
für das Studium der Tiermedizin), ausgestellt von einer Universität."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit § 16 der Bundes-Tierärzteordnung auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Juni 1986
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 933
Erste Rechtsbereinigungsverordnung
Vom 24. Juni 1986
Es wird b) In Zeile 2 wird das Wort „Amtsarzt" gestrichen;
- hinsichtlich der Artikel 1 und 2 auf Grund des § 3 Abs. 1 c) In Zeile 3 werden die Worte „Amtsärztliches Zeug-
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, der zuletzt nis" durch die Worte „Ärztliches Zeugnis" ersetzt;
durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 21. April 1986 d) In der letzten Zeile werden die Worte „des Amts-
(BGBI. 1 S. 551) neu gefaßt worden ist, vom Bundes- arztes" gestrichen.
minister für Verkehr,
- hinsichtlich des Artikels 3 auf Grund des § 10 Abs. 2 Artikel 2
des Auswandererschutzgesetzes vom 26. März 1975
(BGBI. 1 S. 774) vom Bundesminister für Verkehr im Binnenschifferpatentverordnung
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Die Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember
Familie, Frauen und Gesundheit, 1981 (BGBI. 1 S. 1333), geändert durch Verordnung vom
- hinsichtlich des Artikels 4 auf Grund des § 2 des Preis- 25. April 1984 (BGBI. 1 S. 648), wird wie folgt geändert:
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 720-1, veröffentlichten bereinigten Fas- 1. § 1 wird wie folgt geändert:
sung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund-
a) In Satz 1 wird das Wort „Bundeswasserstraße"
gesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft
durch die Worte „der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Geset-
verordnet: zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
der Binnenschiffahrt bezeichneten Wasserstraßen"
Artikel 1
ersetzt.
Einführungsverordnung
b) Satz 2 wird gestrichen.
zur Rheinschifferpatentverordnung
Die Einführungsverordnung zur Rheinschifferpatentver- 2. In § 18 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „einem Amtsarzt
ordnung vom 26. März 1976 (BGBI. 1S. 757), zuletzt geän- oder" gestrichen und nach den Worten „Verwaltung
dert durch Artikel 48 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Februar eines Landes" die Worte „oder von einem Arzt eines
1986 (BGBI. 1 S. 265), wird wie folgt geändert: hafenärztlichen Dienstes" eingefügt.
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
3. In § 21 Abs. 4 werden am Ende des dritten Spiegel-
a) In Absatz 1 wird das Wort „Amtsarzt" durch die strichs das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, am
Worte „Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Ende des vierten Spiegelstrichs das Wort „oder" einge-
Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der fügt und nach dem vierten Spiegelstrich folgender fünf-
See-Berufsgenossenschaft oder von einem Be- ter Spiegelstrich eingefügt:
triebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der
,,- eines Zeugnisses der Bundeswehr, der Bundeszoll-
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
verwaltung, des Bundesgrenzschutzes, der Bereit-
oder der Verwaltung eines Landes oder von einem
schaftspolizei, der Wasserschutzpolizei eines Lan-
Arzt eines hafenärztlichen Dienstes" ersetzt.
des oder des Zivil- und Katastrophenschutzes be-
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „amtsärztlichen" sitzt, das zum Führen eines Dienst-Wasserfahr-
durch das Wort „ärztlichen" ersetzt. zeugs berechtigt,".
2. In Artikel 5 Abs. 3 wird am Ende des zweiten Spiegel-
4. Dem § 24 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
strichs das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, am
Ende des dritten Spiegelstrichs das Wort „oder" einge- ,,Besitzt der Inhaber mehrere Befähigungszeugnisse,
fügt und nach dem dritten Spiegelstrich folgender vier- so genügt die Eintragung in einem Befähigungszeugnis
ter Spiegelstrich eingefügt: nach dieser Verordnung oder im Rheinschifferpatent."
,,- ein Zeugnis der Bundeswehr, der Bundeszollver-
waltung, des Bundesgrenzschutzes, der Bereit- 5. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
schaftspolizei, der Wasserschutzpolizei eines Lan- a) In Zeile 1 wird das Wort „Gesundheitsamt" durch
des oder des Zivil- und Katastrophenschutzes be- das Wort „Arbeitsmedizinischer Dienst" ersetzt;
sitzt, das zum Führen eines Dienst-Wasserfahr-
zeugs berechtigt,". b) In Zeile 2 wird das Wort „Amtsarzt" gestrichen;
c) In Zeile 3 werden die Worte „Amtsärztliches Zeug-
3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: nis" durch die Worte „Ärztliches Zeugnis" ersetzt;
a) In Zeile 1 wird das Wort „Gesundheitsamt" durch d) In der letzten Zeile werden die Worte „des Amts-
das Wort „Arbeitsmedizinischer Dienst" ersetzt; arztes" gestrichen.
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Artikel 3 Artikel 5
Verordnung über die Einrichtung Berlin-Klausel
von Auswandererschiffen
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Die Verordnung über die Einrichtung von Auswanderer- tungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Binnenschiff-
schiffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- fahrtsaufgabengesetzes, § 11 des Auswandererschutz-
nummer 2182-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, gesetzes und Artikel 1 der Verordnung zur Erstreckung
wird aufgehoben. preisrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes
Berlin vom 20. März 1985 (BGBI. 1 S. 584) auch im Land
Artikel 4
Berlin.
