BGBl. Teil I: Nr. 4 (1983)

Veröffentlicht am 17.02.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Seite 2)

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung - KeramMstrV) (Seite 3)

Erste Verordnung zur Änderung der Anwartschaftszeit-Verordnung (Seite 6)

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft (Seite 7)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekeramiker/zur Industriekeramikerin (Industriekeramiker-Ausbildungsverordnung - IndkerAusbV) (Seite 8)

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62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln Vom 27. Januar 1983 Auf Grund des § 53 des Arzneimittelgesetzes vom 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 24. August 1976 (BGBI. 1S. 2445, 2448) wird verordnet: ,,(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter werden durch den Bundesminister ein- heitlich für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren Artikel 1 berufen. Nachfolger für vorzeitig ausscheidende Mit- glieder oder Stellvertreter werden nur für den Rest Die Verordnung zur Errichtung von Sachverständi- gen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothe- des jeweiligen Berufungszeitraums berufen." kenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 2. Januar 1978 (BGBI. I S. 30), geändert durch Ver- Artikel 2 ordnung vom 16. März 1981 (BGBI. 1 S. 323), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1. In § 2 Abs. 3 wird nach den Worten ,,- drei Hoch- 1976 (BGBI. 1 S. 2445) auch im Land Berlin. schullehrer der Pharmakologie, davon einer aus dem Fach Veterinärmedizin'' eingefügt: Artikel 3 ,,- ein Hochschullehrer der Medizinischen Statistik Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung oder Epidemiologie". in Kraft. Bonn, den 27. Januar 1983 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 63 Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Keramiker-Handwerk (Keramikermeisterverordnung - KeramMstrV) Vom 3. Februar 1983 Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der 13. Entwerfen, Berechnen und Gestalten von Keramik, Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 14. Freidrehen, Abdrehen, Henkeln und Garnieren, (BGBI. 19661 S. 1 ), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert 15. Eindrehen und Überdrehen, worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- 16. Ausformen, Aufbauen und Überschlagen, ster für Bildung und Wissenschaft verordnet: 1 7. Gießen und Pressen, 18. Anfertigen von Gipsmodellen und -formen, 1. Abschnitt 19. Herstellen von Glasuren und Farben, Berufsbild 20. Dekorieren insbesondere durch Schneiden, Ritzen, Stempeln und Auflegen sowie durch Malen mit § 1 Engoben, Glasuren und Farben, Berufsbild 21. Engobieren und Glasieren insbesondere durch Tau- (1) Dem Keramiker-Handwerk sind folgende Tätigkei- chen, Schütten und Spritzen, ten zuzurechnen: 22. Einsetzen und Beschicken der Brennöfen, Anfertigung und Dekorierung von 23. Trocknen und Brennen der Keramik, 1. Gebrauchs- und Zierkeramik, 24. Anbringen und Setzen selbstgefertigter Baukerami- ken, 2. Baukeramik. 25. Feststellen und Beseitigen von Fehlern und ihren (2) Dem Keramiker-Handwerk sind folgende Kennt- Ursachen, nisse und Fertigkeiten zuzurechnen: 26. Sortieren, fachgerechtes Lagern, Transportieren 1. Kenntnisse der Arten, Eigenschaften, Verwendung, und Verpacken von Halb- und Fertigerzeugnissen, Aufbereitung und Bearbeitung der Werk- und Hilfs- stoffe, 27. Bedienen und Überwachen der Brennöfen, 2. Kenntnisse der Formgebungstechniken, 28. Instandhalten der Werkzeuge, Geräte und Maschi- nen. 3. Kenntnisse der Dekorationstechniken, 4. Kenntnisse der Trocknungstechniken, 2. Abschnitt 5. Kenntnisse der Brenntechniken und der rationellen Energieverwendung, Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II 6. Kenntnisse der chemischen Zusammensetzung der der Meisterprüfung Rohstoffe, Glasuren und Farben für die Keramik, §2 7. Kenntnisse über den Kachelofen bau, Gliederung, Dauer und Bestehen 8. Kenntnisse über die Heizungstechnik, der praktischen Prüfung (Teil 1) 9. Kenntnisse der geschichtlichen Entwicklung der (1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzuferti- Keramik, gen und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestim- 10. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der mung der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes und der des Prüflings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Arbeitssicherheit, 11. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des (2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll Lebensmittel-, des Immissions-, des Gewässer- ohne die Trocknungs- und Brennzeit nicht länger als und Brandschutzes sowie der Verdingungsordnung fünf Arbeitstage, die Ausführung der Arbeitsprobe nicht für Bauleistungen, länger als acht Stunden dauern. 12. Zusammensetzen und Aufbereiten der Rohstoffe zu (3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Massen und Engoben, Teils I sind jeweils ausreichende Leistungen in der

