BGBl. Teil I: Nr. 4 (1984)

Veröffentlicht am 26.01.1984, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Seite 1)

Verordnung über den Absatz von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an bestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) (Seite 3)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 a Abs. 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes) (Seite 9)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 49 Abs. 4 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes) (Seite 9)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes) (Seite 10)

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97 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1984 Ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 1984 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 20. 1 . 84 Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ......................................... . 97 912-9-1, 300-2 18. 1. 84 Verordnung über den Absatz von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an bestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milch- fett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) ................................................. . 99 neu: 7847-11-4-50; 7847-11-4-8 2. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 a Abs. 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes) 105 1104-5, 8052-1, 826-29 2. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 49 Abs. 4 Satz 5 des Personenbeförde- rungsgesetzes) ......................................................................... . 105 1104-5, 9240-1 4. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes) ..... 106 1104-5, 213-1 4. 1. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Satzung der Stadt Überlingen über die Erhe- bung der Zweitwohnungssteuer) ......................................................... . 106 1104-5 5. 1. 84 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen ...... . 107 420-1-9 18. 1. 84 Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung ................................................ . 107 613-1-1 20. 1. 84 Berichtigung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ......................................... . 107 63-19 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil/ sowie die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeichnisse für das Bundesgesetzblatt Teil/ und Teil II, Jahrgang 1983, beigefügt. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes Vom 20. Januar 1984 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem§ 138 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. 1S. 581, 2088; 1977 1 S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), wird als Absatz 2 angefügt: ,, (2) Für die Unterbringung gelten § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3 und die §§ 109 bis 121 entsprechend." Artikel 2 Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. I S. 1077), zuletzt geändert durch§ 78 des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2071 ), wird wie folgt geändert:

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98 Bundesgesetzblatt,. Jahrgang 1984, Teil 1 1. In § 78 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Verweisung,,§ 109" durch die.Ver- weisung „die §§ 109, 138 Abs. 2" ersetzt. 2. In § 121 Abs. 1 Nr. 3 wird die Verweisung,,§ 116" durch die Verweisung ,,die §§ 116, 138 Abs. 2" ersetzt. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs- gesetzes auch im Land Berlin, Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundes- gesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. Januar 1984 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 99 Verordnung über den Absatz· von Butter und Rahm aus öffentlicher oder privater Lagerhaltung an bestimmte Verbrauchergruppen oder zum allgemeinen direkten Verbrauch sowie über die Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen (Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung) Vom 18. Januar 1984 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 2 und 16, des § 7 Abs. 3 §3 und des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August Aufbewahrungsfrist 1972 (BGBI. 1 S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Wer an einer in § 1 genannten Maßnahme als un- Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert mittelbar Begünstigter, Verarbeiter oder Erwerber worden sind, sowie auf Grund des § 10 Abs. 1 und der gewerbsmäßig teilnimmt (Beteiligter), hat sämtliche §§ 12 und 26 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchfüh- Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf rung der gemeinsamen Marktorganisationen wird im diese Maßnahme beziehen, sieben Jahre lang aufzube- Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen wahren, soweit eine Aufbewahrungspflicht nicht in den und für Wirtschaft verordnet: in § 1 genannten Rechtsakten bereits vorgeschrieben ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Unterlage, die Aufzeichnung _ Abschnitt 1 oder der Beleg entstanden ist. Längere Aufbewahrungs- Allgemeine Vorschriften fristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 1 §4 Anwendungsbereich Buchführungspflicht Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die ( 1) Der Beteiligte hat, soweit nicht in Rechtsakten Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kom- nach § 1 dies bereits vorgeschrieben ist, über den Ein- mission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen und Verkauf von Butter, Rahm und Butterreinfett in der der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Weise