BGBl. Teil I: Nr. 10 (1986)

Veröffentlicht am 06.03.1986, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker (Seite 8)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches) (Seite 9)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 (Seite 10)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 10)

Neufassung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande (Seite 1)

328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker Vom 26. Februar 1986 Auf Grund des § 5 der Bundes-Apothekerordnung b) Folgender Absatz 9 wird angefügt: vom 5. Juni 1968 (BGBI. I S. 601 ), der durch Artikel 4 des ,,(9) Auf die Durchführung der Prüfungen im Gesetzes vom 16. August 1977 (BGBl.I S. 1581) geän- Zweiten Prüfungsabschnitt sind Absatz 1 Satz 3 dert worden ist, wird mit Zustimmung d~s Bundesrates bis 5, Absatz 3, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 7 verordnet: nicht anzuwenden." Artikel 1 3. § 16 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: Die Approbationsordnung für Apotheker vom ,,(2) Die Prüfungen in den einzelnen Fächern sollen 23. August 1971 (BGBI. 1 S. 1377), zuletzt geändert in der Regel unmittelbar hintereinander, mit Unter- durch die Verordnung vom 19. Dezember 1983 (BGBI. 1 brechungen bis zu höchstens acht Tagen, abgelegt S. 1487), wird wie folgt geändert: werden. Jede Prüfung soll mindestens 20 Minuten dauern." 1. § 7 wird wie folgt gefaßt: 4. § 23 wird aufgehoben. ,,§ 7 Art der Prüfung 5. Anlage 10 zu § 16 Abs. 2 wird aufgehoben. Im Ersten Prüfungsabschnitt wird schriftlich, im Artikel 2 Zweiten und Dritten Prüfungsabschnitt mündlich geprüft." Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 17 der Bundes- Apothekerordnung auch im Land Berlin. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Artikel 3 „Der Zweite und der Dritte Prüfungsabschnitt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung werden vor einer Prüfungskommission abgelegt." in Kraft. Bonn, den 26. Februar 1986 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Rita Süssmuth

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Nr. 1o - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 329 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1985 - 1 'Bvl 15/84 - wird die Ent- scheidungsformel veröffentlicht: § 353 d Nummer 3 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1) ist mit dem Grundge- setz vereinbar, soweit die in dieser Bestimmung unter Strafe gestellte wörtliche öffentliche Mitteilung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke ohne oder gegen den Willen des von der Bericht- erstattung Betroffenen erfolgt ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 25. Februar 1986 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9, ausgegeben am 1. März 1986 Tag Inhalt Seite 21. 2. 86 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/86 - Beitritt Spaniens und Portu- gals - EGKS) ................................................................... 478 613-2-1 3. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 4. 2. 86 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buch- stabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 5. 2. 86 Bekanntmachung der Anwendungsbedingul]gen, Gebührensätze und Tarife für das FS-Strecken- gebührensystem nach dem Internationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 5. 2. 86 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 7. 2. 86 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 Prela dieser Auagabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens Seite (Nr. vom) 12. 2. 86 Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 1801 (32 15. 2. 86) 15. 2.86 7400-1 14. 2. 86 Siebte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Siebenundachtzigsten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Ham- burg) 2097 (37 22. 2. 86) 10. 4.86 96-1-2-87 20. 2. 86 Verordnung Nr. 2/86 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 2353 (41 28. 2. 86) 10. 3. 86 9500-4-6-4 5. 2. 86 Neunzigste Ve~~:>rdnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Ersten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) 2354 (41 28. 2. 86) 10.4. 86 96-1-2-1

