BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1984)

Veröffentlicht am 28.12.1984, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) (Seite 2)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) (Seite 6)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (Seite 22)

Achte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes (Achte Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) (Seite 23)

Dritte Verordnung zur Änderung der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung (Seite 25)

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1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG) Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 581, 2088; 1977 1 S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Januar 1984 (BGBI. 1 S. 97, 360), wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Als Nummer 2 wird folgende Vorschrift eingefügt: „2. die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,''. b) Die bisherigen Nummern 2 bis 7 werden Num- mern 3 bis 8. § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung So.nderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend. (2) Dem Beurlaubten sollen für den Urlaub Wei- sungen erteilt werden. Er kann insbesondere ange- wiesen werden, sich einer von der Anstalt bestimm- ten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils für kurze Zeit in die Anstalt zurückkehren. (3) § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Urlaub wird widerrufen, wenn dies für die Behandlung des Gefangenen notwendig ist. § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage (1) Ein früherer Gefangener kann auf seinen 2. § 9 erhält folgende Fassung: ,,§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (1) Ein Gefangener kann mit seiner Zustimmung Antrag vorübergehend wieder in die sozialtherapeu- tische Anstalt aufgenommen werden, wenn das Ziel seiner Behandlung gefährdet und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich. in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen dieser Anstalt zu seiner Resoziali- sierung angezeigt sind. Er kann wieder zurückver- legt werden, wenn mit diesen Mitteln und Hilfen dort voraussichtlich kein Erfolg erzielt werden kann. Die §§ 8 und 85 bleiben unberührt. (2) Gegen den Aufgenommenen dürfen Maßnah- men des Vollzuges nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. (2) Die Verlegung bedarf der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt." Nachgehende Betreuung 3. In den Zweiten Abschnitt wird nach § 122 folgender Titel eingefügt: „Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen ( 1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. (2) Aus besonderen Gründen können auch so- zialtherapeutische Abteilungen in anderen Voll- zugsanstalten eingerichtet werden. Für diese Ab- teilungen gelten die Vorschriften über die sozial- therapeutische Anstalt entsprechend. (3) Auf seinen Antrag ist der Aufgenommene unverzüglich zu entlassen. § 126 Die Zahl der Fachkräfte für die sozialtherapeuti- sche Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewähr- leistet ist, soweit diese anderweitig nicht si~her- gestellt werden kann." 4. Der Erste Titel des Dritten Abschnitts wird auf- gehoben. 5. Im Dritten Abschnitt werden der Zweite und Dritte Titel Erster und zweiter Titel. 6. In § 130 wird die Zahl „ 122" durch die Zahl „ 126" ersetzt. 7. § 134 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Bei Untergebrachten in einer sozialtherapeuti- schen Anstalt bleibt § 124 unberührt."

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 8. In § 139 werden die Worte „in einer sozialtherapeu- tischen Anstalt und'' gestrichen. 9. § 140 Abs. 1 Satz 1 wird gestrichen. 10. § 198 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Worte ,,§ 127 Abs. 2 - Heime für Entlassene aus der Sozialtherapie-" gestrichen. b) In Absatz 4 werden die Worte „des § 127 Abs. 2 - Heime für Entlassene aus der Sozialtherapie-" und der Beistrich vor diesen Wortan gestrichen. 1655 ,,die Unterbringung in einer sozialtherapeuti- schen Anstalt nach § 65 Abs. 1 , 2 fünf Jahre" gestrichen. 9. In § 67 e Abs. 2 werden die Worte „oder einer sozialtherapeutischen Anstalt'' gestrichen. 10. In § 67 f werden die Worte „oder in einer sozial- therapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 1, 2" gestrichen. 11. In § 67 g Abs. 2 wird die Verweisung ,,§§ 63, 64 und 65 Abs. 3" durch die Verweisung ,,§§ 63 und 64" ersetzt. 12. In § 68 e Abs. 3 werden die Worte „in einer so- zialtherapeutischen Anstalt oder" gestrichen. Artikel 2 Änderung des zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts Das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBI. 1S. 717), zuletzt geändert durch§ 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 3104), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Nr. 1 (Allgemeiner Teil des Strafgesetz- buches) wird wie folgt geändert: 13. In § 71 Abs. 1 werden der Beistrich nach dem Wort „Krankenhaus" durch das Wort „oder" ersetzt und die Worte „oder in einer sozialthera- peutischen Anstalt" gestrichen. II. Artikel 3 wird aufgehoben. 111: Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft." 1. § 61 Nr. 3 wird gestrichen. 2. § 63 Abs. 2 wird aufgehoben. 3. § 65 wird aufgehoben. 4. § 66 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „nach Voll- endung seines fünfundzwanzigsten Lebens- jahres begangenen" und in Nummer 3 das Wort ,,(Hangtäter)" gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Worte „davon wenig- stens eine nach Vollendung des fünfund- zwanzigsten Lebensjahres" sowie die Bei- striche vor und nach diesen Worten gestri- chen. c) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Gel- tungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat wäre." 5. In § 67 Abs. 1 wird die Verweisung ,,§§ 63 bis 65" durch die Verweisung ,,§§ 63 und 64" ersetzt. 6. In § 67 a Abs. 1 werden der Beistrich nach dem Wort „Krankenhaus" durch das Wort „oder" und die Worte „einer der beiden anderen Maßregeln'' durch die Worte „der anderen Maßregel" ersetzt und die Worte „oder einer sozialtherapeutischen Anstalt" gestrichen. 7. In § 67 b Abs. 1 Satz 1 werden der Beistrich nach dem Wort „Krankenhaus" durch das Wort ,,oder'' ersetzt und die Worte „oder einer sozial- therapeutischen Anstalt" gestrichen. 8. In § 67 d Abs. 1 Satz 1 werden der Beistrich nach den Worten „zwei Jahre" und die Worte Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 197 4 (BGBl.I S. 469), zuletzt geändert durch§ 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 3104), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 IV ist durch Artikel 2 III dieses Gesetzes gegenstandslos geworden. 2. In Artikel 19 Nr. 45 werden in § 121 Abs. 4 die Worte ,,in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder" gestrichen. · 3. Artikel 21 - Strafprozeßordnung - wird wie folgt geändert: a) Nummer 12 wird wie folgt geändert: aa) In § 80 a werden der Beistrich nach dem Wort „Entziehungsanstalt" und die Worte ,,einer sozialtherapeutischen Anstalt" ge- strichen. bb) In § 81 werden Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und in Absatz 6 die Worte „oder in einer sozialtherapeutischen Anstalt" gestrichen; die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden Absätze 2 bis 5. b) Nummer 34 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden in § 126 a Abs. 1 Satz 1 und in Buchstabe b in § 126 a Abs. 3 Satz 1 der Beistrich nach dem Wort „Kran- kenhaus" durch das Wort „oder" ersetzt und die Worte „oder einer sozialtherapeuti- schen Anstalt" gestrichen.

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1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 bb) In Buchstabe a wird § 126 a Abs. 1 Satz 2 gestrichen. c) In Nummer 64 werden in § 246 a Satz 1 der Bei- strich nach dem Wort „Entziehungsanstalt" und die Worte „einer sozialtherapeutischen Anstalt" gestrichen. d) In Nummer 83 Buchstabe b, Nummer 85 und Nummer 91 werden jeweils in § 331 Abs. 2, § 358 Abs. 2 Satz 2 und § 373 Abs. 2 Satz 2 der Beistrich nach dem Wort „Krankenhaus" durch das Wort „oder" ersetzt und die Worte „oder einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 3 des Strafgesetzbuches" gestrichen. e) In Nummer 133 werden in § 463 Abs. 4 Satz 2 die Worte „einer sozialtherapeutischen Anstalt" und der Beistrich vor diesen Worten gestrichen. 4. Artikel 22 - Gerichtsverfassungsgesetz - wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden in § 24 Abs. 1 Nr. 2 und in § 24 Abs. 2 jeweils die Worte „oder einer sozial- therapeutischen Anstalt" gestrichen. b) In Nummer 3 werden in § 74 Abs. 1 Satz 2 die Worte „oder einer sozialtherapeutischen Anstalt" gestrichen. c) In Nummer 10 werden in § 171 a der Beistrich nach dem Wort „Krankenhaus" durch das Wort ,,oder" ersetzt und die Worte „oder einer sozial- therapeutischen Anstalt" gestrichen. 5. Artikel 24 - Bundeszentralregistergesetz - wird wie folgt geändert: a) In Nummer 16 werden in § 31 Abs. 2 Nr. 2 die Worte „oder in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach§ 65 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs" gestrichen. b) In Nummer 26 werden in § 43 Abs. 3 Nr. 2 der Beistrich nach dem Wort „Sicherungsverwah- rung" durch das Wort „oder" ersetzt und die Worte „oder in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs" gestrichen. c) Nummer 36 erhält folgende Fassung: ,36. In § 58 Abs. 2 werden nach dem Wort „Frei- heitsstrafe" die Worte „oder eine freiheits- entziehende Maßregel der Besserung und Sicherung" eingefügt.' b) In Buchstabe d wird § 10 Abs. 1 Nr. 4 Buch- stabe b gestrichen; die bisherigen Buchstaben c und d der Nummer 4 werden Buchstaben b und c. 8. Artikel 152 - Wehrpflichtgesetz - wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird in § 10 Abs. 1 Nr. 3 die Verweisung ,,§§ 64, 65 Abs. 1, 2 oder § 66 des Strafgesetzbuches" durch die Verwei- sung ,,§§ 64 oder 66 des Strafgesetzbuches" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a werden in § 12 Abs. 1 Nr. 2 die Angabe,,§ 63 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 63" ersetzt und die Worte „oder statt dessen nach § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3, § 67 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches in einer sozialtherapeuti- schen Anstalt oder in einer Entziehungsanstalt" gestrichen. 9. In Artikel 154 - Soldatengesetz - Nummer 3 wird in § 38 Abs. 1 Nr. 3 die Verweisung ,,§§ 64, 65 Abs. 1, 2 oder§ 66 des Strafgesetzbuches" durch die Ver- weisung ,,§§ 64 oder .66 des Strafgesetzbuches" ersetzt. 10. Artikel 158- Zivildienstgesetz- wird wie folgt geän- dert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird in § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Verweisung,,§§ 64, 65 Abs. 1, 2 oder§ 66 des Strafgesetzbuches" durch die Verweisung ,,§§ 64 oder 66 des Strafgesetzbuches" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a werden in§ 11 Abs. 1 Nr. 2 die Angabe ,,§ 63 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 63" ersetzt und die Worte „oder statt dessen nach § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3, § 67 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches in einer sozialtherapeuti- schen Anstalt oder in einer Entziehungsanstalt" gestrichen. 11. In Artikel 169-Lastenausgleichsgesetz-werden in Nummer 2 Buchstabe a in § 287 Abs. 3 Satz 2 Halb- satz 1 in Verbindung mit§ 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1942) die Worte „in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder" gestri- chen. 12. Artikel 301 wird aufgehoben. 13. Artikel 326 Abs. 4 und 5 wird aufgehoben. 6. Artikel 26 - Jugendgerichtsgesetz - Nummer 49 erhält folgende Fassung: ,49. In § 106 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe,,§ 31 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 45 Abs. 1" ersetzt.' 7. Artikel 37 Nr. 2- § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c werden in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buch- stabe b die Worte „in einer sozialtherapeuti- schen Anstalt oder" gestrichen. Artikel 4 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma- chung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 1), zuletzt ge- ändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 1029), wird wie folgt geändert: 1. In§ 61 werden die Nummern 4 bis 7 Nummern 3 bis 6. 2. In § 67 f und in der Überschrift dazu wird jeweils das Wort „gleichen" gestrichen.

