BGBl. Teil I: Nr. 13 (1986)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über den für die Kalenderjahre 1985 und 1986 maßgebenden Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Seite 3)

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung - 14. BImSchV) (Seite 4)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 104 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes) (Seite 10)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung (Seite 10)

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378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Verordnung über den für die Kalenderjahre 1985 und 1986 maßgebenden Vomhundertsatz nach§ 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes Vom 20. März 1986 Auf Grund des§ 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1649) wird unter Berücksichtigung des Artikels 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Beför- derung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBI. 1S. 989) im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr verordnet: § 1 Der Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Schwerbehindertenge- setzes beträgt für die Kalenderjahre 1985 und 1986 je 1, 19 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 20. März 1986 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 379 Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Vom 2. April 1986 Auf Grund des§ 3 Nr. 52 in Verbindung mit§ 51 Abs. 1 Betrag „ 19 Deutsche Mark" durch den Betrag Nr. 3 und auf Grund des § 41 Abs. 1 des Einkommen- ,,22 Deutsche Mark" ersetzt. steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1 2. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 977) verordnet die 3. § 7 wird wie folgt geändert: Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: a) In Absatz 1 Nr. 1 werden jeweils nach dem Wort „Zahl" die Worte „der Kinderfreibeträge und Artikel 1 Zahl" eingefügt. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung b) Absatz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt: Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der „6. Entschädigungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1984 und Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergeset- (BGBI. 1 S. 1313) wird wie folgt geändert: zes und die davon nach § 39 b Abs. 3 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer sowie die Vergütungen für Arbeit- 1. § 5 wird wie folgt geändert: nehmererfindungen und die davon nach § 3 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: der Verordnung über die steuerliche Behand- aa) In der Nummer 1 wird der Betrag „54 Deut- lung der Vergütungen für Arbeitnehmererfin- sche Mark" durch den Betrag „64 Deutsche dungen einbehaltene Lohnsteuer;" Mark" ersetzt. c) In Absatz 4 werden der Betrag „540" durch den bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: Betrag „580'', der Betrag „ 1 26'' durch den Betrag ,, 135" und der Betrag„ 18" durch den Betrag„ 19" „2. bei Auslandsdienstreisen in ein Land ersetzt. der Ländergruppe 1 bis zu 70 Deutsche Mark, 4. In § 10 Abs. 2 wird das Zitat ,,§ 19 a Abs. 2 Nr. 1 der Ländergruppe II bis 4" durch das Zitat ,,§ 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 4" bis zu 92 Deutsche Mark, ersetzt. der Ländergruppe III bis zu 113 Deutsche Mark, der Ländergruppe IV 5. In§ 11 wird die Jahreszahl „1983" jeweils durch die bis zu 134 Deutsche Mark. Jahreszahl „ 1985" ersetzt. Werden nach den Vorschriften der Aus- Artikel 2 landsreisekostenverordnung des Bun- des für einzelne Länder Zuschläge oder Berlin-Klausel Abschläge zu den pauschalen Tagegeld- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- beträgen festgesetzt, so erhöhen oder leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Ver- verringern sich insoweit die vorstehen- mögensbeteiligungsgesetzes vom 22. Dezember 1983 den Beträge um 140 vom Hundert des (BGBI. 1 S. 1592) auch im Land Berlin. Zuschlags oder des Abschlags." b) In Absatz 6 wird der Betrag „ 16 Deutsche Mark" Artikel 3 durch den Betrag „ 19 Deutsche Mark" ersetzt. Inkrafttreten 2. In § 6 Nr. 1 werden der Betrag „54 Deutsche Mark" Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar durch den Betrag „64 Deutsche Mark" und der 1986 in Kraft. Bonn, den 2. April 1986 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung - 14. BlmSchV) Vom 9. April 1986 Auf Grund des § 59 des Bundes-Immissionsschutz- (2) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der gesetzes vom 15. März 197 4 (BGBI. 1S. 721, 1193) wird von ihm bestimmten Stelle obliegen auch die in Absatz 1 von der Bundesregierung und auf Grund des § 10 genannten behördlichen Überwachungsaufgaben bei Abs. 11 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung die- Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit nen und von den auf Grund völkerrechtlicher Verträge in dem Bundesminister des Innern, jeweils mit Zustim- der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen mung des Bundesrates, verordnet: genutzt werden. § 1 §2 Zuständigkeit Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens (1) Dem Bundesminister der Verteidigung oder der (1) Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der mili- von ihm bestimmten Stelle obliegen im Bereich der Bun- tärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und deswehr der Vollzug der§§ 17, 20, 21, 24, 25, 26, 28, Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissions- 29, 31, 52, 53 Abs. 2 und des § 55 Abs. 1 Satz 2 des schutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Aus- Bundes-Immissionsschutzgesetzes und behördliche nahmen bezeichnen. Überwachungsmaßnahmen nach Rechtsverordnungen, die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (2) Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhal- erlassen sind, tung unterliegen, sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. Wenn der Antragsteller begründet dar- 1. bei Anlagen, die der militärischen Landesvertei- legt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses zwingend digung dienen und sich in militärischen Sicherheits- erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die bereichen befinden, die nach § 2 Abs. 2 des Geset- Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzich- zes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und ten; in diesen Fällen gilt§ 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes- die Ausübung besonderer Befugnisse durch Solda- Immissionsschutzgesetzes entsprechend. ten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBI. 1 S. 796) festgesetzt sind, 2 bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Immis- §3 sionsschutzgesetzes, die der militärischen Landes- Inkrafttreten verteidigung dienen, soweit sie zu Übungen und Manövern außerhalb militärischer Sicherheitsberei- Di'ese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die che eingesetzt werden. Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 9. April 1986 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Verteidigung Wörner

