393
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A
1984 Ausgegeben zu Bonn am 20. März 1984 Nr. 12
Tag Inhalt Seite
13. 3. 84 Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebens-
mittelrechtlicher Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
2125-40-25, 2125-40-26, 2125-4-29, 2125-40-7, 2125-40-24
15. 3. 84 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396
2129-4-1-20
7. 3. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 1582 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
1104-5, 400-2
7. 3. 84 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 26 Abs. 1 Satz 4 des Hessischen Ver-
waltungsvollstreckungsgesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
1104-5
12. 3. 84 Zweite Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung eines dem
Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutz-
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
7822-2-8
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
Verordnung
zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Vom 13. März 1984
Auf Grund des § 19 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des b) in Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom „Im Falle von Nummer 1 Buchstabe a kann die
15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945, 1946) wird im Einver- Angabe nach Absatz 1 Nr. 3 entfallen.";
nehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustim- c) folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
mung des Bundesrates verordnet:
,,(5) Die Angaben nach Absatz 1 können ent-
fallen bei
Artikel 1
1. Lebensmitteln, die kurz vor der Abgabe zube-
Erste Änderung reitet und verzehrfertig hergerichtet
der Lebensmittel-~ennzeichnungsverordnung
a) in Gaststätten und Einrichtungen zur
Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen der
22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625, 1626) wird wie Selbstbedienung oder
folgt geändert: b) zu karitativen Zwecken
zum unmittelbaren Verzehr abgegeben wer-
1. § 3 wird wie folgt geändert: den,
a) In Absatz 2 wird folgende Nummer 4 angefügt: 2. Dauerbackwaren und Süßwaren, die in der
,,4. bei Fertigpackungen, die verschiedene Mahl- Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den
zeiten oder Teile von Mahlzeiten in vollstän- Verbraucher verpackt werden, sofern die
dig gekennzeichneten Fertigpackungen ent- Unterrichtung des Verbrauchers über die
halten und zu karitativen Zwecken abge- Angaben nach Absatz 1 auf andere Weise
geben werden."; gewährleistet ist.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
(6) Abweichend von Absatz 3 können die Anga- ,,pflanzliche Eiweißerzeug- ,,Pflanzen-
ben nach Absatz 1 bei Brötchen auf einem Schild nisse jeder Art mit einem eiweiß-
auf oder neben der Ware angebracht werden." Eiweißgehalt von mindestens erzeugnis 11
50v.H. ; 11
2. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert: d) folgende Angaben werden angefügt:
a) In Nummer 2 werden die Worte „und Aromen" ,,Butter jeder Art, ausgenom- „Butter 11
durch die Worte ., , Aromen, Enzyme und Mikro- men Butterreinfett
organismenkulturen" ersetzt und das Wort Molkenerzeugnisse in Pulver- ,,Molken-
,,mehr" gestrichen; form pulver"
b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: Vollei oder Eigelb in flüssigem, ,,Eiprodukte• •
„4. Lösungsmittel und Trägerstoffe für Stoffe der tiefgefrorenem und getrockne-
Anlage 2 der Zusatzstoffverkehrsverordnung, tem Zustand
Aromen, Enzyme und Mikroorganismenkultu- Wein jeder Art ,,Wein"
ren, sofern sie in nicht mehr als technologisch
erforderlichen Mengen verw~ndet werden••. Mischungen von Vitaminen und ,,Vitamine",
Vitaminverbindungen anschließend
die Aufzählung
3. § 6 Abs. 2 Nr. 6 wird wie folgt geändert: der Vitamine
a) Im ersten Halbsatz werden vor dem Wort „unmit- in absteigender
telbar" die Worte „in absteigender Reihenfolge Reihenfolge
des Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verwen- ihres
dung bei ihrer Herstellung„ eingefügt; Gewichts-
anteils".
b) im zweiten Halbsatz werden in Buchstabe b nach
dem Wort „Zusatzstoffverkehrsverordnung" ein
Komma und die Worte „Enzyme und Mikroorga- Artikel 2
nismenkulturen" eingefügt. Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
§ 8 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom
4. § 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
22. Dezember 1981 (BGBI.I S. 1625, 1633), die durch
a) Nummer 4 erhält folgende Fassung: § 6 der Verordnung vom 26. Oktober 1982 (BGBI. 1
,,4. Röstkaffee, Tee und teeähnlichen Erzeugnis- S. 1434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
sen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne
des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Be- 1. Absatz 1 Satz 2 und 3 wird gestrichen'.
darfsgegenständegesetzes bestimmt sind;•;
b) in Nummere werden die Worte „ausgenommen 2. An Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
jodiertes Speisesalz, .. angefügt.