gesondert und übersichtlich Buch zu führen, daß Milcherzeugnisse hinsichtlich aus der Buchführung für jede Lieferung Name und 1 . des Absatzes von Butter aus öffentlicher oder priva- Anschrift des Verkäufers und des gewerblichen Erwer- ter Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen bers und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind, wobei im Einzelhandel die Aufzeichnungen über den Einkauf a) an gemeinnützige Einrichtungen, genügen. b) an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Ein- (2) Der Beteiligte hat bei automatischer Buchführung heiten (Streitkräfte) und auf Verlangen der zuständigen Stelle auf seine Kosten c) zum allgemeinen direkten Verbrauch, Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, 2. der Gewährung von Beihilfen für den Bezug von wobei von den automatisch gespeicherten Daten ein Butter neuer identischer Ausdruck herstellbar bleiben muß. a) durch gemeinnützige Einrichtungen, §5 b) durch Streitkräfte und Verpflichteter c) zum allgemeinen direkten Verbrauch, Der Beteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm gegen- 3. des Absatzes von Butter oder Rahm aus öffentlicher über der zuständigen Stelle obliegen, selbst zu erfüllen oder privater Lagerhaltung für den direkten Ver- oder hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte brauch in Form von Butterreinfett sowie zu bestellen. Die Bestellung ist der zuständigen Stelle 4. des Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhal- schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Die tung ohne bestimmten Verwendungszweck. bestellten Personen haben die Anzeige ebenfalls zu unterzeichnen. §2 §6 Zuständigkeit Kautionen Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung (1) Sind nach den in § 1 genannten Rechtsakten im und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesan- Geltungsbereich dieser Verordnung Kautionen zu stel- stalt für landwirtschaftliche Marktordnung (Bundesan- len, sind diese der Bundesanstalt durch Hinterlegung stalt), soweit nicht nach Abschnitt 2 die in § 10 Abs. 1 einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuld- Satz 2 genannte Stelle und nach Abschnitt 6 die Bun- nerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik desfinanzverwaltung zuständig sind. Deutschland zu leisten. Der Bürge muß zur geschäfts-

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil l mäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbe- 3. in den Fällen des Absatzes 3 von der zweckwidrigen reich dieser Verordnung berechtigt sein und dort seinen Verwendung an. Wohnsitz oder eine Niederlassung haben. Der Zinssatz beträgt zwei vom Hundert, während des (2) Die Kautionen werden von der Bundesanstalt ver- Verzuges drei vom Hundert über dem jeweiligen Dis- waltet. Diese trifft die Entscheidung über die Freistel- kontsatz der Deutschen Bundesbank. Der am Ersten lung oder den Verfall der Kautionen. Die Kautionen ver- eines Monats geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag fallen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. dieses Monats zugrunde zu legen. (6) Der zu zahlende Betrag wird durch Bescheid fest- §7 gesetzt. Beihilfeforderungen Beihilfeforderungen sind unverzinslich. Abschnitt 2 Gemeinnützige Einrichtungen §8 §9 Rückzahlung, Beweislast Bezugsberechtigung (1) Ist die Kaution zu Unrecht freigegeben worden, hat Zum Bezug verbilligter Butter sind Anstalten, Heime der Kautionssteller einen Betrag in Höhe der freigege- und sonstige Einrichtungen berechtigt, die Gemein- benen Kaution an die Bundesanstalt zu zahlen, bei schaftsverpflegung ausgeben und Abgabe von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung m~nde- stens jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1 . damit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Tage der Abgabe gültigen Interventionspreis und dem Sinne der Abgabenordnung dienen oder Abgabepreis. Sehen die in § 1 genannten Rechtsakte 2. im Falle öffentlich-rechtlicher Trägerschaft dies zur einen teilweisen Kautionsverfall vor, beschränkt sich Wahrnehmung von Aufgaben der Erziehung, Ausbil- die Rückforderung auf diesen Teilbetrag. dung, Fortbildung, Jugendhilfe, Altenhilfe, des (2) Rechtswidrige Bewilligungsbescheide über Bei- Gesundheitswesens oder des Wohlfahrtswesens hilfen sind zurückzunehmen; zu Unrecht empfangene oder zugunsten des in § 53 der Abgabenordnung Beihilfen sind zurückzuzahlen. genannten Personenkreises tun oder (3) Wer Butter, Rahm oder Butterreinfett entgegen 3. als Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime den Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte oder Altenpflegeheime nach § 4 Nr. 16 des Umsatz- oder entgegen§ 19 Abs. 2 verwendet oder Butterrein- steuergesetzes oder als Einrichtungen mit Bekösti- fett über dem Höchstverkaufspreis (§ 21 Abs. 4) ver- gung von Jugendlichen nach § 4 Nr. 23 des Umsatz- kauft, hat, sofern nicht eine von ihm gestellte Verarbei- steuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind tungskaution für verfallen erklärt ist oder er nach Ab- oder satz 1 oder 2 zur Zahlung verpflichtet ist, für die von 4. Pflegesätze erheben, die im Rahmen des Bundes- dieser Verwendung betroffene Menge sozialhilfegesetzes anerkannt werden können. 