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321 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1986 Ausgegeben zu Bonn am 6. März 1986 Nr. 10 Tag Inhalt Seite 24. 2. 86 Neufassung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande 321 611-9-4-8 26. 2. 86 Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker 324 neu: 8230-39; 820-1, 8252-1, 830-2 27. 2. 86 Neufassung des Margarinegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 7842-5 26. 2. 86 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Apotheker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 2121-1-5 25. 2. 86 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches) 329 1104-5, 450-2 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 ........................................................... . 330 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 Bekanntmachung der Neufassung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande Vom 24. Februar 1986 Auf Grund des Artikels 23 des Steuerbereinigungsge- setzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2436) wird nachstehend der Wortlaut des Ausführungsgeset- zes Grenzgänger Niederlande in der seit 25. Dezember 1985 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufas- sung berücksichtigt: 1. das am 25. Oktober 1980 in Kraft getretene Gesetz vom 21. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 1999), 2. den am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1 S. 1493) und 3. den am 25. Dezember 1985 in Kraft getretenen Arti- kel 6 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 24. Februar 1986 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande - AGGrenzg NL) § 1 2. Bei der Feststellung der Jahreslohnsteuer nach § 5 (1) Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Königreich der Nie- können die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen im derlande werden abweichend von § 39 d Abs. 1 des Ein- Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommen- kommensteuergesetzes für die Durchführung des Lohn- steuergesetzes, die der Arbeitnehmer und sein nicht steuerabzugs bei in der Bundesrepublik Deutschland dauernd getrennt lebender Ehegatte geleistet haben, bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Maßgabe der übrigen hierfür nach § 10 des Ein- wie folgt in Steuerklassen eingereiht: kommensteuergesetzes geltenden Vorschriften als Sonderausgaben abgezogen werden. Das gilt für die 1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes a) ledig sind, bezeichneten Beiträge auch dann, wenn sie an Ver- sicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Königreich der bei denen die Voraussetzungen für die Steuer- Niederlande haben oder denen die Erlaubnis zum klasse III oder IV nicht erfüllt sind. Geschäftsbetrieb im Königreich der Niederlande 2. In die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer, die ver- erteilt ist. heiratet sind, wenn die Voraussetzungen des § 2 3. Der Altersfreibetrag nach § 32 Abs. 8 des Einkom- Abs. 2 erfüllt sind und der Ehegatte des Arbeitneh- mensteuergesetzes wird auch gewährt, wenn der mers keinen Arbeitslohn in der Bundesrepublik nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte die Voraus- Deutschland bezieht. setzungen des § 32 Abs. 8 Satz 1 des Einkommen- 3. In die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die ver- steuergesetzes erfüllt. heiratet sind, wenn beide Ehegatten nicht dauernd 4. Die§§ 33, 33 a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie§ 33 b Abs. getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind anzu- ebenfalls Arbeitslohn in der Bundesrepublik wenden, und zwar auch dann, wenn die Vorausset- Deutschland bezieht. zungen in der Person des nicht dauernd getrennt 4. Die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die lebenden Ehegatten des Arbeitnehmers gegeben nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeits- sind und der Ehegatte den Wohnsitz im Königreich lohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, für der Niederlande hat. die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn 5. § 50 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz des Einkommen- aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis. steuergesetzes ist in den Fällen des§ 5 nicht anzu- (2) Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Wohnsitz wenden. im Königreich der Niederlande bei Beendigung eines (2) Bei Ehegatten, Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahrs eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorge- 1. die nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese schriebenem Vordruck zu erteilen; dabei sind die Vor- Voraussetzung zu Beginn des Kalenderjahrs vorge- schriften des § 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 3 des legen hat oder im laufe des Kalenderjahrs eingetre- Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden. ten ist und 2. von denen wenigstens einer Arbeitnehmer ist, §2 ist für die Anwendung des Absatzes 1 Voraussetzung, (1) Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Königreich der daß die Summe der Einkünfte beider Ehegatten minde- Niederlande, deren Summe der Einkünfte im Kalender- stens zu 90 vom Hundert in der Bundesrepublik jahr mindestens zu 90 vom Hundert in der Bundesrepu- Deutschland der Einkommensteuer unterliegt. § 10 Abs. blik Deutschland der Einkommensteuer unterliegt, gilt 3, § 10 c Abs. 4, § 32 Abs. 8 Satz 2 und § 32 a Abs. 5 für die Besteuerung bei in der Bundesrepublik Deutsch- des Einkommmensteuergesetzes sind sinngemäß land bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger anzuwenden. Arbeit abweichend von § 50 des Einkommensteuerge- setzes folgendes: §3 1. § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergeset- zes ist auch anzuwenden, wenn der nicht dauernd Bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des§ 2 getrennt lebende Ehegatte, für den dem Arbeitneh- erfüllen, sind auf Antrag in der Bescheinigung nach mer Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder § 39 d des Einkommensteuergesetzes auch die Beträge Weiterbildung erwachsen, seinen Wohnsitz im einzutragen, die nach den §§ 33, 33 a Abs. 1 und 3 bis Königreich der Niederlande hat. 5 sowie§ 33 b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergeset-