„In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 und 3 können die
5. Anlage 1 wird wie folgt geändert: Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 entfallen, wenn
auf der Umhüllung oder der Fertigpackung ein Ver-
a) Nach den Angaben für „Fisch" werden folgende zeichnis der Zutaten im Sinne der Lebensmittel-
Angaben eingefügt: Kennzeichnungsverordnung angegeben ist.·•
,.Muscheln aller Art, wenn „Muscheln"
Bezeichnung oder Aufma-
chung sich nicht auf eine Artikel 3
bestimmte Muschelart bezie- Änderung der Fleisch-Verordnung
hen
§ 3 Abs. 1 der Fleisch-Verordnung in der Fassung der
Krebstiere aller Art, wenn „Krebs- Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBI. 1S. 89)
Bezeichnung oder Aufma- tiere„ wird wie folgt geändert:
chung sich nicht auf eine
bestimmte Krebstierart bezie-
hen 1. Satz 4 erhält folgende Fassung:
Tintenfische aller Art, wenn „Tinten- ,,§ 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Bezeichnung oder Aufma- fisch" bleibt unberührt." -
chung sich nicht auf eine
bestimmte Tintenfischart be- 2. Der Punkt am Ende des letzten Satzes wird durch
ziehen .. ;
einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz
b) bei den Angaben für „Milcheiweiß" werden das angefügt:
Komma und die Worte „ausgenommen Eiweiß aus
,,ferner können Zusätze von Blutplasma, Trocken-
Molke'• gestrichen;
blutplasma oder Blutserum im Verzeichnis der Zu-
c) die Angaben für „pflanzliches Eiweiß 11
werden taten insgesamt mit der Bezeichnung „Bluteiweiß"
durch folgende Fassung ersetzt: angegeben werden.••
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 395
Artikel 4 1. Folgender Absatz 3 a wird eingefügt:
Änderung der Hackfleisch-Verordnung ,,(3 a) Bis zum 26. Dezember 1984 dürfen mehr
als 12 Monate haltbare alkoholfreie Erfrischungs-
§ 7 Abs. 1 der Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai
getränke in Dauerbrandflaschen noch ohne Angabe
1976 (BGBI. 1 S. 1186), die zuletzt durch Artikel 6 der des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr ge-
Verordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1625) bracht werden.••
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
11
2. In Absatz 4 werden vor dem Wort „hergestellt die
1. Satz 4 erhält folgende Fassung: Worte", bei Spirituosen bis zum 1. Juli 1984," ein-
,,§ 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung gefügt.
bleibt unberührt."
3. In Absatz 5 wird die Jahreszahl „ 1986" durch die
1
2. Der Punkt am Ende des letzten Satzes wird durch Zahl „ 1989 • ersetzt.
einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz
angefügt:
Artikel 6
,,ferner können Zusätze von Blutplasma, Trocken-
blutplasma oder Blutserum im Verzeichnis der Zu- Berlin-Klausel
taten insgesamt mit der Bezeichnung „Bluteiweiß"
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
angegeben werden.' 1
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset-
zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom
Artikel 5 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin.
Änderung der Verordnung zur Neuordnung
lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
Artikel 7
Artikel 27 der Verordnung zur Neuordnung lebens- Inkrafttreten
mittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften vom
22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625) wird wie folgt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
geändert: in Kraft.
Bonn, den 13. März 1984
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Geißler
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen
Vom 15. März 1984
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1
S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Witt-
mundhafen vom 3. September 1976 (BGBI. 1 S. 2708)
wird wie folgt geändert:
1. § 4 erhält folgende Fassung:
,,§ 4
(1) Der nach§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist
in einer topographischen Karte im Maßstab
1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge-
stellt. Die topographische Karte ist als Anlage 2
dieser Verordnung beigefügt. Die topographische
Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind beim
Ordnungsamt des Landkreises Wittmund, Schloß-
straße 11, 2944 Wittmund, zu jedermanns Einsicht
archivmäßig gesichert niedergelegt.*)
(2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den
Lärmschutzbereich nach der bis zum 19. März 1984
geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an
gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig
gesichert niedergelegt.''
