446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen
Vom 25. Februar 1985
Auf Grund des § 36 Abs. 1 und 3 des Arzneimittel-
gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448)
wird nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschus-
ses für Standardzulassungen im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozial-
ordnung und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Anlage der Verordnung über Standardzulassun-
gen vom 3. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1601 ) wird nach
Maßgabe der Anlage *) geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arznei-
mittelgesetzes_auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 25. Februar 1985
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Geißler
*) Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des
Bundesgesetzblattes ausgegeben, Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil 1
wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 447
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 9, ausgegeben am 2. März 1985
Tag Inhalt Seite
20. 2. 85 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erb-
schaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 .............. . 394
neu: 611-9-8
5. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... . 405
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt .................................................................... . 406
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-
funksatelliten-Organisation (INMARSAT) ................................................. . 406
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänder-
ten Fassung .................................... : ...................................... . 407
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins-
besondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ....... . 407
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 408
Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
30. 1. 85 Verordnung Nr. 2/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1237 (26 7. 2. 85) 20. 2. 85
9500-4-6-4
7. 2. 85 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Ver-
hütung einer Einschleppung der Maul- und Klauen-
seuche aus Italien 1325 (28 9. 2. 85) 10. 2. 85
7831-1-43-29
11. 1. 85 Fünfte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Dreiundsiebzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Bremen) 1573 (33 16.2.85) 11. 4. 85
96-1-2-73
22. 1. 85 Sechste Verord_r:,ung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Zweiundsechzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung des Luftraums und der Flugverfahren für
die Durchführung kontrollierter Sichtflüge im Nahver-
kehrsbereich Hannover) 1609 (34 19. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-62
18. 1. 85 Zweite V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Sechzehnten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung
von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-
regeln zum und vom Flughafen Bremen) 1609 (34 19. 2. 85) 11.4. 85
96-1-2-16
25. 1. 85 Zweite V~_rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Einundfünfzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 1609 (34 19.2.85) 11. 4. 85
96-1-2-51
19. 2. 85 Verordnung Nr. 3/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1777 (38 23. 2. 85) 10. 3.85
9500-4-6-4
28. 1. 85 Einundzwanzigste yerordnung der Bundesanstalt für
Flugsicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Köln/Bonn) 1837 (39 26. 2. 85) 11.4.85
96-1-2-20
28. 1. 85 Neufassung der Zwanzigsten Durchführungsverord-
nung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Köln/Bonn) 1838 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-20
28. 1. 85 Sechzehnte VerQrdnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Vierundsechzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Frankfurt am Main) 1839 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-64
28. 1. 85 Neufassung der Vierundsechzigsten Durchführungs-
verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt am Main) 1840 (39 26. 2. 85) 11.4.85
425
Bundesgesetz~latt
Teil 1 Z 5702 A
1985 Ausgegeben zu Bonn am 5. März 1985 Nr. 12
Tag Inhalt Seite
25. 2.85 Gesetz zur Neuregelung des Jugendschu~es in der Öffentlichkeit 425
neu: 2181-5, neu: 2181-5/1; 2181-1, 450-2, 7100-1, 2181-3, 2181-3-1
25. 2. 85 Gesetz ü~r die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen_in Bund und Ländern 1985
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985- BBVAnpG 85)............. 431
neu: 2032-12-12; 2032-1
25. 2. 85 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
2121-51-14 .
Hinweise auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447
Verkündungen im Bundesanzeiger ...............................................-. . . . . . . . . 448
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Die Anlage zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe
des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband kostenlos übersandt.
Gesetz
zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlic~keit
Vom 25/Februar 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Jn schwierigen Fällen haben die zuständigen Behörden
das folgende Gesetz beschlossen: ' oder Stellen das Jugendamt über den jugendgefährden-
den-Ort .zu unterrichten.
Artikel 1
§2
Gesetz zum Schutze der Jugend (1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht.
in der Öffentlichkeit vierzehn, Jugendlicher, wer vierzehn, aber noch nicht ·
(Jugendschutzgesetz - JÖSchG) ,chtzehn Jahre alt ist.
(2) Erziehungsberechtigter 1m Sinne diese·s Gesetzes
§ 1
ist
Halten sich Kinder oder Jugendliche an Orten auf, an 1. jede Person, der allein oder gemeinsam mit einer
den_en ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperli- anderen Person nach den Vorschriften des Bürger-
ches, geistiges oder seeli,sches Wohl droht, so haben lichen Gesijtzbuches die Personensorge zusteht,
die zuständigen Behörden oder Stellen die zur Abwen-
dung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. ~jede sonstige Person über achtzehn Jahre, soweit
Wenn nötig, haben sie die Kinder oder Jugendlichen sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personen-
sorgeberechtigten Aufgaben der personensorge _,
1. zum Verlassen des Ortes anzuhalten,.
wahrnimmt oder soweit sie das Kind oder den
2. einem Erz~hungsberechtigten zuzuführen oder, Jugendlichen im Rahmen der Ausbildung oder mit
wenn kein Erziehungsberechtigter erreichbar ist, in Zustimmung des Personensorgeberechtigten im
die Obhut des Jugendamtes zu bringen. Rahmen der Jugendhilfe betreut.
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 985, Teil 1
(3) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung nicht und Jugendlichen ab sechzehn Jahren längstens
durch einen Erziehungsberechtigten ankommt, haben bis 24 Uhr gestattet werden.
die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen ihre Berech-
tigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und (2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit
Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechti- Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter sechzehn
gung zu überprüfen. Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanz-
veranstaltung von· einem anerkannten Träger der
(4) Soweit nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künstlerischen
beachten sind, haben Kinder und Jugendliche ihr Betätigung oder der Brauchtumspflege dient.
Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzu-
weisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in (3) Ausnahmen von Absatz 1 können auf Vorschlag
Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. des Jugendamtes zugelassen werden.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht für verheiratete Jugend-
liche. §6
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstal-
§3 tungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet
(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und werden: wenn die Filme von der obersten Landesbe-
Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet wer- hörde zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden
den, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begleitet. Dies sind. Kindern unter sechs Jahren darf die Anwesenheit
gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche nur gestattet werden, wenn sie von einem Erziehungs-
berechtigten begleitet sind.
1. an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers
der Jugendhilfe teilnehmen, (2) Filme, die geeignet sind, das körperliche, geistige
2. sich auf Reisen befinden oder oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu
beeinträchtigen, dürfen nicht zur Vorführung vor ihnen
3. eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. freigegeben werd~n.
(2) Jugendlichen ab sechzehn Jahren ist der Aufent- (3) Die oberste Landesbehörde kennzeichnet die
halt in Gaststätten ohne Begleitung eines Erziehungs- Filme mit
berechtigten bis 24 Uhr gestattet.
1. ,,Freigegeben ohne Altersbeschränkung",
(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar
2. ,,Freigegeben ab sechs Jahren",
oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren
Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen 3. ,,Freigegeben ab zwölf Jahren"
nicht gestattet werden. 4. ,,Freigegeben ab sechzehn Jahren",
§4 5. ,,Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren".
Kommt in Betracht, daß ein nach Satz 1 Nr. 5 gekenn-
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
Öffentlichkeit dürfen zeichneter Film den Tatbestand des § 131 oder des
§ 184 des Strafgesetzbuches erfüllt, ist dies der zustän-
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder digen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügi-
ger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche, (4) Im Rahmen der Absätze t und 3 Satz 1 darf die
Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen ohne
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und
Begleitung eines Erziehungsberechtigten nur gestattet
Jugendliche unter sechzehn Jahren
werden
weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet
werden. 1. Kindern, wenn die Vorführung bis 20 Uhr,
2. Jugendlichen unter sechzehn Jahren, wenn die Vor-
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von führung bis 22 Uhr,
einem Personensorgeberechtigten ( § 2 Abs. 2 Nr. 1)
begleitet werden. 3. Jugendlichen über sechzehn Jahre, wenn die Vorfüh-
rung bis 24 Uhr
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke
beendet ist.
nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht,
wenn ein Automat in einem gewerblich genutzten Raum (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die öffentliche Vor-
aufgestellt und durch Vorrichtungen oder durch stän- führung von Filmen unabhängig von der Art der Auf-
dige Aufsicht sichergestellt ist, daß Kinder und Jugend- zeichnung und Wiedergabe. Sie gelten au9h für Werbe-
liche unter sechzehn Jahren alkoholische Getränke vorspanne und Beiprogramme.
nicht aus dem Automaten entnehmen können. § 20 Nr. 1
des Gaststättengesetzes bleibt unberührt. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Filme, die zu
nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden,
solange die Filme nicht gewerblich genutzt werden.
§5 (7) Auf Filme, die von der obersten Landesbehörde
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstal- nach Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet worden sind, fin-
tungen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten den die§§ 1 und 11 des Gesetzes über die Verbreitung
darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren jugendgefährdender Schriften keine Anwendung.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 427,
§7 entgeltlichen Benutzung öffentlich aufgestellt sind, darf
(1) Bespielte Videokassetten, Bildplatten und ver- Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren ohne
gleichbare Bildträger dürfen Kindern und Jugendlichen Begleitung eines Erziehungsberechtigten nicht gestat-
in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, tet werden.
wann die Programme von der obersten Landesbehörde (5) Unterhaltungsspielgeräte, mit denen sexuelle
für ihre- Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen
worden sind. oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrli-
(2) Für die Freigabe und Kennzeichnung findet § 6 chung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegen-
Abs. 2 und 3 Satz 1 und Abs. 6 entsprechende Anwen- stand haben, dürfen in der Öffentlichkeit an Kindern und
dung. Auf die Alterseinstufung ist mit einem fälschungs- Jugendlichen zugänglichen Orten nicht aufgestellt wer-
sicheren Zeichen hinzuweisen. Das Zeichen ist vom den.