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64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe. Bei der 1. Rohstoffkunde: Bewertung der Leistungen sind die harmonische chemische Zusammensetzung von Rohstoffen, Gla- Verbindung von Form, Dekor und Funktion sowie die suren und Farben für die Keramik; materialgerechte Verarbeitung besonders zu berück- sichtigen. 2. Fachzeichnen: §3 a) Lesen und Anfertigen von Werkzeichnungen und Meisterprüfungsarbeit Skizzen zur Arbeitsvorbereitung, (1) Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachste- b) Entwerfen von keramischen Erzeugnissen; hend genannten Arbeiten anzufertigen: 1. ein freigedrehtes Gefäß mit einer Höhe von minde- 3. Gestaltung und Dekorierung: stens 40 cm und einem Durchmesser von minde- a) Stilkunde, stens 30 cm sowie eine freigedrehte, glasierte Schale mit einem Fertigmaß von mindestens 50 cm b) Farben- und Formenlehre, Durchmesser, c) Maiarten, 2. eine glasierte Baukeramik als Aufbauarbeit mit einem d) plastische Dekoration; Fertigmaß von mindestens 60 x 60 cm, 3. ein Krug und eine Schale oder eine Baukeramik, 4. Fachrechnen: jeweils dekoriert und glasiert. a) Masse- und Glasurberechnungen, (2) Der Prüfling hat dem Prüfungsausschuß vor Anfer- b) Flächen- und Körperberechnungen; tigung der Meisterprüfungsarbeit einen Entwurf in Form einer Werkzeichnung und eine Beschreibung der Mei- 5. Fachtechnologie: sterprüfungsarbeit zur Zustimmung vorzulegen. a) Aufbereitung der Roh-, Werk- und Hilfsstoffe, (3) Mit der Meisterprüfungsarbeit sind abzuliefern: b) Fertigungsmethoden, 1. der Entwurf und die Beschreibung nach Absatz 2, c) Trocknungstechnik, 2. die Kostenberechnung. d) Glasuren, e) Formgebungstechnik, §4 f) Dekorationstechnik, Arbeitsprobe g) Herstellung von Gipsmodellen und Formen, (1) Als Arbeitsprobe sind sechs der nachstehend genannten Arbeiten auszuführen: h) Konstruktionsmerkmale und Typen der Brenn- und Kachelöfen, 1. Drehen einer Serie von Gefäßen mit einer Höhe von mindestens 25 cm nach vorgegebenem Muster, i) Brenntechnik einschließlich Meß- und Regeltech- nik und rationelle Energieverwendung, 2. Drehen von Tellern oder Schalen nach vorgegebener Zeichnung, k) berufsbezogene Vorschriften der Unfallverhü- tung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicher- 3. Drehen einer Dose mit Deckel, heit, 4. Ausformen mit einer mehrteiligen Stückform, Zusam- 1) berufsbezogene Vorschriften des Lebensmittel-, mensetzen und Garnieren, des Immissions-, des Gewässer- und Brand- 5. Anfertigen und Verstegen einer quadratischen Platte schutzes sowie der Verdingungsordnung für Bau- mit einer Kantenlänge von 50 cm, leistungen; 6. Aufbauen eines Körpers nach vorgegebener Zeich- 6. Kalkulation: nung, 7. Dekorieren eines Gefäßes durch Malen, Kostenermittlung mit allen für die Preisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich der Berech- 8. Aufbringen eines plastischen Dekors auf ein Gefäß nung für die Angebots- und die Nachkalkulation. oder eine Platte, 9. Drehen eines Gipsmodells mit einer Höhe von 20 cm (2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durch- nach vorgegebenem Muster oder Schnitzen eines zuführen. Henkels. (3) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als sechs (2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkei- Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger als eine ten und Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprü- halbe Stunde dauern. fungsarbeit nicht oder nur unzureichend nachgewiesen worden sind. (4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf §5 Antrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse gute schriftliche Leistungen erbracht hat. (Teil II) (5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des (1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden sechs Teils II sind jeweils ausreichende Leistungen in den Prü- Prüfungsfächern nachzuweisen: fungsfächern nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 65 3. Abschnitt 12. Dezember 1972 (BGBI. I S. 2381) in der jeweils gel- tenden Fassung. Übergangs- und Schlußvorschriften §8 §6 Berlin-Klausel Übergangsvorschrift Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Hand- Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden werksordnung auch im Land Berlin. Prüfungsverfahren werden nach den bisherigen Vor- schriften zu Ende geführt. §9 Inkrafttreten §7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft. Weitere Anforderungen (2) Die auf Grund des § 122 der Handwerksordnung Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung weiter anzuwendenden Vorschriften sind, soweit sie bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom anzuwenden. Bonn, den 3. Februar 1983 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht

