BGBl. Teil I: Nr. 6 (1983)

Veröffentlicht am 25.02.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (Seite 5)

Erste Verordnung zur Änderung der Kakaoverordnung (Seite 7)

Änderungsverordnung 1982 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (Seite 8)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 (Seite 27)

101 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1983 Ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1983 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 18. 2. 83 Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes .................................. . 101 612-4, 612-4-1 21. 2. 83 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ............................... . 105 neu: 404-19-3 21. 2. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Kakaoverordnung .................................... . 107 2125-40-5 22. 2. 83 Änderungsverordnung 1982 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesent- schädigungsgesetz ..................................................................... . 108 251-1-1, 251-1-2, 251-1-3 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Viertes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes Vom 18. Februar 1983 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 4. lsoglukose und Zucker der chemischen Artikel 1 Zusammensetzung der lsoglukose, 5. Fruchtzucker. Das Zuckersteuergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-4, veröffentlichten Natürlicher Honig gilt nicht als Zucker im Sinne bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes.'' Abs. 4 des Gesetzes vom 12. September 1980 (BGBI. 1 S. 1695), wird wie folgt geändert: b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefaßt: 1 . § 1 wird wie folgt geändert: ,,(3) Rübenzucker im Sinne dieses Gesetzes a) An die Stelle des bisherigen Absatzes 1 treten fol- sind aus Rüben gewonnene feste und flüssige gende neue Absätze 1 und 2: Zucker, einschließlich der Rübensäfte, der Füll- ,,(1) Zucker, der im Erhebungsgebiet hergestellt massen und der Zuckerabläufe, und zwar ohne oder in dieses eingeführt wird, unterliegt der Rücksicht darauf, ob bei der Herstellung andere Zuckersteuer. Das Erhebungsgebiet ist der Gel- zuckerhaltige Stoffe oder Zucker mitverwendet tungsbereich des Gesetzes ohne die Zollaus- worden sind. Rübenzucker sind auch feste und schlüsse und Zollfreigebiete. Die Zuckersteuer ist flüssige Zucker, die durch Entzuckerung oder Raf- eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenord- fination von Rübenzuckerabläufen, Raffination nung. von Rohzucker oder Auflösen von festem Rüben- zucker gewonnen werden. Wird Rübenzucker (2) Zucker im Sinne dieses Gesetzes sind weiterverarbeitet und werden dabei feste oder 1. Rübenzucker und Zucker der chemischen flüssige Zucker gewonnen, die Invertzucker oder Zusammensetzung des Rübenzuckers, Fruchtzucker sind oder die chemische Zusam- 2. Invertzucker, mensetzung von Stärkezucker oder lsoglukose aufweisen, so sind diese nach der jeweiligen 3. Stärkezucker und Zucker der chemischen Zuckerart des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 zu behan- Zusammensetzung des Stärkezuckers, deln."

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 c) Es wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 9 und wird wie ,,(4) Invertzucker im Sinne dieses Gesetzes sind folgt gefaßt: aus anderen Zuckern, zum Beispiel Saccharose, ,,(9) Zucker ohne nähere Bezeichnung sind oder invertzuckerhaltigen Stoffen oder durch sämtliche nach den Absätzen 2 bis 8 der Zucker- Umwandlung anderer Stoffe gewonnene feste steuer unterliegenden Erzeugnisse.'' und flüssige Zucker, deren Trockenmasse minde- stens 50 Gewichtshundertteile Dextrose und 2. § 2 wird aufgehoben. Fruktose zu gleichen Teilen enthält. Gewichtsab- weichungen im Verhältnis von Dextrose zu Fruk- 3. Die Überschrift vor § 3 und § 3 werden wie folgt tose bis zu fünf vom Hundert bleiben unberück- gefaßt: sichtigt. Zucker, die auch die Voraussetzungen „Steuertarif des Absatzes 6 Satz 1 erfüllen, werden nur dann §3 als Invertzucker behandelt, wenn der Dextrose- und Fruktosegehalt in der Trockenmasse 70 vom ( 1 ) Die Steuer für Zucker beträgt, soweit in den Hundert oder mehr beträgt." Absätzen 3 bis 7 nichts anderes bestimmt ist, 6 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigengewicht. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wird wie folgt gefaßt: (2) Für die Besteuerung der in den Absätzen 3 bis 7 bezeichneten Zucker ist ihr Reinheitsgrad maßge- ,,(5) Stärkezucker im Sinne dieses Gesetzes bend. Reinheitsgrad ist sind aus Stärke gewonnene feste und flüssige Zucker, soweit es sich dabei nicht um Zucker 1 . bei Rübenzucker der Gehalt der Trockenmasse nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 5 handelt, und zwar an Saccharose und Invertzucker in Gewichtshun- ohne Rücksicht darauf, ob bei der Herstellung dertteilen, andere zuckerha!tige Stoffe oder Zucker mitver- 2. bei Invertzucker, Stärkezucker einschließlich wendet worden sind. Stärkezucker ist auch Mal- Stärkezuckerabläufen, bei lsoglukose und tose (Malzzucker).'' Fruchtzucker der Gehalt der Trockenmasse an e) Es werden folgende neue Absätze 6 bis 8 einge- reduzierenden Stoffen - bei saccharosehaltigem fügt: Invertzucker nach Inversion der Saccharose -, berechnet als Dextrose, in Gewichtshundert- ,,(6) lsoglukose im Sinne dieses Gesetzes sind teilen. aus Glukose, Glukosepolymeren oder Dextrose gewonnene feste und flüssige Zucker mit einem (3) Steuerfrei bleiben: Fruktosegehalt in der Trockenmasse von minde- 1. Rüben- und Rohrzuckerabläufe, Rübensäfte stens 10, aber- nicht mehr als 50 Gewichtshun- (Rübensirup, Rübenkraut und Rübenkreude), dertteilen. Enthalten so gewonnene Erzeugnisse andere Rübenzucker- und sonstige Saccharose- einen geringeren Fruktosegehalt in der Trocken- lösungen, flüssiger Invertzucker und Mischungen masse als 1 0 Gewichtshundertteile, so werden dieser Erzeugnisse mit einem Reinheitsgrad von sie insgesamt als Stärkezucker behandelt. Für weniger als 70 vom Hundert, nach Satz 1 gewonnene Erzeugnisse mit einem 2. Stärkezucker - ohne die in Nummer 3 bezeichne- höheren Fruktosegehalt in der Trockenmasse als ten Stärkezuckerabläufe - mit einem Reinheits- 50 Gewichtshundertteilen gilt Absatz 7. Erfüllen grad von weniger als 10 vom Hundert, Erzeugnisse nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 4, so werden sie als Invertzucker 3. Abläufe der Stärkezuckerherstellung, die sich behandelt, wenn der Dextrose- und Fruktosege- nach Aussehen und Geschmack als solche kenn- halt in der Trockenmasse 70 vom Hundert oder zeichnen und einen Gesamtchloridgehalt in der mehr beträgt. Trockenmasse von 1,5 Gewichtshundertteilen oder mehr haben, mit einem Reinheitsgrad von (7) Fruchtzucker im Sinne dieses Gesetzes weniger als 7 4 vom Hundert, sind aus anderen Zuckern, zum Beispiel Invert- zucker, oder fruktosehaltigen Stoffen oder durch 4. flüssige lsoglukose mit einem Reinheitsgrad von Umwandlung anderer Stoffe gewonnene feste weniger als 20 vom Hundert. und flüssige Zucker, deren Trockenmasse mehr (4) Die Steuer beträgt für Rübensäfte, die aus als 50 Gewichtshundertteile Fruktose enthält. gekochten und zerkleinerten frischen Rüben oder Absatz 4 bleibt unberührt. aus getrockneten vollwertigen Rübenschnitzeln im (8) Zucker der chemischen Zusammensetzung Preßverfahren, auch unter Zusatz von Braunkohle, des Rübenzuckers, des Stärkezuckers oder der jedoch ohne chemische Reinigung hergestellt wor- lsoglukose sind solche Zucker, die diesen Zuk- den sind, kerarten in ihrer chemischen Zusammensetzung bei einem Reinheitsgrad von 70 bis 95 vom Hundert jeweils entsprechen, aber auf andere Weise als in 1,80 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- den Absätzen 3, 5 und 6 angegeben, zum Beispiel gewicht. aus· anderen Ausgangsstoffen, hergestellt wor- Die Anwendung dieses Steuersatzes wird nicht den sind; solche Zucker werden wie die entspre- dadurch ausgeschlossen, daß das rübensafthaltige chenden Zuckerarten behandelt. Dies gilt auch Wasser, das bei dem das Preßverfahren vorbereiten- dann, wenn solche Zucker auf Grund der zu ihrer den Kochen oder Dämpfen der Rüben anfällt, den Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe andere weichgekochten Rüben, Rübenschnitzeln oder dem Begleitstoffe als diese Zuckerarten aufweisen." Preßsaft zugesetzt wird.

