Bundesgesetzblatt
Z 5702 A
Teil 1
1983
1665
Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1983
Nr. 56
Tag
Inhalt
Seite
21. 12. 83
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin (Fleischer-Ausbildungsver-
ordnung - FleiAusbV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1665
neu: 800-21-1-107; 800-21-1-14
23. 12. 83
Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem
Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1677
neu: 2129-12-1.
23. 12. 83
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen-das Internationale Ubereinkommen von
1973 zur V~rhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978
zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1679
neu: 454-1-1-11
23. 1 2. 83
Berichtigung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1680
2171-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger ...................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . .
1681
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
1681
Abschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1683
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Fleischer /zur Fleischerin
(Fleischer-Ausbildungsverordnung - FleiAusbV) *)
Vom 21. Dezember 1983
Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom
14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch
§ 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1
S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Hand-
werksordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. Dezember 1965 (BGBI. 19661 S. 1 ), der zuletzt
durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2525) geändert worden ist, wird im Einver-
nehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wis-
senschaft verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem
Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin nach der Ha~d-
werksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach
§ 2 anerkannten Ausbildungsberuf.
§ 2
Staatliche Anerkennung
Der Ausbildungsberuf Fleischer/Fleischerin
staatlich anerkannt.
wird
§3
Ausbildungsdauer, Fachrichtungen
Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Sie gliedert sich in
eine für alle Fachrichtungen gemeinsame Ausbildung
von 30 Monaten und eine Ausbildung in den jeweiligen
Fachrichtungen von 6 Monaten. Im dritten Ausbildungs-
jahr kann zwischen den Fachrichtungen
1 . Schlachten,
2. Herstellen von Feinkost und Konserven und
3. Verkauf
*) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinn_e des § 25 des
Berufsbildungsgesetzes und des § 25 der Handwerksordnung. Die Ausbil-
dungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene
Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum Bun-
desanzeiger veröffentlicht.
gewählt werden. Auszubildende, denen der Besuch
eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten
schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer
Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbil-
1666
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
dungsgesetzes und § 27 a Abs. 1 der Handwerksord-
nung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen
ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten
Ausbildungsjahr.
§4
3. in der Fachrichtung Verkauf:
a) Herrichten von Fleischteilstücken für den Ver-
kauf,
b) Beraten der Kunden beim Einkauf von Fleisch,
c) Präsentieren der Waren.
Berufsfeldbreite Grundbildung
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt
eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betrieb-
liche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Aus-
bildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen
Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfol-
gen.
§5
Ausbildungsberufsbild
(1) Gegenstand der für alle Fachrichtungen gemein-
samen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden
Fertigkeiten und Kenntnisse:
1 . Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und
rationelle Energieverwendung,
2. Ausführen von Hygienemaßnahmen,
3. Anwenden berufsbezogener gewerbe- und lebens-
mittelrechtlicher Vorschriften,
4. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes,
5. Bedienen und Pflegen von Anlagen, Maschinen und
Arbeitsgeräten,
6. Lagern von Zutaten wie Gewürze und Zusatzstoffe
sowie Wursthüllen und Verpackungsmaterialien,
7. Beurteilen von Schlachttierkörpern, -hälften, -vier-
teln und Fleischstücken,
8. Zerlegen und Herrichten von Schlachttierkörpern,
-hälften und -vierteln,
9. Verwerten und Verwenden von Fleisch unter
Berücksichtigung seiner Beschaffenheit, Zusam-
mensetzung und Reifung,
10. Herstellen von Koch-, Brüh- und Rohwurst,
11. Herstellen von Koch- und Rohpökelwaren,
12. Herstellen von Hackfleisch und Hackfleischerzeug-
nissen,
13. Beurteilen von Fleischerzeugnissen,
14. Lagern von Fleisch und Fleischerzeugnissen.
(2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach-
richtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten
und Kenntnisse:
1. in der Fachrichtung Schlachten:
§6
Ausbildungsrahmenplan
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 5 sollen nach
der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für
die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur
sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbil-
dung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine
von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der berufli-
chen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fach-
bildung abweichende sachliche und zeitliche Gliede-
rung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zuläs-
sig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die
Abweichung .erfordern.
§7
Ausbildungsplan
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus-
bildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen
Ausbildungsplan zu erstellen.
§8
Berichtsheft
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines
Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit
zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungs-
zeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft
regelmäßig durchzusehen.
