86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~6, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesveriassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 2/82 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 98 Absatz 2 in Verbindung mit§ 96 des Angestelltenversicherungsgeset-
zes in der Fassung des Artikels 3 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuregelung
des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der
Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenver-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungs-
gesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. l Seite 93) war mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 44/83 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bre-
men vom 3. Juli 1956 (Gesetzbl. Seite 79) in der Fassung des Artikels 1
Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung der wahlrechtlichen Bestimmungen
des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bremen vom
17. September 1979 (Gesetzbl. Seite 371) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach Wahlvorschläge nur
von. solchen Gewerkschaften, deren Dachorganisationen und selbständi-
gen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer
Zwecksetzung eingereicht werden können, die für das Arbeitsleben im
lande Bremen wesentliche Bedeutung haben.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~6, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesveriassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 2/82 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 98 Absatz 2 in Verbindung mit§ 96 des Angestelltenversicherungsgeset-
zes in der Fassung des Artikels 3 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuregelung
des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der
Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenver-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungs-
gesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. l Seite 93) war mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 44/83 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bre-
men vom 3. Juli 1956 (Gesetzbl. Seite 79) in der Fassung des Artikels 1
Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung der wahlrechtlichen Bestimmungen
des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bremen vom
17. September 1979 (Gesetzbl. Seite 371) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach Wahlvorschläge nur
von. solchen Gewerkschaften, deren Dachorganisationen und selbständi-
gen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer
Zwecksetzung eingereicht werden können, die für das Arbeitsleben im
lande Bremen wesentliche Bedeutung haben.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 87
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 2. Januar 1986
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1968 (BGBI. 1S. 1, 29) wird bekanntgemacht,
daß das in der Anlage wiedergegebene Kennzeichen
des Nordischen Ministerrats von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen ist.
Das in der Anlage wiedergegebene Kennzeichen tritt
an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung
vom 4. Oktober 1983 (BGBI. 1 S. 1 252) wiedergegebe-
nen Kennzeichens.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. August 1985 (BGBI. 1
S. 1896).
Bonn, den 2. Januar 1986
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Krieger
Anlage
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19861 Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6.60 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebsstück · Z 5702 A .· Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7 %.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemä~ § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
12. 12.85 Verordnung Nr. 23/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 15073 (236 19. 12. 85) 1. 1. 86
9500-4-6-4
13. 12.85 Verordnung TSF Nr. 8/85 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 15074 (236 19. 12. 85) 1. 1. 86
9291
11. 12.85 Erste Verordnung q_er Wasser- und Schiffahrtsdirek-
tion Nordwest zur Anderung der Verordnung für den
Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum (Hafen-
ordnung Borkum) 15137 (237 20. 12.-85) 20. 12.85
9511-23
10. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für bestimmte Sorten Ferrochrom 15 301 (239 24. 12. 85) 25. 12.85
neu: 613-4-16
17. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für Sperrholz mit Ursprung in Entwick-
lungsländern 15365 (240 28. 12. 85) 29. 12.85
neu: 613-4-10-9-2
20. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für gefrorenes Rindfleisch 15365 (240 28. 12. 85) 29. 12.85
neu: 613-4-10-4-15
12. 12. 85 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung der lnterzonenhandelsverordnung 15366 (240 28. 12. 85) 29. 12. 85
770-2-1-6
19. 12.85 Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ein-
fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 15429 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
7400-1
17. 12.85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest über die Verwaltung und Ordnung des See-
lotsreviers Ems (Lotsverordnung Ems) 15429 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
neu· 9515-10-1-14; 9515-10-1-6
17. 12.85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest über die Verwaltung und Ordnung der See-
lotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Lotsverord-
nung Weser/Jade) 15 430 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
neu: 9515-10-1-15; 9515-10-1-10
33
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1986 Ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 1986 Nr. 2
Tag Inhalt Seite
23. 12. 85 Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes .................................... ·. . 33
2126-9
2. 1. 86 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeits-
losenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1986 (AFG-
Leistungsverordnung 1986) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
neu: 810-1-19-12
20. 12. 85 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu ·§ 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 96 des
Angestelltenversicherungsgesetzes) ............. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
1104-5,821-1,824-3 - .
20. 12. 85 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeit-
nehmerkammern im lande Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
1104-5
2. 1. 86 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
neu: 423-1-5-55; 423-1-5-4 7
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger ................................................. , . . . . . . 88
Bekanntmachung
der Neufassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Vom 23. Dezember 1985
Auf Grund des Artikels 5 des Krankenhaus-Neuord- 7. die mit Wirkung vom 1. Oktober 1976 in Kraft getre-
nungsgesetzes vom . 20. Dezember 1984 (BGBI. 1 tene Verordnung vom 25. November 1977 (BGBI. 1
S. 1716) wird nachstehend der Wortlaut des Kranken- s. 2273),
hausfinanzierungsgesetzes' in der ab 1. Januar 1986
geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung 8. die mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 in Kraft.getre-
berücksichtigt: tene Verordnung vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1
1. das nach seinem § 32 in Kraft getretene Gesetz s. 2388),
vom 29. Juni 1972 (BGBI. 1S. 1009),
9. den nach seinem Artikel 10 in Kraft getretenen Arti-
2. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti- kel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981
kel 287 Nr. 8 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. 1S. 1568),
(BGBI. 1S. 469),
3. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Arti- 10. den am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Artikel 7
kel 34 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 des Geset~es vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1
(BGBI. 1 S. 3091 ), s. 1857),
4. die mit Wirkung vom 1. Oktober 1974 in Kraft ge- 11. den am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Arti-
tretene Verordnung vom 17. Juni 1976 (BGBI. 1 kel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983
s. 1666), . (BGBI. 1S. 1532),
5. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Arti- 12. die mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft getre-
kel 42 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 tene Verordnung vom 10. Juli 1984 (BGBI. 1S. 891),
(BGBI. 1S. 3341 ),
6. den mit Wirkung vom 18. Januar 1977 in Kraft getre- 13. den nach seinem Artikel 7 Abs. 1 und 2 in Kraft
tenen§ 3 der Verordnung vom 27. September 1977 getretenen Artikel 1 des eingangs genannten
(BGBI. 1S. 1869), Gesetzes.
Bonn, den 23. Dezember 1985
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert BI ü m
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Gesetz
zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
1. Abschnitt i) medizinisch-technischer Radiologieassistent,
medizinisch-technische Radiologieassistentin,
Allgemeine Vorschriften
j) Logopäde, Logopädin, ,
'··
§ 1 k) Orthoptist, Orthoptistin,
Grundsatz wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der
Ausbildungsstätte sind,
( 1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche
Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfs- 2. Investitionskosten
gerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungs-
a) die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau,
fähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Kranken-
Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der
häusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren
Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden
Pflegesätzen beizutragen.
Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Ver-
brauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt
der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach b) die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter
Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirt- des zum Krankenhaus gehörenden Anlagever-
schaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater mögens (Anlagegüter);
Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten
Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auf- des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der
lagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die
Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirt- 3. für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitions-
schaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt kosten gleichstehende Kosten
werden. a) die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2
§2 bezeichneten Anlagegüter,
Begriffsbestimmungen b) die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungs-
kosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung
Im Sinne dieses Gesetzes sind der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeich-
1 . Krankenhäuser neten Kosten aufgewandt worden sind,
Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflege- c) die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a
rische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemein-
Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert schaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser
werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und betreffen,
in denen die zu versorgenden Personen unter- d) Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für
gebracht und verpflegt werden können, die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
1 a. mit den Krankenhäusern notwendigerweise ver- e) Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buch-
bundene Ausbildungsstätten staben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die
staatlich anerkannte Einrichtungen an Kranken- mit den Krankenhäusern notv.tendigerweise ver-
häusern zur Ausbildung für die Berufe bundenen Ausbildungsstätten betreffen und
nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen
a) Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut, Beschäf- sind,
tigungs- und Arbeitstherapeutin,
4. Pflegesätze
b) Diätassistent, Diätassistentin,
die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger
c) Hebamme, Entbindungspfleger, Wochenpflege-
für stationäre und teilstationäre Leistungen des
rin,
Krankenhauses.
d) Krankengymnast, Krankengymnastin,
e) Krankenschwester, Krankenpfleger, §3
f) Kinderkrankenschwester, Kinderkrankenpfle- Anwendungsbereich
ger,
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
g) Krankenpflegehelferin, Krankenpflegehelfer,
1. Krankenhäuser, deren Träger der Bund ist,
h) medizinisch-technischer Laboratoriumsassi-
2. Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
stent, medizinisch-technische Laboratoriums-
assistentin, 3. Polizeikrankenhäuser,
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 35
4. Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Renten- 7. Kurkrankenhäuser sowie Kur- und Spezialeinrich-
versicherung der Arbeiter oder der Angestellten oder tungen, soweit die Anwendung dieses Gesetzes
der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Ver-· nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen
einigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Be- ist,
handlung von Erkrankungen der Atmungsorgane; 8. die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrich-
soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölke- tungen, die nicht unmittelbar der stationären Kran-
rung mit Krankenhäusern dienen. kenversorgung dienen, insbesondere die nicht für
§ 10 bleibt unberührt. den Betrieb des Krankenhauses unerläßlichen
Unterkunfts- und Aufenthaltsräume,
§4 9. Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher
Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten
werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie
Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich auf Grund des § 37 des Bundes-Seuchengesetzes
gesichert, daß in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förde- 18. Dezember 1979 (BGBI. 1S. 2262; 1980 1S. 151),
rung übernommen werden und sie das zuletzt durch das Gesetz vom 27. Juni 1985
(BGBI. 1S. 1254) geändert worden ist, vorgehalten
2. Erlöse aus den Pflegesä,zen erhalten.
werden,
Die öffentlichen Fördermittel und die Erlöse aus den 10. Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen
Pflegesätzen müssen nach Maßgabe dieses Gesetzes Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind.
und des Landesrechts zusammen die vorauskalkulier-
ten Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden und (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß
leistungsfähigen Krankenhauses decken. die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1
Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrich-
tungen gewährt wird.
§5
§6
Nicht förderungsfähige Einrichtungen
Krankenhausplanung und Investitionsprogramme .
(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1
1. Krankenhäuser, die nach dem Hochschulbauförde- genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitions-
rungsgesetz vom 1 . September 1969 (BGBI. 1 programme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswir-
S. 1556), zuletzt geändert durch das Gesetz vom kungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
26. Januar 1976 (BGBI. 1 S. 185), gefördert werden;
dies gilt für Krankenhäuser, die A·ufgaben der Aus- (2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der
bildung von Ärzten nach der Approbationsordnung Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung,
für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den
3. April 1979 (BGBI. 1S. 425, 609), zuletzt geändert beteiligten Ländern abzustimmen.
durch die Verordnung vom 19. Dezember 1983 (3) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
(BGBI. 1S. 1482), erfüllen, nur hinsichtlich der nach
dem Hochschulbauförderungsgesetz förderungs- §6a
. fähigen Maßnahmen,
(weggefallen)
2. Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgaben-
ordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen, §7
3. Einrichtungen in Krankenhäusern, Mitwirkung der Beteiligten
a) soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht (1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten
vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Perso- die Landesbehörden mit den an d~r Krankenhausver-
nen, die als Pflegefälle gelten, sorgung im lande Beteiligten eng zusammen; das
b) für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Kran-
strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht kenhausplanung und der Aufstellung der Investitions-
sind, programme sind einvernehmliche Regelungen mit den
unmittelbar Beteiligten anzustreben.
4. Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der
Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der (2) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhaus-
planung des Landes der allgemeinen Versorgung
der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen, 2. Abschnitt
5. Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Grundsätze der Investitionsförderung
Satz 1 Nr. 4 genannter Sozialleistungsträger ist,
soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des §8
Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölke- Voraussetzungen der Förderung
rung mit Krankenhäusern dienen,
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses
6. Versorgungskrankenhäuser, ,Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei (5) Die Fördermittel sind nach Maßgabe dieses
Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitions- Gesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, daß
programm aufgenommen sind. Die Aufnahme oder sie die förderungsfähigen und unter Beachtung
Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Inve-
Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Ver- stitionskosten decken.
waltungsrechtsweg gegeben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in § 10
den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm
Anschaffung oder Nutzung
besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen meh-
medizinisch-technischer Großgeräte
reren Krankenhäusern entscheidet die zuständige
Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Die Anschaffung, Nutzung oder Mitbenutzung medizi-
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach nisch-technischer Großgeräte ist unter Berücksichti-
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den gung der regionalen Versorgungsbedürfnisse, ins-
Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten besondere der Leistungserfordernisse ben~chbarter
gerecht wird. Krankenhäuser sowie der niedergelassenen Arzte, mit
der zuständigen Landesbehörde abzustimmen, um
(3) Für die in § 2 Nr. 1 a genannten Ausbildungs-
einen wirtschaftlichen Einsatz der Geräte sicherzustel-
stätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts ent-
len; dabei ist das Benehmen mit der Kassenärztlichen
sprechend.
Vereinigung und den Landesverbänden der Kranken-
§9 kassen herzustellen. Satz 1 gilt auch für die Anschaf-
Fördertatbestände fung oder Nutzung solcher Geräte in den in § 3 Satz 1
Nr. 1 und 4 genannten Krankenhäusern, soweit diese
( 1) Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhaus- der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung dienen.
trägers Investitionskosten, die entstehen insbesondere Bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Krankenhäusern
1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich ist der sich aus Forschung und Lehre ergebende
der Erstausstattung mit den für den Krankenhaus- Gerätebedarf zu berücksichtigen.
betrieb notwendigen Anlagegütern,
2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit § 11
einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr
Landesrechtliche Vorschriften
als drei Jahren.
über die Förderung
(2) Die Länder bewilligen auf Antrag des Kranken-
Das Nähere zur Förderung wird durch Landesrecht
hausträgers ferner Fördermittel
bestimmt. Dabei kann auch geregelt werden, daß Kran-
1. für die Nutzung von Anlagegütern, soweit sie mit kenhäuser bei der Ausbildung von Ärzten und sonstigen
Zustimmung der zuständigen Landesbehörde erfolgt, Fachkräften des Gesundheitswesens besondere Auf-
2. für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei inner- gaben zu übernehmen haben; soweit hierdurch zusätz-
betrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschlie- liche Sach- und Personalkosten entstehen, ist ihre
ßung, Miete und Pacht von Grundstücken, ·soweit Finanzierung zu gewährleisten.
ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung
des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre, §§ 12 bis 15
3. für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des (weggefallen)
Krankenhauses in den Krankenhausplan für förde-
rungsfähige Investitionskosten aufgenommen wor-
den sind,
3. Abschnitt
4. als Ausgleich für die Abnutzung von Anlagegütern,
soweit sie mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
beschafft worden sind und bei Beginn der Förderung
nach diesem Gesetz vorhanden waren, §16
5. zur Erleichterung der Schließung von Krankenhäu- Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
sern oder ihrer Umstellung auf andere Aufgaben. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
(3) Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurz- verordnung mit Zustimmung des Bunc;lesrates Vor-
fristiger Anlagegüter sowie kleiner baulicher Maßnah- schriften zu erlassen über
men durch feste jährliche Pauschalbeträge, mit denen 1 . die Pflegesätze der Krankenhäuser,
das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung der
2. die Abgrenzung der allgemeinen stationären und teil-
Fördermittel frei wirtschaften kann; § 10 bleibt unbe-
stationären Leistungen des Krankenhauses von den
rührt. Die Pauschalbeträge sind in regelmäßigen
ambulanten Leistungen, den Wahlleistungen und den
Abständen an die Kostenentwicklung anzupassen.
belegärztlichen Leistungen,
(4) Wiederbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes ist 3. die Nutzungsentgelte (Kostenerstattung I,md Vor-
auch die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese teilsausgleich) der zur gesonderten Berechnung
nicht über die übliche Anpassung der vorhandenen ihrer Leistungen berechtigten Ärzte an das Kranken-
Anlagegüter an die medizinische und technische Ent- haus, soweit diese Entgelte pflegesatzmindernd zu
wicklung wesentlich hinausgeht. berücksichtigen sind,
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 37
4. die Berücksichtigung der Erlöse aus ambulanten Lei- (4) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz
stungen und Wahlleistungen des Krankenhause~ gefördert werden, und bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 erster
und sonstiger Entgelte bei der Bemessung der Halbsatz bezeichneten Krankenhäusern sind außer den
Pflegesätze, in Absatz 3 genannten Kosten im Pflegesatz nicht zu
5. die nähere Abgrenzung der in§ 17 Abs. 4 bezeichne- berücksichtigen
ten Kosten von den im Pflegesatz zu berücksichti- 1. Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der
genden Kosten, Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer
6. das Verfahren nach § 18, durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jah-
ren,
7. die Rechnungs- und Buchführungspflichten der
Krankenhäuser. 2. Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs,
der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzie-
Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die rung,
Landesregierungen übertragen werden; dabei kann
bestimmt werden, daß die Landesregierungen die 3. Anlauf- und Umstellungskosten,
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste 4. Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 1O bezeichneten
Landesbehörden weiter übertragen können. Einrichtungen; Absatz 4 a bleibt unberührt,
5. Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung
§ 17 gewährt wird;
Grundsätze für die Pflegesatzregelung dies gilt bei Krankenhäusern, die teilweise gefördert
(1) Die Pflegesätze sind auf der Grundlage der vor- werden, nur hinsichtlich des geförderten Teils.
auskalkulierten Selbstkosten eines sparsam wirtschaf- (4 a) Die Kosten der in§ 2 Nr. 1 a genannten Ausbil-
tenden und leistungsfähigen Krankenhauses für alle dungsstätten und der Ausbildungsvergütung sind im
Benutzer nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Pflegesatz zu berücksichtigen, soweit diese Kosten
Sie müssen gewährleisten, daß das Krankenhaus bei nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind. Das
sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung seine gilt für die Kosten des theoretischen Teils der Ausbil-
stationären und teilstationären Leistungen im medizi- dung nur bis zum 31. Dezember 1988. Die Landesregie-
nisch zweckmäßigen und erforderlichen Umfang erbrin- . rungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
gen kann. Bei der Bemessung der Pflegesätze sind auch bestimmen, daß zwischen Krankenhäusern mit solchen
die Kosten und Leistungen vergleichbarer Krankenhäu- Ausbildungsstätten und Krankenhäusern ohne solche
ser sowie die Empfehlungen nach § 19 angemessen zu Ausbildungsstätten wegen der nach Satz 1 berücksich-
berücksichtigen. Überschüsse, die bei wirtschaftlicher tigungsfähigen Kosten ein Ausgleich stattfindet und daß
Betriebsführung entstehen, sollen dem Krankenhaus hierzu ein Teil dieser Kosten in den Pflegesätzen der
verbleiben; vom Krankenhaus zu vertretende Verluste Krankenhäuser ohne solche Ausbildungsstätten ange-
sind von ihm zu tragen. messen berücksichtigt wird.
(2) Zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 kann
(5) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz
in der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 1
nicht öffentlich gefördert werden, dürfen von Sozial-
bestimmt werden, daß
leistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen
1. neben oder an Stelle von tagesbezogenen Entgelten, Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert
Fallpauschalen oder anderen pauschalierten Ent- werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer
gelten einzelne Leistungen oder Leistungsgruppen nach diesem Gesetz geförderter Krankenhäuser zu ent-
gesondert vergütet werden, richten sind, es sei denn, daß das Krankenhaus im Hin-
2. die Vergütung von Krankenhausleistungen für einen blick auf § 323 c des Strafgesetzbuches zur Aufnahme
künftigen Zeitraum als fester oder veränderlicher des Kranken verpflichtet ist. Krankenhäuser, die nur
Gesamtbetrag festgelegt wird (Budgetierung) oder deshalb nach diesem Gesetz nicht _gefördert werden,
weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, dürfen
3. die Vergütung nach einem System berechnet wird, auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren
das sich aus einer Verbindung dieser Vergütungs- als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern.
arten ergibt.
Die Kosten der Krankenhausleistungen sind nach Maß-
gabe der Krankenhaus-Buchführungsverordnung auf §18
der Grundlage der kaufmännischen Buchführung und Pflegesatzverfahren
einer Kosten- und Leistungsrechnung zu ermitteln.
( 1) Die Pflegesätze werden zwischen dem Kranken-
(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen hausträger und den Sozialleistungsträgern nach Ab-
1. Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder satz 2 vereinbart. Die Landeskrankenhausgesellsc.haft,
teilstationären Krankenhausversorgung dienen, die Landesverbände der Krankenkassen und der Lan-
desausschuß des Verbandes der privaten Krankenver-
2. Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, sicherung können sich am Pflegesatzverfahren beteili-
die über den normalen Krankenhausbetrieb hinaus- gen.
gehen,
(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertrags-
3. Kosten für den Betrieb von medizinisch-technischen
parteien) sind der Krankenhausträger und
Großgeräten, deren Anschaffung, Nutzung oder Mit-
benutzung entgegen § 10 nicht abgestimmt ist. 1. Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
2. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, 4. das Verfahren und die Verfahrensgebühren
soweit auf ihre Mitglieder insgesamt zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch
im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr Rechtsverordnung ·auf oberste Landesbehörden über-
als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Kran- tragen.
kenhauses entfallen.
(5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt
(3) Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume , die zuständige Landesbehörde.
getroffen werden. Der Krankenhausträger hat die für die
Ermittlung der Pflegesätze erforderlichen Kosten- und §18b
Leistungsnachweise vorzulegen.
Investitionsverträge
(4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze (t) Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 können im
innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken-
eine Vertragspartei schriftlich zur Aufnahme der Pflege- kassen und dem Landesausschuß des Verbandes der
satzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die privaten Krankenversicherung vereinbaren, notwendige
Schiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei die Investitionen und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1
Pflegesätze unverzüglich fest. und Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 ganz oder. teilweise durch einen
Zuschlag auf den Pflegesatz zu finanzieren. Als notwen-
(5) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze
dig sind Investitionen und Maßnahmen anzusehen, die
werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt,
geeignet sind, alsbald die Leistungen des Krankenhau-
wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonsti-
ses kostengünstiger zu erbringen (Rationalisierungs-
gem Recht entsprechen; die Genehmigung ist unver-
investitionen), Umstellungen zu erleichtern oder Über-
züglich zu erteilen. Gegen die Genehmigung ist der Ver-
kapazitäten zu beseitigen.
waltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet
nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Der Abschluß von Investitionsverträgen berührt
nicht die Verpflichtung des Landes, die Investitions-
kosten durch Fördermittel gemäß § 4 und § 9 zu decken.