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 103 (5) Die Steuer beträgt für die anderen in Absatz 3 5. § 4 a wird wie folgt geändert: Nr. 1 bezeichneten Erzeugnisse mit einem Reinheits- a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: grad von mindestens 70 vom Hundert: 1. bei einem Reinheitsgrad von mehr als 95 vom ,,Sie umfaßt die Gesamtheit der baulich zueinan- Hundert der gehörenden Räume, in denen sich die Einrich- 4,20 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- tungen zum Herstellen, Be- oder Verarbeiten, gewicht, Abpacken und Umpacken des Zuckers, die Lager- stätten für Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse und 2. bei einem Reinheitsgrad bis 95 vom Hundert Fertigerzeugnisse, die Ladeeinrichtungen, die 3,60 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- Werkstätten zur Instandhaltung des Betriebes gewicht. und die Verwaltung befinden, ferner die Räume, (6) Die Steuer für Stärkezucker beträgt: Flächen, Rohrleitungen und ortsfesten Transport- anlagen, die diese Räume miteinander verbinden, 1. bei einem Reinheitsgrad von mehr als 95 vom sowie die daran angrenzenden Flächen, soweit Hundert sie für betriebliche Zwecke genutzt werden." 5,40 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- gewicht, b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: 2. bei einem Reinheitsgrad bis 95 vom Hundert ,,(2) Das Hauptzollamt kann, wenn die Steuer- 2,40 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- aufsicht nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag gewicht. zulassen, daß - abweichend von Absatz 1 - (7) Die Steuer beträgt für flüssige lsoglukose mit 1. einzelne Räume, Raumteile und Flächen als einem Reinheitsgrad von mindestens 20 vom Hun- nicht zum Herstellungsbetrieb gehörend dert und für flüssigen Fruchtzucker: behandelt werden, sofern hierfür ein berechtig- 1. bei einem Reinheitsgrad von mehr als 95 vom tes Bedürfnis besteht, Hundert 2. Räume am gleichen Ort, in denen Zucker abge- 4,20 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- packt, umgepackt oder zu zuckerhaltigen gewicht, Waren verarbeitet wird, als zum Herstellungs- 2. bei einem Reinheitsgrad von 70 bis 95 vom Hun- betrieb gehörend behandelt werden, dert 3. Lagerstätten außerhalb des Herstellungsbe- 3,60 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- triebes, in die der Hersteller Zucker aus sei- gewicht, nem Herstellungsbetrieb zum Lagern ver- 3. bei einem Reinheitsgrad von weniger als 70 vom bringt, weil der Lagerraum innerhalb des Her- Hundert stellungsbetriebes nicht ausreicht, als zum 2,40 Deutsche Mark für 100 Kilogramm Eigen- Herstellungsbetrieb gehörend behandelt wer- gewicht." den, 4. Räume außerhalb des Herstellungsbetriebes, 4. § 4 wird wie folgt geändert: in die der Hersteller von einem anderen Her- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: stellungsbetrieb übernommenen, zur weiteren aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Verarbeitung in seinem Betrieb bestimmten Rohzucker zur vorübergehenden Lagerung „Die Steuer entsteht dadurch, daß Zucker verbringt, weil der Lagerraum innerhalb seines aus einem angemeldeten Herstellungsbe- Herstellungsbetriebes nicht ausreicht, als zu trieb entfernt oder zum Verbrauch im Betrieb seinem Herstellungsbetrieb gehörend behan- entnommen wird, und zwar im Zeitpunkt der delt werden.'' Entfernung oder der Entnahme." bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Herstellungs- c) Es wird folgender neuer Absatz 3 angefügt: betriebes" der Klammerzusatz ,,(Hersteller)" ,,(3) Das Hauptzollamt kann ferner auf Antrag angefügt. widerruflich zulassen, daß b) Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 1. Betriebe, in denen der Zuckersteuer unterlie- ersetzt: gende Erzeugnisse ausschließlich aus ver- ,,(2) Für Zucker, der außerhalb eines angemel- steuertem Zucker hergestellt werden, nicht als deten Herstellungsbetriebes hergestellt wird, ent- Herstellungsbetrieb nach Absatz 1 behandelt steht die Steuer mit der Herstellung. Steuer- werden, schuldner ist, wer an der Herstellung des Zuckers 2. in Räumen oder Raumteilen, die nach Absatz 2 beteiligt war. Nr. 1 aus einem Herstellungsbetrieb ausge- (3) Ergibt sich in den Fällen des § 4 a Abs. 3, gliedert worden sind, der Zuckersteuer unter- daß ein Steuervorteil eingetreten ist, so entsteht liegende Erzeugnisse ausschließlich aus ver- zu seinem Ausgleich insoweit mit Ablauf des letz- steuertem Zucker hergestellt werden, ohne ten Monats des maßgebenden Kalender- oder daß diese Räume oder Raumteile als Herstel- Betriebsjahres eine Steuer. Steuerschuldner ist lungsbetrieb nach Absatz 1 behandelt werden. der Inhaber des Betriebes, der Räume oder Raum- teile, in dem oder in denen der Zuckersteuer Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn zu unterliegende Erzeugnisse aus versteuertem erwarten ist, daß dadurch kein Steuervorteil für Zucker hergestellt worden sind." den Inhaber des Betriebes, der Räume oder

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Raumteile eintritt. Ein Steuervorteil liegt vor, wenn die Verwaltung befindet, von diesem Betrieb örtlich der Steuerbetrag für die Gesamtmenge der herge- getrennt, so unterliegen auch diese Räume der stellten Erzeugnisse bei einer Entfernung aus Steueraufsicht.'' einem Herstellungsbetrieb nach Absatz 1 höher 10. § 14 wird wie folgt geändert: wäre als der Steuerbetrag, der auf den zu ihrer Herstellung verwendeten versteuerten Zucker a) In Nummer 1 werden die Worte „des § 1 Abs. 1, entfällt. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn 2 und 3 und" gestrichen. sich nach Ablauf des auf ihre Erteilung folgenden b) In Nummer 2 werden die Worte „von Rübenzuk- Kalender- oder Betriebsjahres ergibt, daß ein kererzeugnissen und von Stärkezucker" durch Steuervorteil eingetreten ist." die Worte „von Zucker" ersetzt. 6. § 7 wird wie folgt geändert: c) Es wird folgende neue Nummer 4 angefügt: ,,4. zur Vermeidung nicht gerechtfertigter Steu- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: ervorteile anzuordnen, daß in das Erhe- ,,(1) Eine nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 bungsgebiet eingeführte Zuckerwaren und Satz 1 entstandene Steuer hat der Steuerschuld- zuckerhaltige Waren mit ihrem Zuckergehalt ner bis zum letzten Werktag des auf die Entste- der Zuckersteuer unterliegen. Bei Zuckerku- hung der Steuer folgenden Monats zu entrichten." lör und karamelisiertem Zucker tritt an die b) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: Stelle des Zuckergehaltes die_ Zucker- ,,(2) Eine nach § 4 Abs. 2 Satz 1 entstandene menge, die in die Waren eingegangen ist, Steuer wird mit ihrer Entstehung fällig." jedoch höchstens das Eigengewicht der Waren." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Artikel 2 7. § 9 wird wie folgt geändert: In den DurchfGhrungsbestimmungen zum Zucker- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: steuergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 612-4-1, veröffentlichten bereinigten aa) In Nummer 2 werden die Worte „zur weiteren Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 der Be- oder Verarbeitung, zur Lagerung oder Verordnung vom 3. Dezember 1980 (BGBI. 1 S. 2205), zum Um- oder Abpacken" gestrichen. werden die§§ 1 und 2 aufgehoben. bb) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 4 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe,,§ 4 a Abs. 2 Artikel 3 Nr. 3" ersetzt. Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a werden nach dem des Zuckersteuergesetzes in der vom 1. Mai 1983 an Wort „Zolltarifs" die Worte „oder von Waren zur geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt- Herstellung von Waren der Nr. 24.02 des Zoll- machen. tarifs" eingefügt. Artikel 4 8. In § 10 wird das Wort „Betrieb" durch das Wort „Her- Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Über- stellungsbetrieb" ersetzt. leitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverord- nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wer- den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über- 9 § 11 wird wie folgt gefaßt: leitungsgesetzes. ,,§ 11 Artikel 5 Betriebe, die Zucker herstellen, unterliegen der Steueraufsicht. Dies gilt auch in den Fällen des§ 4 a Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Abs. 3 des Gesetzes. Sind die Räume, in denen sich Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 18. Februar 1983 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 105 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich · Vom 21. Februar 1983 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates resbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezuges das folgende Gesetz beschlossen: berechneten Rente ( § 1254 Abs. 1 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 31 Abs. 1 Halbsatz 1 1. Vorläufige Maßnahmen des Angestelltenversicherungsgesetz;es) aus dem zur Beseitigung der Beitragszahlungspflicht erworbenen Anrecht nicht übersteigen, so gilt Absatz 1 im Versorgungsausgleich entsprechend, jedoch sind die gewährten Leistungen auf die sich aus Absatz 1 ergebende Erhöhung anzu- § 1 rechnen. ( 1) Sind im Versorgungsausgleich andere als die in (3) Wurde der Verpflichtete nach Durchführung des § 1587 b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Versorgungsausgleichs nachversichert, so sind inso- genannten Anrechte auszugleichen, so gelten an Stelle weit dem Rentenversicherungsträger die sich aus des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz- Absatz 1 und 2 ergebenden Erhöhungen vom Dienst- buchs die nachfolgenden Bestimmungen. herrn zu erstatten. (2) Wenn die für ein Anrecht des Verpflichteten maß- §5 gebende Regelung dies vorsieht, begründet das Fami- liengericht für den anderen Ehegatten ein Anrecht (1) Solange der Berechtigte aus dem im Versor- außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (Real- gungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhal- teilung). Das Nähere bestimmt sich nach den Regelun- ten kann und er gegen den Verpflichteten einen gen über das auszugleichende und das zu begründende Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, Anrecht. weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung (3) Findet ein Ausgleich nach Absatz 2 nicht statt und seiner Versorgung außerstande ist, wird die Versorgung richtet sich das auszugleichende Anrecht gegen einen des Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungs- öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, so gelten die ausgleichs gekürzt. Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Quasi- (2) § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. Splitting) sinngemäß. §2 §6 Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§§ Sind Nachzahlungen zu leisten, so erfolgen sie in den 1587 f bis 1587 k des Bürgerlichen Gesetzbuchs) findet Fällen des§ 5 an den Verpflichteten und an den Berech- auch statt, soweit der Ausgleich nicht nach § 1 durch- tigten je zur Hälfte. geführt werden kann. §§ 1587 1bis 1587 n des Bürger- §7 lichen Gesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden. Ist ein Anrecht durch Beitragszahlungen nach § 1587 b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs begrün- §3 det worden, sind dem leistenden vom Rentenversiche- Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- rungsträger die Beiträge unter Anrechnung der gewähr- buchs über den Versorgungsausgleich auf einen Aus- ten Leistungen zurückzuzahlen, wenn feststeht, daß gleich nach diesem Gesetz nicht unmittelbar anzuwen- aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht den sind, gelten sie sinngemäß. keine höheren als die in§ 4 Abs. 2 genannten Leistun- gen zu gewähren sind. §8 II. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen Ein zur Abwendung der Kürzung gezahlter Kapitalbe- trag ist unter Anrechnung der gewährten Leistung §4 zurückzuzahlen, wenn feststeht, daß aus dem im Ver- sorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine höheren (1) Ist ein Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b als die in § 4 Abs. 2 genannten Leistungen zu gewähren Abs. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchge- sind. führt worden und hat der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich §9 erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung (1) Über Maßnahmen nach§§ 4 bis 8 entscheidet der des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht auf Leistungsträger auf Antrag. Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. (2) Antragsberechtigt sind der Verpflichtete und, (2) Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder soweit sie belastet sind, seine Hinterbliebenen. In den werden aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Fällen des § 5 kann auch der Berechtigte den Antrag Anrecht Leistungen gewährt, die insgesamt zwei Jah- stellen.