1. im Falle von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung den Unterschiedsbetrag. zwischen dem am Tage der § 10 Abgabe gültigen Interventionspreis und dem Abga- Berechtigungsscheine bepreis und (1) Die in § 9 genannten Einrichtungen (gemeinnüt- 2. im Falle der Gewährung von Beihilfe einen der zige Einrichtungen) erhalten auf Antrag Berechtigungs- gewährten Beihilfe entsprechenden Betrag scheine. Der Antrag ist bei der nach Landesrecht zu zahlen. Ist Butter zu Butterreinfett verarbeitet wor- zuständigen Stelle (zuständige Landesstelle) auf dem den, entspricht ein Kilogramm Butterreinfett 1,227 Kilo- Formblatt, das bei dieser angefordert werden kann, zu gramm Butter. stellen. Die zustär:,digen Landesstellen werden von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegeben. (4) Der Beteiligte trägt auch in den Fällen der Absätze 1 bis 3 in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum (2) Der Antrag muß enthalten Bereich der jeweils zuständigen . Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für 1. eine schriftliche Erklärung der gemeinnützigen Ein- die Freigabe der Kaution, die Gewährung der Beihilfe richtung über die Anzahl der im Bezugszeitraum an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Per- oder die zweckgerech\e Verwendung bis zum Ablauf sonen, des sechsten Jahres, das dem Kalenderjahr der Aus- zahlung folgt. 2. eine schriftliche Erklärung, in der sich die gemeinnüt- zige Einrichtung verpflichtet, (5) Der zu zahlende Betrag ist zu verzinsen a) die Butter nur zum Verbrauch durch Personen 1. in den Fällen des Bezuges von Butter aus öffentlicher ihres Bereiches zu verwenden, Lagerhaltung vom Tage des Empfanges der Butter b) der zuständigen Landesstelle auf Verlangen die an, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, durch die die 2. in den Fällen des Empfanges von Beihilfe vom Tage Verwendung der Butter nachgewiesen werden des Empfanges der Beihilfe an, kann,

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 101 c) an die Bundesanstalt zu zahlen §12 aa) im Falle der Abgabe von Butter aus öffentli- Butter aus dem Markt der Gemeinschaft cher Lagerhaltung den Unterschiedsbetrag (1) Die nach den in§ 1 genannten Rechtsakten erfor- zwischen dem am Tage der Abgabe gültigen Interventionspreis und dem Abgabepreis und derliche Zulassung von Lieferbetrieben, bei denen die gemeinnützigen Einrichtungen Butter kaufen dürfen, bb) im Falle der Gewährung von Beihilfe einen erfolgt durch einen Zulassungsschein, den die Bun- der gewährten Beihilfe entsprechenden desanstalt dem Lieferbetrieb auf seinen Antrag erteilt. Betrag, Antragsberechtigt ist auch eine Gesellschaft des Bür- wenn die Butter nicht nach Maßgabe von Buch- gerlichen Rechts. Der Gesellschaftsvertrag ist dem stabe a verwendet wird. Antrag beizufügen. (3) Dem Erstantrag ist ferner eine Bescheinigung (2) Die Zulassung setzt voraus, daß der Antragsteller 1. des Finanzamtes in den Fällen des § 9 Nr. 1 und 3, 1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, 2. des Trägers im Falle des § 9 Nr. 2 oder 2. sich gegenüber der Bundesanstalt schriftlich ver- 3. des Sozialamtes im Falle des§ 9 Nr. 4 pflichtet, uber die Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen bei- zufügen. Als Bescheinigung nach Satz 1 gilt im Falle des a) nur solche Butter an gemeinnützige Einrichtungen § 9 Nr. 1 auch der letzte zugestellte Steuerbescheid zu liefern, oder Freistellungsbescheid, durch den die Einrichtung aa) die in einer Molkerei hergestellt ist, der im nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes Herstellungsmonat nach Anlage 1 der Butter- wegen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke von verordnung in der Fassung der Bekanntma- der Körperschaftsteuer befreit worden ist, oder eine chung vom 10. August 1970 (BGBI. 1S. 1287) noch gültige Bescheinigung des Finanzamtes über die in der jeweils geltenden Fassung das Recht steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen - Spen- zusteht, für die hergestellte Butter die den - an die Einrichtung. Bezeichnung „Deutsche Markenbutter" zu (4) Die zuständige Landesstelle stellt den Berechti- führen, oder gungsschein mit drei Durchschriften nach einem von der bb) deren Verpackung mit der Bezeichnung Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen „Markenbutter" und der Angabe eines zur Muster aus. Sie setzt hierin die Höchstbezugsmenge an Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Butter fest. Bei Butter aus öffentlicher Lagerhaltung gehörenden Herstellungslandes gekenn- stellt sie in Höhe der Bezugsmenge nach einem von der zeichnet ist, soweit es sich um nicht im Gel- Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen tungsbereich dieser Verordnung hergestellte Muster Empfangsscheine aus, in denen der Verbilli- Butter handelt, gungsbetrag auszuweisen ist. b) im Verkehr mit gemeinnützigen Einrichtungen § 11 aa) über jede Teillieferung einen besonderen Lie- ferschein auszustellen und eine Durchschrift Verpflichtungen der gemeinnützigen Einrichtung aufzubewahren, Die gemeinnützige Einrichtung hat bb) sich die Übernahme der Butter durch die 1. die für sie vorgesehene Ausfertigung des Berechti- gemeinnützigen Einrichtungen, auch bei Teil- gungsscheines und die Unterlagen über den Bezug lieferungen, durch eine Bescheinigung mit· und die Verwendung der Butter sowie über die Anzahl dem von der Bundesanstalt im Bundesanzei- der an der Gemeinschaftsverpflegung im jeweiligen ger bekanntgegebenen Inhalt bestätigen zu Bezugszeitraum teilnehmenden Personen sieben lassen, Jahre nach Maßgabe des § 3 aufzubewahren; c) die Buchhaltung so zu führen, daß die ge- und ver- 2. die zuständige Landesstelle, wenn sich die Voraus- kauften Buttermengen, Name und Anschrift der setzungen für den Bezug der Butter nach § 9 ändern, jeweiligen Butterhersteller und gemeinnützigen fortfallen