§9
Zwischenprüfung
(1 ) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine
Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende
des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der
Anlage für die ersten 3 Ausbildungshalbjahre aufgeführ-
ten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im
Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehr-
plänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die
Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in
insgesamt höchstens 3 Stunden je eine Arbeitsprobe im
Fleischzerlegen und im Wurstherstellen durchführen.
a) Beurteilen von Schlachttieren,
Hierfür kommen insbesondere in Betracht:
b) Transportieren und Treiben von Schlachttreren,
1. ZerlegerJ einer Schweinehälfte,
c) Schlachten von Schlachttieren und Aufbereiten
von Schlachtnebenprodukten;
2. Füllen und Abbinden einer Brüh- oder Kochwurst.
2. in der Fachrichtung Herstellen von Feinkost und Kon-
serven:
a) Herstellen von Feinkosterzeugnissen,
b) Herstellen von Salaten,
c) Herstellen von Fleisch- und Wurstkonserven;
(4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in
insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus fol-
genden Gebieten schriftlich lösen:
1. Beschreiben der Zusammensetzung von Fleisch,
2. Erläutern der Bedeutung der Veränderungen des
Fleisches nach dem Schlachten für die Haltbarkeit
und die Verwendung,
1667
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
4. Rechnen mit Maßen und Gewichten.
c) Bedeutung des fachgerechten Zerlegens unter
Berücksichtigung der verschiedenen Schnittfüh-
rungen,
Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene
Fälle berücksichtigen.
d) Verfahren zur Haltbarmachung von Fleisch und
Fleischerzeugnissen,
(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins-
besondere unterschritten werden, soweit die schriftli-
che Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
e) lebensmittelrechtliche Vorschriften für die Verar-
beitung von Fleisch und Fleischerzeugnissen
sowie rechtliche Vorschriften für den Betrieb einer
Gaststätte,
3. Beschreiben von Fleischteilstücken und ihrer Ver-
wendungsmöglichkeiten,
§ 10
Abschlußprüfung und Gesellenprüfung
(1) Die Abschlußprüfung und die Gesellenprüfung
erstrecken sich auf die in der Anlage aufgeführten Fer-
tigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschul-
unterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die
Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in
insgesamt höchstens 8 Stunden 4 Arbeitsproben
durchführen. Hiervon entfallen 3 Arbeitsproben auf die
allen Fachrichtungen gemeinsamen Fertigkeiten und
eine auf die Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufs-
ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung sind. Als
Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht:
1. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der für alle Fach-
richtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind, in
insgesamt höchstens 6 Stunden:
a) Zerlegen eines Rinderhinterviertels,
b) Herstellen einer Brüh-, Koch- oder Rohwurst,
c) Herstellen eines Hackfleischerzeugnisses;
2. in den Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufsaus-
bildung in der jeweiligen Fachrichtung sind, in insge-
samt höchstens 2 Stunden:
a) in der Fachrichtung Schlachten:
Schlachten eines Schweines, Rindes oder Kal-
bes,
b) in der Fachrichtung Herstellen von Feinkost und
Konserven:
Herstellen eines Feinkosterzeugnisses wie Sülze,
Roulade, Pastete oder Herstellen einer Fleisch-
oder Wurstkonserve,
c) in der Fachrichtung Verkauf:
Herrichten und Anbieten von 2 küchenfertigen
Fleischgerichten oder einer dekorativen Fleisch-
platte.
(3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in
den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathe-
matik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich
geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben ins-
besondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
f) Arbeitsweise und Einsatz von Geräten, Maschi-
nen und technischen Anlagen,
g) Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz,
rationelle Energieverwendung sowie Hygiene,
h) Bestimmungen über den Viehtransport und über
die Bedeutung der Transporteinflüsse auf die
Fleischbeschaffenheit,
i) Bedeutung des Schlachtens für die Werterhal-
tung des Fleisches,
k) Zusammensetzung und Herstellung von Fein-
kosterzeugnissen unter Berücksichtigung der
Verbrauchererwartungen und der gesetzlichen
Bestimmungen,
1) Technologie der Konservenherstellung,
m) Verwendungsmöglichkeiten
Fleischerzeugnissen,
von
Fleisch
und
n) Vorbereitungsmaßnahmen für den Verkauf von
Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie des Han-
delswarensortiments; ·
2. im Prüfungsfach Technische Mathematik:
a) Material- und Kostenberechnungen,
b) Berechnung von Gestehungs- und Verkaufsprei-
sen;
3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
Wirtschafts- und Sozialkunde.
Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene
Fälle berücksichtigen.
(4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgen-
den zeitlichen Höchstwerten auszugehen:
1. im Prüfungsfach Technologie
1 20 Minuten,
2. im Prüfungsfach
Technische Mathematik
90 Minuten,
3. im Prüfungsfach
Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.
(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins-
besondere unterschritten werden, soweit die schriftli-
che Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
a) Beurteilen von Schlachttierkörpern, -hälften und
-vierteln nach Verwertbarkeit und Qualität unter
Berücksichtigung der Handelsklassen,
(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüf-
lings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in
einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu
ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den
Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat
gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.
b) Herstellen von Fleischerzeugnissen nach techno-
logischen und lebensmittelrechtlichen Gesichts-
punkten,
(7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungs-
fach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prü-
fungsfächer das doppelte Gewicht.
1. im Prüfungsfach Technologie:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
1668
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fer-
tigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der
Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie minde-
stens ausreichende Leistungen erbracht sind.
§ 12
Berlin-Klausel
§ 11
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil-
dungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch
im Land Berlin.