Zweite Preisfreigabeverordnung
In § 2 der Zweiten Preisfreigabeveordnung (PR Artikel 6
Nr. 1/82) vom 12. Mai 1982 (BGBI. 1 S. 617), die durch Inkrafttreten
Artikel 9 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1S. 560)
geändert worden ist, werden die Nummern 12 und 13 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
gestrichen. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 935
Verordnung
über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG-Zuschlags V)
Vom 25. Juni 1986
Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsför- in Afrika für
derungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
Ägypten 580DM
vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) verordnet die Bundes- Kamerun 670DM
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Kenia 160DM
Marokko 120DM
§ 1 Nigeria 930DM
Zuschläge zu dem Bedarf Ruanda 710DM
Sierra Leone 440DM
(1) Bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungs- Sudan 400DM
bereichs des Gesetzes werden in den Fällen des § 5 Abs. Südafrika 100DM
2 und 5 des Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung Tansania 710DM
folgende Zuschläge zu dem Bedarf geleistet: Tunesien 130DM
1. ein Auslandszuschlag (§ 2), Uganda 620DM
2. die nachweisbar notwendigen Studiengebühren (§ 3), in Amerika für
3. Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung Argentinien 410DM
(§ 4), Brasilien 180DM
4. Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 5). Chile 120DM
Costa Rica 400DM
(2) Zuschläge nach dieser Verordnung werden nicht Ecuador 180DM
geleistet, soweit § 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt. Guatemala 130DM
Jamaika 270DM
§2 Kanada 280DM
Höhe der Auslandszuschläge Kolumbien 180DM
Mexiko 100DM
(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich bei einer Peru 180DM
Ausbildung Vereinigte Staaten von Amerika
in Europa für mit Ausnahme der Stadt New York 370DM
Stadt New York 420DM
Belgien 100DM
Bulgarien 330DM in Asien für
Dänemark 230DM
Finnland 330DM China 180DM
Frankreich mit Ausnahme von Paris 150DM Hongkong 400DM
Paris 200DM Indien 180DM
Griechenland 100DM Indonesien 530DM
Großbritannien mit Ausnahme von London 100DM Israel 240DM
London 140OM Japan 890DM
Irland 150DM Libanon 180DM
Island 530DM Malaysia 400DM
Italien Pakistan 270DM
110DM
Jugoslawien 120DM Philippinen 310DM
Niederlande 100DM Syrien 890DM
Norwegen Taiwan 120DM
380DM
Österreich 190DM Türkei 100DM
Polen 120DM
Rumänien 280DM in Australien/Ozeanien für
Schweden 230DM Australien 240DM
Schweiz 380DM Neuseeland 200DM.
Sowjetunion mit Ausnahme von Moskau 490DM
Moskau 540DM (2) Für die in Absatz 1 nicht genannten Staaten wird der
Spanien 120DM Auslandszuschlag auf monatlich 100 DM festgesetzt. In
Ungarn 100DM diesen Fällen kann im Benehmen mit dem Bundesminister
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
für Bildung und Wissenschaft ein höherer Zuschlag festge- §5
setzt werden, wenn dies zum Ausgleich höherer Lebens- Aufwendungen für die Krankenversicherung
haltungskosten und von Kaufkraftunterschieden erforder-
lich ist. Zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung des
Auszubildenden wird ein Betrag in Höhe von 38 DM
§3 monatlich geleistet, wenn der Auszubildende das Be-
stehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.
Studiengebühren
(1) Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden §6
bis zur Höhe von 9 000 DM je Studienjahr geleistet. Verhältnis zur Härteverordnung
(2) Über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Aus-
können Studiengebühren nur geleistet werden, wenn bildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
1 . die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule nach§ 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes wird Ausbildungsför-
durchgeführt werden kann oder derung nur nach dieser Verordnung geleistet. Die Verord-
nung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bun-
2. im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Aus-
desausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974
zubildenden nur an der gewählten Hochschule durch-
(BGBI. 1 S. 1449), die zuletzt durch die Verordnung vom
geführt werden kann und dies im Hinblick auf die Lei-
24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 315) geändert worden ist,_
stungen des Auszubildenden besonders förderungs-
findet insoweit keine Anwendung.
würdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen
von zwei im Geltungsbereich des Gesetzes tätigen
Hochschullehrern vorzulegen. Das Amt für Ausbil- §7
dungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutacht- Berlin-Klausel
liche Stellungnahmen einholen.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
(3) Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesaus-
Ergebnis er sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studien- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
gebühren bemüht hat.
§8
§4
Inkrafttreten
Aufwendungen für Reisen zum Ausbildungsort
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 mit der Maßgabe
(1) Nachweisbar notwendige Aufwendungen für Reisen in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwen-
zum Ausbildungsort werden geleistet den ist, die nach dem 30. Juni 1986 beginnen; vom
1. zu einem Ausbildungsort in Europa für eine Hin- und 1. Oktober 1986 an gilt sie ohne diese Maßgabe. Gleich-
Rückreise je Studienhalbjahr, zeitig tritt die Verordnung über die Leistung von Zuschlä-
gen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des
2. zu einem Ausbildungsort außerhalb Europas für eine Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsge-
Hin- und Rückreise. setzes vom 27. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 831) außer Kraft mit
(2) In besonderen Härtefällen können die notwendigen der Maßgabe, daß sie auf die Bewilligungszeiträume, die
Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise ge- vor dem 1. Juli 1986 begonnen haben, bis zum 30. Sep-
leistet werden. tember 1986 weiter anzuwenden ist.
Bonn, den 25. Juni 1986
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
D. Wilms
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 937
Dreizehnte Verordnung
zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
(13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 13. UhAnpV)
Vom 26. Juni 1986
Auf Grund 4. der Sozialzuschlag
- des durch Artikel 18 des Gesetzes vom 1. Dezember a) für den Berechtigten (§ 269 b Abs. 2 Satz 1 des
1981 (BGBI. 1 S. 1205) geänderten § 267 Abs. 3, Gesetzes)
- des durch das Gesetz vom 24. August 1972 (BGBI. 1 von 82 auf 84 Deutsche Mark,
S. 1521) eingefügten, zuletzt durch Artikel 17 des b) für den Ehegatten(§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1857) Gesetzes)
geänderten § 277 a, von 104 auf 106 Deutsche Mark,
- der durch das Gesetz vom 24. August 1972 eingefüg- c) für jedes Kind (§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des
ten, durch das Gesetz vom 13. Februar 1974 (BGBI. 1 Gesetzes)
S. 177) geänderten § 279 Abs. 3 und § 292 Abs. 7 sowie
von 130 auf 133 Deutsche Mark,
- des § 367 Abs. 1
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes)
des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der von 48 auf 49 Deutsche Mark,
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1 S. 1909)
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- 5. der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung
desrates: bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1
§ 1 erster Halbsatz des Gesetzes)
von 700 auf 717 vom Hundert.