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Artikel 5 Artikel 7 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Außerkrafttreten von Vorschriften In § 7 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3427), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1329), wird die Verwei- sung,,(§ 61 Nr. 1, 2, 5 und 6 des Strafgesetzbuches)" durch die Verweisung,,(§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Straf- gesetzbuches)'' ersetzt. 1657 Es treten außer Kraft: 1 . Das Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 30. Juli 1973 (BGBI. 1 S. 909); Artikel 6 2. das Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeu- tischen Anstalt vom ·22. Dezember 1977 (BGBI. 1 s. 3104). Artikel 8 Änderung des Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes Neufassung des Strafvollzugsgesetzes und des Strafgesetzbuches Das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 8. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1329) wird wie folgt geändert: Der Bundesminister der Justiz kanri den Wortlaut des Strafvollzugsgesetzes und des Strafgesetzbuches in der vom 1. Januar 1985 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 1. In Artikel 5 Nr. 3 werden in§ 31 Abs. 2 Nr. 3 die Worte „oder in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 3 des Strafgesetzbuches" gestrichen. Artikel 9 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 2. Artikel 6 wird aufgehoben. Artikei 10 3. Artikel 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Artikel 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.'' Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1658 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 {Haushaltsgesetz 1985) Vom 20. Dezember 1984 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (4) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die Kreditermächtigung anzurechnen. § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1985 wird in Ein- nahme und Ausgabe auf 259 340 000 000 Deutsche Mark festgestellt. § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1985 Kredite bis zur Höhe von 24 990 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 198'5 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan- zierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kre- ditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 3 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. §3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 8 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzuneh- men. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzu- rechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind. §4 (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der Gruppen 443 und 453.

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Ver- gütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Ab- weichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. (3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah- men den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu: 1. Titel 427 01 - aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinderter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnah- men - 2. Titel 441 01 und 446 01 - aus Schadensersatzleistungen Dritter - 3. Titel 511 01 und 518 01 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte - 4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen - 5. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) - aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere Bedarfsträger - 6. Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter -. (4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Grund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehin- dertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. 1S. 1228) zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8. (5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- ordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. (6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom Hun- dert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck- mäßig erscheint. Soweit eine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der Bundesminister der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, daß Mehrau.sgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 des selben Einzelplans gedeckt werden. (7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung.des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- desminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 1659 522 01 im Kapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. (8) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der Gruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungs- ermächtigungen sind in Höhe· von 20 vom Hundert gesperrt. Die Inanspruchnahme der gesperrten Ver- pflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (9) Die Wirtschaftspläne zu Kapitel 04 04 Titel 541 01, zu Kapitel 06 09 Titel 541 01 und zu Kapitel 36 04 Titel 541 01 sowie der Bewirtschaftungsplan zu Kapitel 14 01 Titel 535 05 bedürfen der Genehmigung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dem Haushaltsausschuß angehören und vom Deutschen Bundestag in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 11 . April 1978 (BGBt I S. 453) gewählt werden. Bis zur Genehmigung dieser Pläne sind die den Wirt- schaftsplänen zugrundeliegenden Haushaltsansätze bis zur Höhe von 75 vom Hundert gesperrt; im übrigen ist bis zur Genehmigung entsprechend Artikel 111 des Grundgesetzes zu verfahren. Der Bundesrechnungshof prüft die Jahresrechnungen nach § 3 a Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundes- rechnungshofes und unterrichtet die in Satz 1 genann- ten Mitglieder des Deutschen Bundestages über das Ergebnis der Prüfung. § 97 Abs. 4 der Bundeshaushalts- ordnung bleibt unberührt. - ( 10) Die Inanspruchnahme der in den jeweiligen Ein- zelplänen für die Durchführung von Tierversuchen ein- gestellten Mittel bedarf in Höhe von 20 vom Hundert der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages. §5 (1) § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsord- nung ist in folgender Fassung anzuwenden: „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach- tragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge- stellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind." (2) Soweit die Inanspruchnahme von Verpflich- tungsermächtigungen nicht der Einwilligung des Haus- haltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, ist abweichend von § 38 Abs. 2 der Bundeshaushalts- ordnung in jedem Fall die Einwilligung des Bundes- ministers der Finanzen einzuholen, soweit er nicht darauf verzichtet. §6 (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts- ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abge!;renzten Teils der Ausgaben einer Ein-

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1660 richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutio- nelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundes- minister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendun- gen den Betrag von 1 000 000 Deutsche Mark im Haus- haltsjahr überschreiten. (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur insti- tutionellen Förderung von Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung geleistet werden, für andere als Pro- jektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die Wertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der Bundesminister der Finanzen kann Abweichungen in den Wertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen. Satz 1 gilt nicht für die Max- Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft-:- und Raumfahrt e. V. (DFVLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kernforschung Berlin GmbH (HMI). §7 Der Bund kann den Ländern auf Grund von Verwal- tungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel gewähren. §8 ( 1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist stets beim Titel abzusetzen. (2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun- gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der Ausgabe abgesetzt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder ein Ausgaberest gebil- det worden ist. Die Rückzahlung zuviel geleisteter Per- sonalausgaben ist stets bei dem entsprechenden Aus- gabetitel abzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach§ 2 des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 225) sind stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzu- setzen. (3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder durch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der Haushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften betrof- fen sind. §9 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- gen zu übernehmen 1 . a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus- fuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten 1 von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuldner. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- minister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bun- desminister des Auswärtigen festlegt -, b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Inter- esse der Bundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten von Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für Kredite an ausländische Schuld- ner, c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubi- ger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt ·sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- leistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls .die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können-; 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zusam- menhang mit der Gewährung von Krediten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, b) für andere Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, c) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a oder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubi- ger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garantien oder sor,,stige. Gewähr- leistungen für bisher ungedeckte Forderungen übernommen werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können-; 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- rungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Verein- barung über die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der Kapi- talanlage gewährleistet erscheint. - Die Gewährlei- stungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundes:-:1inister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundes- minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt -; 4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf 195 000 000 000 Deutsche Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 21 000 000 000 Deutsche Mark festgesetzt.

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 § 10 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- gen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungs- gebiet bis zur Höhe von 6 000 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 11 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- gen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenver- kehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den sonst beteiligten Fachministern festlegt. § 12 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- gen bis zur Höhe von 43 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirt- schaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht; 2. zur Förderung des Verkehrswesens; 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson- dere des öffentlich geförderten sozialen Woh- nungsbaues, b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, , wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, c) zur Förderung der Modernisierung und Instand- setzung von Wohnungen, d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Woh- nungen durch kinderreiche Familien und Schwerbehinderte; 4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deut- schen Landesrentenbank und der Deutschen Sied- lungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. 1S. 1001 ), geändert durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. August 1980 (BGBI. 1 S. 1558) -; 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts- gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, geändert durch Artikel 75 des Ein- führungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ); 1661 Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch§ 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1516); 9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft- pflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkei- ten ergeben, die in den Anwendungsbereich des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBI. 1 S. 3053), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1556), oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord- nungen fallen, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden wird; 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kern- brennstoffen, die die Europäische Atomgemein- schaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Ver- einigten Staaten von Amerika für Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die Europäische Atomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kern- brennstoffe hiervon abhängig macht. - Die vertrag- liche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt unberührt -; 11 . für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Gewährung von Kapitali- sierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz - KOV vom 27. April 1970 (BGBI. 1 S. 413) aufnimmt; 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finan- , zen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beauftragten Einrichtun- gen zur anteiligen Finanzierung der Investitions- kosten von Krankenhäusern gemäß Krankenhaus- finanzierl!ngsgesetz vom 29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1532), aufnehmen; 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete; 14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deut- sche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rah- men seiner Auslandskulturarbeit ins Ausland ent- sandt oder vermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die von der Gesellschaft für Außenhan- delsinformationen mbH (GFAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem Informationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut; 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. 6. zur Förderung der Fischwirtschaft; 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- nahmter deutscher Auslandsvermögen; 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der §13 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiatischen Entwick!ungsbank, der Inter- amerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen

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1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Entwicklungsbank, dem Wiedereingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen Fonds für Roh- stoffe sowie am Internationalen Zinnübereinkommen Gewährleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien bis zur Höhe von 21 500 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. Sinne des § 202 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBI. 1S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1982 (BGBI. 1S. 1425), zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes- anteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. §18 § 14 Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch in ausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkun- den zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. §15 ( 1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der entspre- chenden Ermächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 13 des Haushaltsgesetzes 1984 enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 bis 13 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrah- men nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- betrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest- gelegt wird. (3) Soweit in den Fällen der§§ 9 bis 13 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (4) Die Ermächtigungsrahmen der§§ 9 bis 13 können mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils ande- ren Vorschriften verwendet werden. §16 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Inter- nationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ,,Weltbank", der Internationalen Entwicklungsorganisa- tion (IDA), des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, an der Wiederauffüllung des internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), an der Aufstok- kung des Grundkapitals und des Sonderfonds der Asiatischen, der Afrikanischen sowie der Interameri- kanischen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- zinslichen Schuldscheinen zu erbringen. §17 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten '<?pital im (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweis- bares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürf- nis besteht. (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersen- det ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Plan- stellen und Stellen auch dem Bundesrechungshof. Er kann dazu Stellung nehmen. (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit im Gesamthaushalt einzusparen. (4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 1 2, 18, 19 und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol- dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs- gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen sind, nicht zu berücksichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk, „künftig wegfallend" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder den Zusatz trägt „mit Wegfall der Auf- gabe". Satz 1 gilt entsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Obergrenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungsämter. §19 (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischen- staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bun- destages unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Bedürf- nis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beam- ten eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bun- desdienst zurück, kann der Bundesminister der Finan- zen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in besonderen Fällen zulas- sen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beabsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwendet werden sollen oder die durch Teil- nahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder § 89 a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskor- respondent der Gesellschaft für Außenhandelsinforma- tionen m.b.H. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter, Soldaten und Angestellte. · (7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absät- zen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem näch- sten Haushaltsplan zu entscheiden. 1663 ordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1S. 646), zur Ablei- stung der Probezeit außerhalb einer obersten Dienst- behörde abgeordnet sind, von der abordnenden Verwaltung die Personalaus- gaben für die Oauer der Abordnung weitergezahlt wer- den. § 24 Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ände- rung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestim- mungen sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 1 O 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans entspre- chend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der end- gültigen Feststellungen von Haushalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten. § 25 § 20 (1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a des Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge beur- laubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beurlaubungen nach § 48 b des Deutschen Richtergesetzes und nach § 28 a des Soldatengesetzes. § 21 (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtags- kräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeitbe- schäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden; die Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder Richter darf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei vollbe- schäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen. (3) Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- zen. § 22 Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem ober- sten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundes- verfassungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abge„ benden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leer- stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundes- richters ausbringen. § 23 Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- ordnung können 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, 2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach§ 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978 (BGBI. 1 S. 1763), zuletzt geändert durch Ver- Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrecht- erhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur. Höhe von 2 000 000 000 Deutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im nächsten Monat des lau- fenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausga- ben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 1984 (BGBI. I S. 610), findet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. § 26 Der Bund gewährt der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorübergehend zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 5 000 000 000 Deutsche Mark, wenn Liquiditätsschwierigkeiten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten entstehen sollten, die auf andere Weise nicht abgedeckt werden können. Die Betriebsmitteldarlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, im Dezember spätestens vor dem Jahresende. Der Ermächtigungsrahmen darf wie- derholt in Anspruch genommen werden. § 27 Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas- sung, zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBI. 1 S. 201 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl.1 S. 537), für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für sonstige

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1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundes- ministers für Verkehr zu verwenden. § 28 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1085), geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1523), fin- det keine Anwendung. § 29 Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haushaltsjahr 1985 fälligen Zinsen für die Ausgleichs- forderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund des § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirt- schaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem Bund zusteht. § 30 Die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie die §§ 7 bis 28 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. § 31 In § 324 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 · (BGBI. 1 S. 1909), zuletzt geändert durch § 32 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 S. 1516), wird die Zahl „1984" durch die Zahl „1985" ersetzt. § 32 In § 3 des Gesetzes zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentari- schen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBI. I S. 200?) wird die Zahl „1984" durch die Zahl „1985" ersetzt. § 33 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 34 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1985 Teil 1: Haushaltsübersicht mit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan 1665

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1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht Steuern und steuer- ähnliche Abgaben Bezeichnung Epl. 1985 1000 DM 3 2 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 02 Deutscher Bundestag .......................................................... . 03 Bundesrat ...................................................................... . 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ......................................... . 05 Auswärtiges Amt ............................................................... . 06 Bundesminister des Innern ..................................................... . 07 Bundesminister der Justiz ...................................................... . 08 Bundesminister der Finanzen ................................................... . 09 Bundesminister für Wirtschaft .................................................. . 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ...................... . 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................... . 12 Bundesminister für Verkehr ..................................................... . 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ............................. . 14 Bundesminister der Verteidigung ............................................... . 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ............................ . 19 Bundesverfassungsgericht ..................................................... . 20 Bundesrechnungshof .......................................................... . 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ............................. . 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................... . 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................................. . 32 Bundesschuld ................................................................. . 33 Versorgung .................................................................... . 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ..................................................................... . 36 Zivile Verteidigung .............................................................. . 60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) .••.•..••..••.••••••.•••••••••••••••••••..•••••••• 208051 000 ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 208051000 Summe Haushalt 1984 ..........................................,............... . 200376100 gegenüber 1984 - mehr (+)/weniger (-) - ..................................... .. + Summe Haushalt 1985 2) 7674900 1) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 207,7 Mrd. DM. 2) Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten== 24 990 Millionen DM) - 26 299 Millionen DM.

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1667 Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Verwaltungs- einnahmen Summe Einnahmen Übrige Einnahmen gegenüber1984 1985 1985 1985 1000 DM 1000 DM 4 5 59 Gesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht - mehr(+) weniger(-) 1000 DM 1984 1000 DM 1000 DM 6 7 8 59 34 Epl. 9 + + + 25 1 03 157 04 2997 05 1918 06 01 ', 1391 308 1699 1622 12 - 12 11 2063 - 2063 2220 42534 3150 45684 48681 21131 14594 35725 37643 - - - 223354 409 223763 221961 + 1802 07 705953 138543 844496 1481378 - 636882 08 212397 109169 321566 287279 + 34287 09 149 741 197902 347643 419855 - 72212 10 7037 404449 411486 371305 + 40181 11 744017 149 576 893593 938858 - 45265 12 4572700 - 4572700 4409500 163200 13 459270 132431 591701 557182 34519 14 38415 33507 71922 64641 7281 15 112 - 112 87 25 19 45 - 45 43 + + + + + 2 20 39067 869041 908108 929359 - 21251 23 29384 1141 020 1170404 1 017128 153276 25 1538 - 1538 1243 + + 295 27 45561 34000 79561 83531 - 3970 30 4049 141487 145536 120395 + 25141 31 1250005 25181 600 26431605 32536016 - 6104411 32 1450 77550 79000 92000 - 13000 33 53300 197150 250450 241950 + 8500 35 8727 8732 17459 20373 - 2914 36 12 513436 1327634 221892070 213258 705 8633365 60 21126 748 30162252 259340000 257143000 + + 20432284 36334616 694464 - 6172364 + 77 2197000 02

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1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesamtplan Epl. Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Schulden- dienst 1985 1000 DM Sächliche Verwaltungs- ausgaben 1985 1000 DM 1985 1 000 DM 1985 1000 DM 3 4 5 6 Personal- ausgaben Bezeichnung 1 2 01 Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ................... 5015 - - - - - - - - - - - - - - - - 02 Deutscher Bundestag ......... 9079 268133 03 Bundesrat ..................... 7115 69366 3440 04 05 Bundeskanzler und Bundes- kanzleramt .................... Auswärtiges Amt .............. 86151 653482 351355 154 797 06 07 Bundesminister des Innern .... Bundesminister der Justiz ..... 1422511 273152 08 09 10 Bundesminister der Finanzen .. Bundesminister für Wirtschaft 1 888357 318680 669143 75331 451 267 153094 267 508 116905 105195 37752 - - 1133613 1480183 - - 450 20282078 - - - 5651 041 20903460 - 682 711 10751 35960 108897 1780 3854 - - - - - - 35149 13948 - - 67230 40983 - - 32638 13350 - - 57702 22645 - - Bundesminister für Bildung und Wissenschaft .................. Bundesschuld ................ Versorgung ................... 25032 13645 7508482 5475 352325 - - - - 29406921 522560 120819 494830 223396 - 36 Verteidigungslasten im Zusam- menhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ..... Zivile Verteidigung ............. - 60 Allgemeine Finanzverwaltung .. 802400 87805 - - - - Summe Haushalt 1985 ....... Summe Haushalt 1984 ........ gegenüber1984 - mehr (+)/weniger (-) - ..... 36630583 35363066 10587977 10296688 20903460 20639370 29406989 28342148 264090 + 1064841 11 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .... Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................. 12 Bundesminister für Verkehr .... 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... 14 Bundesminister der Verteidigung 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ....... Bundesverfassungsgericht .... Bundesrechnungshof ......... Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ..................... 19 20 23 25 27 30 31 32 33 35 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ... Bundesminister für Forschung und Technologie .............. + 1267517 - + 291 289 + ' 68 - -