Übergangsregelung
§ 13
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttre-
ten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen
Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Ver-
tragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor-
schriften dieser Verordnung.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil-
dung zum Fleischer vom 15. August 1972 (BGBI. 1
S. 1473) außer Kraft. § 11 bleibt unberührt.
Bonn, den 21. Dezember 1983
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Schlecht
1669
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Anlage
(zu§ 6)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
Abschnitt 1: Berufliche Grundbildung
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln
im Ausbildungshalbjahr
1
2
Arbeitsschutz, Unfall-
verhütung, Umwelt-
schutz und rationelle
Energieverwendung
(§ 5 Abs. 1 Nr. 1)
3
2
4
a) berufsbezogene Vorschriften der Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere
Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und
Merkblätter, nennen
b) berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei
den Arbeitsabläufen anwenden
c) unfallverursachendes Verhalten sowie berufs-
typische Unfallquellen und -situationen be-
schreiben
d) Gefahren im Umgang mit elektrischem Strom
beschreiben
e) wesentliche Vorschriften über die Feuerver-
hütung und die Brandschutzeinrichtungen
nennen
f) Gefahren im Umgang mit Gasen, leicht entzünd-
baren Stoffen, Dampf, Preßluft und Klärmitteln
erläutern
g) Verhalten bei Unfällen beschreiben und Maß-
nahmen zur Ersten Hilfe einleiten
h) betriebsbedingte Umweltbelastungen und
Möglichkeiten ihrer Einschränkung und Ver-
meidung nennen
i) Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungs-
mittel unter Berücksichtigupg des Bundes-
seuchengesetzes verwenden
k) Abfälle unter Berücksichtigung der gesetzli-
chen Bestimmungen beseitigen
1) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Ener-
giearten nennen und Möglichkeiten rationeller
Energieverwendung im beruflichen Einwir-
kungs- und Beobachtungsbereich anführen
2
Ausführen von
Hygienemaßnahmen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 2)
a) Bedeutung der Arbeitshygiene erklären
b) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Hygie-
nevorschriften einrichten und sauberhalten
c) Arbeitskleidung auswählen
d) Hygienevorschriften anwenden
3
Anwenden berufs-
bezogener gewerbe- und
lebensmittelrechtlicher
Vorschriften
(§ 5 Abs. 1 Nr. 3)
a) Bedeutung der Schlachttier-, der Fleisch- und
der Trichinenbeschau für die menschliche
Gesundheit erläutern
während der gesamten
Ausbildung zu vermitteln
1670
Lfd.
Nr.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
2
2
4
3
b) berufsbezogene lebensmittelrechtliche Vor-
schriften, insbesondere die Fleisch-, die Hack-
fleisch- und die Zusatzstoff-Verordnung, sowie
die Leitsätze für Fleisch, Fleischerzeugnisse,
Fleischteilstücke und Fleischgerichte, anwen-
den
c) berufsbezogene gewerberechtliche Vorschrif-
ten, insbesondere die Lebensmittelkennzeich-
nungs-, die Preisangaben-, die Fertigpackungs-
Verordnung und das Eichgesetz, anwenden
während der gesamten
Ausbildung zu vermitteln
d) die für den Betrieb einer Gaststätte geltenden
Vorschriften nennen
4
5
Kenntnisse des
Ausbildungsbetriebes
(§ 5 Abs. 1 Nr. 4)
Bedienen und Pflegen
von Anlagen, Maschinen
und Arbeitsgeräten
(§ 5 Abs. 1 Nr. 5)
a) Struktur und Aufgaben des Ausbildungsbetrie-
bes beschreiben
b) Produktionsabläufe darstellen
X
c) Zusammenwirken der einzelnen Betriebsteile
erläutern
X
d) den Ausbildungsvertrag, die Ausbildungsord-
nung, das Jugendarbeitsschutzgesetz und die
Tarifverträge erläutern
X
a) Arbeitsweise und Einsatz der Anlagen, Maschi-
nen und Arbeitsgeräte beschreiben
X
b) Werkzeuge handhaben, reinigen und pflegen
X
c) Arbeitsgeräte bedienen, reinigen und pflegen
X
d) Maschinen unter Beachtung der Bedienungs-
anleitung und der Sicherheitsvorschriften be-
dienen
X
e) Maschinen unter Beachtung der Hygienevor-
schriften reinigen und pflegen
X
f) Reinigungsmittel und Pflegemittel auswählen
6
7
Lagern von Zutaten wie
Gewürze und Zusatz-
stoffe sowie Wurst-
hüllen und Verpackungs-
materialien
(§ 5 Abs. 1 Nr. 6)
Zerlegen und Herrichten
von Schlachttierkörpern,
-hälften und -vierteln
