BGBl. Teil I: Nr. 27 (1985)

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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985) (Seite 1)

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925 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1985 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1985 Nr. 27 Tag Inhalt Seite 10. 6. 85 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925 neu: 640-7 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985) Vom 10. Juni 1985 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §4 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge § 1 eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf- nisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset- Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaus- zes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in halts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschrei- 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geände:1 tet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. durch das Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirt- schaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder- §5 vermögens für das Jahr 1985 - wird in Einnahme und (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- Ausgabe auf tigt, mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen 4 299 000 000 Deutsche Mark Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- festgestellt. gen zur Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 §2 Deutsche Mark ZlJ Lasten des ERP-Sondervermögens ( 1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zu übernehmen. zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1985 Kredite in (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die Höhe von auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirt- 728 000 000 Deutsche Mark schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistungen aufzunehmen. angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die genommen v,orden ist und für die erbrachten Leistun- Beträge zur Tilgung von im Jahr 1985 fällig werdenden gen keinen Ersatz erlangt hat. Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- übersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech- (3) Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984 erteilte nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Ermächtigung zur Beschaffung von Geldmitteln im Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten Wege des Kredites bleibt wirksam. sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- §3 betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- gelegt wird. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan- vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu- spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz nehmen. für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-

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926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 mene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, anzurechnen. und Lastenausgleichsbank, Bonn, sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, §6 Berlin, Auf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte vergeben werden. Dankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver- waltung des ERP-Sondervermögens keine Anwendung. §9 §7 Die §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1986 weiter. Die Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus- haltsordnung finden im Jahr 1985 auf das Eigenkapital- § 10 finanzierungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester Veräußerungs- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 1 3 Abs. 1 des preis vereinbart werden. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. §8 § 11 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel t<önnen Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 10. Juni 1985 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 927 Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1985 Teil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Anlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1983 Teil 1 Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31 . August 1953 Kapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin) Kapitel 2 (Ausgaben): Berlin Kapitel 3 (Ausgaben):· Exportfinanzierung Kapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen Kapitel 6 (Ausgaben): Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative

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928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinst,ituts nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben. 862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen ............................. . 2 209 000 2 024 000 1 783 073 *) Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 725 000 000 DM fällig im Jahr 1986 862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben 45000 45000 35674 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM davon fällig: Jahr 1986 bis zu .......................... 10000000 DM Jahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM 853 02-692 Investitionen von Gemeinden .......... ~ ............ . 50000 80000 39713 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM davon fällig: Jahr 1986 bis zu .......................... 15000000 DM Jahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM *) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 929 Bundesgebiet {ohne Berlin) Erläuterungen 6 Zu Tit. 862 01 Zu e) Die ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unterneh- Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der men sollen - entsprechend den von der Bundesregierung vorge- Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung techni- legten „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere scher Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von Unternehmen" (vgl. ST-Drucksache 7/5248 vom 21. Mai 1976) Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen - der Leistungssteigerung dienen und hierdurch dazu beitragen, Baumaßnahmen gewährt werden. daß sie insbesondere auch die erforderlichen Umweltschutz- investitionen zügig durchführen können. Zu f) Kooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden, Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Koopera- Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung. tionspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Im einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Zug) a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 1 025 000 000 DM Mit diesen Darlehen werden den Kreditgarantiegemeinschaften b) Existenzgründungen und standortbe- der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien dingte Investitionen sowie Maßnahmen Berufe sowie den Beteiligungsgarantiegemeinschaften Haf- gegen Lärm, Geruch und Erschütterun- tungsfonds in Höhe von 3 % ihrer Bürgschafts-/Garantiever- gen ............................... . 1 125 000 000 DM pflichtungen zur Verfügung gestellt. c) betriebliche Ausbildungsstätten ..... . 10000000 DM d) die Refinanzierung privater Kapitalbe- Verpflichtungsermächtigung: teiligungsgesellschaften ............ . 23000000 DM e) die Förderung kleiner und mittlerer Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unter- Presseunternehmen ................ . 16000000 DM nehmen, insbesondere im Regional- und Existenzgründungs- programm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe f) die Binnenschiffahrt ................ . 5000000 DM von 725 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1986 g) Kredit- und Beteiligungsgarantiege- erforderlich. meinschaften (Haftungsfondsdarlehen) 5000000 DM 2 209 000 000 DM Zu a) Zu Tit. 862 03 Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut- der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schen Seehäfen zu verbessern. schaftsstruktur" können Darlehen für Investitionen erhalten, wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- und 882 82) veranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind. ermächtigung zugesagt. 375 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Verpflichtungsermächtigung: Zu b) Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM auf Gefördert werden das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich. - Existenzgründungen von Nachwuchskräften und - standortbedingte Investitionen von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und Zu Tit. 853 02 des Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde- Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten rung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert werden. der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- 475 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- schaftsstruktur"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der ermächtigung zugesagt. Standortqualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investi- tionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes. Zu c) 40 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Die Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher ermächtigung zugesagt. Ausbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. Zu d) Verpflichtungsermächtigung: Durch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- gesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 25 000 000 DM auf Beschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich.