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 323 zes zu berücksichtigen sind. § 39 a Abs. 2 Satz 4 und 2. mit seinem Ehegatten die Voraussetzungen des§ 2 Abs, 3 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß Abs. 2 erfüllt, anzuwenden. sind auch § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 2 Abs. 'Ir. 1 bis 3 und 5, Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes at. wenden. §4 § 33 b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuerges'- 7 ':s ist Arbeitnehmer, denen die Steuerklasse III bescheinigt auch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen in der worden ist oder bei denen ein Freibetrag nach § 2 Person des Ehegatten gegeben sind und der Ehegatte berücksichtigt worden ist, sind verpflichtet, die Ände- den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat. Die rung der Steuerklasse und des Freibetrags zu beantra- §§ 42 a und 46 des Einkommensteuergesetzes sind mit gen, wenn die Voraussetzungen des§ 2 entfallen sind. der Maßgabe anzuwenden, daß die von dem beschränkt Ist in diesen Fällen zu wenig Lohnsteuer erhoben wor- einkommensteuerpflichtigen Ehegatten in der Bundes- den, ist § 39 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes republik Deutschland bezogenen Einkünfte aus nicht- sinngemäß anzuwenden. selbständiger Arbeit und die davon einbehaltene Lohn- steuer einzubeziehen sind. Abweichend von § 39 Abs. 3 §5 des Einkommensteuergesetzes ist für die Eintragung der Steuerklassen III und IV das Finanzamt zuständig. Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, wird die für das abgelaufene Kalenderjahr ein- behaltene Jahreslohnsteuer auf Antrag vom Finanzamt §8 insoweit erstattet, als sie die auf den Jahresarbeitslohn (1) Dieses Gesetz ist, soweit im folgenden Absatz entfallende Lohnsteuer übersteigt. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalender- und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie die §§ 42 und jahr 1986 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits- 42 a des Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß lohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß das Gesetz erst- mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor Ablauf des mals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der Kalenderjahrs der Ausgleich nur durchgeführt werden für einen nach dem 31. Dezember 1985 endenden Lohn- kann, wenn der Arbeitnehmer oder im Fall des gemein- zahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige samen Ausgleichs von Ehegatten beide Ehegatten ver- Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1985 zufließen. storben sind. (2) § 2 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom §6 21. Oktober 1980 (BGBI. i S. 1999), geändert durch Arti- kel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1S. (1) Für die Eintragung der Steuerklasse und eines 1493), ist für die Kalenderjahre 1983 bis 1985 in der fol- Freibetrags ist das Betriebsstättenfinanzamt ( § 41 a genden Fassung anzuwenden: Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) zuständig. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepu- Die §§ 33, 33 a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie § 33 b Abs. blik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehe- 1 bis 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes sind gatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zustän- anzuwenden, und zwar auch dann, wenn die Voraus- dig. setzungen in der Person des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder eines Kindes (§ 32 Abs. 4 (2) Für die Erstattung der Lohnsteuer nach § 5 ist das bis 7 des Einkommensteuergesetzes) des Arbeitneh- Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Betriebsstät- mers gegeben sind und der Ehegatte oder das Kind tenfinanzämtern das Betriebsstättenfinanzamt, in des- den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat. sen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, § 3 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Okto- zuständig. Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist ber 1980 (BGBI. I S. 1999), geändert durch Artikel 8 des das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBI. 1 S 1493), ist Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der für die Kalenderjahre 1983 bis 1985 in der folgenden Steuerklasse 1, III oder IV beschäftigt war. Für Ehegat- Fassung anzuwenden: ten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten Bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des§ 2 maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig. erfüllen, sind auf Antrag in der Bescheinigung nach § 39 d des Einkommensteuergesetzes auch die (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist für den Beträge einzutragen, die nach den §§ 33, 33 a Abs. 1 beschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten und 3 bis 5 sowie§ 33 b Abs. 1 bis 3 und 5 des Ein- eines Arbeitnehmers im Sinne des§ 7 das Finanzamt kommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind. zuständig, in dessen Bezirk der unbeschränkt einkom- mensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. §9 §7 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit Wohnsitz Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. im Königreich der Niederlande, der 1. in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt §10 einkommensteuerpflichtig ist und (Inkrafttreten)

