BGBl. Teil I: Nr. 46 (1983)

Veröffentlicht am 04.11.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern (BAföG-FachlehrerV) (Seite 2)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Seite 3)

Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens (Seite 5)

Änderungsverordnung 1983 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (Seite 6)

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (Seite 23)

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1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern (BAföG-FachlehrerV) Vom 20. Oktober 1983 Auf Grund des § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesausbil- zuständige Landesbehörde staatlich anerkannten oder dungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- genehmigten Einrichtung durchgeführt wird oder wenn machung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645) wird mit die zuständige Landesbehörde anerkennt, daß der Zustimmung des Bundesrates verordnet: Besuch der Einrichtung dem Besuch der in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen gleichwertig ist. § 1 Ausbildungsstätten § 2 ( 1) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbil- Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden dungsförderungsgesetz wird geleistet für den Besuch Die Auszubildenden der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten 1. von Instituten und Einrichtungen zur fachlichen Aus- Ausbildungsstätten in den Fächern „Handarbeit" und bildung künftiger Fachlehrer, „Hauswirtschaft" erhalten Ausbildungsförderung wie Auszubildende von Fachschulklassen, deren Besuch 2. von Instituten zur pädagogischen Ausbildung künfti- eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt ger Fachlehrer, (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Im übrigen erhalten die nach 3. von Instituten zur Ausbildung von Pädagogischen dieser Verordnung zu fördernden Auszubildenden Aus- Assistenten, bildungsförderung wie Schüler an Berufsfachschulen. 4 des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel „Sportlehrer im freien Beruf" im Sportzentrum der Technischen §3 Universität München, Berlin-Klausel 5. des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel „Staatlich Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- geprüfter Sportlehrer" im Sportzentrum der Universi- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 67 des Bundesaus- tät Trier, bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. 6. des Lehrgangs mit dem Ausbildungsziel „Staatlich geprüfter Fußball-Lehrer" an der Deutschen Sport- §4 hochschule Köln. Inkrafttreten (2) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August Ausbildung in einer öffentlichen oder in einer durch die 1983 in Kraft. Bonn, den 20. Oktober 1983 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Dr. Dorothee Wilms

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1311 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes Vom 24. Oktober 1983 Auf Grund des § 25 Nr. 4, 11 und 14 des Tabaksteu- (6) Die Steuerzeichenstelle kann auf Antrag zur ergesetzes vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2118) Erleichterung der Lieferung von Steuerzeichen in wird verordnet: Herstellungsbetrieben Steuerzeichenlager als eigene Außenlager widerruflich zulassen, wenn Artikel 1 dadurch die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Die Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuer- gesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2297), (7) Bezieher, in deren Herstellungsbetrieben geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April Steuerzeichenlager zugelassen worden sind, 1982 (BGBI. 1 S. 565), wird wie folgt geändert: können anstatt der Bestellungen mit Bestellzettel nach Absatz 3 ihren Bedarf an Steuerzeichen für 1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: höchstens vier Wochen schriftlich mitteilen, wenn sie sich vorher der Steuerzeichenstelle gegen- „Ausgenommen sind Zigarettenpackungen, an über schriftlich verpflichten, dem Bund die Her- denen Steuerzeichen angebracht sind." stellungskosten und die Transportkosten für die als Bedarf angegebenen Steuerzeichen zu erset- 2. § 9 wird wie folgt geändert: zen, die sie innerhalb von zwölf Wochen nach Auf- a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „zentral von nahme der Steuerzeichen in das Steuerzeichen- einer Steuerzeichenstelle beziehen" durch die lager nicht mit Bestellzettel beziehen. Für die Worte „im Bezirk einer Steuerzeichenstelle zen- Bedarfsmitteilung gelten die Bestellfristen ent- tral bestellen" ersetzt. sprechend. Bei Entnahme der Steuerzeichen aus dem Steuerzeichenlager unter Steueraufsicht b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: sind Bestellzettel abzugeben." ,,(3) Steuerzeichen sind zu bestellen 3. In § 16 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „und Absatz 1. im Regelfall eine Woche vor Bedarf, 3" durch die Worte „und Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. mindestens vier Wochen vor Bedarf, wenn es sich um wesentlich größere Mengen einzelner 4. § 17 wird wie folgt geändert: Steuerzeichensorten als bisher oder um ein- a) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: zelne bisher nicht hergestellte Steuerzeichen- sorten handelt, ,, (2) Abweichend von Absatz 1 sind Anträge auf Erlaß oder Erstattung der Steuerzeichenschuld 3. mindestens acht Wochen vor Bedarf, wenn der mit Rückgabe nicht entwerteter Steuerzeichen Steuertarif geändert wird und neue Steuerzei- nicht bei der Steuerzeichenstelle, sondern beim chen eingeführt werden oder wenn bei Tabak- Hauptzollamt einzureichen, wenn die Steuerzei- waren umfassende Änderungen der Kleinver- chen wegen Änderung des Steuertarifs ungültig kaufspreise vorgenommen werden. geworden sind oder vor Ablauf von zwei Wochen nach Antragstellung ungültig werden. Die Steuer- Wird der Steuertarif geändert, ist der Steuerzei- zeichen sind vom Antragsteller unter Steuerauf- chenstelle der zu erwartende Bedarf an Steuer- sicht zu vernichten. Die Vernichtung ersetzt in zeichen für einen Monat mindestens vier Wochen diesen Fällen die Rückgabe der Steuerzeichen." vor Bestellung schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag des Beziehers werden Steuerzeichen vor Ablauf b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. der Bestellfristen nach den Nummern 1 bis 3 aus- c) Der bisherige Absatz 3 wird durch folgenden geliefert, wenn sie früher zur Verfügung stehen." neuen Absatz 4 ersetzt: c) Folgende Absätze 4 bis 7 werden angefügt: ,,(4) Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer und Steuerzeichenschuld in ,,(4) Sind wegen einer Änderung des Steuerta- der zeitlichen Reihenfolge der Forderungen des rifs neue Steuerzeichen zu verwenden, ist der Bundes verrechnet. Bei anderen Zollstellen zum Restbedarf an alten Steuerzeichen spätestens Soll stehende Beträge sind dabei zu berücksich- sechs Wochen vor Inkrafttreten der Steuertarifän- tigen. Übersteigt der Erstattungsbetrag die derung unter Angabe der Auslieferungstermine zu bestellen. Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der Unter- schiedsbetrag zur späteren Verrechnung gutge- (5) Nimmt ein Steuerzeichenbezieher bestellte schrieben oder auf Antrag ausgezahlt." Steuerzeichen ganz oder teilweise nicht ab, gilt die Nichtabnahme als Antrag auf Erlaß der Steu- d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: erzeichenschuld mit Rückgabe der nicht abge- .,(5) Werden Steuerzeichen an die Steuerzei- nommenen Steuerzeichen. chenstelle zurückgegeben, entwertete Steuerzei-

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1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 chen oder angebrachte Steuerzeichen vor dem e) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Absätze 6 Entstehen der Steuer unter Steueraufsicht ver- und 7. nichtet oder ungültig gemacht, ist Erstattung durch Verrechnung, Gutschrift oder Zahlung nur 6. § 29 Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt: zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Steuerzeichenschuld für die Steuerzeichen ,,6. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1, bereits entrichtet hat. Wird der Nachweis nicht Abs. 4 oder 5 Anmeldungen nicht richtig, nicht erbracht, sind die Steuerzeichenschulden in zeit- vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht oder licher Reihenfolge entgegengesetzt zu ihrer Fäl- die vorgeschriebenen Unterlagen nicht beifügt,". ligkeit zu erlassen." 7. § 30 wird wie folgt gefaßt: 5. § 23 wird wie folgt geändert: ,,§ 30 a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Übergangsvorschriften „Für Einführer, die im Erhebungsgebiet keine Hersteller und Einführer, die die Herstellung oder gewerbliche Niederlassung haben, ist das Haupt- Einfuhr vor dem 1. Dezember 1983 angemeldet zollamt Bielefeld zuständig." haben, müssen die Anmeldung nach § 23 bis zum 1. Juni 1984 ergänzen b) In Absatz 3 Nr. 3 werden nach dem Wort „Stück- gewichte" ein Komma und die Worte „bei Zigaret- 1. wenn sie Zigaretten herstellen, um die Angaben ten der Länge des Tabakstrangs" eingefügt. über die Länge des Tabakstrangs, 2. wenn sie Zigarettenhüllen herstellen oder einfüh- c) In Absatz 4 werden nach den Worten „Absatz 3 ren, um die Angaben über Länge und Breite der Nr. 1 und 2" die Worte „mit Angaben über Länge Zigarettenblättchen und die Länge der Zigaretten- und Breite der Zigarettenblättchen und Länge der hülsen ohne Filter und Mundstück, Zigarettenhülsen ohne Filter und Mundstück" ein- gefügt. 3. wenn sie Tabakwaren einführen, um das Sorten- verzeichnis." d) Folgender neuer Absatz 5 wird eingefügt: Artikel 2 ,,(5) Einführer von Tabakwaren müssen jeder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Ausfertigung der Anmeldung ein Sortenverzeich- tungsgesetzes in Verbindung mit § 28 des Tabaksteu- nis nach Absatz 3 Nr. 3 beifügen. Einführer von ergesetzes auch im Land Berlin. Zigarettenhüllen müssen Angaben über Länge und Breite der Zigarettenblättchen und Länge der Zigarettenhülsen ohne Filter und Mundstück Artikel 3 machen." Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1983 in Kraft. Bonn, den 24. Oktober 1983 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1313 Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens Vom 27. Oktober 1983 Auf Grund des § 51 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBI. I S. 1634, 2432) in Ver- bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten- gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 In § 2 der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens vom 22. April 1975 (BGBI. 1 S. 989) werden geändert: 1. in den Nummern 1 und 4 der Betrag von „40" in „50"; 2. in Nummer 2 der Betrag von „400" in „500"; 3. in den Nummern 6, 7 und 9 der Betrag von „50" in ,,62,50"; 4. in Nummer 8 der Betrag von „ 1 20" in „ 150". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 59 des Schornstein- fegergesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Oktober 1983 Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff

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1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Änderungsverordnung 1983 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 28. Oktober 1983 Auf Grund der§§ 27, 42 Abs. 1 und 3 sowie der§§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) geändert und § 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der 1. DY-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 108), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM die Witwe .............. 304 316 329 345 373 418 451 494 553 den Witwer ............ 304 316 329 345 373 418 451 494 553 die Vollwaise .......... 153 159 165 173 187 209 226 247 277 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115 120 125 131 141 158 171 187 209 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85 88 92 96 104 116 125 137 153 die dritte und jede fol- gende Halbwaise je 76 79 82 86 93 104 112 123 138 den elternlosen Enkel .. 153 159 165 173 187 209 226 247 277 die Eltern oder Adoptiv- eitern zusammen ....... 229 238 248 260 281 315 340 372 417 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ........ 153 159 165 173 187 209 226 247 277