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930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.1 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 10000M 10000M 10000M 1 2 3 4 5 681 01-029 Dankesspende ••••••••••••••••••••••• 1 ••••••••••••• 10000 10000 10000 Titelgruppe Titelgr. 01 Umweltschutz ...................................... (440 000) (530 000) (357 218) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 85311-330 Abwasserreinigung ................................. 320000 380000 270902 Verpflichtungsermächtigung .............. 160 000 000 DM davon fälßg: Jahr 1986 bis zu ......................... 90000000 DM Jahr 1987 bis zu ......................... 70000000 DM 85312-330 Abfallwirtschaft ..................................... 50000 75000 61 819 Verpflichtungsermächtigung .............. 65000000 DM davon fällig: Jahr 1986 bis zu .......................... 40000000 DM Jahr 1987 bis zu ......................... 25000000 DM 86211-330 Luftreinhaltung ..................................... 70000 75000 24497 Verpflichtungsermächtigung ............... 650000000M davon fällig: Jahr 1986 bis zu .......................... 40 000 000 DM , Jahr 1987 bis zu .......................... 250000000M Gesamtausgaben 2 754000 2689000 Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10000 10000 Ausgaben für Investitionen 2744000 2679000 Gesamtausgaben 2754000 2689000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 931 Bundesgebiet (ohne Berlin) Erläuterungen 6 Zu Tit. 681 01 Zu Tit. 853 12 Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Marshall- Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen plans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer damals er- zur Abfallbeseitigung und Abfallverwertung zur Verfügung richteten amerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL gestellt werden. FUND OF THE UNITED STATES - A MEMORIAL TO THE 25 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- MARSHALL PLAN") eine Dankesspende von jährlich ermächtigung zugesagt. 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren ( 1972 bis 1986) zu- gesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und Organisationen innerhalb und außerhalb der USA For- Verpflichtungsermächtigung: schungs- und Studienprogramme, die dem Verständnis und der Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- Lösung bestimmter nationaler und internationaler Probleme pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 65 000 000 DM auf moderner Industriegesellschaften (z. B. Großstadtprobleme, das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich. Umweltschutz, Bodennutzung, Arbeitswelt, Medien, Nord-Süd- Dialog) dienen sollen. Zu Tit. 862 11 Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Zu Tit. 853 11 Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unter- Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen nehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen. bestimmt. 180 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Ver- 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- pflichtungsermächtigung zugesagt. ermächtigung zugesagt. Verpflichtungsermächtigung: Verpflichtungsermächtigung: Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Ver- Das Programm wird verstärkt fortgeführt. Für die Jahre 1986 und pflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 160 000 000 DM auf 1987 ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 erforderlich. 65 000 000 DM erforderlich.