§ 18a
Der Investitionsvertrag bedarf der Zustimmung der ·
Schiedsstelle zuständigen Landesbehörde.
( 1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die (3) Näheres zur Zulässigkeit und zum Inhalt von Inve-
Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes stitionsverträgen wird durch Landesrecht bestimmt.
Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schieds-
stelle. -
§19
(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Empfehlungen
Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser
und Krankenkassen in gleicher Zahl. Der Schiedsstelle ( t) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die
gehört auch ein von dem Landesausschuß des Verban- Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Kranken-
des der privaten Krankenversicherung bestellter Vertre- versicherung erarbeiten unter Beachtung der medizini-
ter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen schen und technischen Entwicklung gemeinsam Emp-
angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und fehlungen über Maßstäbe und Grundsätze für die Wirt-
deren Stellvertreter werden von der Landeskranken- schaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäu-
hausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und ser, insbesondere für den Personalbedarf und die Sach-
deren Stellvertreter von den Landesverbänden der kosten. Unbeschadet der Vorschrift des § 17 Abs. 1
Krankenkassen bestellt. Der Vorsitzende und sein Satz 1 sind dabei auch die Empfehlungen der Konzer-
Stellvertreter werden von den beteiligten Organisatio- tierten Aktion im Gesundheitswesen angemessen zu
nen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht berücksichtigen. Die Empfehlungen nach Satz 1 sind in
zustande, werden sie von der zuständigen Landes- enger Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden der im
behörde bestellt. Krankenhaus Beschäftigten, der ' Ärzteschaft, den
Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit dem Ver-
(3) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt band der privaten Krankenversicherung zu erarbeiten.
als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihre Amtes an
Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine (2) Kommt eine gemeinsame Empfehlung nach
Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit Absatz 1 innerhalb eines Jahres nicht zustande, nach-
der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt dem ein nach Absatz 1 beteiligter Verband schriftlich zur
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Erarbeitung der Empfehlung aufgefordert hat, bestimmt
die Bundesregierung die Maßstäbe und Grundsätze
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustim-
Rechtsverordnung das Nähere über mung des Bundesrates.
1. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amts-
führung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die § 20
ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
und Entschädigung für Zeitverlust,
Die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Aus-
2. die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,
nahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf
3. die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle, Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 39
gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 § 29
Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der
Übergangsvorschriften
Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflege-
sätze vergleichbarer nach diesem Gesetz geförderter (1) Bis zum Inkrafttreten des Landesrechts nach § 6
K.rankenhäuser die Pflegesätze vergleichbarer öffent- Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 11 gelten die entsprechenden
licher Krankenhäuser treten. Vorschriften des zweiten Abschnitts sowie die Abgren-
zungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1
S. 2355) in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden
4. Abschnitt Fassung weiter. Bewilligungen von Fördermitteln, die
vor Inkrafttreten des Landesrechts erteilt worden sind,
Sonstige Vorschriften werden nach den der Bewilligung zugrundeliegenden
Vorschriften abgewickelt.
§§ 21 bis 26
(2) Ab dem 1. Januar 1985 sind die Aufwendungen für
(weggefallen) die Förderung nach diesem Gesetz allein von den Län-
dern zu tragen. Über die in den Jahren 1983 und 1984
§ 27 in Anspruch genommenen Finanzhilfen findet eine
Zuständigkeitsregelung Abrechnung zwischen Bund und Ländern nicht statt.
Die in diesem Gesetz den Landesverbänden der Kran- (3) Für medizinisch-technische Großgeräte, die vor
kenkassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die dem 1. August 1984 angeschafft, genutzt oder mit-
Ersatzkassen die nach § 525 a der Reichsversiche- benutzt worden sind, gilt § 17 Abs. 3 Satz 2 in der bis
rungsordnung gebildeten Verbände, für die knapp- zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung wei.ter.
schaftliche Krankenversicherung die Bundesknapp- (4) § 18 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden
schaft und für die Krankenversicherung der Landwirte Fassung gilt bis zum 31. Dezember 1985 weiter.
die örtlich zuständigen landwirtschaftlichen Kranken-
kassen wahr. ' (5) Auf Pflegesätze, die vor dem 1. Januar 1986 fest-
gesetzt worden sind, ist das bis dahin geltende Pflege-
§ 28 satzrecht anzuwenden.
Auskunftspflicht und Statisti~
§ 30
( 1) Die Krankenhausträger und die Sozialleistungs- Darlehen aus Bundesmitteln
träger sind verpflichtet, dem Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung sowie den zuständigen Behörden Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Kran-
der Länder Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung kenhauses in den Krankenhausplan für förderungs-
der nach den §§ 16 bis 19 für die Bemessung der Pfle- fähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt
gesätze maßgebenden Umstände benötigt werden. worden sind. werden auf Antrag des Krankenhaus-
trägers erlassen, soweit der Krankenhausträger vor
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
dem 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderwei-
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
tig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus
mung des Bundesrates die unter die Auskunftspflicht
in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Für die in § 2
fallenden Umstände im einzelnen festzustellen. Ins-
Nr. 1 a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1 ent-
besondere kommen in Betracht der Personal- und
sprechend.
Sachaufwand der Krankenhäuser, die Verweildauer der
Patienten, die in Anspruch genommenen Krankenhaus- § 31
leistungen sowie allgemeine statistische Angaben über Berlin-Klausel
die Patienten und ihre Erkrankungen.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Zwecke dieses Gesetzes Erhebungen insbesondere erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
über die nach Absatz 2 Satz 2 zu erfassenden Sachver- Dritten Überleitungsgesetzes.
halte als Bundesstatistik anzuordnen und das Nähere
über Inhalt und Umfang dieser Statistik, die Art der Er-
§ 32
hebung, die Berichtszeit, die Periodizität und den Kreis
der Befragten zu bestimmen. (Inkrafttreten)
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe,
des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1986
(AFG-Leistungsverordnung 1986)
Vom 2. Januar 1986
Auf Grund § 1
des § 44 Abs. 2 c des Arbeitsförderungsgesetzes vom Für das Jahr 1986 ergeben sich die Leistungssätze
25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1
1. des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 1 ,
Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1
S. 3113) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a 2. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 2,
des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. 1 S. 610)
geändert worden ist, und unter Berücksichtigung von 3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3 und
Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d des Gesetzes vom 20.
Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484), 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter-
geldes aus der als Anlage 4
des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 20. dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2484) geändert worden ist,
des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der
§2
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b des Gesetzes
vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2484) geändert Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
worden ist, und leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeits-
förderungsgesetzes auch im Land Berlin.
des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der
zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 13. April
1984 (BGBI. 1 S. 610) geändert worden ist, §3
wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
§ 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: 1986 in Kraft.
Bonn, den 2. Januar 1986
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Manfred Baden
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 41
Anlage 1
Unterhaltsgeld
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 7,20 7,20 7,20 7,20 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
3 6,-- 6,-- 6,-- 6,-- 4,80
15,-- 1 10,80 10,80 10,80 10,80 8,40
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,80
3 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
20,-- 1 14,40 14,40 14,40 14,40 11, 40
2 13,20 13,20 13,20 13,20 10,20
3 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9,--
25,-- 1 18,-- 18,-- 18,-- 17,40 13,80
2 16,20 16,20 16,20 15,60 12,60
3 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
30,-- 1 22,20 22,20 22,20 20,40 16,80
2 19,80 19,80 19,80 18,-- 15,--
3 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 1 25,80 25,80 25,80 22,80 19,80
2 22,80 22,80 22,80 20,40 17,40
3 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 1 29,40 29,40 29,40 25,80 22,20
2 25,80 25,80 25,80 22,80 19,80
3 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 1 33,-- 33,-- . 33,-- 28,80 25,20
2 29,40 ,29, 40 29,40 25,80 22,20 ·
3 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 1 36,60 36,60 36,60 31,20 28,20
2 32,40 32,40 32,40 28,20 24,60
3 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 1 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60
2 36,-- 36,-- 36,-- 30,60 27,60
3 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 1 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60
2 39,-- 39,-- 39,-- 33,-- 30,--
3 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
65,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 42,-- 42,-- 42,-- 35,40 32,40
3 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,60 39,--
2 45,60 45,60 45,60 37,80 34,80 ·
3 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,60 42,--
2 48,60 48,60 48,60 40,20 37,20
3 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
80,-- 1 58,20 58,20 58,20 48,-- 45,--
2 52,20 52,20 52,20 43,20 39,60
3 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 1 61,80 61,80 61,80 51,-- 47,40
2 55,20 55,20 55,20 45,60 42,--
3 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 1 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
2 58,80 58,80 58,80 48,-- 45,--
3 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 1 69,60 69,60 69,60 56,40 52,80
2 61,80 61,80 61,80 50,40 47,40
3 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöc.hentlich
DM DM DM DM DM DM
100,-- 1 73,20 73,20 73,20 59,40 55,80
2 64,80 64,80 64,80 52,80 49,80
3 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
105,-- 1 76,80 76,80 76,80 61,80 58,80
2 68,40 68,40 68,40 55,20 52,20
3 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
110, -- 1 80,40 80,40 80,40 64,80 61,20
2 71, 40 71,40 71,40 57,60 54,60
3 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
115,-- 1 84,-- 84,-- 84,-- 67,80 64,20
2 75,-- 75,-- 75,-- 60,-- 57,--
3 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
120,..,.- 1 87,60 87,60 87,60 70,20 67,20
2 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 59,40
3 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
125,-- 1 91,20 91,20 91,20 73,20 69,60
2 81,-- 81,-- 81,-- 65,40 62,40
3 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
130,-- 1 94,80 94,80 94,80 76,20 72,60
2 84,60 84,60 84,60 67,80 64,80
3 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
135,-- 1 81,60 81,60 81,60 61,20 58,20
2 72,60 72,60 72,60 54,60 51,60
3 64,80 64,80 64,80 48,60 46,20
140,-- 1 84,-- 84,60 84,60 63,60 60,--
2 75,-- 75,-- 75,-- 56,40 53,40
3 66,60 67,20 67,20 50,40 48,--
145,-- 1 86,40 87,60 87,60 66,-- 62,40
2 76,80 78,-- 78,-- 58,80 55,80
3 68,40 69,60 69,60 52,20 49,80
150,-- 1 88,80 90,60 90,60 67,80 64,80
2 79,20 80,40 80,40 60,60 57,60
3 70,20 72,-- 72,-- 54,-- 51,--
155,-- 1 91,20 93,60 93,60 70,20 66,60
2 81,-- 83,40 83,40 62,40 59,40
3 72,-- 74,40 74,40 55,80 52,80
160,-- 1 93,-- 96,60 96,60 72,-- 68,40
2 82,80 85,80 85,80 64,20 61,20
3 74,40 76,80 76,80 57,60 54,60
165,-- 1 96,-- 99,60 99,60 74,40 70,80
2 85,20 88,20 88,20 66,-- 63,--,-
3 76,20 79,20 79,20 59,40 56,40
170,-- 1 97,80 102,60 102,60 76,80 73,20
2 87,-- 91,20 91,20 68,40 64,80
3 78,-- 81,60 81,60 60,60 58,20
175,-- 1 100,20 105,60 105,60 78,60 75,--
2 89,40 93,60 93,60 70,20 67,20
3 79,80 84,-- 84,-- 62,40 60,--
180,-- 1 102,60 108,60 108,60 81,-- 77,40
2 91,20 96,60 96,60 72,-- 69,--
3 81,60 86,40 86,40 64,20 61,20
185,-- 1 105,-- 111, 60 111, 60 82,80 79,80
2 93,60 99,-- 99,-- 73,80 70,80
3 83,40 88,80 88,80 66,-- 63,--
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 43
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsför.derungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C 0 E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
190,-- 1 107,40 114, 60 114, 60 85,20 81,60
2 95,40 102,-- 102,-- 75,60 72,60
3 85,20 91,20 91,20 67,80 64,80
195,-- 1 109,20 117,60 117,60 87,-- 84,--
2 97,20 104,40 104,40 77,40 74,40
3 87,-- 93,60 93,60 69,-- 66,60
200,-- 1 111,60 120,60 120,60 89,40 85,80
2 99,60 107,40 107,40 79,80 76,20
3 88,80 96,-- 96,-- 70,80 68,40
205,-- 1 114, -- 123,60 123,60 91,80 88,20
2 101, 40 109,80 109,80 81,60 78,60
3 90,60 97,80 97,80 72,60 70,20
210,-- 1 116, 40 126,60 126,60 93,60 90,--
2 103,80 112, 80 112, 80 83,40 80,40
3 92,40 100,20 100,20 74,40 71,40
215,-- 1 118, 80 129,60 129,60 96,-- 92,40
2 105,60 115, 20 115, 20 85,20 82,20
3 94,20 102,60 102,60 76,20 -73,20
220,-- 1 120,60 132,60 132,60 97,80 94,20
2 107,40 118, 20 118, 20 87,-- 84,--
3 96,-- 105,-- 105,-- 78,-- 75,--:-
225,-- 1 123,60 135,60 135,60 100,20 96,60·
2 109,80 120.~0 120,60 89,40 85,80
3 97, so· 107,40 107,40 79,80 76,80
230,-- 1 125,40 138,-- 138,60 102,-- 99,--
2 111, 60 123,-- 123,60 91,20 88,20
3 99,60 109,80 109,80 81,-- 78,60
235,-- 1 127,80 140,40 141,60 104;40 100, 80
2 114, -- 124,80 126, -- 93,-- 90,--
3 101,40 111,60 112, 20 82,80 80,40
240,-- 1 130, 20 142,80 144,60 106,20 103,20
2 115, 80 127, 20 129,-- 94,80 91,80
3 103,20 113, 40 114, 60 84,60 81,60
245,-- 1 132,60 145,20 147,60 108,60 105,--
2· 118, 20 129,-- 131,40 96,60 93,60
3 105,-- 115, 20 117, :._ 86,40 83,40
250,-- 1 135,-- 147,60 150,60 111, -- 107, 40
2 120,-- 131, 40 133,80 99,-- 95,40
3 106,80 117,-- 119,40 88,20 85,20
255,-- 1 136,80 149,40 153,-- 112, 80 109,80
2 121,80 133,20 136,20 100,80 97,80
3 108,60 118, 80 121,80 90,-- 87,--
260,-- 1 139,20 151,80 155,40 115,20 111,60
2 124,20 135,-- 138, 60 102,60 99,60
3 110; 40 120,60 123,60 91,20 88,80
265,-- 1 141,60 154, 20 157,80 117,-- 114, --
2 126,-- 137,40 140,40 104,40 1.01, 40
3 112, 20 122,40 125,40 93,-- 90,60
270,-- 1 143,40 156,60 160,20 119, 40 115, 80
2 127,80 139,20 142,80 106,20 103,20
3 114, -- 124,20 127,20 94,80 92,40
275,-- 1 145,80 159, -- 162,60 121,80 118, 20
2 130,20 141, 60 145,20 -108, -- 105,--
3 115, 80 126,-- 129,60 96,60 93,60
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A 8 C D' E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 148,20 160,80 165,-- 123,60 120,--
2 132,-- 143,40 147,-- 110, 40 106,80
3 117,60 127,80 131,40 98,40 95,40
285,-- 1 150,60 163,20 167,40 126,-- 122,40
2 133,80 145,20 148,80 112, 20 108,60
3 119,40 129,60 133,20 100,20 97,20
290,-- 1 152,40 165,60 169,80 127,80 124,80
2 136,20 147, 60 151,20 114, -- 111, --
3 121,20 131, 40 135,-- 102,-- 99,--
295,-- 1 154,80 168,-- 171, 60 130,20 126,60
2 138,-- 149,40 153,-- 115, 80 112, 80
3 123,-- 133,20 136,80 103,20 100,80
300,-- 1 157,20 170,40 174,-- 132,-- 128,40
2 139,80 151,80 154,80 117,60 114, 60
3 124,80 135,60 138,60 105,-- 102,--
305,-- 1 159,-- 172,80 176,40 134,40 130,20
2 141,60 153,60 157,20 119, 40 116,40
3 126,60 137, 40 ' 140,40 106,80 103,80
310,-- 1 161, 40 175, 20 178,80 136,80 132,60
2 144,-- 156,-- 159,-- 121, 80 118, 20
3 128,40 139,20 142,20 108,60 105,60
315,-- 1 163,80 177,-- 181, 20 138,60 134,40
2 145,80 157,_80 161, 40 123,60 119, 40
3 130, 20 141, -- 144,-- 110, 40 106,80
320,-- 1 166,20 179,40 183,-- 140,40 136,20
2 147,60 159,60 163,20 125,40 121,20
3 132,.-- 142,80 145,80 111,60 108,--
325,-- 1 168,-- 181,80 185,40 142,20 138,--
2 149,40 162,-- 165,-- 126,60 ·123, --
3 133,80 144,60 147,60 113,40 109,80
330,-- 1 170,40 184,20 187,80 144,60 139,80
2 151, 80 163,80 167,40 129,-- 124,80
3 135,60 146, 40 149,40 114, 60 111,--
335,-- 1 172,80 186,60 190,20 146, 40 141,60
2 153,60 166,20 169,20 130,20 126,--
3 137,40 148,20 151,20 116,40 112, 80
340,-- 1 174,60 189,-- 192,60 148,20 143,40
2 155,40 168,-- 171, 60 132,-- 127,80
3 138,60 150,-- 153,-- 117, 60 114, --
345,-- 1 177,-- 190,80 .194, 40 150,-- 145,20
2 157,80 169,80 173,40 133,80 129,--
3 140,40 151,80 154,80 119, 40 115, 20
350,-- 1 179,40 193,20 196,80 151,80 146,40
2 159,60 172,20 175,20 135, -- 130,80
3 142,20 153,60 156,60 120, 60 116, 40
355,-- 1 181, 80 195,60 199,20 153,60 148,20
2 161, 40 174,-- 177, 60 136,80 132,--
3 144, -- 155,40 158,40 122,40 118, 20
360,-- 1 183,60 198,-- 201,60 155,40 150,--
2 163,80 175,80 179, 40 138,60 133,80
3 145,80 157,20 160,20 123,60 119, 40
365,-- 1 186,-- 199,80 204,-- 157,20 151,20
2 165,60 178,20 181, 20 139,80 .135, --
3 147,60 159,-- 162,-- 124,80 120,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 45
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
370,-- 1 187,80 202,20 205,80 158,40 153,--
2 167,40 180, -- 183, 60 141,-- 136,20
3 149, 40 160, 20 163,80 126,-- 121,80
375,-- 1 190,20 204,60 208,80 160,80 154,80
2 169,20 181,80 186,-- 142,80 138,--
3 151,20 162,60 165,60 127,80 123, --
380,-- 1 192,60 206,40 211,20 162,-- 156, --
2 171, 60 183,60 187,80 144, -- 139,20
3 153,-- 163,80 167, 40 129,-- 124,20
385,-- 1 195,-- 208,80 213,60 163,80 157,20
2 173, 40 186,-- 190,20 145,80 140,40
3 154,80 165,60 169,20 130,20 125, 40 -
390,-- 1 196,80 210,60 215,40 165,-- 159,--
2 175,20 187,80 192,-- 147,-- 141,60
3 156, 60 167,40 171, -- 131, 40 126,--
395,-- 1 199,20 213,-- 217,80 166,80 160, 20
2 177,60 189,60 193,80 148,20 142,80
3 158,40 169,20 173,40 132, 60 127,20
400,-- 1 201,60 215,40 220,20 168,-- 161, 40
2 179,40 192,-- 196,20 149,40 144, --
3 160,20 171, -- 175,20 133,80 128,40
405,- 1 203,40 217,80 222,60 169,80 163,20
2 181,20 193,80 198,-- 151, 20 145,20
3 162, _;,;_ 112;80 177,-- 134, 40 129,60
410,-- 1 205,80 219,60 225,-- 171, -- 163,80
2 183,-- 195,60 200,40 152,40 146,40
3 163,80 174,60 178,80 135,60 130,20
415,-- 1 208,20 222,-- 226,80 172,20 165,60
2 185,40 198,-- 202,20 153,60 147,60
3 165,60 176,40 180,60 136,80 131, 40
420,-- 1 210, 60 224,40 229,20 174,-- 166,80
2 187,20 199,80 204,-- 154,80 148,80
3 167,40 178,20 182,40 138,-- 132,60
425,-- 1 212,40 226,20 231,60 175,20 168,--
2 189,60 201,60 206,40 156,-- 149,40
3 169,20 180,-- 184; 20 139,20 133,20
430,-- 1 214,80 228,60 234,-- 176,40 169,20
2 191, 40 203,40 208,20 156,60 150,60
-3 170, 40 181,80 186,-- 139,80 134, 40
435,- 1 217,20 231,-- 236,40 177, 60 170, 40
2 193,20 205,80 210,-- 158, 40 151,80
3 172,20 183,60 187,80 141,-- 135,60
440,-- 1 219,-- 233,40 238,20 178,80 171, 60
2 195,- 207,60 212,40 159,-- 152,40
3 174, -- 185,40 189, 60 142,20 136,20
445,-- 1 221, 40 235,20 240,60 180,-- 172,20
2 197,40 2Q9,40 214,20 160,20 153,60
3 ,175, 80 187, 20 . 191, 40 142,80 136,80
450,-- 1 223,80 237,60 243,-- 181, 20 173,40
2 199, 20 211,20 216,60 161, 40 154,20
3 177,60 189,-- 193,20 144,-- 138, ---
455,-- 1 225,60 240,-- 245,40 181,80 174,60
2 201,-- 213,60 218,40 162,-- 155,40
3 179,40 190,80 195,-- 144, 60 138,60
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförd1:1rungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
460,-- 1 228,-- 241,80 247,80 183,60 175,80
2 203,40 215,40 220,20 · 163,20 156,60
3 181,20 192,60 196,80 145,80 139,80
465,-- 1 230,40 244,20 249,60 184,20 176,40
2 205,20 217,80 222,60 164,40 157,20
3 183,-- 194,40 198,60 146,40 140,40
470,-- 1 232,20 246,60 252,-- 185,40 177, 60
2 207,-- 219,60 224,40 165,-- 157,80
3 184,80 195,60 200,40 147,60 141,--
475,-- 1 234,60 248,40 254,40 186,60 178,20
2 208,80 221,40 226,80 166,20 158,40
3 186,-- 197,40 202,20 148,20 141,60
480,-- 1 236,40 250,80 256,80 187,80 179,40
2 210,60 223,80 228,60 167,40 159,60
3 187,80 199,20 204,- 149,40 142,80
485,-- 1 238,80 253,20 259,20 188,40 180,--
2 2'12,40 225,60 231,-- 168,-- 160, 20.