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1315 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1 2. 1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1 3.1981 1 7 1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31 1 1976 31 1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1 7 1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM die Witwe .......... .. 586 642 706 755 800 860 903 939 958 den Witwer ..... . . . . . . 586 642 706 755 800 860 903 939 958 die Vollwaise .......... 294 322 354 379 402 432 454 472 481 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 222 243 267 286 303 326 342 356 363 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 162 177 195 209 222 239 251 261 266 die dritte und jede folgen- de Halbwaise je 146 160 176 188 199 214 225 234 239 den elternlosen Enkel .. 294 322 354 379 402 432 454 472 481 die Eltern oder Adoptiv- eitern zusammen ....... 442 484 532 569 603 648 680 707 721 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ........ 294 322 354 379 402 432 454 472 481." 2. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung: „Anlage 1 zu § 10 der 1. DV-BEG Besoldungsübersicht Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM 1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3100 4300 6800 11 000 bis 31. 3. 1953 3596 4988 7888 12 760 bis 31. 12. 1955 4092 5676 8976 14 520 bis 31. 3. 1957 4464 6192 9792 15840 bis 31. 5. 1960 5148 7084 10944 17 480 bis 31.12.1960 5508 7580 11 710 18 529 bis 30. 6. 1962 5949 8186 12 647 19826 bis 28. 2. 1963 6306 8677 13 279 20817 bis 30. 9. 1964 6876 8677 13 279 20817 bis 31. 8. 1965 7 426 9371' 14 209 22 274 bis 31. 12. 1965 8400 10092 15756 23 250 bis 30. 9. 1966 8736 10496 16386 24180 bis 30. 6. 1968 9085 10 916 17 041 24905 bis 31. 3. 1969 9448 11 353 17 723 25777 bis 31. 8. 1969 10848 13629 19 878 27 887 bis 31. 12. 1970 12 115 15108 21 738 29995 bis 31. 12. 1971 13440 17 505 23983 34178 bis 31.12.1972 14 563 18 919 25818 35960 bis 31. 12. 1973 16 021 20703 28093 38625 bis 31.12.1974 18062 22 891 31 051 41 960 bis 31. 1. 1976 19146 24264 32 914 44058 bis 31. 1. 1977 20107 25357 34417 45767 bis 28. 2. 1978 21 148 26668 36177 47 926 bis 28. 2. 1979 22079 27 823 37 751 50015 bis 29. 2. 1980 22942 28903 39 214 51 913 bis 28. 2. 1981 24357 30673 41 609 55060 bis 30. 6. 1982 25453 31 984 43 297 57184 bis 30. 6. 1983 26321 33120 44903 59065 ab 1. 7. 1983 26 797 33 725 45737 60074

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1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM 2. Unfallruhegehalt (66 2h % aus Nr. 1) bis 30. 9. 1951 2067 2867 4 534 7 334 bis 31. 3. 1953 2398 3326 5 259 8507 bis 31.12.1955 2 728 3784 5984 9680 bis 31. 3. 1957 2 976 4128 6528 10 560 bis 31. 5. 1960 3432 4 723 7 296 11 653 bis 31.12.1960 3672 5054 7806 12 353 bis 30. 6. 1962 3966 5458 8432 13 218 bis 28. 2. 1963 4204 5 785 8853 13878 bis 30. 9. 1964 4584 5 785 8853 13878 bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9473 14849 bis 31.12.1965 5600 6 728 10504 15 500 bis 30. 9. 1966 5824 6997 10924 16120 bis 30. 6. 1968 6057 7 277 11 361 16 603 bis 31. 3. 1969 6299 7 568 11815 17184 bis 31. 8. 1969 7 232 9086 13 252 18 591 bis 31. 12. 1970 8077 10072 14492 19 997 bis 31.12.1971 8959 11 669 15 987 22 783 bis 31. 12. 1972 9709 12 613 17 212 23973 bis 31. 12. 1973 10 681 13802 18 729 25 750 bis 31.12.1974 12 041 15 261 20 701 27973 bis 31. 1. 1976 12 764 16176 21 943 29 372 bis 31. 1. 1977 13405 16 905 22 945 30 511 bis 28. 2. 1978 14099 17 779 24118 31 951 bis 28. 2. 1979 14 719 18549 25167 33343 bis 29. 2. 1980 15 295 19 269 26143 34609 bis 28. 2. 1981 16 238 20449 27739 36707 bis 30. 6. 1982 16 969 21 323 28865 38123 bis 30. 6. 1983 17 547 22080 29935 39377 ab 1. 7. 1983 17 865 22483 30491 40049 3. Witwengeld (60 % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4400 bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3155 5104 bis 31.12.1955 1 637 2 270 3590 5808 bis 31. 3. 1957 1 786 2477 3917 6336 bis 31. 5. 1960 2059 2834 4378 6992 bis 31.12.1960 2 204 3032 4684 7 412 bis 30. 6. 1962 2380 3 275 5059 7 931 bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8327 bis 30. 9. 1964 2 750 3 471 5 312 8327 bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5684 8909 bis 31.12.1965 3360 4037 6302 9300 bis 30. 9. 1966 3494 4198 6554 9672 bis 30. 6. 1968 3634 4366 6 817 9 962 bis 3·1. 3. 1969 3 779 4541 7089 10 311 bis 31. 8. 1969 4339 5452 7 951 11 155 bis 31. 12. 1970 4846 6043 8695 11 998 bis 31.12.1971 5376 7008 9600 13668 bis 31. 12. 1972 5832 7 572 10332 14388 bis 31. 12. 1973 6408 8280 11 232 15456 bis 31.12.1974 7 224 9156 12420 16 788 bis 31. 1. 1976 7 656 9708 13164 17628 bis 31. 1. 1977 8040 10140 13 764 18 312 bis 28. 2. 1978 8460 10668 14472 19176 bis 28. 2. 1979 8832 11 136 15096 20004 bis 29. 2. 1980 9180 11 556 15 684 20760 bis 28. 2. 1981 9744 12 264 16644 22020 bis 30. 6. 1982 10188 12 792 17 316 22 872 bis 30. 6. 1983 10 524 13 248 17 964 23628 ab 1. 7. 1983 10 716 13488 18300 24036 4. Waisengeld (30 % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200 bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552 bis 31. 12. 1955 818 1 135 1 795 2904 bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3168 bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3496 bis 31.12.1960 1 102 1 516 2342 3 706 bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2530 3965

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1317 Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst DM DM DM DM bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2 656 4163 bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2656 4163 bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2842 4455 bis 31. 12. 1965 1 680 2 018 3151 4650 bis 30. 9. 1966 1 747 2099 3 277 4836 bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3408 4981 bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3545 5155 bis 31. 8. 1969 2170 2 726 3 976 5577 bis 31.12.1970 2423 3022 4348 5999 bis 31.12.1971 2688 3504 4800 6840 bis 31.12.1972 2 916 3 792 5172 7 200 bis 31. 12. 1973 3204 4140 5 616 7 728 bis 31.12.1974 3612 4584 6 216 8388 bis 31. 1. 1976 3828 4848 6588 8808 bis 31. 1. 1977 4020 5076 6888 9156 bis 28. 2. 1978 4236 5340 7 236 9588 bis 28. 2. 1979 4416 5568 7 548 10008 bis 29. 2. 1980 4584 5784 7848 10380 bis 28. 2. 1981 4872 6132 8328 11 016 bis 30. 6. 1982 5088 6396 8664 11 436 bis 30. 6. 1983 5 268 6624 8976 11 808 ab 1. 7. 1983 5364 6744 9144 12 012." Artikel 2 Änderung der 2. DV-BEG Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBI. 1 S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 108), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1 7 1968 1.4.1969 1.9.1969 1 1 1971 1 1 1972 1 1 1973 1 1 1974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31 3.1969 31.8.1969 31 12.1970 31 12.1971 3112.1972 3112.1973 3112.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM von 25 bis 39 v. H. 153 159 165 173 187 209 226 247 277 von 40 bis 49 v. H. 191 199 207 217 234 262 283 310 347 von 50 bis 59 v. H. 229 238 248 260 281 315 340 372 417 von 60 bis 69 v. H. 266 277 288 302 326 365 394 431 483 von 70 bis 79 v. H. 304 316 329 345 373 418 451 494 553 von 80 und mehr v. H. ......... 380 395 411 431 465 521 563 616 690 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1 2.1977 1 3. 1978 1.3.1979 1 3.1980 1.3.1981 1 7 1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.1.1976 31 1 1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 171983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM von 25 bis 39 v. H. 294 322 354 379 402 432 454 472 481 von 40 bis 49 v. H. 368 403 443 474 502 540 567 590 602 von 50 bis 59 v. H. 442 484 532 569 603 648 680 707 721 von 60 bis 69 v. H. 512 561 617 660 700 753 791 823 840 von 70 bis 79 v. H. 586 642 706 755 800 860 903 939 958 von 80 und mehr v. H. ......... 731 800 879 941 997 1 072 1 126 1 171 1194."

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1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 2. § 21 b erhält folgende Fassung: ,,§ 21 b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1 10. 1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1. 1 1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31 12. 1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 354 368 383 401 433 485 524 574 643 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1 2. 1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1. 7 1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 1. 1976 31. 1 1977 28. 2. 1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 682 747 821 878 931 1 001 1 051 1 093 1 115." 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung: „Anlage zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG Besoldungsübersicht bis zum ab ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- § 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM 1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2400 2400 2 550 2700 2850 3000 3150 3300 jährlich bis 31. 3. 1953 2784 2784 2958 3132 3306 3480 3654 3828 Einfacher Dienst bis 31.12.1955 3168 3168 3366 3564 3 762 3960 4158 4356 bis 31. 3. 1957 3456 3456 3672 3888 4104 4320 4536 4 752 bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4446 4680 4 914 5148 5148 5148 bis 31.12.1960 4507 4507 4 757 5008 5 258 5508 5508 5508 bis 30. 6. 1962 4868 4868 5138 5409 5679 5949 5949 5949 bis 28. 2. 1963 5160 5160 5446 5734 6020 6306 6306 6306 bis 30. 9. 1964 5 160 5160' 5472 5 784 6096 6408 6720 6876 bis 31. 8. 1965 5 573 5 573 5910 6247 6584 6 921 7 258 7 426 bis 31. 12. 1965 6108 6490 6872 7 254 7636 8018 8400 8400 bis 30. 9. 1966 6352 6750 7147 7 544 7 941 8339 8736 8736 bis 30. 6. 1968 6606 7020 7433 7846 8259 8673 9085 9085 bis 31. 3. 1969 6870 - 7 301 7 730 8160 8589 9020 9448 9448 bis 31. 8. 1969 8040 8604 9168 9732 10 284 10848 bis 31.12.1970 9108 9708 10308 10920 11 520 12120 bis 31. 12. -1971 10 236 10872 11 520 12156 12 804 13440 bis 31.12.1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13896 14568 bis 31.12.1973 12468 13176 13884 14604 15 312 16020 bis 31.12.1974 14460 15180 15 900 16 620 17 340 18060 bis 31. 1. 1976 15 324 16092 16848 17 616 18384 19152 bis 31. 1. 1977 16 296 17 064 17 820 18 588 19 344 20 112 bis 28. 2. 1978 17136 17 940 18 744 19 548 20352 21 144 bis 28. 2. 1979 17 892 18 732 19 572 20400 21 240 22080 bis 29. 2. 1980 18588 19 452 20328 21 204 22068 22944 bis 28. 2. 1981 19 728 20652 21 576 22500 23424 24360 bis 30. 6. 1982 20664 21 624 22 572 23 532 24492 25452 bis 30. 6. 1983 21 324 22 320 23 3-16 24324 25320 26 316 ab 1. 7. 1983 21 696 22 716 23736 24 756 25 776 26 796 2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2800 2800 3100 3400 3 700 4000 4300 4600 jährlich bis 31. 3. 1953 3248 3248 3596 3944 4 292 4640 4988 5336 Mittlerer Dienst bis 31.12.1955 3696 3696 4092 4488 4884 5280 5676 6072 bis 31. 3. 1957 4032 4032 4464 4896 5328 5760 6192 6624 bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5698 6160 6622 7084 7084 bis 31.12.1960 5108 5108 5603 6097 6 591 7086 7 580 7 580 bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6 051 6585 7 118 7653 8186 8186

