BGBl. Teil I: Nr. 5 (1983)

Veröffentlicht am 24.02.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (Seite 1)

Sechste Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes (Sechste Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) (Seite 2)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (Seite 3)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 14)

Seite 1S. 1

85 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A. 1983 Ausgegeben zu Bonn am, 24. Februar 1983 Tag Inhalt Seite 11. 2. 83 Erste Verordnung zur Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung 85 91~1-1 16. 2. 83 Sechste Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrs- gebiete im Sinne des lnvestitionszulagengesetzes (Sechste Fördergebiets- und Fremdenver- kehrsgebietsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 neu: 707-6-9; 707-6-8, 707-6-7 16. 2. 83 Fünfte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 9511-1, 9511-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Erste Verordnung zur Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung Vom 11. Februar 1983 Auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahn- 1. 15 vom Hundert, wenn er die Stoffe aus seinem Lager kreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- entnimmt; machung vom 21. März 1971 (BGBI. 1S. 337) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 2. 5 vom Hundert, wenn er die Stoffe unmittelbar beschafft. Artikel 1 (4) Mit eigenen Transportmitteln erbrachte Beförde- § 4 Abs. 2 und 3 der 1. Eisenbahnkreuzungsverord- rungsleistungen sind nach den Selbstkosten abzurech- nung vom 2. September 1964 (BGBI. 1 S. 711) werden nen. Soweit im Schienenverkehr Tarife bestehen, sind durch folgende Absätze 2 bis 5 ersetzt: diese anzuwenden. ,.(2) Führt ein Beteiligter Arbeiten selbst durch, so kann er als Baukosten in Rechnung stellen (5) Der Erlös aus der Verwertung oder der Wert der nicht mehr benötigten Anlagen der Kreuzung ist von den 1. Tariflöhne und Angestelltenvergütungen mit einem Baukosten abzuziehen." Zuschlag von 100 vom Hundert und Dienstbezüge der Beamten mit einem Zuschlag von 120 vom Hun- dert; bei der Berechnung der Löhne, Vergütungen Artikel 2 und Dienstbezüge können Durchschnittssätze zugrunde gelegt werden; Auf Bauvorhaben, die bei Inkrafttreten dieser Verord- 2. für den Einsatz größerer Geräte die nach betriebs- nung bereits begonnen waren, ist § 4 in der bisherigen wirtschaftlichen Grundsätzen zu errechnenden Fassung anzuwenden. Kosten; die Stellung von Werkzeug und Kleingeräten ist mit den Zuschlägen nach Nummer 1 abgegolten. Artikel 3 (3) Beschafft ein Beteiligter Stoffe selbst, so kann er als Baukosten in Rechnung stellen die Stoffkosten nach Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die dem Marktpreis mit einem Zuschlag von Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 11. Februar 1983 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger

Seite 2S. 2

86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Sechste Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des lnvestitionszulagengesetzes (Sechste Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) Vom 16. Februar 1983 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des § 2 lnvestitionszulagengesetzes in der Fassung der Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Bekanntmachung vom 4. Juni 1982 (BGBI. 1S. 646) ver- Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Gelände- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- flächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere desrates: Maßnahmen gewonnen und in eine Gebietskörperschaft § 1 eingegliedert werden, die förderungsbedürftiges Gebiet (1) Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 oder Fremdenverkehrsgebiet ist. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des lnvestitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemein- § 3 den und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- 1982 in Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelun- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 7 des lnvestitions- gen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förde- zulagengesetzes auch im Land Berlin. rungshöchstsätzen und Fremdenverkehrsgebiete des elften Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- § 4 besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom (1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 22. März 1982 (BAnz. Nr. 133 vom 23. Juli 1982) als 1982 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Fünfte Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förde- Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverord- rungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 nung vom 11. März 1982 (BGBI. 1 S. 324) außer Kraft. oder 2 des lnvestitionszulagengesetzes sind. (2) Die Vierte Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- (2) Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des§ 3 Abs. 2 gebietsverordnung vom 28. Dezember 1978 Satz 1 des lnvestitionszulagengesetzes sind die (BGBI. 1979 1S. 33) ist weiter anzuwenden auf Investi- Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und tionsvorhaben in Gebieten, die auf Grund der Fünften Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverord- Abschnitt IV der in Absatz 1 genannten Bekannt- nung nicht mehr zu den förderungsbedürftigen Gebieten machung, ergänzt durch die Bekanntmachung vom oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören, wenn 2. September 1982 (BAnz. Nr. 168 vom 10. September die Bescheinigung im Sinne des § 2 des lnvestitionszu- 1982), als Fremdenverkehrsgebiete bezeichnet sind, lagengesetzes soweit sie förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des 1 . bei den Gebieten, die in Abschnitt VI der in § 1 Abs. 1 § 3 Abs. 1 des lnvestitionszulagengesetzes sind. der Fünften Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- gebietsverordnung genannten Bekanntmachung (3) Im Rahmen des Sonderprogramms für Investitio- bezeichnet sind, bis zum 31. März 1982 beantragt nen außerhalb der Eisen- und Stahlindustrie nach dem worden ist, elften Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- 2. bei den Gebieten, die in Abschnitt VII der in § 1 Abs. 1 besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehören der Fünften Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- zu den in Absatz 1 bezeichneten Gebieten auch: gebietsverordnung genannten Bekanntmachung 1 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1982 bezeichnet sind, bis zum 31. Dezember 1983 bean- der Kreis Unna, die kreisfreien Städte Duisburg, tragt worden ist, Oberhausen, Bochum und Dortmund sowie die und soweit die Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Erwei- Gemeinden Hattingen, Witten, Lüdinghausen, Olfen terungen, die im Zusammenhang mit einem solchen und Nordkirchen, Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt wer- 2. mit Wirkung vom 1. Januar 1984 den, innerhalb von drei Jahren nach den in den Num- mern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geliefert oder die Stadt Osnabrück sowie die Gemeinden Bad fertiggestellt worden sind. Essen, Bohmte, Bramsche, Ostercappeln, Wallen- horst, die Samtgemeinden Bersenbrück und Neuen- (3) § 1 Abs. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn für kirchen und die Stadt Georgsmarienhütte. Investitionsvorhaben die Bescheinigung im Sinne des § 2 des lnvestitionszulagengesetzes bis zum 31. De- (4) Zu den in Absatz 2 bezeichneten Gebieten gehö- zember 1985 beantragt worden ist und soweit die Wirt- ren mit Wirkung vom 1. Januar 1984 auch die Gemein- schaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zu- den Bad Essen, Bohmte, Bramsche und Ostercappeln sammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben sowie die Samtgemeinden Bersenbrück und Neuen- angeschafft oder hergestellt werden, bis zum 31. De- kirchen. zember 1988 geliefert oder fertiggestellt worden sind. Bonn, den 16. Februar 1983 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

