1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr: vom)
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Flensburger Förde (Lotsverordnung Flens-
burger Förde) 10 349 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-11; 9515-10-1-9
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung der Seelots-
reviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-
Kanal II/Kieler Förde/Trave (Lotsverordnung Nord-
ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave) 10 350 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-12; 9515-10-1-8
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Elbe (Lotsverordnung Elbe) 10 351 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-13; 9515-10-1-7
27. 8. 85 Verordnung TSF Nr. 5/85 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 10 661 (163 3. 9. 85) 1. 10. 85
9291
1873
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1985 Ausgegeben zu Bonn am 11. September 1985 Nr. 48
Tag Inhalt Seite
27. 8. 85 Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgaben-
befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1873
613-1-11, 613-1-12, 613-1-1, 612-16, 612-14-1
29. 8. 85 Dritte Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1875
610-5-3
4. 9. 85 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die
Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894
7847-13-1
27.8.85 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes 1896
neu: 423-1-5-54; 423-1-5-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger .............................-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899
Zweite Verordnung
zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen
Vom 27. August 1985
Auf Grund b) in Buchstabe e die Zahl „ 150" durch die Zahl
,,200" und die Zahl „60" durch die Zahl „80"
- des§ 24 Abs. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der
ersetzt,
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529),
c) in Buchstabe f die Zahl „750" durch .die Zahl
- des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Ände-
,, 1000" und die Zahl „300" durch die Zahl „400"
rung des Zollgesetzes in der Fassung des Artikels 2
ersetzt,
Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September 1980
(BGBI. 1 S. 1695), d) in Buchstabe g die Zahl „620" durch die Zahl
,,780" ersetzt.
- sowie des§ 7 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober
2. In § 3 Abs. 4 wird die Nummer 1 wie folgt gefaßt:
1978 (BGBI. 1 S. 1669)
,, 1. Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage),
wird verordnet:
die an einem Ort einreisen, der weniger als
15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer
Artikel 1 Gemeinde entfernt ist, und deren Reise im Aus-
land nicht nachweislich über einen Umkreis von
Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung
15 Kilometer Luftlinie um der:1 Ort der Einreise
Die Einreise-Freimengen-Verordnung vom 3. Dezem- hinausgeführt hat,".
ber 197 4 (BGBI. 1S. 3377), zuletzt geändert durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 28. März 1985 (BGBI. 1
Artikel 2
S. 618), wird wie folgt geändert:
Änderung der
f. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 werden Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung
a) in Buchstabe b Doppelbuchstaben bb die Zahl „4" In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Kleinsendungs-Einfuhrfrei-
durch die Zahl „5" ersetzt, mengen-Verordnung vom 11. Januar 1979 (BGBI. 1
1874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
S. 73), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom ren Nutzfahrzeugen als Kraftomnibussen bis zu einer
5. Juni 1984 (BGBI. 1S. 747) geändert worden ist, wird Menge von 600 Litern mineralölsteuerfrei, wenn die
die Zahl „ 175" durch die Zahl „225" ersetzt. Fahrzeuge
1. Waren aus der Deutschen Demokratischen Repu-
Artikel 3 blik oder aus Berlin (Ost) in das Erhebungsgebiet
oder durch das Erhebungsgebiet befördern,
Änderung der Allgemeinen Zollordnung
2. nach einer Beförderung von Waren aus dem Er-
In§ 44 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung in der Fas- hebungsgebiet oder durch das Erhebungsgebiet
sung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 unmittelbar in die Deutsche Demokratische Repu-
s. 560, 1221; 1977 1 s. 287; 1982 1 s. 667; 1984 1 blik oder nach Berlin (Ost) lee_r zurückkehren oder
S. 107), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
28. März 1985 (BGBI. 1S. 618) geändert worden ist, wird 3. in der Deutschen Demokratischen Republik oder
der Satz 1 wie folgt gefaßt: in Berlin (Ost) registriert sind.
Dies gilt nicht für Treibstoffe in solchen Fahrzeugen,
„Die Zollfreiheit für Treibstoffe in den Hauptbehältern
die zur Beförderung von Waren durch das Gebiet der
eingeführter Nutzfahrzeuge (Artikel 11 2 Abs. 2 Buch-
Deutschen Demokratischen Republik oder durch
stabe a der in§ 32 Abs. 1 genannten Verordnung (EWG)
Berlin (Ost) eingesetzt sind oder es leer durch-
Nr. 918/83) ist bei Kraftomnibussen auf eine Menge von
600 Litern je Fahrzeug, im übrigen auf eine Menge von
fahren."
200 Litern je Fahrzeug beschränkt."
5. § 9 wird wie folgt gefaßt:
,,§ 9
Artikel 4
Übergangsregelung
Änderung der Einfuhr-Verbrauchsteuer-
befreiungsverordnung Bis zum 30. Juni 1986 gelten bei der Einfahrt aus
der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin
Die Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (Ost) für dort registrierte Nutzfahrzeuge§ 44 Abs. 1
vom 5. Juni 1984 (BGBI. 1 S. 747, 752) wird wie folgt Satz 1 der Allgemeinen Zollordnung und § 7 mit der
geändert: Maßgabe, daß bis zu 600 Liter Treibstoff in Behältern
jeder Art mineralölsteuerfrei bleiben."
1. In § 1 Abs., 1 Satz 1 Nr. 5 werden nach dem Wort
,,derr" die Worte ,,§ 46 Abs. 2 und dem" eingefügt.
Artik~l 5
2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Änderung der Verordnung zur Durchführung
des Mineralölsteuergesetzes
„Führen einschlägige Handelsunternehmen oder
Verarbeitungsbetriebe Waren als Proben in einer In § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des
Postsendung bis zu 500 Gramm Rohgewicht ein, so Mineralölsteuergesetzes in der im Bundesgesetzblatt
entfallen insoweit die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Teil 111, Gliederungsnummer 612-14-1, veröffentlichten
Mengenbeschränkungen, es sei denn, der Empfän- · bereinigten Fassung, die zuletzt durch die Verordnung
ger hat die Postsendung in einem Freihafen selbst vom 29. März 1985 (BGBI. I S. 619) geändert worden ist,
oder durch Mittelspersonen aufgegeben." wird die Angabe,,§ 46" geändert in,,§ 46 Abs. 1 ".
3. In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Nutzfahrzeugen"
durch die Worte „anderen Nutzfahrzeugen als Kraft- Artikel 6
omnibussen" ersetzt. Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
4. § 7 wird wie folgt gefaßt:
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
,,§ 7 gesetzes, Artikel 5 des Vierzehnten Gesetzes zur
Treibstoffe für Nutzfahrzeuge im Straßenverkehr Änderung des Zollgesetzes und § 16 des Mineralöl-
mit der Deutschen Demokratischen Republik steuergesetzes auch im Land Berlin.
und Berlin (Ost)
Abweichend von § 44 Abs. 1 Satz 1 der Allgemei- Artikel 7
nen Zollordnung bleiben bei der Einfahrt aus der 1nkrafttreten
Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin
(Ost) auch Treibstoffe in Hauptbehältern von ande- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.
Bonn, den 27. August 1985
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1875
Dritte Verordnung
zur Änderung der Zollkostenverordnung
Vom 29. August 1985
Auf Grund des § 178 Abs. 3 der Abgabenordnung vom 3. In § 6 Abs. 2 wird
16. März 1976 (BGBI. I S. 613) und des § 112 Abs. 3 des a) in Satz 1 jeweils der Wert „4/5" durch den Wert
Gesetzes über das Branntweinmonopol, der durch Arti-
,,2/3" ersetzt,
kel 26 Nr. 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord-
nung vom 12. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341) neu b) Satz 2 wie folgt gefaßt:
gefaßt worden ist, wird verordnet: ,,Dem Besoldungsaufwand werden für die Er-
rechnung der Monatsgebühr ein Versorgungs-
zuschlag und ein Zuschlag für Personalgemein-
Artikel 1 kosten von zusammen 60 v. H. der Dienstbezüge
Die Zollkostenverordnung vom 26. Juni 1970 ·(BGBI. 1 sowie für sonstige Personalnebenkosten eine
S. 848, 1060, 1449), zuletzt geändert durch die Verord- Jahrespauschale von 2 200 DM zugerechnet."
nung vom 12. September 1983 (BGBI. 1 S. 1157), wird
wie folgt geändert: 4. In § 8 werden die Worte „Gebühr von 2 DM'' durch die
Worte „Gebühr von 3 DM" ersetzt.