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932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.2 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis und für für 1983 Zweckbestimmung 1985 1984 Funktion 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben In Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie- rungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen; Entsprechendes gilt für die Übernahme von Gewährleistungen. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben. Titelgruppen Titelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investi- tions- und sonstigen Krediten ...................... . (589 700) (570 000) (586 464) 862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ............... . 550000 530000 569 441 Einsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur Deckung von Ausgaben bei Tit. 862 12. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit. 862 14 überschritten werden. Einsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur Ver- stärkung der Ausgaben bei Tit. 86214. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit. 831 21 überschritten werden. Einsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur Ver- stärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21. Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 205 000 000 DM davon fällig: im Jahr 1986 bis zu ...................... 150 000 000 DM im Jahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 000 DM 862 12-691 Betriebsmittelkredite an Unternehmen ............... . 214 Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM der Ein- sparungen bei Tit. 862 11 geleistet werden. 862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen .......... . 7134 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02 geleistet werden. 86214-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse 39700 40000 9540 Einsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit. 862 11. Die Ausgaben dürfen bis zu 20 000 000 DM der Einsparungen bei Tit. 862 11 überschritten werden. Die Ausgaben bei Tit. 862 14 und 831 21 sind in Höhe von 20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig. 862 15-691 Aufbaumaßnahmen ............................ , ... . 135

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den, 13. Juni 1985 933 Berlin Erläuterungen 6 Zu Tit. 862 11 Zur Durchführung von Investitionen der Berliner Wirtschaft sind Finanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen erfor- derlich. Die veranschlagten Mittel sollen für a) die Errichtung neuer Betriebe, b) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Be- trieben verwendet werden. Hierdurch soll zugleich dazu beigetragen werden, daß die Unternehmen insbesondere auch die erforder- lichen Umweltschutzinvestitionen zügig durchführen können. 195 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- ermächtigung zugesagt. Verpflichtungsermächtigung: Zur kontinuierlichen Förderung der Berliner Wirtschaft ist eine Verpflichtungsermächtigung auf das Aufkommen der Jahre 1986 und 1987 bis zur Höhe von 205 000 000 DM erforderlich. Zu Tit. 862 13 Beteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in ERP-Darlehen umgewandelt werden. (Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02) Zu Tit. 862 14 Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen west- deutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unternehmen vorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 10 000 000 DM für Auslandsaufträge verwendet werden.

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934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.2 Titel Betrag Betrag Ist-Ergebnis und für für Zweckbestimmung 1983 Funktion 1985 1984 10000M 1000DM 1000DM 1 2 3 4 5 Titelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ................. . (20 000) (20 000) (53 750) 831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechten ........................................... . 20000 20000 3750 Einsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit. 862 11. Die Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen bei Tit. 862 11 überschritten werden. Die Ausgaben bei Tit. 831 21 und Tit. 862 14 sind in Höhe von 20 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig. 831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 182 02 geleistet werden. 831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen .................... . 50000 Titelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Förder- maßnahmen ....................................... . (5 300) (5 300) (5 436) 685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2800 2800 2936 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM davon fällig: Jahr 1986 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM Jahr 1987 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM 685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen ................................. . 2500 2500 2500 Gesamtausgaben 615000 595300 Abschluß Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5300 5300 Ausgaben für Investitionen ......................... . 609 700 590000 Gesamtausgaben 615 000 595300

