BGBl. Teil I: Nr. 51 (1984)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Seite 1)

Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1985 (Seite 51)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36 (Seite 52)

1437 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1984 Ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 1984 Nr. 51 Tag Inhalt Seite 5. 12. 84 Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437 neu: 925-1-4; 925-1-3 5. 12. 84 Postgiroordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1478 neu: 901-1-22; 901-1-10 5. 12. 84 Postgirogebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484 neu: 901-1-23; 901-1-10-4 6. 12. 84 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1985 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1487 neu: 754-2-2-8 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489 Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Vom 5. Dezember 1984 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 § 15 Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren Allgemeine Vorschriften § 16 Organischer Tarifaufbau und Abrundung § Anwendungsbereich § 2 Unternehmenstarif Abschnitt IV § 3 Verbindlichkeit des Unternehmenstarifes Antrags- und Genehmigungsverfahren § 4 Genehmigungsbehörde § 17 Antrag § 18 Genehmigung Abschnitt II Aufbau des Unternehmenstarifes Abschnitt V § 5 Allgemeine Grundsätze Anwendung des Unternehmenstarifes § 6 Gefahrenmerkmale § 19 Allgemeine Grundsätze § 7 Versicherungssummen § 20 Schadenfreiheit § 21 Wohnort des Versicherungsnehmers Abschnitt III Berechnung des Unternehmenstarifes Abschnitt VI § 8 Allgemeine Grundsätze Gesetzliche Beitragsermäßigung § 9 Übersicht über den Schadenverlauf § 22 Allgemeine Grundsätze § 10 Schadenbedarf § 23 Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen § 11 Voraussichtliche Schadenentwicklung § 24 Verwendung des technischen Überschusses § 12 Verwaltungskosten § 25 Erträge aus den Zinsträgern § 13 Gemeinschaftsaufgaben § 26 Verteilung der für die gesetzliche Beitragsermäßigung § 14 Gewinn zu verwendenden Beträge

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1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 § 27 Auszahlung der gesetzlichen Beitragsermäßigung Abschnitt IX § 28 Prüfung und Veröffentlichung der gesetzlichen Bei- Übergangs- und Schlußvorschriften tragsermäßigung § 35 Übergangsvorschriften § 36 Berlin-Klausel Abschnitt VII § 37 Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift Sonderregelungen § 29 Ausländer-Pflichtversicherung Anlage 1 (zu§ 6 Abs. 4) § 30 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Gliederung nach Gefahrenmerkmalen Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- statut genannten Personen Anlage 2 (zu § 9 Abs. 2) Übersicht über den Schadenverlauf der Kraftfahrzeug-Haft- pflichtversicherung Abschnitt VIII Entgelte für Versicherungsvermittler Anlage 3 (zu § 17 Abs. 1 ) Antrag auf Genehmigung des Unternehmenstarifes in der § 31 Hauptberufliche Versicherungsvermittler Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 32 Nebenberufliche Versicherungsvermittler Anlage 4 (zu § 28 Abs. 5) § 33 Organisationsverträge Abrechnung zur Ermittlung der für die gesetzliche Beitrags- § 34 Verbindlichkeit der Entgelte für Versicherungsvermittler ermäßigung zu verwendenden Beträge Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 des Pflichtversiche- gen Versicherungsschutz zu gewähren hat; eine rungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom Beschränkung auf bestimmte Wagnisse ist nur zulässig, 5. April 1965 (BGBI. I S. 213) sowie auf Grund des durch wenn und soweit der genehmigte Geschäftsplan des Artikel 3 Nr. 4 des letztgenannten Gesetzes neu gefaß- Versicherungsunternehmens sachliche oder örtliche ten § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversi- Beschränkungen der Geschäftstätigkeit enthält. cherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger vom 24. Juli 1956 (BGBI. 1 S. 667) wird (2) Das Entgelt für die im Versicherungsvertrag ver- verordnet: sprochene Leistung des Versicherungsunternehmens bemißt sich nach dem im Unternehmenstarif für das ein- zelne Wagnis ausgewiesenen Beitrag (Tarifbeitrag), Abschnitt 1 erhöht oder vermindert um die in den Tarifbestimmun- Allgemeine Vorschriften gen vorgesehenen Wagniszuschläge oder -abschläge (Versicherungsbeitrag). § 1 (3) Die Tarifbestimmungen regeln die Anwendung des Anwendungsbereich Unternehmenstarifes, insbesondere die Voraussetzun- gen von Beitragszuschlägen und -abschlägen, die (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die nach Berechnung des Versicherungsbeitrages sowie die a) § 8 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes und Zahlungsweise. Das Versicherungsunternehmen hat die Tarifbestimmungen dem Versicherungsnehmer auf b) § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversiche- Antrag kostenlos auszuhändigen. rung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganhänger (4) Hebegebühren dürfen nicht erhoben werden. Wer- den Ausfertigungsgebühren erhoben, so ist ihre Höhe in genehmigungspflichtigen Tarife der Versicherungsun- den Tarifbestimmungen anzugeben. ternehmen, die im Geltungsbereich des Pflichtversiche- rungsgesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haft- pflichtversicherung befugt sind. §3 (2) Diese Verordnung findet ferner Anwendung auf die Verbindlichkeit des Unternehmenstarifes Entgelte für haupt- und nebenberufliche Versicherungs- ( 1) Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unterneh- vermittler in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge (§§ 31 bis 34). abschließt oder vermittelt, darf Beiträge oder Leistungen §2 für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nur in der Unternehmenstarif Form und Höhe fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen oder gewähren, die einem genehmigten Tarif (1) Der Tarif jedes Versicherungsunternehmens entsprechen. Neben den Leistungen auf Grund des Ver- (Unternehmenstarif) muß Beiträge und Tarifbestimmun- sicherungsvertrages dürfen dem Versicherungsnehmer gen für alle Wagnisse enthalten, für die das Versiche- keine Zuwendungen oder sonstigen Vergünstigungen rungsunternehmen nach§ 5 Abs. 2 des Pflichtversiche- versprochen, gewährt oder mit ihm vereinbart werden. rungsgesetzes und nach § 3 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahr- (2) Haben mehrere Versicherungsunternehmen ein zeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Verbindung mit oder mehrere Wagnisse durch Vertrag mit dem Versi- den genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingun- cherungsnehmer anteilig übernommen (Mitversiche-

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1439 rung), so kann auf Antrag genehmigt werden, daß auf pen (Wagnisgruppe) zusammenzufassen. Gleichartige den Versicherungsvertrag abweichend von Absatz 1 der Wagnisgruppen sind zu Gruppen zusammenzufassen, Tarif des Unternehmens angewandt wird, das den höch- die groß genug sind, um einen versicherungstechni- sten Anteil am Gesamtwagnis trägt und den Versiche- schen Ausgleich zu ermöglichen (Gefahrengruppe). rungsvertrag verwaltet (führendes Versicherungsunter- Dabei ist darauf zu achten, daß die Vergleichbarkeit der nehmen). Haben mehrere Versicherungsunternehmen Unternehmenstarife untereinander gewährleistet ist. vertraglich vereinbart, für die Wagnisse aus bestimmten Versicherungsverträgen anteilig zu haften, so kann auf (2) Die in § 2 Abs. 1 genannten Wagnisse müssen Antrag genehmigt werden, daß auf diese Versiche- eindeutig einer bestimmten Wagnisgruppe zugeordnet rungsverträge abweichend von Absatz 1 der Tarif des sein. führenden Versicherungsunternehmens angewandt wird. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn und §6 solange die Summe der Beitragseinnahmen eines betei- ligten Versicherungsunternehmens aus den in den Sät- Gefahrenmerkmale ien 1 und 2 genannten Versicherungsverträgen weniger ( 1) Der Unternehmenstarif ist nach Gefahrenmerkma- als 1O vom Hundert seiner gesamten Beitragsein- len zu gliedern, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug nahmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder Anhänger verbunden und für die Art und Größe des beträgt. Versicherungsrisikos bestimmend sind (objektive Ge- fahrenmerkmale). Hierzu gehören insbesondere techni- (3) Hat ein Versicherungsunternehmen den Versiche- sche Merkmale der Bauart sowie der Verwendungs- rungsbestand eines anderen Versicherungsunterneh- zweck des Kraftfahrzeuges oder Anhängers, sofern sie mens übernommen (§ 14 des Versicherungsaufsichts- durch amtliche Urkunden nachweisbar sind. gesetzes), wird sein Tarif auf die übernommenen Versi- cherungsverträge vom Beginn der nächsten Versiche- (2) Bei der Gestaltung des Unternehmenstarifes kön- rungsperiode ab angewandt. Auf Antrag kann dem Ver- nen Gefahrenmerkmale, die mit der Person des Versi- sicherungsunternehmen genehmigt werden, auf die cherungsnehmers verbunden und für die Art und Größe übernommenen Versicherungsverträge für eine Uber- des Versicherungsrisikos bestimmend sind (subjektive gangszeit, längstens bis zum Inkrafttreten eines neu Gefahrenmerkmale), berücksichtigt werden, wenn sie berechneten Unternehmenstarifes den bisherigen Tarif eindeutig bestimmbar sind, die Gruppe dieser Versiche- des anderen Versicherungsunternehmens weiter anzu- rungsnehmer groß genug ist, um einen versicherungs- wenden. Wird ein Fahrzeug, auf das sich ein zum über- technischen Ausgleich zu ermöglichen, und ihr Scha- nommenen Versicherungsbestand im Sinne von Satz 1 denbedarf von dem entsprechenden Schadenbedarf gehörender Versicherungsvertrag bezieht, veräußert aller Versicherungsnehmer wesentlich abweicht. Hierzu oder tritt ein sonstiger Halterwechsel ein, so gilt Satz 2 gehören insbesondere die Dauer der Schadenfreiheit, auch für einen neuen Versicherungsvertrag über ein die Anzahl der Schäden sowie der Wohnort des Versi- anderes Fahrzeug, der im unmittelbaren zeitlichen cherungsnehmers. Bei Leasing-Fahrzeugen findet Anschluß an den bisherigen Versicherungsvertrag mit Satz 1 entsprechend Anwendung, wenn die subjektiven dem bisherigen Versicherungsnehmer abgeschlossen Gefahrenmerkmale mit der Person des Leasing-Neh- wird. mers verbunden sind. §4 (3) Merkmale oder Verwendungszwecke des Kraft- Genehmigungsbehörde fahrzeuges oder Anhängers, die das Versicherungs- risiko erhöhen oder vermindern, können bei der Gestal- Genehmigungsbehörde ist die nach dem Gesetz über tung des Unternehmenstarifes zusätzlich berücksich- die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Ver- tigt werden. Das gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge sicherungswesen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, oder Anhänger, die zusätzliche Einrichtungen für die Gliederungsnummer 7630-1, veröffentlichten bereinig- Beförderung bestimmter Güter besitzen. ten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1S. 377), oder die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften für (4) In der Anlage 1 ist im einzelnen bestimmt, nach die Aufsicht über das Versicherungsunternehmen welchen Gefahrenmerkmalen der Unternehmenstarif zu zuständige Behörde: gliedern ist und in welcher Art und Weise andere Gefah- renmerkmale berücksichtigt werden können. Abschnitt II §7 Versicherungssummen Aufbau des Unternehmenstarifes (1) Der Unternehmenstarif muß Beiträge für alle in der §5 Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes bestimmten Mindestversicherungssummen enthalten. Allgemeine Grundsätze (1) Bei der Gestaltung des Unternehmenstarifes sind (2) Die Beiträge für einen Versicherungsschutz, der Wagnisse, die durch gleichartige Gefahrenmerkmale höher ist als die Mindestversicherungssummen, müs- gekennzeichnet sind, zu eindeutig abgrenzbaren Grup- sen dem erhöhten Deckungsumfang Rechnung tragen.

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1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Abschnitt III lieh sind, um die für die endgültige Abwicklung der Schä- den notwendigen Zahlungen zu leisten, ohne daß unan- Berechnung des Unternehmenstarifes gemessen hohe Überschüsse entstehen. §8 (2) Der Schadenbedarf ist für jede einzelne Wagnis- gruppe grundsätzlich mit dem Wert anzusetzen, der dem Allgemeine Grundsätze gesamten Schadenverlauf im letzten erfaßten Kalender- jahr (§ 9) aller Versicherungsunternehmen entspricht, ( 1 ) Der Unternehmenstarif muß unter Berücksichti- die in ihrem Tarif dieselbe Wagnisgruppe verwenden gung des Schaden- und Kostenverlaufes des einzelnen (allgemeiner Schadenbedarf). Als allgemeiner Sch~- Versicherungsunternehmens sowie des gesamten denbedarf können die Werte angesetzt werden, die ein Schadenverlaufes aller Versicherungsunternehmen ein Verband von im Geltungsbereich des Pflichtversiche- angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag rungsgesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haft- und Versicherungsleistung dauernd gewährleisten. Er pflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunter- muß ferner dem Schutzbedürfnis des Geschädigten, nehmen durch Zusammenfassung einer genügend dem Interesse des Versicherungspflichtigen an einem großen Zahl von Übersichten nach dem Muster der wirksamen Versicherungsschutz zu einem angemesse- Anlage 2 ermittelt hat. nen Beitrag und der Gefahrengemeinschaft aller Ver- sicherungsnehmer Rechnung tragen. (3) Bei der Ermittlung des allgemeinen Schaden- bedarfes für die einzelne Wagnisgruppe können mit (2) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes Zustimmung der Genehmigungsbehörde der Schaden- sind der Schadenverlauf der Vergangenheit, die voraus- bedarf früherer Jahre einbezogen und mathematisch- sichtliche Schadenentwicklung sowie die Verwaltungs- statistische Ausgleichsverfahren verwendet werden, kosten angemessen zu berücksichtigen. wenn dies erforderlich ist, um Zufallsschwankungen (3) Die Beiträge des Unternehmenstarifes müssen auszugleichen. Ist ein Ausgleich von Zufallsschwan- unbeschadet des § 12 Abs. 2 für alle Wagnisse einer kungen nach Satz 1 nicht möglich, weil die erfaßten Wagnisgruppe gleich sein; sie sind grundsätzlich als Wagnisse zu gering oder zu unterschiedlich sind, ist der Jahresbeiträge zu berechnen. Schadenbedarf nach mathematisch-statistischen Grundsätzen zu schätzen, ein Mindest- und Höchst- §9 betrag festzusetzen oder der Beitrag auf Anfrage von der Direktion des Versicherungsunternehmens zu Übersicht über den Schadenverlauf bestimmen. Die Grundsätze des § 8 sind zu wahren. (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für jedes Kalenderjahr gesonderte Übersichten über (4) Versicherungsunternehmen, deren eigener Scha- den Schadenverlauf zu führen und der Genehmigungs- denbedarf für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung behörde bis zum 30. April eines jeden Jahres für das vor- in jedem der vorangegangenen drei Jahre niedriger war angegangene Kalenderjahr einzureichen. In besonderen als der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf, kön- nen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes den Fällen kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag die Frist verlängern. eigenen Schadenbedarf berücksichtigen, wenn bei der Abwicklung ihrer Rückstellungen für noch nicht abge- (2) Die Übersicht muß insbesondere Angaben über wickelte Versicherungsfälle in keinem der vorangegan- die Anzahl der Wagnisse und der Schäden sowie über genen drei Jahre ein Verlust entstanden ist. Die Berück- die Aufwendungen für Versicherungsfälle, die Schaden- sichtigung des eigenen Schadenbedarfes erfolgt durch häufigkeit, den Schadendurchschnitt und den Schaden- einen Abschlag vom vergleichbaren allgemeinen Scha- bedarf enthalten. Dabei sind die in Rückdeckung gege- denbedarf der Wagnisgruppen. Der Abschlag darf benen Wagnisse (passive Rückversicherung) in voller jedoch nicht höher sein als der Unterschied zwischen Höhe, die in Rückdeckung übernommenen Wagnisse dem allgemeinen und dem unternehmenseigenen Scha- (aktive Rückversicherung) dagegen nicht zu berück- denbedarf. sichtigen. Für die Übersicht sind Vordrucke nach dern Muster der Anlage 2 zu verwenden. In einer gesonderten (5) Versicherungsunternehmen, deren eigener Scha- denbedarf im letzten erfaßten Kalenderjahr ( § 9) höher. Übersicht sind die Verteilung der Aufwendungen für Versicherungsfälle auf Aufwendungen für Personen- war als der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf, dürfen bei der Berechnung des Unternehmenstarifes und für Sachschäden sowie die Anzahl der getöteten und verletzten Personen nachzuweisen. Für diese Über- den allgemeinen Schadenbedarf nur dann zugrunde sicht sollen Vordrucke verwendet werden, für die die legen, wenn sie nachweisen, daß der erforderliche Aus- Genehmigungsbehörde ein Muster bestimmt. gleich erzielt werden kann oder die Ursachen für die Überschreitung des allgemeinen Schadenbedarfes beseitigt sind. § 10 (6) Werden bei der Berechnung des Unternehmens- Schadenbedarf tarifes subjektive Gefahrenmerkmale berücksichtigt, ( 1 ) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, daß der von den Aufwendungen für Versicherungsfälle auszuge- Ansatz des Schadenbedarfes für bestimmte Gruppen hen, die im Durchschnitt auf jedes versicherte Wagnis von Versicherungsnehmern unter Berücksichtigung im Kalenderjahr entfallen (Schadenbedarf). Dabei sind der Gefahrengemeinschaft aller Versicherungsnehmer Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versiche- gekürzt wird, wenn der Ansatz des Schadenbedarfes für rungsfälle insoweit zu berücksichtigen, wie sie erforder- die vergleichbaren übrigen Gruppen von Versicherungs-

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1441 nehmern entsprechend erhöht wird. Dabei sind die (3) Verwaltungskosten, die aus besonderem Anlaß, Grundsätze der §§ 5 und 8 zu wahren. Das Versiche- insbesondere der Neuaufnahme des Betriebes der rungsunternehmen hat die Gründe für die Kürzung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, entstehen, kön- Ansatzes darzulegen und nachzuweisen, wie der erfor- nen unberücksichtigt bleiben, wenn· sie durch einen derliche Ausgleich erzielt werden soll. ausreichenden Organisationsfonds gedeckt sind und ein entsprechender Nachweis geführt wird. In diesen Fällen sind jedoch mindestens die durchschnittlichen § 11 Verwaltungskostensätze der vergleichbaren Versiche- Voraussichtliche Schadenentwicklung rungsunternehmen anzusetzen. (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist § 13 der voraussichtlichen Schadenentwicklung durch einen besonderen Zuschlag oder Abschlag Rechnung zu tra- Gemeinschaftsaufgaben gen. Dabei ist auch die Entwicklung des Schadenbedar- Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes können fes in der Vergangenheit zu berücksichtigen. besondere Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben (2) Der Zuschlag ist angemessen zu erhöhen oder der berücksichtigt werden, sofern sie nicht bereits im Scha- Abschlag angemessen zu ermäßigen, wenn die bean- denbedarf oder in den Verwaltungskosten enthalten tragte Tarifgestaltung zu einer Verschlechterung des sind. Dabei ist nachzuweisen, daß die Aufwendungen für Versicherungsbestandes führen kann. Das gleiche gilt, die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Ver- wenn das Versicherungsunternehmen bei der Berech- gangenheit laufend in bestimmter Höhe entstanden sind nung des Unternehmenstarifes seinen eigenen Scha- oder ihre künftige Entstehung gewiß ist. denbedarf berücksichtigt und dieser sich in den voran- gegangenen drei Jahren ungünstiger entwickelt hat als §14 der vergleichbare allgemeine Schadenbedarf oder wenn das Versicherungsunternehmen einen Schadenbedarf Gewinn - ansetzt, der unter seinem eigenen Schadenbedarf liegt, Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes darf je und der erforderliche Ausgleich gemäß § 10 Abs. 5 nicht Wagnisgruppe ein Ansatz für Gewinn bis zu 3 vom Hun- oder nicht vollständig nachgewiesen werden kann. dert des Versicherungsbeitrages vorgesehen werden. (3) Bei der Bemessung des Zuschlages oder Abschlages kann ein Ansatz für Gewinn (§ 14) berück- §15 sichtigt werden. Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren § 12 (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes Verwaltungskosten sind Einnahmen aus Zuschlägen für Versicherungsver- träge mit anderer als jährlicher Zahlungsweise als Ab- (1) Bei der Berechnung des Unternehmenstarifes ist schlag anzusetzen. Dabei ist von den Einnahmen im vor- von den tatsächlichen Aufwendungen für den Versiche- angegangenen Kalenderjahr auszugehen. Von den Ein- rungsbetrieb (Verwaltungskosten) des Versicherungs- nahmen sind die Beträge abzusetzen, die gemäß § 10 unternehmens, die in der letzten Gegenüberstellung der Abs. 5 als Ausgleich für einen über dem allgemeinen Erträge und Aufwendungen nach § 23 ausgewiesen Schadenbedarf liegenden unternehmenseigenen Scha- sind, auszugehen. Hat das Versicherungsunternehmen denbedarf geltend gemacht worden sind. Provisionen nach § 31 Abs. 2 buchmäßig getrennt erfaßt, so können diese Aufwendungen von den in der (2) Werden Ausfertigungsgebühren erhoben, so kön- letzten Gegenüberstellung nach § 23 ausgewiesenen nen auch diese Einnahmen bei der Berechnung des tatsächlichen Verwaltungskosten abgesetzt werden, Unternehmenstarifes berücksichtigt werden. wenn diese Aufwendungen bei der Berechnung des (3) Der Ansatz für Einnahmen aus Zuschlägen und Unternehmenstarifes in anderer Weise berücksichtigt Gebühren muß einheitlich sein. Einnahmen aus worden sind. Zuschlägen sind nur bei den Wagnisgruppen zu berück- (2) Beim Ansatz für Verwaltungskosten sind die sichtigen, für die nach den Tarifbestimmungen solche festen und die beweglichen Kosten nach der Verursa- Zuschläge erhoben werden. chung angemessen zu verteilen. Ersparnisse bei Provi- sionen für Verträge von Versicherungsnehmern, die §16 mindestens 30 auf ihren Namen zugelassene Kraftfahr- Organischer Tarifaufbau und Abrundung zeuge bei einem Versicherungsunternehmen versichert haben, können auf Antrag des Versicherungsunterneh- (1) Die nach den Vorschriften der§§ 8 bis 15 berech- mens als Beitragsnachlaß bis zur Höhe der nachgewie- neten Beiträge können abgerundet werden, um eine senen Ersparnis berücksichtigt werden, die sich gegen- Staffelung entsprechend dem Aufbau des Unterneh- über dem durchschnittlichen Provisionssatz der übrigen menstarifes nach Wagnisgruppen zu erreichen. Verträge ergibt. Dabei sind die im Durchschnitt auf die (2) Die Beiträge können auf volle Deutsche Mark übrigen Verträge entfallenden Provisionen bei der abgerundet werden. Berechnung des Unternehmenstarifes bei den bewegli- chen Kosten anzusetzen. Entgelte nach§ 31 Abs. 2 bis (3) Die Abrundungen nach den Absätzen 1 und 2 sol- 4 bieiben bei der Berechnung der Provisionsersparnis len sich innerhalb der einzelnen Gefahrengruppen des unberücksichtigt. Unternehmenstarifes ausgleichen.