Inhaber der Nutzungsrechte auf dem Bildträger und auf
§9
der Hülle in einer deutlich sichtbaren Form anzubringen,
bevor der Bildträger an den Handel geliefert oder in son- Das Rauchen in der Öffentlichkeit darf Kindern und
stiger Weise gewerblich verwertet wird. Jugendlichen unter sechzehn Jahren nicht gestattet
werden.
(3) Bildträger, die von der obersten Landesbehörde
nicht oder mit „Nicht freigeben unter achtzehn Jahren" §10
gekennzeichnet worden sind, dürfen
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem
1. einem Kind oder Jugendlichen nicht angeboten, Gewerbebetrieb eine Gefährdung im Sinne des § 1
überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, Satz 1 aus, die durch Anwendung der §§ 3 bis 8 nicht
2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräu- ausgeschlossen oder wesentlich gemindert werden
men, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die kann, so kann die zuständige Behörde anordnen, daß
der Kunde nicht zu betreten pflegt oder im Versand- der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und
handel angeboten oder überlassen werden. Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die
Anordnung kann Alters- oder Zeitbegrenzungen enthal-
(4) In der Öffentlichkeit dürfen bespielte Bildträger ten, wenn dadurqh die Gefährdung ausgeschlossen
nicht in Automaten angeboten werden. oder wesentlich gemindert wird.
(5) Auf Bildträger, die von der obersten Landes-
behörde nach Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 § 11
Satz 1 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnet worden sind, finden
die §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Verbreitung Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach
jugendgefährdender Schriften keine Anwendung. den§§ 3 bis 10 für ihre Betriebseinrichtungen und Ver-
anstaltungen geltenden Vorschriften sowie die Alters-
(6) § 6 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwen- einstufung von Filmen durch deutlich sichtbaren und gut
dung. lesbaren Aushang bekanntzumachen. Zur Bekanntma-
chung der Alterseinstufung von Filmen und Bildträgern
§8
dürfen sie nur die Kennzeichnungen des § 6 Abs. 3
(1) Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder Satz 1 verwenden. Für Filme und Bildträger, die von der
ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räu- obersten Landesbehörde nach § 6 Abs. 3 Satz 1
men darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet wer- gekennzeichnet worden sind, darf bei der Ankündigung
den. und bei der Werbung weder auf jugendgefährdende
Inhalte hingewiesen werden noch darf die Ankündigung
(2) Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit
oder die Werbung in jugendgefährdender Weise erfol-
in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur
gen.
auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezial-
märkten oder ähnlichen Veranstaltungen gestattet wer- §12
den, wenn der Gewinn in Waren von geringem Wert
besteht. (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder
Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig
(3) Elektronische Bildschirm-Unterhaltungsspielge-
1. entgegen § 3 einem Kind oder einem Jugendlichen
räte ohne Gewinnmöglichkeit dürfen zur entgeltlichen
den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet,
Benutzung
2. entgegen § 4 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk oder
1. auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentli-
Lebensmittel an ein Kind oder einen Jugendlichen
chen Verkehrsflächen,
abgibt oder ihm den Verzehr gestattet,
2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise
3. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches
beruflich oder geschäftsmäßig genutzten Räumen
Getränk in einem Automaten anbietet,
oder
4. entgegen§ 5 Abs. 1 einem Kind oder einem Jugend-
3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen
lichen unter sechzehn Jahren die Anwesenheit bei
oder Fluren
einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,
nicht aufgestellt werden.
5. entgegen § 6 Abs. 1 oder 4 einem Kind oder einem
(4) Das Spielen an elektronischen Bildschirm-Unter- Jugendlichen die Anwesenheit bei einer öffentli-
haltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die zur chen Filmveranstaltung gestattet,
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
6. entgegen§ 7 Abs. 1 einem Kind oder einem Jugend- Artikel 2
lichen einen bespielten Bildträger, der nicht für
seine Altersstufe freigegeben ist, zugänglich macht, Änderung des Gesetzes
, über die Verbreitung
7. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 ein Zeichen nicht,
nicht in der dort bezeichneten Form oder in einer der
jugendgefährdender Schriften
Alterseinstufung durch die oberste Landesbehörde
nicht entsprechenden Weise anbringt, Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede-
8. entgegen§ 7 Abs. 3 Nr. 2 einen nicht freigegebenen rungsnummer 2161-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
Bildträger anbietet oder überläßt, sung, zuletzt geändert durch Artikel 75 des Gesetzes
9. entgegen § 7 Abs. 4 einen bespielten Bildträger in vom 2. März 1974 (BGBI. 1S. 469), wird wie folgt geän-
einem Automaten anbietet, dert:
10. entgegen § 8 Abs. 1 einem Kind oder einem Jugend- .
liehen die Anwesenheit in einer öffentlichen Spiel- 1. § 3 erhält folgende Fassung:
halle oder einem dort bezeichneten Raum gestattet, ,,§ 3
11. entgegen § 8 Abs. 2 einem Kind oder einem Jugend- (1) Eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste
lichen die Teilnahme an einem Spiel mit Gewinn- bekanntgemacht ist, darf nicht
möglichkeit gestattet,
1. einem Kind oder Jugendlichen angeboten, über-
12. entgegen§ 8 Abs. 3 oder 5 ein Unterhaltungsspiel- lassen oder zugänglich gemacht werden,
gerät aufstellt,
13. entgegen § 8 Abs. 4 einem Kind oder einem Jugend- 2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen
lichen unter sechzehn Jahren die Benutzung eines zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden
Unterhaltungsspielgeräts gestattet, kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder
sonst zugänglich gemacht werden,
14. entgegen § 9 einem Kind oder einem Jugendlichen
unter sechzehn Jahren das Rauchen in der Öffent- 3. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleich-
lichkeit gestattet oder barer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs,
15. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1O zuwider- ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern
handelt, und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von
ihnen nicht eingesehen werden können, einem
16. entgegen § 11 Satz 1 die für seine Betriebseinrich- anderen angeboten oder überlassen werden.
tung oder Veranstaltung geltenden Vorschriften
nicht durch den dort bezeichneten Aushang (2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht, wenn die Handlung im
bekanntmacht, Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern
erfolgt."
1 7. entgegen § 11 Satz 2 nicht die Kennzeichnungen
des § 6 Abs. 3 Satz 1 verwendet,
2. In § 4 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
18. entgegen § 11 Satz 3 bei der Ankündigung oder bei
der Werbung auf jugendgefährdende Inhalte hin- ,,Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Verleger,
weist oder in jugendgefährdender Weise ankündigt Zwischenhändler und Personen, die Schriften in den
oder wirbt. räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ein-
führen, ihre Abnehmer auf die Vertriebsbeschränkun-
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Person über gen hinzuweisen."
achtzehn Jahre ein Verhalten eines Kindes oder eines
Jugendlichen herbeiführt oder fördert, das durch ein in 3. § 6 erhält folgende Fassung:
Absatz 1 Nr. 1 bis 14 bezeichnetes oder in § 7 Abs. 3 ,,§ 6
Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare
Anordnung nach § 10 verhindert werden soll. Hinsicht- Den Beschränkungen der §§ 3 bis 5 unterliegen,
lich des Verbots in§ 7 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für den ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer
Personensorgeberechtigten. Bekanntmachung bedarf,
1. Schriften, die zum Rassenhaß aufstacheln oder
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
die grausame oder sonst unmenschliche Gewalt-
bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
tätigkeiten gegen Menschen in einer Art schil-
dern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das
Geldstrafe wird bestraft, wer als Veranstalter oder
Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in
Gewerbetreibender
einer die Menschenwürde verletzenden Weise
1 . eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwider- darstellt (§ 131 des Strafgesetzbuches),
. handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig
ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperli- 2. pornographische Schriften ( § 184 des Strafge-
chen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer setzbuches),
gefährdet oder
3. sonstige Schriften, die offensichtlich geeignet
2. eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Zuwider- sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu
handlung beharrlich wiederholt. gefährden.''
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 429
4. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert: tungsbereich dieses Gesetzes einzuführen
a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 3 Nr. 1" ersetzt oder daraus auszuführen unternimmt, um sie
durch die Angabe ,, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ". oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne
der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem
b) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 3 Nr. 2" ersetzt anderen eine solche Verwendung zu ermögli-
durch die Angabe,,§ 3 Abs. 1 Nr. 2". chen,
c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 einge- wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
fügt: Geldstrafe bestraft. 11
,,3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 im Wege gewerb-
licher Vermietung oder vergleichbarer 2. § 184 wird wie folgt geändert:
gewerblicher Gewährung des Gebrauchs a) Nach Absatz 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3 a
einem anderen anbietet oder überläßt,". eingefügt:
d) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. „3 a. im Wege gewerblicher Vermietung oder ver-
e) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie gleichbarer gewerblicher Gewährung des
folgt gefaßt: Gebrauchs, ausgenommen in Ladenge-
„5. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 an die dort schäften, die Personen unter achtzehn Jah-
bezeichneten Personen liefert,". ren nicht zugänglich sind und von ihnen
nicht eingesehen werden können, einem
f) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Num- anderen anbietet oder überläßt."
mern 6 und 7.