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 (3) Ansprüche nach §§ 4 bis 8 gehen auf den Erben gungsanwartschaften und Versorgungen von den hier- über, wenn der Erblasser den erforderlichen Antrag für zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträ- gestellt hatte. _ gern, Arbeitgebern, Versicherungsunternehmen und sonstigen Stellen sowie von den Ehegatten Auskünfte (4) Der Antragsberechtigte und der Leistungsträger einholen. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen und die können von den betroffenen Stellen die für die Durch- Ehegatten sind verpflichtet, den gerichtlichen Ersuchen führung von Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 erforderliche Folge zu leisten. Auskunft verlangen. (5) In den Fällen des§ 5 hat der Verpflichtete dem Lei- stungsträger die Einstellung der Unterhaltsleistungen, IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen die Wiederheirat des Berechtigten sowie dessen Tod mitzuteilen. §12 § 10 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des In den Fällen des§ 1 Abs. 3 gelten die§§ 4 bis 9 sinn- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. gemäß. § 13 III. Auskunftspflicht (1 ) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 im Versorgungsausgleich am 1 . April 1983 in Kraft. (2) §§ 4 bis 10 treten mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in § 11 Kraft. In Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen, (3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember kann das Gericht über Grund und Höhe der Versor- 1986 außer Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Februar 1983 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Engelhard Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Engelhard Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 107 Erste Verordnung zur Änderung der Kakaoverordnung Vom 21. Februar 1983 Auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, des ,,1.19 Gianduja (oder eine von „Gian- § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 4 Buchstabe a des duja" abgeleitete Bezeichnung) - Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Haseln ußschokolade 15. August 197 4 (BGBI. 1S. 1945, 1946) wird im Einver- Erzeugnis, das aus Schokolade hergestellt nehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Land- wird, deren Mindestgehalt an Gesamtkakao- wirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustim- trockenmasse 32 Hundertteile und an ent- mung des Bundesrates verordnet: ölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt, und das ferner mindestens Artikel 1 20 Hundertteile und höchstens 40 Hun- dertteile fein gemahlene Haselnüsse ent- Die Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (BGBI. 1 hält. S. 1760), zuletzt geändert durch Artikel 24 Nr. 9 der Ver- ordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1625), wird Außerdem ist zulässig der Zusatz von wie folgt geändert: Milch oder von Stoffen, die durch Eindik- ken oder Trocknen von Vollmilch oder 1. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: von teilweise oder ganz entrahmter Milch gewonnen werden, in einer ,,(1) Kakao und Kakaoerzeugnissen, ausgenom- Menge, daß das Enderzeugnis nicht men Kakaokerne, dürfen mehr als 5 Gewichtshundertteile 1. Lecithine Gesamtmilchtrockenmasse, davon 2. Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren höchstens 1,25 Hundertteile Milchfett, enthält, zugesetzt werden." - Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, wenn 2. § 5 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: das Gewicht dieser Zusätze einschließ- „Nach Zusatz von Lecithinen und Ammoniumsalzen lich der gemahlenen Haselnüsse von Phosphatidsäuren dürfen Kakao und Kakao- 60 Hundertteile des Gewichts des erzeugnisse, bezogen auf ihr Gesamtgewicht, höch- Erzeugnisses nicht übersteigt;". stens 0,5 vom Hundert Phosphatide enthalten." b) In Nummer 1.28 werden die Worte „in mundge- rechter Größe'' durch die Worte „in Bissengröße'' 3. § 5 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: ersetzt. ,,Der Zusatz von Lecithinen und von Ammoniumsal- zen von Phosphatidsäuren und die Höhe des Phos- Artikel 2 phatidgehaltes sind in Verbindung mit der Bezeich- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- nung des Erzeugnisses in deutscher Sprache nach tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- Maßgabe des § 1 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 kenntlich zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom zu machen." 15. August 197 4 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin. 4. Die Anlage wird wie folgt geändert: Artikel 3 a) Nummer 1 .19 der Anlage erhält folgende Fas- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung sung: in Kraft. Bonn, den 21. Februar 1983 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Änderungsverordnung 1982 zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz Vom 22. Februar 1983 Auf Grund der §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) geändert und § 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der 1. DV-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBI. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 248), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark, ab 1 . März 1980 von 500 Deutsche Mark und ab 1 . Juli 1982 von 550 Deutsche Mark monatlich übersteigen.'' 2. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM die Witwe ................ . 304 316 329 345 373 418 451 494 den Witwer .............. . 304 316 329 345 373 418 451 494 die Vollwaise ............. . 153 159 165 173 187 209 226 247 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115 120 125 131 141 158 171 187 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85 88 92 96 104 116 125 137 die dritte und jede folgende Halbwaise je 76 79 82 86 93 104 112 123 den elternlosen Enkel ..... . 153 159 165 173 187 209 226 247 die Eltern oder Adoptiv- eltern zusammen ......... . 229 238 248 260 281 315 340 372 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..... . 153 159 165 173 187 209 226 247

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 109 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM die Witwe .............. 553 586 642 706 755 800 860 903 939 den Witwer ............ 553 586 642 706 755 800 860 903 939 die Vollwaise .......... 277 294 322 354 379 402 432 454 472 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 209 222 243 267 286 303 326 342 356 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 153 162 177 195 209 222 239 251 261 die dritte und jede folgen- de Halbwaise je 138 146 160 176 188 199 214 225 234 den elternlosen Enkel .. 277 294 322 354 379 402 432 454 472 die Eltern oder Adoptiv- eitern zusammen ....... 417 442 484 532 569 603 648 680 707 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ........ 277 294 322 354 379 402 432 454 472." 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung: „Anlage 1 zu § 10 der 1 . DV-BEG Besoldungsübersicht Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM 1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3100 4300 6800 11 000 bis 31. 3. 1953 3596 4988 7888 12760 bis 31.12.1955 4092 5676 8976 14520 bis 31. 3. 1957 4464 6192 9792 15840 bis 31. 5. 1960 5148 7084 10944 17480 bis 31.12.1960 5508 7580 11 710 18529 bis 30. 6. 1962 5949 8186 12647 19826 bis 28. 2. 1963 6306 8677 13279 20817 bis 30. 9. 1964 6876 8677 13 279 20817 bis 31. 8. 1965 7426 9371 14209 22274 bis 31.12.1965 8400 10092 15 756 23250 bis 30. 9. 1966 8736 10496 16386 24180 bis 30. 6. 1968 9085 10916 17041 24905 bis 31. 3. 1969 9448 11 353 17 723 25777 bis 31. 8. 1969 10848 13629 19878 27887 bis 31. 12. 1970 12115 15108 21 738 29995 bis 31. 12. 1971 13440 17 505 23983 34178 bis 31.12.1972 14563 18 919 25818 35960 bis 31. 12. 1973 16 021 20703 28093 38625 bis 31.12.1974 18062 22891 31 051 41 960 bis 31. 1. 1976 19146 24264 32 914 44058 bis 31. 1. 1977 20107 25357 34417 45767 bis 28. 2. 1978 21148 26668 36177 47926 bis 28. 2. 1979 22079 27823 37 751 50015 bis 29. 2. 1980 22942 28903 39214 51 913 bis 28. 2. 1981 24357 30673 41 609 55060 bis 30. 6. 1982 25453 31 984 43297 57184 ab 1. 7. 1982 26321 33120 44903 59065 2. Unfallruhegehalt (66 2/J % aus Nr. 1) bis 30. 9. 1951 2067 2867 4534 7334 bis 31. 3. 1953 2398 3326 5259 8507 bis 31.12.1955 2728 3784 5984 9680 bis 31. 3. 1957 2976 4128 6528 10560 bis 31. 5. 1960 3432 4723 7 296 11 653