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 935 Berlin Erläuterungen 6 Zu Tit. 831 21 Verpflichtungsermächtigung: Das ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll Unternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt wer- zu verstärken. den. Damit bereits 1985 Vorhaben begonnen werden können, für die erst in den Jahren 1986 und 1987 Mittel zur Verfügung zu Zu Tit. 831 22 stehen brauchen, sind Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von insgesamt 2 800 000 DM erforderlich. Forderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser Unternehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang Zu Tit. 685 32 anzupassen (vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02). Die veranschlagten Zuschußmittel sind in erster Linie für Ausstellungen und Messen vorgesehen, insbesondere für Zu Tit. 685 31 - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts", Die Mittel (Zuschüsse und Zuweisungen) sind für die Förderung - die Internationale Tourismus-Börse, von Forschungsvorhaben bestimmt, deren Ergebnisse erwarten - die Internationale Grüne Woche. lassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und wirt- Darüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang schaftliche Entwicklung verwendet werden können. Die geför- sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden, derten Forschungsvorhaben liegen insbesondere auf den die sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinig- Gebieten der Materialprüfung, des Meßwesens, der Elektronik, ten Staaten von Amerika dienen; hierzu gehören vor allem Umwelttechnik, Kommunikationstechnik und der Schiffbau- technik. Die Mittel werden Wissenschaftlern, die ihren Wohnsitz Werbemaßnahmen zugunsten der Berliner Wirtschaft in den oder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der Regel Angehörige USA. einer wissenschaftlichen Institution in Berlin sind, über diese In- stitution zur Verfügung gestellt; hierzu gehören auch die Bundesanstalt für Materialprüfung und die Physikalisch-Techni- sche Bundesanstalt Berlin. Die Abwicklung des Programms obliegt dem Senator für Wirtschaft und Verkehr Berlin, der inso- weit als Treuhänder für das ERP-Sondervermögen handelt.

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936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.3 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben 866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Entwicklungsländer (Exportfonds 11) ................. . 155 000 155 000 150 000 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM davon fällig: Jahr 1988 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM Jahr 1989 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM Gesamtausgaben 155 000 155 000 Abschluß Ausgaben für Investitionen 155 000 155 000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 937 Exportfinanzierung Erläuterungen 6 Zu Tit. 866 01 Die Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflich- tungsermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus- fuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kredit- anstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhält- nis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft. Für denselben Verwendungszweck stehen auf Grund früher gewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprüng- lich 500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem Gesamtvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden (Exportfonds 1). Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplan- gesetz 1981 - BGBI. 1 S. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01 ). Verpflichtungsermächtigung: Mit der Verpflichtungsermächtigung von 120 000 000 DM (davon 30 000 000 DM für 1988 und 90 000 000 DM für 1989) soll eine kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportge- schäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt werden.

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938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.4 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben 526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ...................... . 50 50 531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Untersuchungen ................................... . 400 400 112 532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............. . 45 45 267 671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. . 1 100 1 100 944 671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben .................... . 5 5 575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................. . 614000 574100 450 776 870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............ . 4400 5000 228 Gesamtausgaben 620000 580 700 Abschluß Sächliche Ausgaben 1 600 1 600 Zinskosten ........................................ . 614 000 574100 Ausgaben für Investitionen ......................... . 4400 5000 Gesamtausgaben 620000 580 700