2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1
und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 15. März 1984
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des Bun-
desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung übersandt. Das gleiche gilt
für die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 19. März
1984 geltenden Fassung dieser Verordnung.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 397
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen)
Lärmschutzbereich - Erste Änderung -
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
KURVENPUNKTE DER SCHUTZ ZONE CMtLITÄRJSCHER FLUGPLATZ WITTMUNDHAFEN)
NR. Y. (RECHTS) X C~OCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NFt. Y U~ECHTS) X (HOCH)
1 3411211.6 5936521.B 51 3415179.3 5936646.7 101 3410033.l 5934803.2
2 3411361.9 5936544.5 52 3415178.8 5936638.1 102 3409911.5 5934759.4
3 3411512.2 5936565.9 53 3415173.6 5936621.7 103 3409786.7 5934723.2
4 3411643.6 5936588.3 54 3415165.0 5936607.2 104 3409639.7 5934696.6
5 3411772.7 59.'3662°1 • 8 55 3415154.6 5936593.9 105 3409492.0 5934678.3
6 3411908.0 5936663.9 5() 3415131.7 5936570.4 106 3409343.7 ,5934666.6
7 3412043.2 5936706.1 57 3415106.8 5936548.8 107 3409195.2 5934657.5
8 3412178.1 5936749.5 58 3415065.7 5936517.1 ·108 3409046.7 5934647.8
9 3412312.5 5936794.3 59 3415023.5 5936486.9 109 34.08898. 1 5934639.7
10 3412446.2 5936841.2 60 3414938.0 5936428.2 110 3408749.1 5934636.9
11 3412512.8 5936865.4 61 3414808.3 5936339 .1 111 3408677.2 5934639.2
12 3412579.3 5936889.9 62 3414710.9 5936274.0 112 3408605.5 5934645 •. 2
13 3412b23.4 5936906.8 63 3414609.9 5936214.4 113 3408557.9 5934652.3
14 3412667.4 5936924.o 64 3414486.5 5936143.6 114 3408511.6 5934665.1
15 3412711.3 5936941.6 65 3414362.6 5936073.3 US 3408466.1 5934680.4
16 3412742.9 5936954.5 66 3414239.0 5936002.6 116 3408435.7 5934692.2
17 3412787.8 5936973.1 67 3414117.2 5935929.1 117 3408411 .o 5934703.7
18 3412834.s 5936985.7 68 3413997.9 5935851.6 118 3408387.3 5934717.0
19 3412882.0 5936995.3 69 3413881.2 5935769.7 119 3408364.5 5934731.9
20 .3412951.l 5937005.6 10 3413817.2 5935724.8 120 3408331.0 5934755.3
21 3413021.t 5937012.l 71 3413750.4 5935684,4 121 3408298.4 5934779.8
22 3413160.2 593701(,.6 72 3413683. 1 5935650.4 122 3408253.3 5934817.3
23 3413299.3 5937016.6 73 3413613.6 5935621.2 123 3408203.0 5934863.7
24 3413369.0 5937016.8 74 3413474.1 5935567.8 124 3408155.0 5934912,5
25 3413438.5 5937014.s 75 3413333,8 5935516,8 125 3408066.S 5935016.0
26 3413508.6 5937005,6 76 3413262.7 5935495.1 126 3408020.1 5935066.0
27 3413577.6 5936990.4 11 3413190.6 5935476.8 127 3407975.1 5935117.1
28 3413647.2 5936972.7 78 3413116.3 5935463.7 128 3407931.2 5935169.9
29 34137lb,8 5936954.7 79 3413041.0 5935460,4 129 3407911.8 5935198.4
30 3413790 .1 5936937.3 80 3412887.1 5935459,4 130 3407896.5 5935229.2
31 34t38b5.3 5936922.3 81 3412734.0 5935455.5 131 3407889.6 5935250.8
32 3414015.1 5936900.6 82 3412580.5 5935448.5 132 3407885.3 5935273.1
33 3414166.o 5936887.2 83 3412427.1 5935439.0 133 3407883.1 5935296.4
34 3414317.2 5936875.5 84 3412273.9 5935427.4 . 134 3407883,8 5935319.8
35 34144b7.9 5936859.5 85 3412120.7 5935414.1 135 3407887.3 5935366.4
36 3414618.0 5936839.9 86 34119&7.7 5935400.2 136 3407890.1 5935413.0
31 3414741.9 5936813.2 87 3411843.b 5935378,1 137 3407893.5 5935459.2
38 3414838.7 5936788.4 88 3411721.1 5935348.6 138 3407899.8 5935505.2
