BGBl. Teil I: Nr. 39 (1983)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) (Seite 1)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 7)

1145 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1983 Ausgegeben zu Bonn am 13. September 1983 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 16. 8. 83 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) . . . . . . . . . . . . 1145 neu: 9501-37; 9501-33 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1151 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1151 Die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPEV) Vom 16. August 1983 Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die bis 6 nichts anderes bestimmt ist, die Wasser- und Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Schiffahrtsdirektionen West und Südwest als Strom- schiffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- und Schiffahrtspolizeibehörden. Diese können die rungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fas- Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten sung, von denen Absatz 1 zuletzt durch § 13 Abs. 2 des Stellen übertragen. Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) ge- ändert worden ist und Absatz 4 diese Absatzbezeich- (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und nung durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Januar 1975 Südwest werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung (BGBI. II S. 65) erhalten hat, und auf Grund des § 8 zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung Abs. 2 des Altölgesetzes in der Fassung der Bekannt- eine von der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung abwei- machung vom 11. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2113) - chende Regelung bis zur Dauer von 3 Jahren zu treffen. insoweit im Einvernehmen mit dem Bundesminister des (3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Bau- Innern - wird verordnet: mustern im Sinne des § 4.06 Nr. 1 Buchstabe a der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ist der Bundesmini- Artikel 1 ster für Verkehr. Anwendungsbereich (4) Zuständige Behörden im Sinne der§ 1.10 Nr. 2, § 1.12 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, Die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ist in der anlie- § 1.17 Nr. 1, §§ 1.19 und 1.20 der Rheinschiffahrts- genden, von der Zentralkommission für die Rhein- schiffahrt beschlossenen Fassung*) auf der Bundes- polizeiverordnung sind neben den Wasser- und wasserstraße Rhein anzuwenden. Schiffahrtsdirektionen auch deren nachgeordnete Stel- len und gemäß den nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Artikel 2 Binnenschiffahrt geschlossenen Vereinbarungen die Zuständige Behörden Polizeien der Länder. (1) Zuständige Behörden im Sinne der Rheinschiff- (5) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.15 Nr. 4 fahr1spolizeiverordnung sind, soweit in den Absätzen 3 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung sind die für die Wasserwirtschaft zuständigen Behörden. •) Diese Fassung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos (6) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.07 Nr. 3 übersandt. der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung sind die nach der

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1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Rheinschiffs-Untersuchungsordnung, Anlage zur Ver- 6. entgegen ~- 1.15 Nr. 5 die Außenhaut eines Fahr- ordnung vom 26. März 1976 (BGBI. 1 S. 773), zuletzt zeugs mit 01 anstreicht, geändert durch die Verordnung vom 24. März 1983 (BGBI. I S. 359), gebildeten Schiffsuntersuchungskom- 7. entgegen § 1.23 eine besondere Veranstaltung missionen. ohne Erlaubnis durchführt oder durchführen läßt, (7) Die zuständige Behörde kann eine Erlaubnis nach 8. entgegen § 3.48 Nr. 2 von der Bezeichnung nach der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung befristen, unter § 3.48 Nr. 1 Gebrauch macht, Bedingungen und einem Vorbehalt des Widerrufs ertei- len sowie mit Auflagen verbinden; die nachträgliche Auf- 9. entgegen § 4.01 Nr. 3 Schallzeichen von einem nahme sowie die Änderung und Ergänzung von Auflagen Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verban- sind zulässig. Der Betroffene hat den Auflagen nachzu- des oder der gekuppelten Fahrzeuge nicht befindet, kommen. 