Seite 3S. 3

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 87 Fünfte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung Vom 16. Februar 1983 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Nr. 1 3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: und Abs. 6 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der a) Nummer 10 erhält folgende Fassung: Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1S. 1314) „ 10. außergewöhnlich große Fahrzeuge und des§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufga- Fahrzeuge, die die für eine Seeschiffahrt- ben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in straße bekanntgemachten Abmessungen der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer nach Länge, Breite und Tiefgang über- 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird ver- schreiten;". ordnet: b) Nummer 16 erhält folgende Fassung: „ 16. bestimmte gefährliche Güter Artikel 1 Güter der Klasse 1 - Unterklassen 1.1, 1.2 Die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung und 1 .3 - und der Klasse 5.2, für die das der Bekanntmachung vom 9. August 1977 (BGBI. 1 zusätzliche Kennzeichen „Explosionsge- S. 1497), geändert durch die Verordnung vom 25. April fahr" vorgeschrieben ist, von mehr als 1978 (BGBI. 1 S. 586), wird wie folgt geändert: 100 kg Gesamtmenge je Fahrzeug sowie die als Massengut in Tankschiffen beför- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: derten Güter der Klassen 2 und 3 der Anlage zur Verordnung über die Beförde- a) Der Hinweis zu § 17 wird wie folgt gefaßt: rung gefährlicher Güter mit Seeschiffen ,,Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- vom 5. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1017) in der wasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus- jeweils geltenden Fassung und die in führen". Anlage III aufgeführten Güter;". b) Der Hinweis zu dem Sichtzeichen Nr. 10 in 4. In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird die Bezeichnung ,,§ 9 Anlage II wird wie folgt gefaßt: Abs. 1 und 3" durch ,,§ 9 Abs. 1 und 4" und die ,,Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- Bezeichnung,,§ 9 Abs. 1 und 2" durch,,§ 9 Abs. 1" wasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus- ersetzt. führen". 5. § 8 erhält folgende Fassung: c) Nach dem Hinweis auf Anlage II wird angefügt: ,,§ 8 „Anlage III Allgemeines Stoffliste der anmeldepflichtigen Güter, bei deren (1) Für die nach dieser Verordnung vorgeschrie- Beförderung von den Fahrzeugen besondere benen Sichtzeichen gelten die Regeln 20 und 38 Gefahren ausgehen ( § 30 Abs. 1 und § 58 Buchstaben c bis f der Seestraßenordnung. Sicht- Abs. 2) zeichen, die nach dieser Verordnung von Fahrzeu- Nr. gen geführt werden müssen, sind ständig mitzufüh- Verflüssigte Gase 1 ren und während der Zeit, in der sie zu führen sind, Chemikalien 2 fest anzubringen. Es dürfen nur solche Sichtzeichen Erdöl und Erdölprodukte 3". verwendet werden, die über den ganzen Horizont sichtbar sind; sie sind dort zu führen, wo sie am besten gesehen werden können. Satz 3 gilt nur, 2. § 1 wird wie folgt geändert: soweit diese Verordnung nicht etwas anderes vor- a) In Absatz 1 Nr. 5 wird die Zahl „200" durch die schreibt. Abweichend von Satz 1 gilt Anlage I Nr. 5 Zahl „ 1 40" ersetzt. Satz 1 der Seestraßenordnung nicht für Fahrzeuge b) Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung: von weniger als 20 m Länge, sofern sie elektrisch betriebene Seitenlichter verwenden, und nicht für „6. Elbe bis zu der hamburgischen Hafengrenze Binnenschiffe hinsichtlich des mattschwarzen mit der Wischhafener Süderelbe (von km 8,0 Anstrichs. bis zur Mündung in die Elbe), dem Ruthen- strom (von km 3,75 bis zur Mündung in die (2) Die Mindesttragweite aller in dieser Verord- Elbe) und der Bützflether Süderelbe;". nung für Fahrzeuge und außergewöhnliche Schwimmkörper vorgeschriebenen Lichter muß c) In Absatz 3 erhält der Klammerzusatz folgende zwei Seemeilen betragen. Fassung: (3) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen ,,(Seestraßenordnung- BGBl.I1977 S. 816)". Signalkörper dürfen durch Einrichtungen ersetzt