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110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM bis 31.12.1960 3672 5054 7806 12353 bis 30. 6. 1962 3966 5458 8432 13 218 bis 28. 2. 1963 4 204 5785 8853 13878 bis 30. 9. 1964 4584 5785 8853 13878 bis 31. 8. 1965 4 951 6247 9473 14849 bis 31.12.1965 5600 6728 10 504 15500 bis 30. 9. 1966 5824 6997 10924 16120 bis 30. 6. 1968 6057 7 277 11 361 16603 bis 31. 3. 1969 6299 7 568 11 815 17184 bis 31. 8. 1969 7 232 9086 13 252 18 591 bis 31.12.1970 8077 10072 14492 19997 bis 31. 12. 1971 8959 11 669 15987 22783 bis 31. 12. 1972 9709 12 613 17 212 23973 bis 31. 12. 1973 10 681 13802 18 729 25750 bis 31.12.1974 12 041 15 261 20701 27973 bis 31. 1. 1976 12 764 16176 21 943 29372 bis 31. 1. 1977 13405 16905 22945 30 511 bis 28. 2. 1978 14099 17 779 24118 31 951 bis 28. 2. 1979 14 719 18549 25167 33343 bis 29. 2. 1980 15 295 19 269 26143 34609 bis 28. 2. 1981 16 238 20449 27739 36707 bis 30. 6. 1982 16969 21 323 28865 38123 ab 1. 7. 1982 17 547 22080 29935 39377 3 Witwengeld (60 % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2720 4400 bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3155 5104 bis 31. 12. 1955 1 637 2 270 3590 5808 bis 31. 3. 1957 1 786 2477 3917 6336 bis 31. 5. 1960 2059 2834 4378 6992 bis 31. 12. 1960 2204 3032 4684 7 412 bis 30. 6. 1962 2380 3275 5059 7 931 bis 28. 2. 1963 2 522 3471 5312 8327 bis 30. 9. 1964 2750 3471 5 312 8327 bis 31. 8. 1965 2 971 3748 5684 8909 bis 31. 12. 1965 3360 4037 6302 9300 bis 30. 9. 1966 3494 4198 6554 9672 bis 30. 6. 1968 3634 4366 6817 9962 bis 31. 3. 1969 3779 4 541 7089 10 311 bis 31. 8. 1969 4339 5452 7 951 11 155 bis 31.12.1970 4846 6043 8695 11 998 bis 31.12.1971 5376 7008 9600 13668 bis 31. 12. 1972 5832 7 572 10332 14388 bis 31.12.1973 6408 8280 11 232 15456 bis 31.12.1974 7 224 9156 12420 16 788 bis 31. 1. 1976 7656 9708 13164 17628 bis 31. 1. 1977 8040 10140 13 764 18 312 bis 28. 2. 1978 8460 10668 14472 19176 bis 28. 2. 1979 8832 11 136 15096 20004 bis 29. 2. 1980 9180 11 556 15 684 20760 bis 28. 2. 1981 9744 12 264 16 644 22020 bis 30. 6. 1982 10188 12 792 17 316 22872 ab 1. 7. 1982 10524 13 248 17 964 23628 4. Waisengeld (3C % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200 bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552 bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2904 bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3168 bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3496 bis 31. 12. 1960 1 102 1 516 2342 3706 bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2530 3965 bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2656 4163 bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2656 4163 bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2842 4455 bis 31.12.1965 1 680 2018 3151 4650 bis 30. 9. 1966 1 747 2099 3277 4836 bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3408 4981 bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3545 5155 bis 31. 8. 1969 2170 2726 3976 5577 bis 31.12.1970 2423 3022 4348 5999

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 111 Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM bis 31. 12. 1971 2688 3504 4800 6840 bis 31. 12. 1972 2 916 3792 5172 7200 bis 31.12.1973 3204 4140 5616 7728 bis 31.12.1974 3612 4584 6216 8388 bis 31. 1. 1976 3828 4848 6588 8808 bis 31. 1. 1977 4020 5076 6888 9156 bis 28. 2. 1978 4236 5340 7 236 9588 bis 28. 2. 1979 4416 5568 7548 10008 bis 29. 2. 1980 4584 5784 7848 10380 bis 28. 2. 1981 4872 6132 8328 11 016 bis 30. 6. 1982 5088 6396 8664 11 436 ab 1. 7. 1982 5268 6624 8976 11 808." Artikel 2 Änderung der 2. DV-BEG Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBI. 1 S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 248), wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1 . September 1969 von· 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark, ab 1 . März 1 978 von 450 Deutsche Mark, ab 1 . März 1980 von 500 Deutsche Mark und ab 1. Juli 1982 von 550 Deutsche Mark monatlich übersteigen." 2. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente ( § 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM von 25 bis 39 v. H.......... 153 159 165 173 187 209 226 247 von 40 bis 49 v. H.......... 191 199 207 217 234 262 283 310 von 50 bis 59 v. H.......... 229 238 248 260 281 315 340 372 von 60 bis 69 v. H.......... 266 277 288 302 326 365 394 431 von 70 bis 79 v. H.......... 304 316 329 345 373 418 451 494 von 80 und mehr v. H.............. 380 395 411 431 465 521 563 616 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM von 25 bis 39 v. H. 277 294 322 354 379 402 432 454 472 von 40 bis 49 v. H. 347 368 403 443 474 502 540 567 590 von 50 bis 59 v. H. 417 442 484 532 569 603 648 680 707 von 60 bis 69 v. H. 483 512 561 617 660 700 753 791 823 von 70 bis 79 v. H. 553 586 642 706 755 800 860 903 939 von 80 und mehr v. H. ......... 690 731 800 879 941 997 1 072 1126 1 171."

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112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 3. § 21 b erhält folgende Fassung: ,,§ 21 b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente ( § 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1.1.1973 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM 354 368 383 401 433 485 524 574 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 643 682 747 821 878 931 1 001 1 051 1 093." 4. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung: „Anlage zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG Besoldungsübersicht bis zum ab ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. § 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM 1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2400 2400 2550 2700 2850 3000 3150 3300 jährlich bis 31. 3. 1953 2784 2784 2958 3132 3306 3480 3654 3828 Einfacher Dienst bis 31.12.1955 3168 3168 3366 3564 3762 3960 4158 4356 bis 31. 3. 1957 3456 3456 3672 3888 4104 4320 4536 4 752 bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4446 4680 4914 5148 5148 5148 bis 31.12.1960 4 507 4507 4 757 5008 5258 5508 5508 5508 bis 30. 6. 1962 4868 4868 5138 5409 5679 5949 5949 5949 bis 28. 2. 1963 5160 5160 5446 5734 6020 6306 6306 6306 bis 30. 9. 1964 5160 5160 5472 5784 6096 6408 6720 6876 bis 31. 8. 1965 5573 5573 5910 6247 6584 6 921 7 258 7426 bis 31.12.1965 6108 6490 6872 7 254 7636 8018 8400 8400 bis 30. 9. 1966 6352 6750 7147 7544 7 941 8339 8736 8736 bis 30. 6. 1968 6606 7020 7433 7846 8259 8673 9085 9085 bis 31. 3. 1969 6870 7 301 7730 8160 8589 9020 9448 9448 bis 31. 8. 1969 8040 8604 9168 9732 10 284 10848 bis 31.12.1970 9108 9708 10308 10920 11 520 12120 bis 31.12.1971 10 236 10872 11 520 12156 12804 13440 bis 31. 12. 1972 11 220 11 892 12 552 13224 13896 14 568 bis 31. 12. 1973 12 468 13176 13884 14 604 15 312 16020 bis 31.12.1974 14460 15180 15 900 16620 17 340 18060 bis 31. 1. 1976 15324 16092 16848 17 616 18384 19152 bis 31. 1. 1977 16 296 17 064 17 820 18588 19344 20 112 bis 28. 2. 1978 17136 17940 18 744 19 548 20352 21 144 bis 28. 2. 1979 17 892 18 732 19572 20400 21 240 22080 bis 29. 2. 1980 18 588 19452 20328 21 204 22068 22 944 bis 28. 2. 1981 19 728 20652 21 576 22 500 23424 24360 bis 30. 6. 1982 20664 21 624 22 572 23532 24492 25452 ab 1. 7. 1982 21 324 22320 23316 24324 25 320 26 316 2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2800 2800 3100 3400 3 700 4000 4300 4600 jährlich bis 31. 3. 1953 3248 3248 3596 3944 4 292 4640 4988 5336 Mittlerer Dienst bis 31.12.1955 3696 3696 4092 4488 4884 5 280 5676 6072 bis 31. 3. 1957 4032 4032 4464 4896 5328 5760 6192 6 624 bis 31. 5. 1960 4 774 4774 5236 5698 6160 6622 7084 7084 bis 31. 12. 1960 5108 5108 5603 6097 6 591 7086 7 580 7 580 bis 30. 6. 1962 5517 5 517 6 051 6585 7118 7 653 8186 8186 bis 28. 2. 1963 5848 5848 6 414 6980 7 545 8112 8 677 8677 bis 30. 9. 1964 6120 6120 6 552 6980 7 545 8112 8677 8677