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 939 Sonstige Ausgaben Erläuterungen 6 Zu Tit. 526 01 Zu Tit. 671 02 Die Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren für die Der Betrag ist geschätzt. Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung vorgesehen. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für d1e Verzinsung der aufgenommenen Kredite Zu Tit. 531 01 vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten gezahlt werden. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffent- lichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu Zu Tit. 870 01 gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme· des ERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber Die Gewährleistungen gemäß§ 5 von 700 Mio DM sind revolvie- hinaus können für die zweckmäßige und wirksame Verwendung rend einsetzbar. Hiervon sind 500 Mio DM als Rückbürgschaft der ERP-Mittel Untersuchungen und sonstige Erhebungen vor- für das Bürgschaftsprogramm der Lastenausgleichsbank für genommen werden. Freie Berufe vorgesehen. Der restliche Betrag steht für ver- schiedene Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen zur Verfügung. Die gesamten Verpflichtungen betrugen am Zu Tit. 532 01 31. Dezember 1983 370 022 232 DM. Sie gehen auf Belegun- Veranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammenhang gen bis in das Jahr 1964 zurück, für die die Ermächtigungen in mit der Gewährung von Krediten, der Übernahme von Gewähr- dem jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetz ausgebracht waren. leistungen und der Verwaltung von Beteiligungen erforderlich Ferner bestehen noch Verpflichtungen in Höhe von 59 361 698 werden. DM aus einem voll r.elegten Ermächtigungsrahmen von 400 Mio DM nach dem Dritten Gesetz über die Übernahme von Sicher- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deut- Zu Tit. 671 01 schen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. I S. 365) und der Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die Ergänzung hierzu vom 17. Mai 1957 (BGBI. 1 S: 517). nicht aus der Zinsmarge zu der:ken sind. Dazu gehören insbe- sondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP- Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forden.ff1gen über- tragen worden ist) sowie die Gebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapital- finanzierungsprogramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22) und für die Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun- gen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu zahlen sind.

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940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap.5 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Einnahmen 119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 31 119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . ................... . 50 50 139 119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................. . 604 121 01-853 Erträge aus Beteiligungen .......................... . 1 989 1 989 1 989 121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital- finanzierung ....................................... . 2000 2000 3065 133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierung ................ . 11 (ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen) 133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen .......................................... . 7134 Die Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 86213. 133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen .. 133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ......... . 156 000 156 000 155 982 141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen 50 50 106 141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr- leistungen ......................................... . 4 162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................... . 1 055 830 982 680 903456 162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 000 10000 12 917 182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................... . 2 345 051 2 201 201 2 487 420 (ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen) 182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteili- gungen ........................................... . Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 831 22. 325 02-928 Einnahmen aus Krediten 728000 821 000 396135 Gesamteinnahmen 4 299 000 4 175 000 Abschluß Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 50 Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 298 950 4 17 4 950 Gesamteinnahmen 4 299 000 4175 000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 941 Einnahmen Erläuterungen 6 Zu Tit. 119 01 Zu Tit. 141 01 Die Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Geräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen Zu Tit. 162 01 (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu- führen. Veranschlagt sind Zinsen a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 575100 000 DM Zu Tit. 119 02 b) von der Berliner Industriebank AG ... . 94 730000 DM Der Betrag ist geschätzt. c) von der Lastenausgleichsbank ...... . 340 000 000 DM d) aus Darlehen an Gemeinden ........ . 37 900000DM e) von Sonstigen ..................... . 8100000DM Zu Tit. 121 01 Veranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteili- 1 055 830 000 DM gung an der Berliner Industriebank AG. Zu Tit. 162 03 Zu Tit. 121 02 Der Betrag ist geschätzt. Veranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden Zu Tit. 182 01 sind. Veranschlagt sind Tilgungen a) durch die Kreditanstalt für Wiederauf- Zu Tit. 133 04 bau 1 226 500 000 DM Das ERP-Sondervermögen hatte im Jahr 1982 bestimmte Ver- b) durch die Berliner Industriebank AG . . 436 630 000 DM mögenswerte - Forderungen gegenüber der Kreditanstalt für c) durch die Lastenausgleichsbank . . . . . 555 000 000 DM Wiederaufbau und gegenüber dem Bund aus der Finanzierung d) von Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . . 109 820 000 DM seiner Beteiligungen an der Weltbank und der Internationalen Finance-Corporation (IFC) - in Höhe von zusammen e) durch Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 101 000 DM rd. 468 000 000 DM auf den Bundeshaushalt übertragen. Der Veräußerungserlös dient der ertragsneutralen Finanzierung der 2 345 051 000 DM in Kapitel 6 in den Jahren von 1982 bis 1985 bereitgestellten Darlehensmitteln in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd DM. Zu Tit. 325 02 Bei dem hier veranschlagten Betrag handelt es sich um die dritte Gemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985 können und letzte Rate des Veräußerungserlöses, den der Bundeshaus- Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veran- halt an das ERP-Sondervermögen zu zahlen hat (vgl. Kap. 08 06 schlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift Tit. 831 12 des Bundeshaushaltsplans 1982 - Nachtrag - und des§ 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsüber- 1983). sicht Teil II Nr. 4).