Anpassung der Unterhaltshilfe
Vom 1 . Juli 1986 ab werden erhöht:
§2
1 . der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unter- Anpassung von Beträgen
haltshilfe in § 276 Abs. 4 des Gesetzes
a) für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269
Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht:
Abs. 1 des Gesetzes)
von 600 auf 613 Deutsche Mark, 1 . die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Kran-
kenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Ge-
b) für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269
setzes)
Abs. 2 des Gesetzes)
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Berech-
von 401 auf 41 O Deutsche Mark,
tigten
c) für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269
von 190 auf 194 Deutsche Mark,
Abs. 2 des Gesetzes)
b) für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt
von 205 auf 209 Deutsche Mark,
lebenden Ehegatten
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes)
von 141 auf 144 Deutsche Mark,
von 331 auf 338 Deutsche Mark,
c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
2. der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1
von 88 auf 90 Deutsche Mark,
letzter Satz des Gesetzes)
2. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhalts-
von 195 auf 200 Deutsche Mark,
hilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes)
3. der Selbständigenzuschlag von 240 auf 245 Deutsche Mark.
a) für den Berechtigten(§ 269 a Abs. 2 des Gesetzes)
in Zuschlagstufe §3
1 von 137 auf 140 Deutsche Mark,
Anpassung des Einkommenshöchstbetrages
2 von 174 auf 178 Deutsche Mark,
der Entschädigungsrente
3 von 209 auf 213 Deutsche Mark,
4 von 232 auf 237 Deutsche Mark, Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht:
5 von 254 auf 259 Deutsche Mark,
6 von 278 auf 284 Deutsche Mark, 1 . der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungs-
rente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes
b) für den Ehegatten (§ 269 a Abs. 3 des Gesetzes)
in Zuschlagstufe a) für den Berechtigten
1 von 72 auf 74 Deutsche Mark, von 967 auf 982 Deutsche Mark,
2 von 82 auf 84 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten
3 von 94 auf 96 Deutsche Mark, von 580 auf 591 Deutsche Mark,
4 von 104 auf 106 Deutsche Mark,
5 von 119 auf 122 Deutsche Mark, c) für jedes Kind
6 von 142 auf 145 Deutsche Mark, von 213 auf 217 Deutsche Mark,
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
d) für Vollwaisen b) für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
von 396 auf 403 Deutsche Mark, von 155 auf 158 Deutsche Mark,
2. der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
Satz 4 des Gesetzes von 30 auf 31 Deutsche Mark.
a) für den Berechtigten
von 1 197 auf 1 212 Deutsche Mark, §5
b) für den Ehegatten Änderung der Dritten Verordnung
über Ausgleichsleistungen
von 635 auf 646 Deutsche Mark,
nach dem Lastenausgleichsgesetz
c) für jedes Kind
In § 12 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über
von 264 auf 268 Deutsche Mark,
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
d) für Vollwaisen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977
von 511 auf 518 Deutsche Mark. (BGBI. 1 S. 850), die zuletzt durch die Verordnung vom
17. Juli 1984 (BGB!. 1S. 945) geändert worden ist, werden
mit Wirkung vom 1. Juli 1986 ersetzt
§4
die Zahl „96" durch die Zahl „102" und
Anpassung von Beträgen die Zahl „32" durch die Zahl „34".
in § 292 des Gesetzes
Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: §6
1. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhalts- Berlin-Klausel
hilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
Nr. 1 des Gesetzes jeweils leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lasten-
von 240 auf 245 Deutsche Mark, ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.
2. die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz
des Gesetzes §7
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Berech- Inkrafttreten
tigten oder einen Ehegatten Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
von 90 auf 92 Deutsche Mark, Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1986
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 939
Achte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 27. Juni 1986
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1S. 700)
geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565,
1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar
1985 (BGBI. 1 S. 499), wird wie folgt geändert:
In§ 49 Abs. 1 Nr. 20 a werden die Worte „auf den Vordersitzen von Kraftfahr-
zeugen" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom
23. Jurii 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Bonn, den 27. Juni 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
11. 6. 86 Verordnung Nr. 11/86 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 7701 (110 21. 6. 86) 1. 7. 86
9500-4-6-4
11. 6. 86 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des
deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontingents
1986/87 für Stiere, Färsen und Kühe bestimmter Höhen-
rassen 7797 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 613-4-10-6-13
11. 6. 86 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des
deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontingents
1986/87 für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen 7797 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 613-4-10-7-12
20. 6. 86 Verordnung zur Erfassung der von der Mitverantwor-
tungsabgabe befreiten Getreidelagerbestände am Ende
des Getreidewirtschaftsjahres 1985/86 7798 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 7847-11-5-6
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins·chaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis L 133/1 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1450/86 des Rates zur Festsetzung der Preise für
Reis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/2 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1451/86 des Rates zur Festsetzung der monatli-
chen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das
Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/3 21 .. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1452/86 des Rates zur Festsetzung bestimmter
Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für
das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/4 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 des Rates zur Festsetzung der abgelei-