3 189,60 201,-- ' 205,80 150,-- 143,40
490,-- 1 240,60 255,60 261,60 189,60 181,20
2 214,20 227,40 232,80 168,60 161,40
3 191,40 202,80 207,60 150,60 144,--
495,-- 1 243,-- 257,40 264,-- 190,20 181,80
2 216,60 229,20 235,20 169,20 162,--
3 193,20 20(60 209,40 151, 20 144,60
500,-- 1 245,40 259,80 266,40 191, 40 183,--
2 218,40 231,60 237,-- 170,40 163,20
3 195,-- 206,40 .211, 20 152,40 145,20
505,-- 1 247,20 262,20 268,20 192,-- 183,60
2 220,20 233,40 238,80 171, -- 163,80
3 196,20 208,20 213,-- 153,-- 145,80
510,-- 1 249,60 264,-- 270,60 193,20 184,80
2 222,-- 235,20 241,20 172,20 164,40
3 198,-- 210,-- 215,40 153,60 146,40
515,-- 1 251,40 266,40 272,40 193,80 185,40
2 223,80 237,-- 243,-- 172,80 165,--
3 199,80 211, 80 216,60 154,20 147,--
520,-- 1 253,20 268,80 274,80 195,-- 186,60
2 225,60 239,40 244,80 174,-- 166,20
3 201, 60' 213,60 218,40 154,80 148,20
525,-- 1 255,60 271,20 277,20 195,60 187,20
2 227,40 241,20 ·246,60 174,60 166,80
3 202,80 215,40 220,20 155,40 148,80
530,-- .1 257,40 273,-- 279,60 196,80 187,80
2 229,20 243,-- 249,-- 175,20 167,40
3 204,60 217,20 222,-- 156,-- 149,40
535,-- 1 259,20 275,40 282,-- 197,40 188,40
2 231,-- 245,40 250,80 175,80 168,--
3 205, 80 · 219,-- 223,80 156,60 150,--
540,-- 1 261,-- 277,80 283,80 198,60 189,60
2 232,80 247,20 253,20 177,-- 169,20
3 207,60 220,80 225,60 157,80 150,60
545,-- 1 262,80 279,60 286,20 199,20 190,20
2 234,-- 249,-- 255,:..- 177, 60 169,80
3 208,80 222,-- 227,40 158,40 151,20
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar·1986 47
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 265,20 282,-- 288,-- 199,80 190,80
2 235;90 250,80 256,80 178,20 170,40
3 210,60 223,80 ,229, 20 159,-- 151,80
555,-- 1 267,-- 283,80 290,40 200,40 192,--
2 237,60 252,60 258,60 178,80 171,--
3 211,80 225,60 231,-- 159,60 152,40
560,-- 1 268,80 286,20 292,80 201,60 192,60
2 239,40 255,-- 261,-- 179,40 171,--
3 213,60 227,40 232,80 160,20 153,--
565,-- 1 270,60 288,60 295,20 202,20 193,20
2 241,20 . 256, 80 262,80 180,-- 172, 20
3 214,80 229,20 234,60 160,80 153,60
570,-- 1 272,40 290,40 297,60 202,80 193,80
2 242,40 258,60 264,60 180;50 172,80
3 216,60 _231,-:. 236,40 161,40 154, 20
575,-- 1 274,20 292,80 299,40 204,-- 194,40
2 244, 20 260,40 266,40 181,20 173,40
3 217,80 232,80 237,60 162,-- 154,80
580,-,- 1 276,-- 294,60 301,80 204,60 195,--
2 246,-- 262,20 268,80 181, 80 174,--
3 219,60 234,-- 239,40 162,60 155,40
585,-- 1 .277, 80 297,-- 304,20 205,20 196,20
2 247,80 264,60 470,60 183,-- 174,60
3 220,80 235; 80 . 241,20 163,20 156,--
590,.-- 1 279,60 298,80 306,-- 206,40 196,80 .
• 2 249,-- 266,40 272,40 . 183,60 175,20
3 222,60 237,60 243,-- 163,80 156,60
595,-- 1 281,40 301,20 308,40 207,-- 197,40
2 250,80 268,20 274,80 184,20 175, 80
3 223,80 239,40 244,80 164,40 157,20
600,-- · 1 283,20 303,-- · 310,20 207,60 198,--
2 252,60 270,-- 276,60 184,80 176,40
3 225,-- 240,60 246,60 165,-- 157, 20
605,-- 1 285,60 305,40 313,20 208,20 199,.20
2 253,80 27_1, 80 279, .--- 185,40 · 177, --
3 .226, 80 242,40 248;·40 . 165, 60 158,40
610,-- 1 287,40 307,20 . 315,-- 208,80 199,80
2 -255,60 273,60 280,20 186,-- 177,60
3 228,-- 244,20 250,20 166,20 158,40
615,-- 1 288,60 309,-- 317,40 209,40 200,40
2 257,40 275,40 282,60 186,60 178,20
,
3 229,20 245,40 252,-- 166,20 159,--
620,-- .1 290,40 310,80 319,80 210,~- 201,--
2 258,60 276,60 284;40 187,20 178,80
3 231,-- 247,20 253,80 166,80 159, 60
625,-- 1 .292, 80 313, 20. 321~60 211,20 201,60
2 260,40 279,-- 286,80 187,80 179,40
3 '
232, 20 .· 249,-- 255,60 168,-- 160, 20
630,-- 1 294,-- 315,-- 324,-- 211,80 202,20
2 262,20 280,20 288,60 188,40 180,--
3 234,-- 250,20 257,40 168,-- 160,80
635,-- 1 295,80 316,80 325,80 212,40 202,80
2 263,40 . 282,-- 290,40 189,-- 180,60
3 235,20 252,-- 259,20 168,60 161,40
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
640,-- 1 297,60 318,60 328,20 213,-- 203,40
2 265,20 283,80 292,20 189,60 181, 20
3 236,40 253,20 261,-- 169,20 161, 40
645,-- 1 299,40 321,-- 330,60 213,60 204,60
2 266,40 285,60 294,60 190,20 181,80
3 238,20 255,-- 262,80 169,80 162,60
650,-- 1 301,20 322,80 333,-- 214,20 204,60
2 268,20 287,40 296,40 190,80 182,40
3 239,40 256,20 264,60 170,40 162,60
655,-- 1 303,-- 324,60 335,40 214,80 205,20
2 269,40 288,60 298,20 191, 40 183,--
3 240,60 258,-- 266,40 171, -- 163,20
660,-- 1 304,20 326,40 337,20 215,40 205,80
2 271, 20 290,40 300,-- 192,-- 183,--
3 241,80 259,20 267,60 171,-- 163,80
665,-- 1 306,-- 328,20 339,60 216,-- 206,40
2 272,40 292,20 302,40 192,-- 183,60
3 243,-- 260,40 269,40 171, 60 -163, 80
670,-- 1 307,80 330,-- 341,40 216,60 207,--
2 274,20 294,-- 304,20 193,20 184,80
3 244,80 262,20 271,20 172, 20 164,40
675,-- 1 309,60 331,80 343,80 217,20 207,60
2 275,40 295,_20 306,-- 193,80 184,80
3 246,-- 263,40 273,-- 172, 80 165,--
680,-- 1 311,40 333,60 346,20 217,80 208,20
2 277,20 297,-- 308,40 193,80 1 185,40
3 247,20 265,20 274,80 172, 80 165,60
685,-- 1 312,60 335,40 348,60 218,40 208,80
2 278,40 298,80 310,20 194,40 · 186, --
3 248,40 266,40 276,60 173,40 165,60
690,-- 1 314,40 337,20 351,-- 219,60 209,40
2 280,20 300,60 312,60 195,-- 186,60
695,-- ,,
3 250,20
316,20
268,20
339,--
278,40
352,80
174,--
219,60
166,80
210,--
2 281,40 301,80 313,80 195,60 187,20
3 251,40 269,40 280;-20 174,60 166,80
100,-- 1 318,-- 340,80 355,20 220,20 210,60
2 283,20 303,60 316,20 196,20 187,20
3 252,60 270,60 282,-- 175,20 167,40
705,-- 1 319,20 342,60 357,-- 220,80 210,60
2 284,40 304,80 318,-- 196,80 187,80
3 253,80 272,40 283,80 175,20 167,40
710, -- 1 321,-- 344,40 359,40 221.,40 211,80
2 286,20 306,60 320,40 197,40 188,40
3 255,-- 273,60 285,60 176,40 168,60
715, -- 1 322,80 346,20 361,80 222,-- 212,40
2 287,40 308,40 322,20 198, -- 189,--
3 256,20 274,80 287,40 176,40 168,60
720,-- 1 324,-- 348,-- 364,20 222,60 212,40
2 288,60 309,60 324,-- 198,-- 189,60
3 257,40 276,60 289,20 177,-- 169,20
725,-- 1 325,80 349,80 366,-- 223,20 213,--
2 289,80 311,40 325,80 198,60 189,60
1
3 258,60 277;80 291,-- 177,-- 1 169, 20
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 49
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
730,-- 1 327,60 351,60 368,40 223,80 214,20
2 291,60 313,20 328,20 199,20 190,80
3 260,40 279,-- 292,80 177,60 169,80
735,-- 1 328,80 353,40 370,80 224,40 214,20
2 292,80 314,40 330,-- 199,80 190,80
3 · 261, 60 280,80 294,60 178;20 170,40
740,-- 1 330,60 354,60 372,60 225,-- 214,80
2 294,60 316,20 331,80 200,40 191,40
3 262,80 282,-- 296,40 178,80 171,--
745,-- 1 331,80 356,40 375,-- 225,-- 215,40
2 295,80 317,40 334,20 200,40 191, 40
3 264,-- 283,20 298,20 178,80 171, --
750,-- 1 333,60 358,20 377,40 226,20 216, '"'.-
2 297,-- 319,20 336, -- · 201,60 192,60
3 265,20 285,-- 300,-- 179,40 171,60
755,-- 1 335,40 360,-- 379,80 226,20 216,60
2 298,80 320,40 337,80 201,60 192,60
3 266,40 286,20 301,80 180,-- 172,20
760,-- 1 336,60 361,80 381,60 226,80 217,20
2 300,-- 322,20 339,60 202,20 193,20
3 267,60 287,40 303,-- 180,-- 172,20
765,-- 1 338,40 363,-- 384,-- 227,40 217,20
2 301,20 323,40 ~42,-- 202,20 193,80
3 268,80 288,60 304,80 180,60 172,80
770, -- 1 339,60 364,80 386,40 227,40 217,80
2 302,40 324,60 343,80 202,80 193,80
3 270,-- 289,80 306,60 181,20 172,80
775,-- 1 341,40 366,60 388,20 228,60 218,40
2 304,20 326,40 345,60 203,40 194,40
3 271,20 291,60 308,40 181,80 173,40
780,-- 1 342,60 368,40 390,60 229,20 219,--
2 305,40 327,60 348,-- 204,-- 195,--
3 272,40 292,80 310,20 181, 80 174,--
785,-- 1 344,40 369,60 392,40 229,20 219,60
2 306,60 329,40 349,80 204,-- 195~ 60
3 273,60 294,-- 312,-- 182,40 174,60
790,-- 1 345,60 371,40 394,80 229,80 219,60
2 307,80 330,60 351,60 204,60 195,60
3 274,80 295,20 313,80 182,40 174,60
795,-- 1 347,40 373,20 397,20 230,40 220,80
2 309,60 332,40 353,40 205,20 196,20
3 276,-- 296,40 315,60 183,-- 175,20
800,-- 1 348,60 375,-- 399,60 231,-- 220,80
2 310,80 333,60 355,80 205,80 196,80
3 277,20 297,60 317,40 183,60 175, 80
805,-- 1 350,40 376,20 402,-- 231,60 221,40
2 312,-- 334,80 357,60 205,80 196,80
3 278,40 298,80 319,20 183,60 175,80
810,-- 1 351,60 378,-- 403,80 231,60 222,--
2 313,20 336,60 359, 40 · 206,40 197,40
3 279,60 300,-- 321,-- · 184, 20 176,40
815,-- 1 353,40 379,80 406,20 232,80 222,60
2 314,40 337,80 361,80 207,-- 198,--
3 280,80 301,80 322,80 184,80 177, --
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 354,60 381,-- 408,-- 232,80 223,20
2 315,60 339,60 363,60 207,60 198,60
3 282,-- 303,-- 324,60 185,40 177,--
825,-- 1 356,40 382,80 410,40 233,40 223,20
2 316,80 340,80 365,40 207,60 198,60
3 283,20 304,20 326,40 185,40 177, 60
830,-- 1 357,60 384,-- 412,80 234,-- 223,80
2 318,60 342,-- 367,80 208,20 199,20
3 283,80 305,40 328,20 186,-- 177, 60
835,-- 1 359,40 385,80 415,20 234,60 224,40
2 319,80 343,80 369,60 208,80 199,80
3 285,60 306,60 330,-- 186,60 178,20
840,-- 1 360,60 387,60 417,60 235,20 225,--
2 321,-- 345,-- 371,40 209,40 200,40
3 286,20 307,80 331,80 186,60 178,80
845,-- 1 361,80 388,80 419,~0 235,20 225,-"'."
2 322,20 346,20 373,20 209,40 200,40
3 287,40 309,-- 333,-- 187,20 178,80
850,-- 1 363,-- 390,60 421,80 235,80 225,60
2 323,40 347,40 375,60 210,-- 201,--
3 288,60 310,20 334,80 187,20 179,40
855,-- 1 364,80 392,40 423,60 236,40 226,80
2 324,60 349,20 377,40 210,60 201,60
3 289,80 311,40 336,60 187,80 180,--
860,-- 1 366,-- 393,60 426,-- 237,-- 226,80
2 325,80 350,40 379,20 211,20 202,20
3 291,-- 312,60 338,40 188,40 180,--
865,-- 1 367,80 394,80 428,40 237,60 227,40
2 327,-- 351,60 381,60 211, 20 202,20
3 292,20 313,80 340,20 188,40 180,60
870,-- 1 369,-- 396,60 430,20 237,60 227,40
2 328,20 352,80 383,40 211,80 202,80
3 292,80 315,-- 342,-- 189,-- 180,60
875,-- 1 370,20 397,80 432,60 238,20 228,--
2 329,40 354,-- 385,20 211,80 202,80
3 294,-- 3fo, 20 343,80 189,-- 181,20
880,-- 1 372,-- 399,60 435,-- 238,80 228,60
2 331,20 355,80 387,-- 213,-- 204,--
3 295,20 317,40 345,60 189,60 181,80
885,-- 1 373,20 400,80 437,40 239,40 229,20
2 332,40 357,-- 389,40 213,-- 204,--
3 296,,40 318,60 347,40 190,20 181,80
890,-- 1 374,40 402,60 439,20 239,40 229,20
2 333,60 358,20 391,20 213,60 204,60
3 297,60 319,80 349,20 190,20 182,40
895,-- 1 375,60 403,80 441,60 240,-- 229,80
2 334,20 359,40 393,-- 213,60 204;60
3 298,20 321,-- 351,-- 190,80 182,40
900,-- 1 377, 40 405,60 444,-- 240,60 230,40
2 336,-- 361,20 395,40 214,20 205,20
3 300,-- 322,20 352,80 191,40 183,--
905,-- 1 378,60 406,80 445,80 241,20 231,--
2 337,20 362,40 396,60 214,80 205,80
3 300,60 323,40 354,-- 191,40 183,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 51
Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
910,-- 1 379,80 408,-- 448,20 241,80 231,60
2 338,40 363,60 399,-- 214,80 205,80
3 301,80 324,60 355,80 192,-- 183,60
915,-- 1 381,-- 409,80 450,-- 241,80 231,60
2 339,60 364,80 400,80 215,40 206,40
3 303,-- 325,20 357,60 192,-- 184,20
920,-- .1 382,80 411,60 452,40 243,-- 232,80
2 340,80 366,-- 402,60 216,-- 207,--
3 304,20 327,-- 359,40 192,60 184,80
925,-- 1 384,-- 412,80 454,80 243,-- 232,80
2 342,-- 367,20 405,-- 216,60 207,60
3 304,80 328,20 361,20 193,20 184,80
930,-- 1 385,20 414,-- 456,60 243,60 233,40
2 343,20 368,40 406,80 216,60 207,60
3 306,-- 328,80 363,-"- 193,20 185, 40
935,-- 1 386,40 415,20 458,40 243,60 233,40
2 343,80 369,60 408,60 217,20 208,20
3 307,20 330,-- 364,20 193,80 185,40
940,-- 1 388,20 417,-- 460,80 244,80 234,60
2 345,60 371, 40 410,40 217,80 208,80
3 308,40 331,20 366,-- 194,40 186, --
945,-- 1 389,40 418,20 463,20 244,80 234,60
2 346,80 372,60 4_12, 20 218,40 209,40
3 309,-- 332,40 367,80 194,40 186,60
950,-- 1 390,60 420,-- 465,-- 245,40 235,20
2 347,40 373,80 414,-- 218,40 209,40
3 310,20 333,60 369,60 195,-- 186,60
955,-- 1 391,80 421,20 467,40 245;40 235,80
2 348,60 375,-- 416,40 219,-- 209,40
3 311, 40 334,80 371, 40 195,-- 187,20
960,-- 1 393,-- 422,40 469,80 246,60 236,40
2 350,40 376,20 418,20 219,60 210,60
3 312,60 336,-- 373,20 195,60 187,80
965,-- 1 394,20 424,20 471, 60 246,60 237,--
2 351,-- 377,40 420,-- 219,60 210,60
3 313,20 336,60 375,-- 196,20 187,80
970,-- 1 395,40 425,40 473,40 247,20 237,--
2 352,20 378,60 421,80 220,20 211,20
3 314,40 337,80 376,20 196,20 188,40
975,-- 1 396,60 426,60 475,80 247,80 237,60
2 353,40 379,80 423,60 220,20 211,20
3 315,-- 339,-- 378,-- 196,80 188,40
980,-- 1 397,80 427,80 478,20 247,80 237,60
2 354,60 381, =--- 425,40 220,80 211,80
3 316,20 340,20 379,80 196,80 189,--
985,-- 1 399,60 429,60 480,60 249,-- 238,80
2 355,80 382,80 427,80 222,-~ 212,40
3 317,40 341,40 381,60 198,-- 189,60
990,-- 1 401, 40 431,40 483,-- 249,60 239,40
2 357,-- 384,-- 429,60 222,-- 213,--
3 318,60 342,60 383,40 198,-- 190,20
995,-- 1 402,60 432,60 484,80 250,20 240,--
2 358,20 385,20 431,40 222,60 213,60
3 319,80 343,80 385,20 198,60 190,80
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1000,-- 1 403,80 434,40 487,20 250,80. 240,60
2 359,40 386,40 433,80 223,20 214,20
3 321,-- 345,--- 387,-- 199,20 191, 40
1005, -,- 1 405,60 436,20 489,60 252,-..:. 241,80
2 361,20 388,20 435,60 224,40 215,40
3 322,20 346,20 388,80 199,80 192,--
1010,-- 1 406,80 437,40 492,-- 252,60 242,40
2 362,40 389,40 438,-- 224,40 215,40
3 323,40 347,40 390,60 200,40 192,60
1015,-- 1 408,60 439,20 494,40 253,20 243,--
2 363,60 390,60 439,80 225,-- 216,--
3 324,60 348,60 392,40 201,-- 193,20
1020,-- 1 409,80 440,40 496,20 253,20 243,60
2 364,80 392,40 441, 60 225,60 216,60
3 325,80 349,80 394,20 201,60 193,20
1025,-- 1 411, 60 442,20 498,60 254,40 244,20
2 366,60 393,60 444,-- 226,80 217,80
3 327,-- 351,60 396,-- 202,20 194,40
1030,-- 1 412,80 443,40 501,-- 255,-- 244,80
2 367,80 394,80 445,80 227,40 218,40
3 328,20 352,20 397,80 202,80 195,--
1035,-- 1 414,-- 445,20 502,80 255,60 245,40
2 369,.:.- 396,-- 447,60 227,40 219,--
3 329,40 353,40 399,60 203,40 195,--
1040,-- 1 415,80 446,40 505,20 256,20 246,--
2 370,20 397,80 449,40 228,-- 219,--
3 330,-- 354,60 401,40 203,40 195,60
1045,-- 1 417,60 448,20 507,-- 25r 40 247,20
2 371,40 399,-- 451,80 229,20 220,20
3 331,80 356,40 403,20 204,60 196,80
1050,-- 1 418,80 450,-- 509,40 258,-- 247,80
2 372,60 400,20 453,60 229,80 220,80
3 332,40 357,60 404,40 205,20 196,80
1055,-- 1 420,-- 451,20 511,20 258,60 248,40
2 373,80 402,-- 455,40 230,40 221,40
3 333,60 358,20 406,20 205,20 197,40
1060, -- 1 421.,20 452,40 513,60 259,20 249,--
2 375,-- 403,20 457,20 231,-- 222,--
3 334,80 359,40 408,-- 205,80 198,--
1065,-- 1 '423, -- 454,20 515,40 260,40 250,20
2 376,80 404,40 459,-- 231,60 222,60
3 336,-- 361,20 409,80 207,-- 198,60
1070,-- 1 424,20 456,-- 517,80 261,-- 250,80
2 378,-- 405,60 461,40 232,20 223,20
3 337,20 361,80 411,60 207,-- 199,20
1075,-- 1 425,40 457,20 519,60 261,60 251,40
2 379,20 406,80 462,60 232,80 223,80
3 338,40 363,-- 412,80 207,60 199,80
1080,-- 1 427,20 458,40 522,-- 262, 20- 252,--
2 380,40 408,-- 465,-- 233,40 224,40
3 339,-- 364,20 414,60 208,20 200,40
1085,-- 1 428,40 460,20 523,80 262,80 252,60
2 381,60 409,80 466,80 234,-- 225,--
3 340,20 365,40 416,40 208,80 200,40
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 53
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 430,20 461,40 526,20 263,40 253,80
2 382,80 411,-- 468,60 234,60 225,60
3 341,40 366,60 418,20 209,40 201,60
1095,-- 1 431,40 463,20 528,60 264,-- 254,40
2 384,-- 412,20 470,40 235,20 226,20
3 342,60 367,80 420,-- 210,-- 202,20
1100,-- 1 432,60 464,40 530,40 264,60 255,--
2 385,20 413,40 472,20 235,80 226,80
3 343,80 369,-- 421,20 210,60 202,80
1105,-- 1 433,80 465,60 532,80 265,20 255,60
2 386,40 414,60 474,-- 236,40 227,40
3 345,-- 370,20 423,-- 211,20 202,80
1110,-- 1 435,60 467,40 534,60 266,40 256,80
2 387,60 416,40 476,40 237,60 228,60
3 346,20 371,40 424,80 211,80 204,--
1115, -- 1 436,80 468,60 536,40 267,-- 257,40
2 388,80 417,60 477,60 238,20 229,20
3 347,40 372,60 426,60 212,40 -204, 60
1120,-- 1 438,-- 470,40 538,80 267,60 258,--
2 390,-- 418,80 480,-- 238,20 229,80
3 348,-- 373,80 428,40 213,-- 204,60
1125,-- 1 439,20 471,60 540,60 268,20 258,60
2 391,20 420,-- 481,20 238,80 230,40
3 349,20 374,40 429,60 213,-- 205:-20
1130, -- 1 441,-- 473,40 543,-- 269,40 259,80
2 393,-- 421,20 483,60 240,-- 231,--
3 350,40 376,20 431,40 214,20 206,40
1135, -- 1 442,20 474,60 545,40 270,-- 260,40
2 394,20 422,40 485,40 240,60 231,60
3 351,60 377,40 433,20 214,80 207,--
1140, -- 1 443,40 475,80 547,20 270,60 261,--
2 394,80 423,60 . 487,20 241,20 232,20
3 352,80 378,-- 434,40 215,40 207,--
1145, -- 1 445,20 477,60 549,-- 271, 20 261,60
2 396,-- 424,80 489,-- 241,80 232,80
3 353,40 379,20 436,20 215,40 207,60
1150,-- 1 446,40 478,80 551,40 272,40 262,80
2 397,80 426,60 490,80 242,40 234,--.