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 381 Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung Vom 10. April 1986 Auf Grund des § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes Küstenfischerei mindestens ausreichende Leistun- in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer gen in der Motorenkunde ausweist, erhalten auf 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Antrag folgender.i Zusatz auf dem Befähigungszeug- Artikel 49 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 nis BKü: S. 705) geändert worden ist, wird vom Bundesminister „Berechtigt auch zum Leiten von automatisierten für Verkehr und vom Bundesminister für Arbeit und Sozial- Maschinenanlagen mit einer Leistung bis zu 300 kW ordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister auf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei"." für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: 5. In § 27 Abs. 1 wird nach der Angabe,,§§ 10 bis 19" die Angabe „und von § 26" eingefügt. Artikel 1 6. In § 30 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe,,§§ 3" Die Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung vom das Wort „und" durch das Wort „bis" ersetzt. 11. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 323) wird wie folgt geändert: ' 7. Anlage 6 wird wie folgt geändert: 1. § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung: a) Der letzte Satz der Einleitung erhält folgende Fassung: ,,(2) Für den Erwerb des Befähigungszeugnisses zum nautischen Schiffsoffizier BKW und des Be- „Die Ausbildung erfolgt an nach Landesrecht fähigungszeugnisses zum Kapitän BKü hat der Be- eingerichteten Ausbildungsstätten.'' werber vor dem Besuch der nach Landesrecht einge- b) In Nummer 2 Satz 1 werden nach den Worten richteten Ausbildungsstätte den Besitz des Schiffs- „Schiffsoffiziere BKW" die Worte „und Kapitäne mechanikerbriefes, des Matrosenbriefes oder des BKü" eingefügt. Zeugnisses über die Abschlußprüfung zum Fischwirt mit Schwerpunkt Kleine Hochsee- und Küsten- c) Nummer 3 erhält folgende Fassung: fischerei und eine Seefahrtzeit von 12 Monaten im „3. Kenntnis- und Fertigkeitsgebiete Decksdienst auf Fahrzeugen der Seefischerei nach- zuweisen.'' Für den Erwerb des Befähigungszeugnis- ses zum Schiffsoffizier BGW, BKW oder zum Kapitän BKü sind die notwendigen 2. In § 18 Abs. 4 wird in Buchstabe i anstelle des Punk- Kenntnisse und Fertigkeiten auf den fol- tes ein Komma gesetzt und folgender Buchstabe j genden Gebieten nachzuweisen: angefügt: ,,j) BKü ein halbes Halbjahr." Gebiete • entfällt • entfällt bei BKW bei BKü 3. § 19 wird wie folgt geändert: 3.1 Navigation a) Nach dem Wort „Zusatzausbildung" werden die 3.1.1 Terrestrische Worte „an einer nach Landesrecht eingerichteten Navigation: Ausbildungsstätte" eingefügt. - Kursbestimmung b) Es wird folgender Satz 2 angefügt: - Standlinien ,,Im übrigen gilt § 18 Abs. 1 und 2." und Schiffsorte - loxodromische 4. Nach § 26 wird folgender § 26 a eingefügt: ,,§ 26a Navigation - orthodromische • Zulassung von Kapitänen BKü als Leiter von Maschinenanlagen Navigation - Stromnavigation • • auf Fischereifahrzeugen in der Küstenfischerei - Nautische Inhaber des Befähigungszeugnisses zum Kapitän Druckschriften und BKü, die ihre Abschlußprüfung an den nach Landes- Veröffentlichungen recht eingerichteten Ausbildungsstätten bestanden haben, oder deren Zeugnis über die Abschlußprüfung - Arbeiten zum Fischwirt mit Schwerpunkt Kleine Hochsee- und in der Seekarte