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66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i 983, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Anwartschaftszeit-Verordnung Vom 7. Februar 1983 Auf Grund des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Arbeitsförde- rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), der durch Artikel 28 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1857) geändert worden ist, wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: Artikel 1 In § 1 Satz 2 der Anwartschaftszeit-Verordnung vom 29. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 112) wird das Wort „hun- dertvier" durch das Wort „achtundsiebzig" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 250 des Arbeitsför- derungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 7. Februar 1983 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 67 Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft Vom 9. Februar 1983 Auf Grund des § 1 Abs. 1 bis 4 des Forstschäden- (3) Würde in einem Betrieb durch die Beschränkun- Ausgleichsgesetzes vom 29. August 1969 (BGBI. 1 gen nach Absatz 1 der gesamte Holzeinschlag dieses S. 1533) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister Betriebes auf weniger als 80 vom Hundert des jährli- für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verord- chen Nutzungssatzes im Sinne des § 34 b Abs. 4 Nr. 1 net: des Einkommensteuergesetzes (Hiebsatz) absinken, § 1 so können die in Absatz 1 genannten Vomhundertsätze bei den Holzartengruppen Fichte und Kiefer entspre- ( 1) Der ordentliche Holzeinschlag der Forstwirtschaft chend überschritten werden; dabei sind die Nutzungs- wird für die Holzartengruppen Fichte und Kiefer möglichkeiten nach dem Nutzungssatz hinsichtlich der 1. auf jeweils 80 vom Hundert in den Ländern Baden- nicht beschränkten Holzartengruppen voll anzurechnen. Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, (4) Ordentliche Holzeinschläge des Forstwirtschafts- Rheinland-Pfalz und Saarland, jahres 1983, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung 2. auf jeweils 90 vom Hundert in den Ländern Berlin, erfolgt sind, sind auf den beschränkten Holzeinschlag Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig- der jeweiligen Holzartengruppe des Forstwirtschafts- Holstein jahres 1983 bis zur Höhe der Beschränkung anzurech- nen. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 gilt dies entspre- beschränkt. Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes chend für das Kalenderjahr 1983. der jeweiligen Holzartengruppe ist der durchschnittliche Einschlag der letzten fünf Wirtschaftsjahre zugrunde zu legen. §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- (2) Die Einschlagsbeschränkungen nach Absatz 1 tungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Forstschä- gelten für den Zeitraum des Forstwirtschaftsjahres den-Ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. 1983 ( 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983). Legt ein Betrieb seiner Einschlagsplanung das Kalenderjahr als Forstwirtschaftsjahr zugrunde, so gelten die Ein- §3 schlagsbeschränkungen für den Zeitraum des Kalen- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung derjahres 1983. in Kraft. Bonn, den 9. Februar 1983 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekeramiker/zur lndustriekeramikerin (Industriekeramiker-Ausbildungsverordnung - lndkerAusbV) *) Vom 9. Februar 1983 Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 2. Organisation des Ausbildungsbetriebes sowie 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch arbeitsrechtliche Regelungen, § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 3. Lesen und Anwenden von Zeichnungen sowie S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit Arbeiten nach Fertigungsvorschriften, dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ver- ordnet: 4. Kenntnisse der Roh- und Hilfsstoffe für die kerami- sche Produktion, §1 5. Aufbereiten keramischer Rohstoffe zu Massen, Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Glasuren oder Engoben, Der Ausbildungsberuf lndustriekeramiker/lndustrie- 6. Formenherstellung, Formgebung keramischer keramikerin wird staatlich anerkannt. Massen, 7. Grundlagen der manuellen Metallbearbeitung und §2 der Verbindungstechniken, Ausbildungsdauer, Fachrichtungen 8. Trocknen und Brennen keramischer Rohlinge, Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte Aus- 9. Oberflächenveredeln und Endbearbeiten von Roh- bildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen und Fertigwaren, 1. Formgebung und 10. Durchführen von Prüfungen zur Qualitätssicherung. 2. Mechanik (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- richtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten gewählt werden. und Kenntnisse: §3 1. in der Fachrichtung Formgebung: a) Vorbereiten keramischer Massen zur Verarbei- Ausbildungsberufsbild tung, (1) Gegenstand der für die beiden Fachrichtungen b) Einrichten von Formgebungsmaschinen, gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: c) Formen keramischer Massen, aa) Drehen, 1. Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, bb) Gießen, cc) Pressen, *) Diese Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Kon- ferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland d) Garnieren keramischer Rohteile, beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Bei- lage zum Bundesanzeiger veröffentlicht. e) Endbearbeiten von Roh- und Fertigwaren;

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 69 2. in der Fachrichtung Mechanik: 2. Anfertigen einer einteiligen Gipsform, a) anwendungsbezogene Meß-, Steuer- und Regel- 3. Formgebung eines einfachen keramischen Gegen- technik, standes, b) Betreiben von Geräten, Maschinen und Anlagen 4. Oberflächenveredeln eines keramischen Gegen- der Aufbereitung, Formgebung und Endbearbei- standes durch Gestalten, Glasieren oder Engobieren, tung, 5. Endbearbeiten eines keramischen Gegenstandes. c) Einstellen und Überwachen von Trocknungs- und Brennanlagen, (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus fol- d) Beheben von Störungen an mechanischen und genden Gebieten schriftlich lösen: automatischen Produktionseinrichtungen, 1. Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und e) Instandhalten von Werkzeugen und Produktions- rationelle Energieverwendung, einrichtungen. 2. Organisation des Ausbildungsbetriebes sowie ar- §4 beitsrechtliche Regelungen, Ausbildungsrahmenplan 3. keramische Roh- und Hilfsstoffe, Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach 4. Modelle, Formen und Formgebungsverfahren, der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen 5. Aufbereiten keramischer Massen und Glasuren, und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbil- 6. Trocknen und Brennen keramischer Rohlinge, dungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbil- dungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche 7. auf die Nummern 3 bis 6 bezogene Aufgaben der Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere Mischungs-, Prozent-, Flächen-, Volumen- und zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Gewichtsberechnung. Abweichung erfordern. Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen. §5 (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins- Ausbildungsplan besondere unterschritten werden, soweit die schrift- Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus- liche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. bildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. §8 Abschlußprüfung §6 (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Berichtsheft Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungs- (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling zeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft in insgesamt höchstens 8 Stunden 5 Arbeitsproben regelmäßig durchzusehen. durchführen. Hiervon sollen eine Arbeitsprobe auf die für beide Fachrichtungen gemeinsamen Fertigkeiten und 4 Arbeitsproben auf die Fertigkeiten entfallen, die §7 Gegenstand der Berufsausbildung in der jeweiligen Zwischenprüfung Fachrichtung sind. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende 1. für die Fertigkeiten, die Gegenstand der gemeinsa- des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. men Berufsausbildung sind, in höchstens 3 Stunden: a) physikalische Untersuchung eines Rohstoffes, (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der einer Masse, Glasur oder Engobe, Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter lau- fender Nummer 8 und 9 für das zweite Ausbildungsjahr b) Durchführen einer Prüfung zur Qualitätssiche- aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den rung; im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmen- lehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die 2. für die Fertigkeiten, die Gegenstand der Berufsaus- Berufsausbildung wesentlich ist. bildung in den beiden Fachrichtungen sind, in höch- stens 5 Stunden: (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling a) in der Fachrichtung Formgebung: in insgesamt höchstens 5 Stunden 3 Arbeitsproben aa) Aufdrehen von Hubeln und Weiterverarbeiten durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: nach dem Einformverfahren, 1. einfache Ermittlung von Eigenschaften keramischer bb) Einrichten einer einfachen Formgebungs- Werkstoffe, maschine,