3 354,60 380,40 438,-- 216,60 208,80
1155,-- 1 447,60 480,60 553,20 273,-- 263,40
2 399,-- 427,80 492,60 243,-- 234,60
3 355,80 381,60 439,80 217,20 209,40
1160, -- 1 449,40 481,80 555,60 273,60 264,--
2 400,20 429,-- 494,40 243,60 235,20
3 357,-- 382,80 441,60 217,80 209,40
1165,-- 1 450,60 483,-- 557,40 274,20 264,60
2 400,80 430,20 496,20 244,20 235,20
3 357,60 384,-- 442,80 217,80 210,--
1170,-- 1 451,80 484,80 559,20 275,40 265,80
2 402,60 431,40 498,-- 245,40 236,40
3 359,40 385,20 444,60 219,-- 211,20
1175,-- 1 453,-- 486,-- 561,60 276,-- 266,40
2 403,80 432,60 499,'80 246,-- 237,--
3 360,-- 386,40 446,40 219,60 211,80
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 3 Unterhaltsgeld nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1180,-- 1 454,80 487,20 563,40 276,60 267,--
2 405,-- 433,80 501,60 246,60 237,60
3 361,20 387,-- 447,60 220,20 211,80
1185, -- 1 456,-- 488,40 565,80 277,20 267,ßO
2 405,60 435,-- 503,40 247,20 238,20
3 362,40 388,20 449,40 220,20 212,40
1190, -- 1 457,20 490,20 567,-- 211,·50 268,20
2 406,80 436,20 505,20 247,80 238,80
3 363,-- 389,40 450,60 220,80 213,--
1195, -- 1 458,40 491,40 569,40 279,-- 269,40
2 408,60 438,-- 507,-- 248,40 240,--
3 364,20 390,60 452,40 222,-- 214,20
1200,-- 1 459,60 493,20 571,80 279,60 270,--
2 409,20 438,60 508,80 249,-- 240,60
3 365,40 391,80 454,20 222,60 214,80
1205,-- 1 461,40 494,40 573,60 280,20 270,60
2 410,40 439,80 510,60 249,60 241,20
3 366,60 392,40 455,40 - 222,60 214,80
1210,-- 1 -462, 60 495,60 575,40 280,80 271,20
2 411,60 441,-- 512,40 250,20 241,80
3 367,20 393,60 457,20 223,20 215,40
1215,-- 1 463,80 497,40 577,80 282,-- 272,40
2 413,40 442,80 514,20 251,40 242,40
3 368,40 394,80 459,--' 224,40 216,60
1220,-- 1 465,-- 498,60 579,60 283,20 273,--
2 414,-- 444,-- 516,-- 252,-- 243,--
3 369,60 396,-- 460,20 225,-- 217,20
1225,-- 1 466,20 499,80 581,40 283,80 273,60
2 415,20 445,20 517,80 252,60 243,60
3 370,80 397,20 462,-- 225,-- 217, 80
1230,-- 1 467,40 501,-- 583,20 284,40 274,20
2 416,40 445,80 519,-- 253,20 244,20
3 371,40 397,80 463,20 225,60 217,80
1235,-- 1 469,20 502,80 585,60 285,60 275,40
2 417,60 447,60 521,40 253,80 245,40
3 372,60 399,60 465,-- 226,80 219,--
1240,-- 1 470,40 504,-- 587,40 286,20 276,--
2 418,80 448,80 523,20 254,40 246,--
3 373,80 400,20 466,80 227,40 219,60
1245,-- 1 471,60 505,20 589,20 286,80 277, 20
2 420,-- 450,-- 524,40 255,-- 246,60
3 375,-- 401,40 468,-- 228,-- 220,20
1250,-- 1 472,80 506,40 591,60 287,40 277,80
2 421,20 451,20 526,80 255,60 247,20
3 375,60 402,60 469,80 228,60 220,80
1255,-- 1 474,60 508,20 593,40 288,60 279,--
2 422,40 452,40 528,60 256,80 248,40
3 376,80 403,80 471,60 229,20 221,40
1260,-- 1 475,80 509,40 595,20 289,20 279,60
2 423,60 453,60 529,80 257,40 249,--
3 378,-- 404,40 472,80 229,80 222,--
1265,-- 1 477,-- 510,60 597,-- 289,80 280,20
2 424,80 454,80 531,60 258,-- 249,60
3 378,60 405,60 474,60 230,40 222,60
1 1
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1O. Januar 1986 55
1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Art)eitsent§elt Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
A B D E
wöchentlich
-------·--·-----
DM DM DM DM DM DM
1270,-- 1 478,20 511,80 598,80 290,40 280,80
2 425,40 456,-- 533,40 258,60 250,20
3 379,80 406,80 475,80 231,-- 223,20
1275,-- 1 479,40 513,60 601,20 291,60 282,--
2 427,20 457,20 535,20 259,80 251,40
3 381,-- 408,-- 477,60 231,60 223,80
1280,-- 1 480,60 514,80 603,-- 292,20 282,60
2 428,40 458,40 537,-- 260,40 252,--
3 382,20 409,20 479,40 232,20 224,40
1285,-- 1 481,80 516,-- 604,80 292,80 283,20
2 429,-- 459,60 538,20 261,-- 252,60
3 382,80 409,80 480,60 232,80 225,--
1290,-- 1 483,-- 517,20 606,60 294,-- 283,80
2 430,20 460,20 540,60 261,60 253,20
3 384,~- 411,-- 482,40 233,40 225,60
1295,-- 1 484,20 518,40 608,40 294,60 285,--
2 431,40 461,40 541,80 262,20 253,80
3 384,60 411,60 483,60 234,-- 226,20
1300,-- 1 486,-- 520,20 610,80 295,80 286,20
2 432,60 463,20 543,60 263,40 254,40
3 386,40 413,40 485,40 234,60 227,40
1305,-- 1 487,20 521,40 612,60 296,40 286,80
und mehr 2 433,80 464,40 545,40 264,-- 255,--
3 387,-- 414,-- 486,60 235,20 228,--
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Anlage 2
Arbeitslosengeld
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
2 6,60 6,60 6,60 6,60 4,80
15,-- 1 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
2 9,60 9,60 9,60 9,60 7,20
20,-- 1 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80
2 12,60 12,60 12,60 12,60 9,60
25,-- 1 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20
2 15,60 15,60 15,60 15,-- 12,--
30,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60
2 19,20 19,20 19,20 17,40 14,40
35,-- 1 24,-- 24,-- 24,-- 21,60 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 16,80
40 , -- 1 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,--
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
45,-- 1 30,60 30,60 30,60 27,-- 23,40
2 28,20 28,20 28,20 24,60 21,60
50,-- 1 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80
2 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,--
55,-- 1 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80
2 34,80 34,80 34,80 29,40 . 26,40
60,-- 1 40,80 40,80 40,80 34,80 31,20
2 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
65,-- 1 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60
2 40,80 40,80 40,80 34,20 31,20
70,-- 1 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
2 44,40 44,40 44,40 36,60 33,60
75,-- 1 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,--
2 47,40 47,40 47,40 39,-- 36,--
80,-- 1 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
85,-- 1 57;60 57,60 57,60 47,40 44,40
2 53,40 53,40 53,40 43,80 40,80
90,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80
2 57,-- 57,-- 57,-- 46,20 43,20
95,-- 1 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20
2 60,-- 60,-- 60,-- 48,60 45,60
100,-- 1 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20
2 63,-- 63,-- 63,-- 51,-- 48,--
105,-- 1 71, 40 71, 40 71,40 57,60 54,60
2 66,-- 66,-- 66,-- 53,40 50,40
110, -- 1 75,-- 75,-- 75,-- 60,60 57,--
2 69,60 69,60 69,60 55,80 52,80
115, -- 1 78,-- 78,-- 78,-- 63,-- 60,--
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
120,-- 1 81,60 81,60 81,60 65,40 62,40
2 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
125,-- 1 85,20 85,20 85,20 68,40 64,80
2 78,60 78,60 78,60 63,-- 60,--
130,-- 1 88,20 88,20 88,20 70,80 67,80
2 82,20 82,20 82,20 65,40 62,40
135,-- 1 75,60 75,60 75,60 57,-- 54,--
2 70,20 70,20 70,20 52,80 49,80
140,-- 1 78,60 78,60 78,60 59,40 55,80
2 72,60 72,60 72,60 54,60 51,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 57
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 80,40 81,60 81,60 61,20 58,20
2 74,40 75,60 75,60 57,-- 54,--
150,-- 1 82,80 84,-- 84,-- 63,-- 60,--
2 76,80 78,-- 78,-- 58,80 55,80
155,-- 1 84,60 87,-- 87,-- 65,40 61,80
2 78,60 80,40 80,40 60,60 57,60
160,-- 1 87,-- 90,-- 90,-- 67,20 64,20
2 80,40 83,40 83,40 62,40 59,40
165,-- 1 89,40 92,40 92,40 69,60 66,--
2 82,80 85,80 85,80 64,20 61,20
170,-- 1 91,20 95,40 95,40 71,40 67,80
2 84,60 88,20 88,20 66,-- 63,--
175,-- 1 93,60 98,40 98,40 73,20 70,20
2 86,40 91,20 91,20 67,80 64,80
180,-- 1 95,40 100,80 100,80 75,-- 72,--
2 88,80 93,60 93,60 69,60 66,60
185,-- 1 97,80 103,80 103,80 77,40 74,40
2 90,60 96,-- 96,-- 71,40 68,40
190,-- 1 99,60 106,80 106,80 79,20 76,20
2 92,40 99,-- 99,-- 73,20 70,20
195,-- 1 102,-- 109,20 109,20 81,-- 78,--
2 94,20 101, 40 101, 40 75,-- 72,--
200,-- 1 103,80 112, 20 1.12,20 83,40 79,80
2 96,60 103,80 103, so· 76,80 73,80
205,-- 1 106,20 115,.20 115, 20 85,20 82,20
2 98,40 106,80 106,80 79,20 76,20
210,-- 1 108,60 117,60 117,60 87,-- 84,--
2 100,80 109,20 109,20 81,-- 78,--
215,-- 1 110,40 120,60 120,60 89,40 85,80
2 102,60 111, 60 111,60 82,80 79,80
220,-- 1 112, 80 123,60 123,60 91,20 88,20
2 104,40 114, 60 114, 60 84,60 81,60
225,-- 1 114, 60 126,-- 126,-- 93,60 90,--
2 106,20 117, -- 117,-- 86,40 83,40
230,-- 1 117,-- 129,-- 129,-- 95,40 91,80
2 108,60 119, 40 119, 40 88,20 85,20
235,-- 1 119, 40 130,80 132,-- 97,20 94,20
2 110, 40 121,20 122,40 90,-- 87,--
240,-- 1 121,20 133,20 134, 40 99,-- 96,--
2 112, 20 123,-- 124,80 91,80 88,80
245,-- 1 123,60 135,-- 137,40 101, 40 97,80
2 114, 60 125,40 127,20 93,60 90,60
250,-- 1 125,40 137,40 140,40 103,20 100,20
2 116, 40 127,20 130,20 95,40 92,40
255,-- 1 127,80 139,20 142,80 105,-- 102,--
2 118, 20 129,-- 132,-- 97,20 94,80
260,-- 1 129,60 141,60 144,60 107,40 103,80
2 120,-- 130,80 134,40 99,60 96,60
265,-- 1 132,-- 143,40 147,-- 109,20 106,20
2 121,80 133,20 136,20 101,40 98,40
270,-- 1 133,80 145,80 149,40 111, -- 108,--
2 124,20 135,-- 138,60 103,20 100,20
275,-- 1 136,20 148,20 151,80 113, 40 109,80
2 126,-- 137,40 140,40 105,-- 102,--
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
? Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. ,2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 138,-- 150,-- 153,60 115, 20 112, 20
2 127,80 139,20 142,20 106,80 103,80
285,-- 1 139,80 151,80 156,-- 117,-- 114, --
2 129,60 141,-- 144,60 108,60 105,60
290,-- 1 142,20 154,20 157,80 119, 40 115, 80
2 132,-- 142,80 146,40 110,40 107,40
295,-- 1 144,-- 156,60 160,20 121,20 117,60
2 133,80 145,20 148,20 112, 20 109,20_
300,-- 1 146,40 158,40 162,-- 123,-- 120,--
2 135,60 147,-- 150,-- 114, -- 111, --
305,-- 1 148,20 160,80 164,40 125,40 121,20
2 137,40 148,80 152,40 115, 80 112, 80
310, -- 1 150,60 163,20 166,20 127,20 123,60
2 139,20 151, 20 154,20 117,60 114, 60
315,-- 1 152,40 165,-- 168,60 129,-- 125,40
2 141,-- 153,-- 156,-- 1l9, 40 115, 80
320,-- 1 154,80 167,40 171, -- 130,80 126,60
2 143,40 154, ·80 158,40 121, 20 117, 60
325,-- 1 156,60 169,20 172, 80 132,60 128/40
2 145,20 156,60 160,20 123,-- 119, 40
330,-- 1 158,.40 171, 60 175,20 135,-- 130,20
2 147,-- 159,-- 162,-- 124,80 120,60
335,-- 1 160,80 174,-- 177, -- 136,20 132,--
2 148,80 160,80 163,80 126,60 122,40
340,-- 1 162,60 175,.80 179,40 138,-- 133,80
2 150,60 163,20 166,20 127,80 123,60
345,-- 1 165,-- 177, 60 181,20 139,80 135,--
2 153,-- 165,-- 168,-- 129,60 125,40
350,-- 1 166,80 180,-- 183,60 141,60 136, 80,
2 154,80 166,80 169,80 130,80 126,60
355,-- 1 169,20 181,80 185,40 143,40 138,--
2 '156, 60 168,60 172,20 132,60 128,40
360,-- 1 171, -- 184,20 187,80 144,60 139,80
2 158,40 170,40 174, -- 134,40 129,60
365,-- 1 173,40 186,-- 189,60 146,40 141,--
2 160,20 172,20 175,80 135,60 130,80
370,-- 1 175,20 187,80 192,-- 147,60 142,20
2 162,-- 174,-- 177,60 136,80 132,--
375,-- 1 177,60 190;20 194,40 149,40 144,--
2 164,40 176,40 180,-- 138, ·so 133,20
380,-- 1 179,40 192,60 196,80 151,20 145,20
2 166,20 178,20 182,40 139,80 134,40
385,-- 1 181,20 194,40 198,60 152,40 146,40
2 168,-- 180,-- 184,20 141,-- 135,60
390,-- 1 183,60 196,20 201,-- 153,60 148,20
2 169,80 181, 80 186,-- 142,20 136,80
395,-- 1 185,40 198,60 202,80 155;40 149,40
2 172, 20 184,20 187,80 144,-- 138,60
400,-- 1 187,80 200,40 205,20 156,60 150,60
2 174,-- 186,-- 190,20 145,20 139,80
405,-- 1 189,60 202,80 207,-- 157,80 151, 80
2 175,80 187,80 192,-- 146,40 140,40
410, -- 1 191, 40 Z04,60 209,40 159,-- 153,--
2 177, 60 189,60 193,80 147,60 141,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 59
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 193,80 207,-- 211,20 160,80 154,20
2 180,-- 191, 40 196,20 148,80 142,80
420,-- 1 196,20 208,80 213,60 162,-- 155,40
2 181, 80 193,80 198,-- 150,-- 144,.:.-
425,-- 1 198,-- 211,20 216,-- 163,20 156,60
2 183,60 195,60 199,80 151,20 145,20
430,-- 1 199,80 213,-- 217,80 163,80 157, 20
2 185,40 197,40 201,60 151, 80 145,80
435,-- 1 202,20 215,40 220,20 165,60 159,--
2 187,20 199,20 204,-- 153,60 147,--
440,-- 1 204,-- 217, 20 222,-- 166,80 159,60
2 189,-- 201,-- 205,80 154,20 148,20
445,-- 1 206,40 219,-- 224,40 167,40 160,80
2 190,80 203,40 207,60 155,40 148,80
450,-- 1 208,20 221,40 226,20 168,60 161,40
2 193,20 205,20 210,-- 156,-- 149,40
455,-- 1 210,-- 223,20 228,60 169,80 162,60
2 195,-- 207,-- 211,80 157,20 150,60
460,-- 1 212,40 225,60 230,40 171, -- 163,80
2 196,80 208,80 213,60 158,40 151,80
465,-- 1 214,20 227,40 232,80 171, 60 164,40
2 198,60 210,60 215,40 159,-- 152,40
470,-- 1 216,60 229,80 ~34,60 172,80 165,--
2 200,40 213,-- 217,80 160,20 153,--
475,-- 1 218,40 231,60 237,-- 173,40 166,20
2 202,20 214,80 219,60 160,80 153,60
480,-- 1 220,20 234,-- 239,40 174,60 167,40
2 204,-- 216,60 222,-- 162,-- 154,80
485,-- 1 222,60 235,80 241,80 175,80 168,--
2 206,40 218,40 223,80 162,60 155,40
490,-- 1 224,40 238,20 ·243,60 176,40 168,60
2 207,60 220,20 225,60 163,20 156,--
495,-- 1 226,20 240,-- 246,-- 177, -- 169,20
2 210,-- 222,-- 228,-- 164,40 157,20
500,-- 1 228,60 241,80 247,80 178,20 170,40
2 211,80 224,40 229,80 165,-- 157,80
505,-- 1 230,40 244,20 250,20 179,40 171,--
2 213,60 226,20 231,60 166,20 158,40
510, -- 1 232,20 246,-- 252,-- 180,-- 172,20
2 215,40 228,-- 233,40 166·, 80 159,--
515,-- 1 234,-- 248,40 253,80 180,60 172,80
2 216,60 229,80 235,20 167,40 160,20
520,-- 1 235,80 250,20 256,20 181,80 174,--
2 218,40 232,20 237,-- 168,60 160,80
525,-- 1 237,60 252,60 258,-- 182,40 174,60
2 . 220,20 234,-- 239,40 169,20 161,40
530,-- 1 239,40 254,40 260,40 183,-- 175,20
2 222,-- 235,80 241,20 169,80 162,--
535,-- 1 241,20 256,80 262,20 183,60 175,80
2 223,80 237,60 243,-- 170,40 162,60
540,-- 1 243,60 258,60 264,60 184,80 177,--
2 225,60 239,40 245,40 171, 60 163,80
545,-- 1 244,80 160,40 267,-- 185,40 177, 60
2 226,80 241,20 247,20 172,20 164,40
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM Dfv'! DM DM DM DM
550,-- 1 246,60 262,80 268,80 186,-- 178,20
.2 228,60 243,60 249,-- 172,80 165,--
555,-- 1 248,40 264,60 270,60 186,60 178,80
2 230,40 245,40 250,80 173,40 165,60
560,-- 1 250,20 266,40 273,-- 187,80 179, 40
2 231,60 247,20 252,60 174,-- 166,20
565,-- 1 252,-- 268,80 274,80 188,40 180,--
2 233,40 249,-- 254,40 174, 60 166,80
570,-- 1 253,80 270,60 277,20 189,-- 180,60
2 235,20 250,80 256,80 175,20 167,40
575,-- 1 255,60 272,40 279,-- 189,60 181, 20
2 237,-- 252,60 258,60 175,80 168,--
580,-- 1 257,40 274,20 280,80 190,20 181,80
2 238,20 254,40 260,40 176,40 168,60
585,-- 1 259,20 276,60 283,20 191,40 183,--
2 240,-- 256,20 262,20 177, 60 169,20
590,-- 1 261,-- 278,40 285,-- 192,-- 183,60
2 241,80 258,-- 264,-- 177, 60 169,80
595,-- 1 262,20 280,80 287,40 192,60 184,'20
2 243,-- 259,80 266,40 178,20 170,40
600,-- 1 264,-- 282,60 289,20 193,20 · 184, 20
2 244,80 261,60 267,60 178,80 171,--
. 605,-- 1 265,80 284,40 291,60 194,40 185,40
2 246,-- 263,40 270,-- 180,-- 171,60
610,-- 1 267,60 286,.20 293,40 194,40 186,--
2 247,80 265,20 271,80 180(60 172,20
615,-- 1 268,80 288,-- 295,20 195,-- 186,60
2 249,-- 267,-- 273,60 180,60 172,80
620,-- 1 270,60 289,80 297,60 195,60 187,20
2 250,80 268,20 276,-- 181,20 173,40
625,-- 1 272,40 291,60 300,-- 196,80 187,80
2 252,60 270,-- 277,80 182,40 174,--
630,-- 1 274,20 293,40 301,80 197,40 188,40
2 253,80 271,80 279,60 183,-- 174,60
635,-- 1 275,40 295,20 303,60 198,-- 189,--