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324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 · Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker Vom 26. Februar 1986 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nichtärztliche Leistungen erbracht werden, sind sie das folgende Gesetz beschlossen: außerhalb der kassenärztlichen Gesamtvergütung gesondert zu vergüten. Art und Umfang der ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen sowie deren Vergü- Artikel 1 tung werden in Verträgen der Krankenhäuser mit den Änderung der Reichsversicherungsordnung Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen fest- Die Reichsversicherungsordnung in der im Bundes- gelegt; dabei ist auch dem Ziel der Beitragssatz- gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 820-1, ver- stabilität Rechnung zu tragen. Die Vergütung kann öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert pauschaliert werden. Sie muß die Leistungsfähigkeit durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 der Institutsambulanzen bei sparsamer und wirt- (BGBI. 1 S. 2484), wird wie folgt geändert: schaftlicher Betriebsführung gewährleisten." 1. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: 3. In § 525 c Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: ,,(1) Krankenhauspflege wird zeitlich unbegrenzt gewährt, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus „Ferner gilt § 368 n Abs. 6 Sätze 2 bis 9; Absatz 2 erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu Satz 2 gilt entsprechend." behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 182 Abs. 2 und § 183 Abs. 1 Satz 2 gelten ent- 4. § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: sprechend.'' ,,a) denen von einem Träger der gesetzlichen Kran- 2. In § 368 n Abs. 6 wird Satz 2 durch folgende Sätze kenversicherung oder der gesetzlichen Renten- ersetzt: versicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre Behandlung im Sinne ,,Satz 1 gilt entsprechend für Verträge mit psychia- von § 559 gewährt wird; stationäre Behandlung trischen Krankenhäusern und Allgemeinkranken- ist auch die teilstationäre Behandlung in einem häusern mit selbständigen, unter fachärztlicher Lei- Krankenhaus,''. . tung stehenden psychiatrischen Abteilungen über die ambulante Erbringung ärztlicher Leistungen der psychiatrischen einschließlich der psychotherapeu- Artikel 2 tischen Versorgung. Bei Verträgen mit Allgemein- krankenhäusern bedarf es außerdem der Feststel- Gesetz über die Krankenversicherung lung des Landesausschusses der Ärzte und Kran- der Landwirte kenkassen, daß der Vertragsabschluß zur Sicher- § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversiche- stellung dieser ambulanten Versorgung erforderlich rung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBI. 1 ist. Die Versorgung durch Institutsambulanzen ist auf S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes diejenigen Kranken auszurichten, die wegen der Art, vom 20. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2475), wird wie folgt Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Ver- gefaßt: sorgung durch diese Einrichtungen angewiesen sind. ,,(1) Krankenhauspflege wird zeitlich unbegrenzt Die Institutsambulanzen müssen über die für die Ver- gewährt, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus erfor- sorgung notwendigen Ärzte und geeigneten nicht- derlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behan- ärztlichen Fachkräfte sowie die notwendigen Einrich- deln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 13 tungen verfügen. Soweit auf ärztliche Veranlassung Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 325 Artikel 3 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Dritten Überleitungsgesetzes. In § 11 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. 1S. 21 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 Inkrafttreten und Übergangsvorsch, (BGBI. 1 S. 2484), wird der 2. Halbsatz gestrichen. (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft. Artikel 4 (2) Verträge nach § 368 n Abs. 6 Sätze 2 bis 9 der Berlin-Klausel Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des 1986 spätestens bis zum 1. Januar 1987 abzuschlie- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. ßen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 26. Februar 1986 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Bekanntmachung der Neufassung des Margarinegesetzes Vom 27. Februar 1986 Auf Grund des Artikels 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes vom 6. Dezember 1985 (BGBI. 1S. 2144) wird nachstehend der Wortlaut des Margarinegesetzes in der seit dem 13. Dezember 1985 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neu- fassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBI. 1 S. 1841 ), 2. den am 13. Dezember 1985 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 27. Februar 1986 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lgnaz Kiechle