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70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 cc) Herstellen keramischer Rohteile nach dem bb) Trocknungs- und Brennführung, Überformverfahren oder durch Becherquet- cc) Maßnahmen zur Beseitigung von Störfällen schen, an mechanischen und automatischen Pro- dd) Herstellen keramischer Rohteile nach dem duktionseinrichtungen; Hohlgußverfahren oder Kerngußverfahren, 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik: ee) Garnieren einfacher und komplizierter Roh- teile, a) Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung, ff) Herstellen keramischer Rohteile nach dem b) Mischungsberechnung, Trocken- oder Naßpreßverfahren, c) Prozentrechnung, gg) Endbearbeiten an je einem Roh- und Fertig- d) Proportionsberechnung, teil; e) einfache Rechnungen aus der Mechanik; b) in der Fachrichtung Mechanik: 3. im Prüfungsfach Technisches Zeichnen: aa) Aufbau einer einfachen elektrischen, pneu- matischen oder hydraulischen Schaltung a) einfache anwendungsbezogene Skizzen und technische Zeichnungen, nach vorgegebenen Schalt- oder Montage- plänen, b) Lesen, Ergänzen und Erläutern von Fertigungs- bb) Einrichten einer Maschine, eines Gerätes unterlagen; oder einer Anlage der Formgebung, 4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: cc) Einrichten einer Maschine, eines Gerätes Wirtschafts- und Sozialkunde. oder einer Anlage der Endbearbeitung, dd) Erkennen und Beheben einer Störung an Die Fragen und Aufgaben sollen auch praxisbezogene einer Produktionseinrichtung, Fälle berücksichtigen. ee) Durchführen einer lnstandhaltungsarbeit an (4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgen- einer Produktionseinrichtung. den zeitlichen Höchstwerten auszugehen: (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in 1. im Prüfungsfach den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathe- Technologie 120 Minuten, matik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und 2. im Prüfungsfach Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fra- Technische Mathematik 90 Minuten, gen und Aufgaben .insbesondere aus folgenden Gebie- 3. im Prüfungsfach ten in Betracht: Technisches Zeichnen 90 Minuten, 1. im Prüfungsfach Technologie: 4. im Prüfungsfach a) Kenntnisse, die Gegenstand der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten. Berufsausbildung sind: (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins- aa) Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umwelt- besondere unterschritten werden, soweit die schrift- schutz und rationelle Energieverwendung, liche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. bb) Modelle, Formen und Formgebungsverfah- (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüf- ren, lings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in cc) keramische Roh- und Hilfsstoffe, einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den dd) Methoden der Qualitätssicherung durch Prü- Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat fungen an Rohstoffen, Massen, Glasuren, gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. Engoben, Halb- und Fertigwaren; (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungs- b) Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbil- fach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prü- dung in der Fachrichtung Formgebung sind: fungsfächer das doppelte Gewicht. aa) Zusammensetzung und Eigenschaften kera- (8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fer- mischer Massen sowie deren Aufbereitung, tigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der bb) Formgebungsverfahren, Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie minde- stens ausreichende Leistungen erbracht sind. cc) Trocknen und Brennen keramischer Roh- linge, dd) Oberflächenveredlung, §9 ee) Endbearbeitung von Roh- und Fertigwaren; Aufhebung von Vorschriften c) Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbil- Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungs- dung in der Fachrichtung Mechanik sind: pläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, aa) Aufbau, Steuerung und Arbeitsweise von Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungs- Fertigungsmaschinen und -anlagen, berufe, insbesondere für die Ausbildungsberufe

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 71 Geschirrkeramformer und Technokeramformer, die in § 11 dieser Rechtsverordnung geregelt sind, sind vorbehalt- Berlin-Klausel lich des § 10 nicht mehr anzuwenden. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- § 10 tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- dungsgesetzes auch im Land Berlin. Übergangsregelung Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkraft- treten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen §12 Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Ver- Inkrafttreten tragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor- schriften dieser Verordnung. Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft. Bonn, den 9. Februar 1983 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung v. Würzen