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1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Abschnitt IV § 18 Genehmigung Antrags- und Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigung kann befristet, unter Bedingun- § 17 gen erteilt und mit Auflagen versehen werden. Sie soll mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten des Tari- Antrag fes dem Versicherungsunternehmen zugestellt werden. (1) Anträge auf Genehmigung neu berechneter Unter- (2) Die Genehmigung kann ganz oder teilweise wider- nehmenstarife sind spätestens sechs Monate vor dem rufen werden, wenn infolge der Entwicklung des Scha- beabsichtigten Inkrafttreten bei der Genehmigungs- denbedarfes oder anderer Umstände, die für die Berech- behörde einzureichen. Diese Unternehmenstarife sind nung des Unternehmenstarifes von Bedeutung sind, nach den Vorschriften der §§ 8 bis 16 zu berechnen. Grund zu der Annahme besteht, daß der Unternehmens- Für den Antrag sind Vordrucke nach dem Muster der tarif nicht mehr den Grundsätzen des § 8 entspricht. Anlage 3 zu verwenden. (2) Anträge auf Verlängerung geltender Unterneh- menstarife sind nur zulässig, wenn seit dem Zeitpunkt Abschnitt V des lnkrafttretens des letzten neu berechneten Unter- Anwendung des Unternehmenstarifes nehmenstarifes gemäß Absatz 1 nicht mehr als drei Jahre vergangen sind und sich der allgemeine Schaden- bedarf der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung §19 gegenüber dem Jahr der letzten Antragstellung gemäß Allgemeine Grundsätze Absatz 1 um nicht mehr als 15 vom Hundert geändert hat. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. ( 1) Die Anwendung des Unternehmenstarifes auf den einzelnen Versicherungsvertrag, insbesondere die (3) Anträge auf Änderung geltender Unternehmensta- Zuordnung des einzelnen Wagnisses zu einer bestimm- rife sind nur zulässig bei ten Wagnisgruppe, ist in den Tarifbestimmungen zu a) Änderung der Beiträge um einen Vomhundertsatz für regeln. Dabei ist auch zu bestimmen, wie die im Unter- diejenigen Wagnis-Kennziffern oder Tarifgruppen, für nehmenstarif berücksichtigten Gefahrenmerkmale auf die das Versicherungsunternehmen den Ansatz Verlangen des Versicherungsunternehmens nachzu- für Gewinn (§ 14) gegenüber der Berechnung des weisen sind. Unternehmenstarifes geändert hat. Bei Beitragssen- (2) Wechselt der Versicherungsnehmer das Versi- kungen gilt dies nicht, soweit der Gewinnansatz bei cherungsunternehmen, so hat das neue Versicherungs- dem Zuschlag für die voraussichtliche Schadenent- unternehmen Dauer und Schadenfreiheit des bisherigen wicklung mit berücksichtigt worden ist(§ 11 Abs. 3); Versicherungsvertrages sowie die Anzahl der Schäden b) Änderung der Beiträge um einen Vomhundertsatz, vor dem Wechsel zu berücksichtigen, wenn sie durch die auf einer Änderung des allgemeinen Schaden- eine Bescheinigung des bisherigen Versicherungsun- bedarfes der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ternehmens nachgewiesen werden. Das bisherige Ver- beruht; sicherungsunternehmen ist verpflichtet, die entspre- chende Bescheinigung dem Versicherungsnehmer oder c) Änderung der Beiträge um einen Vomhundertsatz, dem neuen Versicherungsunternehmen auf Verlangen die auf einer Änderung der in der letzten Gegenüber- auszustellen. stellung der Erträge und Aufwendungen nach § 23 ausgewiesenen Verwaltungskosten des Versiche- (3) Geht der Versicherungsvertrag auf einen anderen rungsunternehmens (Anlage 4 Zeile 162) gegenüber Versicherungsnehmer über, so entsteht unbeschadet den bei der Berechnung des geltenden Unter- des§ 20 Abs. 2 für den neuen Versicherungsnehmer nehmenstarifes angesetzten Verwaltungskosten kein Anspruch auf Berücksichtigung von subjektiven (Anlage 4 Zeile 179) beruht; Gefahrenmerkmalen(§ 6 Abs. 2), die in der Person des bisherigen Versicherungsnehmers erfüllt waren. d) Änderung von Tarifbestimmungen. (4) Zugunsten des Versicherungsnehmers kann von Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nicht eine außerge- den Vorschriften des Abschnittes V in den Tarifbestim- wöhnliche Änderung des Schadenbedarfes der Kraft- mungen abgewichen werden. fahrzeug-Haftpflichtversicherung eine schnelle Anpas- sung der Beiträge erfordert. § 20 (4) Der Antrag ist von jedem Versicherungsunterneh- Schadenfreiheit men gesondert zu stellen. Bei abhängigen Versiche- (1) Wird in dem Unternehmenstarif das Merkmal der rungsunternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengeset- Schadenfreiheit berücksichtigt, so ist in den Tarifbe- zes kann das herrschende Unternehmen den Antrag im stimmungen zu regeln, für welche Wagnisse, ab wann Namen des abhängigen Unternehmens stellen. und unter welchen Voraussetzungen ein Versiche- rungsvertrag als schadenfrei behandelt wird. § 5 Abs. 1 (5) Die Genehmigungsbehörde kann in besonderen findet Anwendung. Fällen auf die Einhaltung der Antragsfrist oder auf die Verwendung des Musters oder einzelne Angaben ver- (2) Die Zuordnung des Versicherungsvertrages zu zichten. einer Schadenklasse richtet sich nach der Dauer der

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1443 Schadenfreiheit und der Anzahl der Schäden des Ver- (5) Versicherungsunternehmen, die nach ihrer Sat- trages eines Dritten, wenn der Dritte auf seinen zung oder sonstigen zwingenden Vorschriften verpflich- Anspruch auf Berücksichtigung des Schadenverlaufs tet sind, alle Überschüsse an ihre Versicherungsnehmer seines Vertrages zugunsten des Versicherungsneh- auszuschütten, kann die Genehmigungsbehörde auf mers verzichtet und der Versicherungsnehmer nach Antrag gestatten, die Beiträge statt nach den Vorschrif- Maßgabe der Tarifbestimmungen glaubhaft macht, daß ten dieser Verordnung nach ihrer Satzung zu ermäßi- er das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat und gen, sofern sie durch Vorlage ihrer Abrechnung nach daß die Berücksichtigung des Schadenverlaufs des § 28 Abs. 1 und 5 nachweisen, daß die satzungsgemäße Vertrages des Dritten im Hinblick auf sein bisheriges Beitragsermäßigung für den einzelnen Versicherungs- Fahrverhalten gerechtfertigt ist. nehmer höher ist als die Beitragsermäßigung aus tech- nischem Überschuß. § 21 § 23 Wohnort des Versicherungsnehmers Gegenüberstellung Wird in dem Unternehmenstarif das Merkmal Wohnort der Erträge und Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach Anlage 1 Abschnitt III berücksichtigt, so ist in den Tarifbestimmungen anzuge- (1) Die Versicherungsunternehmen haben für jedes ben, welcher Regionalklasse die einzelnen Regionen Kalenderjahr den technischen Überschuß oder Fehlbe- zugeordnet sind. Die Bildung und die Zuordnung der trag des selbst abgeschlossenen Brutto-Geschäfts Regionen bleiben bis zum Inkrafttreten eines neu durch Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendun- berechneten Tarifes (§ 17 Abs. 1) unverändert. gen in einem gesonderten Überschußverband festzu- stellen. (2) Abweichungen der in der Übersicht nach§ 9 aus- gewiesenen Aufwendungen für Versicherungsfälle von Abschnitt VI den in der Gegenüberstellung nach Absatz 1 ausgewie- Gesetzliche Beitragsermäßigung senen entsprechenden Werten für Geschäftsjahres- schäden sind betragsmäßig anzugeben und zu erläu- § 22 tern. Das gleiche gilt, wenn bei Versicherungsunterneh- men, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, die in Allgemeine Grundsätze der Gegenüberstellung nach Absatz 1 angesetzten (1) Sind in einem Kalenderjahr ohne Berücksichti- Erträge und Aufwendungen von den entsprechenden gung der aktiven und passiven Rückversicherung Erträgen und Aufwendungen in der handelsrechtlichen (selbst abgeschlossenes Brutto-Geschäft) die Erträge Gewinn- und Verlustrechnung abweichen. Die Verwal- eines Versicherungsunternehmens in der Kraftfahr- tungskosten sind in tatsächlicher Höhe anzusetzen; zeug-Haftpflichtversicherung höher als die Aufwendun- dabei dürfen jedoch die bei der Berechnung des Unter- gen (technischer Überschuß), so hat das Versiche- nehmenstarifes berücksichtigten festen und bewegli- rungsunternehmen die Beiträge nach Maßgabe der fol- chen Kosten (Anlage 3 Abschnitt B III Nr. 3 Spalten 1 genden Vorschriften zu ermäßigen (Beitragsermäßi- und 2 sowie Nr. 4 Spalten 1 und 2) zuzüglich Provisions- gung aus technischem Überschuß). Dies gilt nicht für aufwendungen, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 von den die Versicherung von Fahrzeugen, die ein Versiche- Verwaltungskosten abgesetzt sind, nicht überschritten werden. Die Genehmigungsbehörde kann Abweichun- rungskennzeichen führen müssen. Die Vorschriften des gen von Satz 3 zulassen, wenn der Unternehmenstarif Satzes 1 gelten nur für Versicherungsverträge, die von über die berechnete Dauer hinaus ohne Beitragserhö- Anfang bis Ende dieses Kalenderjahres bestanden hung fortgeführt wird, die Beiträge während der Laufzeit haben, ohne daß der Versicherungsschutz länger als sechs Monate nach § 5 AKB unterbrochen war. des genehmigten Unternehmenstarifes gesenkt worden sind oder andere Tatbestände vorliegen, die die (2) Sind mehrere Wagnisse Gegenstand eines ein- Gesamtheit der Versicherungsunternehmen treffen. heitlichen Versicherungsvertrages, so gilt für die Bei- tragsermäßigung aus technischem Überschuß jedes (3) Die Genehmigungsbehörde kann zulassen, daß in einzelne Wagnis als durch gesonderten Vertrag versi- der Gegenüberstellung nach Absatz 1 ein herrschendes chert. und die von ihm abhängigen Versicherungsunterneh- men (§ 17 des Aktiengesetzes) zusammengefaßt wer- (3) Wechselt der Versicherungsnehmer das Ver- den, wenn das herrschende Unternehmen für die Ver- sicherungsunternehmen, so sind die Dauer und die bindlichkeiten der abhängigen Unternehmen aus der Schadenfreiheit des bisherigen Versicherungsvertra- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesamtschuld- ges sowie die Anzahl der Schäden vor dem Wechsel für nerisch haftet. die Beitragsermäßigung aus technischem Überschuß zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Bescheinigung (4) In den Fällen des§ 3 Abs. 2 hat das beteiligte Ver- nach § 19 Abs. 2 nachgewiesen werden. sicherungsunternehmen die anteiligen Beitragseinnah- men und die Schadenquote in einer gesonderten Über- (4) Ist der Versicherungsvertrag auf einen anderen sicht auszuweisen. Dies gilt nicht, wenn und solange die Versicherungsnehmer übergegangen, so entsteht für Summe der Beitragseinnahmen des beteiligten Versi- den Erwerber im Kalenderjahr des Vertragsüberganges cherungsunternehmens aus diesen Versicherungsver- kein Anspruch auf Beitragsermäßigung aus techni- trägen weniger als 1O vom Hundert seiner gesamten schem Überschuß. Das gilt nicht in den Fällen des§ 20 Beitragseinnahmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- Abs. 2. sicherung beträgt.

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1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 § 24 Anlage 4 zugunsten der Versicherungsnehmer zu ver- Verwendung des technischen Überschusses wenden. Betragen die verbleibenden Rein-Zinserträge mehr als 3 vom Hundert der verdienten Netto-Beiträge, (1) Versicherungsunternehmen, deren technischer so hat das Versicherungsunternehmen mindestens Überschuß in einem Kalenderjahr nicht mehr als 3 vom diese Beträge für die Beitragsermäßigung zugunsten Hundert der verdienten Beiträge beträgt, sind zur Ermä- der Versicherungsnehmer zu verwenden und der Über- ßigung der Beiträge nicht verpflichtet. schußrückstellung ( § 24 Abs. 3) zuzuführen. (2) Beträgt der technische Überschuß mehr als 3 vom (4) Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit Hundert der verdienten Beiträge, so hat das Versiche- 1 . unter Berücksichtigung von Absatz 3 Satz 1 die Sol- rungsunternehmen mindestens den über 3 vom Hundert vabilitätsspanne, mindestens aber das Verhältnis hinausgehenden Betrag bis zur Höhe von 6 vom Hundert des offen ausgewiesenen Eigenkapitals zu den in vollem Umfang, den über 6 vom Hundert hinausge- gebuchten Netto-Beiträgen für das Gesamtgeschäft henden Betrag bis zur Höhe von 1 5 vom Hundert zu zwei von 20 vom Hundert unterschritten wird und das Ver- Dritteln und den 15 vom Hundert übersteigenden Betrag sicherungsunternehmen in dem dem Abrechnungs- wieder in vollem Umfang für die Beitragsermäßigung jahr folgenden Kalenderjahr das offen ausgewiesene zugunsten der Versicherungsnehmer zu verwenden. Eigenkapital um einen entsprechenden Betrag ver- (3) Die für die Beitragsermäßigung zugunsten der stärkt, oder Versicherungsnehmer zu verwendenden Beträge des 2. der vorläufige Jahresüberschuß durch die Verwen- technischen Überschusses sind einer Rückstellung dung von Rein-Zinserträgen zugunsten der Versiche- (Überschußrückstellung) zuzuführen. Die Versiche- rungsnehmer in einen Jahresfehlbetrag umgewan- rungsunternehmen sind verpflichtet, die mindestens delt wird. zwölf Monate in der Rückstellung befindlichen Beträge zu verzinsen und die Zinsen der Überschußrückstellung (5) Versicherungsunternehmen; deren handelsrecht- zuzuführen. Rückstellungsbeträge und Zinsen dürfen liche Gewinn- und Verlustrechnungen mit einem Jah- nur für die Beitragsermäßigung zugunsten der Versiche- resfehlbetrag abschließen, sind nicht verpflichtet, die rungsnehmer verwandt werden. Das gleiche gilt für nach Absatz 2 verbleibenden Rein-Zinserträge für die Beträge, die das Versicherungsunternehmen von sei- Beitragsermäßigung zu verwenden. nem eigenen Anteil am technischen Überschuß zusätz- lich für die Versicherungsnehmer zur Verfügung stellt. § 26 (4) Solange die Überschußrückstellung weniger als Verteilung der für die gesetzliche 3 vom Hundert der verdienten Beiträge enthält, kann Beitragsermäßigung zu verwendenden Beträge eine Beitragsermäßigung unterbleiben. Die Genehmi- gungsbehörde kann jedoch anordnen, daß die in der (1) Die in der Überschußrückstellung enthaltenen Überschußrückstellung vorhandenen Beträge ganz Beträge (§ 24 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 Satz 2) sind als oder teilweise an die anspruchsberechtigten Versiche- gesetzliche Beitragsermäßigung nach Maßgabe des rungsnehmer auszuzahlen sind, wenn das Versiche- § 22 und der folgenden Absätze zu verteilen. rungsunternehmen in den letzten fünf Jahren keine Bei- tragsermäßigung aus technischem Überschuß gezahlt (2) Die Verteilung kann an alle anspruchsberechtig- hat. ten Versicherungsnehmer gleichmäßig oder nach der Dauer der Schadenfreiheit gestaffelt oder gleichmäßig an die Versicherungsnehmer vorgenommen werden, § 25 deren Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Vertei- Erträge aus den Zinsträgern lung als schadenfrei behandelt wird. Enthält die Über- schußrückstellung 15 vom Hundert oder mehr der ver- (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, dienten Beiträge, so sind mindestens 3 vom Hundert der bei der Gegenüberstellung nach § 23 Abs. 1 zusätzlich verdienten Beiträge an alle anspruchsberechtigten Ver- die Erträge aus den Zinsträgern in der Kraftfahrzeug- sicherungsnehmer gleichmäßig zu verteilen. Haftpflichtversicherung abzüglich der anrechenbaren Aufwendungen (Rein-Zinserträge) gemäß Anlage 4 (3) Bei der Verteilung ist von dem Versicherungsbei- festzustellen und nach Maßgabe der folgenden Absätze trag des Versicherungsvertrages am Ende des Kalen- für die Beitragsermäßigung zugunsten der Versiche- derjahres auszugehen. Besteht am Ende des Kalender- rungsnehmer zu verwenden. jahres kein Versicherungsvertrag, weil das versicherte Wagnis weggefallen ist, so ist von dem Versicherungs- (2) Die Rein-Zinserträge gemäß Absatz 1 sind von beitrag auszugehen, der bei Wegfall des versicherten den Versicherungsunternehmen vorrangig zur Deckung Wagnisses maßgebend war. Bei einer Verteilung nach eines technischen Fehlbetrages aus dem Vorjahr oder der Sehader ,freiheit ist die Schadenklasse maßgebend, eines versicherungstechnischen Fehlbetrages des in der sich der Versicherungsvertrag im Kalenderjahr Geschäftsjahres zu verwenden, der in der Gegenüber- der Verteilung befindet. stellung nach § 23 Abs. 1 ausgewiesen ist. (4) Ist der Beitrag für einen Versicherungsvertrag in (3) Versicherungsunternehmen, deren handelsrecht- einem Kalenderjahr nach den Tarifbestimmungen des liche Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahres- Unternehmenstarifes bereits in anderer Weise ermäßigt überschuß abschließen, sind nicht verpflichtet, von den worden, so darf die gesetzliche Beitragsermäßigung für verbleibenden Rein-Zinserträgen einen Betrag bis zu dieses Kalenderjahr zusammen mit den anderen Bei- 3 vom Hundert der verdienten Netto-Beiträge gemäß tragsermäßigungen 80 vom Hundert des Tarifbeitrages