2 255,60 273,60 281,40 183,-- 175,20
640,-- 1 277,20 297,-- 306,-..: 198,-- 189,60
2 256,80 274,80 283,20 183,60 175,20
645,-- 1 279,-- 298,80 307,80 199,20 190,20
2 258,60 276,60 285,-- 184,80 176,40
650,-- 1 280,80 300,60 310,20 199,80 190,80
2 259,80 278,40 287,40 184,80 177,--
655,-- 1 282,-- 302,40 312,-- 200,40 191,40
2 261,60 280,20 289,20 185,40 177,--
660,-- 1 283,80 303,60 313,80 200,40 192,--
2 262,80 281,40 291,-- 186,-- 177, 60
665,-- 1 285,-- 305,40 316,20 20(-- 192,--
2 264,-- 283,20 292,80 186,60 178,20
670,-- 1 286,80 307,20 318,-- 202,20 193,20
2 265,80 285,-- 294,60 187,20 178,80
675,-- 1 288,60 309,-- 320,40 202,20 193,20
2 267,-- 286,20 297,-- 187,80 179,40
680,-- 1 289,80 ·310, 80 322,20 202,80 193,80
2 268,80 288,-- l
298,80 187,80 179,40
1
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 61
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 291,60 312,60 324,60 203,40 194,40
2 270,-- 289,20 300,60 188,40 180,--
690,-- 1 292,80 314,40 327,-- 204,-- 195,--
2 271, 80 291,-- 302,40 189,-- 181, 20
695,-- 1 294,60 315,60 328,20 204,60 195,60
2 273,-- 292,80 304,20 189,60 181, 20
700,-- 1 295,80 317,40 330,60 205,20 196,20
2 274,20 294,-- 306,60 190,20 181, 80
705,-- 1 297,60 319,20 333,-- 205,80 196,20
2 275,40 295,80 308,40 190,20 181, 80
710,-- 1 299,40 321,-- 334,80 206,40 197, 40
2 277,20 297,60 310,20 191,40 183,--
715,-- 1 300,60 322,20 337,20 207,-- 198,--
2 278,40 298,80 312,-- 191, 40 183,--
720,-- 1 301,80 324,-- 339,-- 207,-- 198,--
2 279,60 300,-- 314,40 192,-- 183,60
725,-- 1 303,60 325,80 340,80 207,60 198,60
2 281,40 301,80 315,60 192,60 184,20
730,-- 1 305,40 · 327, 60 343,20 208,80 199/20
2 282,60 303,60 318,-- 193,20 184,80
735,-- 1 306,. 60 328,80 345,-- 208,80 199,80
2 283,80 304,80 319,80 193,80 184,80
740,-- 1 · 307, 80 330,60 347,40 209,40 200,40
2 285,-- 306,-- 321,60 193,80 185,40
745,-- 1 309,-- 331,.80 349,20 210,-- 200,40
2 286,80 307,80 324;-- 194,40 186,--
750,-- 1 310,80 333,60 351,60 210,60 201,60
2 288,-- 309,-- 325,80 195,-- 186,60
755,-- 1 312,60 335,40 353,40 211,20 201,60
2 289,20 310,80 327,60 195,60 187,20
760,-- 1 313,80 336,60 355,20 211,20 202,20
2 290,40 312,-- 329,40 195,60 187,20
765,-- 1 315,-- 338,40 357,60 211,80 202,20
2 291,60 313,20 331,20 196,20 187,80
770,-- 1 316,20 339,60 360,-- 211,80 202,80
2 293,40 315,-- 333,-- 196,80 187,80
775,-- 1 318,-- 341,40 361,80 213,-- 203,40
2 294,60 316,20 335,40 197, 40 188,40
780,-- 1 319,20 343,20 364,20 213,60 204,--
2 295,80 318,-- 337,20 197,40 189,--
785,-- 1 321,-- 344,40 366,-- 213,60 204,60
2 297,-- 319,20 339,-- 198,-- 189,60
790,-- .1 322,20 346,20 367,80 214,20 204,60
2 298,20 320,40 340,80 198,-- 189,60
795,-- 1 323,40 347,40 370,20 214,80 205,80
2 300,-- 322,20 342,60 199,20 190,20
800,-- 1 325,20 349,20 372,-- 215,40 205,80
2 301,20 323,40 345,-- 199,20 190,80
805,-- 1 326,40 350,40 374,40 215,40 206,40
2 302,40 324,60 346,80 199,80 190,80
810,-- 1 327,60 352,20 376,20 216,-- 206,40
2 303,60 325,80 348,60 199, 80 191,40
815,-- 1 329,40 353,40 378,60 216,60 207,60
2 304,80 327,60 350,40 201,-- 192,--
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach§ 111Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 330,60 355,20 380,40 217,20 207,60
2 306,-- 328,80 352,20 201,-- 192,60
825,-- 1 331,80 356,40 382,20 217,20 208,20
2 307,20 330,-- 354,60 201,60 192,60
830,-- 1 333,-- 357,60 384,60 217,80 208,20
2 308,40 331,80 356,40 201,60 193,20
835,-- 1 334,80 359,40 -386,40 218,40 209,40
2 310,20 333,-- 358,20 202,80 193,80
840,-- 1 336,-- 360,60 388,80 219,-- 209,40
2 311,40 334,20 360,-- 202,80 194,40
845,-- 1 337,20 362,40 390,60 219,-- 210,--
2 312,-- 335,40 361,80 203,40 194,40
850,-- 1 338,40 - 363, 60 393,-- 219,60 210,--
2 313,20 336,60 363,60 203,40 . 195, --
855,-- 1 339,60 365,40 394,80 220,20 211,20
2 315,-- 338,40 366,-- 204,-- 195,60
860,-- 1 341,40 366,60 397,20 220,80 211, 20
2 316,20 339,60 367,80 204,60 195,60
865,-- 1 342,60 367,80 399,-- 220,80 211,80
2 317,40 340,80 369,60 204,60 196,20
870,-- 1 343,80 369,-- 400,80 221,40 211,80
2 318,60 342,-- 371,40 205,20 196,20
875,-- 1 345,-- 370,80 403,20 2Z2,-- 212,40
2 319,20 343,20 373,20 205,20 196,80
880,-- 1 346,20 372,-- 405,-- 222,60 213,--
2 321,-- 345,-- 375,60 206,40 ·197, 40
885,-- 1 347,40 373,80 407,40 222,60 213,60
2 322,20 346,20 377,40 206,40 198,--
890,-- 1 348,60 375,-- 409,20 223,20 213,60
2 322,80 347,40 379,20 207,-- 198,--
895,-- 1 349,80 376,20 411, 60 223,20 214,20
2 324,-- 348,60 381,-- 207,-- 198,60
900,-- 1 351,60 378,-- 413,40 224,40 214,80
2 325,80 349,80 382,80 207,60 199,20
905,-- 1 352,80 379,20 415,20 224,40 215,40
2 326,40 351,-- 384,60 208,20 199,20
910, -- 1 354,-- 380,40 417,-- 225,-- 215,40
2 327,60 352,20 386,40 208,20 199,80
915,-- 1 355,20 381,60 419,40 225,-- 216,--
2 328,80 353,40 388,20 208,80 199,80
920,-- 1 356,40 383,40 421,20 226,20 216,60
2 330,--· 355,20 390,60 209,40 201,--
925,-- 1 357,60 384,60 423,60 226,20 217, 20
2 331,20 356,40 392,40 210,-- 201,--
930,-- 1 358,80 385,80 425,40 226,80 217, 20
2 332,40 357,60 394,20 210,-- 201,60
935,-- 1 360,-- 387,-- 427,20 226,80 217,80
2 333,60 358,80 396,-- 210,60 201,60
940,-- 1 361,20 388,80 429,60 228,-- 218,40
2 334,80 360,-- 397,80 211,20 202,20
945,-- 1 362,40 390,-- 431,40 228,-- 219,--
2 336,-- 361,20 399,60 211,20 202,80
950,-- 1 363,60 391,20 433,20 228,60 219,--
2 337,20 362,40 401,40 211,80 202,80
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 63
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM· DM DM DM
955,-- 1 364,80 392,40 435,60 228,60 -219,60
2 337,80 363,60 403,20 211, 80 203,40
960,-- 1 366,-- 393,60 437,40 229,80 220,20
2 339,60 364,80 405,60 213,-- 204,--
965,-- 1 367,20 394,80 439,20 229180 220,80
2 340,20 366,-- 407,40 213,-- 204,60
970,-- 1 368,40 396,-- 441,-- 230,40 220,80
2 341,40 367,20 408,60 213,60 204,60
975,-- 1 369,60 397,20 443,40 230,40 221,40
2 342,60 368,40 410,40 213,60 205,20
980,-- 1 370,80 398,40 445,20 231,-- 221,40
2 343,20 369,-- 412,20 214,20 205,20
985,-- 1 372,60 400,20 447,60 232,20 · 222, 60
2 345,-- 370,80 414,60 214,80 206,40
990,-- 1 373,80 401,40 449,40 232,20 223,20
2 346,20 372,-- 416,40 215,40 206,40
995,-- 1 375,-- 403,20 451,20 232,80 223,80
2 347,40 373,20 418,20 216,-- 207,--
1000,-- 1 376,20 404,40 453,60 233,40 223,80
2 348,60 374,40 420,-- 216,60 207,60
1005,-- 1 378,-- 406,20 456,-- 234,60 225,--
2 350,40 376,20 422,40 217,20 208,80
1010,-- 1 379,20 407,40 457,80 235,20 225,60
2 351,60 377,40 424,20 217,80 208,80
1015,-- 1 380,40 408,60 460,20 235,80 226,20
2 352,20 378,60 426,60 218,40 209,40
1020,-- 1 381,60 410,40 462,-- 236,40 226,80
2 353,40 379,80 -427,80 219,-- 210,--
1025,-- 1 383,40 412,20 464,40 237,-- 228,--
2 355,20 381,60 430,20 219,60 211,20
1030,-- 1 384,60 413,40 466,20 237,60 228,60
2 356,40 382,80 432,-- 220,20 211,80
1035,-- 1 385,80 414,60 468,-- 238,20 228,60
2 357,60 - 384, -- 433,80 220,80 211, 80
1040,-- 1 387,-- 415,80 470,40 238,80 229,20
2 358,80 385,20 435,60 221, 40· 212,40
1045,-- 1 388,80 417,60 472,80 240,-- 230: 40
2 360,-- 387,-- 438,-- 222,-- 213,60
1050,-- 1 390,-- 418,80 474,-- 240,60 231,--
2 361,20 388,20 439,20 222,60 214,20
1055,-- 1 391,20 420,-- 476,40 240,60 231,60
2 362,40 389,40 441,60 223,20 214,20
1060,-- 1 392,40 421,80 478,20 241,20 232,20
2 363,60 390,60 442,80 223,80 214,80
1065,-- 1 394,20 423,-- 480,60 242,40 232,80
2 365,40 391,80 445,20 _224, 40 216,--
1070,-- 1 395,40 424,80 482,40 243,-- 233,40
2 366,-- 393,60 447,-- 225,-- 216,60
1075,-- 1 396,60 426,-- 484,20 243,60 234,--
2 367,20 394,20 448,80 225,60 217,20
1080,-- 1 397,80 427,20 486,60 244,20 234,60
2 368,40 396,-'- 450,60 226,20 217,20
1085,-- 1 399,-- 428,40 487,80 244,80 235,20
2 369,60 397,20 452,40 226,80 217,80
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs: 1 Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 400,80 430,20 490,20 245,40 236,40
2 371, 40 398,40 454,20 227,40 219,--
1095,-- 1 402,-- 431,40 492,60 246,-- 237,--
2 372,-- 399,60 456,-- 228,-- 219,60
1100,-- 1 403,20 432,60 493,80 246,60 237,60
2 373,20 400,80 457,80 228,60 220,20
1105, -- 1 404,40 433,80 496,20 247,20 238,20
2 374,40 402,-- 459,60 229,20 220,80
1110,-- 1 405,60 435,60 498,-'-- 248,40 238,80
2 376,20 403,20 461,40 229,80 221,40
1115,-- 1 406,80 436,80 499,80 249,-- 239,40
2 376,80 404,40 463,20 230,40 222,--
1120,-- 1 408,-- 438,-- 502,20 249,60 240,--
2 378,-- 405,60 465,-- 231,-- 222,60
1125,-- 1 409,20 439,20 503,40 250,20 240,60
2 379,20 406,80 466,80 231,60 223,20
1130,-- 1 411,-- 441,-- 505,80 250,80 241,80
2 380,40 408,60 468,60 232,80 223,80
1135, -- 1 412,20 442,20 507,60 251,40 242,'40
2 381,60 409,80 470,40 233,40 224,40
1140, -- 1 413.40 443,40 509,40 252,-- 243,--
2 382,80 411,-- 472,20 233,40 225,--
1145, -- 1 414,60 444,60 511,80 252,60 243,60
2 384,-- 412,20 474,-- 234,-- 225,60
1150,-- 1 415,80 446,40 513,60 253,80 244,80
2 385,20 413,40 475,80 235,20 226,80
1155,-- 1 417,-- 447,60 515,40 254,40 245,40
2 386,40 414,60 477,60 235,80 227,40
1160,-- 1 418,20 448,80 517,20 255,-- 246,--
2 387,60 415,80 479,40 236,40 228,--
1165,-- 1 419,40 450,-- 519,-- 255,60 246,60
2 388,80 417,-- 480,60 237,-- 228,~-
1170, -- 1 421,20 451,80 520,80 256,80 247,20
2 390,-- 418,20 483,-- 237,60 229,20
1175,-- 1 422,40 453,-- 523,20 257,40 247,80
2 391,20 419,40 484,80 238,20 229,80
1180,-- 1 423;60 454,20 525,-- 258,-- 248,40
2 392,40 420,60 486,-- 238,80 230,40
1185,-- 1 424,80 455,40 526,80 258,60 249,--
2 393,60 421,80 487,80 239,40 231,--
1190, -- 1 425,40 456,60 528,60 259,20 249,60
2 394,20 423,-- 489,60 240,-- 231,60
1195,-- 1 427,20 457,80 530,40 259,80 250,80
2 396,-- 424,20 491,40 241,20 232,20
1200,-- 1 428,40 459,-- 532,20 260,40 251,40
2 396,60 425,40 493,20 241,20 232,80
1205,-- 1 429,60 460,20 534,-- 261,-- 252,--
2 397,80 426,60 495,-- 241,80 233,40
1210,-- 1 430,80 461,40 536,40 261,60 252,60
2 399,-- 427,80 496,80 242,40 234,--
1215,-- 1 432,-- 463,20 539,20 262,80 253,80
2 400,20 429,-- 498,60 243,60 235,20
1220,-- 1 433,20 464,40 539,40 263,40 254,40
2 401,40 430,20 499,80 244,20 235,80
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 65
1 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosengeld nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 434,40 465,60 541,80 264,-- 255,--
2 402,60 431,40 501,6~ 244,80 236,40
1230,-- 1 435,60 466,80 543,-- 264,60 255,60
2 403,80 432,60 503,40 245,40 237,--
1235,-- 1 436,80 468,-- 545,40 265,80 256,80
2 405,-- 433,80 505,20 246,-- 231,60
1240,-- 1 438,-- 469,20 547,20 266,40 257,40
2 406,20 435,..:._ .507, -- 246,60 238,20
1245,-- 1 439,20 470,40 549,-- 267,-- 258,--
2 406,80 436,20 508,20 247,20 238,80
1250,-- 1 440,40 471, 60 550,80 267,60 258,60
2 408,-- 436,80 510,60 247,80 239,40
1255,-- 1 442,20 473,40 552,60 268,80 259,80
2 409,20 438,60 512,40 249,-- 240,60
1260,-- 1 442,80 474,60 554,40 269,40 260,40
2 410,40 439,80 513,60 249,60 241,20
1265,-- 1 444,-- 475;80 556,20 270,- 261,--
2 411,60 440,40 515,40 250,20 241,80
1270,-- 1 445,20 477,-- 558,-- 270,60 261,60
2 412,80 441,60 516,60 250,80 242,40
1275,-- 1 447,-- 478,20 559,80 271,80 262,80
2 414,-- 443,40 518,40 252,-- 243,60
1280,-- 1 448,20 479,40 561,60 272,40 263,40
2 415,20 444,-- 520,80 252,60 244,20
1285,-- 1 448,80 480,60 563,40 273,-- 264,--
2 415,80 445,20 522,-- 253,20 244,80
1290,-- 1 450,-- 481,80 565,20 273,60 264,60
2 417,-- 446,40 523,80 253,80 245,40
1295,-- 1 451,20 483,-- 567,-- 274,20 265,20
2 418,20 447,60 525,-- 254,40 246,--
1300,-- 1 453,-- - 484,20 568,80 275,40 266,40
2 419,40 448,80 526,80 255,-- 246,60
1305,-- 1 453,60 485,40 570,60 276,-- 267,--
und mehr 2 420,60 450,-- 528,60 255,60 247,20
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Anlage 3
Arbeitslosenhilfe
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 1 6,-- 6,-- 6,-- 6,-- 4,80
2 5,40 5,40 5,40 5,40 4,20
15,-- 1 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
2 8,40 8,40 8,40 8,40 6,60
20,-- 1 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9,--
2 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9, --
25,-- 1 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
2 13,80 13,80 13,80 13,20 10,80
30,-- 1 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
2 16,80 16,80 16,80 15,60 13,20
35,-- 1 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
2 19,80 19,80 19,80 17,40 15,--
40,-- 1 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
2 22,20 22,20 22,20 19,80 17,40
45,-- 1 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
2 25,20 25,20 25,20 22,20 19,20
50,-- 1 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
2 28,20 28,20 28,20 24,-- 21,60
55,-- 1 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
2 30,60 30,60 30,60 26,40 23,40
60,-- 1 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
2 33,60 33,60 33,60 28,20 25,80
65,-- 1 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
2 36,60 36,60 36,60 30,60 27,60
70,-- 1 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
2 39,-- 39,-- 39,-- 32,40 30,--
75, -- . 1 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,--
2 42,-- 42,-- 42,-- 34,80 31,80
80,-- 1 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
2 45,-- 45,-- 45,-- 37,20 34,20
85,-- 1 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
2 47,40 41,40 47,40 39,-- 36,60
90,-- 1 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
2 50,40 50,40 50,40 41,40 38,40
95,-- 1 55,20 55,20 55,20 45,-- 42, -··
2 53,40 53,40 53,40 43,20 40,80
100,-- 1 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
2 55,80 55,80 55,80 45,60 42,60
105,-- 1 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80
2 58,80 58,80 58,80 47,40 45,--
110, -- 1 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60
2 61,80 61,80 61,80 49,80 46,80
115,-- 1 66,60 66,60 66,60 53,40 51,--
2 64,20 64,20 64,20 51,60 49,20
120,-- 1 69,60 69,60 69,60 55,80 53,40
2 67,20 67,20 67,20 54, _.,_ 51,60
125,-- 1 72,60 72,60 72,60 58,20 55,20
2 70,20 70,20 70,20 56,40 53,40
130,-- 1 75,60 75,60 75,60 60,60 57,60
2 72,60 72,60 72,60 58,20 55,80
135,-- 1 64,80 64,80 64,80 48,60 46,20
2 62,40 62,40 62,40 47,40 44,40
140,-- 1 66,60 67,20 67,20 50,40 48,--
2 64,80 64,80 64,80 48,60 46,20
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 67
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
145,-- 1 68,40 69,60 69,60 52,20 49,80
2 66,60 67,20 67,20 50,40 48,--
150,-- 1 70,20 72,-- 72,-- 54,-- 51,--
2 67,80 69,60 69,60 52,20 49,20
155,-- 1 72,-- 74,40 74,40 55,80 52,80
2 69,60 71,40 71,40 54,-- 51,--
160,-- 1 74,40 76,80 76,80 57,60 54,60
2 71,40 73,80 73,80 55,20 52,80
165,-- 1 76,20 79,20 79,20 59,40 56,40
2 73,20 76,20 76,20 57,-- 54,60
170,-- 1 78,-- 81,60 81,60 60,60 58,20
2 75,-- 78,60 78,60 58,80 55,80
175,-- 1 79,80 84,-- 84,-- 62,40 60,--
2 76,80 81,-- 81,-- 60,60 57,60
180,-- 1 81,60 86,40 86,40 64,20 61,20
2 78,60 83,40 83,40 61,80 59,40
185,-- 1 83,40 88,80 88,80 66,-- 63,--
2 80,40 85,20 85,20 63,60 61,20
190,-- 1 85,20 91,20 91,20 67,80 64,80