39 3414897.7 5936772.6 89 3411578.2 5935312.0 139 3407906.l 5935551.2
40 3414956.7 5936756.5 90 3411434,9 5935276,9 140 3407916.5 5935619.9,
41 3414995.8 5936745.6 91 3411291.8 5935241,5 141 3407930.8 5935687.9
42 3415034.9 5936734.3 92 3411148.7 5935205.3 142 3407949.9 5935755.5
43 3415073.7 5936722 .1 93 3411006.0 5935168.0 143 3407973.3 5935821.8
44 3415097.7 5936713.7 94 3410863.6 5935129.5 144 3407991.9 5935865.3
45 3415121.0 5936704.1 95 3410745.6 5935096,5 145 3408016.3 5935913.6
46 3415143.1 5936692.7 96 3410625.4 5935054.2 146 3408044.0 5935960.l
47 3415153.5 5936686.0 97 3410508.3 5935004.4 147 3408075.8 5936003,8
48 3415163.2 5936678.0 98 34l0390,7 5934955.6 148 3408110.6 5936045.2
49 3415172.1 5936667.6 99 3410271.6 5934904.8 149 3408162.0 5936097.9
50 3415177.9 5936655.2 100 3410153.1 5934852.2 150 3408217.1 5936146.8
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE 1 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ WITTMUNOHAFEN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH)
151 3408254.9 5936173.3 171 3409863 • 7 5936430. 7
152 3408296. l 5936193.3 172 3409984.7 5936427.5
153 3408338.0 5936212.3 173 3410105.7 5936425.l
154 3408379.9 5936230.2 174 3410226.8 5936>424.0
155 3408422 • 1 5936247.4 175 3410361.0 5936421.0
156 3408464.6 5936264.0 176 3410494.5 5936427.o
157 3408511.0 5936271.5 177 3410627.5 5936442.2
158 3408557.6 5936277.3 178 3410760.l 5936458.5
159 3408604.2 5936283.o 179 3410910.9 5936478.3
160 3408674. J 5936291.8 180 3411061.l 5936499.4
161 3408744.4 5936301.0 181 3411211.6 5936521.8
162 3408865.1 5936318.8
163 3408985 • 5 5936339.4
164 3409135.8 5936367.9
165 3409285.9 5936398.o
166 3409360.9 5936413.3
167 3409436.1 5936427.4
168 3409512.1 5936436.4
169 3409588.6 5936438.6
170 3409742.8 5936436.8
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 399
KURVENPUNKTE DER SCHUTZ ZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ WITTMUNDHAFEN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
1 3411270.4 5934478.3 51 3407613.8 5934020.8 101 3407678.7 5936804.7
2 3411219.6 5934467.2 52 3407493.9 5934114.1 102 3407740.3 5936835.2
3 3411168.9 5934455.9 53 3407385.4 5934209.5 103 3407802.9 5936863.6
4 3411118.3 5934444. l 54 3407280.6 5934308 • 9 104 3407930.2 5936914.8
5 3411050.0 5934428.0 55 3407173. 7 5934406. 2 105 3408059.9 5936960.2
6 3410981.9 5934410.9 56 3407076 • 3 5934513.6 106 3408192.6 5937007.1
7 3410923.8 5934395.7 57 3407024.7 5934573.4 107 3408258.6 5937031.8
8 3410845. 7 5934376. 7 58 3406971 • 5 5934631.6 108 3408323.9 5937058.2
9 3410779. 7 5934351.9 59 3406924.6 5934678.1 109 3408367.1 5937076.9
10 3410716.0 5934321.6 60 3406874 • 2 5934720.7 110 3408409.9 5937096.4
11 3410595.5 5934264. 7 61 3406834.5 5934749.4 111 3408454.3 5937111.9
12 3410475.6 5934206. 7 62 3406793.2 5934775.6 112 3408492.4 5937117.4
13 3410394.5 5934165.9 63 3406750.6 5934799.8 113 3408530.1 5937125.5
14 3410314.0 5934124.0 64 3406717. 7 5934817.2 114 3408593.t 5937139.9
15 3410232.6 5934097.2 65 3406683.8 5934832.3 115 3408661.2 5937157.5
16 3410173.8 5934065 • 8 66 3406649.6 5934846.9 116 3408729.0 5937176.7
17 3410114.8 5934034.4 67 3406615.7 5934862 .1 117 3408807.5 5937192.8
18 3410053.4 5934000 • 3 68 3406581.5 5934879.0 118 3408886.9 5937204.0
19 3409995.1 5933961.1 69 3406549.4 5934898 • 3 119 3408966.6 5937215.7
20 3409966.3 5933940.2 70 3406520.8 5934922 .1 120 3409006.1 5937224.0
21 3409938.1 5933918.4 71 3406500.3 5934955.7 121 3409045.0 5937234.4