teten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellen-
preise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in
Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/6 21. 5. 86
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Siebenundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 20. Juni 1986
Auf Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes vom
24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448) wird vom Bundesminister für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit sowie auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebens-
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946)
vom Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
Artikel 1
In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978
(BGBI. 1 S. 917), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Dezember 1985 (BGBI. 1
S. 2263,), wird die Anlage wie folgt geändert:
1. Die Positionen 420, 436 und 438 erhalten folgende Fassung:
„420 Difemerin und seine Salze 1. Januar 1991
(2-Dimethylamino-1, 1-dimethylethyl)benzilat
436 a) Spagluminsäure und ihre Salze 1. Januar 1991
N-(N-Acetyl-L-ß-aspartyl)-L-glutaminsäure
b) lsospagluminsäure und ihre Salze 1. Januar 1991
N-(N-Acetyl-L-a-aspartyl)-L-glutaminsäure
438 Heparin (niedermolekular) und seine Salze 1. Januar 1991
Heparin-Oligosaccharide mit 2,5-Anhydro-D-
mannitol-6-O-sulfonat-Endgruppen
mit Angaben zur Herkunft
und zur mittleren Molmasse"
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr. Verschreibungspflicht
nach· § 49 AMG
447 Ameziniummetilsulfat und seine Salze 1. Juli 1991
4-Amino-6-methoxy-1-phenylpyridazinium =
methylsulfat
448 Azosemid und seine Salze 1. Juli 1991
2-Chlor-5-(1 H-tetrazol-5-yl)-
N4-2-thenylsulfanilamid
449 Bisoprolol und seine Salze 1. Juli 1991
( ± )-1-[a-(2-lsopropoxyethoxy)-p-
tolyloxy]-3-isopropylam ino-2-propanol
450 Diltiazem und seine Salze 1. Juli 1991
cis-( +)-5-(2-Dimethylaminoethyl)-
2,3,4,5-tetrahydro-2-(4-methoxyphenyl)-
4-oxo-1,5-benzothiazepin-3-ylacetat
- zur parenteralen Anwendung -
451 Febuprol 1. Juli 1991
1-Butoxy-3-phenoxy-2-propanol
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 931
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr. Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
452 Meclofenaminsäure und ihre Salze 1. Juli 1991
N-(2,6-Dichlor-m-tolyl)anthranilsäure
- zur Anwendung bei Tieren -
453 Oxatomid und seine Salze 1. Juli 1991
1-[3-(4-Benzhydryl-1-piperazinyl) =
propyl]-2-benzimidazolinon
454 Phenothrln 1. Juli 1991
3-Phenoxybenzyl[( + )-2,2-dimethyl-3-
(2-methyl-1-propenyl)cyclopropancarboxylat]
455 Somatoliberin human und seine Salze 1. Juli 1991
Wachstumshormon-Freisetzungshormon human
Tyr-Ala-Asp-Ala-lle-Phe-Thr-Asn-Ser-
Tyr-Arg-Lys-Val-Leu-Gly-G ln-Leu-Ser-Ala-
Arg-L ys-Leu-Leu-G ln-Asp-I le-Met-Ser-Arg-
Gln-Gln-Gly-Glu-Ser-Asn-Gln-Glu-Arg-Gly-
Ala-Arg-Ala-Arg-Leu-NH2
456 Tolciclat und seine Salze 1. Juli 1991
O-(1,2,3,4-Tetrahydro-1,4-methanonaphthalin-
6-yl)-m, N-dimethylthiocarbanilat
457 Zorubicin und seine Salze 1. Juli 1991
(2S,4S)-N' -{ 1-[4-(3-Amino-2,3,6-tridesoxy-
a-L-lyxo-hexopyranosyloxy)-1,2,3,4,6, 11-
hexahydro-2,5, 12-trihydroxy-7-methoxy-6, 11-
dioxo-2-naphthacenyl]ethyliden} benzohydrazid
458 Zubereitungen aus 1. Juli 1991
Etofenamat und seinen Salzen
2-(2-Hydroxyethoxy)ethyl-[N-( a,a ,a-
trifluor-m-tolyl)-anthranilat]
und
Benzylnicotinat
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
§ 99 des Arzneimittelgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Juni 1986
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Zweite Verordnung
zur Anpassung der Anlage zu § 4 Abs. 1 a der Bundes-Tierärzteordnung
Vom 20. Juni 1986
Auf Grund des § 4 Abs. 1 a Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBI. 1 S. 1193) wird
verordnet:
Artikel 1
In der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. November 1981 (BGBI. 1 S. 1193), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes
vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 265), werden in der Anlage (zu § 4 Abs. 1 a)
nach dem Buchstaben i der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Buchstaben k und I angefügt:
„k) Spanien
"titulo de Licenciado en Veterinaria" (Approbation als Tierarzt), ausgestellt
vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft;
1) Portugal
"carta de curso de licenciatura em medicina veterinaria" (Prüfungszeugnis
für das Studium der Tiermedizin), ausgestellt von einer Universität."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-
dung mit § 16 der Bundes-Tierärzteordnung auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. Juni 1986
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Rita Süssmuth
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 933
Erste Rechtsbereinigungsverordnung
Vom 24. Juni 1986
Es wird b) In Zeile 2 wird das Wort „Amtsarzt" gestrichen;
- hinsichtlich der Artikel 1 und 2 auf Grund des § 3 Abs. 1 c) In Zeile 3 werden die Worte „Amtsärztliches Zeug-
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, der zuletzt nis" durch die Worte „Ärztliches Zeugnis" ersetzt;
durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 21. April 1986 d) In der letzten Zeile werden die Worte „des Amts-
(BGBI. 1 S. 551) neu gefaßt worden ist, vom Bundes- arztes" gestrichen.
minister für Verkehr,
- hinsichtlich des Artikels 3 auf Grund des § 10 Abs. 2 Artikel 2
des Auswandererschutzgesetzes vom 26. März 1975
(BGBI. 1 S. 774) vom Bundesminister für Verkehr im Binnenschifferpatentverordnung
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Die Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember
Familie, Frauen und Gesundheit, 1981 (BGBI. 1 S. 1333), geändert durch Verordnung vom
- hinsichtlich des Artikels 4 auf Grund des § 2 des Preis- 25. April 1984 (BGBI. 1 S. 648), wird wie folgt geändert:
gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 720-1, veröffentlichten bereinigten Fas- 1. § 1 wird wie folgt geändert:
sung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund-
a) In Satz 1 wird das Wort „Bundeswasserstraße"
gesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft
durch die Worte „der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Geset-
verordnet: zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
der Binnenschiffahrt bezeichneten Wasserstraßen"
Artikel 1
ersetzt.