Seite 4S. 4

88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 werden, die in allen Richtungen aus der Entfernung und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung das gleiche Aussehen wie der vorgeschriebene von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Signalkörper haben. Geltungsbereich der Binnenschiffahrtstraßen-Ord- nung vom 14. September 1972 (BGBI. 1 S. 1775), (4) Die von den Fahrzeugen nach dieser Verord- zuletzt geändert durch Verordnung vom nung zu führenden Flaggen und Tafeln müssen, 2. September 1976 (BGBI. I S. 2637), oder nach der soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, rechtek- Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der kig und mindestens 1 m hoch und 1 m breit sein. Die Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. Anstelle der in dieser Verordnung vorgeschrie- in der Moselschiffahrt vom 8. Februar 1973 (BGBI. 1 benen Flaggen dürfen auch Tafeln gleicher Größe, S. 84), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3583), zugelassen Form und Farbe geführt werden. Auf Fahrzeugen von weniger als 20 m Länge dürfen Flaggen und sind. Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit Tafeln geringerer Abmessung verwendet werden, dieser Positionslaternen beeinträchtigt, ist unver- die dem Größenverhältnis des Fahrzeugs angemes- züglich für sachgemäße Instandsetzung oder Ersatz sen sind. Sorge zu tragen. (5) Abweichend von Regel 23 Buchstabe a Ziffer (5) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde kann ii der Seestraßenordnung brauchen Binnenschiffe auf bekanntgemachten Strecken die Führung von 50 m Länge und mehr innerhalb der von den besonderer Sichtzeichen vorschreiben." Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden zwischen der binnenwärtigen Grenze im Sinne des§ 1 Abs. 1 und 6. § 9 erhält folgende Fassung: der Grenze der Seefahrt im Sinne des§ 1 der Dritten .,§ 9 Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsge- setz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- Verwendung von Positionslaternen rungsnummer 9514-1-3 veröffentlichten bereinig- (1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge ten Fassung, geändert durch § 11.07 der Verord- berechtigt sind, für die jedoch die Vorschriften über nung vom 14. Januar 1977 (BGBI. I S. 59), bekannt- Positionslaternen der Schiffssicherheitsverord- gemachten Fahrtstrecken kein zweites weißes nung vom 30. September 1980 (BGBI. 1 S. 1833) Licht zu führen. Auf den übrigen Fahrtstrecken nicht gelten, dürfen zur Lichterführung nach dieser braucht abweichend von Nummer 2 Buchstabe a Verordnung und der Seestraßenordnung nur solche der Anlage I zur Seestraßenordnung das vordere Positionslaternen verwenden, deren Baumuster Licht nur mindestens 5 m über dem Schiffskörper vom Deutschen Hydrographischen Institut zur Ver- und das hintere Licht nur mindestens 3 m über dem wendung auf Seeschiffahrtstraßen zugelassen vorderen Licht gesetzt zu werden." sind. Für die Baumusterzulassung, (:lie Wirksamkeit und die Instandsetzung gelten die§§ 19 und 21 der 7. § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Schiffssicherheitsverordnung entsprechend. ,,(2) Absatz 1 gilt auch für Tankschiffe, die nach (2) Positionslaternen müssen elektrisch betrie- dem Löschen von bestimmten gefährlichen Gütern ben sein. Auf Fahrzeugen unter Ruder oder Segel noch nicht gereinigt und entgast worden sind, es sei und von weniger als 20 m Länge, auf denen keine denn, daß sie vollständig inertisiert sind." ausreichende Stromquelle vorhanden ist, auf unbe- mannten Fahrzeugen, auf bemannten Binnenschif- 8. § 17 erhält folgende Fassung: fen ohne eigene Antriebsanlagen sowie für die Reservebeleuchtung von Binnenschiffen nach ,,§ 17 § 3.15 Nr. 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsord- Manövrierbehinderte Fahrzeuge, nung vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 59) dürfen die im Fahrwasser baggern nicht-elektrische Positionslaternen verwendet wer- oder Unterwasserarbeiten ausführen den. Ein manövrierbehindertes Fahrzeug, das im Fahr- (3) Abweichend von Nummer 2 Buchstabe a Ziffer wasser baggert oder Unterwasserarbeiten ausführt i der Anlage I zur Seestraßenordnung braucht das und die Sichtzeichen nach Regel 27 Buchstabe d Topplicht auch dann nur in einer Mindesthöhe von der Seestraßenordnung führen muß, hat die Sicht- 6 m geführt zu werden, wenn das Fahrzeug breiter zeichen nach Regel 27 Buchstabe d Ziffer ii an bei- als 6 m ist. Abweichend von Nummer 2 Buchstabe den Seiten zu führen, wenn an keiner Seite eine i der Anlage I der Seestraßenordnung muß bei Zoll- Behinderung besteht.'' fahrzeugen, Fahrzeugen der Wasserschutzpoli- zeien und des Bundesgrenzschutzes der Abstand 9. In § 18 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „bis" durch die zwischen den senkrecht übereinander zu führenden Worte „von weniger als" und in Nr. 2 werden die Lichtern mindestens 1 m betragen. Worte „einer Länge von mehr als 50 m" durch die (4) Auf Binnenschiffen, die die Grenzen der See- Worte „50 m Länge und mehr" ersetzt. fahrt nicht überschreiten, dürfen zur Lichterführung nach dieser Verordnung und der Seestraßenord- 10. § 20 wird wie folgt geändert: nung auch Positionslaternen verwendet werden, die vom Deutschen Hydrographischen Institut als helle a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Lichter, bei Verwendung als Topplaternen als ,,(2) Werden auf Fahrzeugen einschließlich starke Lichter nach der Verordnung über die Farbe Schub- und Schleppverbänden bestimmte