oder die im Berechtigungsschein angege- Einrichtungen sowie die Nummern der entspre- bene Teilnehmerzahl an der Gemeinschaftsverpfle- chenden Berechtigungsscheine ausgewiesen gung um mehr als zehn vom Hundert sinkt, unaufge- sind. · fordert und unverzüglich hiervon zu unterrichten; (3) Beihilfeanträge müssen sich auf eine Mindestbut- 3. im Falle des Kaufs bei einem zugelassenen Lieferan- termenge von einer Tonne beziehen. Sie sind nach dem ten bei der Übernahme der Butter zu bestätigen, daß von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntge- es sich um „Markenbutter" handelt; gebenen Muster zu stellen. Die Bundesanstalt setzt die 4. der zuständigen Landesstelle und dem Landesrech- Beihilfe durch Bescheid fest. nungshof das Betreten der Geschäftsräume wäh- rend der üblichen Geschäftszeit zu gestatten, auf § 13 Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Butter aus öffentlicher Lagerhaltung besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte zu (1) Soll Butter .aus öffentlicher i..agerhaltung abge- erteilen und die erforderliche Unterstützung zu geben werden, kann sie gegen Vorlage von Empfangs- gewähren; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. scheinen von der Bundesanstalt unmittelbar oder über

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 eine Mittelsperson in Gebinden von 25 Kilogramm bezo- vorzulegen, den diese mit einer der beschaffenden Stel- gen werden. Die Bundesanstalt gibt die Butter nur in len der Streitkräfte (Beschaffungsstelle) abgeschlos- Mengen von mehr als fünf Tonnen ab. sen hat. (2) Die gemeinnützige Einrichtung hat den Tag des (2) Zum Nachweis über den Empfang der Butter durch Empfangs der Butter im Empfangsschein einzutragen die Streitkräfte hat die Mittelsperson der Bundesanstalt und diesen zu unterzeichnen. Im Falle des Bezugs von die Durchschrift des Auslieferungsscheines mit der der Bundesanstalt hat das Auslieferungslager, im Falle Empfangsbestätigung der Beschaffungsstelle vorzule- des Bezuges über eine Mittelsperson hat der Lieferant gen. die Eintragungen der gemeinnützigen Einrichtung im Empfangsschein zu bestätigen. Abschnitt 4 (3) Bezieht die gemeinnützige Einrichtung die Butter unmittelbar von der Bundesanstalt, so hat sie das Ori- Butter zum allgemeinen direkten Verbrauch ginal des Empfangsscheines der Bundesanstalt einzu- § 17 reichen. Die Durchschriften des Empfangsscheines ver- bleiben bei der gemeinnützigen Einrichtung. Bezieht die Kauf und Auslagerung, Mitwirkungspflichten gemeinnützige Einrichtung· die Butter über eine Mittels- ( 1) Der Zeitraum, innerhalb dessen die Kaufverträge person, so hat die gemeinnützige Einrichtung das Origi- abgeschlossen und die Anträge aLJf Auslag~rung nal und die erste und zweite Durchschrift dem Lieferan- ge$tellt werden müssen, wird von der Bundesanstalt im ten zu übergeben; die dritte Durchschrift verbleibt bei Bundesanzeiger bekanntgegeben. der gemeinnützigen Einrichtung, Der Lieferant hat das Original und die erste Durchschrift der Mittelsperson (2) Anträge auf Kauf von Butter aus öffentlicher über die beteiligten Handelsstufen zuzuleiten. Die Mit- Lagerhaltung sowie Anträge auf Auslagerung von Butter telsperson hat das Original des Empfangsscheines der aus privater Lagerhaltung und auf Beihilfe sind bei der Bundesanstalt einzureichen. Bundesanstalt nach den von ihr im Bundesanzeiger (4) Alle beteiligten Handelsbetriebe haben das Origi- bekanntgegebenen Mustern zu stellen. Die Verkaufsbe- nal und die ihnen zugehenden Durchschriften des Emp- stätigungen und Empfangsbestätigungen können zeit- fangsscheines mit Firmenstempel und Anschrift zu ver- lich gestaffelt nach Teilmengen erfolgen, soweit dies zur sehen. reibungslosen Abwicklung der Absatzmaßnahme erfor- § 14 derlich ist. Überwachung (3) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten fest- zulegenden Richtlinien über die Merkmale für aus priva- Die Überwachung der Verwendung der Butter im ter Lagerhaltung auszulagernde Butter und auszula- Bereich der gemeinnützigen Einrichtungen obliegt der gernden Rahm teilt die Bundesanstalt den Lagerhaltern zuständigen Landesstelle. mit. Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt. (4) Wer Butter von der Bundesanstalt erwerben oder Abschnitt 3 eine Beihilfe erhalten will, hat den Verpackungsbetrieb Streitkräfte mitzuteilen und die Butter unmittelbar dorthin oder in einen von der Bundesanstalt zugelassenen Lagerraum § 15 zu verbringen. Der Zeitpunkt der Ausformung und Ver-·· Butter aus dem Markt der Gemeinschaft packung ist drei Werktage vorher anzuzeigen. ( 1) Die Streitkräfte erhalten auf Antrag numerierte § 18 Berechtigungsscheine. Der Antrag ist bei der Bu~des- anstalt zu stellen. Füt die Bundeswehrverwaltung wer- Anerkennung der Abpackbetriebe den die Berechtigungsscheine auf die Standortverwal- ( 1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfor- tungen ausgestellt, für die übrigen Streitkräfte auf die derliche Anerkennung von Betrieben, die die Butter entsprechenden Organisationseinheiten. abpacken, erfolgt durch einen Erlaubnisschein, den die (2) Die Streitkräfte haben im Falle des Kaufes bei Bundesanstalt auf Antrag erteilt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und einem zugelassenen Lieferanten auf dem Berechti- 3 gilt entsprechend. gungsschein zu bestätigen, daß es sich bei der über- _ (2) Die Anerkennung setzt voraus, daß der Antrag- nommenen Butter um „Markenbutter" handelt. steller (3) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfor- derliche Zulassung von Lieferbetrieben, bei denen die 1. in seinem Betrieb die Butter entsprechend den Anfor- Streitkräfte Butter kaufen dürfen, erfolgt durch einen derungen der in§ 1 genannten Rechtsakte abpacken Zulassungsschein, den die Bundesanstalt dem Liefer- kann, betrieb auf seinen Antrag erteilt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 2. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und 3, Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. regelmäßig Abschlüsse macht. Die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechts- § 16 akten bleiben unberührt. Butter aus öffentlicher Lagerhaltung (3) Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Antrag- (1) Soll Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an eine steller die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 nach- Mittelsperson abgegeben werden, ist der Kaufvertrag zuweisen.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 103 § 19 (2) Die Anerkennung setzt voraus, daß der Antrag- steller Behandlung, Höchstgewicht, Kennzeichnung 1. in seinem Betrieb das Butterreinfett entsprechend (1) Die Butter muß vor dem Ausformen und Abpacken den Anforderungen der in § 1 genannten Rechtsakte zur Gewährleistung von Gefüge und Wasserfeinvertei- herstellen und abpacken kann, lung mit Mikrofix oder Geräten gleicher Wirkung behan- delt werden. 2. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, (2) Die Butter darf nur in Stücken von höchstens 250 Gramm ausgeformt und in den Verkehr gebracht wer- 3. auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt den. Die Kennzeichnung muß als Verkehrsbezeichnung a) einen Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in die Worte „Molkereibutter aus Interventionsbeständen" denen die Butter oder der Rahm gelagert und ver- enthalten. arbeitet werden soll, § 20 b) eine Beschreibung der vorgesehenen Verarbei- Verteilung der Butter, tungsvorgänge und der dabei zu verwendenden Weitergabe der Verbilligung Butter- oder Rahmmengen sowie Art und Menge der Zutaten mit Angabe der voraussichtlichen ( 1) Die verbilligte Butter ist an gewerbliche Nacher- Ausbeute. werber im Verhältnis zu deren üblichen Bezugsmengen zu verteilen. Die Erfordernisse nach den in § 1 genannten Rechts- akten bleiben unberührt. (2) Käufer, Beihilfeempfänger und jeder andere gewerbliche Erwerber der Butter sind verpflichtet, die (3) Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Antrag- gewährte Verbilligung weiterzugeben. Ihre übliche steller die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Preiskalkulation bleibt dabei unberührt. und 2 nachzuweisen. § 23 Abgabe von Butterreinfett Abschnitt 5 ( 1) Hersteller und gewerbliche Erwerber dürfen das Butterreinfett Butterreinfett nur für den Direktverbrauch innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nur in den § 21 Originalverpackungen abgeben. Inhalt und Höchstpreis- Butterabgabe, Beihilfegewährung, aufdruck der Originalverpackungen dürfen nicht verän- Höchstverkaufspreis dert werden. (1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten mit (2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf Butterrein- der Bundesanstalt abzuschließenden Kaufverträge fett, das in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wor- haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger den ist. Die Packungen müssen mit einem Höchstpreis- bekanntgegebenen Muster zu entsprechen. aufdruck versehen sein, der den nach§ 21 Abs. 4 fest- gelegten Höchstverkaufspreis nicht überschreiten darf. (2) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten fest- zulegenden Richtlinien über die Merkmale für aus priva- ter Lagerhaltung auszulagernde Butter und auszula- gernden Rahm teilt die Bundesanstalt den Lagerhaltern Abschnitt 6 mit. Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt. Grenzüberschreitender Warenverkehr (3) Wer Butter von der Bundesanstalt erwerben oder § 24 eine Beihilfe erhalten will, hat den Verarbeitungsbetrieb mitzuteilen und die Butter oder den Rahm unmittelbar Lieferung in andere Mitgliedstaaten dorthin oder in einen von der Bundesanstalt zugelasse- (1) Sollen Butter oder Rahm aus öffentlicher oder pri- nen Lagerraum zu verbringen. Der Zeitpunkt der Verar- vater Lagerhaltung in einen anderen Mitgliedstaat der beitung ist drei Werktage vorher anzuzeigen. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an gemeinnüt- (4) Der Höchstverkaufspreis des Butterreinfetts für zige Einrichtungen oder an Streitkräfte oder zur Herstel- den. Einzelhandel und die jeweils zur Abgabe vorgesehe- lung von Butterreinfett geliefert werden, übersendet die nen Buttermengen werden von der Bundesanstalt im Bundesanstalt jeweils eine Durchschrift der Verkaufs- Bundesanzeiger bekanntgegeben. rechnung und des Abholscheines, bei Butter und Rahm aus der privaten Lagerhaltung die Empfangsbestätigung an die Zollstelle, in deren Bezirk das Kühlhaus gelegen § 22 ist, aus dem die Butter oder der Rahm ausgelagert wird. Anerkennung der Verarbeitungs- Der Abnehmer hat die Butter oder den Rahm unverzüg- und Abpackbetriebe lich nach der Übernahme der in Satz 1 genannten Zoll- stelle zu gestellen und dabei ein Kontrollexemplar ( 1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfor- -[Artikel 10 der Verordnung.(EWG) Nr. 223/77 der Kom- derliche Anerkennung von Betrieben, die das Butterrein- mission vom 22. Dezember 1976 - ABI. EG 1977 Nr. L fett herstellen und abpacken, erfolgt durch einen Erlaub- 38 S. 20 - in der jeweils geltenden Fassung] in zwei nisschein, den die Bundesanstalt auf Antrag erteilt. § 1 2 Stücken unter Angabe der übernommenen Mengen But- Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ter 'oder Rahm, der Nummern der Verkaufsrechnung und