Einführungsverordnung
b) Satz 2 wird gestrichen.
zur Rheinschifferpatentverordnung
Die Einführungsverordnung zur Rheinschifferpatentver- 2. In § 18 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „einem Amtsarzt
ordnung vom 26. März 1976 (BGBI. 1S. 757), zuletzt geän- oder" gestrichen und nach den Worten „Verwaltung
dert durch Artikel 48 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Februar eines Landes" die Worte „oder von einem Arzt eines
1986 (BGBI. 1 S. 265), wird wie folgt geändert: hafenärztlichen Dienstes" eingefügt.
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
3. In § 21 Abs. 4 werden am Ende des dritten Spiegel-
a) In Absatz 1 wird das Wort „Amtsarzt" durch die strichs das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, am
Worte „Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Ende des vierten Spiegelstrichs das Wort „oder" einge-
Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der fügt und nach dem vierten Spiegelstrich folgender fünf-
See-Berufsgenossenschaft oder von einem Be- ter Spiegelstrich eingefügt:
triebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der
,,- eines Zeugnisses der Bundeswehr, der Bundeszoll-
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
verwaltung, des Bundesgrenzschutzes, der Bereit-
oder der Verwaltung eines Landes oder von einem
schaftspolizei, der Wasserschutzpolizei eines Lan-
Arzt eines hafenärztlichen Dienstes" ersetzt.
des oder des Zivil- und Katastrophenschutzes be-
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „amtsärztlichen" sitzt, das zum Führen eines Dienst-Wasserfahr-
durch das Wort „ärztlichen" ersetzt. zeugs berechtigt,".
2. In Artikel 5 Abs. 3 wird am Ende des zweiten Spiegel-
4. Dem § 24 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
strichs das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, am
Ende des dritten Spiegelstrichs das Wort „oder" einge- ,,Besitzt der Inhaber mehrere Befähigungszeugnisse,
fügt und nach dem dritten Spiegelstrich folgender vier- so genügt die Eintragung in einem Befähigungszeugnis
ter Spiegelstrich eingefügt: nach dieser Verordnung oder im Rheinschifferpatent."
,,- ein Zeugnis der Bundeswehr, der Bundeszollver-
waltung, des Bundesgrenzschutzes, der Bereit- 5. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:
schaftspolizei, der Wasserschutzpolizei eines Lan- a) In Zeile 1 wird das Wort „Gesundheitsamt" durch
des oder des Zivil- und Katastrophenschutzes be- das Wort „Arbeitsmedizinischer Dienst" ersetzt;
sitzt, das zum Führen eines Dienst-Wasserfahr-
zeugs berechtigt,". b) In Zeile 2 wird das Wort „Amtsarzt" gestrichen;
c) In Zeile 3 werden die Worte „Amtsärztliches Zeug-
3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: nis" durch die Worte „Ärztliches Zeugnis" ersetzt;
a) In Zeile 1 wird das Wort „Gesundheitsamt" durch d) In der letzten Zeile werden die Worte „des Amts-
das Wort „Arbeitsmedizinischer Dienst" ersetzt; arztes" gestrichen.
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Artikel 3 Artikel 5
Verordnung über die Einrichtung Berlin-Klausel
von Auswandererschiffen
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Die Verordnung über die Einrichtung von Auswanderer- tungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Binnenschiff-
schiffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- fahrtsaufgabengesetzes, § 11 des Auswandererschutz-
nummer 2182-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, gesetzes und Artikel 1 der Verordnung zur Erstreckung
wird aufgehoben. preisrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes
Berlin vom 20. März 1985 (BGBI. 1 S. 584) auch im Land
Artikel 4
Berlin.
Zweite Preisfreigabeverordnung
In § 2 der Zweiten Preisfreigabeveordnung (PR Artikel 6
Nr. 1/82) vom 12. Mai 1982 (BGBI. 1 S. 617), die durch Inkrafttreten
Artikel 9 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1S. 560)
geändert worden ist, werden die Nummern 12 und 13 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
gestrichen. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 24. Juni 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 935
Verordnung
über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG-Zuschlags V)
Vom 25. Juni 1986
Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsför- in Afrika für
derungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
Ägypten 580DM
vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) verordnet die Bundes- Kamerun 670DM
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Kenia 160DM
Marokko 120DM
§ 1 Nigeria 930DM
Zuschläge zu dem Bedarf Ruanda 710DM
Sierra Leone 440DM
(1) Bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungs- Sudan 400DM
bereichs des Gesetzes werden in den Fällen des § 5 Abs. Südafrika 100DM
2 und 5 des Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung Tansania 710DM
folgende Zuschläge zu dem Bedarf geleistet: Tunesien 130DM
1. ein Auslandszuschlag (§ 2), Uganda 620DM
2. die nachweisbar notwendigen Studiengebühren (§ 3), in Amerika für
3. Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung Argentinien 410DM
(§ 4), Brasilien 180DM
4. Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 5). Chile 120DM
Costa Rica 400DM
(2) Zuschläge nach dieser Verordnung werden nicht Ecuador 180DM
geleistet, soweit § 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt. Guatemala 130DM
Jamaika 270DM
§2 Kanada 280DM
Höhe der Auslandszuschläge Kolumbien 180DM
Mexiko 100DM
(1) Die Auslandszuschläge betragen monatlich bei einer Peru 180DM
Ausbildung Vereinigte Staaten von Amerika
in Europa für mit Ausnahme der Stadt New York 370DM
Stadt New York 420DM
Belgien 100DM
Bulgarien 330DM in Asien für
Dänemark 230DM
Finnland 330DM China 180DM
Frankreich mit Ausnahme von Paris 150DM Hongkong 400DM
Paris 200DM Indien 180DM
Griechenland 100DM Indonesien 530DM
Großbritannien mit Ausnahme von London 100DM Israel 240DM
London 140OM Japan 890DM
Irland 150DM Libanon 180DM
Island 530DM Malaysia 400DM
Italien Pakistan 270DM
110DM
Jugoslawien 120DM Philippinen 310DM
Niederlande 100DM Syrien 890DM
Norwegen Taiwan 120DM
380DM
Österreich 190DM Türkei 100DM
Polen 120DM
Rumänien 280DM in Australien/Ozeanien für
Schweden 230DM Australien 240DM
Schweiz 380DM Neuseeland 200DM.