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
5. Nach § 21 wird folgender§ 21 a eingefügt: „Absatz 1 Nr. 3 a gilt nicht, wenn die Handlung im
Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern
,,§ 21 a
erfolgt."
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 einen Abneh-
mer nicht auf die Vertriebsbeschränkungen hinweist. Artikel 4
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- Änderung der Gewerbeordnung
buße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet
werden." Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 1. Januar 1978 (BGBI. I S. 97), zuletzt geän-
dert durch das Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBI. 1
Artikel 3 S. 1008), wird wie folgt geändert:
Änderung des Strafgesetzbuches
1. In§ 33 c Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe,,§ 13" durch
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma- die Angabe ,,§ 12" ersetzt.
chung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 1 ), zuletzt geän-
dert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2. In § 33 g werden die Worte „dem Bundesminister des
1984 (BGBI. 1 S. 1029), wird wie folgt geändert: Innern" durch die Worte „den Bundesministern des
Innern und für Jugend, Familie und Gesundheit"
1. § 131 wird wie folgt geändert: ersetzt.
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: 3. In§ 150 a Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte,,§ 13 Abs. 1
,,Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassen- Nr. 2" durch die Worte,,§ 12 Abs. 4 Nr. 2" ersetzt.
haß".
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Ras- Artikel 5
senhaß aufstacheln oder die grausame oder
Übergangs- und Schlußvorschriften
sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen in einer Art schildern, die eine Verherr-
lichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätig- § 1
keiten ausdrückt oder die das Grausame oder Im Handel ·befindliche Bildträger
Unmenschliche des Vorganges in einer die Men-
schenwürde verletzenden Weise darstellt, Auf einem Bildträger, der bis zum 1. April 1985 von
dem Inhaber der Nutzungsrechte an den Handel gelie-
1. verbreitet, fert oder in sonstiger Weise gewerblich verwertet wor-
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder den ist, kann das fälschungssichere Zeichen abwei-
sonst zugänglich macht, chend von Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 3 nachträglich auch
von dem Händler oder von demjenigen, der den Bildträ-
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, ger in sonstiger Weise gewerblich verwertet, ange-
überläßt oder zugänglich macht oder bracht werden. Ist ein Zeichen nicht angebracht, gelten
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ab 1. Oktober 1985 die Beschränkungen des Artikels 1
ankündigt, anpreist, in den räumlichen. Gel- § 7 Abs. 3 entsprechend.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
§2 Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
Indizierte Videokassetten 2161-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.
Für Bildträger, die bis zum 31. März 1985 nach den §4
§§ 1 und 11 des Gesetzes über die Verbreitung jugend-
Ermächtigung zur Neubekanntmachung
gefährdender Schriften in die Liste der jugendgefähr-
denden Schriften aufgenommen sind, gelten die Vor- Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund-
schriften des Gesetzes über die Verbreitung jugendge- heit wird ermächtigt, das Gesetz über die Verbreitung
fährdender Schriften in der durch Artikel 2 dieses jugendgefährdender Schriften in der durch Artikel 2
Gesetzes geänderten Fassung. dieses Gesetzes geänderten Fassung bekanntzuma-
chen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu
berichtigen.
§3
§5
Außerkrafttreten
Berlin-Klausel
Es treten außer Kraft:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
1. Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffent- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
lichkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-
rungsnummer 2161-3, veröffentlichten bereinigten §6
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 76 des
Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469). Inkrafttreten
2. Die Erste Verordnung zur Bezeichnung von Veran- Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nichts ande-
staltungen gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum res bestimmt ist, am 1. April 1985 in, Kraft. Artikel 1 § 4
Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in der im Abs. 3 und § 8 Abs. 3 treten am 1. Oktober 1985 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Februar 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Geißler
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 431
Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1985
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1985 - BBVAnpG 85)
Vom 25. Februar 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates in Bund und Ländern fortgelten, besondere Grundge-
das folgende Gesetz beschlossen: haltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für
die Wahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind,
Abschnitt 1 werden diese um den in Absatz 1 genannten Vomhun-
dertsatz erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen Rahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ·
in Bund und Ländern entsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund
dieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze
§ 1 (Gehaltssätze).
An die Stelle der Anlagen IV bis IX des Bundesbesol- (3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Amtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerunde-
vom 13. November 1980 (BGBI. 1S. 2081 ), das zuletzt ten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze
durch das Gesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBI. 1 (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hoch-
S. 1710) geändert wurde, treten die Anlagen 1 bis 6 schullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und ande-
dieses Gesetzes. ren Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern
werden in der Weise festgesetzt, daß das Endgrundge-
§2 halt auf volle Pfennigbeträge aufgerundet wird und die
(1) Um 3,2 vom Hundert werden erhöht übrigen Grundgehaltssätze durch den Abzug eines ein-
heitlichen Unterschiedsbetrages zwischen den Dienst-
1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
altersstufen ermittelt werden, der um den in Absatz 1
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und genannten Vomhundertsatz erhöht und auf volle Pfen-
Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, nigbeträge abgerundet worden ist. Soweit für Zwi-
b) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- schenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe nach
ordnungen der Länder, unterschiedliche Unterschiedsbeträge zwischen den
Dienstaltersstufen bestehen, ist entsprechend zu ver-
2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- fahren.
desbesoldungsordnung C) Vorbemerkung Num-
mern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt §3
sind, (1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
b) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen
Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten
Sondergrundgehälter und Zuschüsse· nach fort- an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der An-
geltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- lage 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-
lehrer, passungsgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982
(BGBI. I S. 1857, 1870) die ·sätze in der Anlage 1 dieses
3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über- Gesetzes.
leitungsvorschriften oder Regelungen über künftig
wegfallende Ämter. (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2
(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die
Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Ver- Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze ,(Gehalts-
einheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts sätze) die nach § 2 erhöhten Sätze.
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- (4) Beurlaubte Empfänger von Dienst- oder Amtsbe-
bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren zügen oder Amtsgehalt erhalten die einmalige Zahlung
Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund- zu dem Teil, der dem Verhältnis der während der Beur-
gehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähi- laubung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen ent-
gen Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter spricht.
und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März
1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der (5) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig-
Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan- ten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der
passungsgesetzes 1983 um den in § 2 Abs. 1 genann- Deutschen Mark, so finden §§ 7, 54 des Bundesbesol-
ten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze des dungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1 genannten (6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 1 bis 5 sind
Gesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses Geset- die Verhältnisse am 1. September 1984.
zes.
(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-
§6
bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag
nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am 1. Januar
wird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1 genannten 1985 vorhandenen
Vomhundertsatz erhöht. 1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen (§ 3
(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs- Abs. 1 bis 5) in Höhe des Betrages, der sich nach
bezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungsge- dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und
setz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze der den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes
Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundesbe- sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von
soldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 6 dieses 240 Deutsche Mark ergibt,
Gesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszula- 2. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im
gen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufge- Sinne des § 3 Abs. 6 in Höhe von 144 Deutsche Mark,
führt sind, werden diese um 3,2 vom Hundert erhöht. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene
Ehefrauen in Höhe von 86,40 Deutsche Mark, Emp-
(6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-
fänger von Vollwaisengeld in Höhe von 28,80 Deut-
zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht
sche Mark und, Empfänger von Halbwaisengeld in
zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen
Höhe von 17,28 Deutsche Mark,
Beträgen festgesetzt sind, werden um 3, 1 vom Hundert
erhöht. wenn sie oder der Verstorbene, aus dessen Dienst-
oder Versorgungsverhältnis sich der Anspruch_ auf Hin-
terbliebenenversorgung herleitet, für die Monate Sep-
Abschnitt II
tember bis Dezember 1984 Dienstbezüge oder laufende
Einmalige Zahlung Versorgungsbezüge erhalten haben.
§4 (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfänger von
laufenden Versorgungsbezügen, deren Berechnung
(1) Eine einmalige Zahlung nach § 5 erhalten die am
Amtsbezüge oder Amtsgehalt zugrunde liegen. Empfän-
1. Januar 1 985 vorhandenen Empfänger von Dienst- ger von Ausgleichsbezügen nach § 11 a Abs. 1 Satz 2
bezügen oder Anwärterbezügen ( § 1 des Bundesbesol- Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten die
dungsgesetzes), die für die Monate September bis einmalige Zahlung nach § 5 dieses Gesetzes.
Dezember 1984 Bezüge aus einem hauptberuflichen
Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungs-
verhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn §7
( § 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) erhalten
haben. (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten
nur einmal gewährt.
(2) Absatz 1 gilt für Empfänger von Amtsbezügen oder
Amtsgehalt entsprechend. (2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend. Der An-
§5 spruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch
aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger
( 1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger von vor.