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382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Gebiete • entfällt • entfällt Gebiete •entfällt • entfällt bei BKW bei BKü bei BKW bei BKü - Seezeichen und - Radarnavigations- Betonnungssysteme verfahren und - Kompaßkontroll- Plottverfahren verfahren • einschließlich ARPA • - Grundlagen - Selbststeueranlagen der Gezeitenlehre Bedienung Wirkungsweise • 3.1.2 Astronomische Navigation: • Aufbau • • - Standlinien 3.2 Schiff a h rts recht und Schiffsorte 3.2.1 Öffentliches Schiffahrts- - Orientierung recht und Seearbeits- am Sternenhimmel recht, insbesondere: - Kompaßkontroll- - Vorschriften über die verfahren Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt 3.1.3 Technische Navigation: - Flaggenrecht - Lot- und Fahrt- meßanlagen - Gesetz über die Untersuchung von Bedienung Seeunfällen Wirkungsweise • Aufbau - Seemannsgesetz und • die auf Grund dieses - Funkortungsanlagen Gesetzes erlassenen Bedienung Verordnungen Wirkungsweise • - Schiffssicherheits- Aufbau - Auswertung • • verordnung - Internationales Über- der Meßergebnisse einkommen von 1974 der Lot-, Fahrtmeß- zum Schutz des und Funkortungs- menschlichen Lebens anlagen auf See (SOLAS) • - Kompaßanlagen - Internationale und Bedienung und nationale Vorschriften Wirkungsweise zum Schutze Aufbau - Erd- und Schiffs- • • der Meeresumwelt - Internationale und nationale Verkehrs- magnetismus • vorschritten - Kompensation - Funkbeschickungs- • • - Vorschriften über das Fernmeldewesen kontrolle • - Fischereirecht - Funkbeschickungs- aufnahme • II - See-Völkerrecht - Vorschriften über das • • - Hyperbelnavigations- Führen von Schiffs- verfahren, insbesondere: und Öltagebüchern • Decca - Schiffs- registerordnung Loran • •• Omega - Satelliten- • - Konsular-, Paß- und Ausländerrecht • Navigationsverfahren - Radaranlagen • • - Vorschriften über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Aufbau und Mitnahme heimzu- Wirkungsweise • schaffender Seeleute •

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Nr.. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 383 Gebiete •entfällt • entfällt Gebiete eentfällt • entfällt bei BKW bei BKü bei BKW bei BKü - Strandungsordnung - Ballastverteilung • - Die amtlichen Schiffs- - Übernahme, Stauung papiere und Auslieferung des - Schiffsabfertigung Fanges und dessen Produkte - Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs- - Tragfähigkeit vorschritten und Arbeitsfähigkeit - Richtlinien und des Schiffes • Merkblätter der See- - Ladungsfürsorge • Berufsgenossenschaft - Umweltschutz - Die für Schiffssicher- heit und Arbeitsschutz 3.3.3 Konstruktion und Bau zuständigen Stellen des Schiffes: und ihre wesentlichen - Schiffbauteile Aufgaben • und -verbände - Sozialversicherungs- - Fischverarbeitungs- recht • anlagen • - Kündigungsschutz- - Werftunterlagen, gesetz • Freibord, Vermessung - Betriebsverfassungs- und Klassifikation gesetz • - Bau- und - Tarifvertragsrecht • Reparaturaufsicht • 3.2.2 Privates Schiffahrts- 3.3.4 Stabilität und recht, • Trimm des Schiffes: insbesondere: - Stabilität und Trimm - Seeversicherungs- Methoden zur Fest- recht stellung, Beurteilung und Beeinflussung 3.3 Seemannschaft - Einflüsse 3.3.1 Sicherheitstechnik: auf die Stabilität - Brandschutz - Stabilität und Schwimmfähigkeit des - Brandbekämpfung beschädigten Schiffes • - Rettung von Personen, Schiff und Ladung 3.3.5 Manövrieren: - Verhalten bei Schiffs- - Manövrierverhalten unfällen und Handhabung von - Überleben in Seenot Schiffen im Hafen, auf dem Revier, auf See, in - Sicherheitsdienst schwerem Wetter, im - Instandhaltung der Eis und während des Sicherheits- Fanges ei nrichtungen - Aufbau und 3.3.2 Ladungs- und Wirkungsweise von Fangtechnik: Steuereinrichtungen • - Fanggeräte - Manövrier- eigen schatten, - Ladungs- und Manövrierversuche Seetüchtigkeit und Manövrier- - Umschlags- unterlagen • einrichtungen - Anker- und - Einrichtungen Schleppmanöver • der Fangtechnik - Maßnahmen bei - Laderaum- der Suche, Rettung einrichtungen • und Hilfeleistung •