(§ 5 Abs. 1 Nr. 8)
X
a) Lagerarten,
nennen
-verfahren
und
X
-einrichtungen
X
b) Arten, Kaliber und Verwendung verschiedener
Wursthüllen nennen
X
c) Waren annehmen
X
d) Waren auf Gewicht und Menge prüfen
X
e) Gewürze und Zusatzstoffe lagern
X
f) Wursthüllen lagern
X
g) Verpackungsmaterialien lagern
X
a) eine Schweinehälfte in Schinken, Filet, Kotelett-
stück, Kamm (Nacken), Schweinebauch,
Wamme, Flomen, Rückenspeck, Kopf mit Backe,
Bug (Schulter), Eisbein (Haxe), Spitzbein (Pföt-
chen, Füßchen) zerlegen und ausbeinen
X
1671
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
2
1
1
4
3
2
X
b) Schinken zerteilen
X
c) Fleisch entsehnen und entschwarten
8
Verwerten und
Verwenden von Fleisch
unter Berücksichtigung
seiner Beschaffenheit,
Zusammensetzung und
Reifung
(§ 5 Abs. 1 Nr. 9)
Herstellen von Koch-,
Brüh- und Rohwurst
(§ 5 Abs. 1 Nr. 10)
9
10
Beurteilen von Fleisch-
erzeugnissen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 13)
Lagern von Fleisch
und Fleischerzeugnissen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 14)
11
a) Rind-, Schweine-, Kalb- und Hammelfleisch
unterscheiden
b) Fleischstücke bezeichnen
X
X
c) Fleisch nach Fleisch-Fett-Knochen-Verhältnis
beurteilen
X
X
a) Rohmaterial für Kochwurst vorbehandeln
b) Wurstgut für Koch- und Brühwurst einfüllen und
abbinden
X
ortsübliche Bezeichnungen für Fleischerzeug-
nisse nennen
X
a) Einflüsse von Temperatur, Licht und Feuchtig-
keit auf die Haltbarkeit der Erzeugnisse erläutern
X
b) Verpackungsmaterialien für die Vakuumver-
packung auswählen
X
c) Fleisch und Fleischerzeugnisse vakuumver-
packen
X
X
d) Fleisch und Fleischerzeugnisse kühlen
Abschnitt II: Berufliche Fachbildung
A. Für alle Fachrichtungen gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu verm.ittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
1
2
1
die in§ 5 Abs. 1 Nr. 1,
2 und 3 aufgeführten
Teile des Ausbildungs-
berufsbildes
2
Bedienen und Pflegen
von Anlagen, Maschinen
und Arbeitsgeräten
(§ 5 Abs. 1 Nr. 5)
4
währe·nd der gesamten
Ausbildung zu vermitteln
a) Anlagen unter Beachtung der Bedienungsanlei-
tung und der Sicherheitsvorschriften bedienen
X
b) Anlagen unter Beachtung der Hygienevorschrif-
ten reinigen und pflegen
X
c) einfache Wartungs- und Umrüstarbeiten aus-
führen
6
4
3
die in Abschnitt l lfd. Nr. 1, 2 und 3, Spalte 3 auf-
geführten Fertigkeiten und Kenntnisse
5
X
1672
Ud.
Nr.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
3
4
5
2
3
Lagern von Zutaten wie
Gewürze und Zusatz-
stoffe sowie Wurst-
hüllen und Verpackungs-
materialien
(§ 5 Abs. 1 Nr. 6)
a) Eigenschaften und Wirkung von Gewürzen und
Zusatzstoffen erläutern
b) Wursthüllen. behandeln
Beurteilen von
Schlachttierkörpern,
-hälften, -vierteln und
Fleischstücken
(§ 5 Abs. 1 Nr. 7)
a) Handelsklassen und Handelsbräuche nennen
b) Schlachttierkörper, -hälften und -viertel den
jeweiligen Handelsklassen zuordnen
c) Tiergattung an Schlachttierkörpern, -hälften
und -vierteln nach vorgegebenen Merkmalen
bestimmen
d) Geschlecht nach sekundären. Merkmalen, ins-
besondere nach Körperform, Schloßknochen,
Schließmuskel, Leistenkanal und Fettansatz,
bestimmen
e) Knorpel, Knochen, Fett und Fleischfarbe als
Altersmerkmale beurteilen
f) Mängel am Fleisch feststellen
g) Verwendung von Schlachttierkörpern, -hälften,
-vierteln und Fleischstücken nennen
Zerlegen und Herrichten
von Schlachttierkörpern,
-hälften und -vierteln
(§ 5 Abs. 1 Nr. 8)
a) Rindervorderviertel in Bug (Blatt, Schulter),
Brust, Spannrippe (Querrippe, flache Rippe,
Leiterstück), Hochrippe, Fehlrippe (Kurzrippe)
und Kamm mit Hals zerlegen und ausbeinen
b) Rinderbug und Rinderbrust zerteilen
c) Rinderhinterviertel in Keule, Filet (Lende),
Roastbeef (Nierenstück, Dünnes Roastbeef),
Lappen zerlegen und ausbeinen
d) Rinderkeule zerteilen
e) ein Kalb in Keule (Schlegel), Filet, Nierenstück,
Kotelettstück, Kamm, Brust, Bauchlappen und
Bug zerlegen und ausbeinen
f) Kalbskeule zerteilen
6
Verwerten
und Verwenden von
Fleisch unter Berück-
sichtigung seiner
Beschaffenheit,
Zusammensetzung und
Reifung
(§ 5 Abs. 1 Nr. 9)
a) Bedeutung der Veränderungen des Fleisches
nach dem Schlachten für die Haltbarkeit und
die Verarbeitung erläutern
b) Vorgänge bei der Fleischreifung erläutern
c) Fleisch nach Farbe, Zartheit und Safthaltever-