1. In§ 2 wird
a) in Absatz 2 Nr. 1 der Halbsatz „die nicht der Ver- 5. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
waltung zuzurechnen sind" durch „die allein dem ,,(1) Für die Untersuchung von Waren durch eine
Kostenschuldner zuzurechnen sind" ersetzt. Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt oder eine
sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder
b) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:
durch das Bundesmonopolamt für Branntwein wer-
,,(4) Kosten werden außerdem nicht erhoben für den nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach
Amtshandlungen, die der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührentarif für
1. für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder Untersuchungen) erhoben."
nach einer kostenfreien Amtshandlung vor-
genommen werden, die auch ohne die kosten- 6. In § 10 Abs. 1 werden die Worte „Verwahrungs-
pflichtige Amtshandlung stattfinden mußte, gebühr von 1 DM" durch die Worte „Verwahrungs-
gebühr von 1,50 DM" ersetzt.
2. teilweise außerhalb der Öffnungszeit durch-
geführt werden,
7. § 12 wird a~fgehoben.
wenn die jeweilige Dauer der kostenpflichtigen
Amtshandlungen oder des kostenpflichtigen Teils 8. Der Gebührentarif für Untersuchungen - Anlage zu
der Amtshandlungen eine Viertelstunde nicht § 9 Abs. 1 - wird wie aus der Anlage zu dieser Ver-
übersteigt."
ordnung ersichtlich gefaßt.
2. In § 3 Abs. 1 wird
a) in Satz 1 jeweils der Wert „4/5" durch den Wert
,,2/3" ersetzt, Artikel 2
b) Satz 2 wie folgt gefaßt: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
,,Dem Besoldungsaufwand werden für die Er- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 414 der Abgaben-
rechnung der Stundengebühr ein Versorgungs- ordnung auch im Land Berlin.
zuschlag und ein Zuschlag für Personalgemein-
kosten von zusammen 60 v. H. der Dienstbezüge
Artikel 3
sowie für sonstige Personalnebenkosten eine
Jahrespauschale von 2 200 DM zugerechnet." Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft.
Bonn, den 29. August 1985
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 8)
Gebührentarif für Untersuchungen
- Anlage zu § 9 Abs. 1 -
Inhalt
Vorbemerkungen
A. Physikochemische Messungen und Untersuchungen
B. Allgemeine chemische Untersuchungen
C. Besondere chemische Untersuchungen
D. Untersuchungen nach besonderen Vorschriften des Zolltarifs und der Erläuterungen
E. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus
F. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl
G. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuervergütungs-
ordnung
H. Zuckersteuerbefreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und vergälltem Zucker)
1. Salzsteuerbefreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und vergälltem Salz)
K. Mineralöl
L. Branntweinmonopol (Chemisch-Technische Bestimmungen - CTB)
M. Marktordnungswaren
Vorbemerkungen
(1) Die Untersuchungsgebühr bemißt sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware,
den Abbau der Untersuchungsanlage und die Anfertigung des Gutachtens nach den in den Abschnitten A bis M
aufgeführten Sätzen.
(2) Werden Proben von Waren gleicher Art in größerer Zahl gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge untersucht
und wird dadurch der für die einzelne Untersuchung sonst erforderliche Aufwand erheblich vermindert, so sind die
Gebührensätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die gleiche Ermäßigung gilt für die Untersuchung der dritten Probe und
aller weiteren Proben, wenn aus einer Sendung gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge drei oder mehr Proben von
Waren gleicher Art untersucht werden.
(3) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist im Gebührentarif bestimmt, daß die Gebühr
nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so sind als Stundensätze zugrunde zu legen:
- a) für Beamte des höheren Dienstes und
vergleichbare Angestellte 56,- DM,
- b) für Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Angestellte 41,- DM,
- c) für sonstige Bedienstete 31,- DM.
Angefangene halbe Stunden sind auf halbe Stunden aufzurunden.
Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwendige Probenvorbereitungen, die nach Sachlage erforderliche Begut-
achtung von Waren an Hand von Zeichnungen, Prospekten, Angaben des Antragstellers oder des Anmelde-
pflichtigen usw. sowie die Auswertung von Analysenzeugnissen, auf Grund derer ein Gutachten gefertigt wird. Für
diese Untersuchungen und für die Anfertigung des Gutachtens sind Gebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen.
Im Zusammenhang mit Warenuntersuchungen aufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und der-
gleichen sind für die Gebührenbemessung zu berücksichtigen, soweit die betreffenden Tätigkeiten nicht über den
konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1877
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
A. Physikochemische Messungen und Untersuchungen
1. Längen- bzw. Dickenmessungen
1.1 14,- - Mikrometer
1.2 21,50 - mit Meßmikroskop
1.3 nZ - mit Reiskorn-Meßgerät
2. Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)
2.1 21,50 - erste Fraktion
2.2 14,- - jede weitere Fraktion
3. Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper
3.1 - mittels der Spindel
3.1.1 9,50 - - bis +25 °C
3.1.2 14,- - - bei mehr als + 25 °C
3.2 - mittels der Mohr-(Westphal-)schen Waage
3.2.1 14,- - - bis +25°C
3.2.2 19,- - - bei mehr als + 25 °C
3.3 - mittels des Pyknometers
3.3.1 28,- - . - bis + 25 °C
3.3.2 36,- - - bei mehr als + 25 °C
3.4 31,- - nach dem Schwebeverfahren
3.5 14,- - nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)
4. Bestimmung der Viskosität
4.1 84,- - Messungen unter + 10 °C
4.2 42,- - Messungen bei + 10 °C bis + 50 °C
4.3 54,- - Messungen über + 50 °C
5. Messungen mit dem
5.1 - Refraktometer
5.1.1 21,50 - - bei + 15 °C bis + 25 °C
5.1.2 26,50 - - unter + 15 °C oder über + 25 °C
5.2 47,- - Interferometer
5.3 42,- - Colorimeter (Photometer)
5.4 36,- - Nephelometer
5.5 32,- - Polarimeter
5.6 26,50 - Hand- bzw. einfachen Spektrometer
5.7 - Spektrographen oder Spektrophotometer
5.7.1 Grundgebühr - - lnfrarotspektrophotometer
23,-
zusätzlich
GebührnZ
5.7.2 Grundgebühr - - andere
12,-
zusätzlich
Gebühr nZ
6. 36,- Lumineszenzanalyse
1878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
7. 281,- Radioaktivität (zwei Bestimmungen zu verschiedenen Zeiten)
8. Chromatographische Bestimmungen
8.1 Grundgebühr - mittels des Gaschromatographen
15,50
zusätzlich
Gebühr nZ
8.2 nZ - andere
9. Bestimmung des pH-Werts
9.1 7,50 - mit lndikatorfolien
9.2 21,50 - colorimetrisch
9.3 37,- - elektrometrisch
10. Schmelzpunkt organischer Stoffe
10.1 21,50 - einfach
10.2 nZ - nach der Mikromethode von Kofler
11. 36,- Erstarrungspunkt organischer Stoffe nach Shukoff
12. Molekulargewichtsbestimmung
12.1 59,- - durch Gefrierpunktserniedrigung bzw. Siedepunktserhö-
hung
12.2 36,- - nach Rast
13. 28,- Siedepunktsbestimmung
14. Destillation
14.1 42,- - einfache Destillation bei normalem Druck
14.2 nZ - andere
15. 7,50 Löslichkeit und Unlöslichkeit in Wasser, Säuren, Laugen oder
in organischen Lösungsmitteln, qualitativ, je Versuch
16. 54,- Extraktion oder Perforation
17. nZ Mikroskopische Untersuchungen
18. nZ Physikochemische Messungen und Untersuchungen, ander-
weit nicht genannt
B. Allgemeine chemische Untersuchungen
1. Bestimmung des Abdampfrückstands
1.1 36,- - in sirupartigen Stoffen
1.2 26,50 - in anderen Stoffen
2. Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien Stoffs in anderer
Weise als nach Nr. B. 1 .