22 3409910.6 5933895.9 72 3406497.1 5934974.6 122 3409072.8 5937243.3
23 3409882.5 5933874.o 73 3406498.9 5934993.7 123 3409100.1 5937253.5
24 3409850.0 .5933855 • 2 74 3406512.7 ~935029.0 124 3409126.9 5937265.0
25 3409816.2 5933841 • 7 75 3406530.2 5935056.6 125 3409146.6 5937274.6
26 3409779.2 5933841 • 1 76 3406550.4 5935082.4 126 3409165.9 5937285.0
27 3409742.4 5933839.4 77 3406591.8 5935129.o 127 3409184.7 5937296.2
28 3409701.7 5933836.2 78 3406634.2 5935174.7 128 3409194.1 5937302.2
29 3409661.2 5933831. 8 79 3406674.4 5935222.1 129 3409204.7 5937305.4
30 3409586.8 5933821 • 2 80 3406711 • 9 5935271. 6 130 3409210.6 5937304.5
31 3409512.6 5933809. 7 81 3406745 • 9 5935324.2 131 3409216.5 5937303.5
32 3409364.1 5933786.2 82 3406775.2 5935379.5 132 3409228.l 5937300. 7
33 3409290.0 5933772.2 83 3406805.5 5935453.4 133 3409249.9 5937290.9
34 3409215.9 5933759.0 84 3406829.6 5935529.7 134 3409268.l 5937276.0
35 3409140. 7 5933758 .1 85 3406875.t 5935682.6 135 3409285.1 5937259.1
36 3409065.4 5933755.9 86 3406922.2 5935834.9 136 3409307.8 5937237.9
37 3408914.2 5933760.4 87 3406966.4 5935988.2 137 3409332.1 5937218.8
38 3408761.0 5933763 • 0 88 3406990.8 5936064.1 138 3409357.9 5937201.6
39 3408624.2 5933765.6 89 340"1018.5 5936139.0 139 3409395.3 5937180.6
40 3408487.5 5933769.1 90 3407047.4 5936205.9 1~0 3409414.8 5937171.2
41 3408 351. J 5933101.0 91 3407082.0 5936269.9 141 3409431 .6 5937163.9
42 3408283.3 5933789.0 92 3407120.5 5936328.7 142 3409456.6 5937160.6
43 3408215.5 5933798. 8 93 3407162.6 5936384.9 143 3409482.6 5937158.6
44 3408160.9 5933808 • 3 94 3407207.7 5936438.1 144 3409512.6 5937158.3
45 3408088.9 5933823.1 95 3407257.0 5936487.5 145 3409542.6 5937158 • 1
46 3408017.6 5933840 • 8 96 3407362. 3 5936579.6 146 3409571.9 5937157.8
47 3407878.o 5933884.8 97 3407470.8 5936.668 • 8 147 3409600.4 5937155.2
48 3407809.2 5933910.3 98 3407527.2 5936712.0 148 3409628.8 5937152. 7
49 3407741.5 5933938.6 99 3407586.2 5936751.7 149 3409657.7 5937150.4
50 3407676.5 5933977.9 100 3407631.9 5936779 • 1 150 3409686.7 5937148.2
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ WITTMUNDHAFEN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
151 3409744.5 5937144. 1 201 3414185 • 9 5937884.6 251 3418022.5 5937212.0
152 3409859.5 5937137.1 202 3414259.8 5937879.o 252 3418027.4 5937201 .9
153 3409974.6 5937130. 9 203 3414333.8 5937875.1 253 3418028.7 5937190. 7
154 3410132.3 5937122.6 204 3414482.0 5937870.l 254 3418026.2 5937179.8
155 3410211.2 5937117.9 205 3414630.2 5937868 • 2 255 3418021.2 5937169.8
156 3410290.1 5937114.4 206 3414743.3 5937857.5 256 3418008.1 5937153.2
157 3410368.3 5937122.4 207 3414863.1 5937843.6 257 3417992.7 5937138.6
158 3410446.4 5937131.2 208 3414983.0 5937830.0 258 3417961.1 5937114.8
159 3410602.5 5937151.2 209 3415102.8 5937815.8 259 3417927.7 5937093.6
160 3410758 • 4 5937174.6 210 3415178.9 5937805 • 1 260 3417865.1 5937059.2
161 3410875.3 5937194.5 211 3415254.5 5937791.9 261 3417800.9 5937027.9
162 3410991.9 5937216.3 212 3415306.3 5937780.6 262 3417669.5 5936969.8
163 3411108.1 5937239.9 213 3415357.5 5937767.0 263 3417535. 9 5936915.4
164 3411242.5 5937268.2 214 3415418.6 5937742.5 264 3417396.0 5936860.7
165 3411322.9 5937284.2 215 3415478.3 5937714.9 265 3417255.8 5936806.9
166 3411403.2 5937301.2 216 3415593.8 5937652.8 266 3417115.6 5936753.0
167 3411510.2 5937327.J 217 3415705.4 5937583.4 267 3416975.9 5936698.1
168 3411639.3 5937374.0 218 3415772.9 5937539.9 268 3416864.9 5936651.0