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 113 bis zum ab ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- Lebensalter endeten endetern endetern endetern endetern endetern endetern endetern gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- § 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM bis 31. 8. 1965 6610 6610 7076 7538 8149 8 761 9 371 9371 bis 31.12.1965 7176 7662 8148 8634 9120 9606 10092 10092 bis 30. 9. 1966 7463 7968 8474 8979 9485 9990 10496 10496 bis 30. 6. 1968 7 762 8287 8813 9338 9864 10390 10 916 10 916 bis 31. 3. 1969 8072 8618 9166 9 712 10 259 10806 11 353 11 353 bis 31. 8. 1969 8664 9660 10656 11 652 12 636 13632 bis 31.12.1970 9780 10848 11 916 12 984 14052 15108 bis 31. 12. 1971 11 064 12348 13644 14928 16 212 17 508 bis 31. 12. 1972 12 216 13548 14892 16236 17 580 18924 bis 31. 12. 1973 13584 15 012 16428 17 856 19 284 20700 bis 31.12.1974 15576 17040 18504 19968 21 432 22896 bis 31. 1. 1976 16500 18060 19608 21 156 22 716 24264 bis 31. 1. 1977 17 460 19044 20616 22 200 23 784 25356 bis 28. 2. 1978 18348 20016 21 672 23340 25008 26664 bis 28. 2. 1979 19140 20868 22608 24348 26088 27 828 bis 29. 2. 1980 19872 21 672 23484 25284 27096 28896 bis 28. 2. 1981 21 072 22992 24912 26832 28752 30672 bis 30. 6. 1982 22044 24036 26016 28008 29988 31 980 ab 1. 7. 1982 22740 24816 26892 28968 31 044 33120 3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3600 3600 4200 4800 5400 6000 6600 7200 jährlich bis 31. 3. 1953 4176 4176 4872 5568 6264 6960 7656 8352 Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5544 6336 7128 7920 8 712 9504 bis 31. 3. 1957 5184 5184 6048 6912 7776 8640 9504 10368 bis 31. 5. 1960 5928 5928 6840 7752 8664 9576 10488 10944 bis 31.12.1960 6343 6343 7 319 8295 9270 10246 11 222 11 710 bis 30. 6. 1962 6850 6850 7905 8959 10012 11 066 12120 12647 bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8379 9497 10613 11 730 12726 13279 bis 30. 9. 1964 7661 7661 8379 9497 10 613 11 730 12 726 13279 bis 31. 8. 1965 8274 8274 9049 10257 11 356 12 551 13617 14209 bis 31.12.1965 9684 10587 11 490 12393 13296 14198 15100 15100 bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12889 13828 14 766 15 704 15 704 bis 30. 6. 1968 10474 11 450 12428 13405 14 381 15357 16332 16332 bis 31. 3. 1969 10893 11 908 12 925 13941 14 956 15 971 16985 16985 bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16152 17 592 19032 bis 31.12.1970 13056 14580 16092 17 616 19128 20652 bis 31. 12. 1971 14 700 16 272 17844 19404 20976 22548 bis 31. 12. 1972 16152 17 784 19404 21 024 22644 24264 bis 31. 12. 1973 17844 19560 21 276 22980 24696 26412 bis 31. 12. 1974 19836 21 708 23580 25452 27324 29184 bis 31. 1. 1976 21 024 23004 24996 26976 28956 30936 bis 31. 1. 1977 21 948 23988 26040 28092 30132 32184 bis 28. 2. 1978 23052 25164 27 288 29400 31 524 33648 bis 28. 2. 1979 24036 26 220 28416 30612 32808 34992 bis 29. 2. 1980 24948 27 204 29472 31 740 34008 36276 bis 28. 2. 1981 26436 28836 31 236 33636 36048 38448 bis 30. 6. 1982 27588 30060 32556 35028 37 512 39996 ab 1. 7. 1982 28512 31 068 33636 36192 38748 41 316 4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4900 4900 6000 7100 8200 9300 10400 11 500. jährlich bis 31. 3. 1953 5684 5684 6960 8236 9 512 10788 12064 13340 Höherer Dienst bis 31.12.1955 6468 6468 7920 9372 10824 12 276 13 728 15180 bis 31. 3. 1957 7056 7056 8640 10 224 11 808 13392 14976 16 560 bis 31. 5. 1960 7448 7448 9120 10792 12 464 14136 15808 17 480 bis 31.12.1960 7969 7969 9758 11 547 13 212 14984 16 756 18 529 bis 30. 6. 1962 8607 8607 10 539 12 471 14137 16033 17 929 19826 bis 30. 9. 1964 9123 9123 11 171 13095 14844 16835 18825 20817 bis 31. 8. 1965 9853 9853 11 953 14 012 15 883 18 013 20143 22 274 bis 31.12.1965 13994 15177 16360 17 543 18 726 19 909 21 092 22 274 bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17014 18245 19475 20705 21 936 23165 bis 30. 6. 1968 15136 16415 17695 18975 20254 21 326 22594 23860 bis 31. 3. 1969 15 741 17072 18403 19 734 20963 22072 23385 24695 bis 31. 8. 1969 16 704 18372 20040 21 708 23364 25032 26700 bis 31. 12. 1970 18144 19872 21 612 23352 25080 26820 28560 bis 31. 12. 1971 19 908 22044 24180 26 316 28452 30588 32724 bis 31. 12. 1972 21 564 23688 25824 27960 30084 32 220 34356 bis 31. 12. 1973 23592 25788 27984 30180 32376 34572 36 780

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114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 bis zum ab ab ab ab ab ab ab Lebensalter voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. § 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM bis 31.12.1974 26064 28404 30756 33096 35448 37788 40140 bis 31. 1. 1976 27624 30048 32460 34884 37308 39720 42144 bis 31. 1. 1977 28 788 31 284 33780 36264 38760 41 256 43740 bis 28. 2. 1978 30252 32808 35352 37896 40440 42984 45 528 bis 28. 2. 1979 31 464 34092 36 708 39324 41 952 44568 47184 bis 29. 2. 1980 32 676 35352 38028 40704 43380 46056 48732 bis 28. 2. 1981 34632 37428 40 212 42996 45 792 48576 51 372 bis 30. 6. 1982 36060 38928 41 808 44676 47 544 50412 53280 ab 1. 7. 1982 37 248 40 212 43176 46128 49092 52044 55008." Artikel 3 Änderung der 3. DV-BEG Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBI. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Februar 1982 (BGBI. 1 S. 248), wird wie folgt geändert: 1. § 22 a erhält folgende Fassung: ,,§ 22 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 ~1.12. 1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605 vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1. 3. 1981 bis bis bis bis bis bis bis ab 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2055 2131 2200." 2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM 240 250 260 272 294 329 355 389 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 436 462 485 509 532 553 586 611 631." 3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 17 ergänzt: „Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v. H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchst- betrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf."

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 115 4. § 33 a erhält folgende Fassung: ,,§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente ( § 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1190 1 309 1 374 1 471 1 605 vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis ab 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2055 2131 2200." 5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1. 7, 1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31. 1~ 1972 31. 1~ 1973 DM DM DM DM DM DM DM DM den unverheirateten Verfolgten ............... . 415 430 447 468 505 566 611 669 den verhei rateter:i Verfolgten ............... . 520 540 562 589 636 712 769 842 jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Be- amtenrecht kinderzuschlags- berechtigte Kind .......... . 42 45 47 49 53 59 64 70 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM den unverheirateten Verfolgten ............. 749 794 834 876 915 952 1 009 1 051 1 086 den verheirateten Verfolgten ............. 943 1 000 1 050 1 103 1 153 1 199 1 271 1 324 1 368 jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind ................... 78 83 87 91 95 99 105 109 113." 6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung: ,,(3) Im Falle des§ 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundes- entsch_ädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 917 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 956 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 988 Deutsche Mark.

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116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamten- recht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 um 105 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 um 109 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 um 113 Deutsche Mark. (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 331 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 345 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 356 Deutsche Mark. (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 1 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1965 170 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 1 77 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 433 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 451 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 466 Deutsche Mark." 7. § 38 a erhält folgende Fassung: ,,§ 38a (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM 260 270 281 294 318 356 384 420 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 470 498 523 549 574 597 633 660 682 (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1. 1. 1971 1.1.1972 1.1.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM 198 206 214 224 242 271 293 321 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 360 382 401 421 440 458 486 506 523

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 117 (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 DM DM DM DM DM DM DM DM 99 103 107 112 121 136 147 161 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 180 191 201 211 221 230 244 254 262."