mögen unterscheiden
d) Verwertungs- und Verwendungsmöglichkeiten
von Fleischsorten für die Herstellung von
Fleischerzeugnissen sowie als Koch-, Suppen-,
Braten- und Kurzbratfleisch nennen
e) pH-Wert messen
5
4
4
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
6
1673
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
2
7
8
9
10
11
Herstellen von
Koch-, Brüh- und
Rohwurst
(§ 5 Abs. 1 Nr. 10)
Herstellen von Koch-
und Rohpökelwaren
(§ 5 Abs. 1 Nr. 11)
Herstellen von Hack-
fleisch und Hackfleisch-
erzeugnissen
(§5Abs.1 Nr.12)
Beurteilen von
Fleischerzeugnissen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 13)
Lagern von Fleisch und
Fleischerzeugnissen
(§ 5 Abs. 1 Nr. 14)
4
4
3
a) Rohmaterialien zusammenstellen
b) Gewürze und Zusatzstoffe auswählen und ab-
wiegen
c) Zusatzstoffe zusetzen
d) Rohmaterialien würzen und salzen
e) Rohmaterialien wolfen und kuttern
f) Kochwurst kochen, kühlen und räuchern
g) Brühwurst räuchern, brühen und kühlen
h) Rohwurstmasse einfüllen, abbinden, reifen,
trocknen und räuchern
i) Warm- und Kaltfleischverarbeitung für die Her-
stellung von Brühwurst erläutern
k) Natur- und Schnellreifeverfahren erläutern
1) Fehlerquellen bei der Wurstherstellung be-
schreiben
a) Konservierungsmethoden, insbesondere Sal-
zen, Pökeln, Trocknen, Räuchern und Erhitzen,
erläutern
b) Fleisch für die Herstellung von Pökelwaren aus-
wählen und zuschneiden
c) Pökellaken ansetzen und ihren Salzgehalt
messen
d) Fleischwaren pökeln
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
e) Fleisch trocken-, naß- und vakuumpökeln
f) Räuchermaterial auswählen
X
X
g) Fleisch und Fleischerzeugnisse kalt-, warm-
und heißräuchern
X
a) Vorschriften der Hackfleischverordnung an-
wenden
X
b) Fleisch für die Herstellung von Hackfleisch aus-
wählen und vorbereiten
c) Hackfleisch und Hackfleischerzeugnisse her-
stellen
X
X
a) Bedeutung der Beurteilungskriterien für
Fleischerzeugnisse erläutern
b) Fleischerzeugnisse nach vorgegebenen Krite-
rien beurteilen
a) Fleisch und Fleischerzeugnisse frosten
b) Fleisch und Fleischerzeugnisse lagern
c) Veränderungen an Fleisch und an Fleisch-
erzeugnissen während des Lagerns feststellen
5
X
X
X
X
X
6
1674
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil
1
B. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen:
1. Fachrichtung Schlachten
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
2
Beurteilen
von Schlachttieren
(§ 5 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a)
2
3
Transportieren
und Treiben
von Schlachttieren
(§ 5 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe b)
Schlachten
von Schlachttieren
und· Aufbereiten
von Schlacht-
nebenprodukten
(§ 5 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe c)
3
4
5
6
4
a) Schlachttiere Handelsklassen zuordnen
X
b) Lebendgewicht des Schlachttieres schätzen
X
c) Ernährungs- und Gesundheitszustand beurtei-
len
X
d) Merkmale von Tierkrankheiten nennen
X
e) Einfluß der Rasse auf den Schlachtwert erläu-
tern
X
f) Alter der Tiere an spezifischen Merkmalen,
insbesondere an Zähnen und Hornringen, fest-
stellen
X
g) Fleisch-Fett-Verhältnis durch Griffe feststellen
X
h) Schlachtwert eines Schlachttieres bestimmen
X
i) Verwertungsmöglichkeiten des Schlachttieres
nennen
X
a) Bedeutung der Transporteinflüsse auf die
Fleischbeschaffenheit erläutern
X
b) Anforderungen an die Beschaffenheit und Aus-
stattung der Transportmittel erläutern
X
c) Sicherheitsvorkehrungen für den Transport von
Schlachttieren treffen
X
d) Schlachttiere unter Berücksichtigung des Tier-
schutzgesetzes treiben und transportieren
X
a) Gesetze und Verordnungen über das Schlach-
ten nennen
b) Bedeutung der Schlachthygiene erklären
X
X
c) Auswirkung des Schlachtens auf die Werterhal-
tung des Fleisches erläutern
·
X
d) Schlachtwerkzeuge herrichten
X
e) Schlachttiere betäuben und ihnen Blut ent-
ziehen
X
f) Schlachttierkörper, insbesondere von Kälbern
und Rindern, enthäu_ten
g) Schweine brühen und enthaaren
X
h) Schlachttierkörper ausnehmen und spalten
X
i) krankhafte Abweichungen an Schlachttier-
körpern feststellen
X
k) Innereien für die weitere Verwertung bearbeiten.
X
1) Schlachtnebenprodukte bearbeiten
X
1675
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
2. Fachrichtung Herstellen von Feinkost und Konserven
Lfd.