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1319 bis zum ab ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- vofl- voll- Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- § 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM bis 28. 2. 1963 5848 5848 6414 6980 7545 8112 8677 8677 bis 30. 9. 1964 6120 6120 6552 6980 7 545 8112 8677 8677 bis 31. 8. 1965 6610 6610 7076 7538 8149 8 761 9 371 9 371 bis 31.12.1965 7176 7662 8148 8634 9120 9606 10092 10092 bis 30. 9. 1966 7463 7968 8474 8979 9485 9990 10496 10496 bis 30. 6. 1968 7762 8287 8813 9338 9864 10390 10 916 10 916 bis 31. 3. 1969 8072 8618 9166 9 712 10259 10806 11 353 11 353 bis 31. 8. 1969 8664 9660 10656 11 652 12636 13632 bis 31.12.1970 9780 10848 11 916 12984 14052 15108 bis 31.12.1971 11 064 12348 13644 14928 16 212 17 508 bis 31.12.1972 12 216 13548 14892 16 236 17 580 18924 bis 31.12.1973 13584 15012 16428 17 856 19 284 20700 bis 31.12.1974 15576 17040 18504 19968 21432 22896 bis 31. 1. 1976 16500 18060 19608 21 156 22 716 24 264 bis 31. 1. 1977 17 460 19044 20616 22200 23 784 25356 bis 28. 2. 1978 18348 20016 21 672 23340 25008 26664 bis 28. 2. 1979 19140 20868 22608 24348 26088 27 828 bis 29. 2. 1980 19872 21 672 23484 25284 27096 28896 bis 28. 2. 1981 21 072 22992 24912 26832 28752 30672 bis 30. 6. 1982 22044 24036 26016 28008 29988 31 980 bis 30. 6. 1983 22740 24816 26892 28968 31 044 33120 ab 1. 7. 1983 23148 25 260 27 372 29496 31 608 33720 3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3600 3600 4200 4800 5400 6000 6600 7 200 jährlich bis 31. 3. 1953 4176 4176 4872 5568 6264 6960 7656 8352 Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5544 6336 7128 7920 8 712 9504 bis 31. 3. 1957 5184 5184 6048 6912 7776 8640 9504 10368 bis 31. 5. 1960 5928 5928 6840 7752 8664 9576 10488 10944 bis 31.12.1960 6343 6343 7 319 8295 9270 10 246 11 222 11 710 bis 30. 6. 1962 6850 6850 7905 8959 10012 11 066 12120 12647 bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8379 9497 10 613 11 730 12 726 13 279 bis 30. 9. 1964 7 661 7661 8379 9497 10 613 11 730 12 726 13 279 bis 31. 8. 1965 8274 8274 9049 10257 11 356 12 551 13617 14 209 bis 31.12.1965 9684 10587 11 490 12393 13 296 14198 15100 15100 bis 30. 9. 1966 10071 11 010 11 950 12889 13828 14 766 15 704 15 704 bis 30. 6. 1968 10474 11450 12428 13405 14381 15357 16332 16 332 bis 31. 3. 1969 10893 11 908 12925 13 941 14956 15 971 16985 16985 bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16152 17 592 19032 bis 31.12.1970 13056 14 580 16092 17 616 19128 20652 bis 31.12.1971 14 700 16272 17844 19404 20976 22 548 bis 31. 12. 1972 16152 17 784 19404 21 024 22644 24264 bis 31.12.1973 17844 19560 21 276 22980 24696 26412 bis 31.12.1974 19836 21 708 23580 25452 27 324 29184 bis 31. 1. 1976 21 024 23004 24996 26976 28956 30936 bis 31. 1. 1977 21 948 23988 26040 28092 30132 32184 bis 28. 2. 1978 23052 25164 27 288 29400 31 524 33648 bis 28. 2. 1979 24036 26220 28416 30612 32808 34992 bis 29. 2. 1980 24948 27 204 29472 31 740 34008 36 276 bis 28. 2. 1981 26436 28836 31 236 33636 36048 38448 bis 30. 6. 1982 27588 30060 32556 35028 37 512 39996 bis 30. 6. 1983 28512 31068 33636 36192 38748 41 316 ab 1. 7. 1983 29016 31 620 34224 36828 39432 42036 4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4900 4900 6000 7100 8200 9300 10400 11 500 jährlich bis 31. 3. 1953 5684 5684 6960 8236 9 512 10788 12064 13340 Höherer Dienst bis 31. 12. 1955 6468 6468 7920 9372 10824 12 276 13 728 15180 bis 31. 3. 1957 7056 7056 8640 10224 11 808 13392 14976 16 560 bis 31. 5. 1960 7448 7448 9120 10792 12464 14136 15808 17480 bis 31.12.1960 7969 7969 9758 11 547 13 212 14984 16 756 18529 bis 30. 6. 1962 8607 8607 10539 12 471 14137 16033 17929 19826 bis 30. 9. 1964 9123 9123 11 171 13095 14844 16835 18825 20817 bis 31. 8. 1965 9853 9853 11 953 14 012 15 883 18 013 20143 22 274 bis 31 . 12. 1965 13994 15177 16360 17 543 18 726 19909 21 092 22 274 bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17014 18 245 19475 20705 21 936 23165 bis 30. 6. 1968 15136 16 415 17 695 18975 20254 21 326 22594 23860 bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18403 19 734 20963 22072 23385 24695 bis 31. 8. 1969 16 704 18372 20040 21 708 23364 25032 26700

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1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 bis zum ab ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- § 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr DM DM DM DM DM DM DM DM bis 31.12.1970 18144 19 872 21 612 23 352 25080 26820 28560 bis 31. 12. 1971 19 908 22 044 24180 26 316 28452 30588 32 724 bis 31.12.1972 21 564 23688 25824 27 960 ·30084 32 220 34356 bis 31. 12. 1973 23 592 25 788 27 984 30180 32 376 34 572 36 780 bis 31.12.1974 26064 28404 30756 33096 35448 37 788 40140 bis 31. 1. 1976 27 624 30048 32460 34884 37 308 39720 42144 bis 31. 1. 1977 28 788 31 284 33 780 36 264 38 760 41 256 43 740 bis 28. 2. 1978 30 252 32808 35 352 37 896 40440 42984 45528 bis 28. 2. 1979 31 464 34092 36708 39324 41 952 44568 47184 bis 29. 2. 1980 32 676 35352 38028 40704 43380 46056 48 732 bis 28. 2. 1981 34632 37428 40 212 42996 45 792 48576 51 372 bis 30. 6. 1982 36060 38928 41 808 44676 47 544 50412 53280 bis 30. 6. 1983 37 248 40 212 43176 46128 49092 52044 55008 ab 1. 7. 1983 37 896 40908 43908 46920 49920 52 932 55 944.'' Artikel 3 Änderung der 3. DV-BEG Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBI. I S. 300), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 108), wird wie folgt geändert: 1. § 22 a erhält folgende Fassung: ,,§ 22 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2055 2 131 2 200 2 237." 2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 240 250 260 272 294 329 355 389 436 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31.1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 462 485 509 532 553 586 611 631 642."

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1321 3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 18 ergänzt: „Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v. H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v. H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchst- betrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf." 4. § 33 a erhält folgende Fassung: ,,§ 33 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1 7. 1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1. 1 1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31 12. 1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2 055 2 131 2 200 2 237." 5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für vom vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31. 8. 1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM den unverheirateten Verfolgten ............. 415 430 447 468 505 566 611 669 749 den verheirateten Verfolgten ............. 520 540 562 589 636 712 769 842 943 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind ................... .42 45 47 49 53 59 64 70 78 vom vom vom vom vom vom vom vom 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 1. 1976 31. 1. 1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM den unverheirateten Verfolgten ............. 794 834 876 915 952 1 009 1 051 1 086 1 106 den verheirateten Verfolgten ............. 1 000 1 050 1 103 1 153 1 199 1 271 1 324 1 368 1 393 jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind ................... 83 87 91 95 99 105 109 113 115."

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1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung: ,,(3) Im Falle des§ 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundes- entschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 31 0 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark, bis 31 . März 1969 406 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 917 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 956 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 988 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1983 1 006 Deutsche Mark. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamten- recht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31 . Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 197 4 um 78 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 um 105 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 um 109 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 um 11 3 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1983 um 11 5 Deutsche Mark. (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 11 0 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark. bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark, bis 31 . März 1969 146 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 331 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 345 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 356 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1983 362 Deutsche Mark. (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 1 20 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1973 287 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1974 321 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 1 70 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 1 77 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 21 7 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 433 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 451 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 466 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1983 474 Deutsche Mark.'' 7. § 38 a erhält folgende Fassung: ,,§ 38a (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1. 10. 1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 260 270 281 294 318 356 384 420 470

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Nr. 46 - Tag der Ausqabe: Bonn, den4. November 1983 1323 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1. 1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 498 523 549 574 597 633 660 682 694 (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1. 1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1. 1971 1.1. 1972 1.1.1973 1.1.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 198 206 214 224 242 271 293 321 360 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1. 1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 382 401 421 440 458 486 506 523 532 (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 99 103 107 112 121 136 147 161 180 ab ab ab ab ab ab ab ab ab 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 DM DM DM DM DM DM DM DM DM 191 201 211 221 230 244 254 262 267." 8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält folgende Fassung: „Anlage 4 zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht 1. Einfacher Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 2 700 3000 3300 3450 bis 31. 3. 1953 3132 3480 3828 4002 bis 31. 12. 1955 3564 3960 4356 4554 bis 31. 3. 1957 3888 4320 4 752 4968 bis 31. 5. 1960 4680 4 914 5148 5 244 bis 31.12.1960 5008 5 258 5508 5 611 bis 30. 6. 1962 5409 5679 5949 6060 bis 28. 2. 1963 5 734 6020 6306 6424 bis 30. 9. 1964 5 784 6096 6 720 6876 bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7 426 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31. 12. 1965 6 872 7636 8018 8400 bis 30. 9. 1966 7147 7 941 8339 8736 bis 30. 6. 1968 7433 8259 8673 9085 bis 31. 3. 1969 7 730 8589 9020 9448

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1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31 . 8. 1969 9162 10284 10848 bis 31. 12. 1970 10306 11 512 12115 bis 31.12.1971 11 516 12 798 13440 bis 31. 12. 1972 12 555 13893 14 563 bis 31. 12. 1973 13889 15 311 16 021 bis 31.12.1974 15 898 17 341 18062 bis 31. 1. 1976 16852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20107 bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21 148 bis 28. 2. 1979 19 566 21 241 22079 bis 29. 2. 1980 20328 22071 22942 bis 28. 2. 1981 21 579 23431 24357 bis 30. 6. 1982 22 576 24494 25453 bis 30. 6. 1983 23320 25321 26321 ab 1. 7. 1983 23 736 25777 26 797 2. Mittlerer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3400 4000 4600 4900 bis31. 3.1953 3944 4640 5336 5684 bis 31. 12. 1955 4488 5 280 6072 6468 bis 31. 3. 1957 4896 5760 6624 7056 bis 31. 5. 1960 5 698 6622 7084 7448 bis 31.12.1960 6097 7086 7580 7969 bis 30. 6. 1962 6 585 7653 8186 8607 bis 30. 9. 1964 6980 8112 8677 9123 bis 31. 8. 1965 7 538 8 761 9 371 9853 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31.12.1965 8148 9120 9606 10092 bis 30. 9. 1966 8474 9485 9990 10496 bis 30. 6. 1968 8 813 9864 10390 10 916 bis31. 3.1969 9166 10259 10806 11 353 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13629 bis 31. 12. 1970 11 907 14041 15108 bis 31.12.1971 13640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 14894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16430 19 278 20703 bis 31.12.1974 18498 21 427 22 891 bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24264 bis 31. 1. 1977 20620 23778 25357 bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668 bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27 823 bis 29. 2. 1980 23483 27096 28903 bis 28. 2. 1981 24 912 28753 30673 bis 30. 6. 1982 26016 29995 31 984 bis 30. 6. 1983 26895 31 045 33120 ab 1. 7. 1983 27 376 31 609 33725

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1325 3. Gehoben er Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4800 6000 7 200 7800 bis 31. 3. 1953 5 568 6960 8352 9048 bis 31.12.1955 6336 7920 9504 10 296 bis 31. 3. 1957 6 912 8640 10368 11 232 bis 31. 5. 1960 7 752 9576 10944 11 700 bis 31. 12. 1960 8 295 10 246 11 710 12 519 bis 30. 6. 1962 8959 11 066 12 647 13395 bis 30. 9. 1964 9497 11 730 13 279 14065 bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15050 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31. 12. 1965 11 490 13 296 14198 15100 bis 30. 9. 1966 11 950 13828 14 766 15 704 bis 30. 6. 1968 12428 14 381 15357 16332 bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16985 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19032 bis 31.12.1970 16095 19131 20649 bis 31. 12. 1971 17 838 20976 22544 bis 31. 12. 1972 19 401 22647 24269 bis 31.12.1973 21 272 24696 26407 bis 31.12.1974 23577 27 318 29188 bis 31. 1. 1976 24992 28957 30939 bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180 bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645 bis 28. 2. 1979 28416 32802 34995 bis 29. 2. 1980 29475 34007 36273 bis 28. 2.' 1981 31 243 36046 38447 bis 30. 6. 1982 32547 37 507 39988 bis 30. 6. 1983 33633 38752 41 311 ab 1. 7. 1983 34225 39430 42032 4. Höherer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 55. 55. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7100 9300 11 500 12 600 bis 31. 3. 1953 8236 10788 13340 14616 bis 31.12.1955 9372 12 276 15180 16632 bis 31. 3. 1957 10 224 13392 16 560 18144 bis 31. 5. 1960 10792 14136 17 480 18 900 bis 31.12.1960 11 547 14984 18529 20034 bis 30. 6. 1962 12 471 16033 19826 21 436 bis 30. 9. 1964 13095 16835 20817 22508 bis 31. 8. 1965 14 012 18 013 22 274 24084 bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24084 bis 30. 9. 1966 17 014 19 475 23165 24084 bis 30. 6. 1968 17 695 20254 23860 24 720 bis 31. 3. 1969 18403 20963 24 695 25585