169 3411767.2 5937424.9 219 3415841.3 5937497. 7 2·69 3416755.2 5936600.4
170 3411912.7 5937478.8 220 3415910.0 5937459.0 270 3416619.9 5936530.1
171 3412058 • 8 5937531.4 221 3415981.0 5937424. 7 271 3416490.4 5936450.5
172 3412204.7 5937584.4 222 3416056.2 5937393.9 272 3416367.1 5936361.0
173 3412349.6 5937640.3 223 3416132.2 5937365.0 273 3416248.1 5936269.0
174 3412492.6 5937700.8 224 3416201.9 5937340.4 274 3416191.8 5936220.3
175 3412565 • 5 5937734.o 225 3416272.6 5937318.8 275 3416138.9 5936167.9
176 3412601.8 5937751.2 226 3416348.2 5937300.3 276 3416090.3 5936111.6
177 3412636.3 5937771.6 227 3416424.8 5937286. 7 277 3416044.9 5936052.6
178 3412662.9 59.37780. 7 228 3416503.7 5937279.0 278 3415957.2 5935931.4
179 3412691.5 5937784.0 229 3416582.7 5937273.4 279 3415859.8 5935819.2
180 3412747.0 5937795.0 230 3416662.7 5937269.6 280 3415751.6 5935711.2
181 3412824.6 5937808.2 231 3416742.8 5937267.4 281 3415638.0 5935617.4
182 3412902.4 5937819.3 232 3416885.3 5937266.2 282 3415518.4 5935533.9
183 3412989.7 5937829.3 233 3417027 • 8 5937267 .4 283 3415395.2 5935457.1
184 3413077.2 5937837.o 234 3417170.3 5937270.0 284 3415267.2 5935388.7
185 3413146.9 5937835.4 235 .3417312.9 5937273 .1 285 3415135.3 5935327.2
186 3413216.5 5937838.8 236 3417455.4 5937275.5 286 3415004.4 5935264.1
187 3413295. 3 5937841.5 237 3417526.6 5937276.0 287 3414870. 7 5935206.0
188 3413374.2 5937843.4 238 3417597.9 5937275.9 288 3414804.7 5935175.4
189 3413452.8 5937847.1 239 3417645.3 5937275.3 289 3414740.0 5935142.5
190 3413530.4 5937860.8 240 3417692.7 5937274.1 290 3414683.9 5935116.2
191 3413581.8 5937873.o 241 3417740.1 5937272 • 3 291 3414636.4 5935095.6
192 3413632.7 5937887 .5 242 3417775. 7 5937270.4 292 3414572.4 5935067.0
193 3413684.0 5937900.4 243 3417811.2 5937267.9 293 3414508.0 5935039.5
194 3413742 • 1 5937908.6 244 3417846.6 5937264. 7 294 3414374.4 5934998.5
195 3413816.3 5937913.7 245 3417882.0 5937260.6 295 3414240. 7 5934958.0
196 3413890.7 5937915.3 246 3417911.8 5937256.0 296 3414108.3 5934913.6
197 3413964.9 5937915.o 247 3417941.l 5937250.2 297 3414040.9 5934892.2
198 3414038.6 5937906.9 248 3417970.0 5937242.3 298 3413974.6 5934873. 1
199 3414089.3 5937899.4 249 3417997.7 5937231.2 299 3413855.4 5934835.8
200 3414140.1 5937893.0 250 3418011.1 5937222.9 300 3413736.1 5934798.9
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 401
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ WITTMUNDHAFEN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) hR. Y C~ECHTS) X (HOCH)
301 3413606. 7 5934762.0 311 3412592.6 5934708.1 321 3411498.8 5934521.0
302 3413476.5 5934729.6 312 3412453.8 5934702.6 322 3411422.6 5934510.9
303 3413345.5 5934703.0 313 3412315.2 5934694.0 323 3411382.0 5934502.3
304 3413279 • 1 5934693.7 314 3412164.6 5934682.7 324 3411341.3 5934493.8
305 3413212.3 5934690.8 315 3412089.6 5934676.5 325 3411300.8 5934484.8
306 3413144.1 5934696.3 316 3412016.1 5934660.8 326 3411270.4 5934478.3
307 3413075.8 5934700.e 317 340943.2 5934642.4
308 3412961.1 5934706.7 318 3411871 .1 5934620.8
309 3412846.3 5934709.8 319 3411726.5 5934579.1
310 3412731.4 5934710.5 320 3411574.9 5934543.6
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen)
Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
8N
m
C:
:,
a.
(l)
cn
(C
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cn
(l)
;;:r
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...A.