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1445 nicht übersteigen; dabei bleibt ein Beitragsnachlaß für den Beträge im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, Kriegs- und Schwerbeschädigte sowie Körperbehin- wenn die Genehmigungsbehörde nicht widersprochen derte unberücksichtigt. Aus diesem Grunde nicht hat. gezahlte Beträge verbleiben in der Überschußrückstel- lung. (4) Eine Veröffentlichung, Verrechnung oder Auszah- lung der gesetzlichen Beitragsermäßigung vor Ablauf (5) Die gesetzliche Beitragsermäßigung kann auf der in Absatz 2 bestimmten Frist ist unzulässig. Die volle Vomhundertsätze und auf volle Deutsche Mark Genehmigungsbehörde kann in begründeten Fällen abgerundet werden. Beträgt die gesetzliche Beitragser- Ausnahmen zulassen. mäßigung bei einem Versicherungsvertrag weniger als 1O Deutsche Mark, so kann sie unterbleiben. Die Rest- (5) Für die Abrechnung zur Ermittlung der für die beträge verbleiben in der Überschußrückstellung. gesetzliche Beitragsermäßigung zu verwendenden Beträge sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 4 (6) In den Fällen des§ 3 Abs. 2 können die beteiligten zu verwenden. Versicherungsunternehmen für ihren Anteil am Vertrag die Beiträge bis zur Höhe der vom führenden Versiche- Abschnitt VII rungsunternehmen vorgenommenen gesetzlichen Bei- tragsermäßigung ermäßigen, wenn eine entsprechende Sonderregelungen vertragliche Verpflichtung besteht und soweit die für die gesetzliche Beitragsermäßigung zu verwendenden § 29 Beträge des beteiligten Versicherungsunternehmens ausreichend sind. Dadurch darf jedoch der Anteil der Ausländer-Pflichtversicherung anderen Versicherungsnehmer des Versicherungsun- (1) Für die Unternehmenstarife der Kraftfahrzeug- ternehmens an den für die gesetzliche Beitragsermäßi- Haftpflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes gung zu verwendenden Beträgen nicht beeinträchtigt über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraft- werden. fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gelten die Vor- § 27 schriften der§§ 1 bis 18, soweit in den folgenden Absät- zen nichts anderes bestimmt ist. Auszahlung der gesetzlichen Beitragsermäßigung (2) Für die Ausländer-Pflichtversicherung kann ein Das Versicherungsunternehmen kann den Ermäßi- besonderer Tarif beantragt werden. Bei der Berechnung gungsbetrag mit dem im Kalenderjahr der Verteilung des Tarifes kann abweichend von § 1O Abs. 1 von den nächstfällig werdenden Beitrag (Teilbeitrag) verrechnen Aufwendungen für Versicherungsfälle ausgegangen oder unmittelbar an den Versicherungsnehmer auszah- werden, die im Durchschnitt auf alle Wagnisse der Aus- len. Wird im Kalenderjahr der Verteilung kein Beitrag länder-Pflichtversicherung insgesamt im Kalenderjahr mehr fällig oder besteht ein Versicherungsvertrag mit entfallen. dem Versicherungsnehmer nicht mehr, so ist der Ermä- ßigungsbetrag auf Antrag des Versicherungsnehmers (3) Der Antrag kann abweichend von § 17 Abs. 4 auch auszuzahlen. Der Versicherungsnehmer darf seinen von einer Gemeinschaft mehrerer Versicherungsunter- Anspruch auf gesetzliche Beitragsermäßigung nicht nehmen gestellt werden. In diesem Falle kann die gegen seine Beitragsschuld aufrechnen. Genehmigungsbehörde auf die Verwendung des Musters der Anlage 3 oder einzelne Angaben verzich- ten. Wird die Ausländer-Pflichtversicherung von einer § 28 Gemeinschaft mehrerer Versicherungsunternehmen Prüfung und Veröffentlichung der betrieben, so sind die Ergebnisse über den Schadenver- gesetzlichen Beitragsermäßigung lauf von dieser Gemeinschaft in der Übersicht nach § 9 auszuweisen. (1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Genehmigungsbehörde bis zum 31. Mai eines jeden § 30 Jahres die Abrechnung zur Ermittlung der für die gesetz- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung liche Beitragsermäßigung zu verwendenden Beträge der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens des vorangegangenen Kalenderjahres in zweifacher zum NATO-Truppenstatut genannten Personen Ausfertigung vorzulegen sowie Art und Höhe der vorge- sehenen· Beitragsermäßigung anzugeben. (1) Für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom (2) Die Genehmigungsbehörde kann binnen sechs 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (BGBI. 1961 Wochen nach Vorlage der Abrechnung die Verrechnung II S. 1183, 1218) genannten Personen gelten die Vor- oder Auszahlung des Überschußbetrages untersagen, schriften der§§ 1 bis 28, soweit im folgenden Absatz wenn die Abrechnung, die Verwendung oder die Vertei- nichts anderes bestimmt ist. lung nicht den Vorschriften dieser Verordnung ent- spricht. Die Versicherungsunternehmen sind verpflich- (2) Für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der tet, die Abrechnung auch nach Ablauf der Frist zu in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO- berichtigen oder zu ergänzen. Truppenstatut genannten Personen kann ein besonde- rer Tarif beantragt werden. Der Tarif kann nach anderen (3) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, als den in § 6 genannten Gefahrenmerkmalen gegliedert unverzüglich nach Ablauf der in Absatz 2 bestimmten werden. Bei der Berechnung des Tarifes kann abwei- Frist die vorgesehene Verwendung und Verteilung der chend von § 10 Abs. 1 von den Aufwendungen für Ver- für die gesetzliche Beitragsermäßigung zu verwenden- sicherungsfälle ausgegangen werden, die im Durch-

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1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 schnitt auf alle Wagnisse der Versicherung nach Satz 1 zusätzliche Provision von höchstens 2,5 vom Hundert insgesamt im Kalenderjahr entfallen. Die Genehmi- des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages gungsbehörde kann auf Antrag zulassen, daß die Vor- gewährt wird, wenn und solange dies wegen der schriften des Abschnittes VI keine Anwendung finden. betrieblichen Organisationsform oder der technischen Ausrüstung des Versicherungsunternehmens wirt- schaftlich gerechtfertigt ist. Abschnitt VIII (5) Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Entgelte für Versicherungsvermittler Abschluß von Versicherungsverträgen, so darf nur ein- malig eine Abschlußprovision bis zu der nach Absatz 1 § 31 zulässigen Höhe vereinbart, angenommen oder gewährt werden. Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den Hauptberufliche Versicherungsvermittler Nachweis von Anschriften, so darf nur einmalig eine (1) Für die hauptberufliche Vermittlertätigkeit dürfen Abschlußprovision von höchstens 2,75 vom Hundert höchstens 11 vom Hundert des vom Versicherungsneh- des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages mer zu zahlenden Beitrages (§ 2 Abs. 2) jährlich als vereinbart, angenommen oder gewährt werden. Abschluß- oder Folgeprovision vereinbart, angenom- men oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versi- cherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen § 32 zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungs- Nebenberufliche Versicherungsvermittler unternehmen abgeschlossen hat sowie bei entspre- chenden Mitversicherungsverträgen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 ) (1) Für die nebenberufliche Vermittlertätigkeit dürfen beträgt der Höchstsatz für die Abschluß- oder Folgepro- höchstens 5 vom Hundert des vom Versicherungsneh- vision 8,5 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer mer zu zahlenden Beitrages (§ 2 Abs. 2) jährlich als zu zahlenden Beitrages. Eine hauptberufliche Vermitt- Abschluß- oder als Folgeprovision vereinbart, angenom- lertätigkeit liegt vor, wenn eine natürliche oder eine juri- men oder gewährt werden; bei Verträgen, die ein Versi- stische Person oder eine Personenvereinigung ge- cherungsnehmer für mindestens 30 auf seinen Namen werbsmäßig als Vermittler in der Kraftfahrzeug-Haft- zugelassene Kraftfahrzeuge bei einem Versicherungs- pflichtversicherung tätig ist und regelmäßig den über- unternehmen abgeschlossen hat sowie bei entspre- wiegenden Teil ihrer Einnahmen aus der Vermittlung von chenden Mitversicherungsverträgen(§ 3 Abs. 2 Satz 1 ), Versicherungsverträgen zieht; dabei bleiben Einnahmen beträgt der Höchstsatz für die Abschluß- oder Folgepro- aus Haus- und Grundbesitz und aus Kapitalvermögen vision 3 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer zu sowie Pensionsbezüge außer Betracht. zahlenden Beitrages. (2) Hat ein Versicherungsunternehmen die regelmä- (2) In den Fällen des § 31 Abs. 3 kann die Genehmi- ßige Bearbeitung und Erledigung von Schäden auf einen gungsbehörde auf Antrag des Versicherungsunterneh- hauptberuflichen Versicherungsvermittler übertragen, mens zulassen, daß dem nebenberuflichen Versiche- so kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag des Ver- rungsvermittler neben der nach Absatz 1 zulässigen sicherungsunternehmens zulassen, daß dem Versiche- Provision die durch die Ausübung dieser zusätzlichen rungsvermittler eine zusätzliche Provision von höch- Tätigkeiten entstehenden Kosten ganz oder teilweise stens 2,5 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer erstattet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine zu zahlenden Beitrages gewährt wird, wenn und solange unbillige Härte zu vermeiden. er für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine schriftliche Regulierungsvollmacht über mindestens (3) Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den 2 000 Deutsche Mark je Schadenfall hat und diese Abschluß von Versicherungsverträgen, so darf nur ein- Schäden tatsächlich abschließend reguliert. malig eine Abschlußprovision bis zu der nach Absatz 1 zulässigen Höhe vereinbart, angenommen oder gewährt (3) Hat ein Versicherungsunternehmen Verwaltungs- werden. Beschränkt sich die Vermittlertätigkeit auf den aufgaben, die sonst üblicherweise von dem Unterneh- Nachweis von Anschriften, so gilt § 31 Abs. 5 Satz 2 men erledigt werden, auf einen Versicherungsvermittler entsprechend. übertragen und gehen dessen Tätigkeiten dadurch wesentlich über die in den vorstehenden Absätzen § 33 genannten hinaus, so kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag des Versicherungsunternehmens zulassen, Organisationsverträge daß dem hauptberuflichen Versicherungsvermittler Hat ein im Geltungsbereich des Pflichtversicherungs- neben der nach den vorstehenden Absätzen. zulässigen gesetzes zugelassenes Versicherungsunternehmen, Provision die durch die Ausübung dieser zusätzlichen das infolge der Spartentrennung oder aus anderen Tätigkeit entstandenen Kosten ganz oder teilweise rechtlichen Gründen die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi- erstattet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine cherung ganz oder zum Teil nicht selbst betreiben darf, unbillige Härte zu vermeiden. Absatz 4 bleibt unberührt. seine Organisation einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- (4) Hat ein Versicherungsunternehmen die regel- sicherungsunternehmen für die Vermittlung von Verträ- mäßige Ausfertigung von Versicherungsscheinen und gen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur -nachträgen auf einen hauptberuflichen Versicherungs- Verfügung gestellt, so finden die Vorschriften dieser vermittler übertragen, so kann die Genehmigungsbe- Verordnung nur auf das Entgelt für die Vermittlertätig- hörde auf Antrag des Versicherungsunternehmens keit der Organisation, nicht jedoch auf die Vergütung für zulassen, daß dem Versicherungsvermittler eine das Zurverfügungstellen der Organisation Anwendung.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1447 § 34 und -nachträge ausgefertigt haben, für eine Übergangs- Verbindlichkeit zeit von längstens 3 Jahren die mit der Umstellung ver- der Entgelte für Versicherungsvermittler bundenen Kosten erstattet werden. Die Übergangszeit beginnt mit dem Tage der Übernahme der Ausfertigung Wer als Inhaber oder Angehöriger eines Unterneh- durch das Versicherungsunternehmen. Die Kostener- mens oder sonst als Vermittler Versicherungsverträge stattung darf im ersten Jahr der Übergangszeit 2,5 vom abschließt oder vermittelt, darf für die Vermittlertätigkeit Hundert, im zweiten Jahr 2 vom Hundert und im dritten keine höheren als die nach den§§ 31 bis 33 zulässigen Jahr 1 vom Hundert des vom Versicherungsnehmer zu Entgelte fordern, versprechen, vereinbaren, annehmen zahlenden Beitrages nicht übersteigen. Das Versiche- oder gewähren. Entgelte sind auch Organisationszu- rungsunternehmen hat der Genehmigungsbehörde bin- schüsse und sonstige Zuschüsse sowie Erstattungen nen einem Monat nach der Übernahme der Ausfertigung im Sinne des § 31 Abs. 3 und des § 32 Abs. 2, jedoch Höhe und Dauer der Kostenerstattung zu melden. nicht Aufwendungen auf Grund des § 89 b HGB oder vergleichbare Aufwendungen und Aufbauhilfen für die (4) Der am 31. Dezember 1984 in der Überschußrück- Dauer bis zu zwei Jahren an hauptberufliche Vermittler. stellung der Fahrzeugteilversicherung befindliche Betrag ist in die Überschußrückstellung der Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung zu überführen. Abschnitt IX (5) Der Unternehmenstarif 1985 hat eine stufenweise Anpassung der Beiträge für Leichtkrafträder (im Sinne Übergangs- und Schlußvorschriften des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstabe a StVZO) an den Schadenbedarf der Wagnis-Kennziffer 002 vorzusehen. § 35 Die Beiträge für diese Fahrzeugart sind im Kalenderjahr Übergangsvorschriften 1985 nur unter Berücksichtigung der halben Differenz zwischen dem vor dem 31. Dezember 1984 gültigen Bei- (1) Die in der Satzung des Versicherungsverbandes trag und dem neu berechneten Beitrag zu erhöhen. Deutscher Eisenbahnen enthaltenen Beitragsbestim- mungen gelten in der im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Verordnung maßgebenden Fassung als geneh- § 36 migter Tarif dieses Versicherungsunternehmens. Berlin-Klausel Abschnitt VI findet für diesen Versicherungsverband keine Anwendung. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des Geset- (2) Die von der Genehmigungsbehörde nach § 30 zes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversi- Abs. 2 bis 4 und § 31 Abs. 2 der Verordnung über die cherung für Kraftfahrzeughalter auch im Land Berlin. Tarife in der Kraftfahrtversicherung vom 20. November 1967 (Beilage zum BAnz. Nr. 225 vom 1. Dezember 1967), zuletzt geändert durch die Verordnung vom § 37 2. Dezember 1982 (BAnz. Nr. 228 vom 8. Dezember Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift 1982), erteilten Genehmigungen für Entgelte der Versi- cherungsvermittler in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung sicherung gelten als Genehmigungen auf Grund der in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Tarife Vorschriften dieser Verordnung, solange die der Geneh- in der Kraftfahrtversicherung vom 20. November 1967 migung zugrundeliegenden Voraussetzungen unverän- (Beilage zum BAnz. Nr. 225 vom 1. Dezember 1967), dert sind. zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Dezember 1982 (BAnz. Nr. 228 vom 8. Dezember 1982), außer (3) Wird die Ausfertigung von Versicherungsscheinen Kraft, soweit sie die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- und -nachträgen von dem Versicherungsunternehmen rung betrifft; soweit sie die Fahrzeugteilversicherung selbst übernommen, so dürfen hauptberuflichen Versi- betrifft, tritt sie mit Ablauf des 31. März 1985 außer cherungsvermittlern, die bisher Versicherungsscheine Kraft. Bonn, den 5. Dezember 1984 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht

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1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 4) Gliederung nach Gefahrenmerkmalen 1. Der Unternehmenstarif ist in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 nach fol- genden objektiven Gefahrenmerkmalen (§ 6 Abs. 1) zu gliedern: Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 0 Krafträder 001 ohne Leichtkrafträder im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstabe b StVZO 002 ohne Leichtkrafträder einschließlich Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buch- stabe a StVZO 003 kW Krafträder und Kraftroller mit mehr als 50 cm 3 Hubraum 001 kW bis 7 kW 008 kW über 7 bis 13 kW 014 kW über 13 bis 20 kW 021 kW über 20 bis 37 kW 038 kW über 37 kW 005 ohne Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne des§ 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen 006 ohne maschinell angetriebene Krankenfahrstühle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen 1 Personenkraftwagen 11 2 kW Personenkraftwagen bis 9 Plätze, Eigenverwendung 001 kW bis 17 kW 018 kW über 1 7 bis 25 kW 026 kW über 25 bis 29 kW 030 kW über 29 bis 33 kW 034 kW über 33 bis 40 kW 041 kW über 40 bis 44 kW 045 kW über 44 bis 55 kW 056 kW über 55 bis 66 kW 067 kW über 66 bis 85 kW 086 kW über 85 bis 110 kW 111 kW über 11 0 kW 127 kW sonstige Kraftfahrzeuge/Wohnwagen (Camping-Fahrzeuge) 001 kW bis 22 kW 023 kW über 22 bis 29 kW 030 kW über 29 bis 37 kW 038 kW über 37 bis 44 kW 045 kW über 44 bis 51 kW 052 kW über 51 kW 141 ohne Personenmietwagen in Standorten *) bis 50 000 Einwohner 142 ohne Personenmietwagen in Standorten *) über 50 000 Einwohner (außer Wagnis-Kenn- ziffer 149) 149 ohne Personenmietwagen im Land Berlin 150 ohne Kraftdroschken (außer Wagnis-Kennziffer 159) 159 ohne Kraftdroschken im Land Berlin 162 kW Selbstfahrervermietfahrzeuge (Personenkraftwagen bis 9 Plätze) kW-Aufteilung wie Wagnis-Kennziffer 112 •) Standort im Sinne der Wagnis-Kennziffern 141-159 ist der Ort der Gewerbezulassung (nicht der Wohnort)

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1449 Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 2 Lastkraftwagen bis 1 t Nutzlast 20 Werkverkehr und gewerblicher Güterverkehr 202 kW Lastkraftwagen bis zu 1 t Nutzlast (Lieferwagen) 001 kW bis 22 kW 023 kW über 22 bis 29 kW 030 kW über 29 bis 37 kW 038 kW über 37 bis 44 kW 045 kW über 44 bis 51 kW 052 kW über 51 kW 204 kW bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 262 kW Selbstfahrervermietlieferwagen kW-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 204 und 262 wie Wagnis-Kennziffer 202 3 Lastkraftwagen über 1 t Nutzlast 30 Werkverkehr 301 t Lastkraftwagen 011 dt über 1 bis 2 t 021 dt über 2 bis 3 t 031 dt über 3 bis 4 t 041 dt über" 4 bis 5 t 051 dt über 5 bis 6 t 061 dt über 6 bis 8 t 081 dt über 8 bis 10 t 101 dt über 10 t 303 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 31 gewerblicher Güternahverkehr 311 t Lastkraftwagen 313 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl dt-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 303 bis 313 wie Wagnis-Kennziffer 301 32 gewerblicher Güterfernverkehr 322 t Lastkraftwagen 011 dt über 1 bis 3 t 031 dt über 3 bis 5 t 051 dt über 5 bis 6 t 061 dt über 6 bis 8 t 081 dt über 8 bis 10 t 101 dt über 10 t 324 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 33 Umzugsverkehr 332 t Lastkraftwagen im Umzugsverkehr dt-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 324 und 332 wie Wagnis-Kennziffer 322 362 t Selbstfahrervermietlastkraftwagen dt-Aufteilung wie Wagnis-Kennziffer 301 4 Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen und Raupenschlepper 40 Werkverkehr 401 kW Zugmaschinen usw. 001 kW bis 26 kW 027 kW über 26 bis 59 kW 060kW über 59 bis 110 kW 111 kW über 110 bis 180 kW 181 kW über 180 kW