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Gesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht - 1669 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungs- ausgaben 1985 1985 1985 1985 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 7 8 9 Summe Ausgaben gegenüber1984 , 1000 DM 1984 1000 DM 1000 DM 10 11 12 16958 420523 11051 17145 390660 299 - - - 34 734 1 527137 7069 100286 - - 462987 2 319 758 1166537 449895 21564 519012 3199238 8268 953076 1349960 - - 479309 2435702 3 703086 378315 3 811 712 5020972 4806900 1388020 1380 56679855 113 926 - 90000 10257671 12 311 206 - 1500 68320 1364 14 704 197 - 5000 - mehr(+) weniger(-) 10387 3563602 370500 - + +. + + + + Epl. 13 187 29863 01 02 664 03 16322 115944 04 05 139484 7815 06 07 3849418 5623 706 - - 37706 602734 08 09 6580781 6104434 + 476347 10 59454382 - 2607654 11 - 56846728 25182 673 24651 474 + 531199 12 - - 14950 49 014396 9912 47845995 + 1583615 14500 594202 + 5038 1168 401 13 14 15156880 125898 15 438 19 - + 17 16598595 12 511 43063 - 418 2905 16074386 12949 42736 524209 - - 327 20 1037580 5538487 10000 6615164 6417126 + 198038 23 2682299 3108580 5899092 5301148 + 597944 25 463 764 113 668 - - 623420 595204 + 28216 27 4828256 2365968 - 81380 7193191 7048820 + 144371 30 1393441 2636017 - 40000 4003419 31 2750486 - 1066352 271835 32 - - + + 16546 611 850 2485209 4019965 33135227 9993691 278935 94029 412 700 - 90202 19323 35 36 1 589145 60 - - - 17358370 389469 517 710 510000 126256910 35269081 285000 126770977 35681 751 49000 412 670 +236000 514067 - 1709025 827713 19276285 259340000 32 068875 - 10265526 - 1618823 + + + + 808390 17687140 257143000 2197000 33

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1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Anlage zur Haushaltsübersicht Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Epl. 1 Verpflich- tungs- ermächti- gung 1985 Bezeichnung 2 Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden 1986 1987 1988 Folgejahre Für künftige Haushalts- jahre 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 3 4 5 6 7 8 - - - - - 02 ............. Deutscher Bundestag ........... 10529 6129 2200 1 000 1200 03 Bundesrat ...................... - - - 04 Bundeskanzleramt ............ - . 10627 10100 527 - - - - 05 Auswärtiges Amt ................ 475 057 278842 141 621 19966 2748 31880 06 Bundesminister des Innern ....... 618180 297 480 159250 91650 300 69500 07 Bundesminister der Justiz ........ 940 399 399 142 - 08 Bundesminister der Finanzen ..... 185 646 137990 34850 3950 - - 8856 09 Bundesminister für Wirtschaft ..... 2 816 203 457177 340676 95550 39800 1883000 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... 987079 412383 251 796 146900 176000 - Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............... 349201 273301 29700 8100 8100 30000 12 Bundesminister für Verkehr ....... 3 760455 2371905 1014150 311 500 25900- 37000 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ............ 5950 5950 - - - - 30807696 8646042 5 747 409 4 711 910 11702335 - 346463 195672 116 391 34100 300 - - - - - - - - - - - - - 01 11 Bundespräsidialamt 14 Bundesminister der Verteidigung .. 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .......... - - - - 19 Bundesverfassungsgericht ....... 20 Bundesrechnungshof ............ 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................. 7363950 567900 473450 351 550 395250 5575800 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ........ 1 558920 264820 454450 337983 501 667 - Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .................... 137 710 112 610 20100 5000 - - Bundesminister für Forschung und Technologie ................. 4840936 1 631 872 1607764 1206475 394825 - Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ................ 813205 360 701 281 501 146 951 24052 2276 2276 - - - - - 25 27 30 31 ....... 32 Bundesschuldenverwaltung 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ...................... 40300 30300 10000 - - - 36 Zivile Verteidigung ............... 334 716 198632 91696 10386 2 34000 60 Allgemeine Finanzverwaltung ..... 4000 4000 - - - - Summe ........................ 55470039 16266481 10 777 930 7 483113 13272179 7670336

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1671 Gesamtplan: Teil II Finanzierungsübersicht Betrag für 1985 Betrag für 1984 -1000 DM- Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............. . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags) 259340000 257143000 2. Einnahmen ...................................... . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen- mäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 234000000 225589639 3. Finanzierungssaldo .............................. . - 25340000 - 31 544361 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt 4.1 4.101 4.102 4.2 4.3 4.4 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt zu allgemeinen Zwecken ......................... . zu besonderen Zwecken ......................... . Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ... . Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge Ausgaben für Marktpflege ........................ . (70687000) 70687000 (73 541 361) 73 541 361 45497000 43297000 Saldo ............................................ . - 25190000 - 30244361 5. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung der Investi- tionshilfe-Abgabe Einnahmen aus der Investitionshilfe-Abgabe Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe . 200000 Saldo ............................................ . 200000 1000000 6. Nettoneuverschuldung insgesamt ............... . - 24990000 - 31244361 7. Einnahmen aus kassenmäßigen Oberschüssen .. 8. Rücklagenbewegung 8.1 Entnahmen aus Rücklagen ....................... . 8.2 Zuführungen an Rücklagen ....................... . ·9. Münzeinnahmen ................................. . 350000 300000 10. Finanzierungssaldo .............................. . - 25340000 - 31544361 5.1 5.2 1000000

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1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan Betrag für 1985 Betrag für 1984 -1000 DM- 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt davon voraussichtlich 1.1 langfristig ........................................ . zu allgemeinen Zwecken (52687000) (55541361) 52687000 55 541361 1.101 1.102 zu besonderen Zwecken ......................... . 1.2 kürzerfristig ...................................... . 18000000 18000000 Summe 1 ........................................ . 70687000 73 541 361 2. Einnahmen aus der lnvestitionshiHe-Abgabe ... . 3. Krediteinnahmen Insgesamt .................... . 4. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 4.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als 4 Jahren ...................................... . Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialver- sicherung ........................................ . 4.101 4.102 4.103 4.104 4.105 4.106 4.107 4.108 4.109 4.110 4.112 4.113 4.114 4.115 Bundesanleihen (~inschl. der Entschädigung für ver- spätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien- schatzanweisungen) .............................. . Bundesschatzbriefe .............................. . Schuldbuchkredite ............................... . Schuldscheindarlehen ........................... . Kassenobligationen .............................. . Bundesobligationen .............................. . Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän- zungsgesetz ...................................... . Ablösungsschuld ................................. . Altsparerentschädigung .......................... . Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden- abkommen) ...................................... . Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der EntschädigungsansprOche für Auslandsbonds (Aus- landsbonds-Entschädigungsgesetz) ............... . Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ............................ . Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforde- rungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistun- gen ........................· ...................... . 1000000 70687000 74 541 361 (25386000) (17 354000) 4150000 560000 5090000 662000 12684000 10355000 7900000 1100000 10000 10000 58000 82000 79000

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Betrag für 1985 1673 Betrag für 1984 -1000 DM- 4.2 4.201 4.202 4.203 4.204 4.3 4.4 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu 4 Jahren ......................................... . Kassenobligationen .............................. . Unverzinsliche Schatzanweisungen ............... . Finanzierungsschätze des Bundes ................ . Schuldscheindarlehen ........................... . Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............. . Marktpflege ................................. ·..... . Summe 4 ........................................ . (20111 000) 3533000 4991000 (25943000) 2270000 9317000 2295000 15527000 45497000 43297000 2676000 5445000 5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe 6. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ...... . 45697000 43297000 7. Saldo aus 3. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt ver- anschlagte Nettoneuverschuldung) ............... . 24990000 31244361 8. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaf- ten - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) ....... . 9. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper- schaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) .... 200000

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1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes Vom 19. Dezember 1984 Auf Grund des § 43 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Beam- tenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2485), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 998), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Die Verordnung über die einmalige Unfallentschädi- gung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgeset- zes vom 24. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1011) wird wie folgt geändert: aushängen oder die Verbindung einer Steuerleitung zwischen Flugzeug und Außenlast herstellen oder lösen, befinden sich im Einsatz im Sinne des § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 des Beamtenversorgungsgeset- zes. Der Einsatz umfaßt auch die Ausbildung und Erprobung." 2. Die bisherigen §§ 8 bis 10 werden §§ 9 bis 11; in § 9 werden die Zahl „5" durch die Zahl „6" und die Zahl ,,7" durch die Zahl „8" ersetzt. Artikel 2 ,,§ 8 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 108 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug Artikel 3 Beamte, die unter einem schwebenden Drehflügel- flugzeug Außenlasten an diesem Flugzeug ein- oder Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1980 in Kraft. 1. Folgender§ 8 wird eingefügt: Bonn, den 19. Dezember 1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1675 ·Achte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des lnvestitionszulagengesetzes (Achte Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) Vom 19. Dezember 1984 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des lnvestitionszulagengesetzes 1982 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1982 (BGBI. 1 S. 646) ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- desrates: § 1 (1) Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des lnvestitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemein- den und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelun- gen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förde- rungshöchstsätzen und Fremdenverkehrsgebiete des dreizehnten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 26. März 1984 (BAnz. S. 4573) als Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des lnvestitionszulagengesetzes sind. (2) Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des§ 3 Abs. 2 Satz 1 des lnvestitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Abschnitt IV der in Absatz 1 genannten Bekannt- machung als Fremdenverkehrsgebiete bezeichnet sind. (3) Im Rahmen des Sonderprogramms-zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen außerhalb der Eisen- und Stahlindustrie nach dem elften Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehören auch 1. zu den in Absatz 1 bezeichneten Gebieten a) mit Wirkung vom vom 1. Januar 1982 der Kreis Unna, die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Duisburg und Oberhausen, die Städte Hattingen und Witten sowie die Gemeinden Lüdinghausen, Olfen und Nordkirchen, b) mit Wirkung vom 1. Januar 1984 die Städte Bramsche, Georgsmarienhütte, Osna- brück, die Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Oster- cappeln, Wallenhorst sowie die Samtgemeinden Bersenbrück und Neuenkirchen, Gebieten mit Wirkung vom 1. Januar 1984 auch Bremen (Stadt) ohne die stadtbremischen Gebiete in Bremerha- ven, die kreisfreie Stadt Delmenhorst, die Stadt Achim, die Gemeinden Stuhr, Weyhe, Ganderkesee, Grasberg, Lilienthal, Ritterhude und Schwanewede, Ottersberg (Flecken), Oyten, Berne und Lernwerder sowie die Samtgemeinde Thedinghausen. (5) Die Absätze 3 und 4 sind nur anzuwenden, wenn die Bescheinigung im Sinne des§ 2 des lnvestitionszu- lagengesetzes 1. bei Investitionsvorhaben in den Gebieten im Sinne des Absatzes 3 bis zum 31. Dezember 1985 und 2. bei Investitionsvorhaben in den Gebieten im Sinne des Absatzes 4 bis zum 31. Dezember 1987 beantragt worden ist und soweit die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt werden, innerhalb von drei Jahren nach den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geliefert oder fertiggestellt worden sind. Bei Investi- tionsvorhaben im Sinne des Absatzes 4 ist weitere Voraussetzung, daß sie nach dem 14. Oktober 1983 be- gonnen worden sind. §2 Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Geländeflä- chen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebietskörperschaft eingegliedert werden, die förderungsbedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. §3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 7 des lnvestitions- zulagengesetzes auch im Land Berlin. §4 2. zu den in Absatz 2 bezeichneten Gebieten mit Wir- kung vom 1. Januar 1984 die Stadt Bramsche, die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln sowie die Samtgemeinden Bersenbrück und Neuen- kirchen. (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1984 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Siebente Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverord- nung vom 25. April 1984 (BGBI. 1 S. 649) außer Kraft. (4) Im Rahmen des Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen außerhalb der Schiffbau-, Eisen- und Stahlindustrie in der Arbeitsmarktregion Bremen gehören zu den in Absatz 1 bezeichneten (2) Die Vierte Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- gebietsverordnung vom 28. Dezember 1978 (BGBI. 1979 1S. 33) ist weiter anzuwenden auf Investitionsvor- haben in Gebieten, die auf Grund der Fünften Förder-