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72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Industriekeramiker/zur lndustriekeramikerin 1. Für beide Fachrichtungen gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 1 1 2 1 3 2 3 4 Arbeitsschutz, a) berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften in Unfallverhütung, Gesetzen und Verordnungen nennen Umweltschutz und b) Unfallverhütungsvorschriften, Merkblätter und rationelle Energie- verwendung Richtlinien, insbesondere für die keramische In- dustrie, erläutern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) c) unfallverursachendes menschliches Verhalten sowie betriebstypische Unfallquellen und -Situationen beschreiben d) Schutzmaßnahmen an technischen Einrichtun- gen und Geräten nennen e) Gefahren, die von elektrischen Anlagen aus- gehen, erklären und Maßnahmen zu ihrer Ver- meidung ergreifen f) Gefahren, die von Lärm, Giften, Gasen und Arbeitsstoffen ausgehen, erklären und Maß- nahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen g) wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung beachten und Brandschutzeinrichtungen be- dienen h) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten während der gesamten Ausbildung i) arbeitsplatzbezogene Ursachen der Umweltbe- zu vermitteln lastung wie Lärm, Hitze, Staub, Gase, Dämpfe, Abfall und Abwasser beschreiben und zu ihrer Vermeidung beitragen k) über die Abwasserreinigung und Abfallbeseiti- gung im Ausbildungsbetrieb unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben 1) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Ener- giearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwir- kungs- und Beobachtungsbereich anführen 2 Organisation des a) Organisation des Ausbildungsbetriebes, insbe- Ausbildungsbetriebes sondere Branche, Betriebs- und Rechtsform, sowie arbeitsrechtliche beschreiben Regelungen b) Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers be- (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) schreiben sowie einschlägige Regelungen aus Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen, Be- triebsvereinbarungen und dem Arbeitsvertrag nennen

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 73 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 1 3 2 3 4 c) für den Ausbildungsbetrieb wichtige Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbände nennen d) über betriebliche Ordnungsmittel, insbeson- dere Ausbildungsvertrag, Arbeitszeitordnung, Tarifvertrag und gesetzliche Bestimmungen zur Berufsausbildung sowie Allgemeines Arbeitsrecht, berichten e) Träger der Sozialversicherung nennen und die Bedeutung und Leistung der Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung für den Arbeitnehmer erläutern f) Fertigungsabläufe in den einzelnen Produk- tionsabteilungen init den hierfür erforderlichen Daten, Maschinen, Werkzeugen und Vorrich- tungen sowie den Auftragsbegleitpapieren er- läutern während der gesamten g) über Absatzwege der im Ausbildungsbetrieb Ausbildung hergestellten Produkte berichten zu vermitteln h) Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung aufzeigen 3 Lesen und Anwenden a) Grundbegriffe der DIN-Normen, insbesondere von Zeichnungen der Linienarten, Bemaßung, Toleranzen, An- sowie Arbeiten sichten, Schnittdarstellungen, Oberflächen- nach Fertigungs- zeichen sowie Maßstäbe, erklären vorschriften b) Einzel-, Gesamtzeichnungen und Stücklisten (§ 3 Abs.1 Nr. 3) lesen c) technische Daten aus Tabellen und Diagram- men ermitteln und technische Handbücher handhaben d) Bedeutung und Einsatz von Zeichnungen und Fertigungsvorsch ritten erläutern e) Zeichnungen und Fertigungsvorschriften an- wenden 4 Kenntnisse der Roh- a) die chemische Zusammensetzung sowie die 2 und Hilfsstoffe physikalischen und mineralogischen Eigen- für die keramische schaften plastischer und unplastischer Masse- Produktion rohstoffe aus den Gruppen Ton, Kaolin, Feld- (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) spat, Quarz, Oxide und Karbonate beschreiben sowie deren Einfluß auf die keramische Masse und deren Verarbeitung erläutern b) die chemische Zusammensetzung sowie die physikalischen und mineralogischen Eigen- schaften von Glasurrohstoffen aus den Grup- pen Ton, Kaolin, Feldspat, Quarz, Oxide und Karbonate beschreiben sowie deren Einfluß auf die Glasureigenschaften erläutern

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74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 3 2 3 4 c) die chemische Zusammensetzung sowie die physikalischen und mineralogischen Eigen- schaften von Gips beschreiben sowie deren Einfluß auf das Verarbeitungsverhalten als Modell-, Dreh- und Gießformengips erläutern d) feuerfeste Brennhilfsmittel unterscheiden und deren Verwendung beim Brennvorgang be- schreiben e) Eigenschaften und Verarbeitungsmöglichkeiten von Kunststoffen, insbesondere Epoxidharzen, für die Herstellung von Modellen und Arbeits- formen erläutern 5 Aufbereiten a) Aufbereitung keramischer Rohstoffe zu Mas- 1,5 keramischer Rohstoffe sen, Glasuren oder Engoben durch Zerkleinern, zu Massen, Glasuren Mischen, Klassieren, Reinigen, Dosieren, Ent- oder Engoben wässern und Homogenisieren für je eine grob- (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) keramische Masse, eine feinkeramische Masse sowie eine einfache Glasur oder Engobe beschreiben b) bei der Aufbereitung einer keramischen Masse und einer Glasur oder Engobe mitwirken c) Einflüsse der mineralogischen Zusammenset- zung, des Wassergehaltes, der chemischen Zusätze und der Korngröße auf die Plastizität der keramischen Masse sowie deren zentrale Bedeutung für die nachfolgende Formgebung erläutern 6 Formenherstellung, a) Bedeutung der Modellherstellung für die kera- 2 Formgebung mische Produktion erläutern sowie die Arbeits- keramischer Massen schritte vom Modell bis zu den fertigen Arbeits- (§ 3 Abs.1 Nr. 6) formen beschreiben b) bei der Herstellung einer Arbeitsform mit- arbeiten c) Arbeitsschritte des Drehens, insbesondere des 6,5 Eindrehens, Überdrehens und Abdrehens, beschreiben d) Arbeitsschritte des Gießens, insbesondere beim Hohlguß und Kernguß, beschreiben e) Arbeitsschritte des Trocken- und Naßpressens, insbesondere beim Strangpressen, Stempel- pressen und isostatischen Pressen, beschrei- ben f) einen keramischen Gegenstand nach minde- stens einer der unter den Buchstaben c bis e genannten Formgebungsarten formen