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..... ~ ..... ,.Anlage 1 0 0) Einkommensübersicht zu den§§ 12 und 21 der 3. DV-BEG ä5' m ::, Bis zum vollendeten Bis zum vollendeten Bis zum vollendeten Ab vollendetem 7' Lebensalter 0 35. Lebensjahr 1 45. Lebensjahr 1 55. Lebensjahr 1 55. Lebensjahr 3 3 (1) ::, Cl) c: 1. Einfacher Dienst +20% +30% +20% +30% +20% +30% +20% +30% er (1) bis 30. 9. 1953 Jahreseinkommen 3000,- 3600,- 3900,- 3300,- 3960,- 4290,- 3600,- 4320,- 4680,- 3900,- 4 680,- 5070,- cn Monatseinkommen 250,- 300,- 325,- 275,- 330,- 357,50 300,- 360,- 390,- 325,- 390,- 422,50 ö' ~ bis 31.12.1960 Jahreseinkommen Monatseinkommen 3600,- 300,- 4320,- 360,- 4680,- 390,- 3900,- 325,- 4680,- 390,- 5070,- 422,50 4200,- 350,- 5040,- 420,- 5460,- 455,- 4500,- 375,- 5400,- 450,- 5850,- 487,50 •::, i»" bis 31.12.1965 Jahreseinkommen 3900,- 4680,- 5070,- 4200,- 5040,- 5460,- 4500,- 5400,- 5850,- 4800,- 5 760,- 6240,- (0 CD (1) Monatseinkommen 325,- 390,- 422,50 350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,- C ::, ....... bis 31. 3. 1969 Jahreseinkommen 4200,- 5040,- 5460,- 4500,- 5400,- 5850,- 4800,- 5 760,- 6240,- 5100,- 6120,- 6630,- N a.. (D Monatseinkommen 350,- 420,- 455,- 375,- 450,- 48'i,50 400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50 c:: Cl) (0 a.. (1) (1) bis 31.12.1973 Jahreseinkommen 4500,- 5400,- 5850,- 4800,- 5 760,- 6240,- 5100,- 6120,- 6630,- 5400,- 6480,- 7020,- ::, Cl) (1) Monatseinkommen 375,- 450,- 487,50 400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50 450,- 540,- 585,- CO, CO, N bis 30. 6. 1982 Jahreseinkommen 4800,- 5760,- 6240,- 5100,- 6120,- 6630,- 5400,- 6480,- 7020,- 5 700,- 6840,- 7 410,- er ....... Monatseinkommen 400,- 480,- 520,- 425,- 510,- 552,50 450,- 540,- 585,- 475,- 570,- 617,50 1\) c:: -~ 1. 7. 1982 Jahreseinkommen 5500,- 6600,- 7150,- 5800,- 6960,- 7540,- 6100,- 7 320,- 7930,- 6400,- 7680,- 8320,- c_ ab ::, PJ Monatseinkommen 458,30 550,- 595,80 483,30 580,- 628,30 508,30 610,- 660,80 533,30 640,- 693,30 a.. ::::r ., -., 1\) (0 ....... PJ ::, (1) (0 ::::r ....... 0): CD 2. M i t t Ie r e r D i e n s t bis 30. 9. 1953 Jahreseinkommen 3600,- +20% 4320,- +30% 4680,- 4050,- +20% 4860,- +30% 5265,- 4500,- +20% 5400,- +30% 5850,- 4950,- +20% 5940,- +30% 6435,- - ~ 0 c5 (1) CP _w -1 ~ ::, Monatseinkommen 300,- 360,- 390,- 337,50 405,- 438,75 375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25 a.. (1) bis 31. 12. 1960 Jahreseinkommen 4500,- 5400,- 5850,- 4950,- 5940,- 6435,- 5400,- 6480,- 7020,- 5850,- 7020,- 7605,- 'Tl Monatseinkommen 375,- 450,- 487,50 412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 PJ (/) (/) bis 31.12.1965 Jahreseinkommen 4950,- 5940,- 6435,- 5400,- 6480,- 7020,- 5850,- 7020,- 7605,- 6300,- 7560,- 8190,- c:: ::, Monatseinkommen 412,50 495,- 536,25 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 CA bis 31. 3. 1969 Jahreseinkommen 5400,- 6480,- 7020,- 5850,- 7020,- 7605,- 6300,- 7 560,- 8190,- 6 750,- 8100,- 8 775,- Monatseinkommen 450,- 540,- 585,- 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25 bis 31.12.1973 Jahreseinkommen 5850,- 7020,- 7605,- 6300,- 7560,- 8190,- 6750,- 8100,- 8775,- 7 200,- 8640,- 9360,- Monatseinkommen 487,50 585,- 633,75 525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25 600,- 720,- 780,- bis 30. 6. 1982 Jahreseinkommen 6300,- 7 560,- 8190,- 6750,- 8100,- 8 775,- 7 200,- 8640,- 9360,- 7650,- 9180,- 9945,- Monatseinkommen 525,- 630,- 682,50 562,50 675,- 731,25 600,- 720,- 780,- 637,50 765,- 828,75 ab 1. 7. 1982 Jahreseinkommen 7300,- 8 760,- 9490,- 7750,- 9300,- 10075,- 8200,- 9840,- 10660,- 8650,- 10380,- 11245,- Monatseinkommen 608,30 730,- 790,80 645,80 775,- 839,60 683,30 820,- 888,30 720,80 865,- 937,10

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Bis zum vollendeten Bis zum vollendeten Bis zum vollendeten Ab vollendetem Lebensalter 35. Lebensjahr 1 45. Lebensjahr 55. Lebensjahr 55. Lebensjahr 3. G e h o b e n e r D i e n s t +20% +30% +20% +30% +20% +30% +20% +30% bis 30. 9. 1953 Jahreseinkommen 4800,- 5 760,- 6240,- 5 700,- 6840,- 7410,- 6 600,- 7920,- 8 580,- 7500,- 9000,- 9750,- Monatseinkommen 400,- 480,- 520,- 475,- 570,- 617,50 550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50 bis 31.12.1960 Jahreseinkommen 6000,- 7200,- 7 800,- 6900,- 8280,- 8970,- 7 800,- 9360,- 10140,- 8 700,- 10440,- 11 310,- Monatseinkommen 500,- 600,- 650,- 575,- 690,- 747,50 650,- 780,- 845,- 725,- 870,- 942,50 z:-, bis 31.12.1965 Jahreseinkommen 6600,- 7920,- 8580,- 7 500,- 9000,- 9 750,- 8400,- 10080,- 10920,- 9300,- 11160,- 12 090,- 0) Monatseinkommen 550,- 660,- 715,- 625,- 750,- 812,50 700,- 840,- 910,- 775,- 930,- 1 007,50 1 bis 31. 3. 1969 Jahreseinkommen 7200,- 8640,- 9360,- 8100,- 9 720,- 10 530,- 9000,- 10800,- 11 700,- 9900,- 11880,- 12870,- --• 0:, Monatseinkommen 600,- 720,- 780,- 675,- 810,- 877,50 750,- 900,- 975,- 825,- CO 990,- 1 072,50 Q. bis 31.12.1973 Jahreseinkommen 7 800,- 9360,- 10140,- 8 700,- 10 440,- 11 310,- 9 600,- 11 520,- 12 480,- 10 500,- 12 600,- 13650,- .., CD Monatseinkommen 650,- 780,- 845,- 725,- 870,- 942,50 800,- 960,- 1 040,- 875,- 1 050,- 1137,50 )> C bis 30. 6. 1982 Jahreseinkommen 8400,- 10080.- 10920,- 9300,- 11160,- 12 090,- 10 200,- 12 240,- 13 260,- 11100,- 13320,- 14430,- Cf) CO Monatseinkommen 700,- 840,- 910,- 775,- 930,- 1 007,50 850,- 1020,- 1105,- 925,- 1110,- 1 202,50. 0:, O" ab 1. 7.1982 Jahreseinkommen 9700,- 11 640,- 12 610,- 10600,- 12 720,- 13 780,- 11 500,- 13 800,- 14950,- 12 400,- 14880,- 16120,- ~ Monatseinkommen 808,30 970,- 1 050,80 883,30 1 060,- 1148,30 958,30 1150,- 1245,80 1 033,30 1240,- 1343,30 CD 0 ::::, _::::::i Q. CD ::::, 1\) µt 4. H ö h e r e r D i e n s t +20% 8640,- +30% +20% 10080,- +30% 10 920,- 9600,- +20% 11 520,- +30% 12480,- +20% +30% ., bis 30. 9. 1953 Jahreseinkommen 7200,- 9360,- 8400,- 10 800,- 12 960,- 14 040,- CD Monatseinkommen 600,- 720,- 780,- 700,- 840,- 910,- 800,- 960,- 1 040,- 900,- 1 080,- 1170,- .., O" C bis 31. 12. 1960 Jahreseinkommen 8400,- 10080,- 10920,- 9600,- 11 520,- 12 480,- 10800,- 12960,- 14040,- 12000,- 14400,- 15 600,- ..., 0:, Monatseinkommen 700,- 840,- 910,- 800,- 960,- 1040,- 900,- 1080,- 1170,- 1 000,- 1200,- 1 300,- ...... CO (X) bis 31.12.1965 Jahreseinkommen 9000,- 10800,- 11 700,- 10200,- 12 240,- 13260,- 11400,- 13 680,- 14820,- 12 600,- 15120,- 16380,- (.,J Monatseinkommen 750,- 900,- 975,- 850,- 1 020,- 1105,- 950,- 1140,- 1235,- 1 050,- 1260,- 1 365,- bis 31. 3. 1969 Jahreseinkommen 9600,- 11 520,- 12 480,- 10 800,- 12 960,- 14040,- 12000,- 14400,- 15 600,- 13200,- 15 840,- 17160,- Monatseinkommen 800,- 960,- 1 040,- 900,- 1 080,- 1 170,- 1 000,- 1200,- 1300,- 1100,- 1320,- 1430,- bis 31.12.1973 Jahreseinkommen 10200,- 12 240,- 13260,- 11 400,- 13680,- 14820,- 12 600,- 15120,- 16380,- 13 800,- 16560,- 17940,- Monatseinkommen 850,- 1 020,- 1105,- 950,- 1140,- 1 235,- 1 050,- 1260,- 1365,....,. 1150,- 1380,- 1495,- bis 30. 6. 1982 Jahreseinkommen 10 800,- 12 960,- 14 040,- 12000,- 14400,- 15600,- 13200,- 15840,- 17160,- 14400,- 17 280,- 18 720,- Monatseinkommen 900,- 1 080,- 1170,- 1 000,- 1200,- 1 300,- 1100,- 1 320,- 1430,- 1 200,- 1440,- 1 560,- ab 1. 7. 1982 Jahreseinkommen 12100,- 14520,- 15 730,- 13300,- 15960,- 17 290,- 14500,- 17 400,- 18850,- 15 700,- 18840,- 20410,- Monatseinkommen 1 008,30 1 210,- 1 310,80 1108,30 1 330,- 1 440,80 1208,30 1450,- 1 570,80 1 308,30 1 570,- 1 700,80.· -. -. (0