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1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 403 kW bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl kW-Aufteilung wie Wagnis-Kennziffer 401 41 gewerblicher Güternahverkehr 411 kW Zugmaschinen usw. 001 kW bis 88 kW 089 kW über 88 bis 147 kW 148 kW über 14 7 bis 206 kW 207 kW über 206 kW 413 kW bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl kW-Aufteilung wie Wagnis-Kennziffer 411 42 gewerblicher Güterfernverkehr 422 kW Zugmaschinen usw. 001 kW bis 221 kW 222 kW über 221 kW 424 kW bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl. 43 Umzugsverkehr 432 kW Zugmaschinen usw. im Umzugsverkehr kW-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 424 und 432 wie Wagnis-Kennziffer 422 44 und 45 sonstige Güterfahrzeuge 451 kW landwirtschaftliche Zugmaschinen und Raupenschlepper, die ein amtliches grünes Kenn- zeichen führen 001 kW bis 12 kW 013 kW über 1 2 bis 1 8 kW 019 kW über 18 bis 26 kW 027 kW über 26 bis 33 kW 034 kW über 33 bis 44 kW 045 kW über 44 bis 55 kW 056 kW über 55 bis 7 4 kW 075 kW über 74 kW 5 Anhänger und Auflieger zur Güterbeförderung 50 Werkverkehr und Privatverkehr 501 Anhänger usw. 001 dt bis 1t 011 dt über 1 bis 3 t 031 dt über 3 bis 5 t 051 dt über 5 bis 10 t 101 dt über 1 O bis 15 t 151 dt über 1 5 bis 20 t 201 dt über 20 t 503 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 51 gewerblicher Güternahverkehr 511 t Anhänger usw. 513 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 52 gewerblicher Güterfernverkehr 522 t Anhänger usw. 524 t bei Verwendung zur Beförderung von Treibstoff oder leichtem Heizöl 53 Umzugsverkehr 532 t Anhänger usw. im Umzugsverkehr dt-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 503 bis 532 wie Wagnis-Kennziffer 501

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1451 Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 54 bis 56 sonstige Anhänger und Aufl ieger 541 ohne Woh nwagenan häng er 542 ohne Anhänger und Auflieger in Sonderausführung 551 ohne Anhänger zu landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit amtlichem grünen Kennzeichen 561 ohne Anhänger des Deutschen Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes oder anderer als gemeinnützig anerkannter Hilfsorganisationen zur Rettung von Gesundheit und Men- schenleben bei Katastropheneinsatz und Übungsfahrten 6 Kraftomnibusse 601 Platz Kraftomnibusse .und Obusse Die Wagnisstärke wird durch die Anzahl der Sitz- und Stehplätze (ohne Fahrersitz) laut Zulassung bestimmt. 009 PI 9 bis 19 Plätze 020 PI 20 bis 29 Plätze 030 PI 30 bis 39 Plätze 040 PI 40 bis 49 Plätze 050 PI 50 bis 59 Plätze 060 PI 60 bis 69 Plätze 070 PI 70 bis 79 Plätze 080 PI 80 bis 89 Plätze 090 PI 90 bis 99 Plätze 100 PI 100 bis 109 Plätze 110 PI 110 bis 119 Plätze 120 PI 120 und mehr Plätze 7 übrige Wagnisse 70 und 71 Sonderfahrzeuge 701 ohne Abschleppwagen bis 1O t, die behördlich als Arbeitsmaschinen anerkannt sind 702 ohne Abschleppwagen über 10 t sowie sonstige Arbeitsmaschinen 703 ohne fahrbare Küchen, Feuerwehr-Mannschafts- und Gerätewagen 704 ohne Melkwagen, Milchsammeltankwagen (nicht Milchtankwagen) und landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge 705 ohne Straßen-Reinigungs- und Sprengwagen, Müll- und Fäkalienabfuhrwagen (ohne Fahrzeuge nach Wagnis-Kennziffer 716) 706 ohne Krankenomnibusse ab 8 Personen 707 ohne Krankenwagen 709 ohne Leichenwagen 710 ohne Autoschütter 711 ohne Polizei-Mannschaftswagen, Mannschaftswagen des Deutschen Roten Kreuzes 715 ohne Selbstfahrervermietfahrzeuge mit Ausnahme der unter einer besonderen Wagnis-Kenn- ziffer (162, 262, 362) ausgewiesenen Selbstfahrervermietfahrzeuge 716 ohne Kommunale Straßen-Reinigungs- und Sprengwagen, Müll- und Fäkalienabfuhrwagen 719 ohne Wagnisse, die nicht an anderer Stelle genannt sind 72 Elektrofahrzeuge 722 ohne Elektrofahrzeuge einschließlich Elektroschlepper 74 Wagnisse der Kraftfahrzeughersteller ohne im Eigentum oder in der Obhut von Kraftfahrzeugherstellern befindliche Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Produktionszwecke, insbesondere für Versuchs- oder Erprobungs- zwecke sowie für Verkaufszwecke verwendet oder überführt werden

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1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 75 Wagnisse des Kraftfahrzeughandels und -handwerks 750 ohne ständige rote Kennzeichen für Krafträder 751 ohne ständige rote Kennzeichen für Anhänger 752 ohne ständige rote Kennzeichen für alle sonstigen Kraftfahrzeuge 753 ohne nicht ständige rote Kennzeichen II. Der Unternehmenstarif kann in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung außerdem nach folgenden Merkmalen oder Verwendungszwecken des Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die das Versicherungsrisiko erhöhen oder vermin- dern (§ 6 Abs. 3), gegliedert werden: Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 309 Lehrlastkraftwagen dt-Aufteilung wie Wagnis-Kennziffer 301 602 Platz Hotelomnibusse 603 Platz Werkomnibusse 604 Platz Lehromnibusse Platz-Aufteilung der Wagnis-Kennziffern 602 bis 604 wie Wagnis-Kennziffer 601 81 Versicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit Zollkennzeichen 810 ohne Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne des§ 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen (wie Wagnis-Kennziffer 005) 811 ohne Leichtkrafträder im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstabe b StVZO (wie Wagnis-Kenn- ziffer 001) 812 kW Personenkraftwagen bis 9 Plätze (wie Wagnis-Kennziffer 11 2) 813 ohne Leichtkrafträder einschließlich Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buch- stabe a StVZO (wie Wagnis-Kennziffer 002) 814 kW Lastkraftwagen bis 1 t Nutzlast (Lieferwagen) 815 t Lastkraftwagen über 1 t Nutzlast 816 t Anhänger und Auflieger 817 Platz Kraftomnibusse 818 ohne sonstige Kraftfahrzeuge und Anhänger 819 kW Krafträder und Kraftroller mit mehr als 50 cm 3 Hubraum (wie Wagnis-Kennziffer 003) In der Übersicht nach Anlage 2 sind die Wagnisse des Abschnittes II wie die entsprechenden Grundwagnisse aufzuteilen. III. 1. Soweit der Unternehmenstarif für Personenkraftwagen nach dem Wohnort des Versicherungsnehmers geglie- dert wird (§ 6 Abs. 2), sind die Versicherungsverträge nach Regionen jeweils zusammenzufassen. Regionen bilden: a) die Länder Saarland und Schleswig-Holstein sowie die Regierungsbezirke in den Ländern Baden-Württem- berg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, mit Ausnahme der kreis- freien Städte mit über 300 000 Einwohnern, b) die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sowie die kreisfreien Städte mit über 300 000 Einwohnern in den übrigen Ländern. Die unter den Buchstaben a und b genannten Regionen sind jeweils zu einer Gefahrengruppe zusammenzufas- sen. Die beiden Gefahrengruppen sind in jeweils 4 Regionalklassen zu unterteilen, denen die einzelnen Regionen entsprechend ihrem durchschnittlichen Schadenbedarf in den letzten 5 Jahren, gewichtet mit dem Gesamtbe- stand der Gefahrengruppe, zuzuordnen sind. Die beiden mittleren Regionalklassen, die jeweils an den mittleren

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1453 Schadenbedarfsindex von 100% grenzen, haben eine Klassenbreite von 94, 1 bis unter 100, 1 und 100, 1 bis unter 106, 1. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Schadenbedarfes bleiben Schadenaufwendungen, soweit sie 100 000 Deutsche Mark je Schadenfall überschreiten, unberücksichtigt. Weicht in der Tarifgruppe R der durchschnittliche Schadenbedarf einer Region in den letzten 5 Jahren vom durch- schnittlichen Schadenbedarf der Regionalklasse um mehr als 5 Prozentpunkte ab, so hat die Genehmigungs- behörde einen Zu- oder Abschlag für diese Region in Höhe von 4 Prozent der für diese Regionalklasse ermittelten Beiträge zuzulassen. 2. Die Genehmigungsbehörde kann bei einer Gliederung des Unternehmenstarifes nach dem Wohnort und berufs- bezogenen Merkmalen des Versicherungsnehmers abweichend von Nummer 1 eine Unterteilung in weniger Gefahrengruppen und Regionalklassen zulassen. IV. Sieht der Unternehmenstarif einen Beitragsnachlaß für Kriegs- und Schwerbeschädigte sowie Körperbehinderte vor, so ist für diese Gruppe von Versicherungsnehmern in der Übersicht nach Anlage 2 folgende Aufteilung vorzu- nehmen: Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 76 Fahrzeuge mit Nachlaß für Schwerbeschädigte 760 ohne Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen (wie Wagnis-Kennziffer 005) 761 ohne Leichtkrafträder im Sinne des§ 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstabe b StVZO (wie Wagnis-Kenn- ziffer 001) 762 kW Personenkraftwagen bis 9 Plätze (wie Wagnis-Kennziffer 11 2) 763 ohne Leichtkrafträder einschließlich Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buch- stabe a StVZO (wie Wagnis-Kennziffer 002) 764 kW sonstige Kraftfahrzeuge/Wohnwagen (Camping-Fahrzeuge) (wie Wagnis-Kennziffer 127) 765 kW Krafträder und Kraftroller mit mehr als 50 cm 3 Hubraum (wie Wagnis-Kennziffer 003) Aufteilung nach der Wagnisstärke entsprechend dem Grundwagnis. V. In den Fällen des § 29 Abs. 2 ist der Tarif für die Ausländer-Pflichtversicherung mindestens nach folgenden Gefahrenmerkmalen zu gliedern: Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 82/83 Aus I änder-Pfl i chtversi c heru ng Versicherungsdauer 15 Tage 820 ohne Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen 821 ohne Krafträder und Kraftroller einschließlich Leichtkrafträder und Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstaben a und b StVZO 822 ohne Personenkraftwagen 824 ohne Wohnwagenanhänger 825 ohne Güterfahrzeuge und Kraftomnibusse 826 ohne Anhänger Versicherungsdauer 1 Monat 830 ohne Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen 831 ohne Krafträder und Kraftroller einschließlich Leichtkrafträder und Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstaben a und b StVZO 832 ohne Personenkraftwagen 834 ohne Wohnwagenanhänger 835 ohne Güterfahrzeuge und Kraftomnibusse 836 ohne Anhänger

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1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 VI. In den Fällen des § 30 Abs. 2 ist die Übersicht nach Anlage 2 für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen mindestens wie folgt zu gliedern: Wagnis- Wagnis- Versicherungsrisiko Kennziffer stärke 78 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkom- mens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen 780 Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen (wie Wagnis-Kenn- ziffer 005) • 781 Krafträder und Kraftroller einschließlich Leichtkrafträder und Leichtkraftroller im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 a Buchstaben a und b StVZO 782 Personenkraftwagen bis 9 Plätze (wie Wagnis-Kennziffer 11 2) 785 Lastkraftwagen bis 1 t Nutzlast (Lieferwagen) 786 sonstige Kraftfahrzeuge 787 Anhänger Die Genehmigungsbehörde bestimmt, wie besondere Gefahrenmerkmale in der Übersicht nach Anlage 2 zu erfassen sind. VII. Wird der Unternehmenstarif nach anderen als den in den vorstehenden Abschnitten genannten Gefahrenmerk- malen gegliedert(§ 6 Abs. 4), so ist von dem Versicherungsunternehmen darzulegen, daß diese Gefahrenmerkmale in besonderem Maße zu einer risikogerechten Gestaltung des Unternehmenstarifes geeignet sind und § 5 beachtet ist. Die Gefahrenmerkmale müssen sich von den in den vorstehenden Abschnitten genannten wesentlich unter- scheiden. Die Genehmigungsbehörde bestimmt, wie diese Gefahrenmerkmale in der Übersicht nach Anlage 2 zu erfassen sind.

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Name des Versicherungsunternehmens: z ~ 01 ....l. 1 --t Übersicht über den Schadenver1auf der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 1) 2 ) für das Kalenderjahr 19_ !l> <O a. Aufwendungen für Versicherungsfälle 7) CD .... Anzahl der Schaden- Schaden- Lfd. Wagnis- Regional- Schaden- Anzahl der Schaden- Nr. Kennziffer Wagnisstärke Tarifgruppe 3) klasse 3) klasse 4) Jahres- einheiten 5) Schäden 6) gezahltB) zurückgestellt 9) insgesamt häufigkeit 10) durchschnitt 11) bedart 12) •u, C: DM DM DM DM DM <O 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 !l> O" ~ (lJ 0 :::, _:::, a. CD :::, ~ C, reCD 3 0- CD .... ....l. CO (X) ~ N' C: cq, col> •C" a.D> .... CJ>C0 • (D .s:. 01 ~III) 01

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1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Erläuterungen zur Anlage 2 1) Die Angaben in der Übersicht sind jeweils für die kleinste 5) Der Bestand an Wagnissen ist nach der Versicherungs- Wagnisgruppe des Unternehmenstarifes zu machen. Die dauer im Kalenderjahr zu ermitteln (Jahreseinheit). Bei kleinste Wagnisgruppe wird durch die Wagnis-Kennziffer der Ermittlung der Jahreseinheiten ist - soweit sie nicht sowie in der Regel durch die Wagnisstärke, die Tarif- genauer erfaßt werden - regelmäßig das „Vierundzwan- gruppe, die Schadenklasse und die Regionalklasse zigstel-System" anzuwenden. Es kann auch das „Zwölf- bestimmt. Für die Bezeichnung und die Einteilung gilt tel-System" oder ein vereinfachtes Pauschal-System Anlage 1. Wagnisse, auf welche die Verordnung keine (Bewertung der Wagnisse zum Jahresanfang mit 25%, zur Anwendung findet, sind nicht aufzunehmen. Jahresmitte mit 50% und zum Jahresende mit 25%) ange- Aus den Zahlenangaben für die kleinsten Wagnisgruppen wandt werden; es darf jedoch zu keinem gröberen als dem sind folgende Summenergebnisse zu bilden: bisher angewandten System übergegangen werden. Das a) für die Tarifgruppen der einzelnen Wagnisstärke- angewandte System ist anzugeben. gruppe, In den Fällen des § 3 Abs. 2 sind alle Wagnisse vom füh- b) für die Schadenklassen der einzelnen Wagnisstärke- renden Versicherungsunternehmen in seiner Übersicht zu gruppe, erfassen. c) für die einzelne Wagnisstärkegruppe, In der Übersicht für die Ausländer-Pflichtversicherung ist d) für die Schadenklassen der einzelnen Tarifgruppe anstelle der Anzahl der Jahreseinheiten die Anzahl der jeder Wagnis-Kennziffer, Verträge anzugeben. e) für die Tarifgruppen der einzelnen Wagnis-~ennziffer, 6) Anzusetzen ist die Gesamtzahl der im Kalenderjahr f) für die Schadenklassen der einzelnen Wagnis-Kenn- gemeldeten Schäden. Dabei sind auch die Meldungen von ziffer, Versicherungsfällen zu berücksichtigen, für die bis zum Ende des Kalenderjahres weder eine Zahlung geleistet g) für die einzelne Wagnis-Kennziffer, wurde, noch am Ende des Kalenderjahres eine Rückstel- h) für die Übersicht insgesamt. lung besteht (O2-Schaden). Nach Ende des Kalenderjah- res gemeldete Schäden sind im nächsten Kalenderjahr zu Weitere Zusammenfassungen sind nach Maßgabe der Genehmigungsbehörde vorzunehmen. erfassen. 2) Für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie für 7) Zu den Aufwendungen für Versicherungsfälle gehören die die Ausländer-Pflichtversicherung und für die Kraftfahr- Zahlungen und die Rückstellung für noch nicht abgewik- zeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des kelte Versicherungsfälle einschließlich der Schadenregu- Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten lierungsaufwendungen für Schadenfälle des Kalenderjah- Personen sind jeweils gesonderte Übersichten zu erstel- res. Die Aufwendungen für Schadenregulierung sind len. gesondert in DM anzugeben. Werden die Schadenregulie- rungsaufwendungen auf die einzelnen Wagnisse unter- a) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: schiedlich aufgeteilt, so ist die Aufschlüsselung zu erläu- Die Übersicht ist für alle Wagnisse ohne Berücksichti- tern. gung der abgeschlossenen Versicherungssummen zu erstellen. 8) Gezahlte Aufwendungen für Versicherungsfälle sind alle b) Ausländer-Pflichtversicherung (§ 29): im Kalenderjahr geleisteten Entschädigungen einschließ- lich Renten an Geschädigte, Versicherungsnehmer oder In den Fällen des§ 29 Abs. 2 sind zusätzlich für jede Versicherte sowie gezahlte Schadenregulierungsaufwen- Wagnisgruppe die Beitragseinnahmen in DM, die dungen für im Kalenderjahr gemeldete Versicherungs- Zunahme der Beitragseinnahmen gegenüber dem Vor- fälle. Dabei sind erhaltene Rückflüsse zu berücksichtigen. jahr und die Schadenquote anzugeben. c) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 9) Zurückgestellte Aufwendungen für Versicherungsfälle Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen- sind die Beträge, die zurückgestellt sind, um alle Aufwen- statut genannten Personen (§ 30): dungen einschließlich der Schadenregulierungsaufwen- dungen für die endgültige Abwicklung der im Kalenderjahr In den Fällen des§ 30 Abs. 2 ist die Übersicht nach den gemeldeten, aber noch nicht erledigten Schäden zu Wagnisgruppen und Wagnis-Kennziffern des beson- gewährleisten. Hierbei sind zu erwartende Rückflüsse zu deren Tarifes zu gliedern. berücksichtigen. 3) Angaben zu den Spalten 3 und 4 sind nur erforderlich, soweit der Unternehmenstarif nach Tarifgruppen und 10) Die Schadenhäufigkeit ist das Verhältnis der Anzahl der Regionalklassen gegliedert ist. Dabei ist die Gliederung Schäden zur Anzahl der Jahreseinheiten, bezogen auf gemäß Anlage 1 Abschnitt III zu verwenden. Sieht der 1 000 Jahreseinheiten. Unternehmenstarif zusätzliche Tarifgruppen vor, so gibt 11) Der Schadendurchschnitt ist das Verhältnis der Aufwen- die Genehmigungsbehörde bekannt, wie sie zu bezeich- dungen für Verstcherungsfälle zur Anzahl der Schäden. nen sind. 4) Angaben zu Spalte 5 sind nur erforderlich, soweit der 12) Der Schadenbedarf ist das Verhältnis der Aufwendungen Unternehmenstarif nach Schadenklassen gegliedert ist. für Versicherungsfälle zur Anzahl der Jahreseinheiten.