Seite 5S. 5

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 89 gefährliche Güter oder radioaktive Stoffe frei „Beim Begegnen von oder mit Fahrzeugen im oder drohen frei zu werden oder besteht Explo- Sinne von § 30 Abs. 1 ist der größtmögliche sionsgefahr, muß das Bleib-weg-Signal nach Seitenabstand einzuhalten." Nummer 2.2 der Anlage 11.2 gegeben werden. b} Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: Nach dem Auslösen muß das Bleib-weg-Signal selbsttätig ablaufen. Das Bleib-weg-Signal ist ,,(4) Das Begegnen ist verboten an Stellen, solange zu geben, wie die Verkehrslage es erfor- innerhalb von Strecken und zwischen bestimm- dert. Im Bereich von Liege- und Umschlagstellen ten Fahrzeugen, die von der Strom- und Schiff- im Sinne der§§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 ist im Falle fahrtpolizeibehörde bekanntgemacht werden." des Satzes 1 das Bleib-weg-Signal auch von c} Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. dem für den Betrieb der Umschlagsanlage Ver- antwortlichen zu geben." 14. § 25 wird wie folgt geändert: b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 a} Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: eingefügt: ,,(2) Fahrzeuge, die sich in einem Fahrwasser ,,(3) Für die Ausrüstung zum Geben der Schall- befinden, das durch Sichtzeichen B. 10 bis B. 12 signale von Umschlagsanlagen gilt Anlage III der der Anlage I durchgehend bezeichnet ist, haben Seestraßenordnung sinngemäß. Die Intensität Vorfahrt vor Fahrzeugen, die in dieses Fahrwas- und Reichweite der Schallsignalanlage richtet ser aus einem abzweigenden oder einmünden- sich dabei nach der größtmöglichen für die den Fahrwasser einlaufen." Anlage zugelassenen Schiffslänge. b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze (4) Hinsichtlich des selbsttätigen Ablaufs gilt 3 und 4. für alle Fahrzeuge Regel 38 Buchstabe g der Seestraßenordnung entsprechend. Für bereits c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandene folgende Fassung: Schallsignalanlagen auf Fahrzeugen und ,,(5) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde Umschlagsanlagen gilt diese Regelung auch hin- kann an bestimmten Stellen, innerhalb von sichtlich der Intensität und Reichweite. Bei vor- Strecken und zwischen bestimmten Fahrzeugen handenen selbsttätig ablaufenden Schallsignal- abweichende Vorfahrtregelungen bekanntma- anlagen gilt dies auch hinsichtlich der Zwischen- chen." pause von jeweils 2 Sekunden gemäß Nummer 2.2 der Anlage 11.2, wobei die Zwischenpause 15. § 26 wird wie folgt geändert: jedoch 4 Sekunden nicht überschreiten darf." a) Absatz 1 Satz 1 wird Absatz 1. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. b) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird Absatz 2. c) Absatz 1 Satz 4 und 5 wird Absatz 3. 11. § 22 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: d) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Im Fahrwasser muß so weit wie möglich ,,Wird an einer Anlage zur Regelung des Ver- rechts gefahren werden. kehrs durch Lichter kein Sichtzeichen gezeigt, (2) Innerhalb von Fahrwasserabschnitten, die von so ist aufzustoppen, bis weitere Anweisung der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekannt- erfolgt. Ausnahmen werden vön der Strom- und gemacht werden, darf von allen oder von bestimm- Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemacht, die ten Fahrzeuggruppen links gefahren werden. Von Regelung erfolgt dann durch das Sichtzeichen der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde besonders A. 24 der Anlage I.". bekanntgemachte Fahrzeuggruppen haben die ein- e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. mal gewählte linke Fahrwasserseite beizubehal- ten." f) Absatz 3 wird Absatz 5 und nach den Worten „von weniger als 300 m von der" wird das Wort ,,jeweiligen" und nach dem Wort „Höchstge- 12. § 23 wird wie folgt geändert: schwindigkeit" werden die Worte „durch das a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Wasser" eingefügt. „Beim Überholen von oder mit Fahrzeugen im g) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze Sinne von § 30 Abs. 1 ist der größtmögliche Sei- 6 und 7. tenabstand einzuhalten." 16. In § 29 Abs. 2 Nr. 2 werden die Bezeichnungen b) Absatz 4 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,Stickenhörn" durch „Stickenhörn-0" und „8/Hei- „5. an Stellen, innerhalb von Strecken und kendorf Reede" durch „ 16/Reede" ersetzt. zwischen bestimmten Fahrzeugen, die von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde 17. § 30 erhält folgende Fassung: bekanntgemacht sind." ,,§ 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote 13. § 24 wird wie folgt geändert: (1) Die Seeschiffahrtstraßen Ems, Jade, Weser, a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Hunte, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal und Kieler Förde

Seite 6S. 6

90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 dürfen von den nachstehend aufgeführten Fahrzeu- tere schiffahrtpolizeiliche Voraussetzungen für das gen nur unter den in Absatz 2 genannten Voraus- Befahren der Seeschiffahrtstraßen, insbesondere setzungen befahren werden: im Hinblick auf die Annahme von Schleppern, 1. Tankschiffen einschließlich Schub- und bekanntmachen. Schleppverbänden, welche die in der Anlage III (4) Von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde aufgeführten Stoffe als Massengut befördern, bekanntgemachte Wasserflächen dürfen von 2. leeren Tankschiffen einschließlich Schub- und bekanntgemachten Fahrzeugen oder Fahrzeug- Schleppverbänden nach dem löschen der in gruppen nur nach vorheriger Meldung bei der Nummer 3 der Anlage III genannten Stoffe- aus- zuständigen Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde genommenen Restmengen, die bei ordnungsge- nach Maßgabe verkehrslenkender Maßnahmen mäßer Funktionsfähigkeit der Löscheinrichtun- befahren werden. gen nicht mehr gepumpt werden können - sofern (5) Das Befahren von Wasserflächen innerhalb der Flammpunkt der letzten Ladung unter 35 °C bestimmter Zeiträume, bei bestimmten Wasser- lag und die Tanks nicht gereinigt und entgast ständen oder Wetterverhältnissen, die von der oder vollständig inertisiert sind, Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntge- 3. leeren Tankschiffen einschließlich Schub- und macht werden, ist verboten. Dies gilt nicht für Fahr- Schleppverbänden im Sinne von Nummer 2, zeuggruppen, die von der Strom- und Schiffahrt- deren letzte Ladung einen Flammpunkt von 35 °C polizeibehörde bekanntgemacht werden." und darüber hatte, davor jedoch Ladung mit nied- rigerem Flammpunkt befördert haben und 18. § 31 Abs. 3 erhält folgende Fassung: danach noch nicht gereinigt und entgast wurden ,,(3) Das Fahren mit einem Segelsurfbrett ist ver- und nicht vollständig inertisiert sind, boten 4. Reaktorschiffen. 1. im Fahrwasser mit Ausnahme der von der Strom- (2) Voraussetzungen für das Befahren der in Ab- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemach- satz 1 aufgeführten Seeschiffahrtstraßen sind: ten Fahrwasser, 1. beim Einlaufen in die Seeschiffahrtstraße oder 2. außerhalb des Fahrwassers auf den von der beim Verlassen einer Liegestelle muß eine Sicht Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntge- von mehr als 1 000 m herrschen; machten Wasserflächen." 2. es muß eine ständige Sprechfunkverbindung mit den von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde 19. § 35 wird wie folgt geändert: bekanntgemachten Stellen bestehen, die auch a) In Absatz 3 Satz 1 ist das Wort „Tankreinigungs- dann sichergestellt sein muß, wenn mit anderen fahrzeuge" durch das Wort „Tankreinigungs- Stellen Sprechfunkverkehr aufgenommen wird; schiffe" zu ersetzen. 3. es muß ein einwandfrei arbeitendes Radargerät b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: eingeschaltet sein, das bei verminderter Sicht ständig von einer fachkundigen Person zu beob- ,,(4) An festgemachten Tankschiffen, die nach achten ist; dem löschen bestimmter gefährlicher Güter nicht gereinigt und entgast worden sind, dürfen 4. die Benutzung von Selbststeueranlagen ist nur beim Füllen der Tanks mit Ballastwasser keine unter den von der Strom- und Schiffahrtpolizei- Fahrzeuge und beim Reinigen und Entgasen nur behörde bekanntgemachten Voraussetzungen die dafür erforderlichen Tankreinigungsschiffe zulässig; § 42 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt, längsseits liegen." 5. die Tankdeckel sind geschlossen zu halten. 20. In § 41 wird die Bezeichnung ,,§ 20 Abs. 3" durch Nummer 1 gilt nicht: ,,§ 20 Abs. 5" und die Bezeichnung ,,§ 24 Abs. 4" a) für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals (aus- durch ,,§ 24 Abs. 4 und 5" ersetzt. genommen das Verlassen eines Liegeplatzes in einem Hafen) sowie für die unmittelbare Einfahrt 21. § 42 wird wie folgt geändert: in den oder Ausfahrt aus dem Nord-Ostsee- Kanal, a) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Tankfahrzeu- b) für Tankschiffe mit einer Ladefähigkeit bis gen" durch das Wort „Tankschiffen" ersetzt. 2 000 t bei einer Sicht von mehr als 500 m auf b) Absatz 5 Satz 1 wird Absatz 5. den von der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemachten Wasserflächen, sofern sie c) Absatz 5 Satz 2 bis 4 wird Absatz 6 und erhält ausschließlich oder nach der letzten Reinigung folgende Fassung: und Entgasung Erdölprodukte mit einem Flamm- ,,(6) Von der Strom- und Schiffahrtpolizei- punkt von 35 °C und darüber befördern und mit behörde bekanntgemachte Fahrzeuge haben für einem Kreiselkompaß oder einem geprüften und die Kanalfahrt von dieser Behörde als zuverläs- kompensierten Magnetkompaß ausgerüstet sig und mit den Verhältnissen auf dem Nord-Ost- sind. see-Kanal vertraut anerkannte Steurer (Kanal- (3) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden steurer) in bekanntgemachter Zahl anzunehmen. können für Fahrzeuge im Sinne von Absatz 1 wei- Satz 1 gilt nicht