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 ?5 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 3 2 3 4 7 Grundlagen a) Eigenschaften und Verwendungsarten von 3 der manuellen Metall- metallischen Werkstoffen, insbesondere von bearbeitung und der Stahl, nennen Verbindungstechniken b) Meß- und Prüfzeuge handhaben (§ 3 Abs.1 Nr. 7) c) Werkstücke durch Anreißen, Körnen und Kenn- zeichnen vorbereiten d) spanende Metallbearbeitung, insbesondere durch Schleifen, Sägen, Feilen und Bohren, durchführen e) Methoden der spanlosen Bearbeitung von Blechen, insbesondere Schneiden, Biegen und Richten, beschreiben f) Einsatz unlösbarer Verbindungstechniken nennen sowie die wichtigsten lösbaren Verbin- dungstechniken anwenden 8 Trocknen und Brennen a) Vorgänge während des Trocknungsverlaufs, 2,5 keramischer Rohlinge insbesondere Wasserabgabe und Schwindung, (§ 3 Abs. 1 Nr. 8) beschreiben b) gebräuchliche Trocknungsverfahren ein- schließlich der dazugehörigen Anlagen beschreiben und deren unterschiedliche Wirkungsweise erläutern c) Folgen unsachgemäßen Trocknens aufzeigen d) Vorgänge während des Brandes, insbesondere Schwindung und Scherbenbildung, beschrei- ben e) Folgen unsachgemäßen Brennens aufzeigen f) mit dem Brennstoff unter Beachtung der ein- schlägigen Unfallverhütungsvorschriften um- gehen g) beim Trocknen und Brennen mitwirken 9 Oberflächenveredeln a) Möglichkeiten der Oberflächenveredlung durch 3,5 und Endbearbeiten Gestalten, Glasieren, Engobieren oder Dekorie- von Roh- ren nennen sowie deren Funktion für den kera- und Fertigwaren mischen Scherben beschreiben (§ 3 Abs.1 Nr. 9) b) Techniken zum Gestalten durch Ritzen, Be- legen und Eindrücken erläutern c) unterschiedliche Glasier- und Engobiertechni- ken erläutern d) einen Überblick über die keramischen Dekora- tionstechniken, insbesondere Handmalen, Drucken, Spritzen und Stempeln sowie über die dafür benötigten Dekorationsmittel, geben e) bei mindestens einer der unter Buchstabe a genannten Techniken der Oberflächenvered- lung mitwirken

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76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 3 2 3 4 f) einfache Endbearbeitungen an Roh- und Fertig- waren durchführen 10 Durchführen von a) betriebliche Meß- und Prüfverfahren beschrei- 3 Prüfungen ben und daran mitwirken zur Qualitätssicherung b) Fehlerkontrolle an Halb- und Fertigwaren, (§ 3 Abs.1 Nr.10) insbesondere auf Maßabweichungen, Risse, Glasurfehler, Flecke und Brennfehler, durch- führen c) produktbedingte Ursachen für die häufigsten Fehler an keramischen Halb- und Fertigwaren nennen und Möglichkeiten der Vermeidung auf- zeigen II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen A. Fachrichtung Formgebung Vorbereiten a) beim Massestrangziehen aus der Vakuum- 2 keramischer Massen strangpresse mitwirken zur Verarbeitung b) Maßnahmen zur Vermeidung von Feuchtigkeits- (§ 3 Abs.2 Nr.1 verlust und von Verunreinigung bei kerami- Buchstabe a) schen Massen durchführen c) Arbeitsmassen, insbesondere Massestrang und Gießmassen, für die Verarbeitung einteilen d) Hubei aufdrehen und pflegen 2 Einrichten a) einfache Formgebungsmaschinen und •-Werk- von Formgebungs- zeuge der keramischen Fertigung, insbeson- maschinen dere Vakuumstrangpresse, Drehspindel, Scha- (§ 3 Abs. 2 Nr.1 blone und Gießkarussel, einrichten Buchstabe b) b) bei der Einrichtung einer Formgebungs- maschine mitwirken c) Formgebungswerkzeuge instandhalten 3 Formen 6,5 keramischer Massen (§ 3 Abs.2 Nr.1 Buchstabe c) 3.1 Drehen a) vorgefertigte Hubei nach dem Einformverfahren (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 weiterverarbeiten Buchstaben c, aa) b) ohne Hubei einformen, insbesondere becher- quetschen c) Flachgeschirrmasse auf der Drehspindel über- formen