Dienst- oder Amtsbezügen oder Amtsgehalt 240 Deut-
sche Mark, für Anwärter 85 Deutsche Mark. (3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhält-
nis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus
(2) Teilzeitbeschäftigte Empfänger von Dienst- oder einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsemp-
Amtsbezügen oder Amtsgehalt erhalten den Teil der fänger vor.
einmaligen Zahlung, der dem Verhältnis der ermäßigten
zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. (4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vor-
schriften über die anteilige Kürzung finden keine
(3) Beamte, die durch das Amt nicht voll in Anspruch Anwendung.
genommen sind, erhalten die einmalige Zahlung zu dem
Teil, der dem Maß der Inanspruchnahme durch das Amt (5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der einmali-
entspricht. gen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem
Nr. 1 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 433
anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst ( § 40 Abschnitt III
Abs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 53 Abs. 5
Sch Iu ßvorschriften
des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechende
Vorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vor-
schriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzel- §8
nen nicht übereinstimmen. Berlin-Klausel
(6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des
Anspruchsberechtigten aus dem vorgehenden Rechts- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
verhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen, als ihm aus
einem nachrangigen Rechtsverhältnis zustehen würde,
ist ihm der Unterschied aus dem anderen Rechtsver- §9
hältnis zu zahlen. Inkrafttreten
(7) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besol- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1985 in
dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Kraft. '
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 25. Februar 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Anlage 1
(Anlage IV des BBesG)
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in DM)
1. Bundesbesoldungsordnung A
Ortszu- Dienstaltersstufe
Besoldungs-
schlag
gruppe
Tarifklasse 4 5 6
1 2
1 3
1 1
1 1
A 1 1 011, 76 · 1 045,24 1 078,72 1 112,20 1 145,68 1 179,16
A 2 1 071,68 1 105, 16 1 138,64 1 172, 12 1 205,60 1 239,08
A 3 1 148,09 1 183,46 1 218,83 1 254,20 1 289,57 1 324,94
A 4 1191,56 1 232,48 1 273,40 1 314,32 1 355,24 1 396,16
II
A 5 1 233,42 1 280,07 1 326,72 1 373,37 1 420,02 1 466,67
A 6 1 306,09 1 354,44 1 402,79 1 451, 14 1 499,49 1 547,84
A 7 1 411,20 1 459,55 1 507,90 1 556,25 1 604,60 1 652,95
A 8 1 477,82 :1 537,43 1 597,04 1 656,65 1 716,26 1 776,40
A 9 1 651,17 1 712,67 1 776,75 1 841,34 1 907,13 1 978,82
A10 1 808,02 1 897;09 1 986,16 2 075,23 2 164,30 2 253,37
lc
A 11 2 106,62 2 197,87 2 289,12 2 380,37 2 471,62 2 562,87
A12 2 294,34 2 403,15 2 511,96 2 620,77 2 729,58 2 838,39
A13 2 599,63 2 717,11 2 834,59 2 952,07 3 069,55 3 187,03
A14 2 675,99 2 828,31 2 980,63 3 132,95 3 285,27 3 437,59
lb
A15 3 017,25 3 184,71 3 352,17 3 519,63 3 687,09 3 854,55
A16 3 353,36 3 547,05 3 740,74 3 934,43 4 128,12 4 321,81
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungs- Ortszuschlag
gruppe Tarifklasse
B 1 5 361,69
lb
B 2 6 359,02
B 3 6 652,99
B 4 7 095,18
B 5 7 602,51
B 6 8 081,59
B 7 la 8 547,60
B 8 9 033,35
B 9 9 636,47
B10 11 509,29
B 11 12 565,51
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 435
Dienstaltersstufe
7 8 9 10 11 12 13 14 15
1 1 1 1 1 1 1 1
1 212,64 1 246,12 1 279,60
1 272,56 1 306,04 1 339,52 1 373,00
1 360,31 1 395,68 1 431,05 1 466,42
1 437,08 1 478,00 1 518,92 1 559,84
1 513,32 1 559,97 1 606,62 1 653,27
1 596,19 1 644,54 1 692,89 1 741 ,24 1 790,77
1 701,30 1 749,65 1 799,66 1 850,44 1 901,22 1 953,88 2 010,26
1 838,99 1 901 ,58 1 967,41 2 036,90 2 106,39 2 175,88 2 245,37
2 050,51 2 122,20 2 193,89 2 265,58 2 337,27 2 408,96 2 480,65
2 342,44- 2 431,51 2 520,58 2 609,65 2 698,72 2 787,79 2 876,86
2 654,12 2 745,37 2 836,62 2 927,87 3 019,12 3110,37 3 201,62 3 292,87
2 947,20 3 056,01 3 164,82 3 273,63 3 382,44 3 491,25 3 600,06 3 708,87
3 304,51 3 421,99 3 539,47 3 656,95 3 774,43 3 891,91 4 009,39 4126,87
3 589,91 3 742,23 3 894,55 4 046,87 4 199,19 4 351,51 4 503,83 4 656,15
4 022,01 4 189,47 4 356,93 4 524,39 4 691,85 4 859,31 5 026,77 5 194,23 5 361,69
4 515,50 4 709,19 4 902,88 5 096,57 5 290,26 5 483,95 5 677,64 5 871,33 6 065,02
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
3. Bundesbesoldungsordnung C
Ortszu-
Besoldungs-
schlag
gruppe
Tarifklasse
C1 lb Stufe 1 3 200,64 Stufe 2 3 318,17
1
Dienstaltersstufe
1 2 3 4 5 6
1 1 1 1 1
C2 2 606,85 2 794,05 2 981,25 3168,45 3 355,65 3 542,85
lb
C3 2 946,11 3158,06 3 370,01 3 581,96 3 793,91 4 005,86
C4 la 3 815,52 4 028,58 4 241,64 4 454,70 4 667,76 4 880,82
4. Bundesbesoldungsordnung R
Ortszu- Stufe
Besoldungs-
schlag
gruppe
Tarifklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1
6
Lebensalter
31 33 35 37 39 41
1 1 1 1 1
R 1 3 368,30 3 607,55 3 846,80 4 086,05 4 325,30 4 564,55
lb
R 2 3 940,92 4180,17 4 4:19,42 4 658,67 4 897,92 5137,17
R 3 6 652,99
R 4 7 095,18
R 5 7 602,51
R 6 8 081,59
la
R 7 8 547,60
R 8 9 033,35
R 9 9 636,47
R10 12 043,19
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 437
1
Stufe 3 3 435,67
Dienstaltersstufe
7
1 8
1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15
3 730,05 3 917,25 4104,45 4 291,65 4 478,85 4 666,05 4 853,25 5 040,45 5 227,65
4 217,81 4 429,76 4 641,71 4 853,66 5 065,61 5 277,56 5 489,51 5 701,46 5 913,41
5 093,88 5 306,94 5 520,00 5 733,06 5 946,12 6159,18 6 372,24 6 585,30 6 798,36
7 1
8 1
9 1
10
43 1
45 1
47
1
49
4 803,80 5 043,05 5 282,30 5 521,55
5 376,42 5 615,67 5 854,92 6 094,17
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Anlage 2
(Anlage V des BBesG)
Ortszuschlag
(Monatsbeträge in DM)
Tarif- Zu der Tarifklasse
gehörende Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 - Stufe 7 Stufe 8
klasse Stufe 1 Stufe 2
Besoldungsgruppen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder
B 3 bis B 11
la C4 819,69 950,45 1 062,33 1 169,23 1 218,85 1 312,87 1 406,88 1 523,99
R 3 bis R 10
B 1 und B 2
A 13 bis A 16
lb 691,48 822,24 934,12 1 041,02 1 090,64 1 184,66 1 278,67 1 395,78
C 1 bis C 3
R 1 und R 2
lc A 9 bis A 12 614,54 745,30 857,18 964,08 1 013,70 1 107,72 1 201,73 1 318,84·
II A 1 bis A 8 578,91 703,43 815,31 922,21 971,83 1 065,85 1 159,86 1 276,97
Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 117,11 DM.