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120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält folgende Fassung: „Anlage 4 zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht 1. Einfacher Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2700 3000 3300 3450 bis 31. 3. 1953 3132 3480 3828 4002 bis 31.12.1955 3564 3960 4356 4554 bis 31. 3. 1957 3888 4320 4 752 4968 bis 31. 5. 1960 4680 4 914 5148 5244 bis 31.12.1960 5008 5 258 5508 5 611 bis 30. 6. 1962 5409 5679 5949 6060 bis 28. 2. 1963 5734 6020 6306 6424 bis 30. 9. 1964 5784 6096 6720 6876 bis 31. 8. 1965 6247 6584 7258 7426 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31.12.1965 6872 7636 8018 8400 bis 30. 9. 1966 7147 7941 8339 8736 bis 30. 6. 1968 7433 8259 8673 9085 bis 31. 3. 1969 7730 8589 9020 9448 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 8. 1969 9162 10284 10848 bis 31.12.1970 10306 11 512 12115 bis 31.12.1971 11 516 12 798 13440 bis 31.12.1972 12555 13893 14563 bis 31.12.1973 13889 15 311 16021 bis 31.12.1974 15898 17 341 18062 bis 31. 1. 1976 16852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19346 20107 bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21148 bis 28. 2. 1979 19566 21 241 22079 bis 29. 2. 1980 20328 22071 22942 bis 28. 2. 1981 21 579 23431 24357 bis 30. 6. 1982 22576 24494 25453 ab 1. 7. 1982 23320 25321 26321 2. Mittlerer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55 .. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3400 4000 4600 4900 bis 31. 3. 1953 3944 4640 5336 5684 bis 31.12.1955 4488 5280 6072 6468 bis 31. 3. 1957 4896 5760 6624 7056 bis 31. 5. 1960 5698 6622 7084 7448 bis 31.12.1960 6097 7086 7580 7969 bis 30. 6.1962 6585 7653 8186 8607 bis 30. 9. 1964 6980 8112 8677 9123 bis 31. 8. 1965 7538 8 761 9371 9853

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 121 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31.12.1965 8148 9120 9606 10092 bis 30. 9. 1966 8474 9485 9990 10496 bis 30. 6. 1968 8813 9864 10390 10 916 bis 31. 3. 1969 9166 10 259 10806 11 353 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13629 bis 31. 12. 1970 11 907 14041 15108 bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 14894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16430 19 278 20703 bis 31.12.1974 18498 21 427 22891 bis 31. 1. 1976 19608 22 713 24264 bis 31. 1. 1977 20620 23778 25357 bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668 bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27823 bis 29. 2. 1980 23483 27096 28903 bis 28. 2. 1981 24912 28 753 30673 bis 30. 6. 1982 26016 29995 31 984 ab 1. 7. 1982 26895 31 045 33120 3. Gehobener Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4800 6000 7200 7800 bis 31. 3. 1953 5568 6960 8352 9048 bis 31.12.1955 6336 7920 9504 10296 bis 31. 3. 1957 6 912 8640 10368 11 232 bis 31. 5. 1960 7 752 9576 10944 11 700 bis 31.12.1960 8295 10246 11 710 12 519 bis 30. 6. 1962 8959 11 066 12647 13395 bis 30. 9. 1964 9497 11 730 13279 14065 bis 31. 8. 1965 10257 12 551 14 209 15050 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31.12.1965 11 490 13 296 14198 15100 bis 30. 9. 1966 11 950 13828 14 766 15 704 bis 30. 6. 1968 12428 14 381 15357 16332 bis 31. 3. 1969 12 925 14956 15 971 16985 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19032 bis 31. 12. 1970 16095 19131 20649 bis 31. 12. 1971 17 838 20976 22544 bis 31. 12. 1972 19 401 22 647 24269 bis 31. 12. 1973 21 272 24696 26407 bis 31. 12. 1974 23577 27 318 29188 bis 31. 1. 1976 24992 28957 30939

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122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180 bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645 bis 28. 2. 1979 28416 32802 34995 bis 29. 2. 1980 29475 34007 36273 bis 28. 2. 1981 31 243 36046 38447 bis 30. 6. 1982 32547 37 507 39988 ab 1. 7. 1982 33633 38 752 41 311 4. Höherer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7100 9300 11 500 12 600 bis 31 . 3. 1953 8236 10788 13340 14 616 bis 31. 12. 1955 9372 12 276 15180 16632 bis31. 3.1957 10 224 13392 16 560 18144 bis 31. 5. 1960 10 792 14136 17 480 18900 bis 31. 12. 1960 11 547 14 984 18 529 20034 bis 30. 6. 1962 12 471 16033 19826 21 436 bis 30. 9. 1964 13095 16835 20817 22508 bis31. 8.1965 14 012 18 013 22274 24084 bis 31. 12. 1965 16360 18 726 22 274 24084 bis 30. 9. 1966 17 014 19475 23165 24084 bis 30. 6. 1968 17 695 20254 23860 24 720 bis 31. 3. 1969 18403 20963 24695 25585 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31. 8. 1969 20036 23368 25034 26700 bis 31.12.1970 21 614 25088 26825 28562 bis 31. 12. 1971 24177 28451 30588 32724 bis 31.12.1972 25825 30089 32 221 34353 bis 31.12.1973 27986 32380 34577 36776 bis 31.12.1974 30753 35445 37790 40136 bis 31. 1. 1976 32465 37304 39724 42143 bis 31. 1. 1977 33775 38759 41 252 43744 bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530 bis 28. 2. 1979 36708 41 948 44569 47189 bis 29. 2.' 1980 38031 43380 46055 48730 bis 28. 2. 1981 40 211 45790 48580 51 369 bis 30. 6. 1982 41 801 47 541 50412 53282 ab 1. 7. 1982 43170 49089 52049 55 008." 10. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält folgende Fassung: „Anlage·s c zu§ 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM 1. Einfacher Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10848 jährHch bis 31.12.1970 10306 11 512 12115 bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13440 bis 31.12.1972 12 555 13893 14 563

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 123 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 12. 1973 13889 15 311 16 021 bis 31.12.1974 15898 17 341 18062 bis 31. 1. 1976 16852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19346 20107 bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21148 bis 28. 2. 1979 19 566 21 241 22079 bis 29. 2. 1980 20328 22071 22942 bis 28. 2. 1981 21 579 23431 24357 bis 30. 6. 1982 22576 24494 25453 ab 1. 7. 1982 23320 25321 26321 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4123 6685 7 919 jährlich bis 31. 12. 1970 4638 7483 8844 bis 31.12.1971 5182 8319 9 811 bis 31. 12. 1972 5650 9030 10631 bis 31.12.1973 6250 9952 11 695 bis 31.12.1974 7154 11 272 13185 bis 31. 1. 1976 7583 11 948 13977 bis 31. 1. 1977 8020 12 575 14678 bis 28. 2. 1978 8434 13 225 15438 bis 28. 2. 1979 8805 13807 16118 bis 29. 2. 1980 9148 14346 16 748 bis 28. 2. 1981 9 711 15 230 17 781 bis 30. 6. 1982 10159 15 921 18 581 ab 1. 7. 1982 10494 16459 19 214 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 2 748 4452 5 280 (2/J aus Nr. 2) bis 31.12.1970 3096 4992 5892 bis 31.12.1971 3456 5544 6540 bis 31. 12. 1972 3 768 6024 7092 bis 31.12.1973 4164 6636 7800 bis 31.12.1974 4 764 7 512 8796 bis 31. 1. 1976 5052 7968 9324 bis 31. 1. 1977 5352 8388 9780 bis 28. 2. 1978 5628 8820 10 296 bis 28. 2. 1979 5868 9204 10740 bis 29. 2. 1980 6096 9564 11 160 bis 28. 2. 1981 6480 10152 11 856 bis 30. 6. 1982 6780 10620 12384 ab 1. 7. 1982 6996 10968 12804 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440 bis 31.12.1970 258 416 491 bis 31. 12. 1971 288 462 545 bis 31.12.1972 314 502 591 bis 31.12.1973 347 553 650 bis 31.12.1974 397 626 733 bis 31. 1. 1976 421 664 777 bis 31. 1. 1977 446 699 815 bis 28. 2. 1978 469 735 858 bis 28. 2. 1979 489 767 895 bis 29. 2. 1980 508 797 930 bis 28. 2. 1981 540 846 988 bis 30. 6. 1982 565 885 1 032 ab 1. 7. 1982 583 914 1 067 2. Mittlerer Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13629 jährlich bis 31. 12. 1970 11 907 14041 15108 bis 31. 12. 1971 13 640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 14 894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16430 19 278 20703 bis 31.12.1974 18498 21 427 22 891 bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24264 bis 31. 1. 1977 20620 23778 25357 bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668 bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27823 bis 29. 2. 1980 23483 27096 28903