Nr.
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
2
Herstellen von Feinkost-
erzeugnissen
(§ 5 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe a)
2
Herstellen von Salaten
(§ 5 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe b)
3
Herstellen von Fleisch-
und Wurstkonserven
(§ 5 Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe c)
5
6
4
a) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel-
lung von Sülzen und Aspikwaren zusammen-
stellen
X
b) Rohmaterialien für Sülzen und Aspikwaren vor-
behandeln, würzen, salzen, zerkleinern, einle-
gen und garnieren
X
c) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel-
lung von Rouladen, Pasteten und Galantinen zu-
sammenstellen
X
d) Rohmaterialien für die Herstellung von Roula-
den, Pasteten und Galantinen vorbehandeln;
würzen, salzen, zerkleinern, einarbeiten und
garen
X
a) Rohmaterialien und Zusatzstoffe zusammen-
stellen
X
b) Rohmaterialien vorbehandeln, zerkleinern, wür-
zen und mischen
d) Salate verpacken
X
X
X
a) Verfahren für die Herstellung von Halb- und Voll-
konserven erläutern
X
b) Konservierungsmethoden, insbesondere.Steri-
lisieren im Autoklaven, fraktioniertes Sterilisie-
ren, erläutern
X
c) Rohmaterialien und Zusatzstoffe für die Herstel-
lung von Fleisch- und Wurstkonserven zusam-
menstellen
X
d) unterschiedliche Rohmaterialien vorkochen,
anbraten, fritieren
X
e) Rohmaterialien zerkleinern, mischen, würzen
und salzen
X
f) Konservendosen füllen, verschließen, erhitzen,
kühlen und kennzeichnen
X
g) Halb- und Vollkonserven unter Berücksichti-
gung ihrer Haltbarkeit lagern
X
a) Fleischstücke auslösen und verkaufsgerecht
zuschneiden
X
b) ladenfertig zerlegtes Fleisch zu Steaks, Schnit-
zeln, Koteletts, Gulasch, Rouladen, Braten-,
Suppen- und Kochfleisch zuschneiden
X
c) Roll- und Spickbraten herrichten
X
d) Fleischgerichte küchenfertig herrichten
X
c) Salate anrichten und garnieren
3
4
3. Fachrichtung Verkauf
Herrichten
von Fleischteilstücken
für den Verkauf
(§ 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchstabe a)
1676
Lfd.
Nr.
Bundesgesetzblatt, Jat)rgang 1983, Teil 1
Teil des
Ausbildungsberufsbildes
zu vermitteln im
Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
3
2
2
3
Beraten der Kunden
beim Einkauf von Fleisch
(§ 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchstabe b)
Präsentieren der Waren
(§ 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchstabe c)
3
5
4
6
4
e) Fleischabschnitte zur weiteren Verwertung vor-
bereiten
X
f) Geräte, Maschinen und Anlagen im Verkaufs-
raum bedienen
X
a) Kunden über die Verwendbarkeit des Fleisches
und der Fleischerzeugnisse unter Einbeziehung
des Handelswarensortimentes beraten und
bedienen
b) Bestellungen entgegennehmen und bearbeiten
X
X
c) Zusammenhang zwischen Verzehrgewohnhei-
ten, Angebot und Verkaufsmethoden erläutern
X
a) Fleischplatten herrichten und dekorieren
X
b) Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie das Han-
delswarensortiment auslegen und dekorieren
X
c) Waren auszeichnen
X
d) Verpackungsmaterialien und -techniken nen-
nen
X
e) Waren verpacken
X
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
1677
Verordnung
über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 23. Dezember 1983
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 2 des Gesetzes zu dem
Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhü-
tung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu
dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom
23. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 2) wird vom Bun-
desminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesra-
tes verordne.t:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt
1. für Seeschiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge
zu führen, sowie für Binnenschiffe, die in einem
Schiffsregister der Bundesrepublik Deutschland ein-
getragen sind,
2. für Seeschiffe unter fremder Flagge sowie für Bin-
nenschiffe, die nicht in einem Schiffsregister der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, wenn
auf ihnen oder von ihnen aus Zuwiderhandlungen
nach § 2 oder § 3 im Hoheitsgebiet der Bundesrepu-
blik Deutschland begangen werden,
3. für Unterwassergeräte, schwimmendes Gerät, feste
oder schwimmende Plattformen, die in den Hoheits-
gewässern der Bundesrepublik Deutschland betrie-
ben werden, sowie für feste oder. schwimmende
Plattformen im Bereich des deutschen Festlandsok-
kels, die zur Erforschung oder Ausbeutung des Mee-
resbodens oder Meeresuntergrundes eingesetzt
sind.