Ortszuschlag nach§ 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 491,63 DM
Tarifklasse II 463,13 DM
Anlage 3 a
(Anlage VI a des BBesG)
Auslandszuschlag {§ 55 Abs. 2)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12
1 1 1 1 1 1 1
A 1 bisA4 ..... 889 1 068 1 247 1 426 1 605 1 784 1 963 2142 2 321 2 500 2 679 2 858
A 5bisA6 ..... 1 015 1 204 1 393 1 582 1 771 1 960 2149 2 338 2 527 2 716 2 905 3 094
A 7bisA8 ..... 1 148 1 357 1 566 1 775 1 984 2193 2 402 2 611 2 820 3 029 3 238 3 447
A 9 .......... 1 355 1 580 1 805 2 030 2 255 2 480 2 705 2 930 3155 3 380 3 605 3 830
A10 .......... 1 535 1 769 2 003 2 237 2 471 2 705 2 939 3173 3407 3 641 3 875 4109
A11 .......... 1 687 1 935 2183 2 431 2 679 2 927 3175 3 423 3 671 3 919 4167 4 415
A12 .......... 1 876 2137 2 398 2 659 2 920 3181 3442 3 703 3 964 4 225 4 486 4 747
A13 .......... 2 063 2 336 2 609 2 882 3155 3 428 3 701 3 974 4247 4 520 4 793 5 066
A14 .......... 2 253 2 535 2 817 3 099 3 381 3 663 3 945 4227 4 509 4 791 5 073 5 355
A15 .......... 2518 2 823 3128 3 433 3 738 4 043 4 348 4 653 4 958 5 263 5 568 5 873
A 16bis B2 ..... 2 701 3 026 3 351 3 676 4 001 4 326 4 651 4 976 5 301 5 626 5 951 6 276
B 3 bis B4 ..... 2 726 3 072 3 418 3 764 4110 4456 4 802 5148 5494 5 840 6186 6 532
B 5bis B 7 ..... 3 024 3 407 3 790 4173 4 556 4 939 5 322 5 705 6 088 6 471 6 854 7 237
B 8 und höher .. 3 289 3 726 4163 4 600 5 037 5474 5 911 6 348 6 785 7 222 · 7 659 8 096
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 439
Anlage 3 b
(Anlage VI b des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bisA4 ..... 756 908 1 060 1 212 1 364 1 516 1 668 1 820 1 972 2124 2 276 2 428
A 5bisA6 ..... 863 1 024 1 185 1 346 1 507 1 668 1 829 1 990 2151 2 312 2 473 2 634
A 7bisA8 ..... 976 1 154 1 332 1 510 1 688 1 866 2 044 2 222 2 400 2 578 2 756 2 934
A 9 .......... 1 152 1 343 1 534 1 725 1 916 2107 2 298 2 489 2 680 2 871 3 062 3 253
A10 .......... 1 305 1 504 1 703 1 902 2101 2 300 2 499 2 698 2 897 3095 3 295 3 494
A 11 .......... 1 434 1 645 1 856 2 067 2 278 2 489 2 700 2 911 3122 3 333 3 544 3 755
A12 .......... 1 595 1 817 2 039 2 261 2 483 2 705 2 927 3149 3 371 3 593 3 815 4 037
A13 .......... 1 754 1 986 2 218 2 450 2 682 2 914 3146 3 378 3 610 3 842 4 074 4 306
A14 .......... 1 915 2155 2 395 2 635 1 2 875 3115 3 355 3 595 3 835 4 075 4 374 4 555
A15 .......... 2140 2 399 2 658 2 917 3176 3 435 3 694 3 953 4 212 4 471 4 730 4 989
A 16bis82 ..... 2 296 2 572 2 848 3124 3 400 3 676 3 952 4228 4 504 4 780 5 056 5 332
8 3 bis84 ..... 2 317 2 611 2 905 3199 3493 3 787 4 081 4375 4 669 4 963 5257 5 551
8 5bis87 ..... 2 570 2 896 3222 3 548 3 874 4200 4 526 4 852 5178 5 504 5 830 6156
8 8 und höher .. 2 796 3167 3 538 3 909 4 280 4 651 5 022 5 393 5 764 6135 6 506 6 877
Anlage 3 c
(Anlage Vlc des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12
A 1 bisA4 ..... 622 747 872 997 1 122 1 247 1 372 1 497 1 622 1 747 1 872 1 997
A 5bisA6 ..... 711 843 975 1 107 1 239 1 371 1 503 1 635 1 767 1 899 2 031 2163
A 7bisA8 ..... 804 950 1 096 1 242 1 388 1 534 1 680 1 826 1 972 2118 2 264 2 410
A 9 .......... 949 1 106 1 263 1 420 1 577 1 734 1 891 2 048 2 205 2 362 2 519 2 676
A10 .......... 1 075 1 239 1 403 1 567 1 731 1 895 2 059 2 223 2 387 2 551 2 715 2 879
A11 .......... 1 181 1 355 1 529 1 703 1 877 2 051 2 225 2 399 2 573 2 747 2 921 3 095
A12: ......... 1 313 1 496 1 679 1 862 2 045 2 228 2 411 2 594 2 777 2 960 3143 3 326
A13 .......... 1 444 1 635 1 826 2 017 2 208 2 399 2 590 2 781 2 972 3163 3 354 3 545
A14 .......... 1 577 1 774 1 971 2168 2 365 2 5'62 2 759 2 956 3153 3 350 3 547 3 744
A15 .......... 1 763 1 976 2189 2 402 2 615 2 828 3 041 3 254 3 467 3 680 3 893 4106
A 16bis82 ..... 1 891 2118 2 345 2 572 2 799 3 026 3253 3 480 3 707 3 934 4161 4388
8 3bis 84 ..... 1 908 2150 2 392 2 634 2 876 3118 3 360 3 602 3 844 4 086 4 328 4 570
8 5bis87 ..... 2117 2 385 2 653 2 921 3189 3 457 3 725 3 993 4 261 4 529 4 797 5 065
8 8 und höher .. 2 302 2 608 2 914 3220 3 526 3 832 4138 4444 4 750 5 056 5 362 5 668
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Anlage 3 d
(Anlage VI d des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11. 1 12
A 1 bisA4 ..... 435 523 611 699 787 875 963 1 051 1 139 1 227 1 315 1 403
A 5bisA6 ..... 498 590 682 774 866 958 1 050 1 142 1 234 1 326 1 418 1 510
A 7bisA8 ..... 563 665 767 869 971 1 073 1 175 1 277 1 379 1 481 1 583 1 685
A 9 .......... 664 774 884 994 1 104 1 214 1 324 1 434 1 544 1 654 1 764 1 874
A10 . . . . . . . . . . 753 868 983 1 098 1 213 1 328 1 443 1 558 1 673 1 788 1 903 2 018
A 11 .......... 827 949 1 071 1 193 1 315 1 437 1 559 1 681 1 803 1 925 2 047 2169
A 12 .......... 919 1 047 1 175 1 303 1 431 1 559 1 687 1 815 1 943 2 071 2199 2 327
A13 .......... 1 011 1 145 1 279 1 413 1 547 1 681 1 815 1 949 2 083 2 217 2 351 2 485
A14 .......... 1 104 1 242 1 380 1 518 1 656 1 794 1 932 2 070 2 208 2 346 2 484 2 622
A15 .......... 1 234 1 383 1 532 1 681 1 830 1 979 2128 2 277 2 426 2 575 2 724 2 873
A 16bisB2 ..... 1 324 1 483 1 642 1 801 1 960 2119 2 278 2 437 2 596 2 755 2 914 3 073
B 3bis B4 ..... 1 336 1 505 1 674 1 843 2 012 2 181 2 350 2 519 2 688 2 857 3 026 3195
B 5 bis B 7 ..... 1 482 1 670 1 858 2 046 2 234 2 422 2 610 2 798 2 986 3174 3 362 3 550
B 8 und höher .. 1 611 1 825 2 039 2 253 2 467 2 681 2 895 3109 3 323 3 537 3 751 3 965
Anlage 3 e
(Anlage VI e des BBesG)
Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)
- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -
(Monatsbeträge in DM)
Stufe
Besoldungsgruppe
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 l 12
A 1 bisA4 ..... 529 635 741 847 953 1 059 1 165 1 271 1 377 1 483 1 589 1 695
A 5bisA6 ..... 604 716 828 940 1 052 1 164 1 276 1 388 1 500 1 612 1 724 1 836
A 7bisA8 ..... 683 807 931 1 055 1 179 1 303 1 427 1 551 1 675 1 799 1 923 2 047
A 9 .......... 807 940 1 073 1 206 1 339 1 472 1 605 1 738 1 871 2 004 2137 2 270
A10 . . . . . . . . . . 914 1 053 1 192 1 331 1 470 1 609 1 748 1 887 2 026 2165 2 304 2 443
A 11 .......... 1 004 1 152 1 300 1 448 1 596 1 744 1 892 2 040 2188 2 336 2 484 2 632
A12 .......... 1 116 1 272 1 428 1 584 1 740 1 896 2 052 2 208 2 364 2 520 2 676 2 832
A13 .......... 1 227 1 389 1 551 1 713 1 875 2 037 2199 2 361 2 523 2 685 2 847 3 009
A14 .......... 1 340 1 507 1 674 1 841 2 008 2175 2 342 2 509 2 676 2 843 3 010 3177
A15 .......... 1 499 1 680 1 861 2 042 2 223 2 404 2 585 2 766 2 947 3123 3 309 3 490
A 16bis B2 ..... 1 607 1 800 1 993 2186 2 379 2 572 2 765 2 958 3 151 3 344 3 537 3 730
B 3bisB4 ..... 1 622 1 828 2 034 2 240 2 446 2 652 2 858 3 064 3 270 · 3 476 3 682 3 888
B 5 bis B 7 ..... 1 799 2 027 2 255 2 483 2 711 2 939 3167 3 395 3 623 3 851 4 079 4 307
B 8 und höher .. 1 957 2 217 2 477 2 737 2 997 3 257 3 517 3 777 4 037 4 297 4 55.7 4 817
'
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 441
Anlage 3 f
(Anlage VI f des BBesG)
Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in DM je Kind)
nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach§ 56
Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2
Besoldungsgruppe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 1 bis A 16
169 194 219 244 269 294 319 344 369 394 419 444 169
B 1 bis B 11
Dieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskindergeldgesetz
zustehen würde.