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1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 gebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom 11. März 1982 (BGBI. 1 S. 324) nicht mehr zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören, wenn die Beschei- nigung im Sinne des § 2 des lnvestitionszulagengeset- zes 1. bei den Gebieten, die in Abschnitt VI der in § 1 Abs. 1 der Fünften Fördergebiets- und Fremdenverkehrsge- bietsverordnung genannten Bekanntmachung vom 8. Juli 1981 (BAnz. Nr. 215 vom 14. Noven:tber 1981) bezeichnet sind, bis zum 31. März 1982 beantragt worden ist, 2. bei den Gebieten, die in Abschnitt VII der in Nummer 1 genannten Bekanntmachung bezeichnet sind, mit Ausnahme der unter Nummer 3 genannten Gebiete, bis zum 31. Dezember 1983 beantragt worden ist, 3. bei folgenden Gebieten der Arbeitsmarktregion Heide-Meldorf bis zum 31. Dezember 1985 beantragt worden ist: Kreis Dithmarschen ohne die Städte Brunsbüttel, Marne, sowie die Gemeinden Diek- husen-Fahrstedt, Dingen, Friedrichskoog, Kaiser- Wilhelm-Koog, Marner Deich, Neufeld, Neufelder Koog,. Ramhusen, St. Michaelisdonn, Schmedes- wurth, Volsemenhusen, und soweit die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erwei- terungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt wer- den, innerhalb von drei Jahren nach den in den Num- mern 1, 2 und 3 bezeichneten Zeitpunkten geliefert oder fertiggestellt worden sind. (3) Die Sechste Fördergebiets- und Fremdenver- kehrsgebietsverordnung vom 16. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 86) ist weiter anzuwenden auf Investitionsvorhaben in Gebieten, die auf Grund von § 1 Abs. 1 und 2 der Siebenten Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebiets- verordnung nicht mehr zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehö- ren, wenn die Bescheinigung im Sinne des § 2 des lnve- stitionszulagengesetzes bis zum 31. Dezember 1984 beantragt worden ist und soweit die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt werden, bis zum 31. Dezember 1987 geliefert oder fertiggestellt worden sind. Bonn.den 19.Dezember1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminis.ter der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1677 Dritte Verordnung zur Änderung der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung Vom 19. Dezember 1984 Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121) wird nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- behörden verordnet: Artikel 1 Anlage 1 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverord- nung vom 2. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1609), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Mai 1984 (BGBI. 1 S. 712), wird wie folgt geändert: nachgewiesen sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe III der vorgenann- ten Richtlinien anzuwenden. 3. Die Bauart der Verpackung muß gemäß den in Nummer 2 genannten Richtlinien zugelassen sein. Jede auf Grund der zugelassenen Bauart herge- stellte Verpackung muß gemäß den in Nummer 2 genannten Richtlinien gekennzeichnet sein. 4. Die Fässer dürfen nur zu höchstens 95 % ihres Fassungsraumes gefüllt sein. 1. In der Ausnahme Nr. S 61 wird das Datum ,,31. Dezember 1984" in „30. April 1985" geändert. 5. Im Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer dieser Ausnahme wie folgt anzugeben: ,,Ausnahme Nr. S 64". 2. Folgende Ausnahme Nr. S 64 wird angefügt: 6. Übergangsweise dürfen bis zum 30. April 1985 auch noch die auf Grund der Vierten Straßen- Gefahrgutausnahmeverordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 203) geprüften, zugelassenen und hergestellten Verpackungen verwendet wer- den." Artikel 2 „Ausnahme Nr. S 64 Abweichend von § 2 Abs. 1 und Anlage A Rand- nummer 2623 Abs. 1 Buchstabe e Satz 3 dürfen bis zum 30. April 1985 die Stoffe - Perchloräthylen, - Trichloräthylen, - 1.1.1-Trichloräthan, Anlage 2 zu § 2 wird wie folgt geändert: alle assimiliert der Klasse 6.1 Ziffer 61 Buchstabe a unter den nachfolgenden Bedingungen in Metallfäs- sern ohne Rollreifen befördert werden. 1. Im ersten Abschnitt wird bei der Ausnahmegenehmi- gung (AG) Nr. E 254 in Spalte 5 die Angabe der Fund- stelle „VkBI. 1984 S. 106llgeändert in „VkBI. 1984 s. 534". 1. Die Stoffe sind in Fässer aus Stahl mit abnehmba- rem Deckel (Typ 1A2 der in Nummer 2 genannten Richtlinien) mit einem zulässigen Fassungsraum von höchstens 450 1 und einer zulässigen Netto- höchstmasse von höchstens 400 kg zu verpak- ken. 2. In der Überschrift des vierten Abschnittes wird das Datum „31. Dezember 1984" in „30. April 1985" geändert. Artikel 3 2. Die Eignung der Verpackung muß durch eine Bau- musterprüfung gemäß den „Richtlinien für das Verfahren der Bauartprüfung, der Erteilung der Kennzeichnung und die Zulassung von Verpak- kungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - RM 001 -" (Beilage Nr. 51 /82 zum Bundesanzeiger Nr. 232 vom 14. Dezember 1982) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1984 in Kraft. Bonn,den 1aDezember1984 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Bayer

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 1678 Verordnung zur Änderung der zweiten Verordnung zu§ 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesol- dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBI. 1S. 2081) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Zweite Verordnung zu§ 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bun- desbesoldungsgesetzes vom 10. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 650) wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Entsprechende Umwandlungen sind durchzuführen 1. vom 1. Januar 1985 an hinsichtlich der Über- schreitungen, die auf der Zweiten Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 10. Juli 1981 beruhen, 2. vom 1. Januar 1991 an hinsichtlich der Über- schreitungen, die auf der in Nummer 1 bezeichne- ten Verordnung· in der Fassung vom 20. Dezember 1984 beruhen." 2. In § 5 Abs. 2 wird das Datum „31. Dezember 1984" durch das Datum „31. Dezember 1990" ersetzt. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 82 des Bundes- besoldungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1984 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Verordnung zur Aussetzung der Bundesstatistik über die Bevölkerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) im JafJre 1984 Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des § 6 Abs. 4 des Bundesstatistikgeset- zes vom 14. März 1980 (BGBI. 1 S. 289) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Durchführung der Bundesstatistik über die Bevöl- kerung und das Erwerbsleben auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) gemäß dem Mikrozensusge- setz vom 21. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 201) wird im Jahre 1984 ausgesetzt. §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 16 des Bundessta- tistikgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann 1679

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 984, Teil 1 1680 Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte und Vierte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des § 11 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 1977 (BGBI. I S. 1885) und der§§ 16 und 17 Abs. 2 des Kran- kenhausfinanzierungsgesetzes vom 29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Ärzte Die Gebührenordnung für Ärzte vom 1 2. November 1982 (BGBl.I S. 1522), geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1983 (BGBI. 1S. 1500), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: ,,§ 6a Gebühren bei stationärer Behandlung (1) Bei stationären und teilstationären privatärztli- chen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren um 15 vom Hundert zu min- dern. In diesem Umfang gilt § 4 Abs. 3 nicht. (2) Neben den nach Absatz 1 Satz 1 geminderten Gebühren darf der Arzt Kosten nicht berechnen; die §§ 7 bis 10 bleiben unberührt." 2. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird in Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: „5. bei Erbringung stationärer oder teilstationärer privatärztlicher Leistungen den Minderungs- betrag nach § 6 a Abs. 1 .'' b) Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung: „überschreitet die berechnete Gebühr nach Satz 1 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies schriftlich zu begründen;". c) In Satz 4 wird das Zitat „Nummer 2" durch das Zitat „Satz 1 Nr. 2" ersetzt. Artikel 2 Änderung der Bundespflegesatzverordnung Die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspfle- gesätze vom 25. April 1973 (BGBI. 1S. 333, 419), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Mai 1979 (BGBI. 1 S. 583), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Für Patienten, denen ärztliche Wahlleistungen nach § 6 gesonde·rt berechnet werden, ist der allgemeine Pflegesatz um 5 vom Hundert zu ermäßigen." 2. § 6 erhält folgende Fassung: ,,§ 6 Sonstige gasondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) (1) Neben dem Pflegesatz nach§ 3 o~er § 4 und den Leistungen nach § 5 dürfen andere als die allge- meinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen dür- fen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet wer- den, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vor- liegen und die Leistungen von einem Arzt erbracht werden. (2) Wahlleistungen sind vor der Erbringung schrift- lich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluß der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen zu unterrichten. Die Wahlleistungen sind der zustän- digen Landesbehörde mitzuteilen. (3) Eine Vereinbarung über ärztliche Wahlleistun- gen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Lei- stungen berechtigt sind, einschließlich der, von diesen Ärzten veranlaßten Leistungen von Arzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hin- zuweisen. Für die Berechnung ärztlicher Wahllei- stungen finden die -Vorschriften der Gebührenord- nung für Ärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus der Gebühren- ordnung für Ärzte ergibt. (4) Eine Vereinbarung über gesondert berechen- bare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden. Die Erfüllung von Verträgen, die der Kran- kenhausträger vor dem 1. Juli 1972 geschlossen hat, bleibt unberührt."