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Nr. 51 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1457 Anlage 3 (zu § 17 Abs. 1) Antrag auf Genehmigung des Unternehmenstarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Name des Versicherungsunternehmens: .................................................................. . Geschäftssitz: .......................................................................................... . Rechtsform: ............................................................................................ . Sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz): ......................................... : .................. . Entwicklung der gebuchten Beitragseinnahmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Anlage 4 Abschnitt A, Unterabschnitt I Nr. 1): Jahr inTDM in v.H. Änderung gegenüber Vorjahr in v. H. 19_ 19_ 19_ Wir beantragen die Genehmigung des als Anlage beigefügten Unternehmenstarifes (Tarifbestimmungen und Beitragsteil) für die Zeit vom ................................................ bis ................................................... . Soweit wir im Einzelfall keine konkreten Zahlenangaben machen können, haben wir die in unserem Antrag angegebenen Zahlen gewissenhaft geschätzt und dies kenntlich gemacht. A. Inhalt des Unternehmenstarifes 1. Tarifbestimmungen (TB) Die Tarifbestimmungen entsprechen den Vorschriften des§ 2 Abs. 3. Sie stimmen mit den in .............. . veröffentlichten Mustertarifbestimmungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung überein/nicht überein*). Die Abweichungen sind in einer besonderen Anlage im einzelnen aufgeführt*). 1. Für andere als jährliche Zahlungsweise sollen folgende Beitragszuschläge erhoben werden: ½jährliche Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . v. H. ¼jährliche Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . v. H. Mindestbetrag für die einzelne Teilzahlung......................................................... DM. 2. Die Versicherungsteuer ist im Tarifbeitrag enthalten. 3. Der Mindestbeitrag bei kurzfristigen Versicherungen soll................................... DM betragen. 4. Nach der von uns abgegebenen geschäftsplanmäßigen Erklärung werden folgende Ausfertigungsgebühren erhoben: ........................................................................................ DM. 5. Für die qesonderte Ruheversicherung sollen folgende Beiträge erhoben werden:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM. *) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

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-6 .,:. 01 0) 6. Nach unserer Übersicht über den Schadenverlauf (§ 9) für das Kalenderjahr 19_ setzt sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unser Bestand an Jahres- einheiten in der Wagnis-Kennziffer 112 wie folgt zusammen: Anteil am Jahreseinheiten der Schadenklassen in v. H. des Gesamtbestandes der Tarifgruppe, Tarif- Gesamt- Gefahrengruppe und der WKZ. 112 insgesamt gruppe/ Anzahl der bestand der Gefahren- Jahreseinheiten Schadenklasse WKZ 112 gruppe in v.H. S3 S2 S1 0 SF1/2 SF1 SF2 SF3 SF4 SF5 SF6 SF7 SF8 SF9 SF10 SF11 SF12 SF13 CD 100 C: :::, a. 100 CD C/l (0 CD 100 C/l CD r+ N 100 C"' 100 ~ c.. ll> :::r 100 eoll> :::, 100 (0 ........ CO 100 (X) ~~ 100 -i ~ 100 100 100 WKZ 112 insgesamt 100 -

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1459 II. Beitragsteil 1. Für folgende Tarifpositionen soll ein Mindest- und Höchstbetrag erhoben werden: Wagnis-Kennziffer Mindestbeitrag Höchstbeitrag 2. Für folgende Wagnisse soll der Beitrag auf Anfrage von unserer Direktion bestimmt werden: unternehmenseigener Wagnis-Kennziffer allgemeiner Schadenbedarf durchschnittlicher Beitrag Schadenbedarf 3. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beziehen sich die in der Spalte 17 c und in den folgenden Spalten des Berechnungsbogens beantragten Beiträge auf die gesetzlichen Mindestversicherungssummen (§ 7 Abs. 1) . B. Berechnung des Unternehmenstarifes Die Berechnung der Tarifbeiträge ergibt sich aus dem beigefügten Berechnungsbogen. Die Grundsätze des § 8 sind beachtet. Zu den einzelnen Ansätzen erklären wir folgendes: · 1. Schadenbedarf (§ 10) 1. In Spalte 6 des Berechnungsbogens haben wir den allgemeinen Schadenbedarf (§ 1O Abs. 2) angesetzt: ja/nein.*) 2. In Spalte 6 des Berechnungsbogens haben wir den nach mathematisch-statistischen Grundsätzen ermittelten allgemeinen Schadenbedarf (§ 1O Abs. 3) angesetzt: ja/nein.*) 3. In Spalte 6 des Berechnungsbogens haben wir den unter Berücksichtigung unseres unternehmenseigenen Schadenbedarfes um einen Abschlag in Höhe von ................ v. H. ermäßigten vergleichbaren allgemei- nen Schadenbedarf (§ 10 Abs. 4) angesetzt: ja/nein.*) Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 sind auf einem besonderen Blatt nachgewiesen. Dabei haben wir die all- gemeinen Schadenbedarfswerte der kleinsten Wagnisgruppen mit unseren Jahreseinheiten gewichtet. 4. Vergleich des unternehmenseigenen Schadenbedarfes mit dem angesetzten Schadenbedarf: Anzahl der Jahreseinheiten unternehmenseigener angesetzter Schadenbedarf in Spalte 3 Spalte 4 (Sp.3 des Schadenbedarf (SP-. 4 des (Sp.6 des + mehr - weniger mal Berechnungsbogens) Berechnungsbogens) Berechnungsbogens) als in Spalte 2 Spalte 1 1 2 3 4 5 •) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

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1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 5. Vergleich des unternehmenseigenen Schadenbedarfes mit dem umgewichteten Schadenbedarf: Jahres- unternehmens- in Spalte 4 Spalte 5 Spalte 2 Jahr um gewichteter eigener +mehr -weniger in v. H. von mal einheiten Schadenbedarf Schadenbedarf als in Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 1 2 3 4 5 6 7 ' 2. Vorjahr 1. Vorjahr Grundjahr Zur Ermittlung des umgewichteten Schadenbedarfes haben wir die allgemeinen Schadenbedarfswerte der klein- sten Wagnisgruppen mit unseren Jahreseinheiten gewichtet. 6. Die Abwicklungsergebnisse in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind in einer besonderen Anlage dar- gelegt. Die Abwicklung der Schadenrückstellungen haben wir für die letzten 12 Jahre für jeden Schadenjahrgang getrennt und für die davorliegenden Schadenjahrgänge zusammengefaßt dargestellt. In gleicher Weise haben wir die Abwicklung der Renten-Deckungsrückstellungen aufgezeigt. 7. In einer weiteren Anlage haben wir aufgezeigt, wie die Differenzbeträge in Spalte 5 der Tabelle 814 durch Abwicklungsergebnisse korrigiert und durch Einnahmen aus Zuschlägen und kalkuliertem Gewinn ausgeglichen werden. Dabei haben wir das Ergebnis der Tabelle 8 1 5 berücksichtigt. Soweit wir Einnahmen aus Zuschlägen aufgeführt haben, erklären wir, daß wir diese an keiner anderen Stelle der Kalkulation berücksichtigt haben. II. Voraussichtliche Schadenentwicklung (§ 11) 1. Der voraussichtlichen Schadenentwicklung haben wir durch einen für alle Wagnis-Kennziffern einheitlichen Zuschlag/ Abschlag von ............... v. H. - durch unterschiedliche Zuschläge/ Abschläge *) - Rechnung getragen. Die Berechnung ist auf einem besonderen Blatt erläutert. Zu-/Abachlag fOr vorraussichtliche Schadenentwicklung in v. H. des Schadenbedarfes in DM Spalte 2 (Sp. 7 a des Berechnungsbogens) (Sp. 7 b des Berechnungsbogens) mal Anzahl der Jahreseinheiten 2 3 2. Der voraussichtlichen Schadenentwicklung wird außerdem in folgender Weise Rechnung getragen: III. Verwaltungskosten (§ 12) 1. Unser Bestand an Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen setzt sich nach der Art der Vermittlung wie folgt zusammen: Beiträge Art der Vermittlung im vorangegangenen Kalenderjahr in TOM in v.H. durch Makler und Mehrfachagenten durch hauptberufliche Vertreter durch fremde Versicherungsunternehmen durch Organisationsverträge mit fremden Versicherungsunternehmen (§ 33) durch Angestellte im Außendienst durch nebenberufliche Vertreter ohne Vermittlung insgesamt 100 •) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1461 Die Vertragsausfertigung, die Bestandsverwaltung, der Beitragseinzug und die Schadenregulierung werden wie folgt durchgeführt: Unsere Annahmerichtlinien haben wir beigefügt. 2. Nach der Abrechnung des technischen Überschusses der vorangegangenen drei Kalenderjahre haben wir folgende Verwaltungskosten gehabt: 19_ 19_ 19_ 1. Provisionen gemäß Anlage 4, A II 10 a (1) a) in 1 000 DM b) in v. H. der gebuchten Beiträge 2. Übrige Verwaltungskosten gemäß Anlage 4, A II 10 a (2) a) in 1 000 DM b) in v. H. der gebuchten Beiträge 3. Verwaltungskosten gesamt gemäß Anlage 4, A II 10 a (3) a) in 1 000 DM b) in v. H. der gebuchten Beiträge Für die Versicherung nach § 30 Abs. 2 sind in der vorstehenden Position „Verwaltungskosten gesamt" folgende Beträge enthalten: Jahr DM 19_ 19_ 19_ 3. Der Ansatz für feste und für bewegliche Verwaltungskosten in den Spalten 8 und 1O des Berechnungsbogens ergibt insgesamt folgende Verwaltungskosten: bewegliche Kosten Versicherungs- Kosten feste Kosten in DM in v. H. des (Spalte 5) Spalte 4 mal beitrag in DM Spalte 6 mal (Sp. 8 des Versicherungs- in v.H. des Anzahl der (Sp. 15a des Anzahl der Berechnungsbogens) beitrages Kosten Jahreseinheiten Versicherungs- Berechnungs- Jahreseinheiten (Sp. 10 des insgesamt bogens) beitrages Berechnungsbogens) in DM in DM (Spalte 7) 1 2 3 4 5 6 7 8 Die beweglichen Kosten haben wir um ............... DM für Provisionen nach§ 31 Abs. 2 gekürzt(§ 12 Abs. 1 Satz 2). Die Berechtigung dieses Abzugs haben wir in einer besonderen Anlage begründet. Die Berechnung der festen und beweglichen Kosten ist auf einem besonderen Blatt erläutert. 4. Für die in § 12 Abs. 2 Satz 2 genannten Versicherungsverträge betragen die festen und die beweglichen Verwaltungskosten: feste Kosten in DM bewegliche Kosten in v. H. des Versicherungsbeitrages 2 Der Beitragsnachlaß gemäß Tarifbestimmung ... entspricht der Ersparnis, die sich bei den beweglichen Kosten dieser Verträge gegenüber den im Berechnungsbogen angesetzten beweglichen Kosten (vgl. Tabelle Nr. 3 Spalte 2) ergibt.

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1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 IV. Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben (§ 13) Den Ansatz in Spalte 11 des Berechnungsbogens begründen wir wie folgt: V. Gewinn (§ 14) In Spalte 1 2 des Berechnungsbogens haben wir folgenden Gewinn angesetzt: Gewinn in 1 000 DM in v. H. des Versicherungsbeitrages (Sp. 12 des Berechnungsbogens) VI. Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren (§ 15) Im vorangegangenen Kalenderjahr haben wir folgende Einnahmen aus Zuschlägen und Gebühren gehabt: 1. Einnahmen aus Zuschlägen bei Versicherungsverträgen mit anderer als jährlicher Zahlungsweise: .Zahlungsweise Anzahl der Jahreseinheiten (geschätzt) Einnahmen in TOM 1/2jährlich 1/4jährlich insgesamt 2. Einnahmen aus Ausfertigungsgebühren: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM. 3. Wegen der in den Nummern 1 und 2 angegebenen Einnahmen haben wir in Spalte 13 des Berechnungsbogens für alle Wagnis-Kennziffern, für die die Tarifbestimmungen entsprechende Zuschläge und Gebühren vorsehen, folgenden Abschlag angesetzt: Abschlag Spalte 2 in v. H. des Versicherungsbeitrages mal Anzahl der Jahreseinheiten (Spalte 13 des Berechnungsbogens) in DM 2 3 VII. Bedarf für feste Beitragsermäßigung und -erhöhung In Spalte 16 des Berechnungsbogens haben wir den Bedarf für feste Beitragsermäßigung und -erhöhung ange- setzt, der sich auf Grund der Gliederung unseres Unternehmenstarifes ergibt. Dabei haben wir die Bestandszusam- mensetzung zugrunde gelegt, die dem allgemeinen Schadenbedarf entspricht.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1463 VIII. Organischer Tarifaufbau (§ 16) Wir haben folgende Abrundungen (Spalte 17 c gegenüber Spalte 17 b des Berechnungsbogens) vorgenommen: durchschnittlicher Beitrag in DM in Spalte 3 Anzahl berechnet beantragt + mehr Spalte 4 der Jahreseinheiten -weniger mal Spalte 1 (Spalte 17b (Spalte 17 c des Berechnungsbogens) des Berechnungsbogens) als in Spalte 2 1 2 3 4 5 IX. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen (§ 30 Abs. 2) Zu den Ansätzen im Berechnungsbogen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der in Artikel 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut genannten Personen erklären wir folgendes: Wir beantragen die Genehmigung, daß die Vorschriften des Abschnitts VI der Verordnung auf den besonderen Tarif gemäß§ 30 Abs. 2 keine Anwendung finden: ja/nein.*) Wir versichern, daß wir alle Angaben nach bestem Wissen gemacht haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den .................... . (Unterschriften) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen.

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Name des Versicherungsunternehmens: Berechnungsbogen für die Beiträge in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ..... Die Nummern 1) bis 8) beziehen sich auf die Erläuterungen zum Berechnungsbogen Seite: ~ Anlage zum Antrag vom a, ~ Lfd. Wagnis- Wagnis- Anzahl der U11ternehmens-, allgenlliiner angesetzter Zu- oder Abschlag feste Ver- Summme „ 0 -=' j1;l '.g> .;,c 1 . 1aus Einnahmen Zuschlä- Summe Versicherungs- te~d~:nr'.::;sJ Beitrag Nr 1zi:~n1) stärke 1) Jahres- einheiten 2) eigener Schaden- Schaden- bedarf Schaden- bedarf für voraussichtliche Schadenentwicklung waltungs kosten 3) der Spalten 6 bis 8 i~i ~ .5 ~ .! ~ g, Gewinn gen und Gebühren der Spalten beitrag (Spalten 9 und 14) ermaßigung und Tarif- Beitrags- bedarf 2) !ll , ' -, IAb~hJ'° "" 1' -erhöhung 6) geltender berechneter beantragter 7) gruppe klasse inv H. in v.H. DM DM DM DM DM DM in v. H. der Spalte 15 a DM DM DM DM DM DM 1 DM der Sp. 6 der Spalte 17 b 1 2 3 4 5 6 7a 7b 8 9a 9b 10 11 12 13 14 15a 15b 16 1 17 a 1 17 b 1 17c 1 17d 1 17e 1 17 f OJ C ::J Cl. (D (/) CO (D (/) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 (D N O" -~ c.... ß) :::; eo ß) ::J CO ..... (0 (X> -~ ~ ~ insgesamt 8)

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1465 Erläuterungen zum Berechnungsbogen 1) Die Wagnis-Kennziffer und die Wagnisstärke ergeben wenn das Versicherungsunternehmen in Spalte 6 den um sich aus der Anlage 1. Wagnisstärkegruppen können einen Abschlag ermäßigten allgemeinen Schadenbedarf zusammengefaßt werden, wenn dies aus Gründen der (§ 1O Abs. 4) angesetzt hat. Kalkulation oder für einen organischen Tarifaufbau erfor- Ist der Unternehmenstarif für einzelne Wagnis-Kennzif- derlich ist. fern nicht nach Tarifgruppen gegliedert und sehen die 2) Die Anzahl der Jahreseinheiten und der Schadenbedarf Tarifbestimmungen keine Zu- und Abschläge für Scha- sind unverändert aus den entsprechenden Übersichten denklassen vor, so ist in Spalte 17 b der gleiche Betrag des Versicherungsunternehmens nach Anlage 2 für das wie in Spalte 15 a einzusetzen. vorangegangene Kalenderjahr zu entnehmen. Bei der 7) Die Spalten 17 d ff. sind nur auszufüllen, wenn sich die Ausländer-Pflichtversicherung tritt in Spalte 3 an die Beitragskalkulation auf eine Zusammenfassung von Tarif- Stelle der Jahreseinheiten die Anzahl der Verträge. gruppen bezieht. In diesen Fällen ist in Spalte 17 c der für die Zusammenfassung beantragte Beitrag und in den 3) Feste Verwaltungskosten sind die sogenannten Stück- Spalten 17 d ff. der Beitrag einzusetzen, der für die einzel- kosten. nen Tarifgruppen beantragt wird. 4) Bewegliche Verwaltungskosten sind in der Hauptsache In allen übrigen Fällen ist der beantragte Beitrag in Provisionen. Spalte 17 c einzusetzen. 5) Ein Ansatz ist nur zulässig, wenn solche Aufwendungen 8) In der Zeile „insgesamt" ist der nach dem Bestand des entstehen. Versicherungsunternehmens gewichtete Wert anzuge- 6) Der Bedarf für feste Beitragsermäßigung und -erhöhung ben. Die Summenergebnisse der einzelnen Wagnis- ist nach der zum allgemeinen Schadenbedarf gehörenden Kennziffern sind zu einem Summenergebnis zusammen- Bestandszusammensetzung zu berechnen. Das gilt auch, zufassen.

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1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Anlage 4 (zu § 28 Abs.- 5) LJ . I _P_B_*)-L--VU--A-*)__..__Kl_d_j._*)___, Abrechnung 1) zur Ermittlung der für die gesetzliche Beitragsermäßigung zu verwendenden Beträge für das Kalenderjahr 19_ (Name des Versicherungsunterneh'mens) **) (Sitz des Versicherungsunternehmens)**) *) Wird von der Genehmigungsbehörde ausgefüllt. ..) Nur auf einer der beiden vorzulegenden Ausfertigungen anzugeben.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1467 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- A) Erträge/Aufwendungen 1) Zeile Haftpflichtversicherung zeichen DM 2) 1. Brutto-Erträge 1. fällige Brutto-Beiträge ••••••••••••••••••••••• • •••• 101 ················································· 2. Nebenleistungen der Versicherungsnehmer (VN) .... 102 + ················································· 3. fällige Brutto-Beiträge einschließlich Nebenleistungen 103 == ................................................. 4. Veränderung der Brutto-Beitrags-Überträge (BBÜ) a) BBÜ am Anfang des Geschäftsjahres(Gj.) . . . . . . . 104 + . ...... . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . ······· b) BBÜ am Ende des Gj. ••••••••••••••••••••••• 1 105 1- ················································· 5. verdiente Brutto-Beiträge einschließlich Neben- leistungen derVN •••••••••••••• • •••••••••••••••• 106 = ················································· 6. Erträge aus der Verminderung versicherungstech- nischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu den BBÜ und der Schwankungsrückstellung gehören 3 ) ...... 107 + ················································· 7. technischer Zinsertrag 4 ) .......... - .............. 108 + ················································· 8. sonstige versicherungstechnische Erträge 5) .... . .. . 109 + . ................................................ 9. versicherungstechnischer Brutto-Ertrag - ........... 110 = ················································· 10. Zusammensetzung der Beträge aus Zeile 103 10.1 Beiträge für das deutsche·· Geschäft (ohne Fahrzeug- flotten und NATO) ••••••••••••••••••••••• • ••••••• 111 ················································· 10.2 Beträge für die Versicherung der in § 12 Abs. 2 Satz 2 genannten Kraftfahrzeuge (Fahrzeugflotten) .. 112 + ················································· 10.3' Beträge für die Versicherung nach § 30 Abs. 2 (NATO) ........................................ 113 + ················································· 10.4 Summe wie Zeile 103 ........................... 114 - ················································· II. Brutto-Aufwendungen 1. gezahlt für Versicherungsfälle des Gj. für: a) Entschädigungen (außer Renten) .............. 120 ················································· b) Renten ..................................... 121 + ················································· c) Schadenregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 + . ................... , ........................... d) Summe II 1 ................................. 123 = ················································· 2. zurückgestellt für Versicherungsfälle des Gj. für: a) Entschädigungen (außer Renten) .............. 124 ················································· b) Renten . .. . .. .. .. ... . . .. . . .... . . . . . . . . .. .... 125 + ................................................. c) Schadenregulierung ••••••••••••••• • ••••••••• 126 + ················································· d) Summe 112 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 .... ................................................. 3. Aufwendungen für Versicherungsfälle des Gj. (Zeilen 123-127) •• • ••••••••••••••••••••••••• • •• 128 ················································· 4. im Gj. gezahlt für Versicherungsfälle der Vorjahre (Vje.) 6) für: a) Entschädigungen (außer Renten) einschließlich des im Gj. von Zeile 138 nach Zeile 139 überführten Betrages von ································································· DM29) 130 ················································· b) Renten ..................................... 131 + ················································· c) Schadenregulierung ......................... 132 + ················································· d) Summe 114 ................................. 133 == ·················································