10. entgegen § 6.17 Nr. 3 Satz 1 an einem Fahrzeug Artikel 3 oder Schwimmkörper anlegt, sich daran anhängt Zugelassene Sammelstellen oder im Sogwasser mitfährt, Zugelassene Sammelstellen im Sinne des§ 1.15 Nr. 4 11. entgegen § 6.17 Nr. 4 ausreichend Abstand nicht der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung sind neben den hält oder abnahmepflichtigen Unternehmen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 des Altölgesetzes) auch die von den 1 2. als Mitglied der Besatzung für das Wasser zuständigen Behörden zugelassenen Sammelstellen(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 des Altölgesetzes). a) entgegen § 1.03 Nr. 1 eine Anweisung des Schiffsführers nicht befolgt oder b) entgegen§ 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder Artikel 4 in der Nähe der Unfallstelle bleibt. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Fahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereit- Gebiet der Binnenschiffahrt handelt auch, wer vorsätz- schaftspolizei, des Bundesgrenzschutzes, der Streit- lich oder fahrlässig· kräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschafts- als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nr. 3 für Kurs und verwaltungen sind von der Beachtung der Rhein- Geschwindigkeit verantwortliche Person schiff&hrtspolizeiverordnung befreit, soweit dies zur 1. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug, einen Verband oder Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung gekuppelte Fahrzeuge führt, deren Geschwindigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend gebo- den Gegebenheiten der Wasserstraße oder An- ten ist. lagen nicht angepaßt sind, Artikel 5 2. ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 3 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 2 Abs. 6 Satz 3 ein Ausguck oder Posten nicht aufgestellt ist, sowie gegen die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 3. entgegen § 1.19 eine vollziehbare Anweisung von (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bediensteten der zuständigen Behörde nicht Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem befolgt, Gebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 4. eine vollziehbare Anordnung vorübergehender Art nach § 1 .22 nicht beachtet, 1. entgegen Artikel 2 Abs. 6 Satz 2 einer mit einer Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage nicht 5. entgegen § 3.01 Nr. 1 die. zusätzlichen Zeichen nachkommt, nicht setzt, 2. entgegen § 1.02 Nr. 1 ein Fahrzeug oder einen 6. Lichter gebraucht, die dem § 3.02 nicht entspre- Schwimmkörper oder entgegen § 1.02_ Nr. 2 einen chen oder entgegen § 3.05 Nr. 1 andere Lichter oder Verband oder gekuppelte Fahrzeuge führt, ohne Sichtzeichen gebraucht oder sie unter Umständen hierfür geeignet zu sein, gebraucht, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind, 3. entgegen § 1.03 Nr. 2 eine Anweisung des Schiffs- führers nicht befolgt, 7. entgegen § 3.06 ausgefallene Lichter nicht oder nicht rechtzeitig ersetzt, 4. entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht, 8. der Vorschrift des§ 3.07 über den Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln oder ande- 5. entgegen § 1.15 Nr. 1 feste Gegenstände oder Flüs- ren Gegenständen zuwiderhandelt, sigkeiten, entgegen § 1.15 Nr. 3 Ölrückstände in die Wasserstraße oder entgegen § 1.15 Nr. 6 Reini- 9. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte Fahr- gungsmittel mit emulgierender Wirkung in die Bilge zeuge, schwimmendes Gerät, einen Schwimmkör- einbringt, per oder eine schwimmende Anlage

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1983 1147 a) bei Nacht während der Fahrt nach § 3.08 Nr. 1 17. entgegen § 6.17 Nr. 1 mit einem anderen Fahrzeug oder 2, § 3.09 Nr. 1 bis 4, §§ 3.10, 3.11 Nr. 1, auf gleicher Höhe fährt oder näher als in § 6.17 Nr. 2 § 3.1 2 Nr. 1, §§ 3.13, 3.14, 3.16, 3.18 oder 3.19, zugelassen heranfährt, b) bei Tag während der Fahrt nach § 3.29 Nr. 1 bis 18. entgegen § 6.18 Anker, Trossen oder Ketten schlei- 5, §§ 3.30 bis 3.32, 3.35, 3.36 oder 12.02 Nr. 5 fen läßt, nicht bezeichnet, 19. entgegen § 6.19 Nr. 1 das Fahrzeug treiben läßt, 10. entgegen § 4.01 Nr. 1 Schallzeichen mit anderen als den vorgeschriebenen Geräten gibt, 20. entgegen § 6.22 Nr. 1 vor dem Verbotszeichen nicht anhält, entgegen § 6.22 Nr. 2 eine Wasserfläche 11. entgegen § 4.01 Nr. 2 mit den Schallzeichen nicht befährt oder entgegen§ 6.22 a an den in§ 3.27 oder gleichzeitig die vorgeschriebenen Lichtzeichen gibt, § 3.41 genannten Fahrzeugen