(0
j
~
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 403
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Januar 1984- 1 BvL 5/83-, ergangen auf Vor-
lagebeschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-
desgerichts, wird die Entscheidungsformel veröffent-
licht:
§ 1582 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 des
Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familien-
rechts (1. Eh,eRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesge-
setzbl. 1 S. 1421 ), ist insoweit mit dem Grundgesetz
vereinbar, als der Unterhaltsanspruch des geschiede-
nen Ehegatten auf § 1570 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs beruht und das verfügbare Einkommen des
Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung des Min-
destunterhalts aller Unterhaltsberechtigten aus-
reicht.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. März 1984
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. Dezember 1983 - 2 Bvl 1/82 -, ergangen auf
Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts, wird die
Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 4 des Hessischen Verwaltungs-
vollstreckungsgesetzes vom 4. Juli 1966 (Gesetz-
und Verordnungsbl. l S. 151) ist mit Artikel IV des Ein-
führungsgesetzes zu dem Gesetze, betreffend Ände-
rungen der Konkursordnung vom 17 Mai 1898
(Reichsgesetzbl. S. 248) in Verbindung mit § 15 Nr. 3
des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung in
der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes über Maß-
nahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung
vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. 1S. 952) ver-
einbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. März 1984
Der Bundesmini'ster der Justiz
Engelhard
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 403
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Januar 1984- 1 BvL 5/83-, ergangen auf Vor-
lagebeschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlan-
desgerichts, wird die Entscheidungsformel veröffent-
licht:
§ 1582 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 des
Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familien-
rechts (1. Eh,eRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesge-
setzbl. 1 S. 1421 ), ist insoweit mit dem Grundgesetz
vereinbar, als der Unterhaltsanspruch des geschiede-
nen Ehegatten auf § 1570 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs beruht und das verfügbare Einkommen des
Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung des Min-
destunterhalts aller Unterhaltsberechtigten aus-
reicht.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. März 1984
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. Dezember 1983 - 2 Bvl 1/82 -, ergangen auf
Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts, wird die
Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 26 Absatz 1 Satz 4 des Hessischen Verwaltungs-
vollstreckungsgesetzes vom 4. Juli 1966 (Gesetz-
und Verordnungsbl. l S. 151) ist mit Artikel IV des Ein-
führungsgesetzes zu dem Gesetze, betreffend Ände-
rungen der Konkursordnung vom 17 Mai 1898
(Reichsgesetzbl. S. 248) in Verbindung mit § 15 Nr. 3
des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung in
der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes über Maß-
nahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung
vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. 1S. 952) ver-
einbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. März 1984
Der Bundesmini'ster der Justiz
Engelhard
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
Zweite Bekanntmachung
zur Änderung der Bekanntmachung über die Gewährung
eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes
außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
Vom 12. März 1984
Auf Grund des§ 23 Abs. 1 Nr. 3 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 4. Januar 1977 (BGBI. 1S. 105) wird bekanntge-
geben:
Nummer 1 Buchstabe e der Bekanntmachung über die Gewährung eines
dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungs-
bereichs des Sortenschutzgesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1983 1
S. 13), geändert durch die Bekanntmachung vom 30. November 1983 (BGB!. 1
S. 1415), wird wie folgt gefaßt:
,,e) den Vereinigten Staaten für Sorten der Arten, die nach den amerikani-
schen Vorschriften Sortenschutz erhalten können oder Patentschutz
erhalten können und im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz auf-
geführt sind."
Bonn, den 12. März 1984
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Scholz
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1~84 405
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 7, ausgegeben am 14. März 1984
Tag Inhalt Seite
4. 3. 84 Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des
Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen
Steuern ................................................................................ . 194
neu: 611-9-7
8. 3. 84 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen
Sasbach und Marckolsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
18. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung
einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
30. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . 203
2. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt 204
3. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . . . 204
8. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens . . . . . . . . . 205
13. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der
Staatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
13. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 208
14. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Ver-
einheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe ......... ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
14. 2. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung oer Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
15. 2. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 211
15. 2. 84 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 213
15. 2. 84 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani-
sationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
15. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 215
16. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
17. 2. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
17. 2. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
23. 2. 84 ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des
Anderungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
23. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche
Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ............................ : . . . . . . . . . . . . 219
23. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Überein-
kommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
23. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Inter-
nationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
24. 2. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere
Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder geg~n Vorausrechnung.