Sowjetunion mit Ausnahme von Moskau 490DM
Moskau 540DM (2) Für die in Absatz 1 nicht genannten Staaten wird der
Spanien 120DM Auslandszuschlag auf monatlich 100 DM festgesetzt. In
Ungarn 100DM diesen Fällen kann im Benehmen mit dem Bundesminister
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
für Bildung und Wissenschaft ein höherer Zuschlag festge- §5
setzt werden, wenn dies zum Ausgleich höherer Lebens- Aufwendungen für die Krankenversicherung
haltungskosten und von Kaufkraftunterschieden erforder-
lich ist. Zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung des
Auszubildenden wird ein Betrag in Höhe von 38 DM
§3 monatlich geleistet, wenn der Auszubildende das Be-
stehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.
Studiengebühren
(1) Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden §6
bis zur Höhe von 9 000 DM je Studienjahr geleistet. Verhältnis zur Härteverordnung
(2) Über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Aus-
können Studiengebühren nur geleistet werden, wenn bildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
1 . die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule nach§ 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes wird Ausbildungsför-
durchgeführt werden kann oder derung nur nach dieser Verordnung geleistet. Die Verord-
nung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bun-
2. im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Aus-
desausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974
zubildenden nur an der gewählten Hochschule durch-
(BGBI. 1 S. 1449), die zuletzt durch die Verordnung vom
geführt werden kann und dies im Hinblick auf die Lei-
24. Februar 1986 (BGBI. 1 S. 315) geändert worden ist,_
stungen des Auszubildenden besonders förderungs-
findet insoweit keine Anwendung.
würdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen
von zwei im Geltungsbereich des Gesetzes tätigen
Hochschullehrern vorzulegen. Das Amt für Ausbil- §7
dungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutacht- Berlin-Klausel
liche Stellungnahmen einholen.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
(3) Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundesaus-
Ergebnis er sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studien- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
gebühren bemüht hat.
§8
§4
Inkrafttreten
Aufwendungen für Reisen zum Ausbildungsort
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 mit der Maßgabe
(1) Nachweisbar notwendige Aufwendungen für Reisen in Kraft, daß sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwen-
zum Ausbildungsort werden geleistet den ist, die nach dem 30. Juni 1986 beginnen; vom
1. zu einem Ausbildungsort in Europa für eine Hin- und 1. Oktober 1986 an gilt sie ohne diese Maßgabe. Gleich-
Rückreise je Studienhalbjahr, zeitig tritt die Verordnung über die Leistung von Zuschlä-
gen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des
2. zu einem Ausbildungsort außerhalb Europas für eine Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsge-
Hin- und Rückreise. setzes vom 27. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 831) außer Kraft mit
(2) In besonderen Härtefällen können die notwendigen der Maßgabe, daß sie auf die Bewilligungszeiträume, die
Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise ge- vor dem 1. Juli 1986 begonnen haben, bis zum 30. Sep-
leistet werden. tember 1986 weiter anzuwenden ist.
Bonn, den 25. Juni 1986
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
D. Wilms
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 937
Dreizehnte Verordnung
zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
(13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 13. UhAnpV)
Vom 26. Juni 1986
Auf Grund 4. der Sozialzuschlag
- des durch Artikel 18 des Gesetzes vom 1. Dezember a) für den Berechtigten (§ 269 b Abs. 2 Satz 1 des
1981 (BGBI. 1 S. 1205) geänderten § 267 Abs. 3, Gesetzes)
- des durch das Gesetz vom 24. August 1972 (BGBI. 1 von 82 auf 84 Deutsche Mark,
S. 1521) eingefügten, zuletzt durch Artikel 17 des b) für den Ehegatten(§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1857) Gesetzes)
geänderten § 277 a, von 104 auf 106 Deutsche Mark,
- der durch das Gesetz vom 24. August 1972 eingefüg- c) für jedes Kind (§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des
ten, durch das Gesetz vom 13. Februar 1974 (BGBI. 1 Gesetzes)
S. 177) geänderten § 279 Abs. 3 und § 292 Abs. 7 sowie
von 130 auf 133 Deutsche Mark,
- des § 367 Abs. 1
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes)
des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der von 48 auf 49 Deutsche Mark,
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1 S. 1909)
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- 5. der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zahlung
desrates: bei der Rentnerunterhaltshilfe (§ 274 Abs. 2 Satz 1
§ 1 erster Halbsatz des Gesetzes)
von 700 auf 717 vom Hundert.
Anpassung der Unterhaltshilfe
Vom 1 . Juli 1986 ab werden erhöht:
§2
1 . der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Unter- Anpassung von Beträgen
haltshilfe in § 276 Abs. 4 des Gesetzes
a) für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269
Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht:
Abs. 1 des Gesetzes)
von 600 auf 613 Deutsche Mark, 1 . die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Kran-
kenhausbehandlung (§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Ge-
b) für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 269
setzes)
Abs. 2 des Gesetzes)
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Berech-
von 401 auf 41 O Deutsche Mark,
tigten
c) für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269
von 190 auf 194 Deutsche Mark,
Abs. 2 des Gesetzes)
b) für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt
von 205 auf 209 Deutsche Mark,
lebenden Ehegatten
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes)
von 141 auf 144 Deutsche Mark,
von 331 auf 338 Deutsche Mark,
c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
2. der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage (§ 267 Abs. 1
von 88 auf 90 Deutsche Mark,
letzter Satz des Gesetzes)
2. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhalts-
von 195 auf 200 Deutsche Mark,
hilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes)
3. der Selbständigenzuschlag von 240 auf 245 Deutsche Mark.