2.1 28,- - mittelbar aus der Dichte
2.2 47,- - durch Xylol-Destillation
2.3 83,- - nach der Methode von K. Fischer
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1879
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
3. Bestimmung der Asche
3.1 26,50 - Gesamtasche
3.2 36,- - Sulfatasche
3.3 21,50 - wasserlösliche bzw. -unlösliche Asche
3.4 21,50 - säurelösliche bzw. -unlösliche Asche
3.5 19,- - Alkalität der wasserlöslichen Asche
4. Nachweis und Bestimmung von Anjonen und Kationen, soweit
nicht an anderer Stelle erfaßt, je Einzelbestimmung
4.1 14,- - einfache Untersuchung
4.2 nZ - schwierige Untersuchu_ng
5. Elementaranalyse
5.1 21,50 - qualitativer Nachweis von Stickstoff, Schwefel, Halogenen
und/oder anderen Elementen, je Element
5.2 - quantitative Analysen
5.2.1 21,50 - - Vorbereiten und Trocknen
5.2.2 23,- - - Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit
nicht unter B. 6.1 erfaßt), je Element
5.2.3 42,- Schwefel
5.2.4 36,- Halogene
5.2.5 42,- Methoxylgruppen
5.2.6 42,- Phosphor
5.2.7 nZ andere Bestimmungen, ausgenommen solche der Nr. B. 6.
6. Bestimmung des Stickstoffs und seiner Verbindungen
6.1 42,- - Gesamtstickstoff nach Kjeldahl
6.2 64,- - Eiweißstickstoff
6.3 36,- - Ammoniak
6.4 59,- - Harnstoff
7. Bestimmung der Kohlenhydrate*)
7.1 84,- - Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und asche-
freien Extraktstoffe
7.2 36,- - direkt reduzierender Zucker
7.3 42,- - Gesamtzucker, nach Inversion
7.4 - Invertzucker und Stärkesirup
7.4.1 19,- - - qualitativ
7.4.2 42,- - - quantitativ
7.5 51,- - Polarisation vor und nach der Inversion
7.6 83,- - Dextrine
7.7 - Stärke (ausgenommen D. 4)
7.7.1 51,- - - polarimetrisch
7.7.2 70,- - - anders
7.8 61,- - Rohfaser
*) Anmerkung: Bestimmungen auf Grund der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz (§ 3) und der Zuckersteuer-
vergütungsordnung siehe unter G.
1880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
7.9 - Laktose
7.9.1 28,- polarimetrisch
7.9.2 41,- - - anders
8. Bestimmung des Weingeists*)
8.1 28,- - qualitativ
8.2 36,- - quantitativ, a1..1s der Dichte des Destillats
8.3 64,- - quantitativ, aus der Dichte nach dem Ausschütteln mit
Petrolbenzin
9. Bestimmung des Methylalkohols
9.1 36,- - qualitativ
9.2 70,- - quantitativ, auch neben Weingeist und/oder lsopropyl-
alkohol
10. Bestimmung des lsopropylalkohols
10.1 36,- - qualitativ
10.2 106,- - quantitativ, auch neben Weingeist und/oder Methylalkohol
11. 94,- Bestimmung des Glyzerins (quantitativ)
12. 140,- Bestimmung des Glyzerins und 2,3-Butylenglykols
13. 21,50 Nachweis künstlicher Farbstoffe mittels der Wollfadenprobe
14. Bestimmung der freien Säuren
14.1 21,50 - Gesamtsäuren
14.2 31,- - nichtflüchtige
14.3 42,- - flüchtige
15. nZ Nachweis chemischer Konservierungsmittel (z. 8. in Frucht-
säften)
16. nZ Allgemeine chemische Untersuchungen, anderweit nicht
genannt
C. Besondere chemische Untersuchungen
1. Öle, Fette, Wachse und dergleichen
1.1 - Gesamtfett
1.1.1 54,- - - direkte Extraktion
1.1.2 70,- - - Extraktion nach Aufschluß
1.2 75,- - Schmelzpunkt von Fettsäuren mit Spaltung und Reinigung
1.3 140,- - Schmelzpunktdifferenzmethode nach Bömer
1.4 26,50 - Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäure
1.5 37,- - Verseifungszahl
1.6 79,- - Unverseifbares
1.7 42,- - Jodzahl
*) Anmerkung: Bestimmungen auf Grund der CTB zum Branntweinmonopolgesetz siehe unter L.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1881
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
1.8 - Reichert-Meissl- und/oder Polenske-Zahl
1.8.1 54,- - - einzeln
1.8.2 87,- - - gemeinsam
1.9 54,- - Acetylzahl oder Hydroxylzahl
1.10 36,- - Nickel
1.11 140,- - lsoölsäure (gehärtete Fette)
1.12 17,- - Farbreaktionen
1.13 54,- - Buttersäurezahl nach Großfeld
1.14 70,- - Caprylsäurezahl nach Großfeld
1.15 54,- - Gesamtzahl nach Großfeld
1.16 54,- - Epoxidsauerstoff
1.17 164,- - Phytosterinnachweis, Digitoninmethode oder Äther-
methode nach Bömer
2. Kaffee, Tee und deren Zubereitungen
2.1 47,- - wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)
2.2 89,- - Koffein
, 2.3 42,- - Chloraminzahl
3. 79,- Bestimmung des Kreatinins
4. 79,- Bestimmung der Lecithinphosphorsäure
5. 42,- Nachweis und Bestimmung von Verdickungsmitteln
(z. 8. Pektine, Johannisbrotkernmehl, Zellulosederivate)
6. 17,- Prüfung auf Lutein, qualitativ
7. 42,-. Ermittlung des Chloridgehalts in Alkalihydroxiden
8. Ermittlung des K 2 O-Gehalts in
8.1 23,- - Kaliumsulfat
8.2 36,- - Kaliummagnesiumsulfat
9. nZ Bestimmung der Abietinsäure in Kolophoniumderivaten
10. nZ Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen
11. nZ Kunststoffe
12. Kautschuk und Kautschukwaren
12.1 28,- - Trockenstoff von Latex
12.2 31,- - Dichte nach dem Schwebeverfahren
12.3 26,50 - Asche
12.4 54,- - Extraktion der Harze
12.5 21,50 - Burchfield-Test
12.6 21,50 - Weber-Test
12.7 42,- - Jodzahl
12.8 42,- - Stickstoff nach Kjeldahl
12.9 42,- - Chlor, quantitativ
12.10 21,50 - ·Löslichkeitsbestimmung
1882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985,·Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
12.11 42,- - Bestimmung des Gewebeanteils
12.12 54,- - Acetonextrakt
12.13 54,- - Chloroformextrakt
12.14 42,- - Ruß, quantitativ
12.15 59,- - Gesamtschwefel
12.16 59,- - Schwefel im Acetonextrakt
12.17 59,- - Schwefel im Chloroformextrakt
12.18 117,- - Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende
Vulkanisation
12.19 42,- - Bestimmung der Zerreißfestigkeit
12.20 21,50 - Bestimmung der bleibenden Dehnung
13. nZ Besondere chemische Untersuchungen, anderweit nicht
genannt
D. Untersuchungen nach besonderen Vorschriften des Zolltarifs und der Erläuterungen
1. 70,- Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft
2. 56,- Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des Gehalts an Alko-
hol in Weinen und W.ermutweinen usw.