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 des Abholscheines oder der Empfangsbestätigung (2) Der Antrag auf amtliche Überwachung ist zusam- sowie mit den nach den in § 1 genannten Rechtsakten men mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum freien Ver- vorgeschriebenen Eintragungen vozulegen. kehr(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und§ 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) bei der abfertigenden Zollstelle zu stellen. Die Waren, (2) Soll Butterreinfett in einen anderen Mitgliedstaat auf die sich der Antrag bezieht, sind bei der Zollstelle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den unter Vorlage des im Abgangsmitgliedstaat erteilten direkten Verbrauch geliefert werden, so ist es der Zoll- Kontrollexemplares anzumelden und an Amtsstelle oder stelle, in deren Bezirk es hergestellt worden ist, zur Aus- an dem von der Zollstelle bestimmten Ort vorzuführen. fuhrabfertigung nach § 9 der Außenwirtschaftsverord- Antrag und Anmeldung sind zusammen nach einem nung in der Fassung der Bekanntmachung vom von der Bundesfinanzverwaltung bekanntgegebenen 3. August 1981 (BGBI. 1S. 853) in der jeweils geltenden Muster in drei Stücken abzugeben. Wird dem Antrag Fassung zu gestellen oder anzumelden. Dabei ist eine entsprochen, so überläßt die Zollstelle die Ware dem Bescheinigung der Bundesanstalt über die Verarbei- Antragsteller zur zweck- und fristgerechten Verwen- tung der Butter oder des Rahms sowie ein Kontroll- dung und unterrichtet die Bundesanstalt. Die Zollstelle exemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 bestätigt die zweck- und fristgerechte Verwendung der genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragun- Ware im Kontrollexemplar erst dann, wenn ihr eine ent- gen vorzulegen. sprechende Mitteilung der Bundesanstalt zugegangen § 25 ist. Im übrigen finden im Falle von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a die §§ 9 bis 11, 1 5 und 16 sinngemäß Bezug aus anderen Mitgliedstaaten Anwendung. (1) Auf Antrag werden unter amtliche Überwachung gestellt 1. Butter und Rahm, die in einem anderen Mitgliedstaat Abschnitt 7 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gegen- Schlußbestimmungen stand öffentlicher oder privater Lagerhaltung waren und in den Geltungsbereich dieser Verordnung ver- § 26 bracht worden sind, um hier Berlin-Klausel a) an gemeinnützige Einrichtungen oder Streitkräfte geliefert oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur b) zur Herstellung von Butterreinfett für den direkten Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen Verbrauch verwendet auch im Land Berlin. zu werden; 2. Butterreinfett, das aus Butter oder Rahm hergestellt § 27 worden ist, die in einem anderen Mitgliedstaat der Inkrafttreten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Gegenstand öffentlicher oder privater Lagerhaltung waren, und (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 4. August das in den Geltungsbereich dieser Verordnung ver- 1981 in Kraft. bracht worden ist, um hier für den direkten Verbrauch (2) Gleichzeitig tritt die Milchfettverbilligungsverord- abgegeben zu werden. nung - direkter Verbrauch vom 26. März 1974 (BGBI. 1 Im Falle von Satz 1 Nr. 1 Buchstabe bist der Erlaubnis- S. 790), zuletzt geändert durch die Verordnung vom schein mit dem Antrag vorzulegen. 26. September 1979 (BGBI. 1 S. 1599), außer Kraft. Bonn, den 1 8. Januar 1984 _ Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lgnaz Kiechle

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 105 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1983-1 Bvl 2/81 -, ergangen auf Vor- lagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 8 a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung des Gesetzes zur Einfüh- rung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (Bundesgesetzbl. 1 S. 797) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Mütter, die zu Beginn der Mutterschutzfrist weder erwerbstätig noch arbeitslos waren, vom Bezug von Mutterschaftsgeld ausge- schlossen sind. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 2. Januar 1984 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 - 1 Bvl 8/81 -, ergangen auf Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Merzig, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 49 Absatz 4 Satz 5 des Personenbeförderungs- gesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (Bundes- gesetzbl. 1S. 241 ), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungs- gesetzes vom 25. Februar 1983 (Bundesgesetzbl. 1 S. 196) - früher:§ 49 Absatz 4 Satz 3 dieses Geset- zes - ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit eine Werbung für den Mietwagenverkehr untersagt wird, die geeignet ist, zur Verwechslung mit dem Taxen- verkehr zu führen. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 2. Januar 1984 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1983 - 2 Bvl 25/81 -, ergangen auf Vorlagebeschluß des Hessischen Verwaltungs- gerichtshofs, wird die Entscheidungsformel veröffent- licht: § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes-in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (Bundes- gesetzbl. l S. 2256, ber. Bundesgesetzbl. l S. 3617) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 4. Januar 1984 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983-2 BvR 1275/79-, ergangen auf Verfassungsbeschwerde, wird folgende Entschei- dungsformel veröffentlicht: Die Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976 ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 4. Januar 1984 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Krieger