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1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM bis 31. 8. 1969 20036 23368 25034 26 700 bis 31. 12. 1970 21 614 25088 26825 28562 bis 31.12.1971 24177 28451 30588 32724 bis 31.12.1972 25825 30089 32 221 34353 bis 31. 12. 1973 27986 32380 34577 36776 bis 31.12.1974 30753 35445 37 790 40136 bis 31. 1. 1976 32465 37 304 39724 42143 bis 31. 1. 1977 33 775 38759 41 252 43744 bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530 bis 28. 2. 1979 36 708 41 948 44569 47189 bis 29. 2. 1980 38031 43380 46055 48730 bis 28. 2. 1981 40 211 45790 48580 51 369 bis 30. 6. 1982 41 801 47 541 50412 53282 bis 30. 6. 1983 43170 49089 52049 55008 ab 1. 7. 1983 43909 49924 52 931 55 938.'' 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält folgende Fassung: „Anlage 5 c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM 1. Einfacher Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10848 jährlich bis 31.12.1970 10306 11 512 12 115 bis 31. 12. 1971 11 516 12 798 13440 bis 31. 12. 1972 12 555 13893 14 563 bis 31. 12. 1973 13889 15 311 16 021 bis 31.12.1974 15 898 17 341 18062 bis 31. 1. 1976 16852 18 381 19146 bis 31. 1. 1977 17 823 19346 20107 bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21 148 bis 28. 2. 1979 19 566 21 241 22079 bis 29. 2. 1980 20328 22071 22942 bis 28. 2. 1981 21 579 23431 24357 bis 30. 6. 1982 22 576 24494 25453 bis 30. 6. 1983 23320 25321 26 321 ab 1. 7. 1983 23 736 25 777 26797 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4123 6685 7 919 jährlich bis 31.12.1970 4638 7483 8844 bis 31.12.1971 5182 8 319 9 811 bis 31.12.1972 5650 9030 10 631 bis 31. 12. 1973 6 250 9952 11 695 bis 31.12.1974 7154 11 272 13185 bis 31. 1. 1976 7 583 11 948 13 977 bis 31. 1. 1977 8020 12 575 14678 bis 28. 2. 1978 8434 13 225 15438 bis 28. 2. 1979 8805 13 807 16 118 bis 29. 2. 1980 9148 14346 16 748 bis 28. 2. 1981 9 711 15 230 17 781 bis 30. 6. 1982 10 159 15 921 18 581 bis 30. 6. 1983 10494 16459 19 214 ab 1. 7. 1983 10693 16 755 19 562 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 2 748 4452 5 280 ( 2/3 aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 3096 4 992 5892 bis 31. 12. 1971 3456 5544 6540 bis 31. 12. 1972 3 768 6024 7 092

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Nr. 46 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1327 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31.12.1973 4164 6636 7 800 bis 31.12.1974 4 764 7 512 8796 bis 31. 1. 1976 5052 7968 9 324 bis 31. 1. 1977 5352 8388 9780 bis 28. 2. 1978 5628 8820 10 296 bis 28. 2. 1979 5868 9 204 10740 bis 29. 2. 1980 6096 9564 11 160 bis 28. 2. 1981 6480 10152 11 856 bis 30. 6. 1982 6780 10620 12 384 bis 30. 6. 1983 6996 10968 12 804 ab 1. 7. 1983 7128 11 172 13044 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440 bis 31. 12. 1970 258 416 491 bis 31. 12. 1971 288 462 545 bis 31. 12. 1972 314 502 591 bis 31. 12. 1973 347 553 650 bis 31. 12. 1974 397 626 733 bis 31. 1. 1976 421 664 777 bis 31. 1. 1977 446 699 815 bis 28. 2. 1978 469 735 858 bis 28. 2. 1979 489 767 895 bis 29. 2. 1980 508 797 930 bis 28. 2. 1981 540 846 988 bis 30. 6. 1982 565 885 1 032 bis 30. 6. 1983 583 914 1 067 ab 1. 7. 1983 594 931 1 087 2. Mittlerer Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13629 jährlich bis 31.12.1970 11 907 14 041 15108 bis 31. 12. 1971 13640 16 216 17 505 bis 31. 12. 1972 · 14 894 17 578 18 919 bis 31. 12. 1973 16430 19 278 20703 bis 31.12.1974 18498 21 427 22891 bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24264 bis 31. 1. 1977 20620 23778 25 357 bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668 bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27 823 bis 29. 2. 1980 23483 27096 28903 bis 28. 2. 1981 24 912 28753 30673 bis 30. 6. 1982 26016 29995 31 984 bis 30. 6. 1983 26895 31 045 33120 ab 1. 7. 1983 27 376 31 609 33 725 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4793 8 213 9949 jährlich bis 31.12.1970 5358 9127 11 029 bis 31. 12. 1971 6138 10540 12 779 bis 31.12.1972 6702 11 426 13 811 bis 31.12.1973 7394 12 531 15 113 bis 31.12.1974 8324 13928 16 710 bis 31. 1. 1976 8824 14 763 17 713 bis 31. 1. 1977 9 279 15456 18 511 bis 28. 2. 1978 9754 16 253 19 468 bis 28. 2. 1979 10175 16956 20 311 bis 29. 2. 1980 10567 17 612 21 099 bis 28. 2. 1981 11 210 18690 22 391 bis 30. 6. 1982 11 707 19497 23348 bis 30. 6. 1983 12103 20179 24178 ab 1. 7. 1983 12 319 20546 24602 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 3192 5472 6636 (2h aus Nr. 2) bis 31 . 12. 1970 3576 6084 7 356 bis 31.12.1971 4092 7032 8520 bis 31. 12. 1972 4464 7620 9204 bis 31.12.1973 4932 8352 10080 bis 31.12.1974 5544 9 288 11 136 bis 31. 1. 1976 5880 9840 11 808

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1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM bis 31. 1. 1977 6192 10308 12 336 bis 28. 2. 1978 6504 10836 12984 bis 28. 2. 1979 6780 11 304 13536 bis 29 . .2. 1980 7044 11 736 14064 bis 28. 2. 1981 7 476 12456 14928 bis 30. 6. 1982 7 800 12 996 15 564 bis 30. 6. 1983 8064 13452 16116 ab 1. 7. 1983 8208 13692 16404 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553 bis 31. 12. 1970 298 507 613 bis 31.12.1971 341 586 710 bis 31. 12. 1972 372 635 767 bis 31.12.1973 411 696 840 bis 31.12.1974 462 774 928 bis 31. 1. 1976 490 820 984 bis 31. 1. 1977 516 859 1 028 bis 28. 2. 1978 542 903 1 082 bis 28. 2. 1979 565 942 1 128 bis 29. 2. 1980 587 978 1172 bis 28. 2. 1981 623 1 038 1 244 bis 30. 6. 1982 650 1 083 1 297 bis 30. 6. 1983 672 1 121 1 343 ab 1. 7. 1983 684 1 141 1 367 2. Gehobener Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19032 jährlich bis 31. 12. 1970 16095 19 131 20649 bis 31.12.1971 17 838 20976 22544 bis 31. 12. 1972 19 401 22 647 24269 bis 31.12.1973 21 272 24696 26407 bis 31.12.1974 23577 27 318 29188 bis 31. 1. 1976 24992 28957 30939 bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180 bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645 bis 28. 2. 1979 28416 32802 34995 bis 29. 2. 1980 29 475 34007 36273 bis 28. 2. 1981 31 243 36046 38447 bis 30. 6. 1982 32 547 37 507 39988 bis 30. 6. 1983 33633 38 752 41 311 ab 1. 7. 1983 34 225 39430 42032 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 6 620 11 435 13893 jährlich bis31.12.1970 7 243 12 435 15074 bis 31. 12. 1971 8027 13634 16 457 bis 31. 12. 1972 8 730 14 721 17 716 bis 31. 12. 1973 9 572 16052 19 277 bis 31.12.1974 10 610 17 757 21 307 bis 31. 1. 1976 11 246 18822 22 585 bis 31. 1. 1977 11 718 19586 23491 bis 28. 2. 1978 12 279 20491 24 561 bis 28. 2. 1979 12 787 21 321 25546 bis 29. 2. 1980 13 264 22105 26479 bis 28. 2. 1981 14059 23430 28066 bis 30. 6. 1982 14 646 24380 29191 bis 30. 6. 1983 15 135 25189 30157 ab 1. 7. 1983 15 401 25630 30683 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4 416 7620 9264 ( 2/J aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 4824 8292 10044 bis 31. 12. 1971 5 352 9096 10968 bis 31. 12. 1972 5820 9 816 11 808 bis 31.12.1973 6384 10 704 12 852 bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208 bis 31. 1. 1976 7 500 12 552 15060 bis 31. 1. 1977 7 812 13056 15 660 bis 28. 2. 1978 8184 13 656 16 380 bis 28. 2. 1979 8520 14 220 17 028

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1329 Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM 1 I' bis 29. 2. 1980 8844 14 736 17 652 bis 28. 2. 1981 9372 15624 18 708 bis 30. 6. 1982 9768 16 248 19464 bis 30. 6. 1983 10092 16 788 20100 ab 1. 7. 1983 10 272 17088 20460 4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772 bis 31.12.1970 402 691 837 bis 31.12.1971 446 758 914 bis 31. 12. 1972 485 818 984 bis 31. 12. 1973 532 892 1 071 bis 31. 12. 1974 589 987 1 184 bis 31. 1. 1976 625 1 046 1 255 bis 31. 1. 1977 651 1 088 1 305 bis 28. 2. 1978 682 1 138 1 365 bis 28. 2. 1979 710 1185 1 419 bis 29. 2. 1980 737 1 228 1 471 bis 28. 2. 1981 781 1 302 1 559 bis 30. 6. 1982 814 1 354 1 622 bis 30. 6. 1983 841 1 399 1 675 ab 1. 7. 1983 856 1 424 1 705 Bis zum Bis zum Bis zum Ab vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 50. 50. Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr DM DM DM DM 4. Höherer Dienst 1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 20036 23368 25034 26700 jährlich bis 31.12.1970 21 614 25088 26 825 28562 bis 31. 12. 1971 24177 28451 30588 32724 bis 31.12.1972 25825 30089 32 221 34353 bis 31. 12. 1973 27986 32380 34577 36776 bis 31.12.1974 30753 35445 37790 40136 bis 31. 1. 1976 32465 37304 39724 42143 bis 31. 1. 1977 33775 38759 41 252 43744 bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530 bis 28. 2. 1979 36708 41 948 44569 47189 bis 29. 2. 1980 38031 43380 46055 48730 bis 28. 2. 1981 40 211 45790 48580 51 369 bis 30. 6. 1982 41 801 47 541 50412 53282 bis 30. 6. 1983 43170 49089 52049 55008 ab 1. 7. 1983 43909 49924 52 931 55938 2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 7013 12 852 18 275 20016 jährlich bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420 bis 31.12.1971 8462 15 648 21 106 23 561 bis 31.12.1972 9039 16549 22 232 24 734 bis 31. 12. 1973 9795 17 809 23858 26479 bis 31.12.1974 10764 19495 26075 28898 bis 31. 1. 1976 11 363 20517 27 410 30343 bis 31. 1. 1977 11 821 21 317 28464 31 496 bis 28. 2. 1978 12 372 22 242 29659 32 782 bis 28. 2. 1979 12 848 23071 30753 33976 bis 29. 2. 1980 13 311 23859 31 778 35086 bis 28. 2. 1981 14114 25185 33520 36986 bis 30. 6. 1982 14672 26148 34 784 38363 bis 30. 6. 1983 15153 26999 35 914 39606 ab 1. 7. 1983 15 434 27 458 36 522 40 275 3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4680 8568 12180 13 344 (2h aus Nr. 2) bis 31.12.1970 5040 9204 13056 14 280 bis 31.12.1971 5640 10440 14076 15 708 bis 31.12.1972 6024 11 028 14820 16 488 bis 31. 12. 1973 6528 11 868 15900 17 652 bis 31.12.1974 7176 12 996 17 388 19 260