3. 21,50 Untersuchung des Weinessigs auf den Gehalt an wasserfreier
Essigsäure ·
4. 51,- Ermittlung des Stärkegehalts von Müllereierzeugnissen aus
Getreide ·
5. 36,- Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Un-
je Vergällungs- genießbarmachen von Kasein, Albumin und Eiweißstoffen der
mittel Hülsenfrüchte (sogenanntem pflanzlichen Kasein)
6. 23,- Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Scha-
len oder Nüssen) auf Aktivierung
7. 117,- Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Akti-
vierung
8. 47,- Unterscheidung zwischen Papier, Pappe und Filterplatten aus
Papierhalbstoff mit Asbestgehalt des Kapitels 48 und Waren
aus Asbest (z. 8. Kapitel 68)
9. 28,- Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale von bloß ange-
färbten, durch bloßes Dämpfen gebräunten und gefärbten
(kremierten) Garnen
10. 28,- Feststellung der Feinheitsnummer von Garnen und der Lauf-
länge im Zwirn
11. nZ Quantitative Bestimmung der Spinnstoffe in Mischwaren
12. 21,50 Feststellung des Quadratmetergewichts von Geweben
13. 21,50 Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren
14. 117,- Feststellung von Ummagnetisierungsverlusten bei Elektro-
blechen
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1883
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
E. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren daraus
1. Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, DIN 53 851
1.1 19,- - bis 25 m Länge
1.2 31,- - von mehr als 25 bis 50 m Länge
1.3 6,- - je weitere 1O m Länge
2. Ermittlung der Länge und Breite von Gewirken und Gestricken,
DIN 53 881
2.1 23,- - bis 10 m Länge
2.2 31,- - von mehr als 10 bis 25 m Länge
2.3 7,50 - je weitere 1 0 m Länge
3. nZ Ermittlung der Länge und Breite von textilen Flächengebilden,
anderweit nicht genannt
4. Gewichtsbestimmung an Geweben, DIN 53 854
4.1 12,- - Flächengewicht je m2
4.2 23,- - Gewicht des laufenden Meters
5. Gewichtsbestimmung von Gewirken und Gestricken,
DIN 53884
5.1 15,50 - Flächengewicht je m 2
5.2 26,50 - Gewicht des laufenden Meters
6. Gewichtsbestimmungen von textilen Flächenerzeugnissen,
anderweit nicht genannt
6.1 nZ - Flächengewicht je m 2
6.2 nZ - Gewicht des laufenden Meters
7. 23,- Messung der Dicke textiler Flächengebilde, DIN 53 855
(10 Messungen bei einem Meßdruck)
8. 164,- Messung der Faserlänge, einschl. Diagramm, DIN 53 805
9. 39,- Messung der Einzelfaser aus Garnen und Geweben, je 100
Fasern
10. Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden
10.1 15,50 - bis 40 Einzelfäden
10.2 19,- - von mehr als 40 bis 60 Einzelfäden
10.3 23,- - ·von mehr als 60 Einzelfäden
11. Messung des Faserdurchmessers in Mikroprojektion der
Längsansicht, Bestimmung der Wollfeinheit, Garnnummer- .
(Titer-)bestimmung" DIN 53 811
11.1 19,- - je 100 Messungen
11.2 35,- mit Diagramm
11.3 25,- - bei Mischungen
11.4 41,- - mit Diagramm
12. Bestimmung der mittleren Feinheit von Chemiespinnfäden
(10 bis 20 Bündel zu je 50 Fäden), DIN 53 812
12.1 54,- - einfach
1884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
'12.2 85,- - bei Entnahme aus Garn
12.3 117,- - Mischgarne
13. Bestimmung der Feinheit von Garnen und Zwirnen im ein-
fachen Weifverfahren, DIN 53 830
13.1 19,- - Lauflänge und Nummern (2 Versuche)
13.2 - bei Entnahme aus Geweben
13.2.1 12,- - - einfache Gewebe (je Fadensystem)
13.2.2 15,50 - - gefilzte Gewebe (Je Fadensystem)
13.3 nZ - bei Entnahme aus anderw.eit nicht genannten textilen
Flächengebilden
14. Bestimmung der Drehung yon Garnen und Zwirnen sowie
der Längenänderung beim Aufdrehen (Aufdrehverfahren),
DIN.53832
14.1 - bis 2 000 Drehungen/m (10 Versuche)
14.1.1 15,50 - - ohne Bestimmung der Einzwirnung
14.1.2 21,50 - - mit Bestimmung der Einzwirnung
14.2 - von mehr als 2 000 Drehungen/m (10 Versuche)
14.2.1 23,- - - ohne Bestimmung der Einzwirnung
14.2.2 29,- - - mit Bestimmung der Einzwirnung
15. Ermittlung der Zugfestigkeit von Garnen und Zwirnen,
DIN 53 834 *)
15.1 11,- - bei Prüfung in trockenem Zustand (1 0 Versuche)
15.2 17,- - bei Prüfung in nassem Zustand (10 Versuche)
15.3 - Statistische Auswertung
15.3.1 26,50 Prüfung trocken
15.3.2 32,- Prüfung naß
16. Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fäden
16.1 12,- - nach DIN 60 900
16.2 nZ - bei kompliziertem Aufbau
17. Ermittlung der Fadendichte in Geweben, DIN 53 853
17.1 nZ - Tuche, Schwergewebe und schwer ausnehmbare Mehr-
lagengewebe
17.2 nZ - Auszählen der Kettfäden über größere Breiten
17.3 12,- - andere, je Richtung
18. 17,- Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken,
DIN 53 883, je Richtung
19. nZ Ermittlung der Dichte an textilen Flächengebilden, anderweit
nicht genannt (Stichdichte, Knotendichte)
20. Ermittlung der Gewebebindung, DIN 61 101
20.1 15,50 - Grundbindungen und einfache Ableitungen davon
20.2 nZ - schwierige Bindungen
*) Anmerkung: Die Bestimmung der Feinheit zur Ermittlung der Reißlänge ist gesondert zu berechnen.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1885
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
21. nZ Ermittlung der Bindungen (Knüpfungen) textiler Flächen-
gebilde, anderweit nicht genannt
22. 47,- Ermittlung der Florhöhe (100 Einzelmessungen)
23. 21,50 Ermittlung des Flornoppengewichts (je 50 Noppen)
24. 31,- Ermittlung der Flornoppenlänge (20 Messungen)
25. Ermittlung der Gleichmäßigkeit
25.1 nZ - von Fasern (Anfertigung von Querschnitten und Mikro-
skopie)
25.2 15,50 - von Fäden (nach dem Augenschein mit dem Seriplan)
25.3 nZ - von textilen Flächengebilden (Zählen von Fehlern, Beurtei-
lung nach dem Augenschein)
26. 62,- Messen des Knittererholungswinkels textiler Erzeugnisse
(waagerechte Faltenkante, hochstehender freier Schenkel),
DIN 53 890, je 5 Versuche in Kette und Schuß
27. Ermittlung der Maßänderung von Geweben
27.1 39,- - beim Durchnässen, DIN 53 892
27.2 - beim Waschen, DIN 53 892
27.2.1 36,- - - Koch- oder Feinwäsche
27.2.2 47,- - - Maschinenwäsche
27.3 39,- - beim Bügeln mit feuchtem Bügeltuch oder Bügelpresse
28. Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen
28.1 - physikalisch (Ausleseverfahren)
28.U nZ - - Fasern
28.1.2 31,- - - Fäden (auch Trennung von Kette und Schuß), DIN 53 856
28.2 - chemisch (quantitative Bestimmung binärer Mischungen, je
nach Verfahren auch Vorreinigen und Mikroskopieren)*)
28.2.1 70,- - - Kalilauge-Verfahren, DIN 54 204
28.2.2 70,- - - Schwefelsäure-Verfahren, DIN 54 205
28.2.3 117,- - - Hypochlorit-Verfahren, DIN 54 206
28.2.4 117,- - - Ameisensäure/Zinkchlorid-Verfahren,
DIN 54 208 (Entwurf)
28.2.5 117,- - - Aceton-Verfahren, DIN 54 21 0
28.2.6 117,- - - Dichlormethan-(Methylenchlorid)-Verfahren, DIN 54 211
28.2.7 117,- - - Trypsin-Verfahren, DIN 54 212
28.2.8 117,- - - Schwefelkohlenstoff/Aceton-Verfahren, DIN 54 216
28.2.9 117,- - - Dimethylformamid-Verfahren, DIN 54 217
28.2.10 117,- - - Essigsäure-Verfahren, DIN 54 218
28.2.11 78,- - - Ameisensäure-Verfahren, DIN 54 220
28.2.12 70,- - - Salzsäure-Verfahren, DIN 54 221
*) Anmerkung: Bei Mischungen, die mehr als zwei Bestandteile enthalten, erhöhen sich die Gebühren je Bestandteil um 50 v. H.