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942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Kap. 6 Betrag Betrag Titel Ist-Ergebnis für für und Zweckbestimmung 1983 1985 1984 Funktion 1000DM 1000 DM 1000 DM 1 2 3 4 5 Ausgaben Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter Einschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben. 862 61-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen ............................. . 513 539 Titelgruppe Titelgr. 01 Umweltschutz (155 000) (155 000) (267 176) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 853 61-330 Abwasserreinigung ................................ . 155000 135 000 108 222 853 62-330 Abfallwirtschaft .................................... . 20000 88925 862 62-330 Luftreinhaltung 70029 Gesamtausgaben 155 000 155000 Abschluß Gesamtausgaben für Investitionen 155000 155 000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 943 Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative Erläuterungen 6 Zu Kap. 6 Das Kap. 6 betrifft den ERP-Beitrag zu der von der Bundes- regierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 1982 am 3. Februar 1982 beschlossenen Gemeinschaftsinitiative zur Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen in Höhe von 1 600 000 000 DM. Zur ertragsneutralen Finanzierung dieser Aufstockung übernahm der Bund Forderungen des ERP- Sondervermögens in Höhe von insgesamt rd. 468 000 000 DM (vgl. Erläuterungen zu Kap. 5 Tit. 133 04). Bei den veranschlagten Darlehensmitteln handelt es sich um die Restauszahlung der im Jahr 1982 ausgewiesenen Verpflich- tungsermächtigung. Zu Titelgruppe 01 - Umweltschutz - Die Mittel für den Umweltschutz können auch für entsprechende Vorhaben in Berlin eingesetzt werden. Zu Tit. 853 81 Die Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen (Kläranlagen, Rückstaubecken etc., nicht jedoch Kari::ilisation) bestimmt.

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944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Abschluß davon entfallen auf Zuweisungen Kap. Bezeichnung sächliche Zins- In- Einnahmen Ausgaben und Ausgaben kosten vestitionen Zuschüsse für lfd. Zwecke 10000M 10000M 10000M 10000M 10000M 10000M 1 Bundesgebiet (ohne Berlin) ........ 2 754000 10000 2 744000 2 Berlin ............... 615000 5300 609700 3 Export- finanzierung ......... 155000 155 000 4 Sonstige Ausgaben .. 620000 1 600 614000 4400 5 Einnahmen .......... 4299000 6 Beitrag zur Gemeinschafts- initiative ............ 155 000 155000 4299000 4 299000 1 600 614 000 15300 3-668100 Zu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben - Ist-Ergebnis 1983 in 1 000 DM Funktion 634 Verarbeitende Industrie ................... . 174948 635 Handwerk und Kleingewerbe .............. . 438480 641 Handel .................................. . 360 702 650 Fremdenverkehr ......................... . 101 256 670 Sonstige Dienstleistungen ................ . 87961 680 Sonstige Bereiche 98582 Zonenrandgebiet 691 Betriebliche Investitionen 521144 Summe 1 783073