2 82,20 87,60 87,60 65,40 62,40
195,-- 1 87,-- 93,60 93,60 69,-- 66,60
2 84,-- 90,-- 90,-- 67,20 64,20
200,-- 1 88,80 96,-- 96,-- 70,80 68,40
2 85,80 92,40 92,40 68,40 66,--
205,-- 1 90,60 97,80 97,80 72,60 70,20
2 87,60 94,80 94,80 70,20 67,80
210,-- 1 92,40 100,20 100,20 74,40 71,40
2 89,40 97,20 97,20 72,-- 69,--
215,-- 1 94,20 102,60 102,60 76,20 73,20
2 91,20 99,60 99,60 73,20 70,80
220,-- 1 96,-- 105,-- 105,-- 78,-- 75,--
2 93,-- 101, 40 101,40 75,-- 72,60
225,-- 1 97,80 107,40 107,40 79,80 76,80
2 94,80 103,80 103,80 76,80 74,40
230,-- 1 99,60 109,80 109,80 81,-- 78,60
2 96,60 106,20 106,20 78,60 75,60
235,-- 1 101, 40 111, 60 112, 20 82,80 80,40
2 98,40 108,-- 108, 60 79,80 77,40
240,-- 1 103,20 113,40 114, 60 84,60 81,60
2 99,60 109,80 111, -- 81,60 79,20
245,-- 1 105,-- 115, 20 117,-- 86,40 83,40
2 101,40 111, -- 113, 40 83,40 80,40
250,-- 1 106,80 117, -- 119, 40 88,20 85,20
2 103,20 112, 80 115, 80 85,20 82,20
255,-- 1 108,60 118, 80 121,80 90,-- 87,--
2 105,-- 114, 60 - 117,60 86,40 84,--
260,-- 1 110, 40 120,60 123,60 91,20 88,80
2 106,80 116, 40 119, 40 88,20 85,80
265,-- 1 112, 20 122,40 125,40 93,-- 90,60
2 108,60 118, 20 121, 20 90,-- 87,--
270,-- 1 114, -- 124,20 127,20 94,80 92,40
2 110, 40 120,-- 123,-- 91,80 88,80
275,-- 1 115, 80 126,-- 129,60 96,60 93,60
2 112,20 121,80 124,80 93,-- 90,60
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
280,-- 1 117,60 127,80 131, 40 98,40 95,40
2 113,40 123,60 126,60 94,80 92,40
285,-- 1 119, 40 129,60 1.33,20 100,20 97,20
2 115, 20 125,40 128,40 96,60 93,60
290,-- 1 121,20 131,40 135,-- 102, -- 99,--
2 117, -- 127,20 130,20 98,40 95,40
295,-- 1 . 123, -- 133,20 136,80 103,20 100,80
2 118, 80 129,-- 132,-- 99,60 97,20
300,-- 1 124,80 135,60 138,60 105,-- 102,--
2 120,60 130,80 . 133, 80 101,40 98,40
305,-- 1 126,60 137,40 140,40 106,80 103,80
2 121, 80 132,60 135,60 103,20 100,20
310,-- 1 128,40 139,20 142,20 108,60 105,60
2 124,20 134,40 136,80 105,-;_ 101,40
315,-- 1 130,20 141,-- 144,-- 110, 40 106,80
2 125,40 136,20 138,60 106,20 103,20
320,-- 1 132,-- 142,80 145,80 111, 60 108,--
2 127,20 137,40 140,40 108,-- 104,40
325,-- 1 133,80 144,60 147,60 113,40 109,80
2 129,-- 139,20 142,20 109,20 105,60
330,-- 1 135,60 146,40 149,40 114, 60 111,--
2 130,80 141,-- 144,-- 111,-- 107,40
335,-- 1 137,40 148,20 151, 20 116,40 112, 80
2 132,60 142,80 145,80 112, 20 108,60
340,-- 1 138,60 150,-- 153,-- 117,60 114, --
2 133,80 144,60 147,60 114, -- 109,80
345,-- 1 140,40 151,80 154,80 119, 40 115, 20
2 135,60 146,40 149,40 115, 20 111, --
350,-- 1 142,20 153,60 156,60 120,60 116, 40
2 137,40 148,20 151,20 116, 40 112, 20
355,-- 1 144,-- 155,40 158,40 122,40 118, 20
2 139,20 150,-- 153,-- 118, 20 114, --
360,-- 1 145,80 157,20 160,20 123,60 119, 40
2 141,-- 151, 80 154,80 119,40 115, 20
365,-- 1 147,60 159,-- 162,-- 124,80 120,60
2 142,80 153,-- 156,60 120,60 116, 40
370,-- 1 149, 40 160,20 163,80 126,-- 121, 80
2 144,-- 154,80 158,40 121,80 117,60
375,-- 1 151,20 162,60 165,60 127,80 123,--
2 145,80 156,60 160,20 123,-- 118, 80
380,-- 1 153,-- 163,80 167,40 129,-- 124,20'
2 147,60 158,40 162,-- 124,20 120,--
385,-- 1 154,80 165,60 169,20 130,20 125,40
2 149,40 160,20 163,80 125,40 120,60
390,-- 1 156,60 167,40 171, -- 131, 40 126,--
2 151,20 162,-- 165,60 126,60 121,80
395,-- 1 158,40 169,20 173,40 132,60 127,20
2 153,-- 163,80 167,40 127,80 123,--
400,-- 1 160,20 171, -- 175,20 133,80 128,40
2 154,80 165,-- 168,60 129,-- 124,20
405,-- 1 162,-- 172,80 177,-- 134,40 129,60
2 156,-- 166,80 170,40 130,20 124,80
410,-- 1 163,80 174,60 178,80 135,60 130,20
2 157,80 168,60 172,20 130,80 126,--
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 69
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach§ 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
415,-- 1 165,60 176,40 180,60 136,80 131,40-
2 159,60 170, 40 174,-- 132,-- 127,20
420,-- 1 167,40 178,20 182,40 138,-- 132,60
2 161,40 172,20 175,80 133,20 127,80
425,-- 1 169,20 180,-- 184,20 139,20 133, 20
2 163,20 174,-- 177,60 134,40 129,--
430,-- 1 170,40 181,80 186,-- 139,80 134, 40
2 165,-- 175,20 179,40 135,-- 129,60
435,-- 1 172, 20 183,60 187,80 141,-- 135,60
2 166,20 177, -- 181, 20 136,20 130,80
440,-- 1 174,-- 185,40 189,60 142, 20 136, 20
2 168,-- 178,80 183,-- 137, 40 131, 40
445,-- 1 175,80 187,20 191, 40 142, 80 136,80
2 169,80 180,60 184,80 138,-- 132,--
450,-- 1 177,60 189,-- 193,20 144, -- 138,--
2 171, 60 182,40 186,60 138,60 133,20
455,-- 1 179,40 190,80 195,-- 144,60 138,60
2 173,40 184,20 188,40 139, 80 133,80
460,-- 1 181, 20 192,60 196, 80 145,80 139,80
2 175,20 186, __ , 190,20 141,-- 135,--
465,-- 1 183,-- 194,40 198,60 146,40 140,40
2 176, 40 187,20 191, 40 141,60 135,60
470,-- 1 184,80 195,60 200,40 147,60 141,--
2 178,20 189,-- 193,20 142,20 136,20
475,-- 1 186,-- 197,40 202,20 148,20 141,60
2 180,-- 190,80 195, -- 142,80 136,80
480,-- 1 187,80 199,20 204,-- 149,40 142,80
2 181, 80 192,60 197,40 144,-- 137,40
485,-- 1 189,60 201,-- 205,80 150,-- 143,40
2 183,-- 194,40 199,20 144,60 138,--
490,-- 1 191,40 202,80 207,60 150,60 144,--
2 184,80 196,20 201,-- 145,20 138,60
495,-- 1 193,20 204,60 209,40 151, 20 144,60
2 186,60 197, 40 202,20 145,80 139,20
500,-- 1 195,-- 206,40 211, 20 152,40 145,20
2 188,40 199,20 204,-- 147,-- 140,40
505,-- 1 196,20 208,20 213,-- 153,-- 145,80
2 189,60 201,-- 205,80 147, 60 141, --
510,-- 1 198,-- 210,·-- 215,40 153,60 146,40
2 191, 40 202,80 207,60 148,20 141, 60
515,-- 1 199,80 211,80 216,60 154,20 147,--
2 192,60 204,60 209,40 148,80 142,20
520,-- 1 201,60 213,60 218,40 154,80 148,20
2 194,40 206,40 211,20 149,40 142,80
525,-- 1 202,80 215,40 220,20 155,40 148,80
2 195,60 208,20 212,40 150,-- 143,40
530,-- 1 204,60 217,20 222,-- 156, -- 149,40
2 197, 40 209,40 214,20 150,60 144,--
535,-- 1 205,80 219,-- 223,80 156,60 150,--
2 198,60 211, 20 216,-- 151, 20 144,60
540,-- 1 207,60 220,80 225,60 157,80 150,60
2. 200,40 213,-- 217,80 152,40 145,80
545,-- 1 208,80 222,-- 227,40 158,40 151, 20
2 201,60 214,80 219,60 153,-- 145,80
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
550,-- 1 210,60 223,80 229,20 159,-- 151,80
2 203,40 216,60 221,40 153,60 146,40
555,-- 1 211,80 225,60 231,-- 159,60 152,40
2 204,60 217,80 223,20 154,20 147,--
560,-- 1 213,60 227,40 232,80 160,20 153,--
2 205,80 219,60 224,40 154,20 147,60
565,-- 1 214,80 229,20 234,60 160,80 153,60
2 207,60 221,40 226,20 155,40 148,20
570,-- 1 216,60 231,-- 236,40 161, 40 154,20
2 208,80 223,20 228,-- 156,-- 148,80
575,-- 1 217,80 232,80 237,60 162,-- 154,80
2 210,60 224,40 229,80 156,60 149,40
580,-- 1 219,60 234,-- 239,40 162,60 155,40
2 211, 80 226,20 231,60 156,60 150,--
585,-- 1 220,80 235,80 241,20 163,20 156,--
2 213,60 228,-- 233,40 157,80 150,60
590,-- 1 222,60 237,60 243,-- 163,80 156,60
2 214,80 229,20 234,60 158,40 151, 20
595,-- 1 223,80 239,40 244,80 164,40 157,20
2 216,-- ·231,-- 236,40 158,40 151,80
600,-- 1 225,-- 240,60 246,60 165,-- 157,20
2 217,20 232,80 238,20 159,-- 151, 80
605,-- 1 226,80 242,40 248,40 165,60 158,40
2 219,-- 234,-- 240,-- 159,60 153,--
610,-- 1 228,-- 244,20 250,20 166,20 158,40
2 220,20 235,80 241,80 160,20 153,--
615,-- 1 229,20 245,40 252,-- 166,20 159,--
2 221,40 237,-- 243,60 160,80 153,60
620,-- 1 231,-- 247,20 253,80 166,80 159,60
2 222,60 238,80 245,40 .161, 40 154,20
625,-- 1 232,20 249,-- 255,60 168,-- 160,20
2 224,40 240,-- 246,60 162,-- 154,80
630,-.:. 1 234,-- 250,20 257,40 168,-· 160,80
2 225,60 241,80 248,40 162,60 155,40
635,-- 1 235,20 252,-- 259,20 168,60 161, 40
2 226,80 243,-- 250,20 162,60 155,40
64'),-- 1 236,40 253,20 261,-- 169,20 161,40
2 228,-- 244,20 252,-- 163,20 156,--
645,-- 1 238,20 255,-- 262,80 169,80 162,60
2 229,80 246,-- 253,80 163,80 156,60
650,-- 1 239,40 256,20 264,60 170,40 162,60
2 231,-- 247,20 255,60 164,40 157,'20
655,-- 1 240,60 258,-- 266,40 171, -- 163,20
2 232,20 249,-- 256,80 165,-- 157,80
660,-- 1 241,80 259,20 267,60 171, -- 163,80
2 233,40 250,20 258,60 165,-- 157,80
665,-- 1 243,-- 260,40 269,40 171, 60 163,80
2 234,60 251,40 260,40 165,60 158,40
670,-- 1 244,80 262,20 271, 20 172,20 164,40
2 236,40 253,20 262,20 166,20 159,--
675,-- 1 246,-- 263,40 273,-- 172,80 165,--
2 237,60 254,40 264,-- 166,80 159,60
680,-- 1 247,20 265,20 274,80 172,80 165,60
2 238,80 255,60 265,80 167,40 159,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 71
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
685,-- 1 248,40 266,40 276,60 173,40 165,60
2 240,-- 257,40 267,60 167,40 160,20
690,-- 1 250,20 268,20 278,40 174,-- 166,80
2 241,20 258,60 268,80 168,-- 160,80
695,-- 1 251,40 269,40 280,20 174,60 166, 80
2 242,40 260,40 270,60 168,60 161, 40
700,-- 1 252,60 270,60 282,-- 175,20 167,40
2 243,60 261,60 272,40 169,20 161,40
705,-- 1 253,80 272,40 283,80 175,20 167,40
2 244,80 262,80 274,20 169,20 162,--
710, -- 1 255,-- 273,60 285,60 176,40 168,60
2 246,60 264,-- 276,-- 169,80 162,60
715, -- 1 256,20 274,80 287,40 176,40 168,60
2 247,80 265,80 277,80 170,40 162,60
720,-- 1 257,40 276,60 289,20 177,-- 169,20
2 249,-- 267,- 279,-- 171, -- 163,20
7-25,-- 1 258,60 277,80 291,-- 177,-- 169,20
2 249,60 268,20 280,80 171, -- 163,20
730, -- 1 260,40 279,-- 292,80 177, 60 169,80
2 251,40 269,40 282,60 171, 60 164, 40
735,-- 1 261,60 280,80 294,60 178,20 170,40
2 252,60 271,20 284,40 172,20 164, 40
740,-- 1 262,80 282,-- 296,40 178,80 171,--
2 253,80 272,40 286,20 172, 20 165,--
745,-- 1 264,-- 283,20 298,20 178,80 171,--
2 255,-- 273,60 288,-- 172,80 165,--
750,-- 1 265,20 285,-- 300,-- 179,40 171, 60
2 256,20 274,80 289,80 173,40 165,60
755,-- 1 266,40 286,20 301, 80 180,-- 172,20
2 257,40 276,-- 291,-- 174, -- 166,20
760,-- 1 267,60 287,40 · 303, -- 180,-- 172,20
2 258,60 277,20 292,80 174,-- 166,20
765,-- 1 268,80 288,60 304,80 180,60 172,80
2 259,20 278,40 294,60 174,60 166,80
770,-- 1 270,-- 289,80 306,60 181,20 172, 80
2 260,40 279,60 296,40 174,60 166,80
775,-- 1 271, 20 291,60 308,40 181,80 173,40
2 262,20 281,40 298,20 175,20 168,--
780,-- 1 272,40 292,80 310,20 181, 80 174, --
2 262,80 282,60 300,-- 175,80 168,--
785,-- 1 273,60 294,-- 312,-- 182,40 174,60
2 264,-- 283,80 301,20 175,80 168, 60
790,-- 1 274,80 295,20 313,80 182,40 174, 60
2 265,20 285,-- 303,-- 176,40 168, 60
795,-- 1 276,-- 296,40 315,60 183,-- 175,20
2 266,40 286,20 304,80 177,-- 169,20
800,-- 1 277,20 297,60 317,40 183,60 175, 80
2 267,60 287,40 306,60 177, -- 169,80
805,-- 1 278,40 298,80 319,20 183,60 175,80
2 268,80 288,60 308,40 177,60 169,80
810, -- 1 279,60 300,-- 321,-- 184,20 176,40
2 270,-- 289,80 309,60 177, 60 169,80
815,-- 1 280,80 301,80 322,80 184, 80 177,--
2 271,20 291,-- 312,-- 178,80 171, --
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbe.itsentgelt
Leistungsgruppe
A B C _D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
820,-- 1 282,-- 303,-- 324,60 185,40 177, --
2 272,40 292,20 313,20 178,80 171,--
825,-- 1 283,20 304,20 326,40 185,40 177, 60
2 273,-- 293,40 315,-- 178,80 171, 60
830,-- 1 283,80 305,40 328,20 186,-- 177,60
2 274,20 294,60 316,80 179,40 171,60
835,-- 1 285,60 306,60 330,-- 186,60 178,20
2 275,40 295,80 318,60 180,-- 172,20
840,-- 1 286,20 307,80 331,80 186,60 178,80
2 276,60 297,-- 320,40 180,60 172,80
845,-- 1 287,40 309,-- 333,-- 187,20 . 178, 80
2 277,80 298,20 321,60 180,60 172,80
850,-- 1 288,60 · 310,20 334,80 187,20 179,40
2 278,40 299,40 323,40 180,60 172,80
855,-- 1 289,80 311, 40 336,60 187,80 180,--
2 279,60 300,60 325,20 181,80 174,--
860,-- 1 291,-- 312,60 338,40 188,40 180,--
2 280,80 301,80 327,-- 181,80 174,--
865,-- 1 292,20 313,80 340,20 188,40 180,60
2 282,-- 303,-- 328,80 181, 80 174,--
870,-- 1 292,80 315,-- 342,-- 189,-- 180,60
2 283,20 304,20 330,-- 182,40 174, 60
875,-- 1 294,-- 316,20 343,80 189,-- 181,20
2 283,80 305,40 331,80 182,40 174,60
880,-- 1 295,20 317,40 345,60 189,60 181,80
2 285,-- 306,60 333,60 183,-- 175,80
885,-- 1 296,40 318,60 347,40 190,20 181,80
2 286,20 307,80 335,40 183,60 175,80
890,-- 1 297,60 319,80 349,20 190,20 182,40
2 287,40 309,-- 337,20 183,60 175,80
895,-- 1 298,20 321,-- 351,-- 190,80 182,40
2 288,-- 309,60 339,-- 184,20 176,40
900,-- 1 300,-- . 322,20 352,80 191,40 183,--
2 289,20 310,80 340,20 184,80 177, --
905,-- 1 300,60 32.3, 40 354,-- 191,40 183,60
2 290,40 312,-- 342,-- 184,80 177, --
910,-- 1 301,80 324,60 355,80 192,-- 183,60
2 291,60 313,20 343,80 185,40 177,60
915,-- 1 303,-- 325,20 357,60 192,-- 184,20
2 292,20 314,40 345,60 185,40 177, 60
920,-- 1 304,20 327,-- 359,40 192,60 184,80
2 293,40 315,60 346,80 186,-- 178,20
925,-- 1 304,80 328,20 361,20 193,20 184,80
2 294,60 316,80 348,60 186,60 178,80
930,-- 1 306,-- 328,80 363,-- 193,20 185,40
2 295,20 317,40 350,40 186,60 178,80
935,-- 1 307,20 330,-- 364,20 193,80 185,40
2 296,40 318,60 351,60 187,20 179, 40
940,-- 1 308,40 331,20 366,-- 194,40 186,--
2 297,60 319,80 353,40 187,80 180,--
945,-- 1 309,-- 332,40 367,80 194,40 186,60
2 298,80 321,-- 355,20 187,80 180,--
950,-- 1 310,20 333,60 369,60 195,-- 186,60
2 299,40 1 322,20 357,-- 188,40 180,60
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 73
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
955,-- 1 311,40 334,80 371,40 195,-- 187,20
2 300,60 322,80 358,80 188,40 180,60
960,-- 1 312,60 336,-- 373,20 195,60 187,80
2 301,80 324,-- 360,-- 189,-- 181, 20
965,-- 1 313,20 336,60 375,-- 196,20 187,80
2 302,40 325,20 361,80 189,60 181, 80
970,-- 1 314,40 337,80 376,20 196,20 188, 40
2 303,60 326,40 363,60 189,60 181, 80
975,-- 1 315,-- 339,-- 378,-- 196,80 188,40
2 304,20 327,-- 364,80 190, 20 182,40
980,-- 1 316,20 340,20 379,80 196,80 , 189, --
2 305,40 328,20 366,60 190,20 182,40
985,-- 1 317,40 341,40 381,60 198,-- 189,60
2 306,60 329,40 368,40 190,80 183,--
990,-- 1 318,60 342,60 383,40 198,-- 190,20
2 307,80 330,60 370,20 191,40 183,60
995,-- 1 319,80 343,80 385,20 198,60 190,80
2 309,-- 331,80 372,-- 192,-- 184,20
1000,-- 1 321,-- 345,-- 387,-- 199,20 191,40
2 309,60 333,-- 373,80 192,60 184, 80
1005,-- 1 322,20 346,20 388,80 199,80 192,--
2 311,40 334,20 375,60 193,20 185,40
1010,-- 1 323,40 347,40 390,60 200,40 192,60
2 312,-- 335,40 377,40 193,80 186,--
1015,-- 1 324,60 348,60 392,40 201,-- 193,20
2 313,20 336,60 379,20 193,80 186,--
1020,-- 1 325,80 349,80 394,20 201,60 193,20
2 314,40 337,80 380,40 194,40 186,60
1025,-- 1 327,-- 351,60 396,-- 202,20 194,40
2 315,60 339,-- 382,20 195,-- 187,80
1030,-- 1 328,20 352,20 397,80 202,80 195,--
2 316,80 340,20 384,-- 195,60 187, 80
1035,-- 1 329,4Q 353,40 399,60 203,40 195,--
2 318,-- 341,40 385,80 196,20 188,40
1040,-- 1 330,-- 354,60 401,40 203,40 "195, 60
2 318,60 342,60 387,60 196,80 189, --
1045,-- 1 331,80 356,40 403,20 204,60 196,80
2 320,40 343,80 389,40 197,40 189,60
1050,-- 1 332,40 357,60 404,40 205,20 196, 80
2 321,-- 345,-- 390,60 198,-- 190,20
1055,-- 1 333,60 358,20 406,20 205,20 197, 40
2 322,20 346,20 392,40 198,60 190, 80
1060,-- 1 334,80 359,40 408,-- 205,80 198,--
2 323,40 347,40 393,60 198,60 190,80
1065,-- 1 336,-- 361,20 409,80 207,-- 198,60
2 324,60 348,60 395,40 199,80 192,--