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Registerband: Schneller Zugriff auch auf das zu einem früheren Zeitpunkt geltende Recht. samtregisterband kann auf land für den Zeitraum 1949 schaften. die zeitaufwendige Durch- bis 1980 zunächst in einer Das Gesamtregister soll sicht der einzelnen Jahresre- handlichen Mikrofiche- in mehrjährigem Abstand gister verzichtet werden. Edition vorzulegen und mit überarbeitet und neu auf- Mit dem Registerband einem Gesamtregister in- gelegt· werden. findet ein Unternehmen sei- haltlich zu erschließen. Da dieser Registerband nen Abschluß, dessen Ziel Dieser Gesamtregister- zum Lieferumfang der es war, die gesamte, mehr band gehört in jede wissen- Mikrofiche-Edition Bundes- als 130 000 Druckseiten schaftliche Bibliothek, zu gesetzblatt 1949-1980 umfassende Bekannt- allen Gerichten und Behör- gehört, wird sein Einzelver- machungsdokumentation den, den Anwaltskanzleien, kaufspreis beim Erwerb der des Gesetzblattes der Wirtschaftsprüfungs- und Mikrofiche-Edition mit ange- Bundesrepublik Deutsch- Steuerberatungsgesell- rechnet. Bmulesallzeiger · Kessellicher Str. 100 · Postfach 1320 · 5300 Bonn l • Telefon: 02 28 / 23 80 67

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Bundesgesetzblatt Herausgegeben durch den Bundesminister der Justiz Im Bundesgesetzblatt lieh. In der Papier-Version Teil I werden Gesetze, Ver - Bundesgesetzblatt sind einige Jahrgänge ver- Teil 1 ordnungen,Anordnungen griffen. Die noch erhältli- Erscheinungsweise: bei Bedarf und damit im Zusammen- Jahresabonnement: DM 109,60 chen Jahrgänge smd unten hang stehende Bekannt- aufgeführt. machungen veröffentlicht. Bundesgesetzblatt Teil II Im Bundesgesetzblatt Erscheinungsweise: bei Bedarf Teil II werden völkerrechth- Jahresabonnement: DM 109,60 Einbanddecken für che Vereinbarungen, Ver - Bundesgesetzblatt Teil I und II träge mit der DDR und die Teil 111 Einbanddecken für dazugehörenden Rechts- Sammlung des Bundesrechts einen Jahrgang können jetzt vorschriften und Bekanntma- Stand 31.12.1963, in 15 Ordnern, DM 350,- auch zur Fortsetzung bestellt chungen sowie Zolltarifver- werden; die Auslieferung ordnungen veröffentlicht. Einbanddecken beginnt Mitte Februar des Bundesgesetzblatt Teil 1 DM 7,70 pro Stück Folgejahres. Bundesgesetzblatt Teil III: Sammlung des Bundes- Einbanddecken Bundesgesetzblatt Teil II rechts, abgeschlossen DM 7, 70 pro Stück Jahresbände auf den 31. 12. 1963. Anfang März sind die Eine komplette Textdo- Einzelausgaben: Jahresbände des Vorjahres je angefangene 16 Seiten kumentation des Bundesge- DM 1;65 lieferbar. Auch diese sind setzblattes seit 1949 ist nur Bundesanzeiger • Bonn jetzt zur Fortsetzung erhält- noch auf Mikrofiche erhält- lich. Jahresbände Teil 1 1971 .............. 90,- DM 1960 .............. 78,- DM 1972 ............. 100,-DM 1961 .............. 78,- DM 1949/50 .......... (vergriffen) 1973 ............. 100,-DM 1962 .............. 82,- DM 1951 .............. 50,-DM 1974 ............. 140,- DM 1963 .............. 72,- DM 1952 ............ (vergriffen) 1975 ............. 150,-DM 1964 .............. 85,- DM 1953 .............. 60,- DM 1976 ............. 150,-DM 1965 .............. 85,- DM 1954 .............. 40,- DM 1977 ............. 150,-DM 1966 .............. 76,-DM 1955 ............ (vergriffen) 1978 ............. 150,-DM 1967 .............. 88,- DM 1956 .............. 50,- DM 1979 ............. 150,-DM 1968 .............. 76,- DM 1957 .............. 65,- DM 1980 ............. 150,-DM 1969 .............. 90,- DM 1958 .............. 45,- DM 1981 ............. 150,-DM 1970 .............. 90,- DM 1959 .............. 45,- DM 1982 ............. 150,-DM 1971 .............. 90,- DM 1960 .............. 55,- DM 1972 ............. 100,-DM 1961 .............. 90,-DM Teil II 1973 ............. 100,- DM 1962 .............. 50,- DM 1951 .............. 25,-DM 1974 ............. 120,-DM 1963 .............. 55,- DM 1952 ............ (vergriffen) 1975 ............. 120,-DM 1964 .............. 55,- DM 1953 .............. 35,- DM 1976 ............. 150,-DM 1965 .............. 85,- DM 1954 ............ (vergriffen) 1977 ............. 150,-DM 1966 .............. 55,- DM 1955 .............. 45,- DM 1978 ............. 150,-DM .1967 .............. 75,- DM 1956 .............. 65,- DM 1979 ............. 150,-DM 1968 .............. 76,- DM 1957 .............. 65,- DM 1980 ............. 150,-DM 1969 .............. 90,- DM 1958 .............. 45,- DM 1981 ............. 150,-DM 1970 .............. 90,- DM 1959 .............. 65,- DM 1982 ............. 120,-DM

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1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Süßwasserfischen (Fische-Einfuhrverordnung) Vom 28. Oktober 1983 Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in b) von Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC) der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 oder (BGBI. 1S. 386) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 2. die einem Verfahren zur Erlangung einer Anerken- § 1 nung nach Nummer 1 angeschlossen ist. (1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr und die §3 Durchfuhr folgender Ar1en lebender Süßwasserfische in allen Entwicklungsstadien einschließlich der Eier und (1) Die Einfuhr ist nur über die vom Bundesminister für des Spermas: Forellen, forellenartige Fische, Karpfen, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einverneh- Schleien, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen, men mit dem Bundesminister der Finanzen im Bundes- Hechte und Welse. anzeiger für die Abfertigung bekanntgegebenen Zoll- stellen zulässig. (2) Im Sinne dieser Verordnung sind (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann 1. Fischzuchtanlagen: im Einzelfall anordnen, daß Sendungen vor der Einfuhr Anlagen oder Einrichtungen, in denen Süßwasser- amtstierärztlich kontrolliert, dabei Stichproben entnom- fische gezüchtet, erbrütet oder vermehrt oder aus men und diese je nach der Empfänglichkeit der Fischart denen Eier, Sperma oder Satzfische abgegeben wer- auf das Freisein von Erregern der in§ 2 Abs. 3 genann- den; ten Fischseuchen untersucht werden. 2. Herkunftsanlagen: Anlagen, Einrichtungen oder fischereilich genutzte §4 Gewässer, in denen vor der Entnahme einer Sendung (1) Eine Sendung darf nur eingeführt werden, wenn die Süßwasserfische gezüchtet, erbrütet, vermehrt sie derselben Herkunftsanlage entstammt, für densel- oder gemästet oder, im Falle von Eiern oder Sperma, ben Empfänger bestimmt ist und sich dieselbe Gesund- die Laichfische gehalten worden sind; heitsbescheinigung auf sie bezieht. 3. Amtlicher Tierarzt: (2) Die Sendung muß nach der Einfuhrabfertigung Von der zuständigen Zentralbehörde des Versand- unverzüglich zum Bestimmungsort weitergeleitet wer- landes oder -gebietes bezeichneter Tierarzt. den. (3) Für den Transport von der Eingangs-Zollstelle bis §2 zum Bestimmungsort gilt § 3 der Fischseuchen-Schutz- ( 1) Die Einfuhr von Süßwasserfischen nach § 1 Abs. 1 verordnung vom 24. März 1982 (BGBI. 1 S. 382). Die bedarf der Genehmigung. Behältnisse müssen unterscheidbar gekennzeichnet sein. Sie soUen vor dem Grenzübertritt so mit Frisch- (2) Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Sen- wasser versehen worden sein, daß ein Wasserwechsel dung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet nach Möglichkeit bis zum Erreichen des Bestimmungs- ist, die dem jeweils zutreffenden Muster der Anlage 1 ortes nicht notwendig ist. Die Sendung darf nur in leere, oder 2 entspricht. Die Gesundheitsbescheinigung ist in gereinigte und desinfizierte Behältnisse umgeladen deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich werden. Eine Zuladung zu der Sendung ist verboten. beglaubigten deutschen Übersetzung vorzulegen. Sie darf nur: aus einem einzigen Blatt bestehen. (4) Der Empfänger hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort der für diesen Ort zuständigen (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Sendung für eine Behörde unter Vorlage der Gesundheitsbescheinigung Fischzuchtanlage bestimmt ist, innerhalb einer Woche anzuzeigen. 1. die amtlich anerkannt unverdächtig oder frei ist (5) Der Empfänger der Sendung hat die Gesundheits- a) von Infektiöser Pankreasnekrose (IPN) oder Vira- bescheinigung mindestens drei Jahre lang aufzubewah- ler haemorrhagischer Septikämie der Forellen ren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzu- (VHS) oder legen.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1333 §5 §7 Für die Durchfuhr von Süßwasserfischen nach § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Abs. 1 gilt § 4 Abs. 2 und 3 entsprechend mit der Maß- Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder gabe, daß an die Stelle der Einfuhrabfertigung die fahrlässig Durchfuhrabfertigung und an die Stelle des Bestim- 1. entgegen § 2 Abs. 1 Süßwasserfische ohne die erfor- mungsortes die Ausgangs-Zollstelle treten. derliche Genehmigung einführt, 2. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 in Verbindung mit § 4 §6 Abs. 2 eine Sendung nicht oder nicht rechtzeitig (1) Zuständig für die Entscheidung über die Genehmi- weiterleitet, gung nach dieser Verordnung sind die obersten Landes- 3. entgegen§ 4 Abs. 3 Satz 5 oder§ 5 in Verbindung mit behörden. Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, § 4 Abs. 3 Satz 5 eine Zuladung vornimmt, wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Fischseuchen zu befürchten ist. Die Genehmigungen 4. entgegen § 4 Abs. 4 das Eintreffen einer Sendung sind mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder versehen. 5. entgegen § 4 Abs. 5 eine Gesundheitsbescheinigung (2) Im Falle des§ 2 Abs. 3 darf die Genehmigung je nicht aufbewahrt. nach der Art der amtlichen Anerkennung der Fisch- zuchtanlage, für die die Sendung bestimmt ist, nur erteilt §8 werden, wenn die Sendung aus einer Herkunftsanlage stammt, die amtlich als frei von der jeweiligen in § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Abs. 3 genannten Fischseuche anerkannt oder bezeich- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes net ist, sofern dabei mindestens die in Anlage 3 genann- vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1S. 627) &uch im Land Berlin. ten oder diesen vergleichbare Voraussetzungen erfüllt sind. Die zuständige oberste Landesbehörde kann Aus- nahmen von Satz 1 zulassen, wenn auf andere Weise §9 gewährleistet ist, daß Fischseuchen nicht einge- Diese Verordnung tritt 1 2 Monate nach der Verkün- schleppt oder weiterverbreitet werden können. dung in Kraft. Bonn, den 28. Oktober 1983 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle

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1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Gesundheitsbescheinigung 1) 2 ) für die Einfuhr lebender Süßwasserfische (außer Eiern und Sperma) Versandland: Zuständiges Ministerium: ....................................................................................................................... . Ausstellende Behörde: ............................................................................................................................ 1. Angaben zur Identifizierung der Sendung: Fischart: .......................................................................................................................................... Altersklasse und mittlere Länge oder Stückgewicht: ............................................................................ .. Anzahl oder Gesamtgewicht: ............................................................................................................. . Kennzeichnung der Transportbehältnisse: ........................................................................................... . II. Herkunft der Sendung: Name und Anschrift der Herkunftsanlage: III. Bestimmung der Sendung: Die Fische werden versandt von ................................................................................................................................................. (Versandort) nach ••••••••••••• • ••••••••••••••••••• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ~· • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • (Bestimmungsort und -land) Name und Anschrift des Empfängers (Bestimmungsanlage): ................................................................. . ........................................................................................................................................................ IV. Transportmittel: Art: ................................................................................................................................................. Nummer oder sonstiges Kennzeichen: ................................................................................................ . Name und Anschrift des Transportunternehmens: ................................................................................ . V. Angaben über den Gesundheitszustand: Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung den folgenden Bedingungen ent- spricht: 1. Die Herkunftsanlage war zur Zeit der Entnahme der Sendung keinen tierseuchenrechtlichen Sperrmaßnah- men wegen des Auftretens einer Fischseuche unterworfen. Es wurden außerdem in der Herkunftsanlage zur Zeit der Entnahme der Fische klinisch keine Anzeichen 3 a) ) im Falle von Forellen und forellenartigen Fischen von lnfektiöserPankreasnekrose (IPN) oder Viraler haemorrhagischer Septikämie (VHS), 3 b) ) im Falle von Karpfen, Schleien, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen, Hechten oder Welsen von Frühlingsvirämie (SVC) beobachtet. 2. Die Herkunftsanlage wird von dem zuständigen amtlichen Tierarzt oder einem staatlich anerkannten Fisch- gesundheitsdienst beaufsichtigt und mindestens zweimal jährlich überprüft; an demselben Gewässer ober- halb liegende andere Anlagen unterliegen der gleichen Beaufsichtigung und Kontrolle. 3. Die für den Transport verwendeten Behältnisse sind vor der Verladung gereinigt und desinfiziert worden.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1331 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 28. Oktober 1983 Auf Grund des § 1 72 Abs. 4 des Bundesentschädi- (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die gungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge: Fassung und a-uf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des an Nordrhein-Westfalen 330 985 000 DM BEG-Schlußgesetzes vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Bayern 89 511 000 DM ordnet: Hessen 51507000 DM § 1 Rheinland-Pfalz 407 616 000 DM Höhe der Entschädigungsaufwendungen Hamburg 6044000 DM und Lastenanteile des Bundes und der Länder Berlin 292 634 000 DM imRechnungajahr 1982 insgesamt 1 178 297 000 DM ( 1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi- (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwen- gungsausgaben nach Abzug der damit zusammen- dungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht hängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1982 erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab: betragen: Baden-Württemberg 79 554 000 DM in den Ländern (außer Berlin) 1 658 950 000 DM Niedersachsen 22 454 000 DM in Berlin 344 275 000 DM Schleswig-Holstein 31 698 000 DM insgesamt 2 003 225 000 DM Saarland 4 377 000 DM Bremen 4174 000 DM (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- gungsaufwendungen beträgt: insgesamt 142 257 000 DM in den Ländern (außer Berlin) 829 475 000 DM (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Be- in Berlin 206 565 000 DM träge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführen- insgesamt 1 036 040 000 DM den Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädi- Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungs- gungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt aufwendungen betragen: worden sind. in Nordrhein-Westfalen 260 610 000 DM Bayern 167 934 000 DM -§ 2 Baden-Württemberg 142 192 000 DM Berlin-Klausel Niedersachsen 111 253 000 DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Hessen 85 892 000 DM leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 240 des Bundes- Rheinland-Pfalz 55 752 000 DM entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. Schleswig-Holstein 40131 000 DM im Saarland 16 246 000 DM in Hamburg 24 978000 DM §3 Bremen 10 556 000 DM Inkrafttreten Berlin 51 641 000 DM Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der insgesamt 967 185 000 DM Verkündung in Kraft. Bonn, den 28. Oktober 1983 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2) Gesundheitsbescheinigung 1 ) für die Einfuhr von Eiern und Sperma von Süßwasserfischen Versandland: Zuständiges Ministerium: ....................................................................................................................... . Ausstellende Behörde: ........................................................................................................................... . 1. Angaben zur Identifizierung der Sendung: Eier 2 ) / Sperma 2 ) von (Fischart): ....................................................................................................... • Gesamtgewicht: ............................................................................................................................... . Kennzeichnung der Transportbehältnisse: ........................................................................................... . II. Herkunft der Sendung: Name und Anschrift der Herkunftsanlage: ................................................................................ -••••••.. ••• ·······························································································································"······················· III. Bestimmung der Sendung: Die Eier 2 ) / das Sperma 2 ) werden/wird versandt von .......................................................................................... ·...................................................... . (Versandort) nach ............................................................................................................................................... (Bestimmungsort und -land) Name und Anschrift des Empfängers (Bestimmungsanlage): ............................................... •· ................ · ······················································································································································· IV. Transportmittel: Art: ................................................................................................................................................ . Nummer oder sonstiges Kennzeichen: ........................................................................................ ••••••••• Name und Anschrift des Transportunternehmens: ............................................................................. •••• ······················································································································································· V. Angaben über den Gesundheitszustand: Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung den folgenden Bedingungen ent- spricht: 1. Die Herkunftsanlage war zur Zeit der Entnahme der Eier 2 ) / der Gewinnung des Spermas 2 ) keinen tier- seuchenrechtlichen Sperrmaßnahmen wegen des Auftretens einer Fischseuche unterworfen. Es wurden außerdem während der letzten 1 2 Monate in der Herkunftsanlage klinisch keine Anzeichen 2 a) ) im Falle von Forellen und forellenartigen Fischen von Infektiöser Pankreasnekrose (IPN) oder Viraler haemorrhagischer Septikämie (VHS), b) 2 ) im Falle von Karpfen, Schleien, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen, Hechten oder Welsen von Frühlingsvirämie (SVC) beobachtet. 2. Die Hefkunftsanlage wird von dem zuständigen amtlichen Tierarzt oder einem staatlich anerkannten Fisch- gesundheitsdienst beaufsichtigt und mindestens zweimal jährlich überprüft; an demselben Gewässer oberhalb liegende andere Anlagen unterliegen der gleichen Beaufsichtigung und Kontrolle. 3. Die für den Transport verwendeten Behältnisse sind erstmalig benutzt oder vor der Verladung gereinigt und desinfiziert worden. 4. 3) Die Eier sind vor dem Transport mit einem Desinfektionsmittel auf der Basis einer organischen Jodver- bindung desinfiziert worden.

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Nr. 46 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1333 §5 §7 Für die Durchfuhr von Süßwasserfischen nach § 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Abs. 1 gilt § 4 Abs. 2 und 3 entsprechend mit der Maß- Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder gabe, daß an die Stelle der Einfuhrabfertigung die fahrlässig Durchfuhrabfertigung und an die Stelle des Bestim- 1. entgegen § 2 Abs. 1 Süßwasserfische ohne die erfor- mungsortes die Ausgangs-Zollstelle treten. derliche Genehmigung einführt, 2. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 in Verbindung mit § 4 §6 Abs. 2 eine Sendung nicht oder nicht rechtzeitig ( 1) Zuständig für die Entscheidung über die Genehmi- weiterleitet, gung nach dieser Verordnung sind die obersten Landes- 3. entgegen§ 4 Abs. 3 Satz 5 oder§ 5 in Verbindung mit behörden. Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, § 4 Abs. 3 Satz 5 eine Zuladung vornimmt, wenn eine Einschleppung oder Weiterverbreitung von Fischseuchen zu befürchten ist. Die Genehmigungen 4. entgegen § 4 Abs. 4 das Eintreffen einer Sendung sind mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder versehen. 5. entgegen § 4 Abs. 5 eine Gesundheitsbescheinigung (2) Im Falle des§ 2 Abs. 3 darf die Genehmigung je nicht aufbewahrt. nach der Art der amtlichen Anerkennung der Fisch- zuchtanlage, für die die Sendung bestimmt ist, nur erteilt §8 werden, wenn die Sendung aus einer Herkunftsanlage stammt, die amtlich als frei von der jeweiligen in § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Abs. 3 genannten Fischseuche anerkannt oder bezeich- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes net ist, sofern dabei mindestens die in Anlage 3 genann- vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1S. 627) qUCh im Land Berlin. ten oder diesen vergleichbare Voraussetzungen erfüllt sind. Die zuständige oberste Landesbehörde kann Aus- nahmen von Satz 1 zulassen, wenn auf andere Weise §9 gewährleistet ist, daß Fischseuchen nicht einge- Diese Verordnung tritt 1 2 Monate nach der Verkün- schleppt oder weiterverbreitet werden können. dung in Kraft. Bonn, den 28. Oktober 1983 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1. Kiechle

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1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 ) Tierseuchenhygienische Mindestanforderungen an Fischzuchtanlagen für die Einfuhr lebender Süßwasserfische Für die Zwecke des § 6 Abs. 2 kann eine Herkunfts- mindestens vier Monaten auf Antikörper mittels anlage als amtlich frei von Infektiöser Pankreasnekrose Serum-Neutralisationstest, Plaquereduktionstest (IPN), Viraler haemorrhagischer Septikämie (VHS) oder oder anderer geeigneter Nachweisverfahren mit Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC) bezeichnet werden, negativem Ergebnis durchgeführt worden. Im Falle wenn hinsichtlich dieser Fischseuchen jeweils im ein- der Untersuchung auf VHS oder SVC muß die erste zelnen die folgenden Voraussetzungen ertüllt sind: der beiden serologischen Untersuchungen in den 1. In dem Fischbestand sind während eines Zeitraums Frühlingsmonaten durchgeführt worden sein. von zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 3. Spätestens nach der ersten der nach Nummer 1 jährlich zwei klinische Kontrollen sowie in Abhängig- durchgeführten Stichprobenuntersuchungen auf keit von der Art der Anerkennung zwei virologische Virus der IPN, VHS oder SVC sind in die Herkunfts- Stichprobenuntersuchungen auf Virus der IPN, VHS anlage Fische nicht mehr oder nur aus solchen oder SVC mit negativem Ergebnis amtlich durchge- Fischzuchtanlagen eingesetzt worden, die nach- führt worden. Für die virologischen Untersuchungen weislich frei von der jeweils untersuchten Fischseu- sind jeweils mindestens 40 Fische möglichst aller che sind. Entwicklungsstadien entnommen und bei der Pro- 4. Die Wasserversorgung der Anlagen und Einrichtun- benentnahme vorzugsweise Brut und Jungsetzlinge gen der Herkunftsanlage, in der Fische gehalten wer- sowie Fische mit Krankheitserscheinungen oder den, muß oberflächenunabhängig sein (Leitungs-, Störungen des Allgemeinbefindens berücksichtigt Brunnen-, Quellenwasser); sie dart obertlächenab- worden. hängig sein bei Gewässern ohne Oberlieger oder mit 2. Außer den Untersuchungen nach Nummer 1 sind von unverdächtigen Oberliegern, solange bei dem Wild- mindestens 20 Fischen ausreichender Größe jährlich fischbestand keine IPN, VHS oder SVC festgestellt zwei serologische Untersuchungen im Abstand von worden ist.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1335 VI. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, 10 Tage gültig. Ausgefertigt in am ........................................................... . (Ort) (Siegel) (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) ') Diese Gesundheitsbescheinigung gilt für Forellen, forellenartige Fische, Karpfen, Schleien, Silberkarpfen, Marmorkarpfen, Graskarpfen, Hechte und Welse. 2 ) Die Gesundheitsbescheinigung ist nicht für lebende Süßwasserfische zu verwenden, die für amtlich anerkannt IPN-, VHS- oder SVC-unverdächtige oder -freie Fisch- zuchtanlagen oder Fischzuchtanlagen, die einem Verfahren zur Erlangung einer solchen Anerkennung angeschlossen sind, bestimmt sind. 3 ) Nichtzutreffendes streichen.