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 945 Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Kapitel a) aus Jahr Titel Zweckbestimmung Vorjahren 1985 1986 1987 1988 1989 b) neu. in Mio DM Kap. 1 a 850 862 01 Kleine und mittlere Unternehmen ..... b 725 86203 Seehafenbetriebe .................... a 35 10 b 10 10 a 40 10 85302 Investitionen von Gemeinden ......... b 15 10 a 180 80 85311 Abwasserreinigung .................. b 90 70 a 25 15 85312 Abfallwirtschaft ..................... b 40 25 a 35 15 86211 Luftreinhaltung ...................... b 40 25 a 10 1(j 681 01 Dankesspende ...................... b Kap.2 a 195 55 86211 Investitionskredite ................... b 150 55 a 2,8 1,0 68531 Wirtschaftsnahe Forschung .......... b 1,8 1,0 Kap.3 86601 Finanzierungshilfe für Lieferungen in a 120 120 120 90 Entwicklungsländer .................. b 30 90 Kap.6 a 155 85361 Abwasserreinigung .................. b a 1 647,8 316,0 120,0 90,0 Summe b 1 071,8 196,0 30,0 90,0 (1 387,8)

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946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Teil II Finanzierungsübersicht Teil 1 ERP-Son dervermög en Betrag für 1985 1984 1 000 DM Ermittlung des Finanzierungssaldos 1 . Ausgaben ................................................... . 4299000 4175000 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführul'lgen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 2. Einnahmen ................................. : ................ . 3 571 000 3 354000 · (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) 3. Finanzierungssaldo .......................................... . 728000 821 000 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................. . 1 928000 1 871 000 4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-Anleihe) ..................... . 1 200000 1 050000 Saldo ....................................................... . 728000 821 000 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen 6. Finanzierungssaldo .......................................... . 728000 821 000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 947 Teil III Kreditfi nanzi eru ngspl an Teil! ERP-Sondervermögen Betrag für 1985 1984 1 000 DM 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1 langfristig ............................................... . 1 300000 1300000 1.2 kurzfristig ........................ -....................... . 628000 571 000 Summe 1. 1 928000 1 871 000 2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldung) 2.1 Tilgung langfristiger Schulden 450000 410000 2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden 750000 640000 Summe 2. 1 200000 1 050000 3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 728000 821 000

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 949 Anlage Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1983 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen 2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1983

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950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Aktiva: Stand Stand am31.12.1983 am31.12.1982 DM DM A. Bankguthaben ............................................... . 10 514 798,48 149 140 596,32 B. Darlehensforderungen 17 992 756 035,28 17 001 922 618,73 C. Sonstige Forderungen 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 303 593 250, 14 288 650 623,59 2. Tilgungsforderungen ....................................... . 696 799 472,- 475 143 655,27 3. Forderungen aus der Veräußerung von Beteiligungen ........ . 311 964 924,62 467 947 386,93 4. Verschiedene ............................................. . 30 515 105,85 30 486 970, 1 2 D. Beteiligungen 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau *) 90000000,- 90000000,- 2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3000000,- 3000000,- 3. Berliner Industriebank AG*) ................................ . 44 200000,- 44 200000,- 4. Beteiligung der Berliner Industriebank AG an Berliner Unterneh- men im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 248 645 653,63 256 842 557,41 E. Wertpapiere ................................................. . 6000000,- 10000000,- 19 737 989 240,- 18 817 334 408,37 •) Nominalbetrag

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1985 951 Verpflichtungen des ERP-Sondervermögens Passiva: Stand Stand am31.12.1983 am 31. 12. 1982 DM DM A. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 941 954 495, 18 13 4 79 434 660, 12 B. Darlehensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 601 034 744,82 5 237 899 748,25 C. Kassenverstärkungskredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 000 000,- 50000000,- D. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen . . . . . . -,- 50000000,- 19 737 989 240,- 18 817 334 408,37 Verpflichtungen aus Gewährleistungen ........................ . 429 383 929,38 173 4 78 090,89

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952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt 2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1983 Darlehen Bundesg~biet (ohne Berlin) 3163 992,76 DM Berlin 48 719,- DM Zinsen Bundesgebiet (ohne Berlin) 66,54 DM Berlin 2192,36 DM Beteiligungen EKF-Beteiligungen Berlin 4 800 000,- DM Dividenden aus EKF-Beteiligungen ............................ . 268 093,80 DM 8 283 064,46 DM