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384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Gebiete eentfällt • entfällt Gebiete eentfällt II entfällt bei BKW bei BKü bei BKW bei BKü 3.4 Schiffsbetriebs- technik 3.7 Nachrichtenwesen - Nachrichtenverkehr • - Kraft- und Arbeits- nach dem internatio- maschinen • nalen Signalbuch Apparate - Funkmorseaufnahme und Behälter (20 Buchst/M.) Aufbau, - Lichtmorsen Wirkungsweise (15 Buchst/M.) und Einsatz - Lesen von technischen 3.8 Medizinische Zeichnungen • Behandlung - Wellenleitungen, von Verletzungen Propeller und Ruder- und Erkrankungen anlagen • - Diagnose und Aufbau und Wirkungs- Behandlung • weise - Grundlagen der - Stromverteilung • Schiffahrtsmedizi n • - Grundlagen der - Anatomie • Schiffsautomation • - Physiologie, einschließ- - Bedienung und Über- lieh Ernährungs-, wachung von Schiffs- Arbeits- und Klima- motorenanlagen bis zu physiologie • 300 kW (nur für BKü) - Anwendung der 3.5 Meteorologie und Arzneimittel • Ozeanographie - Medizinische Schiffs- - Grundlagen ausrüstung • der Meteorologie - Schiffahrts- und Ozeanographie • medizinische - Aufbereitung Bestimmungen • meteorologischer und - Funkärztliche ozeanographischer Beratung • Informationen - Meteorologische • - lnjektionstechnik, Verband lehre, Instrumente Krankenpflege Ablesen und Wundbehandlung • Aufbau und - Erkrankungen und Wirkungsweise - Wetterlagen und • Verletzungen von Hals, Nase, Ohren, Augen Wetterentwicklungen und Haut • - Innere Erkrankungen - Typische Wetterlagen und Infektions- Klimate • krankheiten • - Meteorologische - Nerven- und Navigation • psychische - Orkannavigation • • Erkrankungen - Suchtprobleme • • 3.6 Biologie der Seefische und - Not- und Pflege des Fanges Unfallbehandlung • - Mariner Lebensraum - Vergiftungen • - Nutzfischarten - Medizinische Probleme - Hygienische Behand- lung des Seefisches bei Seenot • vom Fang bis zur Vermarktung - Tropenkrankheiten - Unfallmeldungen • • •