Seite 7S. 7

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 91 1. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanal- b) In Satz 2 wird die Bezeichnung „Absatz 1" durch schleusen Brunsbüttel und dem Kanal-km die Bezeichnung „Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 6,00, sofern die Fahrzeuge keine bestimmten Satz 2" ersetzt. gefährlichen Güter von und zum Hafen Bruns- büttel-Ostermoor befördern, 26. § 58 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 2. für die Fahrtstrecke zwischen den Kanal- schleusen Kiel-Holtenau und Kanal-km a) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 94,30, eingefügt: 3. für Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und „2. voraussichtliche Ankunft bei der ersten für Kriegsfahrzeuge." bekanntgemachten Meldeposition, Tages- angabe zweistellig, Ortszeit vierstellig,". d) Absatz 6 wird Absatz 7. Die Bezeichnung ,,Absatz 1 bis 5" wird durch „Absatz 1 bis 6" b) Die bisherigen Nummern 2, 3, 4 und 5 werden 3, ersetzt. 4, 5 und 6. c) In Nummer 6 werden die Worte „nach der 22. In§ 49 Abs. 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Fahr- Bekanntmachung nach § 30 Abs. 1" durch die zeugen" die Worte ,, , die an den Dalben liegen," Worte „nach Anlage III" ersetzt. eingefügt. d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und erhält folgende Fassung: 23. § 51 wird wie folgt geändert: „7. bei der Beförderung von Chemikalien oder a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: verflüssigten Gasen jeweils als Massengut ,,Dies gilt nicht für das Aufsuchen der für Sport- die Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungs- fahrzeuge zugelassenen Liegestellen im Schleu- zeugnis nach dem IMO-Code für den Bau senvorhafen Kiel-Holtenau und im Binnenhafen und die Ausrüstung von Schiffen zur Beför- Brunsbüttel sowie das beim Schleusenmeister derung gefährlicher Chemikalien als Mas- angemeldete Ausschleusen zur Elbe." sengut oder ob es ein Eignungszeugnis nach dem IMO-Code für den Bau und die Aus- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: rüstung von Schiffen zur Beförderung ver- ,,(2) Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lie- flüssigter Gase als Massengut besitzt,". geplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am e) Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden Num- Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen mern 8 und 9. haben und auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren wollen, benötigen einen vom zuständigen Was- ser- und Schiffahrtsamt ausgestellten Fahrtaus- 27. § 61 Abs. 1 wird wie folgt geändert: weis." a) Der erste Teilsatz erhält folgende Fassung: c) Absatz 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „Ordnungswidrig im Sinne des§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ,,2. außerhalb des Fahrwassers auf dem Borg- des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf stedter See, dem Audorfer See und dem dem Gebiet der Seeschiffahrt oder :m Sinne des Obereidersee.'' § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt handelt,''. ,,(6) Ein motorbetriebenes Sportfahrzeug darf nur ein Sportfahrzeug schleppen, wobei das b) In Nummer 7 werden die Worte „die lnstandset- geschleppte Sportfahrzeug nur eine Länge von zungspflicht," gestrichen. weniger als 15 m haben darf. Die Mindestge- schwindigkeit des Schleppverbandes muß 9 km c) Nummer 7 a. erhält folgende Fassung: (4,9 sm) in der Stunde betragen." ,, 7 a. entgegen § 9 Abs. 1 Positionslaternen ver- wendet, die vom Deutschen Hydrographi- 24. § 53 Abs. 2 erhält folgende Fassung: schen Institut nicht zugelassen sind, ent- gegen Absatz 2 Satz 1 nicht-elektrische ,,(2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernach- Positionslaternen verwendet, entgegen tung und nur an der südlich der Gieselauschleuse Absatz 4 Satz 1 andere als die dort aufge- befindlichen Liegestelle festmachen.'' führten oder nach der Seestraßenordnung zugelassene Positionslaternen verwendet 25. § 58 Abs. 2 wird wie folgt geändert: oder entgegen Absatz 4 Satz 2 für eine sachgemäße Instandsetzung oder Ersatz a) In Satz 1 werden die Worte „von den Strom- und nicht oder nicht rechtzeitig sorgt,". Schiffahrtpolizeibehörden bekanntgemachten'' gestrichen und nach dem Wort „Seeschiffahrt- d) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Schall- straßen" die Worte „Ems, Jade, Weser, Hunte, signalen" die Worte „oder über die technischen Elbe, Nord-Ostsee-Kanal und Kieler Förde" ein- Anforderungen an die Schallsignalanlagen von gefügt. Umschlagsanlagen" eingefügt.