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 3. § 18 Abs. 6 wird wie folgt geändert: J681 Pflegesatzabschlag und Kostenabzug)". In derselben Zeile wird in Spalte 3 die Zahl ,,0,01" eingefügt. a) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Als Kostenerstattung für ärztliche Wahlleistun- gen nach § 6, die von Ärzten des Kran.kenhauses berechnet werden, ist das 1,2fache der Summe der für den Pflegesatzzeitraum geltenden Pflege- satzabschläge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 abzuzie- hen." cc) In Spalte 1 Zeile d wird das Wort „sonstigen" gestrichen und folgender Text angefügt: ,,(in Spalte 2 ohne Tage nach Zeile vor a)". dd) In Spalte 1 Zeile f werden die Worte „Satz 1 " angefügt. · b) In Satz 3 werden die Worte ,,§ 368 n Abs. 2 Satz 1 " durch die Worte ,, § 368 n Abs. 3 Satz 1 und 2" ersetzt. ee) Spalte 1 Zeile h erhält folgende Fassung: ,,Tage ohne gesondert berechenbare Lei- stungen zusammen (in Spalte 2 ohne Tage nach Zeile g) ". 4. Das Selbstkostenblatt (Anlage 1, zu § 18 Abs. 2) wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) In den Abschnitten B 1, B 2 und B 3 wird jeweils in Teil VII der Buchstabe b gestrichen. b) In der Anmerkung 3 •zu Abschnitt B 1, in der Anmerkung 4 zu Abschnitt B 2 und in der Anmer- kung 4 zu Abschnitt B 3 werden jeweils die Worte ,, § 368 n Abs. 2 Satz 1 RVO" durch die Worte ,,§ 368 n Abs. 3 Satz 1 und 2 RVO" ersetzt. Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 15 Satz 2 der Bun- desärzteordnung und § 31 Satz 2 des Krankenhaus- finanzierungsgesetzes auch im Land Berlin. c) Abschnitt E Teil II wird wie folgt geändert: Artikel 4 aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Umwertung der Berechnungstage kostengleiche Berechnungstage". Inkrafttreten in bb) Der Text.in Spalte 1 vor Zeile a wird ersetzt durch den Text „vor a) Tage mit Pflegesatz nach § 3 Abs. 2 Satz 2 (Korrekturfaktor für (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. (2) § 6 a der Gebührenordnung für Ärzte gilt nicht für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Verordnung über die durchschnittlichen Entgelte für die Leistungsgruppen nach den Anlagen zum Fremdrentengesetz (FRG-Entgeltverordnung) Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des§ 27 Abs. 1 des Fremdrentengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- nummer 824-2, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung nach Anhören des Statistischen Bundesamts mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Bruttoarbeitsentgelte nach dem Fremdrentengesetz Für 1983 werden die durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte in den Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 zum Fremdrentengesetz wie folgt in DM bestimmt: Anlage 5 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Jahr 1 1983 1 35388 1 Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft d,:lr Leistungsgruppe 2 1 3 1 1 2 1 31 896 1 28356 30768 1 18 516 28476 2 1 1 25284 Anlage 7 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter in DM Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Jahr 1 1983 25368 1 2 1 23748 1 1 3 1 1 22632 21156 1 Arbeiterinnen in der Forst- wirtschaft 2 17 604 16116 Anlage 9 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1983 60000 1 2 1 3 1 4 1 5 1 55 368 1 41 280 1 30 396 1 24 948· Anlage 11 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten in DM Angestellte der Leistungsgruppe Jahr 1983 60000 1 2 1 44 460 1 1 3 33 300 1 1 4 1 24 336 1 5 20400

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1683 Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 Anlage 13 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Arbeiter - Bergarbeiter der Leistungsgruppe Jahr über Tage unter Tage 1983 1 1 2 1 3 1 1 36168 1 31 260 l 26316 29028 1 2 24936 Anlage 15 Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in DM - Angestellte - Technische Angestellte der Leistungsgruppe Jahr über Tage unter Tage 1 u. 2 1983 73 200 Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe 3 4 61 848 53 748 73 200 2 3 4 71 352 54 516 47 460 73 200 2 3 4 5 66072 53 712 41 664 29 952 §2 Berlin-Klausel D_iese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 § 1 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Bonn,den20.Dezember1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund - des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Straßenver- kehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten berei- nigten Fassung wird vom Bundesminister für Verkehr - des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Straßenver- kehrsgesetzes, der durch Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1S. 413) geändert, sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 5 a des Straßenverkehrsgesetzes, die durch § 70 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) eingefügt worden ist, wird - jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Stra- ßenverkehrsgesetzes, der durch Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413) zuletzt geändert worden ist - vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundes- minister des Innern - des § 38 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. I S. 721) wird vom Bundes- minister für Verkehr und vom Bundesminister des Innern nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI. I S. 3193, 1975 1S. 848), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. November 1984 (BGBI. 1 S. 1371 ), wird wie folgt geändert: 1 . Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach dem Hinweis auf § 4 7 werden folgende Ergänzungen eingefügt: „Abgassonderuntersuchung . . . . . . . . . . . 47 a Anerkennungsverfahren zur Durchfüh- rung von Abgassonderuntersuchungen . 4 7 b". b) Nach dem Hinweis auf Anlage IX wird folgende Ergänzung eingefügt: „Plakette für die Durchführung von Abgassonderuntersuchungen . . . . . . . . . IX a". hersteller für das Fahrzeug angegebenen Sollwerte wiedergeben wird, richtig eingestellt ist. Hierfür haben sie das Kraftfahrzeug einer Abgassonderun- tersuchung zu unterziehen. (2) Bei der Abgassonderuntersuchung sind der Gehalt an Kohlenmonoxid im· Abgas bei Leerlauf, die Leerlaufdrehzahl und der Zündzeitpunkt sowie bei kontaktgesteuerten Zündanlagen der Schließwinkel auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das Fahrzeug angegebenen Sollwerte nach den Anlei- tungen des Fahrzeugherstellers zu prüfen. Für den Kohlenmonoxidgrenzwert gilt Anlage XI. (3) Sofern für das Fahrzeug vom Hersteller keine Sollwerte angegeben sind, gilt die Einstellung nach dem jeweiligen Stand der Technik als erfüllt, wenn die Schadstoffemissionen bei betriebssicherer Funktion des Motors minimiert sind. Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. (4) Untersuchungen nach Absatz 2 können von Werken des Fahrzeugherstellers, hierfür anerkann- ten Kraftfahrzeugwerkstätten, amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahr- zeugverkehr, von für die Durchführung von § 29 amt- lich anerkannten Überwachungsorganisationen oder von Fahrzeughaltern, die ihre Fahrzeuge im eigenen Betrieb nach § 29 überwachen dürfen, vorgenommen werden. (5) Als Nachweis des vorschriftsmäßigen Zustan- des ist von dem für die Untersuchung Verantwortli- chen eine Prüfbescheinigung nach einem im Ver- kehrsblatt bekanntgegebenen Muster auszuhändi- gen und eine Plakette nach Anlage IX a zuzuteilen und am vorderen amtlichen Kennzeichen nach Maß- gabe der Anlage IX a anzubringen. Die Prüfbeschei- nigung muß mindestens die Sollwerte, das Datum, die Kontrollnummer und die Unterschrift des für die Untersuchung Verantwortlichen enthalten. Bei der erstmaligen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens ist die Plakette von der Zulassungsstelle anzubrin- gen. Der Halter hat dafür zu sorgen, daß die Plakette dauerhaft angebracht und so befestigt ist, daß sie gegen Mißbrauch gesichert ist; sie darf weder ver-· deckt noch verschmutzt sein. § 29 Abs. 6 gilt ent- sprechend. 2. Nach § 47 werden folgende §§ 47 a und 47 b ein- gefügt: ,,§ 47a Abgassonderuntersuchung (6) Die gültige Prüfbescheinigung ist auf V~rlangen zuständigen Personen sowie der für die Durch- führung der Hauptuntersuchung verantwortlichen Person auszuhändigen. (1) Halter von Kraftfahrzeugen, die unter den Anwendungsbereich der Anlage XI fallen, haben auf ihre Kosten alle 1 2 Monate feststellen zu lassen, ob der Motor ihres Kraftfahrzeugs zur Minimierung der Schadstoffemission nach dem jeweiligen Stand der Technik, der im allgemeinen durch die vom Fahrzeug- (7) Wird die Hauptuntersuchung innerhalb von drei Monaten nach der Abgassonderuntersuchung durchgeführt, entfällt die Prüfung nach Anlage XI. (8) Die Untersuchungspflicht ruht während der Zeit, in der Fahrzeuge durch Ablieferung des Fahr- zeugscheins oder der amtlichen Bescheinigung über