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 327 Margarinegesetz § 1 2. Margarine mit einem höheren Milcheiweißanteil als ( 1) Margarine im Sinne dieses Gesetzes sind die 1 vom Hundert des Gewichts, durch Emulgieren, hauptsächlich nach dem Typ Wasser 3. Halbfettmargarine mit einem höheren Gesamteiweiß- in Öl, aus genußtauglichen Fettstoffen hergestellten anteil als 6,5 vom Hundert oder mit einem höheren Zubereitungen, deren Gesamtfettgehalt mindestens 80 Milcheiweißanteil als 2 vom Hundert des Gewichts, vom Hundert des Gewichts beträgt; der Anteil an Milch- 4. Mischungen aus Milchfett oder Erzeugnissen aus fett darf 1 vom Hundert des Gewichts nicht übersteigen. Milchfett mit Margarine, Halbfettmargarine oder (2) Halbfettmargarine im Sinne dieses Gesetzes sind anderen Speisefetten die durch Emulgieren, hauptsächlich nach dem Typ gewerbsmäßig herzustellen oder gewerbsmäßig in den Wasser in Öl, aus genußtauglichen Fettstoffen pflanz- Verkehr zu bringen. licher Herkunft, unbeschadet der Verwendung von Fett- stoffen nichtpflanzlicher Herkunft als Emulgatoren oder §4 als Bestandteile emulgierender oder geschmackgeben- der Lebensmittel, hergestellten Zubereitungen, deren (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf sol- Gesamtfettgehalt mindestens 39 vom Hundert und che Erzeugnisse der in § 1 bezeichneten Art, welche höchstens 41 vom Hundert des Gewichts beträgt; der zum Genuß für Menschen nicht bestimmt sind, keine Anteil an Fettstoffen nichtpflanzlicher Herkunft darf ins- Anwendung. gesamt 2 vom Hundert des Gewichts nicht übersteigen, (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für wobei der Anteil an Milchfett nicht höher als 1 vom Hun- Erzeugnisse nach § 1, die zur Lieferung in Gebiete dert des Gewichts sein darf. außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (3) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist bestimmt sind. Zu diesem Zweck bestimmte Erzeug- das Anbieten, das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feil- nisse müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieses halten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen Gesetzes entsprechen, von den für den Geltungs- an andere. Dem gewerbsmäßigen Herstellen und Inver- bereich dieses Gesetzes bestimmten Erzeugnissen kehrbringen im Sinne dieses Gesetzes stehen das getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden. Herstellen und die Abgabe in Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen für deren Mitglieder oder in §5 Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung gleich. ( 1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig §2 1. a) entgegen § 2 Abs. 1 Margarine oder Halbfett- ( 1) Margarine und Halbfettmargarine, die zur Abgabe margarine nicht in Fertigpackungen oder an den Verbraucher bestimmt sind, dürfen gewerbs- mäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbfettmargarine in werden. Fertigpackungen, die nicht oder nicht in der vorge- schriebenen Weise mit den dort vorgeschriebe- (2) Für die in § 1 definierten Erzeugnisse sind die dort nen Angaben gekennzeichnet ist, genannten Bezeichnungen Verkehrsbezeichnung im in den Verkehr bringt, Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. 2. entgegen § 3 eine dort bezeichnete Zubereitung oder (3) Halbfettmargarine in Fertigpackungen darf Mischung herstellt oder in den Verkehr bringt gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbun- oder denen Etikett zusätzlich zu den durch die Lebensmittel- 3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Erzeugnisse nicht Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Anga- getrennt hält oder nicht kenntlich macht. ben an einer in die Augen fallenden Stelle deutlich sicht- bar, leicht lesbar und unverwischbar angegeben sind (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehn- 1. der Hinweis „Zum Braten und Backen nicht geeig- tausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 net", Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark 2. der Fettgehalt in Hundertteilen des Gewichts zur Zeit geahndet werden. der Füllung. §6 Der Hinweis nach Satz 1 Nr. 1 kann entfallen, wenn Halbfettmargarine in Fertigpackungen bis zu 25 Gramm Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit abgegeben wird. nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezieht, können eingezogen werden. §3 §7 Es ist verboten (1) Die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfs- 1. Zubereitungen der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Art, gegenständegesetzes bleiben unberührt. die den dort vorgeschriebenen Anforderungen an den Gesamtfettgehalt oder dessen Zusammensetzung (2) Bei der Anwendung des Milchgesetzes steht nicht entsprechen, Halbfettmargarine der Margarine gleich.

Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 331 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 7 /86 der Kommission zur Festsetzung des bei der Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren monetären Koeffizienten L 2/10 4. 1.86 3. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 9/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1633/84 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe L 2/14 4. 1.86 7. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 23/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabge- setzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln L 5/5 8. 1.86 14. 1. 86 Verordnung (EWG) N.r- 66/86 der Kommission zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Ne I ke n und Rosen mit Ursprung in bestimmten Ländern L 12/12 16. 1. 86 15. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 67 /86 der Kommission über Schutzmaßnah- men bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren L 12/13 16. 1. 86 17. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 90/86 der Kommission zur Eröffnung der Mög- lichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1985/86 L 14/8 18. 1. 86 20. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 96/86 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 des Rates hinsichtlich der Verlagerung von Weichweizen nach Irland L 15/7 21. 1. 86 20. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 112/86 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung L 17 /1 23. 1.86 24. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 142/86 der Kommission über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter lntery~ntionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen und zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687 /76 L 19/8 25. 1. 86 24. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 143/86 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3061 /84 hinsichtlich der Einreichungs- fristen für die O I i v e n anbaumeldungen für das Wirtschaftsjahr 1985/86 L 19/13 25. 1. 86 27. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 163/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2182/77 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Ri ndfl ei sch aus Beständen der Inter- ventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft L 21/9 28. 1.86