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
.vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Bundesanzeiger Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens
25. 1. 84 Einundneunzigste Durchführungsverordnung der
Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Sonderflughafen Lernwerder) 2101 (48 8. 3. 84) 12.4.84
neu: 96-1-2-91
11. 1. 84 Siebenundzwanzigste yerordnung der Bundesanstalt
für Flugsicherung zurAnderung der Zehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düs-
seldorf) 2102 (48 8. 3. 84) 12. 4. 84
96-1-2-10
24. 1. 84 Vierundzwanzigste,Yerordnung der Bundesanstalt für
Flugsicherung zur Anderung der Vierzehnten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürn-
berg) 2102 (48 8. 3. 84) 12.4.84
96-1-2-14
11. 1. 84 Neunzehnte V~,rordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Köln/Bonn) 2102 (48 8. 3. 84) 12.4.84
96-1-2-20
15. 2. 84 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Dreiundachtzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflug-
hafen Münster-Osnabrück) 2104 (48 8. 3. 84) 12.4.84
96-1-2-83
15. 2. 84 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche-
rung zur Anderung der Siebenundachtzigsten Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Ham-
burg) 2102 (48 8. 3. 84) 12.4.84
96-1-2-87
7. 3. 84 Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der
Geflügelpest aus den Vereinigten Staaten 2181 (50 10. 3. 84) 11. 3. 84
neu: 7831.1-43-27
29. 2. 84 Zwanzigste Verordnung der Bundesanstalt für Flug-
sicherung zur Änderung der Zwanzigsten Durchfüh-
rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen
Köln/Bonn) 2181 (50 10. 3. 84) 12.4.84
96-1-2-20
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. März 1984 407
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
15. 2.84 Verordnung (EWG) Nr. 380/84 der Kommission zur Änderung der Ver-
or_dnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG)
Nr. 1687 /76 hinsichtlich der Bedingungen für die Beförderung und die
Verbringung von aus Butter oder Butterreinfett gewonnenen
Zwischenerzeugnissen zur Herstellung bestimmter Lebensmittel zwi-
sehen den Mitgliedstaaten L 46/25 16. 2.84
17.2.84 Verordnung (EWG) Nr. 410/84 der Kommission zur zweiten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen
zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem
gefrorenem Ai ndflei sch L 48/11 18. 2. 84
17. 2.84 Verordnung (EWG) Nr. 411 /84 der Kommission zur zweiten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 zur Festlegung von Durchfüh-
rungsvorschriften zu der besonderen Einfuhrregelung für zur Mast
bestimmte männliche Jungrinder L 48/12 18. 2. 84
17. 2.84 Verordnung (EWG) Nr. 412/84 der Kommission zur Berichtigung der
Verordnungen (EWG) Nr. 282/84 und (EWG) Nr. 283/84 be2-0glich
bestimmter Anwendungstermine für die Maßnahmen auf dem Gebiet
der Forschung und zur Verbesserung der Mi Ich qualität L 48/13 18. 2.84
17. 2.84 Verordnung (EWG) Nr. 413/84 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr
von getrockneten Trauben L 48/14 18. 2. 84
Andere Vo_rschriften
31. 1.84 Verordnung (EWG) Nr. 321 /84 des Rates zur Bewirtschaftung und
Kontrolle bestimmter Fangquoten für 1984 für Fischereifahrzeuge
unter d~r Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des
NAFO-Ubereinkommens fischen L 37/39 8.2.84
31. 1. 84 Verordnung (EWG) Nr. 322/84 des Rates zur Aufteilung der Fangquo-
ten für die in den kanadischen Gewässern fischenden Fischereifahr-
zeuge auf die Mitgliedstaaten L 37/44 8.2.84
7.2.84 Verordnung (EWG) Nr. 327 /84 der Kommission über die Festsetzung
von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts
bestimmter verderblicher Waren L38/9 9.2.84
6.2.84 Verordnung (EWG) Nr. 349/84 des Rates betreffend die Aufhebung
von Zollzugeständnissen und die Erhöhung der Zölle des Gemeinsa-
men Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einführung mengenmä-
ßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in
diesem Land L40/1 11. 2.84
13. 2.84 Verordnung (EWG) Nr. 378/84 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse für Vorhaben
zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei
und zur Entwicklung der Aquakultur L 46/11 16.2.84
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie cjamit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt
ABI. EG
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite vom
15. 2. 84 Entscheidung Nr. 379/84/EGKS der Kommission zur Festlegung der
Befugnisse der mit den im EGKS-Vertrag und den in Anwendung des
Vertrages ergangenen Entscheidungen vorgesehenen Nachprüfun-
gen beauftragten Beamten und Bevollmächtigten der Kommission L 46/23 16. 2. 84
14. 2. 84 Entscheidung Nr. 391 /84/EGKS der Kommission zur Festsetzung der
prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1984 gemäß der Ent-
~cheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der
Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse
der Unternehmen der Stahlindustrie L47/3 17. 2.84
20. 2. 84 Verordnung (EWG) Nr. 427 /84 des Rates zur Aufstockung des durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1162/83 eröffneten Gemeinschaftszoll-
kontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs L 51/1 22. 2.84
21. 2. 84 Verordnung (EWG) Nr. 441 /84 der Kommission über die Festsetzung
von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts
bestimmter verderblicher Waren L 52/9 23. 2.84
21. 2. 84 Verordnung (EWG) Nr. 453/84 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der liste der Waren mit
Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind L 53/1 24. 2.84
21. 2. 84 Verordnung (EWG) Nr. 454/84 des Rates über den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirt.~chaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien
zur Anderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den
Handel mit gewerblichen Waren L 53/3 24. 2.84
22. 2. 84 Verordnung (EWG) Nr. 458/84 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für andere Gewebe aus Baumwolle, roh oder
gebleicht, der Warenkategorie Nr. ex 2 (Kennziffer 0023), mit
Ursprung in Indonesien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
3570/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 53/14 24.2.84