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens vor- übergehend stillgelegt worden sind. War in dieser Zeit eine Abgassonderuntersuchung nach Absatz 1 fällig, so ist sie bei Wiederinbetriebnahme des Fahr- zeuges durchführen zu lassen. Dies gilt entspre- chend für Kraftfahrzeuge, die nach endgültiger Außerbetriebsetzung wieder in den Verkehr kommen. (9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen ( § 28). (10) Die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost und die Polizeien der Länder können die Abgasson- deruntersuchung nach Absatz 1 für ihre Kraftfahr- zeuge selbst durchführen sowie die Ausgestaltung der Prüfbescheinigung selbst bestimmen. Für die Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundesgrenz- schutzes entfällt die Plakette nach Absatz 5. § 47 b Anerkennungsverfahren zur Durchführung von Abgassonderuntersuchungen (1) Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstät- ten zur Durchführung von Abgassonderuntersuchun- gen nach § 4 7 a Abs. 4 obliegt der örtlich zuständi- gen Handwerkskammer. Sie kann die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständige Kraftfahrzeug- innung übertragen. (2) Die Anerkennung wird erteilt, wenn 1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufe- nen sowie die für die Untersuchungen verantwort- lichen Personen zuverlässig sind, 2. der Antragsteller nachweist, daß er über die erfor- derlichen Fachkräfte, die notwendigen dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und son- stigen Einrichtungen sowie die vom Hersteller herausgegebenen Typdaten der zu prüfenden Fahrzeuge verfügt, 3. der Antragsteller die · Eintragung in die Hand- werksrolle nachweist. (3) Die Anerkennung kann auf Antrag auf Fahr- zeuge bestimmter Hersteller beschränkt werden. 1685 (4) Die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Durchführung der Abgassonderunter- suchung obliegt der obersten Landesbehörde oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle.'' 3. !n § 69 a Abs. 5 wird nach Nummer 5 folgende Num- mer 5 a eingefügt: ,,5 a. gegen eine Vorschrift des§ 47 a Abs. 1 Satz 1, Abs.5 Satz 2, 4 oder 5, Abs. 6 oder Abs. 8 Satz 2 oder 3 über die Abgassonderuntersuchung . verstößt,''. Die bisherigen Nummern 5 a und 5 b werden Num- mern 5 b und 5 c. 4. In§ 72 Abs. 2 wird nach dem Text zu§ 47 Abs. 2 Satz 2 und Anlage XVI (Prüfung der Emission verunreini- gender Stoffe bei Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen) fol- gender Text eingefügt: ,,4 7 a Abs. 1 und Anlage IX a (Plakette für die Durch- führung von Abgassonderuntersuchungen) Bei den vor dem 1. April 1985 in den Verkehr gekom- menen Kraftfahrzeugen muß zwischen dem 1. April 1985 und dem 31. März 1986 spätestens in dem auf der Prüfplakette nach § 29 oben angegebenen Monat die Abgassonderuntersuchung durchgeführt werden. Bei nach dem 1. April 1985 in den Verkehr kommen- den Kraftfahrzeugen ist die erste Abgassonderunter- suchung spätestens 12 Monate nach der .erstmali- gen Zuteilung des amtlichen Kennzeichens durchzll- führen." 5. Als Anlage IX a wird der aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Text angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. I S. 2090) und § 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1984 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger Der Bundesminister des Innern In Vertretung Kroppenstedt

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1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Anhang Anlage IX a (§ 47 a Abs. 5) Plakette für die Durchführung von Abgassonderuntersuchungen (ASU-Plakette) Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. Vorgeschriebene Abmessungen der Plakette: Kantenlänge des äußeren Sechsecks Kantenlänge des inneren Sechsecks Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl Höhe des ebenen Strichs über den Zahlen 2, 4, 6, 8, 10 und 1 2 Höhe des ebenen Strichs über den Zahlen 3, 5, 7, 9 Strichdicke Strichdicke der Umrandung des äußeren Sechsecks mm mm mm mm mm 1 mm 0,7 mm 1,5 mm 17,5 5 4 5 3 Ergänzungsbestimmungen 1. Die Plakette muß so beschaffen sein, daß sie für die Dauer ihrer Gültigkeit den Beanspruchungen beim Betrieb des Fahrzeugs standhält. Die Beschriftung der Plakette - ausgenommen die Umrandung sowie die schwarzen Felder des Abschnitts zwischen den Zahlen 11 bis 1 - muß nach ihrer Anbringung minde- stens 0, 10 mm erhaben sein; sie ist nach. dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 in Schwarz auf farbigem Grund auszuführen. Die Farbe des Untergrundes ist nach dem Kalenderjahr zu bestim- men, in dem die nächste Abgassonderuntersuchung durchgeführt werden muß (Durchführungsjahr). Sie ist für das Durchführungsjahr 1985 1986 1987 gelb braun rosa 1988 grün 1989 orange 1990 blau. Die Farben wiederholen sich für die folgenden Durch- führungsjahre jeweils in dieser Reihenfolge. Die Farbtöne der Beschriftung und des Untergrunds sind dem Farbtonregister RAL 840 HA, Ausgabe 1966, des Ausschusses für Lieferbedingungen und Güte- sicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen für schwarz grün gelb blau RAL RAL RAL RAL 9005 6018 1012 5015 orange braun rosa RAL 2000 RAL 8004 RAL 3015. 2. Die Jahreszahl im inneren Sechseck ist in Engschrift auszuführen. 3. Die einstelligen Monatszahlen am Rand der Plakette sind in Mittelschrift, die zweistelligen in Engschrift auszuführen. 4. Das Plakettenfeld muß in 12 gleiche Teile (Zahlen 1 bis 12 entgegen dem Uhrzeigersinn dargestellt) geteilt sein. Der Abschnitt (60°) ist durch die Zahlen 11, 12 und 1 unterbrochen. Die oberste Zahl bezeich- net den Durchführungsmonat des Jahres, dessen letzte beiden Ziffern sich im inneren Sechseck befin- den. 5. Die Plakette ist am vorderen einzeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster c der Anlage V) möglichst oberhalb des Trennungsstrichs anzubringen, am vor- deren zweizeiligen amtlichen Kennzeichen (Muster a, b und d der Anlage V) möglichst rechts vom Unterscheidungszeichen und in Höhe des Dienststempels oder der Stempelplakette. 6. Die Plaketten sind von der Zulassungsstelle zu beziehen; die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Stelle kann Abweichendes genehmigen. Die nach § 4 7 b anerkannten Werkstät- ten beziehen die Plakette von den örtlich zuständigen Handwerkskammern. Über die Verwendung der Pla- ketten ist von dem Verantwortlichen für die Abgas- sonderuntersuchung_ fortlaufend ein Nachweis nach einem im Verkehrsblatt bekanntgemachten Muster zu führen. Der Nachweis ist zwei Jahre lang aufzu- bewahren.

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1687 Verordnung über den Datapostdienst Ausland (Data post-Verordnung) Vom 20. Dezember 1984 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird ver- ordnet: § 1 Datapostdienst (1) Die Deutsche Bundespost befördert im Verkehr mit anderen Postverwaltungen, mit denen dies verein- bart ist, nach den Vorschriften dieser Verordnung die im folgenden näher beschriebenen Datapost-Sendungen. (2) Datapost-Sendungen sind Sendungen des in § 5 genannten Inhalts, die besonders sicher und schnell befördert werden. Sie können zu regelmäßig wiederkeh- renden Zeitpunkten auf der Grundlage einer Genehmi- gung der Deutschen Bundespost oder unregelmäßig nach Bedarf des Absenders eingeliefert werden. (3) Regelmäßig einzuliefernde Datapost-Sendungen werden mit besonders vereinbarten Verbindungen be- fördert, um die Auslieferung zu den festgelegten Zeiten sicherzustellen. (4) Unregelmäßig nach Bedarf des Absenders einzu- liefernde Datapost-Sendungen werden der Postverwal- tung des Bestimmungslandes mit den zur Verfügung stehenden schnellsten Verbindungen zugeführt. § 2 Data post-Sendungen (1) Datapost-Sendungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit den dafür vorgesehe- nen Verbindungen eignen. (2) Jede Sendung muß ihrem Gewicht, der Form und der Natur ihres Inhalts sowie der Art und Dauer der Beförderung entsprechend verpackt sein. Die Verpak- kung muß den Inhalt wirksam gegen Beschädigung durch Druck oder bei der Behandlung der Sendung wäh- rend der Beförderung schützen. (3) Mehrfach benutzbare geeignete Behältnisse (z. 8. Taschen aus Kunststoffmaterial) können verwendet werden. Datapost-Sendungen sind grundsätzlich offen einzuliefern; sind sie verschlossen, dürfen sie zu Prüf- zwecken geöffnet werden. §3 Aufschrift ( 1) Die Aufschrift von regelmäßig einzuliefernden Datapost-Sendungen muß folgende Angaben enthalten: Bezeichnung: Datapost (EMS) Nummer der Genehmigung Absender Empfänger (2) Die Aufschrift von unregelmäßig einzuliefernden Datapost-Sendungen muß folgende Angaben enthalten: Bezeichnung: Datapost (EMS) Absender Empfänger (3) Für die Aufschrift ist vom Absender ein Datapost- Aufschriftzettel zu verwenden, der ihm auf Verlangen von der Deutschen Bundespost zur Verfügung gestellt wird. §4 Maße und Gewicht (1) Für Datapost-Sendungen gelten folgende Höchst- maße, sofern mit bestimmten fremden Rostverwaltun- gen keine geringeren Maße vereinbart wurden: 1,50 m in irgendeiner Richtung, 3 m zusammengerechnet nach Länge und größtem, nicht in der Längsrichtung gemessenem Umfang. (2) Für Datapost-Sendungen gelten folgende Min- destmaße: Maße einer Fläche mindestens 9 cm x 14 cm. (3) Das Höchstgewicht für eine Datapost-Sendung beträgt 20 kg, sofern mit bestimmten fremden Postver- waltungen kein niedrigeres Höchstgewicht vereinbart wurde. §5 Zugelassene Gegenstände Zum Versand mit Datapost sind zugelassen: 1. schriftliche Mitteilungen aller Art, Akten, Urkunden, Manuskripte und andere Schriftstücke; 2. Datenträger (Magnetbänder, Magnetplatten, Loch- karten, Tonbänder und dergleichen), die zum interna- tionalen Austausch von Mitteilungen - auch in Form von Daten - bestimmt sind oder waren und nicht auf Grund eines Kaufs oder ähnlichen Vertrages einge- führt werden; 3. Wertpapiere, deren Versand in Datapost-Sendungen ausdrücklich zwischen den Postverwaltungen ver- einbart worden ist, und 4. Waren im Verkehr mit bestimmten fremden Postver- waltungen. §6 Ausgeschlossene Gegenstände Der Versand anderer als der in § 5 aufgeführten Gegenstände ist in Datapost-Sendungen nicht zugelas- sen. In Datapost-Sendungen dürfen namentlich nicht versandt werden:

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1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Gegenstände, die allgemein zur Postbeförderung und zur Beförderung auf dem Luftwege nicht oder nur unter besonderer Bedingung zugelassen sind, insbesondere leichtverderbliche biologische Stoffe, Stoffe mit Krank- heitserregern, radioaktive Stoffe, lebende Tiere, Wertgegenstände (z. 8. Münzen, Banknoten, Papier- geld, Reiseschecks, Platin, Gold, Silber, Edelsteine und Juwelen), deren Versand in Datapost-Sendungen nicht ausdrücklich zugelassen ist. §7 Sonstige Zulassungsbestimmungen Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die die Zulassung von Postsendungen regeln- den Bestimmungen des Weltpostvertrages, des Postpa- ketabkommens und der zugehörigen Vollzugsordnun- gen (BGBI. 1981 II S. 674,868) in der jeweils geltenden Fassung auf Datapost-Sendungen sinngemäß anzu- wenden. §8 §10 Gebühren (1) Für Datapost-Sendungen nach dem Ausland wer- den die in der Anlage 5 der Auslandspostgebührenord- nung festgesetzten Gebühren erhoben. (2) Die Gebühren für regelmäßig einzuliefernde Data- post-Sendungen werden zu den in der Genehmigung angegebenen Zeiten von dem vom Absender angegebe- nen Postgiro- oder Bankkonto abgebucht. Für unregel- mäßig nach Bedarf des Absenders einzuliefernde Data- post-Sendungen sind die Gebühren bei der Einlieferung zu entrichten. Auf den Sendungen bedarf es keines Frei- machungsvermerks. § 11 Haftung Die Deutsche Bundespost haftet dem Absender für in ihrem Bereich eingelieferte Datapost-Sendungen wie für gewöhnliche Pakete des Auslandsdienstes. Einrichtung einer Datapost-Verbindung §12 Die Einrichtung einer regelmäßigen Datapost-Verbin- dung erfolgt auf der Grundlage einer dem Absender erteilten Genehmigung. Die Genehmigung enthält die Absender- und Empfängerangaben, den Zeitpunkt und die Einzelheiten der Ein- und Auslieferung, die zu erhe- benden Gebührenbeträge, die erforderlichen Angaben über die regelmäßige Wiederkehr des Versandes und die Angaben über die Dauer der Genehmigung. Berlin-Klausel Di,9se Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei.;. tungsgesetzes in Verbindung mit§ 37 des Postverwal- tungsgesetzes auch im Land Berlin. §13 Inkrafttreten §9 Widerruf der Genehmigung (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezem- ber 1984 in Kraft. Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Zulassungsbedingungen kann die Deutsche Bundes- post die Genehmigung (§ 8) widerrufen. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Data- postdienst Ausland vom 6. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1616) außer Kraft. Bonn,den20.Dezember1984 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Christian Schwarz-Schilling

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 1689 Bekanntmachung eines Organisationserlasses des Bundeskanzlers Vom 17. Dezember 1984 Gemäß Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpas- sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) wird nachstehend der mit Wirkung vom 15. November 1984 in Kraft getretene Organisationserlaß bekannt- gemacht: b) der Vorsitz des „Staatssekretärausschusses für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicher- heit"; c) die Mitwirkung hei der parlamentarischen Behandlung der Haushaltsangelegenheiten der drei Dienste; 1. Der Staatssekretär beim Bundeskanzler wird zum Beauftragten für die Nachrichtendienste bestellt. Er untersteht dem Bundeskanzler unmittelbar. Sein Vertreter ist ein Abteilungsleiter im Bundes- kanzleramt. d) die Koordinierung der Vorbereitung von Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. 2. Im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit hat der Beauftragte folgende Befugnisse: a) das Recht, von den Ressorts und von den Nach- richtendiensten des Bundes Auskünfte über die Arbeitsmethodik, das Informations- und Kartei- wesen, die Organisation, die Haushaltsplanung und Personalstrukturplanung zu verlangen; Dem Beauftragten ist zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Abteilung des Bundeskanzleramtes fachaufsicht- lich unterstellt. II. b) das Recht, für den Bereich der Zusammenarbeit der Dienste Maßnahmen vorzuschlagen; Dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und Beauf- tragten für die Nachrichtendienste ist der Bundesnach- richtendienst unterstellt. c) das Recht zur Beteiligung an Gesetzesvorhaben und an der Ausarbeitung von Vorschriften, die einen der Nachrichtendienste des Bundes oder die drei Dienste oder ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen betreffen; III. Dem Beauftragten für die Nachrichtendienste obliegt die Koordinierung und Intensivierung der Zusammen- arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Bundes- amtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes untereinander und ihre ressortüber- greifende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen. 1. Der Beauftragte erfüllt ressortübergreifende Auf- gaben. Die Zuständigkeit der Ressorts wird durch seine Aufgaben nicht berührt (Artikel 65 Grund- gesetz). Der Beauftragte arbeitet mit den Ressorts, insbesondere mit den für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Ressorts, eng zusammen. Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz und der Landesämter für Verfassungs- schutz gehört nicht zu den Aufgaben des Beauf- tragten. Im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit gehören zu den Aufgaben des Beauftragten insbesondere a) der Vorsitz des „Ständigen Ausschusses ,Nach- richtendienste'''; d) das Recht zu unmittelbaren· Besprechungen mit den Leitern der Dienste und deren Vertretern; die dienstaufsichtsführenden Ressorts können an derartigen Besprechungen teilnehmen. Den dienstaufsichtsführenden Ressorts ist von allen an die Dienste gerichteten Auskunftsersuchen· und dem sonstigen Schriftwechsel mindestens gleich- zeitig Kenntnis zu geben. IV. Das Bundesministerium des Innern und das Bundes- ministerium der Verteidigung unterrichten den Beauf- tragten für die Nachrichtendienste über nachrichten- dienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirm- dienstes, die bei ihrem Bekanntwerden das politische oder öffentliche Interesse finden könnten und deshalb für den Bundeskanzler ·von Bedeutung sein können (§§ 3, 15 Geschäftsordnung der Bundesregierung). Bonn, den 17. Dezember 1984 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

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1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Reqhtsvorschrift ABI. EG - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 31. 10. 84 5. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 7. 11. 84 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3073/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 über den Absatz von Butter zu ermäßigtem Preis L 288/83 1.11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3076/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor bezüglich der Lagerungsbedingungen für bestimmte Tierkörperviertel L 289/5 6. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3097 /84 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Kopfs a I a t für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291 /11 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3098/84 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Endivie Eskariol für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291/13 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3099/84 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Artischocken für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291/15 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3100/84 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ausgenommen Clementinen, für das Wirtschafts- jahr 1984/85 L 291/17 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3101 /84 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für CI e m e n t in e n für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291/19 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3102/84 der Kommission zur Festsetzung des Angebotspreises der Gemeinschaft für Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun- gen von Zitrusfrüchten, ausgenommen Clementinen, gegenüber Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291/21 8. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3103/84 der Kommission zur Festsetzung des Angebotspreises der Gemeinschaft für Clementinen gegenüber Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 291/23 8. 11. 84 Verordnung (EWG) Nr. 3125/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337179 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85 L 292/44 9. 11.84 Andere Vorschriften 23. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2961 /84 der Kommission über die Einstellung des Seelachsfanges durch Schiffe unter der Flagge von Dänemark L 280/7 24. 10.84 23. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2962/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Bekleidung und Bekleidungszubehör der Tarifstelle 39.07 B V ex d) mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden L 280/8 24. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 2966/84 des Rates zur Aufstockung des für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruck- papier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs L 281 /1 25. 10.84 23. 10. 84

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1691 Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1984 ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 24. 10. 84 26. 10. 84 29. 10. 84 30. 10. 84 30. 10. 84 30. 10. 84 29. 10. 84 31. 10. 84 - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Verordnung (EWG) Nr. 2973/84 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in China L281/14 25. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 3017 /84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für bestimmte Empfangsgeräte und Teile der Tarifstelle 85.15 A III b), C II c) mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden L 285/7 30. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 3018/84 der Kommission über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter französischer Flagge L 285/8 30. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 3026/84 der Kommission zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 zur Einführung eines daten- verarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemein- schaftlichen Versandverfahren L 287/7 31. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 3027 /84 der l5ommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 mit Ubergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter Mitgliedstaaten L 287/8 31. 10.84 Verordnung (EWG) Nr. 3041 /84 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 288/9 1. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3056/84 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29) mit Ursprung in Thailand L 288/41 1. 11.84 Verordnung (EWG) Nr. 3058/84 der Kommission zur Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Erd- beeren der Tarifstelle ex 08 08 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (1984/85) L 288/44 1.11.84 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (ABI. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983) L 230/15 24. 10.84 Berichtigung der Verordn!,lng (EWG) Nr. 2687/84 des Rates vom 18. September 1984 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen (ABI. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984) L 230/15 24. 10.84 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/84 der Kommission vom 18. Oktober 1984 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin (ABI. Nr. L 276 vom 19.10.1984) L 230/15 24. 10.84 Berichtigung derVerorgnung (EWG) Nr. 2836/84 der Kommission vom 8. Oktober 1984 mit Ubergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter Mit- gliedstaaten (ABI. Nr. L 268 vom 9. 10. 1984) L 287/30 31.10.84 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (ABI. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984) L 288/84 1. 11. 84 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84derKommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Be- stimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (ABI. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984) L 291/40 8. 11.84

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1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Tell II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrit- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen' bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Tell I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 406. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1984, ist im Bundesanzeiger Nr. 241 vom 22. Dezember 1984 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 241 vom 22. Dezember 1984 kann zum Preis von 4,20 DM (3,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.