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1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- A) Erträge/Aufwendungen 1) Zeile zeichen Haftpflichtversicherung DM 2) 5. am Ende des Gj. zurückgestellt für Versicherungsfälle der Vje. 6) für: a) Entschädigungen (außer Renten) ............. . 134 b) Renten .................................... . 135 + c) Schadenregulierung ........................ . 136 + d) Summe 115 ................................ . 137 6. am Ende des Vj. 6 ) zurückgestellt für noch nicht abge- wickelte Versicherungsfälle für: a) Entschädigungen (außer Renten) 2 9 ) •••••••••••• 138 b) Renten (davon im Gj. von Zeile 138 nach Zeile 139 überführt: DM) 139 + c) Schadenregulierung ........................ . 140 + d) Summe 116 ................................ . 141 7. Ergebnis aus der Abwicklung der vorjährigen Rück- stellung für noch nicht abgewickelte Versicherungs- fälle 6 ) für: a) Entschädigungen (außer Renten) (1) Abwicklungsertrag (Zeilen 138 1. 130 '/. 134) 142 '/. (2) Abwicklungsaufwand (Zeilen 130 + 134 1. 138) 143 + b) Renten (1) Abwicklungsertrag (Zeilen 139 '/. 131 '/. 135) 144 '/. (2) Abwicklungsaufwand (Zeilen 131 + 135 '/. 139) 145 + c) Schadenregulierung (1) Abwicklungsertrag (Zeilen 140 '/. 132 '/. 136) 146 '/. (2) Abwicklungsaufwand (Zeilen 132 + 136 '/. 140) 147 + d) insgesamt (1) Abwicklungsertrag (Zeilen 141 '/. 133 '/. 137) 148 '/. (2) Abwicklungsaufwand (Zeilen 133 + 137 1. 141) 149 + 8. Ergebnis aus der Abwicklung des im Vj. zur Verteilung an die VN vorgesehenen Betrages: a) Zahlungen im Gj. . .......................... . 150 b) Restverbindlichkeiten gegenüber VN ........... . 151 + c) Zwischensumme ............................ . 152 d) für die Beitragsermäßigung waren am Ende des Vj. vorgesehen (Zeilen 218 1 223 aus der Abrech- nung des Vj.) ............................... . 153 1. e) Mehraufwand (Zeilen 152 '/. 153) oder ......... . 154 + f) Minderaufwand (Zeilen 153 '/. 152) ............ . 155 '/. ( ............................................... ) 9. Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstech- nischer Rückstellungen, soweit sie nicht zu den BBÜ und der Schwankungsrückstellung gehören 3) 156

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1469 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- A) Erträge/Aufwendungen 1) Zeile zeichen Haftpflichtversicherung DM 2 ) 10. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (Verwaltungskosten) a) tatsächliche Verwaltungskosten (1) Provisionen 7 ) •••••••••••••••••••••••••••• 160 (2) übrige Verwaltungskosten 8 ) ••••••••••••••. 161 + (3) gesamte tatsächliche Verwaltungskosten .... 162 b) kalkulierte Verwaltungskosten des deutschen Geschäfts (ohne Fahrzeugflotten) (1) feste Kosten in DM lt. Anlage 3 B III 3 Spalte 1 ............... . 163 (2) Jahreseinheiten des abzurechnenden Kalenderjahres .......................... . 164 ..................................... Stck. (3) feste Kosten (Zeilen 163 x 164) ....................... . 165 + (4) bewegliche Kostensätze lt. Anlage 3 B III 3 Spalte 2 ............... . 166 ······························· % (5) bewegliche Kosten (Zeile 166 : 100 X Zeile 111) ............. . 167 + (6) kalkulierte Verwaltungskosten des deutschen Geschäfts (Zeilen 165 + 167) ...................... . 168 c) kalkulierte Verwaltungskosten der Fahrzeugflotten (1) feste Kosten in DM lt. Anlage 3 B III 4 Spalte 1 ............... . 169 (2) Jahreseinheiten des abzurechnenden Kalenderjahres .......................... . 170 .................................. Stck. (3) feste Kosten (Zeilen 169 x 170) ....................... . 171 + (4) bewegliche Kostensätze lt. Anlage 3 B III 4 Spalte 2 ............... . 172 ......................................... % (5) bewegliche Kosten (Zeile 172 : 100 x Zeile 112) ............. . 173 + (6) kalkulierte Verwaltungskosten der Fahrzeug- flotten (Zeiten 171 + 173) ................ . 174 d) kalkulierte Verwaltungskosten für die Versicherung nach § 30 Abs. 2 (NATO) (1) Kostensätze lt. Anlage 3 B III 3 Spalte 8 ..... 175 .................. ········· ·············· % (2) kalkulierte Verwaltungskosten (Zeile 175: 100 x Zeile 113) ............. . 176 e) kalkulierte Verwaltungskosten insgesamt (Zeilen 168 + 174 + 176) .................... . 177 f) Schadenregulierungsprovisionen gern. § 23 Abs. 2 Satz 3 9 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 178 + g) zu berücksichtigende kalkulierte Verwaltungs- kosten insgesamt ........................... . 179

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1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- A) Erträge/Aufwendungen 1) Zeile Haftpflichtversicherung zeichen DM 2 ) h) anrechnungsfähige Verwaltungskosten (1) Beträge aus Zeile 162 jedoch nicht mehr als die aus Zeile 179 ....... ·.................. 180 .......... ...... ················· (2) Überschreitungen auf Antrag gern. § 23 Abs. 2 Satz 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 + .......................................... .... (3) anrechnungsfähige Verwaltungskosten ...... 182 = ·········································· ... .. 11. sonstige versicherungstechnische Aufwendungen: a) Aufwendungen für Schadenverhütung und -bekämpfung .........................· ....... 183 . ..... ........ b) Aufwendungen für die Vereine Solidarhilfe und . Verkehrsopferhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 + .... . . . . . .. . . . ............... c) Aufwendungen aus der Erhöhung der Pauschal- wertberichtigung zu den Forderungen an VN .... 185 + d) übrige Aufwendungen . . . . . . . . .. . ,. ............. 186 + ····················· ........................ e) Summe 1111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 == ......................... , ........ ............. , 12. versicherungstechnischer Brutto-Aufwand (Zeilen 128 1- 148 + 149 + 154 + 156 + 182 + 187) ...... 190 . .... ·········· . . . . . . . .. . . . . . . . . ..

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1471 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- 8) Abschluß Zeile zeichen Haftpflichtversicherung OM2) % 10) 1. technischer Fehlbetrag aus dem Vj. (Zeile 209 der Abrechnung des Vj.) ................. . 201 I 2. abzüglich Rein-Zinserträge 11 ) .•.••••...••.••••.....• 202 + 3. abzüglich freiwilliger Verzicht auf den Fehlbetragsvortrag 12) ••••••••••••••.•••••••••••••.• 203 + 4. verbleibender technischer Fehlbetrag aus dem Vj. 13) ••• 204 I 5. versicherungstechnisches Ergebnis des Gj. a) Überschuß (Zeilen 110 / 190) ................... . 205 + b) Fehlbetrag (Zeilen 190 / 110) .................. .. 206 I 6. abzüglich Rein-Zinserträge 14 ) 207 + 7. technisches Ergebnis a) technischer Überschuß (Zeilen 205 I 204) 208 + b) technischer Fehlbetrag (Zeilen 206 + 204 oder 204 I 205 oder 206 I 207) ..................... . 209 I 8. von 208 beansprucht das W ...................... . 210 1- 9. für die Beitragsermäßigung aus technischem Überschuß verbleiben ....................................... . 211 - 10. Minderaufwand bei der Beitragsermäßigung im Gj. lt. Zeile 155 ...................................... . 212 + 11. in der ÜberschußrOckstellung des Vj. verbliebene, noch nicht zur Ausschüttung vorgesehene Beträge (Zeile 223 der Abrechnung des Vj.) 1s) ........................ . 213 + 12. Restverbindlichkeiten gegenüber VN in Höhe der noch nicht abgehobenen und noch nicht verjährten Beitrags- ermäßigung aus Vorjahren 1s) ....................... . 214 ( .......................... ) ( ........... ) 13. verjährte Restverbindlichkeiten gegenüber VN ........ . 215 + 14. Zinsen auf die Beträge der Zeilen 212 + 213 + 214 + 215 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 + 15. verbleibende Rein-Zinserträge gemäß Zeile 420 ...... . 217 + 16. für die Beitragsermäßigung zu verwendender Betrag (Zeilen 211 bis 213 + 215 bis 217) ................. . 218 17. abzüglich der gemäß § 26 Abs. 2 zur Verteilung vorge- sehenen Beträge für die anspruchsberechtigten Verträge gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3: a) gleichmäßig an alle VN ......................... . 219 1- b) gleichmäßig an alle schadenfreien VN ............ . 220 I c) gestaffelt nach der Dauer der Schadenfreiheit (- Zeile 312) .................................. . 221 1- d) sonstige ...................................... . 222 1- 18. In der ÜberschußrOckstellung verbleiben ............ . 223 - 19. Ausschüttungssatz (in v. H. des Versicherungsbeitrages) lt. Zeile 219 ...................................... . 224 20. Ausschüttungssatz (in v. H. des Versicherungsbeitrages) lt. Zeile 220 ...................................... . 225

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1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Reg.-Nr. C) Ausschüttungssätze und Beträge der Rechen- Kraftfahrzeug- Beitragsermäßigung, gestaffelt nach der Dauer Zeile zeichen Haftpflichtversicherung der Schadenfreiheit % DM 2 ) 1. aus anspruchsberechtigten Verträgen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3, die im Kalenderjahr der Verteilung der Schaden- klasse mit der geringsten Schadenfreiheit zugeordnet sind 301 2. aus im Kalenderjahr der Verteilung als schadenfrei zu behandelnden anspruchsberechtigten Verträgen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 von a) einem Kalenderjahr ............................ . 302 + b) zwei Kalenderjahren ............................ . 303 + c) drei Kalenderjahren 304 + d) vier Kalenderjahren 305 + e) fünf Kalenderjahren 306 + f) sechs Kalenderjahren ...........•............... . 307 + g) sieben Kalenderjahren .......................... . 308 + h) acht Kalenderjahren ............................ . 309 + i) neun Kalenderjahren ........................... . 310 + j) zehn Kalenderjahren ........................... . 311 + k) elf Kalenderjahren ................ -............. . 312 + 1) zwölf Kalenderjahren ........................... . 313 + m) dreizehn und mehr Kalenderjahren .............. . 314 + n) insgesamt (Zeilen 301 bis 314) .................. . 315

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1473 Reg.-Nr.: Rechen- Kraftfahrzeug- D) Ermittlung und Verwendung der Rein-Zinserträge für Zeile Haftpflichtversicherung die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zeichen DM 2) 1. Ermittlung der Zinsträger 1. Beiträge a) Verdiente Brutto-Beiträge - absolut 18 ) . . . . . . • • 401 b) Verdiente Netto-BE-Quote 19) ••.•.•.•••••••.•• 402 ............................................. % c) Verdiente Netto-Beiträge - absolut (Zeile 402 : 100 X Zeile 401) ................ . 403 d) 40 % von Zeile 403 ......................... . 404 + 2. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (ohne Rentendeckungsrückstellung) a) Brutto-Rückstellung insgesamt am Ende des Vj. 20) ...••..••.•.••••••••••.•.•••••••.•.•• , 405 b) Netto-Rückstellungs-Quote 19) 406 ............................................. % c) Netto-Rückstellung - absolut (Zeile 406 : 100 x Zeile 405) ................ . 407 d) 50 % von Zeile 407 ......................... . 408 + e) Brutto-Rückstellung für Vj.-Versicherungsfälle am Ende des Gj. 2 1) ..••..••••••••••.•••••••• 409 f) Netto-Rückstellungs-Quote 19) 410 ····························· ................ % g) Netto-Rückstellung - absolut (Zeile 410 : 100 x Zeile 409) ................ . 411 h) 50 % von Zeile 411 ......................... . 412 + 3. Zinsträger·insgesamt (Zeilen 404 + 408 + 412) ... 413 II. Ermittlung und Verwendung der Rein-Zinserträge 1. Rein-Zinserträge (Zeile 517: 100 x Zeile 413) ... 414 2. Kürzung des techn. Fehlbetrages aus dem Vj. wie in Zeile 202 ............................ . 415 "/. 3. Kürzung des vers.-techn. Fehlbetrages des Gj. wie in Zeile 207 ............................ . 416 "/. 4. Handelsrechtlicher Jahresfehlbetrag 22) • •• TOM 417 "/. 5. Von dem VU beanspruchter Betrag gern. § 25 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 23 ) ••••••••••••• 418 "/. 6. Differenz-Betrag gern. § 25 Abs. 4 Nr. 2 24 ) ••••• 419 "/. 7. Verbleibende Rein-Zinserträge ............... . 420

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1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Reg.-Nr.: E) Ermittlung der Rein-Zinserträge für das Rechen- Betrag gesamte Versicherungsgeschäft Zeile zeichen DM 2 ) 1. 1. Kapitalanlagen 25) gemäß Sch I Aktiva II Nr. 1 bis 9 501 abzüglich: 2. Verbindlichkeiten aus Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden gemäß Sch I Passiva X Nr. 1 ..... . 502 -;. 3. Wertberichtigungen gemäß Sch I Passiva III Nr. 1 und 2 ................................... . 503 -;. 4. Pauschalwertberichtigungen zu Kapitalanlagen gemäß Sch I Passiva IV Nr. 1 ................... . 504 -;. 5. Depotverbindlichkeiten gemäß Sch I Passiva VI ... . 505 -;. 6. Rein-Kapitalanlagen ............................ . 506 II. Erträge aus Kapitalanlagen gemäß Sch II Nr. 14 a) bis d) ....................... . 507 III. Anrechenbare Aufwendungen 1. Aufwendungen für Kapitalanlagen gemäß Sch II Nr. 18 a) 26 ), b) und d) 508 2. Aufwendungen für Altersversorgung und Unter- stützung gemäß Sch II Nr. 19 ................... . 509 + 3. Sonstige Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß Sch II Nr. 20 ........................... . 510 + 4. Depotzinsen 27 ) ••••••••••••••••••••••••••••••••• 511 + 5. Schuldzinsen für Hypotheken auf dem eigenen Grundbesitz aus Sch II Nr. 21 ................... . 512 + 6. Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer u'. a. ertrags- unabhängige Steuern aus Sch II Nr. 22 .......... . 513 + 7. Aufwendungen, die das Unternehmen als Ganzes betreffen aus Sch II Nr. 24 a) 2a) ................. . 514 + 8. Aufwendungen - absolut ....................... . 515 IV. 1. Rein-Zinserträge (Zeilen 507 -;. 515) ............ . 516 2. Rein-Zinsertragssatz (Zeile 516 in v. H. von Zeile 506) 517 ............................................. %

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1475 Reg.-Nr.: Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung F) Kennzahlen 2 ) Gi. 1. Vi. 2. Vi. % % % 1. relativer Ertrag (+) / Aufwand (!) bei der Abwicklung der vorjährigen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Zeilen 148 bzw. 149 in v. H. von Zeile 141) ..................... . 2. Rückstellungsquoten a) Rückstellungen zu Zahlungen - jeweils für Gj.-Versicherungsfälle (Zeile 127 in v. H. von Zeile 123) b) Rückstellungen für Gj.-Versicherungsfälle zu den verdienten Beiträgen (Zeile 127 in v. H. von Zeile 106) c) Rückstellungen zu Zahlungen - jeweils für Vj.-Ver- sicherungsfälle (Zeile 137 in v. H. von Zeile 133) ... d) Rückstellungen für Vj.-Versicherungsfälle zu den verdienten Beiträgen (Zeile 137 in v. H. von Zeile 106) 3. Schadenquoten für Gj.-Versicherungsfälle (Zeile 128 in v. H. von Zeile 106) .................... . 4. Verwaltungskostenquoten a) tatsächliche Verwaltungsquoten (1) Zeile 162 in v. H. von Zeile 106 (2) Zeile 162 in v. H. von Zeile 103 b) anrechnungsfähige Verwaltungskostenquoten (1) Zeile 182 in v. H. von Zeile 106 .............. . (2) Zeile 182 in v. H. von Zeile 103 .............. .

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1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Erläuterungen zur Anlage 4 1) Es ist grundsätzlich von den Zahlen der dem Bundesauf- Kostenverursachungsprinzips zuzuordnen. Zu den vorge- sichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) bzw. den nannten Aufwendungen gehören auch die Ausgleichs- Landesaufsichtsbehörden für die selbst abgeschlossene zahlungen nach § 89 b HGB. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver- 9) Die gezahlten Schadenregulierungsprovisionen gemäß sicherungsunternehmen gegenüber dem BAV vorzule- § 31 Abs. 2 können, soweit sie buchmäßig gesondert fest- genden Gewinn- und Verlustrechnungen nach dem Form- gehalten worden sind, hier zugesetzt werden, sofern sie blatt 450 bzw. den entsprechenden Vorschriften der bei der Berechnung des Unternehmenstarifes in anderer Landesaufsichtsbehörden auszugehen. Der Inhalt der Weise berücksichtigt worden sind (§ 12 Abs. 1 Satz 2). einzelnen Posten bestimmt sich nach den vom BAV erlas- 10) In vom Hundert der verdienten Brutto-Beiträge laut senen Richtlinien für die Aufstellung des zu veröffent- Zeile 106. lichenden Rechnungsabschlusses von VU (RRVU) vom 2. November 1981 bzw. den entsprechenden Vorschriften 11) Rein-Zinserträge sind nur einzusetzen, wenn ein Fehl- der Landesaufsichtsbehörden. betrag des Vorjahres vorhanden ist, und zwar nur bis zur Höhe dieses Betrages. Der in der Überschußabrechnung verwendete Begriff „Beitragsermäßigung" ist inhaltlich gleichbedeutend mit 12) Auf den Fehlbetragsvortrag bzw. den nach Verrechnung dem nach den Rechnungslegungsvorschriften zu verwen- mit den Rein-Zinserträgen verbleibenden Vortrag kann denden Begriff „Beitragsrückerstattung". lnhaltsgleich mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ganz oder sind außerdem die Begriffe „Überschußrückstellung" und teilweise verzichtet werden. ,,Rückstellung für die gesetzliche Beitragsrückerstat- 13) Der Vortrag eines Fehlbetrages aus Vorjahren ist nur tung". Betragsmäßige Abweichungen gegenüber der insoweit zulässig, als er nicht durch die Rein-Zinserträge handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung gemäß ausgeglichen wird. Formblatt 450 sind auf einem Beiblatt anzugeben und zu erläutern (§ 23 Abs. 2). 14) Rein-Zinserträge sind nur einzusetzen, wenn ein Fehl- Für die gesonderte Übersicht gemäß § 23 Abs. 4 ist das betrag des Geschäftsjahres vorhanden ist, und zwar nur von der Genehmigungsbehörde veröffentlichte Formblatt bis zur Höhe dieses Betrages und auch nur insoweit, als zu verwenden. die Rein-Zinserträge nicht zum Ausgleich eines Fehl- betrages des Vorjahres benötigt worden sind. Abweichungen der Aufwendungen für Versicherungsfälle für Geschäftsjahresschäden von den Aufwendungen für 15) Es handelt sich hierbei um Rückstellungsbeträge, die Versicherungsfälle in der Übersicht gemäß § 9 sind a) insgesamt niedriger als 3 v. H. der verdienten Beiträge betragsmäßig anzugeben und zu erläutern. sind (§ 24 Abs. 4), 2) Die in der Abrechnung angesetzten Beträge sind auf volle b) sich bei der Beitragsermäßigung aus der Abrundung Deutsche Mark auf- oder abzurunden, die einzusetzenden auf volle DM-Beträge ergeben haben (§ 26 Abs. 5 Prozentsätze sind auf eine Dezimalstelle nach dem Satz 1 ), Komma zu berechnen. c) sich aus Beitragsermäßigungsbeträgen, die geringer 3) Die Erträge aus der Verminderung bzw. die Aufwendun- als 10 DM sind (§ 26 Abs. 5 Satz 2 und 3), ergeben. gen aus der Erhöhung der Rückstellung für drohende Ver- luste sind jeweils unberücksichtigt zu lassen. 16) Hier sind auszuweisen die am Ende des Kalenderjahres ausgewiesenen 4) Hier sind für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nur die Zinsen auf die Renten-Deckungsrückstellung gemäß a) Restverbindlichkeiten aus der Beitragsermäßigung Nummer 53 Abs. 2 Ziffer 1 der RRVU bzw. der entspre- des ersten Vorjahres (siehe Zeile 151) und chenden Vorschriften der Landesaufsichtsbehörden zu b) Restverbindlichkeiten aus der Beitragsermäßigung erfassen. Die Zinsen auf die Überschußrückstellung des zweiten Vorjahres. (Nummer 53 Abs. 2 Ziffer 3 RRVU bzw. die entsprechen- Verjährte Verbindlichkeiten sind in Zeile 215 auszu- den Vorschriften der Landesaufsichtsbehörden), auf die weisen. noch nicht abgehobenen, zur Ausschüttung vorgesehe- nen Beträge sowie auf die verjährten Ausschüttungs- 17) Technische Zinsen auf die am Ende des Kalenderjahres beträge (Nummer 53 Abs. 2 Ziffer 4 RRVU bzw. die ent- vorhandenen Beträge gemäß Nummer 53 Abs. 2 Ziffer 3 sprechenden Vorschriften der Landesaufsichtsbehörden) und 4 der RRVU bzw. der entsprechenden Vorschriften sind in Zeile 216 auszuweisen. der Landesaufsichtsbehörden in Höhe von 3,5 v. H. (vgl. Erl. 4). 5) Die nicht abgehobenen verjährten Beträge aus der Bei- tragsermäßigung, die der Überschußrückstellung erneut 18) Laut Überschußabrechnung des Gj. Zeile 106 Spalte 1. zuzuführen sind, sind nicht hier, sondern in Zeile 215 zu 19) Sofern die verdienten Netto-Beiträge bzw. die Netto- erfassen. Rückstellungen für das tarifgebundene Geschäft nicht 6) Hier sind jeweils nur die nach dem 21./25. Juni 1948 ein- erfaßt werden, ist hilfsweise von den sich aus dem han- getretenen Versicherungsfälle zu berücksichtigen. delsrechtlichen Rechnungsabschluß ergebenden Rela- tionen der verdienten Netto-Beiträge zu den verdienten 7) Die Provisionen und sonstigen Bezüge der Versiche- Brutto-Beiträgen bzw. der Netto-Rückstellungen zu den rungsvertreter im Sinne von§ 92 HGB sind den einzelnen Brutto-Rückstellungen auszugehen. Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung direkt zuzuordnen. 20) Laut Überschußabrechnung des Gj. Zeilen 138 und 140, jeweils Spalte 1. 8) Die übrigen Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb (Verwaltungskosten) sind den einzelnen Versicherungs- 21) Laut Überschußabrechnung des Gj. Zeilen 134 und 136, arten der Kraftfahrtversicherung unter Beachtung des jeweils Spalte 1.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1477 22) Ein handelsrechtlicher Jahresfehlbetrag ist in der Text- Schaden- und Unfallversicherung entfallende Anteil der spalte nachrichtlich in tatsächlicher Höhe anzugeben. In Kapitalanlagen hilfsweise nach dem sich aus dem han- Spalte 1 ist dann aus Gründen edv-mäßiger Bearbeitung delsrechtlichen Rechnungsabschluß ergebenden Ver- ein Betrag in Höhe der verbleibenden Rein-Zinserträge hältnis der auf die Lebens- und Schaden- und Unfallver- (Zeilen 414 ·1. 415 ·1. 416) einzusetzen. In der Zeile 420 sicherung entfallenden Kapitalerträge zu ermitteln. muß folglich eine Null erscheinen. · 26) Ohne die hierin enthaltenen Sonderabschreibungen auf 23) Der im Falle des § 25 Abs. 4 Nr. 1 vom Versicherungs- Kapitalanlagen auf Grund des § 6 b EStG. unternehmen für die Eigenkapitalbildung beanspruchte Betrag ist auf einem Beiblatt formlos zu erläutern. Hierbei 27) Die in Abzug gebrachten Depotzinsen sind auf einem Bei- ist die Art und Höhe der im Folgejahr vorgesehenen Eigen- blatt zu erläutern. kapitalstärkung anzugeben, wobei bei den Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen von einem 28) Die Aufwendungen, die das Unternehmen als Ganzes fiktiven Steuersatz bei Aktiengesellschaften von 60 v. H. betreffen, ergeben sich aus Nummer 76 Abs. 2 Ziffer 4 der und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und RRVU sowie aus VerBAV 1979 S. 177. Bei den inländi- öffentlich-rechtlichen Anstalten von 54 v. H. sowie bei den schen Niederlassungen ausländischer Versicherungsun- Erhöhungen des Grundkapitals (nur der eingezahlte ternehmen gehört hierzu auch der Zentralverwaltungsauf- Betrag) und bei einer Verminderung der ausstehenden wand, soweit er unter den sonstigen Aufwendungen im Einlagen auf das Grundkapital von einem fiktiven Steuer- allgemeinen Teil der Gewinn- und Verlustrechnung aus- satz von 40 v. H. auszugehen ist. Sofern die tatsächliche gewiesen wird. Eigenkapitalverstärkung im Folgejahr nicht mit der über- einstimmt, von der der Vorstand des Versicherungsunter- 29) Beträge, die im laufe des Geschäftsjahres aus der am nehmens zum Zeitpunkt der Abgabe der Überschußab- Ende des Vorjahres gebildeten Rückstellung für Entschä- rechnung an das Bundesaufsichtsamt ausgegangen ist, digungen (außer Renten) (Zeile 138) in die Rentendek- ist ein entsprechender Korrekturposten im folgenden kungsrückstellung (Zeile 139) überführt werden, sind bei Kalenderjahr zu berücksichtigen. der Zahlung für Entschädigungen (außer Renten) für Vor- jahre (Zeile 130) auszuweisen (vgl. auch Anmerkung 2 zur 24) Die Berechnung ist auf einem Beiblatt darzustellen. Nachweisung 469). Diese Beträge verbleiben dennoch in 25) Sofern bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, der am Ende des Vorjahres gebildeten Rückstellung für die gleichzeitig das Lebensversicherungsgeschäft betrei- Entschädigungen (außer Renten) (Zeile 138), weil nur so ben, die Kapitalanlagen für die Schaden- und Unfallversi- das Abwicklungsergebnis zutreffend ermittelt werden cherung nicht getrennt erfaßt werden, ist der auf die kann.