Seite 8S. 8

92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 e) Nummer 13 erhält folgende Fassung: bei Spierentonne und Stange „ 13. entgegen § 30 Abs. 1 und 2 allein oder in gelb mit einem breiten roten Band Verbindung mit Absatz 3 Seeschiffahrt- Form: straßen befährt, gemäß Absatz 4 bekannt- Faßtonne, Leuchttonne, Spierentonne oder gemachte Wasserflächen ohne vorherige Stange Meldung befährt oder einem Verbot nach Absatz 5 über das Befahren von Wasser- Beschriftung: flächen zuwiderhandelt,''. Nur auf Faßtonne und Leuchttonne mit schwar- zen Buchstaben „Sperrgebiet" oder „Sperr-G." f) In Nummer 25 werden nach den Worten „über die Bedienung des Ruders oder" die Worte „des Toppzeichen (wenn vorhanden): Absatzes 6 über" eingefügt. gelbes liegendes Kreuz. Spierentonnen und Stangen sind immer mit Toppzeichen versehen. g) In Nummer 26 wird,,§ 42 Abs. 6" in,,§ 42 Abs. 7" geändert. Feuer (wenn vorhanden): Farbe: gelb 28. In§ 62 werden die Worte,,§ 111 des Gesetzes über Kennung: Blz., Ubr. (2) oder Ubr. (3)". Ordnungswidrigkeiten" durch die Worte,,§ 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt. Die bisherige bildliche Darstellung wird durch nachstehende bildliche Darstellung ersetzt. 29. Die Vorbemerkung zur Anlage I wird wie folgt ge- ändert: In Nummer 1 Buchstabe f Abs. 1 der Vorbemerkung wird im vorletzten Halbsatz das Wort „Zusatzschil- (~) der" durch das Wort „Zusatzlichter" ersetzt. 30. Die Anlage I Abschnitt I Sichtzeichen - Buchstabe A. Gebots- 'und Verbotszeichen - wird wie folgt geändert: a) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 5 erhält folgende Fassung: ,,A. 5 Geschwindigkeitsbeschränkung vor Stel- len mit Badebetrieb (~) Verbot, vor Stellen mit erkennbarem Badebetrieb außerhalb des Fahrwassers in einem Abstand von weniger als 300 m von der jeweiligen Was- serlinie des Ufers mit einer Geschwindigkeit von mehr als 8 km (4,3 sm) in der Stunde (Fahrt durch das Wasser) zu fahren: Stangen mit einem gelben liegenden Kreuz." b) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 6 erhält folgende Fassung: „A. 6 Einhalten eines Fahrabstandes Gebot, in der nachfolgenden Strecke einen Mindestabstand von dem Aufstellungsort des Zeichens einzuhalten: rechteckige weiße Tafel mit rotem Rand, deren eine Hälfte auf schwarzem Grund, der dreieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite)." c) In der Erläuterung des Sichtzeichens A. 14 wird das Wort „Kleinfahrzeuge" durch die Worte ,,kleine Fahrzeuge im Sinne von § 1O" ersetzt. d) Die Erläuterung des Sichtzeichens A. 17 b) erhält nach Satz 1 folgende Fassung: ,,Farbe: bei Faßtonne und Leuchttonne gelb mit einelT' -. von oben gesehen - rechtwink- ligen roten Kreuz

Seite 9S. 9

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 93 e) Die Überschrift zur Erläuterung des Sichtzei- Die bisherige bildliche Darstellung wird durch chens A. 24 erhält folgende Fassung: nachstehende bildliche Darstellung ersetzt. „Ein- und Ausfahren Gieselaukanal und Toter Travearm (Altarm der Teerhofinsel)". 31. Die Anlage 1 - Abschnitt 1 - Sichtzeichen - Buch- stabe 8. Warnzeichen und Hinweiszeichen - wird wie folgt geändert: a) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszei- chens B. 1O wird im ersten Absatz nach dem Wort „Feuerschiffe," das Wort „Großtonnen," eingefügt. b) In der Erläuterung des Warn- und Hinweiszei- chens 8. 15 f) ist der Buchstabe „W" durch den Buchstaben „D" zu ersetzen. 32. Die Anlage II - Abschnitt II. 1 - Sichtzeichen der Fahrzeuge - wird wie folgt geändert: a) In der Erläuterung des Sichtzeichens 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „drei" ersetzt. Die bisherige bildliche Darstellung wird durch nach- e) In der Erläuterung des Sichtzeichens 11.1 wer- stehende bildliche Darstellung ersetzt. den die Worte „bis 50 m" durch die Worte „von weniger als 50 m" ersetzt. f) In der Erläuterung des Sichtzeichens 11 .2 wer- den die Worte „mehr als 50 m" durch die Worte ,,50 m und mehr" ersetzt. g) Die bildlichen Darstellungen der Sichtzeichen 13.1, 13.2 und 13.2.2 werden durch nachste- hende richtige Abbildung der Flagge „N" des Internationalen Signalbuchs geändert. b) In der Erläuterung des Sichtzeichens 5.2 werden nach dem Wort „Seite" die Worte ,,(bei den Eck- lichtern nur sichtbar im fahrzeugabgewandten Sichtwinkel)" eingefügt. c) In der Erläuterung des Sichtzeichens 6 wird das Wort „Tankfahrzeuge" durch das Wort „Tank- 33. In Anlage II-Abschnitt II. 2- Schallsignale der Fahr- schiffe" ersetzt. zeuge - wird bei dem Schallsignal 2.2 nach den Worten „ein langer Ton;" der Halbsatz „das Signal d) Die Erläuterung des Sichtzeichens 10 erhält fol- ist in jeder Minute mindestens 5mal hintereinander gende Fassung: mit jeweils 2 Sekunden Zwischenpause zu geben;" eingefügt. „ 10. Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahrwasser baggern oder Unterwasserar- beiten ausführen ( § 17) 34. Nach Anlage II wird der Anhang zu dieser Verord- Manövrierbehinderte Fahrzeuge, die im Fahr- nung als Anlage III angefügt. wasser baggern oder Unterwasserarbeiten aus- führen, zusätzlich zu der Bezeichnung nach Regel 27 Buchtstabe b der Seestraßenordnung, Artikel 2 wenn an keiner Seite eine Behinderung besteht: In Artikel 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der An jeder Seite: Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 25. April 1978 Bei Nacht: zwei grüne Rundumlichter. (BGBI. I S. 586) werden die Worte',,§ 111 des Gesetzes Am Tage: zwei Rhomben senkrecht übereinan- über Ordnungswidrigkeiten" durch die Worte ,,§ 134 der.'' des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.