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124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1 . 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 28. 2. 1981 24 912 28753 30673 bis 30. 6. 1982 26016 29995 31 984 ab 1. 7. 1982 26 895 31 045 33120 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9949 jährlich bis 31.12.1970 5358 9127 11 029 bis 31. 12. 1971 6138 10540 12 779 bis 31. 12. 1972 6 702 11 426 13 811 bis 31.12.1973 7 394 12 531 15113 bis 31.12.1974 8324 13928 16 710 bis 31. 1. 1976 8824 14 763 17 713 bis 31. 1. 1977 9279 15456 18 511 bis 28. 2. 1978 9754 16 253 19 468 bis 28. 2. 1979 10175 16 956 20 311 bis 29. 2. 1980 10 567 17 612 21 099 bis 28. 2. 1981 11 210 18 690 22391 bis 30. 6. 1982 11 707 19497 23348 ab 1. 7. 1982 12 103 20179 24178 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 3192 5472 6636 ( 213 aus Nr. 2) bis 31.12.1970 3576 6084 7 356 bis 31.12.1971 4092 7032 8520 bis 31. 12. 1972 4464 7620 9204 bis 31. 1 2. 1973 4932 8352 10080 bis 31.12.1974 5 544 9 288 11 136 bis 31. 1. 1976 5880 9840 11 808 bis 31. 1. 1977 6192 10308 12 336 bis 28. 2. 1978 6504 10836 12984 bis 28. 2. 1979 6 780 11 304 13536 bis 29. 2. 1980 7044 11 736 14064 bis 28. 2. 1981 7 476 12 456 14928 bis 30. 6. 1982 7800 12 996 15 564 ab 1. 7. 1982 8064 13452 16116 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553 bis 31. 1 2. 1970 298 507 613 bis 31. 12. 1971 341 586 710 bis 31. 12. 1972 372 635 767 bis 31.12.1973 411 696 840 bis 31.12.1974 462 774 928 bis 31. 1. 1976 490 820 984 bis 31. 1. 1977 516 859 1 028 bis 28. 2. 1978 542 903 1 082 bis 28. 2. 1979 565 942 1128 bis 29. 2. 1980 587 978 1172 bis 28. 2. 1981 623 1 038 1 244 bis 30. 6. 1982 650 1 083 1 297 ab 1. 7. 1982 672 1 121 1 343 3. Gehobener Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19032 jährlich bis 31.12.1970 16095 19 131 20649 bis 31.12.1971 17 838 20976 22544 bis 31. 12. 1972 19 401 22647 24269 bis 31.12.1973 21 272 24696 26407 bis 31. 12. 1974 23577 27 318 29188 bis 31. 1. 1976 24992 28957 30939 bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180 bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645 bis 28. 2. 1979 28416 32802 34995 bis 29. 2. 1980 29 475 34007 36273 bis 28. 2. 1981 31 243 36046 38447 bis 30. 6. 1982 32547 37 507 39988 ab 1. 7. 1982 33633 38752 41 311 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 6620 11 435 13893 jährlich bis 31. 12. 1970 7 243 12435 15074 bis 31.12.1971 8027 13 634 16457 bis 31. 12. 1972 8 730 14 721 17 716

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 125 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 12. 1973 9 572 16052 19 277 bis 31.12.1974 10 610 17 757 21 307 bis 31. 1. 1976 11 246 18822 22585 bis 31. 1. 1977 11 718 19586 23491 bis 28. 2. 1978 12 279 20491 24 561 bis 28. 2. 1979 12 787 21 321 25546 bis 29. 2. 1980 13 264 22105 26479 bis 28. 2. 1981 14059 23430 28066 bis 30. 6. 1982 14646 24380 29191 ab 1. 7. 1982 15135 25189 30157 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4416 7620 9264 (2/J aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 4824 8292 10044 bis 31. 12. 1971 5352 9096 10968 bis 31. 12. 1972 5820 9816 11 808 bis 31.12.1973 6384 10704 12852 bis 31. 12. 1974 7068 11 844 14208 bis 31. 1. 1976 7500 12 552 15060 bis 31. 1. 1977 7 812 13056 15 660 bis 28. 2. 1978 8184 13656 16380 bis 28. 2. 1979 8520 14220 17028 bis 29. 2. 1980 8844 14 736 17652 bis 28. 2. 1981 9372 15624 18 708 bis 30. 6. 1982 9768 16248 19464 ab 1. 7. 1982 10092 16 788 20100 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772 bis 31. 12. 1970 402 691 837 bis 31.12.1971 446 758 914 bis 31. 12. 1972 485 818 984 bis 31.12.1973 532 892 1 071 bis 31.12.1974 589 987 1 184 bis 31. 1. 1976 625 1 046 1 255 bis 31. 1. 1977 651 1 088 1 305 bis 28. 2. 1978 682 1138 1 365 bis 28. 2. 1979 710 1185 1 419 bis 29. 2. 1980 737 1 228 1 471 bis 28. 2. 1981 781 1 302. 1 559 bis 30. 6. 1982 814 1 354 1 622 ab 1. 7. 1982 841 1 399 1 675 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM 4. Höherer Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 20036 23368 25034 26700 jährlich bis 31. 12. 1970 21 614 25088 26825 28562 bis 31.12.1971 24177 28451 30588 32724 bis 31.12.1972 25825 30089 32 221 34353 bis 31.12.1973 27986 32380 34577 36776 bis 31.12.1974 30753 35445 37790 40136 bis 31. 1.1976 32465 37304 39724 42143 bis 31. 1. 1977 33775 38759 41 252 43744 bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530 bis 28. 2. 1979 36708 41 948 44569 47189 bis 29. 2. 1980 38031 43380 46055 48730 bis 28. 2. 1981 40 211 45790 48580 51 369 bis 30. 6. 1982 41 801 47 541 50412 53282 ab 1. 7. 1982 43170 49089 52049 55008 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 7013 12852 18275 20016 jährlich bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420 bis 31.12.1971 8462 15648 21106 23561 bis 31.12.1972 9039 16549 22232 24734 bis 31.12.1973 9795 17809 23858 26479

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126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31. 12. 1974 10764 19495 26075 28898 bis 31. 1. 1976 11 363 20517 27 410 30343 bis 31. 1. 1977 11 821 21 317 28464 31 496 bis 28. 2. 1978 12 372 22 242 29659 32782 bis 28. 2. 1979 12 848 23071 30753 33976 bis 29. 2. 1980 13 311 23859 31 778 35086 bis 28. 2. 1981 14114 25185 33520 36986 bis 30. 6. 1982 14 672 26148 34784 38363 ab 1. 7. 1982 15153 26999 35914 39606 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4680 8568 12180 13344 ( 2h aus Nr. 2) bis 31.12.1970 5040 9204 13056 14 280 bis 31. 12. 1971 5640 10440 14076 15 708 bis 31. 12. 1972 6024 11 028 14820 16488 bis 31.12.1973 6528 11 868 15900 17 652 bis 31.12.1974 7176 12 996 17 388 19 260 bis 31. 1. 1976 7 572 13 680 18 276 20232 bis 31. 1. 1977 7 884 14 208 18972 21 000 bis 28. 2. 1978 8244 14832 19 776 21 852 bis 28. 2. 1979 8568 15384 20508 22656 bis 29. 2. 1980 8880 15 912 21180 23388 bis 28. 2. 1981 9408 16 788 22344 24660 bis 30. 6. 1982 9780 17 436 23184 25 572 ab 1. 7. 1982 10104 18000 23940 26400 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1 112 bis 31. 12. 1970 420 767 1 088 1 190 bis 31.12.1971 470 870 1173 1 309 bis 31. 12. 1972 502 919 1 235 1 374 bis 31.12.1973 544 989 1 325 1 471 bis 31.12.1974 598 1 083 1 449 1 605 bis 31. 1. 1976 631 1140 1 523 1 686 bis 31. 1. 1977 657 1 184 1 581 1 750 bis 28. 2. 1978 687 1 236 1 648 1 821 bis 28. 2. 1979 714 1 282 1 709 1 888 bis 29. 2. 1980 740 1 326 1 765 1 949 bis 28. 2. 1981 784 1 399 1 862 2055 bis 30. 6. 1982 815 1 453 1 932 2131 ab 1. 7. 1982 842 1 500 1 995 2200." Artikel 4 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 240 Abs. 2 des Bundes- entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1982 in Kraft. Bonn, den 22. Februar 1983 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 127 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4, ausgegeben am 23. Februar 1983 Tag 1nhalt Seite 17. 2. 83 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonfe- renzen ....................................................... • •. • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · 62 neu: 9510-14 20. 1. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 104 21. i. 83 Bekanntmachung über die Weitergeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher im Verhältnis zu Tonga .................................................................... . 106 21. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container .............................................................................. . 108 24. 1.83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten d~s deutsch-kenianischen Luftverkehrsabkommens .. 108 24. 1. 83 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern ..... . 108 24. 1. 83 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation betref- fend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft .......................... . 109 25. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Besei- tigung jeder Form von Rassendiskriminierung ............................................. . 111 25. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern- waffen ................................................................................. • 112 26. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ............................... . 112 26. 1.83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ........... . 113 26. 1.83 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ......................... . 114 26. 1.83 Bekanntmachung zu dem deutsch--amerikanischen Verwaltungsabkommen über die Rechtsstel- lung von Kreditgenossenschaften der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ........................................................................... . 115 26. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation 116 27. 1. 83 Bekanntmachung üb.?r den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 7. Februar 1970 zu den Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisen- bahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) .............................................. . 116 28. 1.83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen ...................... . 117 31. 1.83 · Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit .. 117 1. 2. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, ins- besondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ....... . 119 1. 2. 83 Bekanntmachung von Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank ...................................................................... . 119 7. 2.83 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa- tionen der Vereinten Nationen ........................................................... . 121 10. 2.83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 122 12. 2. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens .................................... . 123 Preis dieser i.usgabe: 7,10 DM (6.- DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,90 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge n-,it der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 Dfv1. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, · soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.