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 77 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 3 2 3 4 d) Formgebungsmaschinen bedienen e) Drehfehler, insbesondere Risse, Deformatio- nen, Kleben der Masse und Handhabungs- fehler, beschreiben, die Ursachen nennen und zu ihrer Vermeidung beitragen 3.2 Gießen a) Werkstücke nach dem Hohlgußverfahren her- (§ 3 Abs.2 Nr.1 stellen Buchstaben c, bb) b) Werkstücke nach dem Kerngußverfahren her- stellen c) Rohlinge ausstegen d) Gießfehler bei Hohl- und Vollguß, insbesondere Lufteinschlüsse, Gießflecke, Deformation, Schlierenbildung, Thixotropie, fehlerhafte Scherbenbildung, beschreiben, die Ursachen nennen und zu ihrer Vermeidung beitragen 3.3 Pressen a) Werkstücke nach dem Trockenpreßverfahren (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 herstellen Buchstaben c, cc) b) Werkstücke nach dem Naßpreßverfahren her- stellen c) Preßfehler, insbesondere Maßabweichungen und Risse, beschreiben, die Ursachen nennen und zu ihrer Vermeidung beitragen 4 Garnieren a) die Arbeitsschritte des Garniervorganges an 1,5 keramischer Rohteile einem Beispiel beschreiben (§ 3 Abs.2 Nr.1 b) keramische Teile garnieren Buchstabe d) c) Garnierfehler erkennen, die Ursachen nennen und vermeiden 5 Endbearbeiten a) Endbearbeitung an Rohwaren, insbesondere 1 von Roh- Rändeln, Verputzen, Verschwammen und Ab- und Fertigwaren drehen, durchführen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 b) Endbearbeitung an Fertigwaren, insbesondere Buchstabe e) Trennen, Bohren, Schleifen und Polieren, durchführen c) Endbearbeitungsfehler an Rohwaren erkennen, die Ursachen nennen und vermeiden B. Fachrichtung Mechanik 1 anwendungsbezogene a) Anwendung und Genauigkeit der bei der kera- 3,5 Meß-, Steuer- mischen Produktion eingesetzten Meßverfah- und Regeltechnik ren, insbesondere für Temperatur-, Druck-, Luft- (§ 3 Abs.2 Nr.2 feuchte- und Volumenmessungen, beschreiben Buchstabe a)

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78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr Nr. Ausbildungsberufsbildes 2 3 2 3 4 b) einfache Messungen verfahrenstechnischer Größen, insbesondere Temperatur-, Druck-, Luftfeuchte- und Volumenmessungen, vorneh- men c) bei der Messung von elektrischen Größen, ins- besondere bei Spannungs- und Strommessun- gen, mitwirken d) Meßfehler erfassen und Auswirkungen auf den Maximalfehler angeben e) Unterschied zwischen Steuern und Regeln er- klären und einfache Steuer- und Regelvorgän- ge an Beispielen beschreiben, einfache Regel- kreise aufbauen und einstellen f) bei der Suche nach Produktionsfehlern und bei der Reparatur an Meß- und Regelanlagen mit- wirken 2 Betreiben von Geräten, a) Kraftübertragung durch Hebel, Wellen, Getriebe 3,5 Maschinen und Anlagen und Kupplungen beschreiben der Aufbereitung, Formgebung und b) Aufbereitungs-, Formgebungs- und Endbear- Endbearbeitung beitungsmaschinen einrichten, bedienen und überwachen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) c) mindestens zwei der folgenden Maschinen und Anlagen unter Anleitung einrichten, bedienen und überwachen: Strangpresse, Abschneider, Presse, Roller, Gießanlage, Schleifmaschine, Setzmaschine d) Schutzvorrichtungen beim Einrichten der Maschinen und Anlagen handhaben e) Fertigungsfehler der Aufbereitung, Formgebung und Endbearbeitung als Auswirkung fehler- hafter Produktionsbedingungen erkennen, beurteilen und Maßnahmen zur Abhilfe auf- zeigen f) Fördermittel und -anlagen unter Berücksichti- gung der Unfallverhütungsvorschriften bedie- nen und handhaben sowie Fördervorgänge überwachen 3 Einstellen a) unterschiedliche Trocknungsverfahren ein- 2 und Überwachen schließlich der dazugehörigen Anlagen nennen von Trocknungs- und Brennanlagen b) unterschiedliche diskontinuierliche und kon- tinuierliche Brennverfahren einschließlich der (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 dazugehörigen Brennöfen erläutern Buchstabe c) c) Trocknungs- und Brennanlagen unter Aufsicht einstellen und überwachen

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 79 zeitliche Richtwerte Lfd. Teil des in Monaten Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse im Ausbildungsjahr 2 3 2 3 4 d) zusammenhänge zwischen Fehlern an Roh- und Fertigwaren und fehlerhaften Produktions- bedingungen an Trocknungs- und Brennanla- gen erkennen, beurteilen und Maßnahmen zur Abhilfe aufzeigen 4 Beheben von Störungen a) Energieversorgung des Produktionsbetriebes 1,5 an mechanischen beschreiben und automatischen b) bei Störungen der Energieversorgung Maßnah- Produktions- einrichtungen men zur Aufrechterhaltung des Notbetriebes ergreifen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d) c) Prüf- und Kontrollmittel zur direkten und indirek- ten Erkennung von Störungen an Produktions- maschinen und -anlagen sowie an Transport- anlagen nennen d) je einen typischen Störfall an mechanischen und automatischen Produktionseinrichtungen der Aufbereitung, Formgebung, Trocknung, des Brennens und der Endbearbeitung nennen so- wie die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe aufzeigen und veranlassen e) bei der Beseitigung von Störungen an mechani- schen und automatischen Produktionseinrich- tungen unter Berücksichtigung der Unfallver- hütungsvorschriften mitwirken f) Störungen und deren Beseitigung in die Pro- duktionsprotokolle eintragen 5 Instandhalten a) lnstandhaltungsarbeiten in Form von Einzelauf- 1,5 von Werkzeugen trägen nach festgelegtem Plan beschreiben und Produktions- einrichtungen b) mindestens zwei der folgenden Werkzeuge für die keramische Formgebung lagern und (§ 3 Abs.2 Nr.2 instand halten: Buchstabe e) Gips-, Kunststoff- und Stahlformen, Schablo- nen, Bohrer, Trennwerkzeuge, Schleifscheiben c) Werkzeugwechsel an je einer Formgebungs- und Endbearbeitungsmaschine vornehmen d) Arbeits- und Materialnachweise überWartungs- und Reparaturarbeiten schriftlich anfertigen sowie Befundberichte über erkannte und nicht beseitigte Mängel schriftlich festhalten