Anlage4
(Anlage VII des BBesG)
Zulage für die Beamten in der Ständigen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
bei der Deutschen Demokratischen Republik
(Monatsbeträge in DM)
Stufe 1
(verheiratete
Beamte mit
Stufe 2
gemeinsamem (sonstige
Besoldungsgruppe
Wohnsitz im
Beamte)
Amtsbereich der
Ständigen
Vertretung)
A 1 bis A 4 1 136 1 002
A 5 bis A 6 1 270 1 091
A 7 bis A 8 1 425 1 234
A 9 1 638 1 381
A10 1 819 1 531
A 11 1 978 1 649
A12 2174 1 787
A13 2 362 1 948
A14 2 547 2110
A15 2 825 2 313
A16 3 024 2 433
83 3 082 2 433
86 3 407 2 610
B 9 und höher 3 741 2 784
Zur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit
ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz im
Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder
deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch nach § 45
oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden
Regelungen hat.
Die Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deutsche
Mark, für das dem Beamten Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-
sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeld-
gesetzes zustehen würde und das sich nicht nur vor-
übergehend im Haushalt des Beamten aufhält. Der
Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur einmal
gezahlt.
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Anlage5
(Anlage VIII des BBesG)
Anwärtergrundbetrag
Anwärterverheiratetenzusch lag
(Monatsbeträge in DM)
1 . Für Anwärter, die vor dem 1 . Januar 1982 eingestellt
worden sind:
Eingangsamt, in Verheirateten-
Grundbetrag
das der An- zuschlag
wärter nach Ab-
schluß des Vor- vor Voll- nach Voll-
bereitungs- nach nach
endung des endung des § 62 § 62
dienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs. 2
telbar eintritt jahres jahres
A 1 bisA 4 870 976 276 92
A 5 bisA 8 1 042 1 190 319 92
A 9 bis A 11 1 229 1 401 368 92
A12 1 572 1 771 404 92
A13 1 630 1 831 412 92
A 13 + Zulage
(Nummer27
Abs. 1 Buch-
stabe d der Vor-
bemerkungen
zu den Bundes-
besoldungsord-
nungen A und B)
oder R 1 1 688 1 895 417 92
2. Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1981 und 3. Für Anwärter, die nach dem 31 . Dezember 1983 ein-
vor dem 1 . Januar 1 984 eingestellt worden sind: gestellt worden sind:
Eingangsamt, in Verheirateten- Eingangsamt, in Verheirateten-
Grundbetrag Grundbetrag
das der An- zuschlag das der An- zuschlag
wärter nach Ab- wärter nach Ab-
schluß des Vor- vor Voll- nach Voll- schluß des Vor- vor Voll- nach Voll-
bereitungs- nach nach nach nach
endung des endung des § 62
bereitungs- endung des endung des § 62 § 62
§ 62
dienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs. 2 dienstes unmit- 26. Lebens- 26. Lebens- Abs.1 Abs.2
telbar eintritt jahres jahres bar eintritt jahres jahres
A 1 bisA 4 819 923 263 88 A 1 bisA 4 819 923 263 88
A 5bisA 8 982 1 121 302 88 A 5 bisA 8 982 1 121 302 88
A 9 bis A 11 1 092 1 254 351 88 A 9 bis A 11 1 055 1 212 351 88
A12 1 331 1 513 370 88 A12 1 243 1 412 370 88
A13 1 380 1 569 384 88 A13 1 287 1 463 384 88
A 13 + Zulage A 13 + Zulage
(Nummer27 (Nummer27
Abs.1 Buch- Abs. 1 Buch-
stabe d der Vor- stabe d der Vor-
bemerkungen bemerkungen
zu den Bundes- zu den Bundes-
besoldungsord- besoldungsord-
nungen A und B) nungen A und B)
'
oder R 1 1 427 1 624 396 88 oder R 1 1 331 1 516 396 88
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 443
Anlage6
(Anlage IX des BBesG)
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Betrag Betrag
in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in
Vom hundert, Vom hundert,
Bruchteil Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz für Anwärter der Laufbahn-
gruppe
§44 bis zu 150,00
des mittleren Dienstes 150,00
§ 48 Abs. 2 bis zu 100,00
des gehobenen Dienstes 200,00
§ 50 a 90,00 des höheren Dienstes 250,00
§ 78 bis zu 150,00
Nummer8 a
Die Zulage beträgt für die Beamten
Bundesbesoldungsordnungen A und B und Soldaten der Besoldungs-
gruppen
Vorbemerkungen
A1 bisAS 110,00
Nummer 2 Abs. 2 250,00 A6bisA9 150,00
Nummer4 50,00 A 10 bisA 13 185,00
Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe a bis zu 80,00 A 1 4 und höher 220,00
Buchstabe b bis zu 50,00 für Anwärter der Laufbahn-
Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 450,00 gruppe
Buchstabe b 360,00 des mittleren Dienstes 80,00
Buchstabe c 288,00 des gehobenen Dienstes 105,00
Nummer 6 a des höheren Dienstes 130,00
120,00
Nummer?
Nummer 9
Die Zulage beträgt für die 12,5 V. H. des
Die Zulage beträgt nach einer
Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts
Dienstzeit
Besoldungsgruppen oder, bei festen
Gehältern, des von einem Jahr 60,00
Grundgehalts der von zwei Jahren 120,00
Besoldungs-
gruppe*) Nummer 1 0 Abs. 1
A 1 bis A 5 AS Die Zulage beträgt nach einer
A 6 bis A 9 A9 Dienstzeit
A 10 bisA 13 A13 von einem Jahr 60,00
A 14, A 15, B 1 A 15 von zwei Jahren 120,00
A 1 6, B 2 bis B 4 83
1
B 5 bis B 7 86 Nummer 11 112 des Grund-
gehalts und des
B 8 bis B 10 89
Ortszuschlags*)
B 11 B 11
Nummer12 90,00
Nummer 8 Abs. 1
Nummer13a bis zu 150,00
Die Zulage beträgt für die Beamten
der Besoldungsgruppen 262,83
Nummer 19 Satz 1
A 1 bis A 5 200,00
A 6 bis A 9 275,00 Nummer23
A 10 bis A 13 350,00 Absatz1 87,00
A 1 4 und höher 425,00 Absatz2 145,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Betrag Betrag
Dem Grunde nach geregelt in in Deutscher Mark, in Deutscher Mark,
Vomhundert, Dem Grunde nach geregelt in
Vom hundert,
Bruchteil Bruchteil
nach Absatz 3 Satz 2 ruhege- Besoldungsgruppen Fußnote
haltfähig bei Beamten A9 2 80,00
des mittleren Dienstes 20,00 3,4 282,96
des gehobenen Dienstes 45,00 A12 7,8 164,30
A13 6 131,42
Nummer24
7 197,14
Absatz 1 A14 5 197,14
Die Zulage beträgt für A15 7 197,14
Beamte
89 3 450,00
des mittleren Dienstes / für
810 1, 2 455,59
Unteroffiziere 87,00
des gehobenen Dienstes /
für Offiziere bis zur Besol-
dungsgruppe A 12 145,00
nach Absatz 2 ruhegehalt- Bundesbesoldungsordnung C
fähig bei Beamten
Vorbemerkungen
des mittleren Dienstes /
bei Unteroffizieren 67,00 Nummer3
des gehobenen Dienstes / Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
bei Offizieren bis zur Endgrundgehalts
Besoldungsgruppe A 12 100,00 oder, bei festen
Gehältern, des
Nummer 25 Abs. 1 100,00 Grundgehalts der
Besoldungs-
Nummer26 gruppe*)
Absatz 1 für Professoren der Besol-
Die Zulage beträgt für Beamte dungsgruppe C 2 und für
Hochschulassistenten A15
des mittleren Dienstes 67,00
für Professoren der Besol-
des gehobenen Dienstes 100,00 dungsgruppen C 3 und C 4 83
Absatz 2
Die Zulage beträgt für Beamte Nummer5
des mittleren Dienstes 20,00 wenn ein Amt ausgeübt wird
des gehobenen Dienstes 45,00 der Besoldungsgruppe R 1 402,00
der Besoldungsgruppe R 2 450,00
Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a 40,00
Buchstabeb 67,00
Buchstabec 100,00
Buchstabed 100,00 Bundesbesoldungsordnung R
Nummer30 145,00 Vorbemerkungen
nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz
ruhegehaltfähig Nummer2
45,00
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des
Endgrundgehalts
Besoldungsgruppen Fußnote oder, bei festen
A2 1 38,00 Gehältern, des
2 34,67 Grundgehalts der
A3 1, 2 38,00 Besoldungs•
A4 gruppe*)
1, 2 38,00
AS 3,4 38,00
A7 2 80,00
3 47,15
A8 2 60,79
3 80,00 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 445
Betrag
in Deutscher Mark,
Dem Grunde nach geregelt in
Vom hundert,
Bruchteil
a) bei Verwendung bei ober-
sten Gerichtshöfen des
Bundes für die Richter
und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1 R1
R 2 bis R 4 R3
R 5 bis R 7 R6
R 8 bis R 10 R9
b) bei Verwendung bei ober-
sten Bundesbehörden, der
Hauptverwaltung der Deut-
sehen Bundesbahn oder
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen
kein Richteramt übertra-.