1886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
29. Ermittlung der Begleitstoffe
29.1 - Mikromethoden
29.1.1 47,- - - Nachweis von Fett, Kalkseife, Mattierung usw.
29.1.2 nZ - - Nachweis von Appreturen
29.2 - Makromethoden
29.2.1 - - qualitativ
29.2.1.1 nZ - - - Öle und Fette
29.2.1.2 nZ - - - Appreturen und Schlichten
29.2.1.3 nZ - - - Aschenbestandteile
29.2.1.4 15,50 - - - Formaldehyd
29.2.1.5 47,- - - - Mattierung
29.2.2 - - quantitativ
29.2.2.1 47,- - - - Asche
29.2.2.2 nZ - - - andere Begleitstoffe
30. nZ Ermittlung des chemischen Verhaltens der Textilfaserstoffe
(Brennprobe, trockene Destillation, Typ-Reaktion, Testfär-
bung)
31. 7,50 Fluoreszenz-Untersuchung im UV
32 nZ Schädigungsnachweise
33. Untersuchung von Querschnittsformen
33.1 - Handquerschnitt
33.1.1 nZ - - ohne Zeichnung
33.1.2 nZ - - mit Zeichnung
33.2 nZ - Mikrotomquerschnitt
34. Herstellung von fotografischen Aufnahmen
34.1 nZ - Mikroaufnahmen, je Aufnahme
34.2 nZ - andere
35. Ermittlung der Echtheit von Färbungen und Drucken gegen-
über
35.1 - Wasser
35.1.1 15,50 - - leichte Beanspruchung, DIN 54 005
35.1.2 23,- - - schwere Beanspruchung, DIN 54 006
35.2 19,- - heißem Wasser, DIN 54 047
35.3 19,- - Meerwasser, DIN 54 007
35.4 39,- - gechlortem Wasser, DIN 54 019
35.5 11,- - Wassertropfen, DIN 54 008
35.6 54,- - Schweiß, DIN 54 020
35.7 15,50 - Abrieb, DIN 54 021
35.8 - Waschen
35.8.1 39,- - - mechanische Wäsche, DIN 54 009
35.8.1.1 39,- - - - Waschprüfung 5, DIN 54 01 2
35.8.1.2 39,- - - - andere Waschprüfungen, DIN 54 010, 54 011, 54 013,
54014
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1887
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
35.8.2 47,- - - mit Peroxiden, DIN 54 015
35.8.3 47,- - - mit Hypochlorit, DIN 54 016
35.9 31,- - Bügeln, DIN 54 022
36. 31,-' Bügelversuche, allgemeine
37. nZ Ermittlung der Farbstoff~lasse
38. nZ Farbstoffnachweis
39. Mikroehemischer Nachweis von Spinnstoffen, qualitativ je
Garn
39.1 19,- - Wolle, Baumwolle, Seide
39.2 23,- - Bastfasern
· 39.3 31,- - Chemiefasern
40. Ermittlung der Zugfestigkeit von Geweben, DIN 53 857
40.1 94,- - bei Prüfung in trockenem Zustand (5 Versuche je Richtung)
40.2 140,- - bei Prüfung in-nassem Zustand (5 Versuche je Richtung)
41. Scheuerprüfung von textilen Flächengebilden
41.1 6,- - erste 500 Touren
41.2 5,- - weitere 500 Teuren
41.3 3,50 - Berechnung des Gewichtsverlusts
42. Berstdruckprüfung
42.1 23,- - bei Prüfung in trockenem Zustand (5 Versuche)
42.2 35,- - bei Prüfung in nassem Zustand (5 Versuche)
43. nZ Ermittlung von Beschaffenheitsmerkmalen, anderweit nicht
genannt
44. nZ Auswertung von Prüfergebnissen, DIN 53 804
F. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl
1. Eisen und Ferrolegierungen
1.1 42,- - qualitative Untersuchung
1.2 94,- - Bestimmung des Gehalts an Aluminium
1.3 70,- - Bestimmung des Gehalts an Chrom
1.4 59,- - Bestimmung des Gehalts an Eisen
·1.5 36,- - Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff
1.6 64,- - Bestimmung des Gehalts an Kupfer
1.7 42,- - Bestimmung des Gehalts an Mangan
1.8 83,- - Bestimmung des Gehalts an Molybdän
1.9 54,- - Bestimmung des Gehalts an Nickel
1.10 47,- - Bestimmung des Gehalts an Phosphor
1.11 59,- - Bestimmung des Gehalts an Silizium
1.12 84,- - Bestimmung des Gehalts an Titan
1.13 94,- - Bestimmung des Gehalts an Vanadium
1888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
1.14 94,- - Bestimmung des Gehalts an Wolfram
1.15 94,- - Bestimmung des Gehalts an anderen Legierungselementen
(z. 8. Niob)
2. Stahl
2.1 42,- - qualitative Untersuchung
2.2 94,- - Bestimmung des Gehalts an Aluminium
2.3 64,- - Bestimmung des Gehalts an Blei
2.4 - Bestimmung des Gehalts an Chrom
2.4.1 47,- - - in löslichen Stählen
2.4.2 70,- - - in korrosionsfesten Stählen
2.5 94,- - Bestimmung des Gehalts an Kobalt
2.6 36,- - Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff
2.7 64,- - Bestimmung des Gehalts an Kupfer
2.8 42,- - Bestimmung des Gehalts an Mangan
2.9 83,- - Bestimmung des Gehalts an Molybdän
2.10 54,- - Bestimmung des Gehalts an Nickel
2.11 47,- - Bestimmung des Gehalts· an Phosphor
2.12 - Bestimmung des Gehalts an Silizium
2.12.1 47,- - - in unlegierten Stählen
2.12.2 59,- - - in ,legierten Stählen
2.13 47,- - Bestimmung des Gehalts an Schwefel
2.14 84,- - Bestimmung des Gehalts an Titan
2.15 94,- - Bestimmung des Gehalts an Vanadium
2.16 94,- - Bestimmung des Gehalts an Wolfram
2.17 59,- - Bestimmung des Gehalts an Eisen
2.18 94,- - Bestimmung des Gehalts.an anderen Legierungselementen
2.19 - Vollanalyse von Kohlenstoffstählen (Kohlenstoff, Mangan,
Phosphor, Schwefel, Silizium)
2.19.1 140,- mit Kupfer
2.19.2 117,- - - ohne Kupfer
G. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz(§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-
vergütungsordnung
1. 51,- Saccharosebestimmung (Polarisation vor und nach der Inver-
sion)
2. Waren, die nur enthalten invertzuckerhaltigen Rübenzucker
oder invertzuckerfreien Rübenzucker und fruktosefreien Stär-
kesirup oder invertzuckerhaltigen Rübenzucker und fruktose-
freien Stärkesirup
2.1 117,- - mit Untersuchung von Stärkesirup (lnversionspolarisation,
Gesamtzucker, reduzierender Zucker im Stärkesirup)
2.2 70,- - ohne Untersuchung von Stärkesirup (lnversionspolarisa-
tion, Gesamtzucker)
3. 51,- Stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren (direkte Polari-
sation der Ware und des verwendeten Stärkezuckers)
Nr. 48-Tag der Ausgabe: Bonn, den·11. September 1985 1889
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
H. Zuckersteuerbefreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und vergälltem Zucker)
1. 51,- Fettsäuren
2. 21,50 Pottasche und Soda
3. 26,50 Seifenpulver
4. 42,- Seifenflocken
5. 26,50 Natrium- und Kaliumhydroxid
6. 26,50 Eisenoxid
7. 51,- Petroleum und sonstige Mineralöle
8. 51,- Sulfitablauge
9. 21,50 Natronwasserglaspulver
10. 51,- Phenol
11. 26,50 beta-Naphthol
12. 21,50 Kalziumchloridhydrate und wasserfreies Kalziumchlorid