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 107 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen Vom 5. Januar 1984 Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1981 1 S. 1) werden fol- gende Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unter- zeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen bekanntgemacht: 1. ,,International Garden Festival Liverpool 1984" vom 2. Mai bis 14. Oktober 1984 in Liverpool, Großbritannien, 2. ,, 1984 Louisiana World Exposition 'The World of Rivers - Fresh Water as a Source of Life' " vom 12. Mai bis 11. November 1984 in New Orleans, Louisiana, USA. Bonn, den 5. Januar 1984 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Krieger Berichtigung Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 Vom 18. Januar 1984 Vom 20. Januar 1984 Artikel 39 Abs. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 In § 79 Abs. 8 Satz 2 der Allgemeinen Zollordnung in vom 22. Dezember 1983 (BGBI. I S. 1532) lautet richtig der Fassung der Verordnung vom 6. Oktober 1980 wie folgt: (BGBI. 1S. 1930) lautet es statt „Zollgut" richtig „Ver- wendungsgut". ,,(9) Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b tritt am 1. Januar 1985 in Kraft." Bonn, den 18. Januar 1984 Bonn, den 20. Januar 1984 Der Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Olbertz Dr. Klemm

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1, ausgegeben am 19. Januar 1984 Tag Inhalt Seite 30. 11. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 2 5. 12. 83 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher im Verhältnis zu St. Lucia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 6. 12. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit .... ~. . . . . . . . . . . . . . 4 15. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungs- fonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 16. 12. 83 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Anderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 16. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider- rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 16. 12. 83 f?,ekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Ubereinkommen von 1974 zum Schutz de~ menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 19. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 19. 12. 83 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 19. 12. 83 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitig- keiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 19. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 28. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beför- derungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 29. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befrei- ungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 29. 12. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 30. 12. 83 Bekanntmachung über den Geliungsbereich des Übereinkommens über Internationale Ausstel- lungen und des Protokolls zur Anderung dieses Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für das Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1983, beigefügt. Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten): bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 109 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens 28. 12. 83 Verordnung TSF Nr. 1/84 über Tarife für den Güter- fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 41 (2 4. 1. 84) 1. 2.'84 9291 23. 12. 83 Dritte Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirek- tion Nordwest zur Anderung der Lotsordnung Weser/Jade 81 (3 5. 1. 84) 15. 1. 84 9515-10-1-1 23. 12. 83 Vierte Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirek- tion Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Ems 81 (3 5. 1. 84) 15. 1. 84 9515-10-1-6 6. 1. 84 Berichtigung der Vierten Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Ems 393 (9 13. 1. 84) 9515-10-1-6 15. 1. 84 Verordnung Nr. 1/84 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 585 (13 19. 1. 84) 1. 2.84 9500-4-6-4 10. 1. 84 Yierte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Anderung der Dritten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgeräts außerhalb von Luftfahrt- unternehmen) 586 (13 19. 1 84) 20. 1.84 96-1-14-3 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3518/83 des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors L 352/1 15. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3519/83 des Rates über Maßnahmen für die aus den Nebenerzeugnissen von Olivenöl oder Oliventresteröl gewonnenen sauren Raffinationsöle L 352/2 15. 12. 83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3520/83 des Rates zur Festsetzung des Richt- satzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten König- reich eingeführten standardisierten Vo 11 m i Ich für das Milchwirt- schaftsjahr 1984/85 L 352/3 15. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3521 /83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 985/68 hinsichtlich der Einstufung von Butter und Rahm L 352/4 15. 12. 83 13. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3522/83 der Kommission zur Festsetzung der ab 16. Dezember 1983 bei der Einfuhr von Wein anzuwendenden Referenzpreise frei Grenze · L 352/5 15. 12.83