gen ist, für die Richter und
Staatsanwälte der Besol-
dungsgruppe(n)
R1 A15
R 2 bis R 4 83
R 5 bis R 7 86
R 8 bis R 10 B9
Nummer4 75,00
Besoldungsgruppen Fußnote
R1 1, 2 217,97
R2 3 bis 8, 10 217,97
R3 3 217,97
RB 2 435,90
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen
Vom 25. Februar 1985
Auf Grund des § 36 Abs. 1 und 3 des Arzneimittel-
gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448)
wird nach Anhörung des Sachverständigen-Ausschus-
ses für Standardzulassungen im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozial-
ordnung und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Anlage der Verordnung über Standardzulassun-
gen vom 3. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1601 ) wird nach
Maßgabe der Anlage *) geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arznei-
mittelgesetzes_auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 25. Februar 1985
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Geißler
*) Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des
Bundesgesetzblattes ausgegeben, Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil 1
wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 447
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 9, ausgegeben am 2. März 1985
Tag Inhalt Seite
20. 2. 85 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erb-
schaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 .............. . 394
neu: 611-9-8
5. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ......... . 405
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt .................................................................... . 406
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-
funksatelliten-Organisation (INMARSAT) ................................................. . 406
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänder-
ten Fassung .................................... : ...................................... . 407
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins-
besondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ....... . 407
7. 2. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 408
Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung
Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
30. 1. 85 Verordnung Nr. 2/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1237 (26 7. 2. 85) 20. 2. 85
9500-4-6-4
7. 2. 85 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Ver-
hütung einer Einschleppung der Maul- und Klauen-
seuche aus Italien 1325 (28 9. 2. 85) 10. 2. 85
7831-1-43-29
11. 1. 85 Fünfte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Dreiundsiebzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Bremen) 1573 (33 16.2.85) 11. 4. 85
96-1-2-73
22. 1. 85 Sechste Verord_r:,ung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Zweiundsechzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung des Luftraums und der Flugverfahren für
die Durchführung kontrollierter Sichtflüge im Nahver-
kehrsbereich Hannover) 1609 (34 19. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-62
18. 1. 85 Zweite V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Sechzehnten Durchführungs-
verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung
von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflug-
regeln zum und vom Flughafen Bremen) 1609 (34 19. 2. 85) 11.4. 85
96-1-2-16
25. 1. 85 Zweite V~_rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Einundfünfzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 1609 (34 19.2.85) 11. 4. 85
96-1-2-51
19. 2. 85 Verordnung Nr. 3/85 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 1777 (38 23. 2. 85) 10. 3.85
9500-4-6-4
28. 1. 85 Einundzwanzigste yerordnung der Bundesanstalt für
Flugsicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Köln/Bonn) 1837 (39 26. 2. 85) 11.4.85
96-1-2-20
28. 1. 85 Neufassung der Zwanzigsten Durchführungsverord-
nung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luft-
verkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Köln/Bonn) 1838 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-20
28. 1. 85 Sechzehnte VerQrdnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Vierundsechzigsten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Frankfurt am Main) 1839 (39 26. 2. 85) 11. 4. 85
96-1-2-64
28. 1. 85 Neufassung der Vierundsechzigsten Durchführungs-
verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur
Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren
für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Frankfurt am Main) 1840 (39 26. 2. 85) 11.4.85
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 449
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3519/84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 über die Entnahme und Verkleine-
q.mg von Prob~n sowie über die Bestimmung des Gehalts der
01 s a a t e n an 01, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit L 328/12 15. 12. 84
14. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3520/84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr,. 2681 /83 mit Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung für Olsaaten L328/16 15. 12. 84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3535/84 der Kommission zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 818/80 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei
der Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake L 330/11 18. 12. 84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3536/84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der
Ausfuhrlizenzen für Getreide L 330/12 18. 12. 84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3537 /84 der Kommission zur Eröffnung der
Möglichkeit des At;>schlusses von Verträgen für die langfristige private
Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem
Traubenmost und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost für das
Wirtschaftsjahr 1984/85 L 330/14 18. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3553/84 der Kommission über die 1984 aus
Rumänien einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleisch-
erzeugnissen L 331 /21 19. 12. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3605/84 der 1Sommission über den Verkauf
von zur Ausfuhr bestimmten Rindfleisch aus Beständen einiger
Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung (EWG)
Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687 /76 L 333/28 21. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3647 /84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung Nr. 282/67 /EWG __ über Durchführungsbestimmungen
betreffend die Intervention für O I s a a t e n L 335/59 22. 12. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3658/84 des Rates über die 1985 auf
bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und
Ziegenfleisch L 340/10 28. 12. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3659/84 des Rates zur Verlängerung der
Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die
Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg L 340/12 28. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3668/84 der 'Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zu der 1985 auf dem Schaf- und Ziegen-
fleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhrregelung L 340/35 28. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3673/84 der Kommission zur Verlängerung
der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Nelken und
Rosen mit Ursprung in bestimmten Ländern L 340/49 28. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3685/84 des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 337179 über die gemeinsame Marktorganisation
für Wein L 341 /1 29. 12. 84
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte
Schaumweine von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung
(EWG) Nr. 337 /79 L 341/3 29. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3687 /84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für
Qua I i t ä t s weine bestimmter Anbaugebiete L 341/5 29. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3689/84 des Rates zur siebten Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 351 /79 über den Zusatz von Alkohol zu
Erzeugnissen des Weinsektors L 341/7 29. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3690/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für
bestimmte Käsesorten aus Finnland vorgesehenen Einfuhrregelung L 341/8 29. 12.84
21. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission über die Einzelhei-
ten der Beihilfegewährung für teilentrahmte Mi Ich und teilentrahm-
tes Mi Ich p u I ver zu Futterzwecken L 341/65 29. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3721 /84 des Rates über die Einfuhr von
Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemein-
schaft L 343/6 31. 12. 84
Andere Vorschriften
11. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3478/84 der Kommission über die Fest-
setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 326/9 13. 12.84
12. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3479/84 der Kommission zur Festsetzung der
Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das
Rechnungsjahr 1985 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher
Buchführungen L 326/12 13. 12.84
11. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3482/84 der Kommission zur Änderung der
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit
Ursprung in der Tschechoslowakei L 326/18 13. 12.84
13. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3516/84 der Kommission zur Einreihung von
Waren in die Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs L 328/8 15. 12.84
13. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3517/84 der Kommission zur Einreihung von
Waren in die Tarifstelle 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs L 328/9 15. 12.84
13. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3518/84 der Kommission zur Einreihung von
Waren in die Tarifstelle 87.02 AI b) des Gemeinsamen Zolltarifs L 328/10 15. 12.84
14. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3523/84 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 2291 /84 über die Einstellung des Seezungen-
fangs durch Schiffe unter belgischer Flagge L 328/19 15. 12.84
14. 1.2.84 Verordnung (EWG) Nr. 3524/84 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 2799/84 über die Einstellung des Seezungen-
fangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 328/20 15, 12.84
14. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3525/84 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 3105/84 und zur Einstellung des Seezungen-
fangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 328/21 15. 12.84
14. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3526/84 der Kommission über die Einstellung
des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten
Königreichs L 328/22 15. 12. 84
14. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3527 /84 der Kommission über die Einstellung
des Wittling- und Schollenfangs durch Schiffe unter der Flagge des
Vereinigten Königreichs L 328/24 15. 12.84
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 451
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
13. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3530/84 des Rates zur Durchführung einer
Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte im Frühjahr 1985 l 330/1 18. 12.84
13. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3533/84 der Kommission zur Verlängerung
der Gültigkeitsdauer für die nachträgliche Kontrolle der Einfuhr von
Schuhen in die Gemeinschaft L 330/7 18. 12.84
13. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3534/84 der Kommission zur Verlängerung
der gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmten
Erzeugnissen mit Ursprung in Japan L 330/8 18. 12.84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3538/84 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 3378/84 über die Einstellung des Sprotten-
fangs durch Schiffe unter deutscher Flagge L 330/18 18. 12.84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3539/84 der Kommission zur Widerrufung der
Verordnung (EWG) Nr. 3136/84 über die Einstellung des Schellfisch-
fangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 330/19 18. 12. 84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3540/84 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung der Erhebung der Zölle für Hutstumpen aus Filz, nicht geformt;
Hutplatten, Bandeaux, aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, der Tarif-
stelle 65.01 A, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden L 330/20 18. 12.84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission mit Durchführungs-
vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 über Zollverfahren
der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor
ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr L 331/5 19. 12.84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3551 /84 der Kommission zur Änderung und
Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr
bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemein-
schaftsüberwachung unterworfen wird L 331/14 19. 12.84
17. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3552/84 der Kommission zur Verlängerung
der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG)
Nr. 3046/79, (EWG) Nr. 1782/80 und (EWG) Nr. 2295/82 über die
Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren
mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal, Ägypten und der Türkei L 331/20 19. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3554/84 der Kommission über die Einstellung
des Garnelenfangs durch Schiffe unter der Flagge von Dänemark L 331/22 19. 12.84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3555/84 der Kommission über die Einstellung
des Heringfangs durch Schiffe unter der Flagge von Irland L 331/23 19. 12.84
11. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3560/84 der Kommission betreffend die
Anhänge III und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit
Ursprung in der Volksrepublik Qhina L 334/1 21. 12. 84
13. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3561 /84 der Kommission betreffend die
Anhänge II und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates über