13. 51,- Harnstoff
14. 26,50 Paraformaldehyd
15. 51,- Octosan
16. 61,- Fischmehl
17. 61,- Tierkörpermehl
18. 26,50 Quellstärke
19. 51,- Bockshornkleesamenmehl
'
20. 42,- Kreide
21. Grundgebühr Vergällter Zucker
42,-
zusätzlich
die Gebühr
für das
angewendete
Vergällungs-
mittel
1. Salzsteuerbefreiungsordnung (Untersuchung von Vergällungsmitteln und vergälltem Salz)
1. 51,- Mineralöl
2. 26,50 Seifenpulver
3.1 14,- - Chicagoblau 6 8 technisch, Benzobrillantblau 6 8S
3.2 26,50 - Heliotropin und Soda
1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
4. 26,50 Eisenoxid
5. 14,- Ponceau 6 R
6. 21,50 Naphthalin
7. 36,- Heliogenblau-Lumogengelb-Mischung
8. 14,- Eosin
9. 14,- Inhibitor „Hoechst 422''
10. 51,- ,,XXG-Emulsion"
11. 36,- Farbstoffgemisch L-Gelb EWG Nr. 102 und L-Blau
EWG Nr. E 131 -
12. Grundgebühr Vergälltes Salz
42,-
zusätzlich
die Gebühr
für das
angewendete
Vergällungs-
mittel
K. Mineralöl
1. 56,- Destillation rn~ch ASTM D 86/DIN 51 751
2. 56,- Destillation mtch Kraemer-Spilker, DIN 51 761
3. 257,- Destillation nach Große-Oetringhaus, DIN 51 567
4.1 42,- - Flammpunkt nach Abel-Pensky, DIN 51 755
4.2 42,- - Flammpunkt im offenen Tiegel, z. 8. DIN 51 584
5 Farbzahl nach ASTM D 1500/DIN 51 578
5.1 36,- - bei + 15 °C bis + 25 °C
5.2 51,- - bei mehr als + 25 °C
6. 36,- Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z. 8. 51 575
7 26,50 Neutralisationszahl
8. 83,- Verseifungszahl, potentiomerrisch, nach ASTM D 939
9. 70,- Pourpoint nach ASTM D 97
10. 51,- Dampfdruck von Flüssiggas nach ASTM D 1267 /DIN z. B.
51 616
11. 51,- Dampfdruck nach Reid, DIN 5175
12. 83,- Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721 /DIN 51 571
13. 83,- Weichparaffingehalt in Paraffin, z.B. nach DIN 51 572
14. 59,- Schwefelgehalt, z.B. nach ASTM D 1266 oder DIN 51 768
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1891
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
15. 42,- Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ASTM D
938/DIN 51 556
16. 42,- Tropfpunkt nach Ubbelohde, DIN 51 801
17. 51,- Erweichungspunkt nach Kraemer-Sarnow, DIN 1995 U 5
18. 51,- Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN z. B. 1995 U 3
19. 70,- Walk-Konuspenetration nach ASTM D 217 /DIN 51 804
20. 51,- Konuspenetration nach ASTM D 937 /DIN 51 580
21. 70,- Gehalt an Kohlenwasserstoffgruppen nach dem FIA-Verfah-
ren, DIN 51 791
22. 70,- Heizwert
23. 70,- Bromzahl, elektrometrisch oder nach DIN 51 77 4
24. 36,- Phenol- bzw. Kreosotgehalt in Teerölen
25. 51,- Korrosiver Schwefel
26. 36,- SK-Zahl, z.B. nach DIN 51 553
27. 56,- Asphaltgehalt, z.B. nach DIN 51 557
28. 78,- Bestimmung des Furfurolgehalts im Zusammenhang mit der
Heizölkennzeichnung
L. Branntweinmonopol {Chemisch-Technische Bestimmungen - CTB)
1. Ermittlung des Alkoholgehaltes, wenn die Probe außer Ethanol
und Wasser weder Extraktstoffe noch flüchtige Stoffe enthält
1.1 6,- mit dem Alkoholometer nach M 1
1.2 28,- mit dem Pyknometer nach M 3.1
wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nichtflüchtige
Extraktstoffe enthält
1.3 36,- nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2
1.4 54,- nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2
wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige
Stoffe enthält
1.5 64,- nach M 3.3.1 und M 3.3.2
1.6 28,- Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3
1.7 15,50 Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehaltes in Spraydosen
2. Ermittlung des Extraktgehaltes in Alkohol und alkoholhaltigen
Erzeugnissen
2.1 28,- als Abdampfrückstand
2.2 28,- als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte
3. Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack
3.1 21,50 bei Einzelprüfungen
3.2 69,- bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10 951
1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersu_chung
des Gebührentarifs
4. Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutral--
alkohol
21,50 nach Abschnitt 6 CTB
5. Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol
5.1 51,- nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz n. Schiff)
5 __ 51,- nach Abschnitt 6 CTB (mit Hydroxylaminhydrochlorid)
6. Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und
Rohalkohol -
6.1 31,- Fuselölgehalt gern. § 204 80
6.2 83,- Fuselöltest nach Komarowsky (Abschnitt 6 CTB)
6.3 83,- Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)
7. Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol
49,- nach Abschnitt 6 CTB
8. Bestimmung der Ester in Neutralalkohol
83,- nach Abschnitt 6 CTB
9. Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol
9.1 78,- nach Abschnitt 6 CTB (Methode nach Conway)
9.2 70,~ nach Abschnitt 6 CTB (mit Reagenz n. Neßler)
10. Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol
70,- nach Abschnitt 6 CTB
11. Bestimmung des Furfurals in Neutralalkohol (qualitativ)
49,- nach Abschnitt 6 CTB
12. Ermittlung des 14C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen
Erzeugnissen
12.1 235,- bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol
12.2 199,- bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol
13. nZ Bestimmung von Begleit- und Nebenstoffen in Alkohol und
alkoholhaltigen Erzeugnissen (gaschromatographisch)
14. Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschn. 9.5 CTB
14.1 51,- Thymol
14.2 51,- Kampfer
14.3 70,- Olivenöl, fette Öle
14.4 31,- Latschenkiefernöl, Fichtennadelöl oder Kiefernnadelöl
14.5 36,- Kalilauge
14.6 36,- Natriumkarbonat
14.7 59,- Phthalsäurediethylester
14.8 47,- Met~ylethylketon (einschl. Zusätze)
14~9 70,- Schellack
14.10 31,- Fichtenkolophonium
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11 . September 1985 1893
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
14.11 47,- Petrolether
14.12 47,- Toluol
14.13 31,- Ethyl et her
M. Marktordnungswaren
1. nZ Bestimmung der Kornlänge und Kornbreite bei Reis
2. 51,- Bestimmung des Stärkegehalts nach dem abgewandelten