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1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen Vom 28. Oktober 1983 Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförde- Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach rungsgesetz geleisteten Darlehen vom 28. Oktober dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten 1983 (BGBI. 1 S. 1339). Darlehen vom 28. Oktober 1983 (BGBI. 1S. 1339) wird Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund nachstehend der Wortlaut der Darlehensverordnung in der ab 5. November 1983 geltenden Fassung bekannt- zu 1. des § 18 Abs. 6 des Bundesausbildungsförde- gemacht. Die Neufassung berücksichtigt rungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 9. April 1976 (BGBI. 1 S. 989), der 1. die nach ihrem§ 16 zu verschiedenen Zeitpunkten in durch das Gesetz vom 1 6. Juli 1979 (BGBI. 1 Kraft getretene Verordnung über die Einziehung der S. 1037) geändert worden ist, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen vom 9. Juli 1980 (BGBI. 1 zu 2. des § 18 Abs. 6 des Bundesausbildungsförde- S. 895), rungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 9. April 1976 (BGBI. 1 S. 989), der 2. die nach ihrem Artikel 3 zu verschiedenen Zeitpunk- durch das Gesetz vom 1 6. Juli 1979 (BGBI. 1 ten in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung S. 1037) geändert worden ist, und unter Berück- der Verordnung über die Einziehung der nach dem sichtigung des Gesetzes vom 13. Juli 1981 Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten (BGBI. 1 S. 625), Darlehen vom 5. Mai 1982 (BGBI. 1 S. 606), zu 3. des § 18 Abs. 6 des Bundesausbildungsförde- 3. die am 5. November 1983 in Kraft tretende Zweite rungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- Verordnung zur Änderung der Verordnung über die machung vom 6. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 645). Bonn, den 28. Oktober 1983 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Dr. Dorothee Wilms

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1337 VI. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, 10 Tage gültig. Ausgefertigt in am ........................................................... . (Ort) (Siegel) (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) 1) Die Gesundheitsbescheinigung ist nicht für Eier oder Sperma zu verwenden, die oder das für amtlich anerkannt IPN-, VHS- und SVC-unverdächtige oder -freie Fisch- zuchtanlagen oder Fischzuchtanlagen, die einem Verfahren zur Erlangung einer solchen Anerkennung angeschlossen sind, bestimmt sind. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Im Falle der Einfuhr von Sperma streichen.

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1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 §7 der Förderungsangelegenheit befaßt war. Sie sind dem Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen. Die Befugnis des Bundesverwaltungsamtes zum (6) (Aufgehoben) Abschluß von Vergleichen und zur Stundung, Nieder- § 10 schlagung und zum Erlaß von Ansprüchen richtet sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung. Rückzahlungsbescheid Unbeschadet der nach§ 18 Abs. 3 des Gesetzes ein- §8 tretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Verzug Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rück- (1) Die Verzugszinsen nach§ 18 Abs. 2 des Gesetzes zahlung des Darlehens, die Höhe der monatlichen oder sind von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld zu vierteljährlichen Raten sowie gegebenenfalls die erheben. Gesamthöhe des Zinsbetrages festgestellt werden. (2) Die Verzinsung beginnt mit dem auf den Zahlungs- § 11 termin folgenden Kalendermonat. Einern Kalendermonat sind 30 Tage zugrunde zu legen. Rückzahlungsbedingungen (3) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert (1) Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zah- erhoben: lungsweise ( § 18 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungs- 1 . 4 DM Mahnkosten, weise ( § 18 Abs. 4 des Gesetzes) jeweils am Ende des 2. Verzugszinsen. dritten Monats in einer Summe zu leisten. (4) Die Verzugsfolgen nach den Absätzen 1 bis 3 tre- (2) Der Rückzahlungsbetrag wird im Auftrag des Bun- ten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmer ein desverwaltungsamtes von der Bundeskasse Düssel- Bescheid nach § 1 O zugegangen ist. Abweichend von dorf im Lastschrifteinzugsverfahren von einem laufen- Satz 1 treten die Verzugsfolgen nicht ein, solange der den Konto des Darlehensnehmers eingezogen. Kann Bescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu diesem die Einrichtung eines solchen Kontos nicht vertretenden Gründen nicht zugegangen ist. Ist der zugemutet werden, ist die unbare Zahlung auf ein vom Bescheid dem Darlehensnehmer zugegangen, werden Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto der Bundes- Verzugszinsen nur hinsichtlich der darin genannten kasse zuzulassen. Darlehensschuld berechnet. § 12 Mitteilungspflichten §9 Datenermittlung ( 1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, (1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach 1. jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März Familiennamens, dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung 2. (Aufgehoben) und den Darlehenseinzug erforderlichen Daten über 3. (Aufgehoben) 1. die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen, 4. während der Dauer der Freistellung von der Rückzah- 2. dte in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen lungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung über in zurückliegenden Kalenderjahren geleistete eintretende Änderung seiner nach§ 18 a des Geset- Darlehen zes maßgeblichen Familien- und Einkommensver- hältnisse auf für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfügung. dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Darlehensnehmer, die vor dem 1. August (2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für 1983 Darlehen erhalten haben, sind darüber hinaus ver- Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen die pflichtet, dem Bundesverwaltungsamt die Beendigung maschinelle Datenmitteilung wegen eines unverhältnis- des Ausbildungsabschnitts, für den ihnen Darlehen mäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die nach dem Gesetz geleistet worden sind, sowie in den Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Fällen des§ 13 a Beginn und Ende einer nach§ 3 Abs. 1 Darlehenserfassungsbögen übermitteln. und 2 fortgesetzten und weiteren Ausbildung unverzüg- (3) · (Aufgehoben) lich unter Beifügung von Unterlagen schriftlich mitzu- teilen. (4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Ausbildungs- (2) Kommt der Darlehensnehmer seiner Pflicht zur förderung Darlehen geleistet, so hat jedes Amt die Höhe Mitteilung eines Wohnungswechsels nach Absatz 1 des von ihm gezahlten Darlehens dem Bundesverwal- Nr. 1 nicht nach und muß seine Anschrift deshalb ermit- tungsamt mitzuteilen. telt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal fünfzig (5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbil- Deutsche Mark zu zahlen. § 8 Abs. 3 Nr. 1 gilt ent- dungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in sprechend.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1339 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen Vom 28. Oktober 1983 Auf Grund des § 18 Abs. 6 des Bundesausbildungs- Darlehen nach dem Gesetz geleistet worden sind, förderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- sowie in den Fällen des § 13 a Beginn und Ende machung vom 6. Juni '1983 (BGBI. 1S. 645) wird mit Zu- einer nach § 3 Abs. 1 und 2 fortgesetzten und wei- stimmung des Bundesrates verordnet: teren Ausbildung unverzüglich unter Beifügung von Unterlagen schriftlich mitzuteilen." Artikel 1 c) Im Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Die Verordnung über die Einziehung der nach dem ,,§ 8 Abs. 3 Nr. 1 gilt entsprechend." Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Dar- lehen vom 9. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 895), geändert durch die Verordnung vom 5. Mai 1982 (BGBI. 1 S. 606), wird 1. § 13 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: wie folgt geändert: „Es leistet zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm 1. § 1 Abs. 6 wird aufgehoben. voraussichtlich zustehenden Betrages und führt bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag 2. § 3 wird aufgehoben. ab, der ihm nach der Aufstellung gemäß Satz 1 zusteht." 3. Im § 4 wird Absatz 1 wie folgt gefaßt: ,,(1) Der Antrag auf Teilerlaß des Darlehens nach 8. Nach § 13 wird eingefügt: § 18 b Abs. 1 a des Gesetzes ist innerhalb eines ,,§ 13 a Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides ( § 18 Abs. 5 a des Geset- Übergangsregelung zes, § 10) unter Angabe der Förderungsnummer des Für die Ermittlung des Rückzahlungsbeginns in Amtes, das zuletzt mit einer Entscheidung in der För- den Fällen des § 66 a Abs. 5 des Gesetzes ist § 3 in derungsangelegenheit befaßt war, beim Bundesver- der bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur waltungsamt zu stellen. Die Zeitpunkte von Beginn Änderung der Verordnung über die Einziehung der und Beendigung des Ausbildungsabschnitts nach nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz § 15 a Abs. 3 des Gesetzes sind nachzuweisen. Das geleisteten Darlehen vom 28. Oktober 1983 (BGBI. 1 Bundesverwaltungsamt teilt seine Entscheidung S. 1339) geltenden Fassung weiterhin anzuwen- dem Antragsteller schriftlich mit." den." Artikel 2 4. § 8 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ,, 1. 4 DM Mahnkosten,". kann den Wortlaut der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 5. Im § 9 wird Absatz 6 aufgehoben. geleisteten Darlehen in der vom 5. November 1983 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt- 6. § 12 wird wie folgt geändert: machen. a) Im Absatz 1 werden der Text der Nummern 2 und Artikel 3 3 sowie die Textstelle,,, in den Fällen der Num- mern 2 und 3 unter Beifügung von Unterlagen" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- gestrichen. tungsgesetzes in Verbindung mit§ 67 des Bundesaus- bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. b) Im Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Darlehensnehmer, die vor dem 1. August 1983 Darlehen erhalten haben, sind darüber hinaus ver- Artikel 4 pflichtet, dem Bundesverwaltungsamt die Beendi- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung gung des Ausbildungsabschnitts, für den ihnen in Kraft. Bonn, den 28. Oktober 1983 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Dr. Dorothee Wilms

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1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage (zu § 6 Abs. 1 ) Ablösung Nachlaß in v. H. und Zahlungsbetrag zur Ablösung des Darlehens des Darlehensbetrages in Spalte 1 bis zu einschließlich bei einer monatlichen Mindestrückzahlungsrate von 50 DM oder 80 DM 120 DM Nachlaß Zahlungsbetrag Nachlaß Zahlungsbetrag DM V. H. DM V. H. DM 1 2 3 4 5 1 000 10,0 900 9,0 910 2000 13,0 1 740 11,0 1 780 3000 16,0 2520 13,0 2 610 4000 19,0 3240 15,0 3400 5000 21,5 3925 17,0 4150 6000 24,5 4530 19,0 4860 7000 27,0 5110 21,0 5530 8000 29,5 5640 22,5 6200 9000 31,5 6165 24,5 6795 10000 34,0 6600 26,0 7400 11 000 36,0 7040 27,5 7 975 12000 38,0 7440 29,5 8460 13000 40,0 7800 31,0 8970 14000 41,5 8190 32,5 9450 15000 43,5 8475 34,0 9900 16000 45,0 8800 35,0 10400 17000 47,0 9010 36,5 10795 18000 48,5 9270 38,0 11 160 19000 50,0 9500 39,0 11 590 20000 50,0 10000 40,5 11 900 21 000 50,0 10500 41,5 12 285 22000 50,0 11 000 43,0 12 540 23000 50,0 11 500 44,0 12880 24000 50,0 12000 45,0 13 200 25000 50,0 12500 46,5 13375 26000 50,0 13000 47,5 13650 27000 50,0 13500 48,5 13905 28000 50,0 14000 49,5 14140 29 000 (und mehr) 50,0 14 500 50,5 14355