a) für den Berechtigten(§ 269 a Abs. 2 des Gesetzes)
in Zuschlagstufe §3
1 von 137 auf 140 Deutsche Mark,
Anpassung des Einkommenshöchstbetrages
2 von 174 auf 178 Deutsche Mark,
der Entschädigungsrente
3 von 209 auf 213 Deutsche Mark,
4 von 232 auf 237 Deutsche Mark, Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht:
5 von 254 auf 259 Deutsche Mark,
6 von 278 auf 284 Deutsche Mark, 1 . der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungs-
rente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes
b) für den Ehegatten (§ 269 a Abs. 3 des Gesetzes)
in Zuschlagstufe a) für den Berechtigten
1 von 72 auf 74 Deutsche Mark, von 967 auf 982 Deutsche Mark,
2 von 82 auf 84 Deutsche Mark, b) für den Ehegatten
3 von 94 auf 96 Deutsche Mark, von 580 auf 591 Deutsche Mark,
4 von 104 auf 106 Deutsche Mark,
5 von 119 auf 122 Deutsche Mark, c) für jedes Kind
6 von 142 auf 145 Deutsche Mark, von 213 auf 217 Deutsche Mark,
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
d) für Vollwaisen b) für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
von 396 auf 403 Deutsche Mark, von 155 auf 158 Deutsche Mark,
2. der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
Satz 4 des Gesetzes von 30 auf 31 Deutsche Mark.
a) für den Berechtigten
von 1 197 auf 1 212 Deutsche Mark, §5
b) für den Ehegatten Änderung der Dritten Verordnung
über Ausgleichsleistungen
von 635 auf 646 Deutsche Mark,
nach dem Lastenausgleichsgesetz
c) für jedes Kind
In § 12 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über
von 264 auf 268 Deutsche Mark,
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
d) für Vollwaisen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977
von 511 auf 518 Deutsche Mark. (BGBI. 1 S. 850), die zuletzt durch die Verordnung vom
17. Juli 1984 (BGB!. 1S. 945) geändert worden ist, werden
mit Wirkung vom 1. Juli 1986 ersetzt
§4
die Zahl „96" durch die Zahl „102" und
Anpassung von Beträgen die Zahl „32" durch die Zahl „34".
in § 292 des Gesetzes
Vom 1. Juli 1986 ab werden erhöht: §6
1. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunterhalts- Berlin-Klausel
hilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
Nr. 1 des Gesetzes jeweils leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lasten-
von 240 auf 245 Deutsche Mark, ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.
2. die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz
des Gesetzes §7
a) für einen untergebrachten alleinstehenden Berech- Inkrafttreten
tigten oder einen Ehegatten Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
von 90 auf 92 Deutsche Mark, Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1986
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 939
Achte Verordnung
zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Vom 27. Juni 1986
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1986 (BGBI. 1S. 700)
geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBI. 1 S. 1565,
1971 1 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar
1985 (BGBI. 1 S. 499), wird wie folgt geändert:
In§ 49 Abs. 1 Nr. 20 a werden die Worte „auf den Vordersitzen von Kraftfahr-
zeugen" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom
23. Jurii 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Bonn, den 27. Juni 1986
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
11. 6. 86 Verordnung Nr. 11/86 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 7701 (110 21. 6. 86) 1. 7. 86
9500-4-6-4
11. 6. 86 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des
deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontingents
1986/87 für Stiere, Färsen und Kühe bestimmter Höhen-
rassen 7797 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 613-4-10-6-13
11. 6. 86 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des
deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontingents
1986/87 für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen 7797 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 613-4-10-7-12
20. 6. 86 Verordnung zur Erfassung der von der Mitverantwor-
tungsabgabe befreiten Getreidelagerbestände am Ende
des Getreidewirtschaftsjahres 1985/86 7798 (111 24. 6. 86) 25. 6. 86
neu: 7847-11-5-6
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins·chaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis L 133/1 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1450/86 des Rates zur Festsetzung der Preise für
Reis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/2 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1451/86 des Rates zur Festsetzung der monatli-
chen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das
Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/3 21 .. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1452/86 des Rates zur Festsetzung bestimmter
Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für
das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/4 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1453/86 des Rates zur Festsetzung der abgelei-
teten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellen-
preise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in
Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/6 21. 5. 86
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 941
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion für Fette L 133/8 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1455/86 des Rates zur Anpassung der Artikel 96
und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich
der Anwendung der Garantieregelung für in Spanien und Portugal
erzeugte Raps - und R ü b s e n s am e n sowie So n n e n b I u m e n k er -
ne L 133/10 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1456/86 des Rates zur Festsetzung der garantier-
ten Höchstmengen für Raps - und Rübsen s am e n sowie So n n e n -
b I u m e n k e r n e für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/11 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1457/86 des Rates zur Festsetzung der Richt-
preise und der Interventionspreise für Raps - und Rübsens amen und
für So n n e n b I u m e n k e r n e für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/12 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1458/86 des Rates zur Festsetzung der monatli-
chen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Raps -
und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne für das Wirt-
schaftsjahr 1986/87 L 133/14 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1459/86 des Rates zur Festsetzung des Erzeu-
gungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises
für O I i v e n ö I für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/15 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1460/86 des Rates zur Festsetzung der monatli-
chen Zuschläge zum repräsentativen Marktpreis, zum Interventionspreis
und zum Schwellenpreis für O I i v e n ö I für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/17 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1461/86 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für Sojabohnen für_ das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/18 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1462/86 des Rates zur Festsetzung des Mindest-
preises für Soja b oh n e n für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/19 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1463/86 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für Lei n s amen für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/20 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 des Rates zur Festsetzung des Schwel-
lenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des
Mindestpreises für E r b s e n , Pu ff b oh n e n , Acker bohnen und
S ü ß I u p i n e n für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/21 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1465/86 des Rates zur Festlegung der monatli-
chen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und zum
Mindestpreis für Erbse n , Puff b oh n e n und Acker b oh n e n für das
Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/23 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1466/86 des Rates zur Festsetzung des Zielprei-
ses für nicht entkörnte 8 au m wo 11 e und der Baumwollmenge, für die die
Beihilfe uneingeschränkt gewährt wird, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/24 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1467/86 des Rates zur Festsetzung des Mindest-
preises für nicht entkörnte Bau m wo 11 e für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/25 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1468/86 des Rates zur Festsetzung der Höhe der
Beihilfe für Faser I e i n und Hanf sowie des Beihilfebetrags für die
Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von
Flachsfasern für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/26 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1469/86 des Rates zur Festsetzung der Höhe der
Beihilfe für Seiden rau p e n für das Zuchtjahr 1986/87 L 133/28 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1470/86 des Rates zur Festsetzung der Orientie-
rungspreise für W e i n für das Wirtschaftsjahr 1986/87 L 133/29 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1471/86 des Rates zur Änderung der Verordnun-
gen (EWG) Nr. 1488/85 und (EWG) Nr. 465/86 zur Festsetzung der
Beihilfen für Saat g u t L 133/30 21. 5. 86
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1472/86 des Rates zur Festsetzung des Grund-
preises und der Interventionspreise im Sc h a ffl e i s c h sektor für das
Wirtschaftsjahr 1987 L 133/34 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1473/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch L 133/36 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1474/86 des Rates zur Festsetzung des Grund-
preises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die
Zeit vom 1. August 1986 bis 31. Oktober 1987 L 133/37 21. 5. 86
13. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates zur Änderung der Verordnun-
gen (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75
über die gemeinsame Marktorganisation für Sc h w e i n e f I e i s c h
bzw. Eier und Geflügelfleisch und der Verordnungen (EWG)
Nr. 2764/75, (EWG) Nr. 2773/75 und (EWG) Nr. 2778/75 hinsichtlich
eines Teilbetrags bei der Berechnung der Einfuhrabschöpfung L 133/39 21. 5. 86
20. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1510/86 der Kommission zur Änderung des
repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für O I i v e n ö 1
während des Wirtschaftsjahres L 132/11 21. 5. 86
20. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1514/86 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die
Prämie zugunsten der Erzeuger von Sc h a ff I e i s c h L 132/16 21. 5. 86
21. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1533/86 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 über Durchführungsbestimmungen für
die Einfuhr von Re i s nach Reunion L 135/16 22. 5. 86
23. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1570/86 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 576/86 zur Festsetzung der bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres 1985/86 geltenden Beitrittsausgleichsbeträge für
Ge t r e i d e und Reis sowie der Koeffizienten für die Berechnung der auf
bestimmte Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Beträge L 13717 24. 5. 86
23. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1576/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für R o h t a b a k L 139/1 24. 5. 86
23. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1577/86 des Rates zur Festsetzung der Ziel-
preise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabak blättern
gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für
Tabakballen, der Bezugsqualitäten und der Anbaugebiete für die Ernte
1986 L 139/3 24. 5. 86
Andere Vorschriften
15. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1483/86 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3718/85 zur Festlegung bestimmter technischer
Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schif-
fen unter spanischer Flagge in portugiesischen Gewässern L 130/23 16. 5. 86
15. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1484/86 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 130/25 16. 5. 86
21. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1530/86 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 135/13 22. 5. 86
21. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1531 /86 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Alkyde und andere Polyester in Formen im
Sinne der Vorschrift 3 d) zu Kapitel 39: andere, der Tarifstelle 39.01 C III
ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Südkorea, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden L 135/14 22. 5. 86
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1986 943
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
21. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1532/86 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Öfen, mit Mikrowellen betrieben, der Tarifstelle
85.12 E ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Südkorea,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden L 135/15 22. 5. 86
22. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1552/86 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren
mit Ursprung in Jugoslawien L 136/26 23. 5. 86
24. 2. 86 Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS der Kommission über die Eisen- und
Stahlstatistiken L 141/1 28. 5. 86
23. 5. 86 Verordnung (EWG) Nr. 1588/86 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A
des Gemeinsamen Zolltarifs L 139/47 24. 5. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/85 des Rates vom
5. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/86 über
den Gemeinsamen Zolltarif (ABI. Nr. L 330 vom 9. 12. 1985) L 112/54 29. 4. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 59/85 des Rates vom
9. Januar 1985 über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinig-
ten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren (ABI. Nr. L 9
vom 10. 1. 1985) L 115/30 3. 5. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom
9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach
den Vereinigten Staaten von Amerika (ABI. Nr. L 9 vom 10. 1. 1985) L 115/31 3. 5. 86
Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des
Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferen-
zen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungslän-
dern im Jahr 1986 (ABI. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985) L 115/32 3. 5. 86
Berichtigung d.~r Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März
1986 zur vierten Anderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisato-
ren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet wer-
den dürfen (ABI. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986) L 128/38 14. 5. 86
Berichtigung der yerordnung (EWG) Nr. 1243/86 des Rates vom
28. April 1986 zur Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 288/82,
(EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 1766/82 über die gemeinsamen Ein-
fuhrregelungen (ABI. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986) L 128/38 14. 5. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 164/86 der Kommission vom
27. Januar 1986 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit
Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von
Schaffleisch (ABI. Nr. L 21 vom 28. 1. 1986) L 137/35 24. 5. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1489/86 der Kommission
vom 15. Mai 1986 zur vorübergehenden Abweichung von bestimmten
Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von
Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung und (EWG) Nr. 2315/76
über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung (ABI. Nr. L 130
vom 16. 5. 1986) L 137/35 24. 5. 86
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 · des Rates vom
17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für
bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im
Jahr 1986 (ABI. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985) L 149/48 3. 6. 86
Be richtig u n g der Entscheidung 86/19/EWG des Rates vom
27. Januar 1986 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiff-
fahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
und dritten Ländern (ABI. Nr. L 29 vom 4. 2. 1986) L 149/48 3. 6. 86
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften
sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bastei·
lungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20,
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auch für Bundesgesetzblatter, die vor dem 1. Juli 1986 ausgegeben worden
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satz beträgt 7 % . Postvertriebsstück · Z 5702 A • Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 424. Übersicht Ober den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Mai 1986,
ist im Bundesanzeiger Nr. 113 vom 26. Juni 1986 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 113 vom 26. Juni 1986 kann zum Preis von 4,85 DM
(3,95 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)
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auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger„ Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50)
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