Seite 10S. 10

94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Artikel 3 Artikel 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Diese Verordnung tritt am 1. März 1983 in Kraft. tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Grund- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- sätze für die Bezeichnung der deutschen Küstengewäs- schiffahrt und § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des ser in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs- Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im nummer 9511-5, veröffentlichten bereinigten Fassung Land Berlin. außer Kraft. Bonn, den 16. Februar 1983 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Bayer

Seite 11S. 11

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 95 Anhang Anlage III Stoffliste der anmeldepflichtigen Güter, bei deren Beförderung von den Fahrzeugen besondere Gefahren ausgehen (§ 30 Abs. 1 und § 58 Abs. 2) 1. Verflüssigte Gase VN-Nr. 2. Chemikalien VN-Nr. Acetic acid 1842 oder 2789 Acetaldehyde 1089 Essigsäure Acetaldehyd Acetic anhydride 1715 Ammonia, anhydrous 1005 Essigsäureanhydrid Ammoniak, wasserfrei Acetone cyanohydrin 1541 Anhydrous-Hydrogen-chloride 1050 *) Acetoncyanhydrin Chlorwasserstoff, wasserfrei Acetonitrile 1648 Anhydrous-Hydrogen-fluoride 1052 *) Acetonitril Fluorwasserstoff, wasserfrei Acrylic acid 2218 Butadiene 101 o Acrylsäure Butadien Acrylonitrile 1093 Butane 1011 Acrylnitril (stabilisiert) Butan Adiponitrile 2205 Butane/Propane mixtures 1011 oder 1978 Adiponitril Butan/Propangemische Allyl alcohol 1098 Butylenes 1012 Allylalkohol Butylen Allyl chloride 1100 Chlorine 101 7 Allyl Chlorid Chlor Aniline 1547 Dimethylamine 1032 Anilin Dimethylamin Benzene 1114 Ethyl chloride 1037 Benzol Äthylchlorid Benzyl chloride 1738 Ethane 1961 Benzylchlorid Äthan lsobutyl acrylate 2527 ~thylamine (Monoethylamine) 1036 i-Butylacrylat Athylamin n-Butyl acrylate 2348 Ethylene 1038 n-Butylacrylat Äthylen n-Butyl ether 1149 Ethylene oxide 1040 n-Butyläther Äthylenoxid Buthyl methacrylate 2227 Methane (LNG) 2043 oder 1972 Butylmethacrylat Methan (LNG/Naturgas, verflüssigt) isobutyraldehyde 2045 Methyl acetylene propadiene i-Buthyraldehyd mixture 1060 n-Buthyraldehyde 1129 Methylacetylen-Propadien-Gemische n-Butyraldehyd Methyl bromide 1062 Camphor oil 1130 Methyl Bromid Kampferöl Methyl Chloride 1063 Carbolic oil Methylchlorid Carbolöl Propane 1978 Carbon disulphide 1131 Propan Schwefelkohlenstoff Propylene 1077 Carbon Tetrachloride 1846 Propylen Tetrachlorkohlenstoff Sulphur dioxide 1079 2-Chlorethanol (Ethylene Schwefeldioxid chlorohydrin) 1135 *) Vinyl chloride monomer 1086 2-Chloräthanol Vinylchlorid monomer (Äthylenchlorhydrin) Chlorobenzene 1134 Chlorbenzol

Seite 12S. 12

96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 noch 2. Chemikalien VN-Nr. noch 2. Chemikalien VN-Nr. Chloroform 1888 Formaldehyde, Chloroform 37 % aqueous solution 1198 Chlorohydrines, crude Formaldehyd, Chlorhydrine, ungereinigt 37 %ige wäßrige Lösung Chloroprene 1991 (Formalin) Chloropren Formic Acid 1779 Chlorosulfonic acid 1754 Ameisensäure Chlorsulfonsäure Furfural 1199 Goal tar naphtha 2553 oder 1138 Furfural (Furfurol) Steinkohlenteernaphta Isoprene 1218 (Kristallbenzol) Isopren Cresols (Mixed isomers) 2076 lsopropylami ne 1221 Kresole lsopropylamin Crotonaldehyde 1143 Mesityl oxide 1229 Crotonaldehyd Mesityloxid Cyclohexanone 1915 Methyl acrylate 1919 Cyclohexanon Methylacrylat Cyclohexylamine 2357 Methylalcohol (Methanol) 1230 *) Cyclohexylamin Methylalkohol (Methanol) Dibutylamine 2248 Methyl isocyanate 2480 *) Dibutylamin Methylisocyanat 1.1-Dichloroethane 2362 Methyl methacrylate 1247 1.1-Dichloräthan Methylmethacrylat Ethylene dichloride 1184 rx-Methylstyrene 2303 1.2-Dichloräthan rx-Methylstyrol (Äthylendichlorid) Monoethylamine solutions Dichloroethyl ether 1916 (72 % or/less) 2270 Dichloräthyläther Monoäthylamin Lösungen 1.1-Dichloropropane *) (72 % oder weniger) 1.1-Dichlorpropan Mononitrobenzene 1662 1.2-Dichloropropane 1279 Mono-Nitrobenzol 1.2-Dichlorpropan Morpholine 2054 1.3-Dichloropropane *) Morpholin 1 .3-Dichlorpropan Motor fuel anti-knock compounds 1649 Diethylamine 1154 Brennstoffantiklopfmittel Diäthylamin Nitric acid, 70 % and over 2031 Dimethylamine ( .s; 40 % Aq) 1160 Salpetersäure, 70 % und darüber Dimethylamin ( ~ 40 % Wasser) 2-Nitropropane 2608 Dimethyl Ethanolamine 2051 2-Nitropropan Dimethyläthanolamin o- and p-Nitrotoluene 1664' Di methylformam ide 2265 o- und p-Nitrotoluol Dimethylformamid Oleum 1831 1.4-Dioxane 1165 Rauchende Schwefelsäure 1.4-Dioxan Paraldehyde 1264 Diisopropylamine 1158 Paraldehyd Diisopropylamin Pentachloroethane 1669 Epichlorohydrin 2023 Pentachloräthan Epichlorhydrin Phenol 2312 Ethyl acrylate 1917 Phenol Äthylacrylat Phenylisocyanate 2487 *) Ethyl ether 1155 Phenylisocyanat Äthyläther Phosphorusoxychloride 1810 *) ~thyl methacrylate 2277 Phosphoroxychlorid Athylmethacrylat Phosphorustrichloride 1809 *) ~thylene cyanohydrin Phosphortrichlorid Athylencyanhydrin Phosphorus (yellow or white) 2447 Ethylene diamine 1604 Phosphor (gelb oder weiß) Äthylendiamin Propionic acid 1848 Ethylene dibromide 1605 Propionsäure Äthylendibromid lsopropylamine 1221 lso-Propylamin