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1341 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV) § 1 §4 Reihenfolge der Tilgung Teilerlaß ( 1) Darlehen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (1) Der Antrag auf Teilerlaß des Darlehens nach vom 19. September 1969 (BGBI. 1 S. 1719) werden § 18 b Abs. 1 a des Gesetzes ist innerhalb eines vor solchen nach dem Bundesausbildungsförderungs- Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und gesetz eingezogen. Rückzahlungsbescheides(§ 18 Abs. 5 a des Gesetzes, § 10) unter Angabe der Förderungsnummer des Amtes, (2) Hat ein Auszubildender sowohl Darlehen nach das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsan- dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als auch gelegenheit befaßt war, beim Bundesverwaltungsamt zu nach stellen. Die Zeitpunkte von Beginn und Beendigung des 1. den Besonderen Bewilligungsbedingungen für die Ausbildungsabschnitts nach § 15 a Abs. 3 des Geset- Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von Stu- zes sind nachzuweisen. Das Bundesverwaltungsamt denten an wissenschaftlichen Hochschulen in der teilt seine Entscheidung dem Antragsteller schriftlich Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Lan- mit. des Berlin des Bundesministers für Bildung und Wis- (2) In den Fällen des § 18 b Abs. 2 des Gesetzes senschaft vom 19. November 1970 oder erläßt das Bundesverwaltungsamt das Darlehen vom 2. den in der Verordnung zur Bezeichnung der landes- Beginn des Monats an, in dem die gesetzlichen Voraus- rechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundes- setzungen vorliegen, frühestens jedoch vom Beginn des ausbildungsförderungsgesetz vom 18. November Antragsmonats an. Über den Erlaß wird nachträglich, in 1971 (BGBI. I S. 1822), geändert durch die Verord- der Regel für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren, nung vom 29. März 1974 (BGBI. I S. 828), bezeichne- entschieden. ten landesrechtlichen Vorschriften für den Besuch §5 einer der in§ 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes bezeich- Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung neten Ausbildungsstätten (1) In den Fällen des § 18 a Abs. 1 Satz 1 bis 3 und erhalten, so werden auf seinen Antrag die Darlehen Abs. 2 des Gesetzes ist der Darlehensnehmer vom Be- nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erst ginn des Monats an zur Rückzahlung nicht verpflichtet, nach den Darlehen getilgt, die nach den in den Nummern in dem er das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür 1 und 2 bezeichneten Vorschriften geleistet worden schriftlich geltend macht. sind. Abweichend von Satz 1 können Darlehen nach (2) Hat der Darlehensnehmer die Rückzahlungsraten dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingezogen für drei Monate in einer Summe zu entrichten (§ 18 werden, solange die Einziehung der Darlehen, die nach Abs. 4 des Gesetzes), so gilt ein Drittel seines Gesamt- den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vorschriften einkommens des Dreimonatszeitraumes als Einkom- geleistet worden sind, nicht erfolgt. men für einen Kalendermonat. (3) Verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 4 des (3) Über die Freistellung von der Rückzahlungsver- Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung pflichtung wird in der Regel für die Dauer von 1 2 Mona- werden vor unverzinslichen Darlehen nach diesem ten entschieden. Gesetz eingezogen. §6 (4) Die Rückzahlungsraten werden auf Kosten, Zin- sen und Darlehen in dieser Reihenfolge angerechnet. Vorzeitige Rückzahlung (5) Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere (1) Über den Antrag auf Gewährung eines Nachlas- vor dem jüngeren zu tilgen. ses wegen vorzeitiger Rückzahlung der Darle- hens(rest)schuld nach§ 18 Abs. 5 b des Gesetzes ent- (6) (Aufgehoben) scheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlage zu dieser Verordnung. §2 (2) Löst der Darlehensnehmer die gesamte Darle- Dauer der Verzinsung hens(rest)schuld nicht in einer Summe ab, so wird der Das Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der Nachlaß nur für die Ablösung von vollen tausend Deut- bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn schen Mark, mindestens jedoch viertausend Deutschen des Jahres an zu verzinsen, das auf die Auszahlung des Mark gewährt. In diesen Fällen wird der Nachlaß jedoch Betrages folgt. nur dann gewährt, wenn sich der Darlehensnehmer damit einverstanden erklärt, daß der Ablösungsbetrag §3 auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten (Aufgehoben) angerechnet wird.

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1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27, ausgegeben am 29. Oktober 1983 Tag Inhalt Seite 10. 10. 83 Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerb- licher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 12. 10. 83 Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 4. 10. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668 4. 10. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der F~egierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670 5. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . 671 5. 10. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671 5. 10. 83 Bekanntmachung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels- Übereinkommens von 1_~71 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden .............·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672 Die Anlage zum Übereinkommen „Regeln für die Bauart und die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen" wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1343 § 13 zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung Aufteilung der eingezogenen Beträge der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bun- desausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen ( 1) Das Bundesverwaltungsamt übermittelt den Län- vom 28. Oktober 1983 (BGBI. I S. 1339) geltenden Fas- dern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung sung weiterhin anzuwenden. über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Verzugszinsen) sowie über die Auftei- lung nach Maßgabe des§ 56 Abs. 2 des Gesetzes. Es § 14 leistet zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraus- Ordnungswidrigkeiten sichtlich zustehenden Betrages und führt bis zum Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 3 des 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag ab, der Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ent- ihm nach der Aufstellung gemäß Satz 1 zusteht. gegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 eine Änderung nicht unverzüg- (2) Kostenerstattungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 und lich schriftlich mitteilt. § 1 2 Abs. 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund. § 15 § 13 a Berlin-Klausel Übergangsregelung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Für die Ermittlung des Rückzahlungsbeginns in den leitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Bundes- Fällen des§ 66 a Abs. 5 des Gesetzes ist§ 3 in der bis ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.

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1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 9. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2541 /83 der Kommission über die Durchfüh- rung der ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1982/83, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Ta f e I w e i n e vorbehalten sind L 250/10 10.9.83 9. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2542/83 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 über den Verkauf von Butter bzw. über die Gewährung einer Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmit- teln L 250/11 10. 9.83 12. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2549/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich der Qualität des zur Inter- vention angebotenen Mag erm i I eh p u I vers L 252/5 13. 9. 83 12. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2551 /83 der Kommission zur siebenten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 über die Durchführungsvor- schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl L 252/8 13. 9. 83 12. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2552/83 der Kommission betreffend die Annahme von Angeboten für Weichweizen für die Brotherstellung durch die Interventionsstelle im Monat August 1983 gemäß der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2317 /83 L 252/9 13. 9.83 14. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2569/83 der Kommission über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch, dem bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt, für das vierte Vierteljahr 1983 L 254/11 15.9.83 16. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2603/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167 /83 über die Durchführungsbestimmun- gen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen L 258/16 17. 9.83 19. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2612/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich des Betrags der Kautio- nen für die Einfuhrlizenzen für Getreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung L 259/10 20.9. 83 26. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 des Rates zur Einführung einer Aus- nahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berich- tigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten L 267/1 29.9.83 29. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2710/83 der Kommission zur Ermöglichung der Verkürzung der Geltungsdauer von Verträgen über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch L 268/8 30. 9.83 29. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2711 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 zur Einführung von Sonderbedingun- gen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach einigen Dritt- ländern L 268/9 30.9.83 29. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2712/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/83 zur Berichtigung bestimmter im vor- aus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse L 268/11 30. 9. 83 3. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2757 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2406/83 zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost für die Weinbereitung im Weinwirt- schaftsjahr 1983/84 L 271 /5 4. 10.83 4. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2769/83 der Kommission zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Kefalotyri und Kasseri L 272/16 5. 10.83 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2793/83 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107 /68, (EWG) Nr. 2496/78, (EWG) Nr. 1402/83 und (EWG) Nr. 1441 /83 über die Durchführungsbestim- mungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano, Provolone, von Käse der Sorte Pecorino Romano und anderer lagerfähiger Käse- sorten L 274/16 7. 10.83

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1349 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 6. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2794/83 der Kommission über den Verkauf auf dem Binnenmarkt von 450 000 Tonnen zur Brotherstellung geeigne- ten Weichweizens aus Beständen der italienischen Interventions- stelle und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687 /76 L 274/18 7. 10.83 6. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2795/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 betreffend den Zeitpunkt der Ein- reichung der Anträge auf Prämien für die Erhaltung des Mutter- k u h bestand s für das Wirtschaftsjahr 1983/84 L 274/20 7. 10.83 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2800/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben L 274/25 7. 10.83 6. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2801 /83 der Kommission über die Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge L 274/27 7. 10.83 11. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2834/83 der Kommission über die 1983 aus Rumänien einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleisch- erzeugnissen L 279/5 12. 10.83 11. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2836/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Mager- m i Ich p u I ver aus staatlicher Lagerhaltung L 279/7 12. 10.83 11. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2837 /83 der Kommission zur Festsetzung der Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver zu Futter- zwecken L 279/8 12. 10.83 Andere Vorschriften 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2613/83 der Kommission über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 259/11 20.9.83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2614/83 der Kommission über die Einstellung des Garnelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge L 259/12 20.9.83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2615/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Zölle für Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin und ihre Salze der Tarifstelle 29.22 AI mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden L 259/13 20. 9.83 20.9.83 Entscheidung Nr. 2626/83/EGKS der Kommission zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS über Beschränkungen für die Aus- fuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika L 260/9 21.9.83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2632/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983) L 261 /1 22.9.83 20.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2637 /83 der Kommission über die Festset- zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll- werts bestimmter verderblicher Waren L 261/11 22.9.83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2638/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 5) mit Ursprung in Indien L 261/14 22.9. 83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2639/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B und 16) mit Ursprung in Thailand L 261/16 22. 9.83 19.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2640/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren (Kategorie 7 4) mit Ursprung in Thailand L261/18 22.9.83 20.9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2651 /83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien L 262/11 23.9.83

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1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 ABI. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 22.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2655/83 der Kommission über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge L 262/18 23.9.83 23.9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2667 /83 der Kommission über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs L 263/13 24. 9.83 26.9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2676/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427 /81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zoll- sätze vollständig auszusetzen L 264/5 27.9.83 26.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2677 /83 der Kommission zur Einführung von Höchstmengen für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in Taiwan L 264/6 27.9.83 21.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Olsaaten L 266/1 28.9.83 27.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2684/83 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien L 265/5 28.9.83 26.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2693/83 des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrore- nes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs L 267/3 29.9.83 26.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2694/83 des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarif- stelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs L 267/4 29.9.83 26. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2695/83 des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean L 267/5 29.9.83 27.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2701 /83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien L 267 /16 29.9.83 30.9.83 Entscheidung Nr. 27 48/83/EGKS der Kommission zur zweiten Ände- rung der Ent~cheidung Nr. 2177 /83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Uberwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie L 269/55 1. 10. 83 26.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates üb~_r das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Uberwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr L 272/1 5. 10. 83 30.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2767 /83 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China L 272/12 5. 10.83 30.9.83 Verordnung (EWG) Nr. 2768/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Geweben aus Baumwolle (Kategorie 2) mit Ursprung in Indonesien L 272/14 5. 10.83 4. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2776/83 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 273/9 6. 10.83 3. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2777 /83 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Polen L 273/12 6. 10.83 3. 10.83 Verordnung (EWG) Nr. 2786/83 des Rates zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei oder der UdSSR L 274/1 7. 10.83

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1983 1351 ABI.EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr./Seite vom 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2796/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der Tarifnummer 64.01, mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 274/21 7. 10.83 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2797 /83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B, mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 274/22 7. 10.83 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2798/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B, mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 274/23 7. 10.83 6. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2799/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Stehbildwerfer; photographische Ver- größerungs- oder Verkleinerungsapparate der Tarifnummer 90.09, mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 274/24 7. 10.83 22. 9. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2807 /83 der Kommission zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die· Mitgliedstaaten L 276/1 10. 10.83 3. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2809/83 des Rates zur Erhebung eines end- gültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Außenbord- motoren mit Ursprung in Japan und zur Beendigung des Antidumping- verfahrens in bezug auf andere Einfuhren von Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan L 275/1 8. 10.83 3. 10. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2810/83 des Rates zur Fest~etzung von Pla- fonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1983) L 275/3 8. 10.83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 der Kommission vom 22. August 1983 mit den Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337179 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 (ABI. Nr. L 232 vom 23. 8. 1983) L 265/22 28.9.83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2406/83derKommission vom 25. August 1983 zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwen- dung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentrier- tem Traubenmost für die Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1983/84 (ABI. Nr. L 236 vom 26. 8. 1983) L 265/22 28.9.83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2510/83derKommission vom 7. September 1983 über eine Ausnahme in bezug auf den Gehalt bestimmter Weine an flüchtiger Säure (ABI. Nr. L 248 vom 8. 9. 1983) L 265/22 28.9.83 Berichtigung d~r Verordnung (EWG) Nr. 2027/83 des Rates vom 18. Juli 1983 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne (ABI. Nr. L 199 vom 22.7.1983) L 267/26 29.9.83 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung (ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983) L 274/40 7. 10.83

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1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestel!ungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjär,rlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1, 10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 392. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1983, ist im Bundesanzeiger Nr. 195 vom 15. Oktober 1983 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 195 vom 15. Oktober 1983 kann zum Preis von 3,90 DM (3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.