1070,-- 1 337,20 361,80 411,60 207,-- 199,20
2 325,80 349,80 397,20 200,40 192,60
1075,-- 1 338,40 363,-- 412,80 207,60 199,80
2 326,40 350,40 399,-- 200,40 192,60
1080,-- 1 339,-- 364,20 414,60 208,20 200,40
2 327,60 351,60 400,80 201,-- 193,20
1085,-- 1 340,20 365,40 416,40 208,80 200,40
2 328,80 352,80 402,-- 201,60 193,80
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
1 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1090,-- 1 341,40 366,60 418,20 -209, 40 201,60
2 330,-- 354,-- 403,80 202,20 194,40
1095,-- 1 342,60 367,80 420,-- 210,-- 202,20
2 330,60 355,20 405,60 202,80 195,--
1100,-- 1 343,80 369,-- 421,20 210,60 202,80-
2 331,80 356,40 406,80 203,40 195,60
1105, -- 1 345,-- 370,20 423,-- 211,20 202,80
2 333,-- 357,60 408,60 203,40 196,20
1110,-- 1 346,20 371, 40 424,80 211, 80 204,--
2 334,20 358,80 410, 40 204,60 196,80
1115, -- 1 347,40 372,60 426,60 212,40 204, 60 ·
2 335,40 359,40 411, 60 205,20 197,40
·1120,-- 1 348,-- 373,80 428,40 213,-- 204,60
2 336,-- 360,60 413,40 205,20 198,--
1125,-- 1 349,20 374,40 429,60 213,-- 205,20
2 337,20 361,80 414,60 205,80 198,--
1130, -- 1 350,40 376,20 431,40 214,20 206,40
2 338,40 363,-- 416,40 207,-- 199,20
1135,-- 1 351,60 377,40 433,20 214,80 207,--
2 339,60 364,20 418,20 207,-- 199,80
1140, -- 1 352,80 378,-- 434,40 215,40 207,--
2 340,20 365,40 419,40 207,60 200,40
1145, -- 1 353,40 379,20 436,20 215,40 207,60
2 341,40 366,-- 421,20 208,20 200,40
1150, -- 1 354,60 380,40 438,-- 216,60 208,80
2 342,60 367,20 423 --
\,,
208,80 201,60
1155,'-- 1 355,80 381,60 439,80 217,20 209,40
2 343,80 368,40 424,20 209,40 202,~0
1160, -- 1 357,-- 382,80 441,60 · 217, 80 209,40
2 344,40 369,60 426,-- 210,-- 202,20
1165,-- · 1 357,60 384,-- ·442, 80 217,80 210,--
2 345,60 370,80 427,20 210,60 202,80
1170, -- 1 359,40 385,20 444,60 219,-- 211, 20
2 346, so· 372,-- 429,-- 211,20 204,--
1175, -- 1 360,--. 386,40 446,40 219,60 211, 80
2 348,-- 372,60 430,80 211,80 204,--
1180,-- 1 361,20 387,-- 447,60 220,20 211,80
2 348,60 373,80 432,-- 212,40 204,60
1185,-- 1 362,40 388,20 449,40 220,20 212,40
2 349,80 375,-- 433,80 213,-- 205,20
1190,-- 1 363,-- 389,40 450,60 220,80 213,--
2 350,40 375,60 435,-- 213,-- 205,80
1195,-- 1 364,W 390,60 452,40 222,-- 214,20
2 351,60 377,40 436,80 214,20 206,40
1200,-- 1 365,40 391,80 454,20 222,60 214,80
2 352,80 378,-- 438,60 214,80 207,--
1205,-- 1 366,60 392,40 455,40 222,60 214,80
2 354,-- 379,20 439,80 215,40 207,60
1210,-- 1 367,20 393,60 457,20 223,20 215,40
2 354,60 379,80 441,60 215,40 208,20
1215,-- 1 368,40 394,80 459,-- 224,40 216,60
2 355,80 381,60 443,40 216,60 208,80
1220,-- 1 369,60 396,-- 460,20 225,-- 217,20
2 357,-- 382,20 444,60 217,20 209,40
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 75
Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes
2 Arbeitslosenhilfe nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
1225,-- 1 370,80 397,20 462,-- 225,-- 217,80
2 357,60 383,40 446,40 217,80 210,--
1230,-- 1 371, 40 397,80 463,20 225,60 217,80
2 358,80 384,60 447,60 217,80 210,60
1235,-- 1 372,60 399,60 465,-- 226,80 219,--
2 360,-- 385,80 448,80 219,-- 211,20
1240,-- 1 373,80 400,20 466,80 227,40 219,60
2 360,60 386,40 450,60 219,60 211,80
1245,-- 1 375,-- 401,40 468,-- 228,-- 220,20
2 361,80 387,60 451,80 220,20 212,40
1250,-- 1 375,60 402,60 469,80 228,60 220,80
2 363,-- 388,20 453,60 220,20 213,--
1255, --:- 1 376,80 403,80 471, 60 229,20 221,40
2 364,20 390,-- 455,40 221,40 213,60
1260,-- 1 378,-- 404,40 472,80 229,80 222,--
2 364,80 390,60 456,60 222,-- 214,20
1265,-- 1 378,60 405,60 474,60 230,40 222,60
2 366,-- 391,80 458,40 222,60 214,80
1270,-- 1 379,80 406,80 475,80 231,-- 223,20
2 366,60 392,40 459,60 222,60 215,40
1275,-- 1 381,-- 408,-- 477,60 231,60 223,80
2 367,80 393,60 460,80 223,80 216,60
1280,-- 1 382,20 409,20 479,40 · 232, 20 224,40
2 369,-- 394,80 462,60 224,40 216,60
1285,-- 1 382,80 409,80 480,60 232,80 225,--
2 369,60 396,-- 463,80 225,-- 217,20
1290,-- 1 384,-- 411,-- 482,40 233,40 225,60
2 370,80 396,60 465,60 225,60 217,80
1295,-- 1 384,6Q 411,60 483,60 234,-- 226,20
2 371,40 397,80 466,80 225,60 218,40
1300,-- 1 386,40 413,40 485,40 234,60 227,40
2 372,60 399,-- 468,60 226,80 219,60
1305,-- 1 387 -- 414,-- 486,60 235,20 228,--
und mehr
2 373:00 399,60 469,80 227,40 220,20
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1986, Teil 1
Anlage 4
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld
KurzarbP,iter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlachtwettergeld riach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
0, 31 1 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 14
2 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 12
0,32 0,43 1 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20
2 0,24 0,24 0,24 0,24 0, 18
0,44 0,56 1 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
2 0,32 0,32 0,32 0,32 0,24
0,57 0,68 1 0,42 0,42 0,42 0,41 0,33
2 0,39 0,39 0,39 0,38 0,30
0,69 0,81 1 0,51 0,51 0,51 0,47 0,39
2 0,48 0,48 0,48 0,44 0,36
0,82 0,93 1 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45
2 0,56 0,56 0,56 0,50 0,42
0,94 1, 06 1 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53
2 0,63 0,63 0,63 0,56 0,48
1, 07 1, 18 1 0, 77 0, 77 0, 77 0,68 0,59
2 0, 71 0, 71 0, 71 0,62 0,54
1, 19 1, 31 1 0,86 0,86 0,86 0, 74 0,65
2 ·0,80 0,80 0,80 0,68 0,60
1, 32 1,43 1 0,93 0,93 0,93 0,80 0,72
2 0,87 0,87 0,87 0, 74 0,66
1,44 1, 56 1 1, 02 1, 02 1, 02 0,87 0, 78
2 0,95 0,95 0,95 0,80 0,72
1, 57 1, 68 1 1, 11 1, 11 1, 11 0,93 0,84
2 1, 02 1, 02 1, 02 0,86 0,78
1, 69 1, 81 1 1, 19 1, 19 1, 19 0,99 0,92
2 1, 11 1, 11 1, 11 0,92 0,84
1, 82 1, 93 1 1, 28 1, 28 1, 28 1, 05 0,98
2 1, 19 1, 19 1, 19 0,98 0,90
1, 94 2,06 1 1, 37 1, 37 1, 37 1, 13 1, 04
2 1, 26 1, 26 1, 26 1, 04 0,96
2,07 2, 18 1 1,44 1, 44 1,44 1, 19 1, 11
2 1, 34 1, 34 1, 34 1, 10 1, 02
2, 19 2,31 1 1, 53 1, 53 1, 53 1, 25 1, 17
2 1, 43 1, 43 1, 43 1, 16 1, 08
2,32 2,43 1 1, 62 1, 62 1, 62 1, 32 1, 23
2 1, 50 1, 50 1, 50 1, 22 1, 14
2,44 2,56 1 1,70 1, 70 1, 70 1, 38 1, 31
2 1, 58 1, 58 1, 58 1, 28 1, 20
2,57 2,68 1 1, 79 1, 79 1,79 1, 44 1, 37
2 1, 65 1, 65 1, 65 1, 34 1, 26
2,69 2,81 1 1, 88 1, 88 1, 88 1, 52 1,43
2 1,74 1, 74 1,74 1,40 1, 32
2,82 2,93 1 1, 95 1, 95 1, 95 1, 58 1, 50
2 1, 82 1, 82 1, 82 1, 46 1, 38
2,94 3,06 1 2,04 2,04 2,04 1, 64 1, 56
2 1, 89 1, 89 1, 89 1, 52 1, 44
3,07 3, 18 1 2, 13 2, 13 2, 13 1, 71 1, 62
2 1, 97 1, 97 1, 97 1, 58 1, 50
3, 19 3, 31 1 2,21 2,21 2,21 1, 77 1,70
2 2,06 2,06 2,06 1, 64 1, 56
3,32 3,43 1 1, 89 1, 89 1, 89 1,43 1, 35
2 1, 76 1, 76 1, 76 1, 32 1, 25
3,44 3,56 1 1, 97 1, 97 1, 97 1,49 1,40
2 1, 82 1, 82 1, 82 1, 37 1, 29
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn; den 10. Januar 1986 77
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgeset, es
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
3,57 3,68 1 2,01 2,04 2,04 1,53 1,46
2 1,86 1,89 1, 89 1,43 1,35
3,69 3,81 1 2,07 2, 10 2, 10 1, 58 1, 50
2 1,92 1,95 1,95 1,47 1,40
3,82 3,93 1 2, 12 2, 18 2, 18 1, 64 1, 55
2 1, 97 2,01 2,01 1,52 1,'44
3,94 4,06 1 2, 18 2,25 2,25 1,68 1, 61
2 2,01 2,09 2,09 1, 56 1,49
4,07 4, 18 1 2,24 2,31 2, 31 1, 74 1,65
2 2,07 2, 15 2, 15 1, 61 · 1, 53
4, 19 4,31 1 2,28 2,39 2,39 1,79 1, 70
2 2, 12 · 2,21 2,21 1,65 1, 58
4,32 4,43 1 2,34 2,46 · 2,46 1,83 1,76
2 2, 16 2,28 2,28 1,70 1,62
4,44 4,56 1 2,39 2,52 2,52 1, 88 1,80
2 2,22 2,34 2,34 1, 74 1,67
4,57 4,68 1 2,45 2,60 2,60 1,94 1, 86
2 2,27 2,40 2,40 1, 79 1, 71
4,69 4,81 1 2,49 2,67 2,67 1,98 1, 91
2 2, 31 2,48 2,48 1, 83 1, 76
4,82 4,93 1 2,55 2,-73 2,73 2,03 1, 95
2 2,36 2,54 2,54 1,88 1,80
4,94 5,06 1 2,60 2,81 2,81 2,09 2,--
2 2,42 2,60 2,60 1, 92 1,85
5,07 5, 18 1 2,66 2,88 2,88 2, 13 2,06
2 2,46 2,67 2,67 1, 98 1, 91
5, 19 5,31 1 2,72 2,94 2,94 2, 18 2, 10
2 2,52 2,73 2,73 2,03 1, 95
5,32 5,43 1 ~.76 3,02 3,02 2,24 2, 15
2 2,57 2, 79 2,79 2,07 2,--
5,44 5,56 1 2,82 3,09 3,09 2,28 2, 21
2 2,61 2,87 2,87 2, 12 2,04
5,57 5,68 1 2,87 3, 15 3, 15 2,34 2,25
2 2,66 2,93 2,93 2, 16 2,09
5,69 5,81 1 2,93 3,23 3,23 2,39 2,30
2 2,72 2,99 2,99 2,21 2, 13
5,82 5,93 1 2,99 3,27 3,30 2,43 2,36
2 2,76 3,03 3,06 2,25 2, 18
5,94 6,06 1 3,03 3,33 3,36 2,48 2,40
2 2,81 3,08 3, 12 2,30 2,22
6,07 6, 18 1 3,09 3,38 3;44 2,54 2,45
2 2,87 3, 14 3, 18 2,34 2,27 ·
6, 19 6,31 1 3, 14 3,44 3,51 2,58 2,51
2 2,91 3, 18 3,26 2,39 2, 31
6,32 6,43 1 3,20 3,48 3,57 2,63 2,55
2 2,96 3,23 3,30 2,43 2,37
6,44 6,56 1 3,24 3,54 3,62 2,69 2,60
2 3,-- 3,27 3,36 2,49 2,42
6,57 6,68 1 3,30 3,59 3,68 2,73 2,66
2 3,05 3,33 3,41 2,54 2,46
6,69 6,81 1 3,35 3,65 3,74 2,78 2,70
2 3, 11 3,38 3,47 2,58 2, 51
6,82 6,93 1 3,41 3, 71 3,80 2,84 2,75
2 3, 15 3,44 3, 51 2,63 2,55
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Kurzarb':liter- und SchlechtwettergeJd nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
6,94 7,06 1 3,45 3,75 3,84 2,88 2, 81
2 3,20 3,48 3,56 2,67 2,60
7,07 7, 18 1 3,50 3,80 3,90 2,93 2,85
2 3,24 3,53 3,62 2,72 2,64,
7, 19 7, 31 1 3,56 3,86 3,95 2,99 2,90
2 .3,30 3,57 3,66 2,76 2,69
7,32 7,43 1 3,60 3,92 4,01 3,03 2,94
2 3,35 3,63 3, 71 2,81 2,73
7,44 7,56 1 3,66 3,96 4,05 3,08 3,--
2 3,39 · 3,68 3, 75 2,85 2, 78
7,57 7,68 1 3, 71 4,02 4, 11 3, 14 3,03
2 3,44 3,72 3,81 2,90 2,82
7,69 7, 81 1 3, 77 4,08 4, 16 3, 18 3,09
2 3,48 3, 78 3,86 2,94 2,87
7,82 7,93 1 3,81 4, 13 4,22 3,23 3, 14
2 3,53 3,83 3,90 2,99 2,90
7,94 8,06 1 3,87 4, 19 4,28 3,27 3, 17
2 3,59 3,87 3,96 3,03 2,94
8,07 8, 18 1 3,92 4,23 4,32 3,32 3,21
2 3,63 3,92 4,01 3,08 2,99
8, 19 8, 31 1 3,96 4,29 4,38 3,38 3,26
2 3,68 3,98 4,05 3, 12 3,02
8,32 8,43 1 4,02 4,35 4,43 3,41 3,30
2 3,72 4,02 4, 10 3, 17 3,06
8,44 8,56 1 4,07 4,40 4,49 3,45 3,35
2 3, 77 4,08 4, 16 3,20 3,09
8,57 8,68 1 4, 13 4,44 4,53 3,50 3,38
2 3,83 4, 13 4,20 3,24 3, 14
8,69 8, 81 1 4, 17 4,50 4,59 3,54 3,42
2 3,87 4, 17 4,25 3,27 3, 17
8,82 8,93 1 4,23 4,55 4,64 3,59 3,45
2 3,92 4,22 4,31 3,32 3,21
8,94 9,06 1 4,28 4,61 4, 70 3,62 3,50
2 3,96 4,26 4,35 3,36 3,24
9,07 9, 18 1 4,34 4,65 .4,74 3,66 3,53
2 4,01 4,31 4,40 3,39 3,27
9, 19 9, 31 1 4,38 4, 70 4,80 3,69 3,56
2 4,05 4,35 4,44 3,42 3,30
9,32 9,43 1 4,44 4, 76 4,86 3, 74 3,60
2 4, 11 4,41 4,50 3,47 3,33
9,44 9,56 1 4,49 4,82 4,92 3, 78 3,63
2 4, 16 4,46 4,56 3,50 3,36
9,57 9,68 1 4,53 4,86 4,97 3,81 3,66
2 4,20 4,50 4,61 3,53 3,39
9,69 9, 81 1 4,59 4,91 5,03 3,84 3, 71
2 4,25 4,55 4,65 3,56 3,42
9,82 9,93 1 4,64 4,97 5,07 3,89 3, 74
2 4,31 4,61 4, 70 3,60 3,47
9,94 10,06 1 4,70 5, 01 5, 13 3,92 3,77
2 4,35 4,65 4, 76 3,63 3,50
10, 07 10, 18 1 4, 74 5,07 5, 18 3,95 3,80
2 4,40 4, 70 4,80 3,66 3, 51
10, 19 10, 31 1 4, 79 5, 12 5,24 3,98 3,83
2 4,44 4, 74 4,85 3,69 3,54
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 79
Kurzarb':!iter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
10,32 10,43 1 4,85 5, 18 5,28 4,02 3,86
2 4,50 4, 79 4,91 3, 72 3,57
10,44 10,56 1 4,91 5,22 5,34 4,05 3,89
2 4,55 4,85 4,95 3,75 3,60
10,57 10,68 1 4,95 5,28 5,40 4,08 3,92
2 4,59 4,89 5,-- 3, 78 3,63
10,69 10,81 1 5,-- 5,33 5,45 4, 10 3,93
2 4,64 4,94 5,04 3,80 3,65
10,82 10, 93 1 5,06 5,39 5, 51 4, 14 3,98
2 4,68 4,98 5, 10 3,84 3,68
10,94 11, 06 1 5, 10 5,43 5,55 4, 17 3,99
2 4, 73 5,03 5, 15 3,86 3, 71
11, 07 11, 18 1 5, 16 5,48 5,61 4, 19 4,02
2 4, 77 5,09 5, 19 3,89 3,72
11, 19 11, 31 1 5,21 5,54 5,66 4,22 4,04
2 4,83 5, 13 5,25 3,90 3, 74
11, 32 11, 43 1 5,25 5,58 5, 72 4,25 4,07
2 4,88 5, 18 5,30 3,93 3, 77
11, 44 11, 56 1 5, 31 5,64 5, 76 4,28 4, 10
2 4,92 5,22 5,34 3,96 3,80
11, 57 11, 68 1 5,36 5,69 5,82 4,29 4, 11
2 4,97 5,27 5,39 3,98 3,81
11, 69 11, 81 1 5,42 5,75 5,87 4,32 4, 13
2 5,01 5,33 5,45 4,01 3,83
11, 82 11, 93 1 5,46 5, 79 5,93 4,34 4, 16
2 5,06 5,37 5,49 4,02 3,84
11, 94 12,06 1 5, 51 5,85 5,99 4,37 4, 19
2 5, 10 5,42 5,55 4,05 3,87
12,07 12, 18 1 q,57 5,90 6,05 4,40 4,20
2 5, 16 5,46 5,60 4,07 3,89
12, 19 12, 31 1 5, 61 5,96 6,09 4,41 4,22
2 5, 19 5,51 5,64 4,08 3,90
12,32 12,43 1 5,66 6,-- 6, 15 4,43 4,23
2 5,25 5,55 5, 70 4, 11 3,93
12,44 12,56 1 5, 72 6,05 6,20 4,46 4,26
2 5,30 5,61 5, 75 4, 13 3,95
12,57 12,68 1 5, 76 6, 11 6,26 4,49 4,28
2 5,34 5,66 5, 79 4, 16 3,96
12,69 12, 81 1 5,81 6, 15 6,30 4,50 4,31
-2 5,39 5, 70 5,84 4, 17 3,98
12,82 12,93 1 5,85 6,21 6,35 4,52 4,32
2 5,42 5,75 5,88 4, 19 4,01
12,94 13,06 1 5,90 6,26 6,41 4,55 4,35
2 5,46 5, 81 5,93 4,22 4,02
13,07 13, 18 1 5,94 6,32 6,45 4,56 4,37
2 5,51 5,85 5,99 4,23 4,04
13, 19 13, 31 1 5,99 6,36 6,51 4,58 4,38
2 5,55 5,90 6,03 4,25 4,05
13,32 13,43 1 6,03 6,42 6,56 4,59 4,40
2 5,60 5,94 6,08 4,26 4,07
13,44 13,56 1 6,09 6,47 6,62 4,62 4,43
2 5,64 5,99 6, 14 4,29 4, 10
13,57 13,68 1 6, 12 6, 51 6,68 4,64 4,44
2 5,67 6,03 6, 18 4, 31 4, 11
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Kurzarb"!iter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes ·
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
13,69 13, 81 1 6, 17 6,57 6,72 4,65 4,46
2 5,72 6,09 6,23 4,32 4, 13
13,82 13,93 1 6,21 6,62 6, 77 4,67 4,47
2 5, 76 6, 14 6,27 4,34 4, 14
13,94 14, 06 1 6,26 6,66 6,83 4,70 4,49
2 5, 79 6, 18 6,32 4,35 4, 16
14, 07 14, 18 1 6,30 6, 72 6,87 4, 71 4,50
2 5,84 6,23 6,36 4,37 4, 17
14, 19 14, 31 1 6,35 6,77 6,93 4,73 4,52
2 5,88 6,27 6,42 4,38 4, 19
14,32 14,43 1 6,39 6,81 6,98 4, 74 4,53
2 5,93 6,32 6,47 4,40 4,20
14,44 14,56 1 6,44 6,86 7,02 4, 76 4,55
2 5,96 6,36 6,51 4,41 4,22
14,57 14,68 1 6,48 6,92 7,08 4, 79 4,58
2 6,-- 6,41 6,56 4,44 4,23
14, 69 14, 81 1 6,53 6,96 7, 13 4,80 4,59
2 6,05 6,45 6,60 4,44 4,25
14,82 14,93 1 6,56 7,02 7, 19 4,82 4,61
2 6,08 6,50 6,66 4,46 4,26
14,94 15,06 1 6,60 7,07 7,23 4,83 4,61
2 6, 12 6,54 6,69 4,47 4,28
15,07 15, 18 1 6,65 7, 11 7,29 4,86 4,64
2 6, 15 6,59 6, 75 4,50 4,29
15, 19 15, 31 1 6,69 7, 16 7,34 4,86 4,65
2 6,20 6,63 6,80 4,52 4,31
15,32 15,43 1 6, 72 7,20 7,38 4,88 4,67
2 6,23 6,68 6,84 4,52 4,32
15,44 15,56 1 6, 77 7,25 7,44 4,89 4,68
2 6,27 6,71 6,90 4,53 4,34
15,57 15,68 1 6,81 7,29 7,50 4,92 4,70
2 6,32 6, 75 6,95 4,56 4,35
15,69 15, 81 1 6,86 7,34. 7,55 4,94 4, 71
2 6,35 6,80 6,99 4,58 4,37
15,82 15,93 1 6,89 7,38 7,59 4,95 4, 73
2 6,39 6,84 7,04 4,58 4,38
15,94 16,06 1 6,93 7,43 7,65 4,95 4, 74
2 6,42 6,87 7,08 4,59 4,38
16,07 16, 18 1 6,98 7,47 7,70 4,98 4,76
2 6,47 6,92 7, 13 4,62 4,41
16, 19 16,31 1 7,02 7,52 7, 76 5,-- 4,77
2 6,50 6,96 7, 19 4,62 4,43
16,32 16;43 1 7,05 7,56 7,80 5,01 4,79
2 6,54 7, 01 7,23 4,64 4,43
16,44 16,56 1 7, 10 7,59 7,85 5,01 4,80
2 6,57 7,04 7,28 4,65 4,44
16,57 16,68 1 7, 13 7,64 7, 91 5,03 4,80
2 6,60 7,08 7,32 4,67 4,46
16,69 16, 81 1 7, 17 7,68 7,95 5,06 4,83
2 6,65 7, 13 7,37 4,68 4,47
16,82 16,93 1 7,22 7, 73 8,01 . 5, 06 4,83
2 6,68 7, 16 7,43 4, 70 4,49
16,94 17,06 1 7,25 7,77 8,06 5,07 4,85
2 6, 72 7,20 7,47 4, 70 4,49
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 81
Kurzarb':liter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
17,07 17, 18 1 7,29 7,82 8, 12 5,09 4,86
2 6, 75 7,23 7,52 4, 71 4,50
17, 19 17, 31 1 7,32 7,86 8, 18 5, 10 4,88
2 6,80 7,28 7,56 4,73 4,53
17,32 17,43 1 7,37 7,89 8,21 5, 12 4,89
2 6,83 7,32 7,61 4,74 4,53
17,44 17,56 1 7,40 7,94 8,27 5, 13 4,91.