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1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Postgiroordnung Vom 5. Dezember 1984 1n ha ltsü be rs icht 1. Abschnitt § Allgemeine Vorschriften Mitteilungen über den Kontostand 13 § Postüberweisung 14 Postgirodienst Postscheck und Zahlungsanweisung 15 Wahrnehmung des Postgirodienstes 2 Euroscheck und Euroscheck-Karte 16 Postgiroteilnehmer 3 Dauerauftrag 1t Kontonummer und Kontobezeichnung 4 Lastschrifteinzug J8 Postgirovollmacht 5 Sammelauftrag 19 Zeichnungsbefugnis 6 Kontoanweisungen 20 Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen Zahlkarte 21 des Postgiroteilnehmers 7 Scheckeinzug 22 Übertragung des Postgirokontos 8 Eilaufträge und telegrafische Übermittlung von Aufträgen 23 Beendigung des Postgiroteilnehmerverhältnisses 9 Widerruf von Aufträgen 24 Nachforschungen 25 Buchung von Gebühren und Auslagen 26 II. Abschnitt Benutzung der Einrichtungen des Postgirodienstes III. Abschnitt Formblätter und andere Datenträger 1O Schlußvorschriften Postgirobrief 11 Berlin-Klausel 27 Last- und Gutbuchungen 12 Inkrafttreten 28 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in (2) Die Postgirokonten werden bei den Postgiro- der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer ämtern geführt. Für die Kontoführung wird eine Gebühr 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird ver- erhoben; ausgenommen sind hiervon: ordnet: 1. Abschnitt 1. Postgirokonten von Kreditinstituten, über die netz- überschreitender Zahlungsverkehr abgewickelt wird, Allgemeine Vorschriften 2. Postgirokonten von öffentlichen Kassen des Bundes, § 1 der Länder und der Gemeinden. Postgirodienst (1) Die Postgiroordnung enthält die Benutzungs- §3 bedingungen für den Postgirodienst. Postgiroteilnehmer (2) Die Deutsche Bundespost übernimmt im Postgiro- ( 1) Postgiroteilnehmer ist jeder Inhaber eines Post- dienst die bargeldlose und halbbare Übermittlung von girokontos. Geldbeträgen. §2 (2) Das Postgiroteilnehmerverhältnis wird durch die Eröffnung eines Postgirokontos bei einem Postgiroamt Wahrnehmung des Postgirodienstes begründet. Anderkonten werden nur für Rechtsanwälte, (1) Der Postgirodienst wird von den Postgiroämtern, Notare, Patentanwälte und für Angehörige der öffentlich den Postämtern und ihren Amtsstellen sowie von den bestellten wirtschaftsprüfenden sowie wirtschafts- und Landzustellern wahrgenommen. steuerberatenden Berufe eröffnet.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1479 §4 Der Postgiroteilnehmer kann dieses Recht im Unter- schriftsblatt beschränken oder ausschließen. Kontonummer und Kontobezeichnung (3) Die Zeichnungsbefugnis gilt so lange, bis sie vom (1) Jedes Postgirokonto erhält eine Kontonummer Postgiroteilnehmer, im Falle seines Todes von einem und eine Kontobezeichnung. Erben oder einer anderen zur Verfügung über den Nach- laß berechtigten Person, widerrufen wird. (2) Das Postgirokonto muß so bezeichnet sein, daß über den Kontoinhaber kein Zweifel besteht. Anderkon- ten müssen in der Kontobezeichnung auch den Beruf §7 des Kontoinhabers und den Zusatz „Anderkonto" ent- halten. Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Postgiroteilnehmers (3) Über die Kontonummer und die Kontobezeichnung (1) Der Postgiroteilnehmer ist verpflichtet, Änderun- der Postgirokonten können die Postgiroämter Dritten gen in seinen rechtlichen Verhältnissen, die für sein Auskunft erteilen, soweit dem kontoführenden Postgiro- Postgirokonto von Bedeutung sind, dem Postgiroamt amt keine gegenteilige Erklärung des Kontoinhabers unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. Nachteile, vorliegt. die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, hat die Deutsche Bundespost nicht zu ver- §5 treten. Postgirovollmacht (2) Nach dem Tod des Postgiroteilnehmers kann das (1) Durch Postgirovollmacht können andere Perso- Postgirokonto bis zu sechs Monaten von den Berechtig- nen bevollmächtigt werden, die Rechte des Postgiroteil- ten unter der bisherigen Kontobezeichn.ung weiterge- nehmers wahrzunehmen oder die Eröffnung von Postgi-- führt werden. Danach kann das Postgiroamt das Konto rokonten zu beantragen. Werden mehrere Personen löschen, sofern die Erben oder andere zur Verfügung bevollmächtigt, so ist jede allein berechtigt, wenn in der über den Nachlaß berechtigte Personen keinen Antrag Postgirovollmacht nichts anderes bestimmt ist. auf Weiterführung unter neuer Kontobezeichnung gestellt haben. (2) Die Postgirovollmacht ist auf einem Formblatt nach amtlichem Muster zu erteilen und beim Postgiro- §8 amt einzureichen. Sie gilt bis zum Widerruf durch den Übertragung des Postgirokontos Vollmachtgeber, im Falle seines Todes bis zum Widerruf durch die Erben oder andere zur Verfügung über den ( 1) Ein Postgirokonto kann mit Zustimmung des Post- Nachlaß berechtigte Personen. , giroamts übertragen werden, wenn der Postgiroteilneh- mer den Anspruch auf Auszahlung des Guthabens und (3) Das Postgiroamt kann andere, öffentlich beglau- der später unter der bisherigen Kontobezeichnung ein- bigte Vollmachten als Postgirovollmacht anerkennen; gehenden Beträge an den künftigen Postgiroteilnehmer es ist nicht verpflichtet, derartige Vollmachten auf ihre abtritt und sich unwiderruflich mit der Übertragung des fortdauernde Wirksamkeit zu prüfen. Kontos einverstanden erklärt. (2) Die Übertragung des Postgirokontos einer natür- §6 lichen Person, das nicht geschäftlichen oder gewerb- Zeichnungsbefugnis lichen Zwecken dient, ist ausgeschlossen. ( 1) Der Postgiroteilnehmer kann anderen Personen die Befugnis erteilen, Aufträge zu Lasten seines Post- girokontos zu unterzeichnen. Er hat dem Postgiroamt §9 die Unterschriftsproben der Personen, die Aufträge Beendigung des Postgiroteilnehmerverhältnisses unterzeichnen werden, neben seiner eigenen Unter- (1) Das Postgiroteilnehmerverhältnis wird durch die schriftsprobe auf amtlichem Unterschriftsblatt einzu- reichen. Jede Person, der Zeichnungsbefugnis erteilt Löschung des Postgirokontos beendet. worden ist, kann allein unterzeichnen, wenn der Post- (2) Der Postgiroteilnehmer kann jederzeit die giroteilnehmer im Unterschriftsblatt nichts anderes be- Löschung seines Kontos verlangen. stimmt hat. (2) Die Zeichnungsbefugnis schließt auch das Recht (3) Das Postgiroamt kann ein Postgirokonto von Amts ein, wegen löschen, wenn 1. Formblätter zu bestellen, 1. der Postgiroteilnehmer die Einrichtungen des Post- 2. neue Unterschriftsblätter anzufordern, girodienstes mißbräuchlich benutzt hat, 3. schriftliche Auskunft über den Kontostand zu ver- 2. ein Jahr lang weder Gut- noch Lastbuchungen für langen, das ·Konto eingegangen sind und der Postgiroteil- nehmer vom Postgiroamt nicht zu ermitteln ist, 4. das Konto nach dem Tod des Postgiroteilnehmers bis zu sechs Monaten weiterzuführen, die Löschung 3. das Konto kein Guthaben aufweist und der Postgiro- des Kontos zu beantragen und über das Restgut- teilnehmer trotz Aufforderung nicht für Guthaben haben zu verfügen. sorgt.

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1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 II. Abschnitt (3) Das Postgiroamt ist berechtigt', Lastschriften, die von Dritten zum Einzug eingereicht worden sind, von Benutzung der Einrichtungen dem in der Lastschrift angegebenen Postgirokonto des Postgirodienstes abzubuchen. Der Kontoinhaber ist verpflichtet, einen Widerspruch gegen die Abbuchung dem Postgiroamt § 10 gegenüber unverzüglich vorzubringen. Ein Widerspruch Formblätter und andere Datenträger gegen die Abbuchung einer Lastschrift, für die dem Postgiroamt ein Abbuchungsauftrag des Kontoinhabers (1) Bei der Benutzung der Einrichtungen des Post- vorliegt, ist unwirksam. girodienstes sind die von der Deutschen Bundespost ausgegebenen oder zugelassenen Formblätter zu ver- (4) Die auf ein Postgirokonto überwiesenen oder ein- wenden. Der Postgiroteilnehmer hat die Formblätter gezahlten Beträge werden gutgebucht. Ein Widerspruch vom Postgiroamt zu beziehen, soweit keine Ausnahme- des Postgiroteilnehmers gegen die Gutbuchung von regelung besteht. Beträgen ist unwirksam. (2) Die Deutsche Bundespost kann die Erstattung von (5) Fehlerhafte Last- und Gutbuchungen werden vom Auslagen für die von ihr gelieferten Formblätter ver- Postgiroamt berichtigt. Nachteile aus fehlerhaften Last- langen. und Gutbuchungen, die darauf beruhen, daß Bank- leitzahl, kontoführendes Geldinstitut, Kontonummer, (3) Die Formblätter sind dem Vordruck entsprechend Kontobezeichnung oder Betrag unrichtig, unvollständig vollständig und deutlich lesbar auszufüllen. Die Schrift oder voneinander abweichend angegeben sind, hat die muß -so beschaffen sein, daß sie nicht ausgelöscht Deutsche Bundespost nicht zu vertreten. werden kann. (4) Der Postgiroteilnehmer ist verpflichtet, die Form- §13 blätter sorgfältig und sicher aufzubewahren. Er trägt die Nachteile, die aus dem Verlust oder Mißbrauch von Mitteilungen über den Kontostand Formblättern entstehen, wenn er das Postgiroamt nicht .. (1) Das Postgiroamt teilt dem Postgiroteilnehmer so zeitig benachrichtigt hat, daß eine Überweisung oder Anderungen des Kontostandes durch einen Konto- Zahlung an einen Unberechtigten noch verhindert auszug mit. werden kann. (2) Der Postgiroteilnehmer kann vom Postgiroamt (5) Die Deutsche Bundespost kann für die elektroni- eine besondere schriftliche Bestätigung über den sche Datenverarbeitung im Postgirodienst an Stelle von Kontostand am Ende eines Buchungstages verlangen. Formblättern andere Datenträger zulassen. Für die Bestätigung wird eine Gebühr erhoben. § 11 § 14 Postgirobrief Postüberweisung Sendungen der Postgiroteilnehmer an die Postgiro- ämter werden als Postgirobriefe gebührenfrei befördert, ( 1) Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit wenn besondere Briefumschläge nach amtlichem Postüberweisung beauftragen, einen Betrag von seinem Muster benutzt werden. Postgirokonto abzubuchen und einem anderen Post- girokonto oder einem Postsparkonto gutzubuchen. Wird die Postüberweisung vom Zahlungsempfänger an das §12 Postgiroamt eingesandt, so ist sie von ihm entspre- Last- und Gutbuchungen chend zu kennzeichnen. (1) Aufträge des Postgiroteilnehmers zu Lasten sei- (2) Das Postgiroamt kann einem Postgiroteilnehmer, nes Postgirokontos werden ausgeführt, wenn das ver- der dem öffentlichen Fernschreibnetz angeschlossen fügbare Guthaben ausreicht. Das Postgiroamt kann ist, widerruflich genehmigen, Überweisungsaufträge auch Aufträge ausführen, wenn das Postgirokonto da- fernschriftlich zu erteilen. Der Postgiroteilnehmer trägt durch bis zu einem bestimmten Betrag überzogen wird. die Nachteile, die durch den Mißbrauch des Verfahrens Der Postgiroteilnehmer ist bei einer Überziehung ver- in seinem Einflußbereich entstehen. pflichtet, das Konto unverzüglich auszugleichen. Für die (3) Für die Bearbeitung eines fernschriftlich erteilten Überziehung erhebt das Postgiroamt bankübliche Zin- Überweisungsauftrags beim Postgiroamt wird eine sen. Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend für Konto- Gebühr erhoben. überziehungen auf Grund von Barabhebungen an Geld- ausgabeautomaten sowie für Kontoüberziehungen § 15 durch die Abbuchung von Lastschriften, Rückschecks, Postscheck und Zahlungsanweisung Gebühren und Auslagen. ( 1) Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit (2) Das Postgiroamt kann eingesandte Aufträge, für Postscheck beauftragen, einen Betrag von seinem die das Guthaben nicht ausreicht, als deckungslos Postgirokonto abzubuchen und auszuzahlen. zurücksenden. Für deckungslose Postüberweisungen und Postschecks sowie für deckungslose Barabhebun- (2) Ein Postscheck, der an den Inhaber zahlbar gen an Geldausgabeautomaten werden Gebühren er- gestellt ist, kann beim Postgiroamt, bei einem Postamt hoben. oder einer Poststelle zur Auszahlung vorgelegt werden.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1481 Die Auszahlung kann betrags- und stückzahlmäßig nen Scheck, soweit dessen Einlösung durch eine der beschränkt und von der Vorlage einer besonderen Aus- Euroscheck-Karte gleichgestellte Scheck- oder weiskarte abhängig gemacht werden. Der im Vordruck Garantiekarte garantiert wird. Für die Auszahlqng eines eines Postschecks enthaltene Zusatz „oder Überbrin- Schecks, der auf ein Kreditinstitut gezogen ist, wird eine ger" und der übrige Text dürfen nicht geändert oder Gebühr erhoben. gestrichen werden. (4) Eine Euroscheck-Karte mit entsprechend (3) Ist in einem Postscheck mit dem eingedruckten beschaffenem Magnetstreifen kann unter den für Zusatz „nicht an Order" ein Zahlungsempfänger das institutsübergreifende Geldausgabeautomaten- genannt, so weist das Postgiroamt das Zustellpostamt System verbindlichen Bedingungen zusätzlich für an, den vom Konto abgebuchten Betrag an den Empfän- Barabhebungen an institutsübergreifenden Geldaus- ger auszuzahlen (Zahlungsanweisung). Der Zusatz gabeautomaten (ec-Geldautomaten) verwendet wer- ,,nicht an Order" und der übrige vorgedruckte Text dür- den. Für die Barabhebung an einem ec-Geldautomaten fen nicht geändert oder gestrichen werden. Für die Zah- der Deutschen Bundespost unter Verwendung einer von lungsanweisung wird eine Gebühr erhoben. Für die einem Kreditinstitut ausgegebenen Euroscheck-Karte Behandlung der Zahlungsanweisung beim Zustellpost- wird eine Gebühr erhoben. amt gelten die Bestimmungen der Postordnung für Post- anweisungen sinngemäß. Die Empfangsberechtigung § 17 für Zahlungsanweisungen richtet sich nach den Vor- schriften der Postordnung für Sendungen mit Wert- Dauerauftrag angabe. (1) Der Postgiroteilnehmer kann das Postgiroamt mit (4) Das Postgiroamt kann einem Postgiroteilnehmer Dauerauftrag anweisen, bis auf Widerruf an bestimmten mit umfangreichem Zahlungsverkehr widerruflich wiederkehrenden Tagen den gleichen Betrag genehmigen, an Stelle von Zahlungsanweisungen 1. von seinem Postgirokonto abzubuchen und (Absatz 3) Zahlungsanweisungen zur Verrechnung bis - auf ein Konto desselben Empfängers zu über- zu einem bestimmten Höchstbetrag in Auftrag zu geben. weisen (Dauer-Überweisung), Die Zahlungsanweisung zur Verrechnung wird vom Postgiroamt nach der Lastbuchung als gewöhnlicher - an denselben Empfänger auszahlen zu lassen Brief an den Zahlungsempfänger versandt. Die Vorle- (Dauer-Zah Iungsanwei su ng) gungsfrist beträgt einen Monat. Die Zahlungsanweisung oder zur Verrechnung kann dem Postgiroamt wie ein an den 2. von einem Konto desselben Zahlungspflichtigen Inhaber zahlbar gestellter Verrechnungsscheck zur unter den in § 18 genannten Voraussetzungen ein- Gutbuchung vorgelegt werden. Ist der in der Zahlungs- ziehen zu lassen und seinem Postgirokonto gut- anweisung zur Verrechnung genannte Zahlungsemp- zubuchen (Dauer-Lastschrift). fänger eine natürliche Person, so kann er, sein Ehegatte oder ein vom Zahlungsempfänger Beauftragter die Zah- (2) Im Dauerauftrag ist der jeweilige Tag zu bestim- lungsanweisung zur Verrechnung bis zum Ablauf der men, an dem die Dauer-Überweisung oder die Dauer- Vorlegungsfrist bei einem Postgiroamt, einem Postamt Zahlungsanweisung abgebucht oder an dem die Dauer- oder einer Poststelle zur Auszahlung vorlegen. Die Aus- Lastschrift beim Postgiroamt des Auftraggebers be- zahlung kann betragsmäßig beschränkt werden. Für die arbeitet werden soll (Ausführungstag). Der Dauerauf- Zahlungsanweisung zur Verrechnung und für die Aus- trag muß dem Postgiroamt rechtzeitig vor dem ersten zahlung werden Gebühren erhoben. Ausführungstag zugehen. (3) Das Postgiroamt kann einen Dauerauftrag als § 16 widerrufen ansehen, wenn der Betrag in drei aufeinan- Euroscheck und Euroscheck-Karte derfolgenden Fällen mangels Deckung nicht abgebucht oder nicht eingezogen werden konnte. (1) Das Postgiroamt kann unter den für das Euro- scheck-System verbindlichen Bedingungen an voll geschäftsfähige Postgiroteilnehmer mit ständigem §18 Wohnsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung Euro- Lastschrifteinzug scheck-Vordrucke und Euroscheck-Karten ausgeben. ( 1) Das Postgiroamt kann einem Postgiroteilnehmer (2) Das bezogene Postgiroamt übernimmt für einen mit umfangreichem Zahlungsverkehr widerruflich auf einem Euroscheck-Vordruck ausgestellten Post- genehmigen, Forderungsbeträge mittels Lastschriften scheck, der in Verbindung mit einer dazu ausgegebenen von Postgirokonten oder anderen Girokonten der Zah- gültigen Euroscheck-Karte verwendet worden ist, eine lungspflichtigen einziehen und seinem Postgirokonto begrenzte Einlösungsgarantie. gutbuchen zu lassen. Die Gutbuchung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs des einzuziehenden Betrags. (3) Ein auf einem Euroscheck-Vordruck im Rahmen der Einlösungsgarantie ausgestellter Scheck, der auf (2) Der Postgiroteilnehmer darf eine Lastschrift nur ein Postgiroamt oder auf ein Kreditinstitut gezogen ist, unter der Voraussetzung zum Einzug einreichen, daß kann in Verbindung mit einer dazu ausgegebenen gülti- ihm eine schriftliche Einzugsermächtigung des Zah- gen Euroscheck-Karte bei einem Postgiroamt, einem lungspflichtigen vorliegt (Einzugsermächtigungs-Last- Postamt oder einer dafür vorgesehenen Poststelle zur schrift) oder daß dem kontoführenden Geldinstitut ein Auszahlung vorgelegt werden. Das gleiche gilt für einen Abbuchungsauftrag des Zahlungspflichtigen erteilt ist anderen, auf ein ausländisches Kreditinstitut gezoge- (Abbuchungsauftrags-Lastschrift). Bei Einzugsermäch-