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80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verordnung Vom 9. Februar 1983 Auf Grund des § 31 Abs. 2 Satz 1, des § 32 Abs. 1 Bedarfsgegenständegesetzes *) unter den Gliede- Nr. 4, Abs. 3 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und rungsnummern B 80.61-1 (EG), Stand November 1981, Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 und L 00.00-3 (EG), Stand November 1981, beschrie- (BGBI. I S. 1945, 1946) wird, hinsichtlich des§ 32 Abs. 1 ben sind. Als nicht nachgewiesen gelten übergehende Nr. 4, Abs. 3 im Einvernehmen mit den Bundesministern Anteile an monomerem Vinylchlorid, die 0,01 Milligramm für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für in einem Kilogramm Lebensmittel nicht überschreiten. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit Zustim- Ist die Bestimmung dieses Grenzwertes im Lebensmit- mung des Bundesrates verordnet: tel aus technischen Gründen nicht möglich, so können geeignete Simulantien verwendet werden." Artikel 1 Artikel 2 § 4 der Vinylchlorid-Bedarfsgegenstände-Verord- nung vom 26. Oktober 1979 (BGBI. 1S. 1773) erhält fol- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- gende Fassung: tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom ,,§ 4 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin. Untersuchungsverfahren zur Bestimmung von monomerem Vinylchlorid Artikel 3 Der in Bedarfsgegenständen vorhandene Gehalt ( § 2) sowie übergehende Anteile(§ 3) an monomerem Vinyl- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung chlorid sind nach den Untersuchungsverfahren zu in Kraft. bestimmen, die in der Amtlichen Sammlung von Unter- suchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und ') zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln Bonn, den 9. Februar 1983 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 81 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 und 36/79 -, ergangen auf Vorlagebeschlüsse des Arbeitsgerichts Reutlingen, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 622 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bürger- lichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung des Kündi- gungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vor- schriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. 1S. 1106) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ver- einbar, soweit bei der Berechnung der für die verlän- gerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäfti- gungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht berücksich- tigt werden, die vor der Vollendung des 35. Lebens- jahres liegen, während bei einem Angestellten bereits Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres mit- gerechnet werden. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 27. Januar 1983 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, ergangen auf Vorlagebeschluß des Sozialgerichts München, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Artikel 1 § 1 Nummer 37 Buchstabe a und Artikel 2 § 10 Absatz 1 des Gesetzes zur Dämpfung der Aus- gabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenver- sicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) vom 27. Juni 1977 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1069) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 31. Januar 1983 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3, ausgegeben am 4. Februar 1983 Tag Inhalt Seite 31 . 1. 83 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Juli 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 31. 1. 83 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zaire über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 11. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 11. 1. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 13. 1. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-seschellischen Luftverkehrsabkommens 56 14. 1. 83 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 17. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 17. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 59 Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für das Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1982, beigefügt. Preis dieser Ausgabe: 3,70 DM (3,- DM zuzüglich -,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1983 83 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit ,n der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 5. 1. 83 Verordnung (EWG) Nr. 18/83 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2254/82 zur Regelung des Transfers von Mager m i Ich p u I ver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten 6. 1.83 L 4/9 6. 1. 83 Verordnung (EWG) Nr. 36/83 der Kommission zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2457 /82 zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83 7. 1.83 L 5/14 7. 1. 83 Verordnung (EWG) Nr. 44/83 der Kommission zur Festsetzung der Preise, die für die Berechnung des Wertes der am 31. Dezember 1982 bei der Intervention eingelagerten und auf das Haushaltsjahr 1983 zu übertragenden Agrarerzeugnisse zu berücksichtigen sind 8. 1.83 L 6/5 7. 1. 83 Verordnung (EWG) Nr. 45/83 der Kommission zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1.~04/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Olsaaten 8. 1.83 L 6/7 Es sind nachzutragen: 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 der Kommission über die Begriffs- bestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen 31. 12.82 L 377/1 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3607 /82 der Kommission über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abwei- chung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräfe- renzen 31. 12.82 L 377/55 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3608/82 der Kommission über die zugunsten der Länder des gemeinsamen Marktes von Mittelamerika vorgese- hene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräfe- renzen 31. 12.82 L 377/58 23. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3609/82 der Kommission über die zugunsten der Länder, die das Abkommen von Cartagena unterzeichnet haben (Andengruppe), vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungs- ländern gewährten Zollpräferenzen 31. 12.82 L 377/61

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84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.