Seite 13S. 13

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 97 noch 2. Chemikalien VN-Nr. noch 2. Chemikalien VN-Nr. n-Propylamine 1277 Triethylamine 1296 n-Propylamin Triäthylamin Propylene oxide 1280 n- and iso-Valeraldehyde 2058 Propylenoxid n- und iso-Valeraldehyd Pyridine 1282 Vinyl acetate 1301 Pyridin Vinylacetat Styrene monomer 2055 Vinyl ethyl ether 1167 *) Styrol monomer Vinyläthyläther Tetrachloroethane 1702 Vinylidene chloride 1303 Tetrachloräthan Vinylidenchlorid Tetrahydrofuran 2056 Vinyl Toluene 2618 Tetrahydrofuran Vi nyltol uol Toluene diisocyanate 2078 Tol uylendii socyanat 3. Erdöl und Erdölprodukte Anmerkungen: Die deutschen Bezeichnungen der Stoffe stehen unter den englischen Bezeichnungen. Die nicht im Gas- oder Chemikalientanker Code der IMO (International Maritime Organization/lnternationale See- schiffahrts-Organisation) aufgeführten Stoffe sind durch *) gekennzeichnet.

Seite 14S. 14

98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 10. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3497 /82 des Rates zur vollständigen oder teil- weisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1983) 30. 12.82 L 372/39 10. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3498/82 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüse- paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983) 30. 12.82 L 372/45 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3500/82 des Rates zur Anhebung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1538/82 eröffneten Gemeinschaftszoll- kontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs 28. 12.82 L 368/2 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3515/82 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2964/79 29. 12. 82 L 369/2 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3521 /82 der Kommission zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemein- schaftsüberwachung unterworfen wird 29. 12.82 L 369/14 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3522/82 der Kommission zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG) Nr. 3046/79 und (EWG) Nr. 1782/80 über die Gemeinschaftsüber- wachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Malta, Spanien, Portugal bzw. Ägypten 29. 12.82 L 369/20 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3527 /82 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427 /81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zoll- sätze vollständig auszusetzen 29. 12.82 L 369/26 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3528/82 der Kommission zur Einführung von Schutzmaßnahmen, die auf nach Frankreich und ins Vereinigte Königreich eingeführtes Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettenge- genstände aus Steinzeug anwendbar sind, und zur Einstellung des Verfahrens einer Gemeinschaftsuntersuchung betreffend Gegen- stände aus gewöhnlichem Ton 29. 12.82 L 369/27 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3531 /82 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus 30. 12. 82 L 371 /1 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3532/82 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3746/81 zur Festlegung der Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember 1981 hinaus 30. 12.82 L 371/2 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3533/82 des Rates zur Verlängerung der Gel- tungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirt- schaft des Großherzogtums Luxemburg 30. 12. 82 L 371/3

Seite 15S. 15

Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1983 99 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3535/82 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1040/82 über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah- men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 30. 12.82 L 371/5 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3536/82 des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Hilfs- werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 30. 12. 82 L 371/6 20. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3537 /82 der Kommission über die jährliche Aktualisierung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Außen- handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied- staaten 30. 12. 82 L 371/7 28. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3540/82 der Kommission über die Festset- zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll- werts bestimmter verderblicher Waren 30. 12. 82 L 371 /18 22. 12.82 Verordnung (EWG) Nr. 3541 /82 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaustischge- branntem natürlichem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China 30. 12. 82 L 371/21 22. 12.82 Verordnung (EWG) Nr. 3542/82 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem natürlichem Magnesit (gesintert) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Nordkorea 30. 12. 82 L 371 /25 21. 12.82 Verordnung (EWG) Nr. 3543/82 der Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Motorrädern mit Ursprung in Japan 30. 12. 82 L 371 /29 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3544/82 der Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Kleinlastkraft- wagen mit Ursprung in Japan 30. 12. 82 L 371/30 21. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3545/82 der Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Videorekordern mit Ursprung in Japan 30. 12.82 L 371/31 28. 12. 82 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3550/82 des Rates zur Ver- längerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS), Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied- staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwert- steuer-Eigenmittel 31. 12. 82 L 373/1 29. 12. 82 Verordnung (EWG) NR. 3551 /82 des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten 31. 12. 82 L 373/2 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3577 /82 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 67 /67 /EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarun- gen 31. 12. 82 L 373/58 23. 12.82 Verordnung (EWG) Nr. 3580/82 der Kommission zur Verlängerung der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von Leinen- schuhen mit Ursprung in und Herkunft aus der Volksrepublik China 31. 12. 82 L 373/62 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3581 /82 der Kommission zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2295/82 in bezug auf Baum- wol!garne (Kategorie 1) mit Ursprung in der Türkei 31. 12. 82 L 373/64 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2792/82 des Rates vom 19. Oktober 1982 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (ABI. Nr. L 295 vom 21. 10. 1982) 24. 12. 82 L 365/50

Seite 16S. 16

100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 6 7 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, · soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.