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 385 Gebiete • entfällt • entfällt Gebiete • entfällt • entfällt bei BKW bei BKü bei BKW bei BKü - Erste-Hilfe-Kursus - Vermarktungsbetriebe (nur für BKü) - Reedereikosten und -leistungen 3.9 Personalführung • - Soziales Verhalten 3.11 Englisch • - Personalführung - Englische - Aufgaben des Fachsprache Vorgesetzten - Seefahrt- - Führungsmittel standardvokabular und Führungsstil - Verklarungen und - Gruppenprobleme Berichte'' - Beurteilung von Mitarbeitern - Ausbildung und Artikel 2 Unterweisung am Arbeitsplatz Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 148 des Seemanns- 3.10 Betriebswirtschaft • gesetzes auch im Land Berlin. - Funktion und Struktur von Seeschiffahrts- unternehmen - Wettbewerbsfähigkeit Artikel 3 in der Seeschiffahrt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung - Preisbildung auf in Kraft. Gleichzeitig treten die Prüfungsordnung zur Seefischmärkten Durchführung der Berufseingangsprüfung zum Erwerb des Befähigungszeugnisses zum Seeschiffer - AKü - - Internationale und und zum Seeschiffer in der Küstenfischerei - BKü -vom nationale Fischerei- 6. Februar 1975 (BGBI. 1 S. 618) und die Prüfungsord- politik nung zur Durchführung der Berufseingangsprüfung zum - Risiken und Erwerb des Befähigungszeugnisses zum Küstenma- Versicherungen in schinisten - CKü - und zum Seemotorführer - CMot - der Seeschiffahrt vom 20. August 1975 (BGBI. 1 S. 2523) außer Kraft. Bonn, den 10. April 1986 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 1986 - 1 Bvl 39/83 - wird die Ent- scheidungsformel veröffentlicht: § 104 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgeset- zes in der Fassung des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidie- rungsgesetz -AFKG) vom 22. Dezember 1981 (Bun- desgesetzbl. 1 Seite 1497) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als der Gesetz- geber eine Übergangsregelung zugunsten derjenigen Versicherten unterlassen hat, die bei Inkrafttreten des Gesetzes die Anwartschaftszeit von 180 Kalenderta- gen, nicht jedoch von 360 Kalendertagen, erfüllt hat- ten. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. März 1986 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung Vom 24. März 1986 Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes setze ich folgende Amtsbezeichnung fest: Direktor des Zentralamtes für Zulassungen im Fern- meldewesen Bonn, den 24. März 1986 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 387 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes Vom 3. April 1986 1. Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1S. 1112), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 1971 (BGBl.1 S. 185) geändert worden ist, sowie des§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung bestimme ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern das Bundesverwaltungsamt zur zuständigen Stelle für meinen Geschäftsbereich. II. Diese Anordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleich- zeitig tritt meine Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes vom 7. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 2902) außer Kraft. Bonn, den 3. April 1986 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Jung

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388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 26. 3. 86 Verordnung TSN Nr. 2/86 zur Änderung der Verord- nung TS Nr. 11 /58 über einen Tarif für den Güternah- verkehr mit Kraftfahrzeugen 3981 (62 3. 4. 86) 1. 5. 86 9291 2. 4. 86 Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus den Niederlanden 4061 (63 4. 4. 86) 5.4. 86 neu: 7831-1-43-34 31. 3. 86 Verordnung Nr. 6/86 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 4293 (66 9. 4. 86) 20.4. 86 9500-4-6-4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 479/86 des Rates zur Bestimmung der Aus- nahmefälle einer Genehmigung des Verschnitts von spanischem Rot- wein mit rotem Wein bestimmter Sorten und Gebiete der Gemein- schaft aus anderen Mitgliedstaaten L 54/1 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 480/86 des Rates zur Festlegung der Grund- regeln für den im Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Weinsek- tors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien geltenden Ausgleichsmechanismus L 54/2 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 481 /86 des Rates über die Anpassung des für jeden repräsentativen spanischen Markt ermittelten Durchschnitts- preises für Tafelwein während des für die Anwendung von Aus- gleichsbeträgen geltenden Zeitraums L 54/5 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 483/86 des Rates zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimm- tem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien L 54/7 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 484/86 des Rates über die finanzielle Beteili- gung der Gemeinschaft an den Rücknahmen in Spanien von Obst und Gemüse während der ersten Stufe L 54/10 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 485/86 des Rates zur auf Grund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 991 /84 zur Begrenzung der Gewährung der Produktions- beihilfe für bestimmtes Obst in Sirup L 54/12 1. 3. 86

Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 389 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 487 /86 des Rates zur Festlegung der Grund- regeln betreffend die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungs- industrie im Getreide- und Rei ssektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für Spanien L 54/14 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 491 /86 des Rates zur Festlegung der Einzel- heiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter I an dw i rt sc h a ftl ich er Erzeugnisse aus Dritt- ländern nach Spanien L 54/25 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 498/86 des Rates zur Festlegung des Anfangskontingents, das die Portugiesische Republik 1986 bei der Einfuhr von Maisstärke aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammen- setzung anwenden kann L 54/42 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 499/86 des Rates zur Festsetzung des Anfangskontingents für 1986, das die Portugiesische Republik für bestimmte Weine mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann L 54/43 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 500/86 des Rqtes zur Festsetzung des Anfangskontingents bei der Einfuhr von 01 kuchen aus Drittländern nach Portugal L 54/45 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 501 /86 des Rates zur Festsetzung des Anfangskontingents für das Jahr 1986, das von der Portugiesischen Republik auf bestimmtes Obst und Gern ü se aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewandt wer- den kann L 54/46 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 502/86 des Rates zur Regelung der mengen- mäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirt- schaftlicher Erzeugnisse von den Kanarischen Inseln nach Portugal L 54/49 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates über die während der Über- gangszeit geltende Regelung für den Handel mit Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Ei eralbumin und Milch- albumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittländern L 54/54 1. 3. 86 28. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 542/86 der Kommission zur Aufteilung der ohne Zusatzbetrag einzuführenden Menge Zuchtpilzkonserven für 1986 L 55/39 1. 3. 86 28. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 543/86 der Kommission zur Festlegung von Methoden zur Messung des Zuckergehalts von Verarbeitungserzeug- nissen aus Obst und Gemüse L 55/41 1. 3. 86 27. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 547 /86 der Kommission zur Festsetzung der Sonderkurse zur Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für eingeführte Li k ö rw eine in Landeswährung L 55/50 1. 3. 86 Andere Vorschriften 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 482/86 des Rates zur Bestimmung der in Por- tugal erzeugten, den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete gleichgestellten Weine der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs L 54/6 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 486/86 des Rates zur Festsetzung spezifi- scher Maßnahmen für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Baumwolle in Spanien in der Zeit vom 1. März bis 31. August 1986 L 54/13 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 488/86 des Rates zur Verlängerung bis zum 28. Februar 1986 der in dem vorläufigen Abkommen über die Abstim- mung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung L 54/19 1. 3. 86

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390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 489/86 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1463/84 zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 L 54/21 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 490/86 des Rates zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357 /79 über statistische Erhebungen der Rebflächen L 54/22 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 492/86 des Rates zur Festsetzung des Aus- gangskontingents für 1986 in Portugal für bestimmte Milcherzeug- nisse mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 L 54/29 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 493/86 des Rates zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimm- ten Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann L 54/31 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 494/86 des Rates zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal L 54/33 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 495/86 des Rates zur Festlegung der Anfangskontingente, die Portugal 1986 bei der Einfuhr von bestimm- ten Schweinefleischerzeugnissen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann L 54/34 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 496/86 des Rates zur Festsetzung der anfäng- lichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aus Drittländern nach Portugal L 54/36 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 497 /86 des Rates zur Festsetzung der anfäng- lichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Blumenzucht aus Drittländern nach Portugal L 54/40 1. 3. 86 25. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 503/86 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für bestimmte in Anhang I Abschnitte A und Eder Ver- ordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnis$,e für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Ande- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 hinsichtlich der Orientie- rungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen L 54/54 1. 3. 86 28. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 526/86 der Kommission betreffend Über- gangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spanien, in Portugal oder in einem anderen Mitglied- staat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder sonstiger Eingangs- abgaben vorsieht - Anteilzoll L 52/1 28. 2.86 27. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 544/86 der Kommission zur Eröffnung von Zollkontingenten für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen und juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gegründeter Unternehmen L 55/44 1. 3. 86 27. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 545/86 der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen zur Kautionsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal L 55/46 1. 3. 86 27. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 546/86 der Kommission über die Durch- führungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für Fischereierzeugnisse L 55/47 1. 3. 86 27. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission über Durchführungs- vorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge L 55/52 1. 3. 86 28. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 549/86 der Kommission über die Verwendung von vor dem 1. März 1986 ausgestellten einzelstaatlichen Einfuhr- bescheinigungen während einer Übergangszeit L 55/55 1. 3. 86

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1986 391 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 28. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus L 57/1 1. 3. 86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeich- nung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zuge- setzter Kohlensäure (ABI. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985) L 72/47 15.3.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (ABI. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985) L 72/47 15.3.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (ABI. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985) L 72/48 15. 3. 86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3601 /85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwick- lungsländern im Jahre 1986 (ABI. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985) L 72/49 15. 3. 86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3799/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 43/81 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweine- fleischsektor in der Gemeinschaft infolge des Beitritts Spaniens (ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985) L 74/36 19.3.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verar- beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986) L 77/38 22.3.86

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392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: Lautender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Steuersatz beträgt 7 %. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 421. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 28. Februar 1986, ist im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 19. März 1986 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 54 vom 19. März 1986 kann zum Preis von 4,85 DM (3,95 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.