2 6,86 7,35 7,67 4,76 4,55
17,57 17,68 1 7,44 7,98 8,33 5, 15 4,91
2 6,89 7,40 7, 71 4,76 4,55
17,69 17, 81 1 7,49 8,03 8,37 5, 16 4,94
2 6,93 7,44 7,76 4,79 4,58
17,82 17,93 1 7,52 8,06 8,43 5, 18 4,95
2 6,96 7,47 7,80 4,79 4,58
17,94 18,06 1 7,55 8, 10 8,48 5, 18 4,95
2 6,99 7,50 7,86 4,80 4,59
18,07 18, 18 1 7,59 8, 15 8,52 5, 19 4,97
2 7,04 · 7,55 7,89 4,82 4,61
18, 19 18, 31 1 7,64 8, 19 8,58 5,22 4,98
2 7,07 7,59 7,95 4,83 4,62
18,32 18,43 1 7,67 8,22 8,63 5,22 5,--
2 7, 10 7,62 8,-- 4,85 4,62
18,44 18,56 1 7, 70 8,27 8,69 5,24 5,01
2 7, 13 7,65 8,04 4,85 4,64
18,57 18,68 1 7,73 8,30 8,73 5,25 5, 01
2 7, 17 7, 70 8, 10 4,86 4,65
18,69 18, 81 1 7,77 8,34 8, 79 5,27 5,04
2 7,20 7, 73 8, 15 4,88 4,67
18,82 18,93 1 7,82 8,39 8,84 5,28 5,04
2 i, 23 7,77 8, 19 4,89 4,68
18,94 19,06 1 7,85 8,42 8,88 5,28 5,06
2 7,26 7,80 8,24 4,89 4,68
19,07 19, 18 1 7,88 8,46 8,94 5,30 · 5,06
2 7,29 7,83 8,28 4,91 4, 70
19, 19 19, 31 1 7,91 8,49 9,-- 5,30 5,07
2 7,34 7,88 8,33 4,92 4,70
19,32 19,43 1 7,95 8,54 9,05 5,33 5,09
2 7,37 7,91 8,39 4,94 4, 71
19,44 19,56 1 7,98 8,58 9, 11 5,34 5, 10
2 7,40 7,95 8,43 4,94 4,73
19,57 19,68 1 8,03 8,61 9, 15 5,34 5, 12
2 7,43 7,98 8,48 4,95. 4, 74
19,69 19, 81 1 8,06 8,66 9,20 5,36 5, 12
2 7,46 8,01 8,52 4,95 4,74
19,82 19,93 1 8,09 8,69 9,26 5,37 5, 15
2 7,50 8,06 8,57 4,98 4,76
19,94 20,06 1 8, 13 8,73 9,30 5,39 5, 15
2 7,.53 8,09 8,63 4,98 4, 77
20,07 20, 18 1 8, 16 8, 76 9,36 5,39 5, 16
2 7,56 8, 12 8,67 5,-- 4, 77
20, 19 20,31 1 8, 19 8, 81 9,41 5,40 5, 16
2 7,59 8, 15 8, 72 5,-- 4,79
20,32 20,43 1 8,24 8,84 9,47 5,42 5, 19
2 7,62 8, 19 8, 76 5,03 4,80
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
Kurzarb<:Jiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
20,44 20,56 1 8,27 8,88 9, 51 5,43 5, 19
2 7,65 8,22 8, 81 5,03 4,82
20,57 20,68 1 8,30 8,91 9,56 5,43 5, 21
2 7,68 8,25 8,87 5,04 4,82
20,69 20,81 1 8,33 8,94 9,62 5,45 5, 21
2 7, 71 8,30 8,91 5,04 4,83
20,82 20,93 1 8,37 8,99 9,66 5,46 5,24
2 7,76 8,33 8,96 5,07 4,85
20,94 21, 06 1 8,40 9,02 9,72 5,48 5,24
2 7,79 8,36 9,-- 5,07 4,86
21,07 21, 18 1 8,43 9,06 9,77 5,48 5,25
2 7,80 8,39 9,05 5,09 4,86
21, 19 21, 31 1 8,46 9,09 9,83 5,49 5,25
2 7,83 8,42 9,09 5,09 4,88
21,32 21,43 1 8,49 9, 14 9,87 5,51 5,28
2 7,88 8,46 9, 15 5, 10 4,89
21,44 21,56 1 8,54 9, 17 9,93 5,52 5,28
2 7,91 8,49 9,20 5, 12 4,89
21,57 21,68 1 8,57 9,20 9,98 5,52 5,30
2 7,94 8,52 9,24 5, 12 4,91
21,69 21, 81 1 8,60 9,23 10,02 5,54 5,30
2 7,97 8,55 9,29 5, 13 4,91
21,82 21,93 1 8,63 9,27 10,08 5,55 5,31
2 7,98 8,58 9,33 5, 13 4,92
21,94 22,06 1 8,66 9,30 10, 13 5,57 5,33
2 8,03 8,63 9,39 5, 16 4,94
22,07 22, 18 1 8,69 9,35 10, 19 5,57 5,34
2 8,06 8,66 9,44 5, 16 4,95
22, 19 22,31 1 8,72 9,38 10,23 5,58 5,34
2 8,07 8,69 9,48 5, 18 4,95
22,32 22,43 1 8,75 9,41 10,29 5,58 5,36
2 8, 10 8,72 9,53 5, 18 4,97
22,44 22,56 1 8, 79 9,45 10,34 5,61 5,37
2 8, 15 8, 75 9,57 5, 19 4,98
22,57 22,68 1 8,82 9,48 10,38 5,61 5,39
2 8, 16 8,78 9,62 5, 21 4,98
22,69 22,81 1 8,85 9, 51 10,43 5,63 5,39
2 8, 19 8,81 9,66 5, 21 5,--
22,82 22,93 1 8,88 9,54 10,49 5,63 5,40
2 8,22 8,84 9, 71 5,22 5,--
22,94 23,06 1 8, 91 9,59 10,53 5,66 5,42
2 8,25 8,88 9, 77 5,24 5,03
23,07 23, 18 1 8,94 9,62 10,59 5,66 5,43
2 8,28 8,91 9,81 5,25 5,03
23, 19 23,31 1 8,97 9,65 10,64 5,67 5,43 -
2 8, 31 8,94 9,86 5,25 5,04
23,32 23,43 1 9,-- 9,68 10,68 5,67 5,45
2 8,34 8,97 9,90 5,27 5,04
23,44 23,56 1 9,03 9,72 10, 74 5, 70 5,46
2 8,37 9,-- 9,95 5,28 5,06
23,57 23,68 1 9,06 9,75 10, 79 5, 70 5,48
2 8,40 9,03 9,99 5,28 5,07
23,69 23,81 1 9,09 9,78 10,83 5,72 5,48
2 8,43 9,06 10,04 5,30 5,01
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 83
Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A 8 C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
23,82 23,93 1 9, 12 9, 81 10,89 5, 72 5,49
2 8,45 9,09 10,08 5,30 5,09
23,94 24,06 1 9, 15 9,84 10,94 5,75 5,51
2 8,49 9, 12 10, 14 5,33 5, 10
24,07 24, 18 /1 9, 18 9,87 10,98 5,75 5,52
2 8, 51 9, 15 10, 19 5,33 5, 12
24, 19 24,31 1 9,21 9,90 11, 03 5,76 5,52
2 8,54 9, 18 10,22 5,34 5, 12
24,32 24,43 1 9,24 9,93 11, 09 5,76 5,54
2 8,57 9, 21 10,26 5,34 5, 13
24,44 24,56 1 9,27 9,96 . 11, 13 5,78 5,54
2 8,58 9,23 10, 31 5,36 5, 13
24,57 24,68 1 9,32 10,01 11, 19 5,81 5,57
2 8,63 9,27 10,37 5,37 5, 16
24,69 24,81 1 9,35 10,04 11,24 5, 81 5,58
2 8,66 9,30 10, 41 5,39 5, 16
24,82 24,93 1 9,38 10,08 11, 28 5,82 5,60
2 8,69 9,33 10,46 5,40 5, 18 .
24,94 25,06 1 9,41 10, 11 11, 34 5,84 5,60 -
2 8, 72 9,36 10,50 5,42 5, 19
25,07 25, 18 1 9,45 10, 16 11, 40 5,87 5,63
2 8,76 9,41 10,56 5,43 5,22
25, 19 25,31 1 9,48 10, 19 11, 45 5,88 5,64
2 8,79 9,44 10, 61 5,45 5,22
25,32 25,43 1 9, 51 10,22 11, 51 5,90 5,66
2 8,81 9,47 10,67 5,46 5,24
25,44 25,56 1 9,54 10,26 11, 55 5,91 5,67
2 8,84 9,50 10, 70 5,48 5,25
25,57 25,68 1 9,59 10, 31 11, 61 5,93 5, 70
2 S,88 9,54 10, 76 5,49 5,28
25,69 25,81 1 9,62 10,34 11, 66 5,94 5,72
2 8,91 9,57 10,80 5, 51 5,30
25,82 25,93 1 9,65 10,37 11,70 5,96 5, 72
2 8,94 9,60 10,85 5,52 5,30
25,94 26,06 1 9,68 10,40 11,76 5,97 5,73
2 8,97 9,63 10,89 5,54 5, 31
26,07 26, 18 1 9, 72 10,44 11, 82 6,-- 5, 76
2 9,-- 9,68 10, 95 5,55 5,34
26, 19 26,31 1 9, 75 10,47 11, 85 6,02 5, 78
2 9,03 9, 71 10,98 5,57 5,36
26,32 26,43 1 9, 78 10,50 11, 91 6,02 5, 79
2 9,06 9, 74 11, 04 5,58 5,36
26,44 26, 56. 1 9, 81 10,55 11, 96 6,03 5,81
2· 9,09 9, 77 11, 07 5,60 5,37
26,57 26,68 1 9,86 10,58 12,02 6,06 5,82
2 9, 14 9,80 1-1, 13 5, 61 5,40
26,69 26,81 1 9,89 10,62 12,06 6,08 5,84
2 9, 15 9,84 11, 18 5,63 5,42
26,82 26,93 1 9,92 10,65 12, 11 6,09 5,85
2 9, 18 9,86 11,22 5,64 5,43
26,94 27,06 1 9,95 10,68 12, 17 6, 11 5,87
2 9, 21 9,90 11, 27 5,66 5,43
27,07 27, 18 1 9,98 10, 71 12,20 6, 12 5,88
2 9,24 9,93 11, 31 5,67 5,45
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1
KurzarbP.iter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs 4 Satz 1 Nr 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
27, 19 27,31 1 10,02 10,76 12,26 6, 14 5, 91
2 9,29 9,96 11, 36 5,69 5,48
27,32 27,43 1 10,05 10, 79 12,32 6, 15 5,93
2 9,30 9,99 11, 40 5, 70 5,49
27,44 27,56 1 10,08 10,82 12,35 6, 17 5,94
2 9,33 10,02 11, 45 5, 72 5, 51
27,57 27,68 1 10, 11 10,85 12, 41 6, 18 5,96
2 9,36 10,05 11, 49 5,73 5,52
27,69 27,81 1 10, 14 10,89 12,45 6,21 5,97
2 9,41 10,08 11, 54 5, 75 5,54
27,82 27,93 1 10, 17 10,92 12,50 6,23 5,99
2 9,42 10, 11 11, 58 5,76 5,55
27,94 28,06 1 10, 20 10,95 12,56 6,24 6,-
2 9,45 10, 14 11, 63 5,78 5,57
28,07 28, 18 1 10,23 10,98 12,59 6,26 6,02
2 9,48 10, 17 11, 67 5, 79 5,58
28, 19 28,31 1 10,28 11, 03 12,65 6,27 6,05
2 9,51 10,22 11,72 5,82 5,60
28,32 28,43 1 10, 31 11, 06 12,69 6,29 6,06
2 9,54 10,25 11,76 5,84 5, 61
28,44 28,56 1 10,34 11, 09 12,74 6,30 6,08
2 9,57 10,28 11, 81 5,84 5,63
28,57 28,68 1 10,37 11, 12 12,80 6,32 6,09
2 9,60 10, 31 11,85 5,85 5,64
28,69 28,81 1 10,40 11, 16 12,84 6,35 6, 12
2 9,63 10,34 11, 90 5,88 5,67
28,82 28,93 1 10,43 11, 19 12,89 6,36 6, 14
2 9,66 10,37 11, 94 5,90 5,69
28,94 29,06 1 10,46 11, 22 12,93 6,38 6, 15
2 9,69 10,40 11, 99 5, 91 5, 70
29,07 29, 18 1 10,49 11,25 12,98 6,39 6, 17
2 9, 72 10,43 12,02 5,93 5, 70
29, 19 29, 31 1 10,53 11, 30 13,02 6,42 6, 18
2 9,75 10,46 12,08 5,94 5,73
29,32 29,43 1 10,56 11, 33 13,08 6,44 6,20
2 9, 78 10,49 12, 12 5,96 5, 75
29,44 29,56 1 10,59 11, 36 13, 13 6,45 6,21
2 9,81 10,52 12, 15 5,97 5, 76
29,57 29,68 1 10,62 11, 39 13, 17 6,47 6,23
2 9,84 10,55 12,20 5,99 5, 78
29,69 29,81 1 10,64 11, 42 13,22 6,48 6,24
2 9,86 10,58 12,24 6,-- 5,79
29,82 29,93 1 10,68 11, 45 13,26 6,50 6,27
2 9,90 10,61 12,29 6,03 5,81
29,94 30,06 1 10, 71 11, 48 13, 31 6,51 6,29
2 9,92 10,64 12,33 6,03 5,82
30,07 30, 18 1 10, 74 11, 51 13,35 6,53 6,30
2 9,95 10,67 12,38 6,05 5,84
30, 19 30,31 . 1 10, 77 11, 54 13, 41 6,64 6,32
2 9,98 10, 70 12,42 6,06 5,85
30,32 30,43 1 10,80 11, 58 13, 46 6,57 6,35
2 10, 01 10, 73 12,47 6,09 5,88
30,44 30,56 1 10,83 11, 61 13,49 6,59 6,36
2 10,04 10, 76 12,50 6, 11 5,90
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 85
Kurzarb':?iter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt 2 Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld nach § 68 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
des Arbeitsförderungsgesetzes
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM
30,57 30,68 1 10,86 11, 64 13,55 6,60 6,38
2 10,07 10, 79 12,54 6, 12 5, 91
30,69 30,81 1 10,89 11, 67 13,58 6,62 6,39
2 10, 10 10,82 12,59 6, 14 5,93
30,82 30,93 1 10,92 11, 70 13,64 6,65 6,42
2 10, 13 10,85 12,63 6, 15 5,94
30,94 31,06 1 10,95 11, 73 13,68 6,66 6,44
2 10, 16 10,88 12,68 6, 17 5,96
31,07 31, 18 1 10,98 11,76 13, 73 6,68 6,45
2 10, 17 10, 91 12, 71 6, 18 5,97
31, 19 31,31 1 11, 01 11, 79 13, 77 6,69 6,47
2 10,20 10,92 12, 77 6,20 5,99
31,32 31,43 1 11, 06 11, 84 13,82 6,72 6,50
2 10,23 10,97 12, 81 6,23 6,02
31,44 31,56 1 11, 07 11, 87 13, 86 6, 74 6,51
2 10,26 11, -- 12,84 6,24 6,03
31,57 31,68 1 11, 10 11, 90 13, 91 6, 75 6,53
2 10,29 11, 01 12,89 6,26 6,05
31,69 31, 81 1 11, 13 11, 93 13,95 6, 77 6,54
2 10,32 11, 04 12,92 6,27 6,06
31,82 31,93 1 11, 18 11, 96 14,-- 6,80 6,57
2 10,35 11, 09 12,96 6,30 6,09
11,94 32,06 1 11, 21 11, 99 14,04 6, 81 6,59
2 10,38 11, 10 13,02 6,32 6, 11
32,07 32, 18 1 11, 22 12,02 14,09 6,83 6,60
2 10,40 11, 13 13,05 6,33 6, 12
32, 19 32,31 1 11, 25 12,05 14, 13 6,84 6,62
2 10,43 11, 16 13, 10 6,35 6, 14
32,32 32,43 1 11! 28 12,08 14, 18 6,86 6,63
2 10,46 11, 19 13, 13 6,36 6, 15
32,44 32,56 1 11, 33 12, 11 14,22 6,89 6,66
2 10,49 11, 22 13, 17 6,38 6, 17
32,57 und mehr 1 11, 34 12, 14 14,27 6,90 6,68
2 10,52 11, 25 13,22 6,39 6, 18
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~6, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesveriassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 2/82 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 98 Absatz 2 in Verbindung mit§ 96 des Angestelltenversicherungsgeset-
zes in der Fassung des Artikels 3 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuregelung
des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der
Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenver-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungs-
gesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. l Seite 93) war mit
dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1985
- 1 Bvl 44/83 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bre-
men vom 3. Juli 1956 (Gesetzbl. Seite 79) in der Fassung des Artikels 1
Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung der wahlrechtlichen Bestimmungen
des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im lande Bremen vom
17. September 1979 (Gesetzbl. Seite 371) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach Wahlvorschläge nur
von. solchen Gewerkschaften, deren Dachorganisationen und selbständi-
gen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer
Zwecksetzung eingereicht werden können, die für das Arbeitsleben im
lande Bremen wesentliche Bedeutung haben.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäߧ 31 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 20. Dezember 1985
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Januar 1986 87
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 2. Januar 1986
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1968 (BGBI. 1S. 1, 29) wird bekanntgemacht,
daß das in der Anlage wiedergegebene Kennzeichen
des Nordischen Ministerrats von der Eintragung als
Warenzeichen ausgeschlossen ist.
Das in der Anlage wiedergegebene Kennzeichen tritt
an die Stelle des in der Anlage zu der Bekanntmachung
vom 4. Oktober 1983 (BGBI. 1 S. 1 252) wiedergegebe-
nen Kennzeichens.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. August 1985 (BGBI. 1
S. 1896).
Bonn, den 2. Januar 1986
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Krieger
Anlage
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19861 Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6.60 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebsstück · Z 5702 A .· Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7 %.
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemä~ § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr. vom)
12. 12.85 Verordnung Nr. 23/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 15073 (236 19. 12. 85) 1. 1. 86
9500-4-6-4
13. 12.85 Verordnung TSF Nr. 8/85 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 15074 (236 19. 12. 85) 1. 1. 86
9291
11. 12.85 Erste Verordnung q_er Wasser- und Schiffahrtsdirek-
tion Nordwest zur Anderung der Verordnung für den
Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum (Hafen-
ordnung Borkum) 15137 (237 20. 12.-85) 20. 12.85
9511-23
10. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für bestimmte Sorten Ferrochrom 15 301 (239 24. 12. 85) 25. 12.85
neu: 613-4-16
17. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des deutschen Anteils des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für Sperrholz mit Ursprung in Entwick-
lungsländern 15365 (240 28. 12. 85) 29. 12.85
neu: 613-4-10-9-2
20. 12.85 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1986 für gefrorenes Rindfleisch 15365 (240 28. 12. 85) 29. 12.85
neu: 613-4-10-4-15
12. 12. 85 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung der lnterzonenhandelsverordnung 15366 (240 28. 12. 85) 29. 12. 85
770-2-1-6
19. 12.85 Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ein-
fuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 15429 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
7400-1
17. 12.85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest über die Verwaltung und Ordnung des See-
lotsreviers Ems (Lotsverordnung Ems) 15429 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
neu· 9515-10-1-14; 9515-10-1-6
17. 12.85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest über die Verwaltung und Ordnung der See-
lotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Lotsverord-
nung Weser/Jade) 15 430 (241 31. 12. 85) 1. 1. 86
neu: 9515-10-1-15; 9515-10-1-10