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 15. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3547 /83 der Kommission zur Festsetzung der Sonderkurse zur Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für ein- geführte Likörweine in Landeswährung L 354/34 16. 12.83 15. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3548/83 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnungen (EWG) Nr. 1559/70, (EWG) Nr. 1560/70, (EWG) Nr. 1561 /70, (EWG) Nr. 1562/70 und (EWG) Nr. 55/72 L 354/36 16. 12. 83 Andere Vorschriften 6. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3452/83 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2898/83 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Methanol der Tarifstelle 29.04 A I mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehe- nen Zollpräferenzen gewährt werden L 342/18 7. 12.83 6. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3462/83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen L 345/14 8. 12. 83 9. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3496/83 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zu der im ersten Vierteljahr 1984 auf dem Schaf- und Ziegenfleischsektor für bestimmte Drittländer geltenden Einfuhr- regelung l 348/16 10. 12.83 29. 11.83 Verordnung (EWG) Nr. 3498/83 des Rates über den Abschluß eines Protokolls über die für 1983 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats !;WG - Zypern vom 24. November 1980 über das Verfahren für den Ubergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und der Republik Zypern L 353/1 15. 12. 83 12. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3503/83 der Kommission über die Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter der niederländischen Flagge L 350/7 13. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3504/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Glühlampen für elektrische Beleuch- tung der Tarifstelle 85.20 A II mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräfe- renzen gewährt werden L 350/8 13. 12. 83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3506/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif L 351 /1 14. 12.83 12. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3509/83 der Kommission zur Verläng~rung der Verordnung (EWG) Nr. 1888/83 über die gemeinschaftliche Uber- wachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien L 351 /7 14. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3510/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren (Kategorie 31) mit Ursprung in Thailand L 351 /8 14. 12.83 13. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3527 /83 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 352/25 15. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3529/83 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs L 352/32 15. 12. 83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3530/83 der Kommission über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von Waren der Tarifstellen 16.02 B III a) 2 aa), 16.02 B 111 a) 2 bb) und 16.02 B III a) 2 cc) des Gemein- samen Zolltarifs L 352/34 15. 12. 83 14. 12.83 Verordnung (EWG) Nr. 3531 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80 hinsichtlich der Definition bestimmter Erzeugnisse, auf die der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837 /80 des Rates genannte Betrag erhoben wird L 352/37 15. 12. 83

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1984 111 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3537 /83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1984) L 354/1 16. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3538/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1984) L 354/4 16. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3539/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1984) L 354/9 16. 12. 83 14. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3540/83 des Rates zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren textiler Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei L 354/15 16. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3543/83 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Südkorea L 354/20 16. 12.83 12. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3544/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in China L 354/28 16. 12.83 13. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3545/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Polen L 354/30 16. 12.83 13. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3546/83 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse (Kate- gorie 8) mit Ursprung in Indonesien L 354/32 16. 12.83 15. 12. 83 Verordnung (EWG) Nr. 3549/83 der Kommission über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe der Gemeinschaft L 354/38 16. 12.83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3221/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1984) (ABI. Nr. L 324 vom 21. 11. 1983) L 352/51 15. 12. 83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2807 /83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Auf- zeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitglied- staaten (ABI. Nr. L 276 vom 10. 10. 1983) L 353/21 15. 12.83

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 395. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1983, ist im Bundesanzeiger Nr. 14 vom 20. Januar 1984 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 14 vom 20. Januar 1984 kann zum Preis von 4,20 DM (3,30 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.