§2
Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des
Protokolls I zu dem Internationalen Übereinkommen
von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen Artikel 8 Abs. 1 des Internationalen
Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in Verbindung mit Artikel 1
Abs. 1 oder 2 des Protokolls I das Einleiten von Schad-
stoffen ins Meer nicht oder nicht rechtzeitig an die in den
Nachrichten für Seefahrer (Amtsblatt des Deutschen
Hydrographischen Instituts) bekanntgegebene zustän-
dige Stelle meldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
§3
Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Anlage 1
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch ~chiffe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als Schiffsführer oder sonst für den Schiffs-
betrieb oder für den Betrieb der in § 1 Nr. 3 genannten
Geräte oder Plattformen Verantwortlicher
1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 9 Abs. 1,
5 oder 6, Regel 10 Abs. 2 oder 3, Regel 18 Abs. 4
oder Regel 21 Buchstabe c übefdas Einleiten von Öl
oder ölhaltigen Gemischen ins Meer oder über die
chemische Zusammensetzung der ins Meer eingelei-
teten Flüssigkeiten oder über die Verpflichtung,
Ölrückstände an Bord zu behalten oder in Auffangan-
lagen einzuleiten, zuwiderhandelt oder
~.
2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3 Satz 1
oder 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 1 oder 2, Regel 14
Abs. 1 oder 2 erster Halbsatz oder Regel 18 Abs. 4
Ballastwasser in Öltanks oder Brennstofftanks
befördert oder ins Meer einleitet.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich
oder fahrlässig als Führer eines Seeschiffs oder als zur
Führung von Tagebüchern Verantwortlicher
1. einer Vorschrift der Anlage I Kapitel II Regel 13 Abs. 3
Satz 2, Regel 13 D Abs. 2 Satz 2, Regel 14 Abs. 2
zweiter Halbsatz, Regel 15 Abs. 3 Buchstabe a
Satz 6 oder Abs. 4 Satz 2 oder Regel 20 Abs. 1 bis 5
über das Führen oder das Aufbewahren von Öltage-
büchern oder die Eintragungen in das Öltagebuch
zuwiderhandelt oder
2. entgegen Anlage I Kapitel II Regel 21 Buchstabe b
ein Buch über alle Vorgänge, bei denen Öl oder ölhal-
tiges Gemisch ins Meer eingeleitet wird, nicht führt:
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den .Fällen des
Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttau-
1678
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil
send Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit
einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark
geahndet werden.
1
1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Über-
einkommen auch im Land Berlin.
§4
§5
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des
Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bon~den23.Dezember1983
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Heldmann
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
1679
Verordnung
über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
Vom 23. Dezember 1983
Auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1S. 80, 520) wird
verordnet:
§ 1
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei-
ten nach der Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale
Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe und gegen das Protokoll zu diesem Übereinkommen vom 23. Dezem-
ber 1983 (BGBI. 1 S. 1677) wird
1. für die in § 2 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf die
Wasser- und Schiffahrtsdirektionen
und
2. für die in § 3 der Verordnung genannten Ordnungswidrigkeiten auf das
Deutsche Hydrographische Institut
übertragen.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit§ 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land
Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Dezember 1983
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Heldmann
1680
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Berichtigung
der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Vom 23. Dezember 1983
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) wird wie folgt berichtigt:
1. Im§ 14 a Satz 1 ist die Textstelle,,§ 13 Abs. 1 bis 3" durch die Textstelle
,,§ 13 Abs. 1 bis 2 a" zu ersetzen.
2. Im § 15 Abs. 2 Satz 1 ist nach dem Wort „geleistet" ein Komma einzufügen;
das Komma nach dem Wort „Ausbildungsstätten" ist zu streichen.
3. Im § 55 Abs. 2 Nr. 1 ist
a) vorderTextstelle,,§23Abs.1 Satz2"dieTextstelle,,§21 unddenFrei-
betrag nach" einzufügen;
b) die Textstelle ,,§ 31 Abs. 4" durch die Textstelle ,,§ 29 Abs. 3" zu
ersetzen.
Bonn, den 23. Dezember 1983
Der Bundesminister
für Bildung und Wissensc,haft
Im Auftrag
Dr. Richter
1681
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
13. 12. 83
Verordnung Nr. 15/83 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt
Tag des
lnkrafttretens
Bundesanzeiger
Seite
(Nr.
vom)
13 261 .
(236
17. 12. 83)
1. 1. 84
13 262
(236
17. 12. 83)
17. 12.83
13 501
(240
23. 12. 83)
1. 1. 84
9500--4-6-4
8. 12. 83
Dreizehnte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Lei-
stungsDV-LA
621-1-BAALDV 7
14. 12. 83
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Umla-
gen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der
Bunde_sanstalt für den Güterfernverkehr
9290-6-22
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
ABI.EG
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite
vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
Verordnung (EWG) Nr. 3433/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 über den Verkauf von jeweils 50 000
Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Bestän-
den der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem
Binnenmarkt
L 338/23
3. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3438/83 der Kommission zur Änderung von
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Gültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte nach Australien aus-
geführte Käsesorten
L 340/5
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 der Kommission zur Einführung von
Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach
Australien
L 340/7
6. 12.83
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3448/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Sektors Getreide
L 342/11
7. 12.83
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3449/83 der l<ommission über die 1983 aus
Polen einführbaren Mengen an Schaf- und Zi egenfl ei sch-
erzeugnissen
L 342/13
7. 12.83
2. 12.83
5. 12.83
5. 12.83
1681
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Datum und Bezeichnung der Verordnung
13. 12. 83
Verordnung Nr. 15/83 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt
Tag des
lnkrafttretens
Bundesanzeiger
Seite
(Nr.
vom)
13 261 .