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332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 27. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 164/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3007 /84 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Sc h a ffl e i s c h L 21/10 28. 1.86 27. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 165/86 der Kommission über Sondermaßnah- men zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Italien L 21 /12 28. 1.86 27. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 231 /86 des Rates über den Transfer von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Inter- ventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierfütterung L 29/1 4. 2.86 3. 2. 96 Verordnung (EWG) Nr. 236/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 2189/85, (EWG) Nr. 2607 /85, (EWG) Nr. 2390/85 und (EWG) Nr. 2273/85 für den Weinsektor L 29/13 4. 2.86 3. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 237 /86 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1986 L 29/15 4. 2.86 5. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 257 /86 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungs- vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein L 31 /18 6. 2.86 12. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission über den höchstzu- lässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, q_ie vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Ubergangszeit in eingeführten Weinen L 38/13 13. 2.86 18. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 350/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2607 /85 mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86 L 42/6 19. 2.86 19. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 366/86 der Kommission mit Übergangsmaß- nahmen für die Einfuhr von getrockneten Weintrauben, bestimmten Sauerkirschen und vorübergehend haltbar gemach- ten Himbeeren aus Spanien und Portugal L 43/21 20. 2.86 19. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 368/86 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 231 /86 des Rates über den Transfer von 300000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstellen nach Italien zur Verwendung in der Tierfütterung L 43/23 20. 2.86 Andere Vorschriften 7. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 60/86 des Rates zur Festlegung der Regelung, die Spanien und Portugal bis zum 28. Februar 1986 im Handel mit bestimmten Drittländern anwenden L 12/1 16. 1. 86 20. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 104/86 der Kommission zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer für die nachträgliche Kontrolle der Einfuhr von Schu- hen in die Gemeinschaft L 16/5 22. 1.86 20. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 113/86 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1698/85 zur Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan L 17/2 23. 1. 86 20. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 114/86 des Rates zur Verlängerung der Gel- tungsdauer der für den Fischereisektor erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 3721 /85, (EWG) Nr. 3730/85, (EWG) Nr. 3734/85 und (EWG) Nr. 3777 /85 bis zum 31. Dezember 1986 L 17/4 23. 1.86 21. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 119/86 der Kommission über die Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 17/13 23. 1.86 20. 1. 86 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 123/86 des Rates zur Ände- rung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 zur Fest- legung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe L 18/1 24. 1.86

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Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 333 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 22. 1.86 Verordnung (EWG) N~. 130/86 der Kommission zur Verlängerung der gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Japan L 18/21 24. 1.86 20. 1.86 Verordnung (EWG) Nr. 139/86 des Rates zur Festlegung der allge- meinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der Destillation gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 gewon- nenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen L 19/1 25. 1.86 14. 1. 86 Verordnung (EWG) Nr. 182/86 des Rates zur Festsetzung von Höchstmengen für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien und Portugal L 26/1 31. 1. 86 27. 1.86 Verordnung (EWG) Nr. 193/86 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) L 25/1 31. 1.86 27. 1.86 Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates zur Festlegung von Durch- führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung für 1986 L 29/3 4. 2.86 31. 1.86 Verordnung (EWG) Nr- 235/86 der Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Magnetband- geräten mit Ursprung in Südkorea L 29/12 4.2.86 27. 1.86 Verordnung (EWG) Nr. 241 /86 des Rates zur Einfuhr mengenmäßiger Beschränkungen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika L 30/1 5. 2.86 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 244/86 der Kommission über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 zur Festsetzung der Aus- fuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor enthaltenen Schemas L 30/8 5. 2.86 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 252/86 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 31/9 6. 2.86 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 253/86 der Kommission zur Festsetzung des garantierten Mindestpreises für Atlantiksardinen L 31 /12 6. 2.86 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 254/86 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur schrittweisen Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Spanien und Portugal ausgenommen, für Sardinen- und Thunfischkonserven aus Spanien L 31/13 6. 2.86 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 255/86 der Kommission zur Aussetzung der bei der Direktanlandung in Portugal anzuwendenden Zölle auf frische Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko von gemeinsamen Fischereiunternehmen zwischen natürlichen oder juristischen Perso- nen Portugals und Marokkos L 31 /15 6. 2.86 5. 2.86 Verordm1ng (EWG) Nr. 256/86 der Kommission zur Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Flachsfasern und Hanffasern L 31/16 6. 2.86 5. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 258/86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarif- nummer 70.12 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehe- nen Zollpräferenzen gewährt werden L 31 /19 6. 2.86 3. 2.86 Entscheidung Nr. 259/86/EGKS der Kommission zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1986 gemäß Ents~_heidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 31 /20 6. 2.86