polarimetrischen Ewers-Verfahren
3. 26,50 Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
4. 61,- Bestimmung des Rohfasergehalts
5. 54,- Bestimmung des Fettgehalts von Maismehl und Maisgrieß
6. Bestimmung des Schäl_grades
6.1 42,- - geschälte Getreidekörner
6.2 84,- - perlförmig geschliffene Getreidekörner
7. 42,- Nachweis von Peroxidase
8.' 42,- Bestimmung d~s Proteingehalts von Kleber und Klebermehl
9. Untersuchung von Ölsaaten
9.1 nZ - Verkleinerung von Mischproben zu Kontraktproben
9.2 nZ - Verkleinerung von Kontraktproben zu Analysenproben
9.3 26,50 - Bestimmung des Gehalts an Feuchtigkeit und flüchtigen
Bestandteilen
9.4 nZ - Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen
10. Untersuchung von Waren der Tarifstelle 15.01 A II
10.1 140,- - Bömerzahl
10.2 42,- - Peroxidzahl
10.3 26,50 - freie Fettsäuren (ISO-Verfahren R 660)
10.4 36,- - Wassergehalt (ISO-Verfahren 662 - 1980)
10.5 51,- - Gehalt an Verschmutzung (ISO-Verfahren R 932)
11. nZ Untersuchung von Olivenölen
12. Untersuchung von Waren der Tarifnrn. 16.01 und 16.02
12.1 42,- - Gesamtproteingehalt (ISO-Verfahren 937 - 1978)
12.2 42,- - Wassergehalt (ISO-Verfahren 1442 - 1973)
12.3 84,- - Fremdwassergehalt (12.1 und 12.2)
13. 94,- Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren
(nach der Methode Young und Gilles, abgeändert durch
Bernaerts und Gruner)
14. nZ Bestimmung des Gehalts an Laktose
15. 234,- gaschromatographische Bestimmung des Mannit/Sorbit-
Verhältnisses
1894 Bundesgesetzblatt, ,Jahrgang 1985, Teil 1
Nummer DM Art der Untersuchung
des Gebührentarifs
16. Polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad, bezogen auf Trok-
kenstoff
16.1 47,- - in Weißzucker
16.2 106,- - in Rohzucker (Rendet11ent-Bestimmung)
17. 70,- Bestimmung des Gesamtzuckergehalts nach der Methode von
Lane und Eynon
18. 15,50 *) Bestimmung des FeuchtigkeitsgehaJts von Rohtabak
*) Anmerkung: Doppelbestimmung einer Einzelprobe.
„ Zweite Verordnung
zur Anderung der Verordnung über die Gewährung einer Vergütung
für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt
Vom 4. September 1985
Auf Grund des § 1 Abs. 2 und 3 des Milchaufgabever- 5. Nach § 5 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
gütungsgesetzes vom 1 7. Juli 1984 (BGBI. 1S. 942) wird „Abschnitt 2
unter Berücksichtigung des Gesetzes vom 18. Juli 1985
Vergütungen nach § 1 Abs. 1 a
(BGBI. 1 S. 1520) im Einvernehmen mit den Bundes-
des Milchaufgabevergütungsgesetzes
ministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:
§6
Artikel 1 Gewährung der Vergütung
Die Verordnung über die Gewährung einer Vergütung An Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c
für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt vom der Verordnung (EWG) Nr. 857 /84, die vor dem Zeit-
20. Juli 1984 (BGBI. 1S. 1023), geändert durch Verord- punkt der Antragstellung mindestens 6 Monate Milch
nung vom 10. Oktober 1984 (BGBI. 1S. 1263), wird wie für den Markt erzeugt haben und sich verpflichten, die
folgt geändert: Milcherzeugung für den Markt im Geltungsbereich
dieser Verordnung vollständig oder in Höhe einer
Anlieferungsmenge von mindestens 10 000 kg Milch
1. Der Überschrift werden folgende Kurzbezeichnung teilweise endgültig aufzugeben, wird auf Antrag bis
und Abkürzung angefügt: zur Ausschöpfung der nach § 1 Abs. 1 a Satz 1 des
,,(Milchaufgabevergütungsverordnung - MAVV)". Milchaufgabevergütungsgesetzes zur Verfügung
stehenden Mittel eine Vergütung nach Maßgabe der
folgenden Vorschriften gewährt.
2. Vor § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift einge-
fü9-t: §7
„Abschnitt 1 Antragsverfahren
Vergütungen nach § 1 Abs. 1 a
(1 ) Anträge nach § können von Erzeugern, denen
des Milchaufgabevergütungsgesetzes". eine Anlieferungs-Referenzmenge nach den Vor-
schriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung mit
Ausnahme des§ 8 der Milch-Garantiemengen-Ver-
3. In der Überschrift des § 1 wird das Wort „einer" durch
ordnung zusteht, gestellt werden. Erzeuger, deren
das Wort „der" ersetzt.
Anlieferungs-Referenzmenge nach § 6 Abs. 2 bis 8
der Milch-Garantiemengen-Verordnung oder Arti-
4. In § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „Anträge" die kel 6 a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhöht
Worte „nach § 1" eingefügt. · worden ist, können eine Vergütung für die teilweise
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 , 1895
endgültige Aufgabe der Milcherzeugung nicht bean- ferungs-Referenzmenge in der Höhe der aufgegebe-
tragen. nen Menge.
(2) Die Anträge sind beim Bundesamt nach dem (2) Die Vergütung wird durch Bescheid, der mit
von diesem im Bundesanzeiger bekannt gemachten einer Auflage oder einer Bedingung versehen werden
Muster über die nach Landesrecht zuständigen Stel- kann, festgesetzt und entsprechend dem Antrag des
len (Landesstellen) bis zum 31. März 1986 einzurei- Erzeugers in einem Betrag nach Freisetzung der
chen. Die Anträge erhalten die Reihenfolge, die dem Referenzmenge ( § 10 Abs. 1) oder in fünf gleichen
Tag ihres Einganges bei den Landesstellen ent- Jahresraten jeweils bis zum 1. April, beginnend mit
spricht. Anträge, die am gleichen Tag eingehen, dem Jahr 1986, an den Erzeuger gezahlt. Die erste
gelten als gleichzeitig gestellt. Jahresrate wird auf Anträge, die nach dem
31. Dezember 1985 bei den Landesstellen eingegan-
§8 gen sind, abweichend von Satz 1 in dem letzten
Bewilligungsvoraussetzungen Quartal des Jahres 1986 gezahlt. Voraussetzung für
(1) Der Erzeuger muß sich verpflichten, binnen jede Zahlung ist die Vorlage einer Erklärung des
einer Frist von 6 Monaten nach Bewilligung der Ver- Erzeugers, daß er in dem der übernommenen Ver-
gütung die Milcherzeugung für den Markt endgültig pflichtung entsprechenden Umfang keine Milch mehr
aufzugeben oder im Falle der Bewilligung einer Ver- für den Markt erzeugt hat.
gütung für die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung (3) Vergütungsansprüche sind unverzinslich.