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1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 tigungs-Lastschriften kann das Postgiroamt vom Post- § 23 giroteilnehmer die Vorlage der Einzugsermächtigung verlangen. Eilauftrag und telegrafische Übermittlung von Aufträgen (3) Das Postgiroamt ist berechtigt, die Beträge nicht (1) Der Aussteller einer Postüberweisung oder eines eingelöster Lastschriften dem Postgirokonto des Zah- Postschecks kann verlangen, daß der Auftrag beim lungsempfängers zurückzubelasten. Gleiches gilt für Einzugsermächtigungs-Lastschriften, gegen die der Postgiroamt mit Vorrang behandelt wird (Eilüberwei- sung, Eilscheck) oder daß der Auftrag telegrafisch über- Zahlungspflichtige Widerspruch erhoben hat. mittelt wird (telegrafische Überweisung, telegrafische (4) Für das Abbuchen von Gebühren, Kosten und Zahlungsanweisung). Zinsausgleichsbeträgen, die dem Postgiroamt bei nicht (2) Für eine Zahlkarte kann der Absender die gleiche eingelösten oder wegen Widerspruchs zurückzu- Behandlung wie nach Absatz 1 verlangen (Eilzahlkarte, belastenden Lastschriften angerechnet werden, gilt § 26 Satz 1 entsprechend. telegrafische Zahlkarte). Die Einlieferung einer telegra- fischen Zahlkarte richtet sich nach den Bestimmungen der Postordnung für telegrafische Postanweisungen. §19 (3) Für die Vorrangbehandlung und für die telegrafi- Sammelauftrag sche Übermittlung werden Gebühren erhoben. (1) Der Postg_i_roteilnehmer kann mehrere gleichzeitig zu erle~_igende Uberweisungen, Zahlungsanweisungen, § 24 Dauer-Uberweisungen und Dauer-Zahlungsanweisun- gen zu Sammelaufträgen zusammenfassen. Widerruf von Aufträgen (2) Zahlungsanweisungen zur Verrechnung, Last- (1) Der Postgiroteilnehmer kann einen von ihm an das schriften und Dauer-Lastschriften müssen zu Sammel- Postgiroamt gesandten Auftrag widerrufen, solange der aufträgen zusammengefaßt werden. Betrag noch nicht gutgebucht oder noch nicht aus- gezahlt ist. § 20 (2) Der Postgiroteilnehmer kann in Zahlung gegebene Kontoanweisungen oder vom Empfänger eingesandte und als solche gekennzeichnete Postüberweisungen und Post- Der Postgiroteilnehmer kann verlangen, .daß die schecks widerrufen, solange die Lastbuchung noch Beträge der für ihn eingehenden Post- und Zahlungs- nicht ausgeführt ist. Dies gilt auch für den Widerruf von anweisungen seinem Postgirokonto gutgebucht werden Zahlungsanweisungen zur Verrechnung. (Kontoanweisungen). Der Antrag ist an das Zustellpost- amt zu richten. · (3) Eine Zahlkarte kann vom Absender zurückgenom- § 21 men werden, solange der Betrag noch nicht gutgebucht Zahlkarte ist. Für die Zurücknahme der Zahlkarte gelten die Bestimmungen der Postordnung für Postanweisungen (1) Mit Zahlkarte können Beträge in beliebiger Höhe entsprechend. zur Gutbuchung auf ein Postgirokonto eingezahlt werden. Für die Einlieferung der Zahlkarte gelten die § 25 Bestimmungen der Postordnung für Postanweisungen entsprechend. Nachforschungen (2) Für die Zahlkarte wird eine Gebühr erhoben. Ein- (1) Der Postgiroteilnehmer kann Nachforschungen zahlungen auf das eigene Postgirokonto sind bei Ver- über die Ausführung der von ihm erteilten Aufträge ver- wendung besonderer Formblätter gebührenfrei. Die langen. Er hat sich dabei an das für die Lastbuchung Berechtigung zur gebührenfreien Einzahlung ist nach- zuständige Postgiroamt zu wenden. Bei Zahlkarten sind zuweisen. Nachfragen vom Absender an das Einlieferungspostamt § 22 zu richten. Für jede Nachforschung, die von der Deut- schen Bundespost nicht verschuldet ist, wird eine Scheckeinzug Gebühr erhoben. (1) Das Postgiroamt zieht auf Verlangen des Post- (2) Die Deutsche Bundespost kann die Erstattung der giroteilnehmers auf ein Kreditinstitut oder ein Postgiro- Auslagen für sonstige Nachforschungen verlangen, die amt gezogene Verrechnungsschecks ein. Die Beträge von ihr nicht verschuldet sind. können dem Postgirokonto des Einreichers unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgebucht werden. Für den Einzug von Schecks, die das Postgiroamt bei der Deut- § 26 schen Bundesbank zum vereinfachten Einzug von Aus- landsschecks oder als Auftragspapiere einreicht, wer- Buchung von Gebühren den Gebühren erhoben. Auch für unbezahlt gebliebene und Auslagen Schecks (Rückschecks) werden Gebühren erhoben. Das Postgiroamt ist berechtigt, Gebühren und Aus- (2) Für das Abbuchen von Gebühren, Kosten und lagen im Postgirodienst vom Postgirokonto des Post- Zinsausgleichsbeträgen, die dem Postgiroamt bei giroteilnehmers abzubuchen. Bei Lohn- und Gehalts- Rückschecks angerechnet werden, gilt § 26 Satz 1 ent- konten kann mit dem Arbeitgeber eine pauschale Abgel- sprechend. tung der Kontoführungsgebühr vereinbart werden.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1483 III. Abschnitt § 28 Schi ußvorschriften Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Novem- § 27 ber 1984 in Kraft. Berlin-Klausel (2) Gleichzeitig tritt die Postscheckordnung vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- 1. Dezember 1969 (BGBI. 1 S. 2159), zuletzt geändert leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postver- durch die Verordnung vom 20. Juni 1983 (BGBI. I waltungsgesetzes auch im Land Berlin. S. 710), außer Kraft. Bonn, den 5. Dezember 1984 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Christian Schwarz-Schilling

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1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Postgirogebührenordnung Vom 5. Dezember 1984 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in §2 der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im erstattet. Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: §3 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postver- ( 1 ) Die Gebühren für den Postgirodienst werden auf waltungsgesetzes auch im Land Berlin. die in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Beträge festgesetzt. §4 (2) Die Gebühr für die Auszahlung eines Euro- ( 1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom schecks, der auf ein im Geltungsbereich dieser Verord- 1. November 1984 in Kraft. nung ansässiges Kreditinstitut gezogen ist, beträgt 2,50 DM. Die gleiche Gebühr wird für eine Barabhebung (2) Gleichzeitig tritt die Postscheckgebührenordnung an einem ec-Geldautomaten der Deutschen Bundes- vom 1. Oktober 1981 (BGBI. I S. 1106, 1187), geändert post unter Verwendung einer von einem Kreditinstitut durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juni 1983 ausgegebenen Euroscheck-Karte erhoben. (BGBI. 1 S. 710), außer Kraft. Bonn, den 5. Dezember 1984 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Dr. Christian Schwarz-Schilling

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1485 Anlage (zu § 1 Abs. 1) Übersicht der Postgirogebühren Lfd. Gebühr Nr. Gegenstand DM I Pf 2 3 Kontoführung monatlich für Postgirokonten mit 0 bis 10 Buchungen 1 30 mit 11 bis 25 Buchungen 3 mit 26 bis 50 Buchungen 4 mit 51 bis 250 Buchungen 8 mit 251 bis 1 000 Buchungen 15 mit mehr als 1 000 Buchungen 30 2 Zahlungsanweisung als Einzelauftrag bis 100 DM 4 20 für jede weiteren 10 DM 05 als Sammelauftrag für jede zugehörige Zahlungsanweisung 4 20 dazu für je 10 DM des Gesamtbetrags abzüglich 100 DM je Zahlungsanweisung 05 3 Zahlungsanweisung zur Verrechnung a) Grundgebühr 1 50 b) für jede Barauszahlung bis 200 DM 2 40 über 200 DM bis 500 DM 3 20 über 500 DM bis 1 000 DM 4 80 über 1 000 DM bis 3 000 DM 6 50 4 Zahlkarte bis 10 DM 90 über 10 DM 50 5 Eilüberweisung 3 6 Eilscheck Zuschlag 3 7 Eilzahlkarte Zuschlag 3 8 Fernschriftlicher Überweisungsauftrag 7 50 9 Telegrafische Überweisung 7 50 10 Telegrafische Zahlungsanweisung Zuschlag 10

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1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Lfd. Nr. Gegenstand 2 3 11 Telegrafische Zahlkarte Zuschlag 10 12 Besondere schriftliche Bestätigung über den Kontostand 2 13 Deckungslose Postüberweisung 2 14 Deckungsloser Postscheck 2 15 Deckungslose Barabhebung an einem Geldausgabeautomaten 2 16 Scheckeinzug vereinfachter Einzug -eines Auslandsschecks 50 Einzug eines Schecks als Auftragspapier 3 17 Rückscheck 4 18 Nachforschung über die Ausführung eines Auftrags oder die Gutbuchung einer Zahlkarte 4 20

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1487 Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1985 Vom 6. Dezember 1984 Auf Grund des § 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Dritten für Hamburg 3,9 vom Hundert Verstromungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- für Hessen 3,3 vom Hundert machung vom 17. November 1980 (BGBI. I S. 2137) wird 3,4 vom Hundert für Niedersachsen verordnet: für Nordrhein-Westfalen 4,0 vom Hundert § 1 für Rheinland-Pfalz 3,8 vom Hundert Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 für das Saarland 4, 1 vom Hundert wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 3,5 vom für Schleswig-Holstein 2,8 vom Hundert Hundert festgesetzt. Der Prozentsatz der Ausgleichs- abgabe für die aus Lieferung von Elektrizität an End- §2 verbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- beträgt nach § 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungs- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 18 des Dritten gesetzes Verstromungsgesetzes auch im Land Berlin. für Baden-Württemberg 3, 1 vom Hundert für Bayern 3,3 vom Hundert §3 für Berlin 2,7 vom Hundert Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung für Bremen 3,4 vom Hundert in Kraft. Bonn, den 6. Dezember 1984 Der Bundesminister für Wirtschaft Martin Bangemann

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1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36, ausgegeben am 29. November 1984 Tag Inhalt Seite 10. 11. 84 Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkom- mens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container ..................................... . 958 20. 11. 84 Verordnung zu dem Abkommen vom 30. März 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Personen- und Güterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... 962 20 11. 84 Verordnung zu der Vereinbarung vom 2. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ............................................ . 964 30. 10. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung ......................... : ..................................... . 966 5. 11 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Birmanische Union über Finanzielle Zusammenarbeit 968 5. 11. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 970 6. 11. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwick- lung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher. Waffen .............................................. . 970 8. 11. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht- linge und des Protokolls über die Recht~stellung der Flüchtlinge ........................... . 971 Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1489 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom Vorschriften für die Agrarwirtschaft 17. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2630/84 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1105/68 und (EWG) Nr. 2793/77 hinsicht- lich der Einzelheiten der Gewährung der Beihilfen für Magermilch zur Verfütterung L 249/8 18. 9. 84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2687./84 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2179/83 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbe- reitung L 255/1 25.9.84 24. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2691 /84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 zur Gewährung einer im voraus pau- schal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schi achtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern L 255/13 25.9.84 26. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2710/84 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur Aufteilung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/83 festgesetzten Beträge durch die Mitgliedstaaten auf die Kleinerzeuger von Mi Ich für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 258/11 27.9.84 26. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2711 /84 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /84 für die Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 258/12 27.9.84 26. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2712/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67 /EWG„ über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Olsaaten L 258/14 27. 9.84 27. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2728/84 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 hinsichtlich der Teilmenge Butter, die vom Käufer übernommen werden kann, und des Verzeichnisses der Bestimmungsländer, in die die Butter ausgeführt werden darf L 259/35 28.9.84 28. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2762/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Apfeln und Birnen L 260/64 29.9.84 28. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2763/84 der Kommission zur Heraufsetzung der Mindestgröße der Äpfel, die in den Verkehr gebracht werden dürfen, für einen Teil des Wirtschaftsjahres 1984/85 L 260/65 29.9.84 28. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2764/84 der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln zu genehmigen L 260/66 29.9.84 1. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2778/84 der Kommission zur 23. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschrei- bun·gen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können L 261/8 2. 10.84

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1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 2. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2783/8.4 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide L 262/5 3. 10. 84 2. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2784/84 der Kommission zur sechsten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungsbestim- mungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen L 262/7 3. 10.84 3. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2794/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 mit Durchführungsvorschriften für di~ Auszahlung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Zitrus- früchte der Gemeinschaft L 263/20 4. 10.84 3. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2795/84 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 betreffend den Zeitpunkt der Ein- reichung der Anträge auf Prämien für die Erhaltung des Mutterkuh- bestands für das Wirtschaftsjahr 1984/85 L 263/22 4. 10.84 Andere Vorschriften 14. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2620/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Phthalsäureanhydrid der Tarifstelle 29.15 C I mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 246/13 15. 9.84 14. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2621 /84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für lsopropylamin und seine Salze der Tarifstelle 29.22 A ex III mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden L 246/14 15.9.84 14. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2622/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Aktivkohle der Tarifstelle 38.03 A mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 246/15 15. 9.84 15. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates Zlff Änderung von Arti- kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Anderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen- arbeit verwendeten Rechnungseinheit L 247/1 16.9.84 13. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2629/84 der K,ammission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen L 249/5 18. 9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2637 /84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Butan-1-ol(Normal-Butylalkohol} der Tarifstelle 29.04 A III ex b) mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräfe- renzen gewährt werden L 249/12 18.9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2638/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Butanol und seine Isomere, andere als Normal-Butylalkohol, der Tarifstelle 29.04 A III ex b) mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 249/13 18.9.84 17. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2641 /84 des Rates zur Stärkung der gemein- samen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen uner- laubte Handelspraktiken L 252/1 20.9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2646/84 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren . L 252/15 20.9.84 19. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2648/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für andere Uhren der Tarifnummer 91.04 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 252/21 20.9.84

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Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1984 1491 ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2664/84 des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171 /83 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände L 253/1 21.9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2665/84 des Rates zur Einführung einer zeit- weiligen Maßnahme - in Abweichung von Verordnung (EWG) Nr. 171 /83- betreffend Beifänge bei der Fischerei auf Stintdorsch in der Nordsee L 253/4 21.9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2666/84 des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 320/84 zur Festlegung der vorläufig zulässi- gen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig ver- fügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfang- mengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 L 253/5 21.9.84 19. 9. 84 Entscheidung Nr. 2673/84/EGKS der Kommission zur Fes_tsetzung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1984 gemäß der f;ntscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 253/22 21.9.84 20. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2677 /84 der Kommission über Übergangs- maßnahmen im Hinblick auf die Aufwertung des repräsentativen Kur- ses der Deutschen Mark am 1. Januar 1985 L 253/31 21.9.84 18. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2681 /84 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls auf Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in Kanada und zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in Schweden und über die Einstellung dieses Verfahrens L 254/5 22.9.84 21. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2682/84 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor und der Verord- nung (EWG) Nr. 787 /83 über die Mitteilungen im Zuckersektor L 254/9 22.9.84 21. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2683/84 der Kommission über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 254/10 22.9.84 21. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2690/84 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Tschecho- slowakei und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Spanien und Jugoslawien L 255/9 25.9.84 26. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2760/84 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Peru L 260/61 29.9.84 26. 9. 84 Entscheidung Nr. 2765/84/EGKS der Kommission zur zweiten Ände- rung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Min- destpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse L 260/68 29.9.84 28. 9. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2766/84 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für bestimmte Glaswaren (ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19) der Tarifnummer 70.13 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 260/70 29.9.84 1. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2777 /84 der Kommission über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 261/7 2. 10.84 1. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2779/84 der Kommission über Schutzmaß- nahmen bei der Einfuhr von gefrorenen Kalmaren L 261/9 2. 10.84 2. 10. 84 Verordnung (EWG) Nr. 2791 /84 der Kommission über die Festset- zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll- werts bestimmter verderblicher Waren L 263/9 4. 10.84

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1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugaprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlageges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. PoetvertriebsstUck · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 405. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Oktober 1984, ist im Bundesanzeiger Nr. 223 vom 28. November 1984 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 223 vom 28. November 1984 kann zum Preis von 4,20 DM (3,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.