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334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 4. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 264/86 des Rates zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Holzschuhe mit Ursprung in Schweden und zur Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls L 32/1 7. 2. 86 4. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 265/86 des Rates zur Verlängerung des vor- läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektroni- scher Waagen mit Ursprung in Japan L 32/4 7. 2. 86 6. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 271 /86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Natriumdichromat der Tarifstelle 28.47 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden L 32/14 7. 2.86 10. 2. 86 Verordnung (EW~) Nr. 293/86 der Kommission zur Festlegung einer Regelung für die Uberwachung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemein- samen Zolltarifs nach Frankreich L 35/7 11. 2. 86 10. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 296/86 der Kommission über die Durch- führung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs und des Umwandlungsverkehrs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten, solange in diesem Handel Zölle erhoben werden L 36/5 12. 2. 86 10. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 297/86 der Kommission zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für Aschen und Rückstände sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer L 36/9 12. 2. 86 11. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 314/86 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse L 39/8 14. 2. 86 11. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 315/86 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 48.21 F II des Gemeinsamen Zolltarifs L 39/15 14. 2.86 14. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 330/86 der Kommission über die Aufteilung für 1986 der für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzten Einfuhrkontingente L 40/12 15. 2.86 13. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 331 /86 der Kommission zur vorübergehenden Abweichung von der Gemeinschaftsregelung für den Referenzpreis bei den nach Portugal eingeführten Fischereierzeugnissen L 40/14 15. 2.86 14.2.86 Verordnung (EWG) Nr. 332/86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Antimonoxide der Tarifstelle 28.28 ex N des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verord- nung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 40/15 15. 2. 86 14. 2.86 Verordnung (EWG) Nr. 333/86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Oxalsäure, ihre Salze und Ester, der Tarif- stelle 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehe- nen Zollpräferenzen gewährt werden L 40/16 15. 2.86 14. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 338/86 des Rates zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rollenketten für Fahr- räder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Anti- dumpingzolls L 40/25 15. 2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 343/86 der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates hin- sichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Dritt- ländern L 41 /15 18. 2.86

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1986 335 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 344/86 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 626/85 und (EWG) Nr. 2077 /85 hinsichtlich der Sicherheiten L 41115 18.2.86 18. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 349/86 der Kommission zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 über die Zahlung der Erstattungen für Butter, ausgeführt in Form von bestimm- ten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren L 42/5 19. 2. 86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 355/86 des Rates zur Änderung des Verzeich- nisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs L 43/1 20.2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 356/86 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für eine be- stimmte Art von Polyvinylpyrrolidon der Tarifstelle ex 39.02 C XIV a) des Gemeinsamen Zolltarifs L 43/2 20.2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 357 /86 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1531 /85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Tarifstelle ex 28.55 Ades Gemeinsamen Zolltarifs L 43/4 20. 2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 358/86 des Rates zur aufgrund des Beitritts Portugals erfolgenden Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, (EWG) Nr. 1524/85, (EWG) Nr. 1525/85, (EWG) Nr. 1526/85 und (EWG) Nr. 1527/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1985/86) L 43/5 20. 2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 35Q/86 des Rates zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Anderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1520/85, (EWG) Nr. 1521 /85 und (EWG) Nr. 1522/85 zur Eröff- nung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86) L 43/6 20.2.86 17. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 360/86 des Rates zum Erlaß von Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischerei- erzeugnisse in Spanien und Portugal L 43/8 20. 2.86 18. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 365/86 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 43/18 20.2.86 19. 2. 86 Verordnung (EWG) Nr. 369/86 der Kommission zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes, der Tarifstelle 31.02 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 43/25 20. 2.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1986) (ABI. Nr. L 354 vom 30. 12. 1985) L 25/30 31. 1.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 der Kommission vom 15. Januar 1986 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren (ABI. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986) L 30/16 5. 2.86 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985 mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder ge- kühlte Fische (ABI. Nr. L 351 vom 28. 12. 1985) L 40/31 15. 2.86

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336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1986, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil l enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschrlften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Steuersatz beträgt 7%. Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1985 Auslieferung ab Februar 1986 Teil 1: 17,20 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 17,20 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung 7 % MwSt. sind enthalten Ausführung: Halbleinen,.Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren. Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden. Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben. Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sach- verzeichnisse für den Jahrgang 1985 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II wurden den Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1986 Teil I Nr. 6 bzw. Teil II Nr. 5 im Rahmen des Abonnements beigefügt. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1

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