(236
17. 12. 83)
1. 1. 84
13 262
(236
17. 12. 83)
17. 12.83
13 501
(240
23. 12. 83)
1. 1. 84
9500--4-6-4
8. 12. 83
Dreizehnte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Lei-
stungsDV-LA
621-1-BAALDV 7
14. 12. 83
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Umla-
gen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der
Bunde_sanstalt für den Güterfernverkehr
9290-6-22
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
ABI.EG
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite
vom
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
Verordnung (EWG) Nr. 3433/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1658/83 über den Verkauf von jeweils 50 000
Tonnen zur Brotherstellung geeigneten Weichweizens aus Bestän-
den der irischen bzw. der britischen Interventionsstelle auf dem
Binnenmarkt
L 338/23
3. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3438/83 der Kommission zur Änderung von
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Gültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte nach Australien aus-
geführte Käsesorten
L 340/5
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 der Kommission zur Einführung von
Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach
Australien
L 340/7
6. 12.83
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3448/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Sektors Getreide
L 342/11
7. 12.83
6. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3449/83 der l<ommission über die 1983 aus
Polen einführbaren Mengen an Schaf- und Zi egenfl ei sch-
erzeugnissen
L 342/13
7. 12.83
2. 12.83
5. 12.83
5. 12.83
1682
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
ABI. EG
- Ausgabe in deutscher Sprache -
Nr./Seite
vom
Andere Vorschriften
14. 11. 83
22. 11. 83
22. 11. 83
22. 11. 83
29. 11. 83
30. 11. 83
29. 11. 83
28. 11. 83
14. 11. 83
Verordnung (EWG) Nr. 3351 /83 des Rates über das Verfahren zur
Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen
EUR 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR 2 gemäß den Vor-
schriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern
L 339/19
Verordnung (EWG) Nr. 3352/83 des Rates zur Festsetzung von
Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern
(1984)
L 335/1
30. 11.83
Verordnung (EWG) Nr. 3353/83 des Rates über die Eröffnung, Auf-
teilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und
der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft
aus der Türkei (1984)
L 335/3
30. 11.83
Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates über den Abschluß des
Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
L 335/7
30. 11.83
Verordnung (EWG) Nr. 3386/83 der Kommission über die Fest-
setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
L 336/47
1. 12. 83
Verordnung (EWG) Nr. 3389/83 der Kommission über die Einstellung
des Seelachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge
L 336/53
1. 12. 83
Verordnung (EWG) Nr. 3390/83 der Kommission zur siebten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 zur Festsetzung der Voraus-
setzungen für die Zulassung von „flue-cured"-Virginia und „light-air-
cured"-Burley, einschließlich Burleyhybriden, ,,light-air-cured"-
Maryland- und „fire-cured"-Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des
Gemeinsamen Zolltarifs
L 336/54
1. 12. 83
Verordnung (EWG) Nr. 3391 /83 der Kommission zur fünften Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 zur Festlegung der Voraus-
setzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de
Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen
22.05 C III a) 1, b) 1 und 2 sowie 22.05 C IV a) 1, b) 1 und 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs
L 336/53
1. 12.83
Verordnung (EWG) Nr. 3396/83 des Rates ü_per den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Anderung der Tabelle II
im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft
L 337/1
2. 12.83
5. 12. 83
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1983
Hinweis
Der Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 56 und endet mit der Seite 1684.
Als Anlagenbände *) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben:
zu Nr. 29: der Anhang zur Vierten Verordnung zur Änderung über die Rech-
nungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, ·
zu Nr. 39: die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung.
Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I topographische Karten*)
zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender
Militärflugplätze:
zu
zu
zu
zu
zu
zu
zu
zu
zu
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
2: Lechfeld,
3: Bremgarten,
13: Söllingen,
25: Lahr,
29: Erding,
31: Zweibrücken,
35: Hahn und Ramstein,
4 7: Pferdsfeld und Neuburg a. d. Donau,
50: Büchel.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände und die Karten im Maßstab 1 : 50 000 auf Anforderung
kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Der Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 840.
Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juli 1983
Regelung Nr. 48 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignal_ein-
richtungen,
- zur Ausgabe Nr. 23 vom 21. September 1983
Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung [des
Geschwindigkeitsmeßgeräts] einschließlich ihres [seines] Einbaues
Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Krafträder [Motorräder] hinsichtlich der Emission luftverunreinigender
Gase aus Motoren mit Fremdzündung,
- zur Ausgabe Nr. 25 vom 7. Oktober 1983
Regelung Nr. 34 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
Regelung Nr. 42 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutzeinrichtungen
(Stoßstangen usw.),
- zur Ausgabe Nr. 27 vom 29. Oktober 1983
Anlage zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die
Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977.
*) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des
Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
1683
1684
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
·Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.
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Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1983
Auslieferung ab Februar 1984
Teil 1: 15,90 DM
(2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 7,95 DM
(1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren
Hinweis:
Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-
zeichnisse für den Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1984 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
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