die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit
UrspruA"g in Jugoslawien L 334/22 21. 12.84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates zur Anwendung allgemei-
ner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in
Entwicklungsländern im Jahr 1985 L 338/1 27. 12.84
1.8. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates zur Anwendung allgemei-
ner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungs-
ländern im Jahr 1985 L 338/98 27. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3564/84 des Rates zur Anwendung allgemei-
ner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 L 338/183 27. 12. 84
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
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18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3565/84 des Rates über den Abschluß des
dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel L 332/1 20. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3566/84 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gewürzte
und gepökelte Heringe der Tarifstelle ex 16.04 C II des Gemeinsamen
Zolltarifs L 332/4 20. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3567 /84 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Boysen-
beeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für jegliche Verarbeitung,
ausgenommen zum Herstellen von vollständig aus Boysenbeeren
bestehender Konfitüre, der Tarifstelle ex 08.10 D des Gemeinsamen
Zolltarifs L 332/7 20. 12.84
19. 12.84 Entscheidung Nr. 3579/84/EGKS der Kommission zur dritten Ände-
rung der Entscheidung Nr. 3717 /83/EGKS zur Einführung einer Pro-
duktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen
bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der
Stahlindustrie und des Stahlhandels L 332/41 20. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3580/84 der Kommission zur Berechnung der
Rücknahmepreise und zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr
1985 geltenden Rücknahmepreise für die in Anhang I Abschnitte A
und D der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischerei-
erzeugnisse sowie für bestimmte Erzeugnisse aus Anlandegebieten,
die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Gemeinschaft sehr
weit entfernt liegen L 332/42 20. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3581 /84 der Kommission zur Festsetzung des
Pauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1985 für die aus dem
Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des
finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient L 332/50 20. 12.84
19. 12.84 Verord.rung (EWG) Nr. 3582/84 der Kommission zur Festsetzung
einer Ubertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse im
Wirtschaftsjahr 1985 L 332/52 20. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3583/84 der Kommission zur Eröffnung einer
Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl aus Beständen der
italienischen Interventionsstelle L 332/54 20. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3584/84 der Kommission über die Einstellung
des Heringfangs durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande L 332/56 20. 12.84
19. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3585/84 der Kommission über die Einstellung
des Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande L 332/57 20. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3596/84 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemein-
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko (1985) L 333/1 21. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3597 /84 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse,
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der
Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
der Türkei (1985) L 333/4 21. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3598/84 des Rates über den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die
Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und der Fischereistrukturen in Portugal L 333/7 21. 12.84
18. 12.84 Verordnung (EWG) Nr. 3599/84 des Rates über den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirt_:3chaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Anderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den
Handel mit gewerblichen Waren L 333/12 21. 12.84
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1985 453
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19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3606/84 der Kommission zur Verlängerung
des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 37 49/83 über
die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren
aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen L 333/33 21. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3607 /84 der Kommission zur Verlängerung
des Anwendungszeitraums der Verordnung (EWG) Nr. 3750/83,
(EWG) Nr. 3751 /83 und (EWG) Nr. 3752/83 über die zugunsten der
Assoziation der südostasiatischen Länder, der Länder des gemeinsa-
men Marktes von Mittelamerika und der Länder, die das Abkommen
von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe) vorgesehene
Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 L 333/35 21. 12 .. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3608/84 der Kommission 1984 zur Regelung
der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren
(Kategorie 86) mit Ursprung in den Philippinen L 333/36 21. 12.84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3609/84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1761177 hinsichtlich der Berechnung der von
den lsoglukoseherstellern wiedereinzuziehenden Erstattung L 333/38 21. 12.84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3610/84 der Kommission zur Änderung der
Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem
Mittelmeer L 333/40 21. 12. 84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3611 /84 der Kommission zur Festsetzung der
Anpassungskoeffizienten für gefrorene Kalmare L 333/41 21. 12. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3620/84 des Rates über eine Sonderaktion
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastru~tur L 333/58 21. 12.84
Verordnung (EWG) Nr. 3621 /84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten L 333/61 21. 12.84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3623/84 des Rates zur zeitweiligen Aus-
setzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
zur Verarbeitung bestimmten Krill der Tarifstelle ex 03.03 A V b) L 335/1 22. 12.84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3624/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2204/82 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und
Sardellen aus dem Mittelmeer l 335/2 22. 12.84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 des Rates zur fünften Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 171 /83 über technische Maßnahmen zur
Erhaltung der Fischbestände l 335/3 22. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem
Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft l 335/4 22. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3627 /84 des Rates zur Verlängerung der Gel-
tungsdauer der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember
1984 hinaus L 335/5 22. 12.84
14. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3529/84 der Kommission zur Änderung des
Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemein-
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) l 337/1 24. 12.84
19. 12. 84 Entscheidung Nr. 3638/84/EGKS der Kommission zur Festsetzung
des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1985 sowie zur Änderung
der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwen-
dungsvorschriften für dit:3 in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Ver-
trags vorgesehenen Unterlagen l 335/25 22. 12.84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3639/84 der Kommission mit der die Einfuhren
bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei mengenmäßigen
Beschränkungen unterworfen werden L 335/27 22. 12.84
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
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Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in· deutscher Sprache -
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20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3643/84 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen
Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Ver-
fahrens betreffend Nakajima All Co Ltd. L 335/43 22. 12.84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3644/84 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr
1985 L 335/49 22. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3645/84 der Kommission mit Übergangsmaß- •
nahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge L 335/55 22. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3646/84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 mit Durchführungsbestimmungen für
die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und
Sardellen aus dem Mittelmeer L 335/57 22. 12. 84
21. 12. 84 Entscheidung Nr. 3650/84/EGKS der Kommission zur Festlegung der
Anwendungsbedingungen und -kriterien zu Artikel 14e der Entschei-
dung Nr. 2177 /83/EGKS und zu Artikel 8 der Entscheidung
Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung
der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen
der Stahlindustrie L 335/64 22. 12. 84
20. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3651 /84 der Kommission über die Einstellung
des Seelachsfangs durch Schiffe unter der Flagge von Deutschland L 335/67 22. 12. 84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereier~eugnisse L 340/1 28. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3656/84 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
Heringe, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 03.01 B I a) 2 aa) des
Gemeinsamen Zolltarifs L 340/2 28. 12.84
19. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3657 /84 des Rates zur Verlängerung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen
Währungssystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik L 340/9 28. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3664/84 der Kommission über die Fest-
setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 340/21 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3667 /84 der Kommission zur Einführung einer
Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des
Typs „Espadrilles", bestimmten Pantoffeln und anderen Haus-
schuhen nach Frankreich L 340/30 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager
und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan L 340/37 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3670/84 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hemden
(Kategorie 8) mit Ursprung in Bangladesch · L 340/43 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3671 /84 der Kommission zur Änderung
der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse
(Kategorie 1) mit Ursprung in Peru L 340/45 28. 12. 84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3674/84 der Kommission über die Einstellung
des Heringfanges durch Schiffe unter der Flagge von Dänemark L 340/50 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3675/84 der Kommission über die Einstellung
des Heringfangs durch Schiffe unt.er der Flagge des Vereinigten
Königreichs L 340/51 28. 12.84
21. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3681 /84 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2931 /81 über die Aussetzung der Zölle bei der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Griechen-
land L 340/60 28. 12.84
Nr. 12. ~ Tag der, Ausgabe: Bonn•. c1e~·s. März-1985
ABI.EG
Datum und Bezeich_nung der Rechtsvorschrift ... Ausgabe in devtscher Sprache -
Nr./Seite vom
. ~19. 12. 84 Verordnung (EWG) .Nt:. 3688/84 des_ Rates zur. Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarif-
. stell, 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs L 341/6 29. 12. 84
19. 12. 84 Vero~nung (EWG) Nr. 3691184 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung· ·
und. Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs-
druckpapier der Tarif$telle 48.01 A des Gemeinsamen Zollt~rifs
(1985) und zur Ausdehnung dieses Kontingents aut bestimmte
·. andere Papiere · L 34.1 /9. 29. 12. 84
28. 12. 84 ·verord,:iung (Euratom, EGKS,EWG) Nr. 3718/84 des RateszurEin7
führung einer einstweiligen Ma_ßnahme bis zum Erlaß eines -~ts-
.beschlussea zur Angleichung. der Dien$t- Ufld Versorgungst>ezQ'ge .
der Beamten. und sonstigen Bedienstet~ der Eut<>PAischen Gemein~
schatten sowie der Berlchtigl.fngek~effli:ienten·,dit auf dlEt"se·o1enst-
und Versorgungsbezüge anwendbar·slnd L 341/84 29. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3720/~ des Rates zur vollständigen oder teil-
weisen Aussetzung 'der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte Jandwirtschaftliche Erzeugnisse· mit Ursprung in der Türkei
(1985) L 343/1 31. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung 1(EWG) Nr. 3722/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1320/84 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
eines Gemelnschaftszollkontin,gents für Aprikosenpülpe der Tarif-
stene ex„20.06 B II c) 1 ·aa) -~es Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
in der Türkei · L 343/32 , 31. 12. 84
18. 12. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3723/84 des Rates zur vollständigen oder teil-
weisen Aussetzung der Zollsätze .des Gemeinsamen Zolltarifs· für
bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen.Zoll-
tarifs mit Ursprung in. Malta (1985) L 343/33 "· 31.12. 84
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
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Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
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a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
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Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 408. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Januar 1985,
ist im Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1985 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
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