die Milchanlieferung auf die ihm nach Abzug der auf-
§10
gegebenen Menge zustehende Anlieferungs-Refe-
renzmenge zu begrenzen. Freisetzung der Referenzmenge
(2) Dem Antrag ist eine Bestätigung der Molkerei (1) Wird die Vergütung bewilligt, so wird damit bei
über die Höhe der Anlieferungs-Referenzmenge bei- der vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung für
zufügen, in der neben Erhöhungen der Anlieferungs- den Markt die-gesamte dem Erzeuger nach den Vor-
Referenzmenge nach § 6 Abs. 2 bis 8 der Milch- schriften der Verordnung (EWG) Nr. 857 /84 und der
Garantiemengen-Verordnung oder Artikel 6 a der Milch-Garantiemengen-Verordnung zustehende Re-
Verordnung (EWG) Nr. 857 /84 auch ausgewiesen ferenzmenge, bei der teilweisen Aufgabe der Milch-
ist, ob es sich um eine Anlieferungs-Referenzmenge erzeugung für den Markt die Anlieferungs-Referenz-
nach § 8 der Milch-Garantiemengen-Verordnung menge in der Höhe der aufgegebenen Menge mit
handelt. Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat folgt,
in dem der Bescheid dem Erzeuger zugegangen ist,
(3) Pächter eines Betriebes oder von Teilen eines zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freige-
Betriebes müssen die schriftliche Einwilligung des setzt. Auf Milch, die nach dem in Satz 1 genannten
Verpächters beifügen, es sei denn, daß im Falle der Zeitpunkt vermarktet wird, ist die Abgabe nach Arti-
Rückgewähr der Pachtsache keine Referenzmenge kel 1 •Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857 /84 zu
auf den Verpächter übergehen kann. entrichten, im Falle der teilweisen Aufgabe der Milch-
erzeugung jedoch nur, soweit die vermarktete Milch
§9
die dem Erzeuger nach Abzug der aufgegebenen
Höhe und Zahlung der Vergütung Menge zustehende Anlieferungs-Referenzmenge
(1) Die Vergütung wird nach Wahl des Erzeugers ir:t überschreitet.
einem Betrag oder in fünf gleichen Jahresraten (2) Das Bundesamt teilt der Molkerei den Zeitpunkt
gewährt. Sie beträgt bei Zahlung in einem Betrag der Freisetzung der Referenzmenge mit."
700 DM je 1 000 kg Milch, bei Zahlung in fünf glei-
chen Jahresraten insgesamt 800 DM je 1 000 kg 6. Die bisherigen §§ 6 bis 9 werden §§ 11 bis 14; vor
Milch der Bemessungsgrundlage. Bemessungs- ihnen wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
grundlage ist im Falle der vollständigen Aufgabe der
Milcherzeugung die nach den Vorschriften der Ver- „Abschnitt 3
ordnung (EWG) Nr. 857 /84 und der Milch-Garantie- Gemeinsame Vorschriften".
mengen-Verordnung berechnete Referenzmenge mit
der Maßgabe, daß Referenzmengen nach Artikel 6 Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 857 /84 und nach § 8 der Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
Milch-Garantiemengen-Verordnung sowie Erhöhun- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 3 des Milchaufgabe-
gen der Referenzmenge, die sich aus einer Anwen- vergütungsgesetzes auch im Land Berlin.
dung des § 6 Abs. 2 bis 8 der Milch-Garantiemengen-
Verordnung oder Artikel 6 a der Verordnung (EWG) Artikel 3
Nr. 857 /84 ergeben, bei der Berechnung unberück-
sichtigt bleiben. Im Falle der teilweisen Aufgabe der Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Milcherzeugung ist Bemessungsgru~dlage die Anlie- in Kraft.
Bonn, den 4. September 1985
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
1896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Bekanntmachung
zu§ 4 des Warenzeichengesetzes
Vom 27. August 1985
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 a des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Januar 1968 (BGBI. 1S. 1, 29) wird bekanntgemacht,
daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzei-
chen des Internationalen Olivenölrats (Anlage) von der
Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind. Die
Bezeichnungen, Abkürzungen und das Kennzeichen
treten an die Stelle der in der Anlage zu der Bekannt-
machung vom 30. Juni 1962 (BGBI. 1S. 478) aufgeführ-
ten Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Juni 1985 (BGBI. 1S. 1265).
Bonn, den 27. August 1985
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Kinkel
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1897
Anlage
Bezeichnungen
Conseil Oleicole International
(französisch)
Consejo Oleicola lnternacional
(spanisch)
International Olive Oil Council
(englisch)
u.r1,}I ~_;S J,JJI ~•
(arabisch)
Consiglio Oleicolo lnternazionale
(italienisch)
Abkürzungen
C.0.1.
1.0.0.C.
Kennzeichen
1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung lnkrafttretens
Seite (Nr: vom)
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Flensburger Förde (Lotsverordnung Flens-
burger Förde) 10 349 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-11; 9515-10-1-9
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung der Seelots-
reviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-
Kanal II/Kieler Förde/Trave (Lotsverordnung Nord-
ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave) 10 350 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-12; 9515-10-1-8
7. 8. 85 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Elbe (Lotsverordnung Elbe) 10 351 (159 28. 8. 85) 29. 8.85
neu: 9515-10-1-13; 9515-10-1-7
27. 8. 85 Verordnung TSF Nr. 5/85 über Tarife für den Güter-
fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 10 661 (163 3. 9. 85) 1. 10. 85
9291
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1985 1899
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
22. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission mit gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse L 205/5 3.8.85
31. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2222/85 der Kommission zur Festsetzung des
den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für Tomaten sowie des
Betrages der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1985/86 L 205/16 3.8.85
31. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2223/85 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Anwendung vorübergehender Maßnahmen betref-
fend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus
Tomaten l 205/19 3.8.85
2. 8. 85 Verordnung (EWG} Nr. 2224/85 der Kommission zur Aussetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 über die Gewährung einer Sonder-
beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur
Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern L 205/24 3.8.85
1. 8. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2227 /85 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 27 42/82 über Schutzmaßnahmen bei der Ein-
fuhr von getrockneten Trauben L 205/31 3.8.85
2. 8. 85 Verordnung (EWG} Nr. 2229/85 der Kommission über Schutzmaß-
nahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen L 205/36 3.8.85
30. 7. 85 Verordnung (EWG} Nr. 2237/85 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete
Weintrauben L 209/24 6.8.85
31 .7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 der Kommission zur Festsetzung des
Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirt-
schaftsjahr 1985/86 und der im Falle der Nicht~inhaltung dieses
Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe und zur Anderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates L 209/26 6.8.85
2. 8. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2239/85 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Feststellung der zur Herstellung
einer Tonne Kartoffelstärke benötigten Menge Kartoffeln L 209/29 6.8.85
Andere Vorschriften
29. 7. 85 Verordnung (EWG} Nr. 2221 /85 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von basischem Chrom-
sulfat mit Ursprung in Jugoslawien L 205/12 3. 8. 85
31. 7. 85 Entscheidung Nr. 2226/85/EGKS der Kommission zur Festsetzung
der geänderten prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1985
gemäß Entscheidung Nr. 234/18/EGKS zur Verlängerung des
Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 205/30 3.8.85
25. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2232/85 des Rates zur Anwendung des
Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Oster-
reich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
das gemeinschaftliche Versandverfahren L 209/1 6.8.85
1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
25. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2233/85 des Rates zur Anwendung des
Beschlusses Nr. 1 /85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz -
Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkom-
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim-
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren L 209/8 6.8.85
5. 8. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2240/85 der Kommission zur Änderung der
Höchstmengen 1985 für den wirtschaftlichen passiven Veredelungs-
verkehr für bestimmte Textilwaren (Kategorien 6 und 8) mit Ursprung
in Jugoslawien L 209/34 6.8.85
2. 8. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2244/85 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 801 /85 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemein-
schaft in den grönländischen Gewässern im Jahr 1985 L 210/1 7.8.85
2. 8. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 des Rates über technische Maß-
nahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis L 210/2 7.8.85
25. 7. 85 Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen für die verwaltungsmäßige Unterstützung bei der im
Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr
von Emmentaler, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von
Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann L 210/9 7. 8.85
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom
18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für
bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
im Jahr 1985 (ABI. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984) L 209/46 6. 8.85
Berichtigung derVer9rdnung (EWG) Nr.1943/85derKommission
vom 12. Juli 1985 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/69
hinsichtlich bestimmter Vermarktungsnormen für Eier (ABI. Nr. L 181
vom 13. 7. 1985) L 209/46 6.8. 85
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr.1970/85derKommission
vom 17. Juli 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84
mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 185 vom
18. 7. 1985) L 209/46 6.8. 85