vorbeifährt, 12. entgegen § 4.01 Nr. 4 oder § 4.02 Nr. 1 in Verbin- 21. einer Vorschrift über dung mit Anlage 6 die erforderlichen Schallzeichen nicht vorschriftsmäßig gibt, a) das Verhalten, Wenden, Stilliegen oder Anlegen auf dem kanalisierten Rhein oder im Bereich der 13. entgegen § 4.03 Nr. 1 Schallzeichen gebraucht, dort gelegenen Kanäle, Schleusen oder Wehre na9h § 9.01 Nr. 3 oder 4 Satz 1 zweiter Halbsatz, 14. entgegen § 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nummer 1 Nr. 5, 6 Satz 1, Nr. 7 oder 8, eine Anordnung nicht befolgt, die durch ein Zeichen b) die geregelte Begegnung nach § 9.02 Nr. 2 bis 5, nach Anlage 7 Buchstabe A oder B erteilt wird, c) Beschränkungen der Schiffahrt auf der Strecke 15. einer Vorschrift über Lorch - St. Goar, im Bereich der Moselmündung, bei Duisburg - Ruhrort oder Wesel nach § 9.06, a) die Fahrregeln für Kleinfahrzeuge nach § 6.02 Nr. 1 oder § 6.02 a, d) die Schiffahrt bei Hochwasser nach § 10.01 Nr. 1, 2 oder 4 b) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach den§§ 6.03 bis 6.05, 6.07, 6.08 zuwiderhandelt, oder beim Überholen nach den §§ 6.03, 6.09, 6.10 oder 6.11, 22. entgegen § 9.04 in den dort genannten Bereichen auf gleicher Höhe fährt oder c) die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nach § 6.1 2, 23. die in § 9.09 Nr. 2 auf den Altrheinen zugelassene d) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Fahrgeschwindigkeit überschreitet. Wenden nach § 6.13 oder bei der Abfahrt nach § 6.14, (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem e) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Gebiet der Binnenschiffahrt handelt ebenfalls, wer vor- Überqueren einer Wasserstraße oder bei der Ein- sätzlich oder fahrlässig fahrt in oder der Ausfahrt aus Häfen oder Neben- wasserstraßen nach § 6.1 6, als Schiffsführer f) das Verhalten zur Vermeidung von gefährden- 1. entgegen § 1.02 Nr. 4 während der Fahrt oder des dem Wellenschlag oder Sogwirkung nach § 6.20 Betriebes nicht an Bord ist, Nr. 1 oder 3, 2. entgegen § 1.02 Nr. 5 Satz 3 oder 4 eine Anweisung g) das Führen, liegen oder Belassen von Fähren im des Führers des Verbandes oder der Zusammen- Fahrwasser nach§ 6.23, stellung nicht befolgt, h) die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durch- fahren von Brücken oder Wehren nach § 6.24 3. entgegen§ 1.06 ein Fahrzeug, einen Verband oder Nr. 1 oder 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1 , § 6.27 gekuppelte Fahrzeuge führt, deren Länge, Breite, oder von Schiffbrücken nach § 6.26, Höhe oder Tiefgang den Gegebenheiten der Was- serstraße oder Anlagen nicht angepaßt sind, i) das Verhalten im Bereich oder beim Durchfahren der Schleusen oder Schleusenvorhäfen nach § 6.28 Nr. 1 bis 8 oder Nr. 11 Satz 2, § 6.28 a 4. ein Fahrzeug führt, Nr. 1, 2 oder 4, a) das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig k) das Verhalten oder die Zeichengebung während abgeladen ist oder entgegen § 13.02 Satz 2 zu' der Fahrt bei unsichtigem Wetter nach § 6.30 tief eintaucht, oder § 6.33 oder b) dessen Ladung entgegen§ 1.07Nr. 2 die Stabi- 1) das Verhalten bei der Wahrnehmung des Drei- lität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des tonzeichens nach § 6.34 Schiffskörpers gefährdet, zuwiderhandelt, c) das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat, 16. entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen Teilen d) dessen Ruder entgegen § 1 .09 Nr. 1 mit einer eines Schleppverbandes hineinfährt, Person besetzt ist, die hierfür fachlich, geistig

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1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 oder körperlich nicht geeignet oder nicht minde- per, eine schwimmende Anlage oder Fischerei- stens 1 6 Jahre alt ist, geräte e) an Bord dessen entgegen § 1 .10 Nr. 1 Buchstabe a) bei Nacht während des Stilliegens nach § 3.20 a bis h, k, 1oder § 8.15 Buchstabe a eine der dort Nr. 1 oder 2, §§ 3.21, 3.23, 3.25, 3.26, 3.27 Nr. 1 bezeichneten Urkunden sich nicht befindet, oder 2, § 3.28 oder f) an Bord dessen sich entgegen § 1 .11 ein b) bei Tag während des Stilliegens nach den Abdruck der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung §§ 3.37, 3.40, 3.41 Nr. 1 oder 2 oder § 3.42 in der geltenden Fassung, einschließlich der nicht bezeichnet, Rechtsverordnungen nach § 1.22 Nr. 3, nicht befindet, 18. ein Fahrzeug führt, auf dem auf das Verbot des g) an dem entgegen § 2.01 oder § 2.02 die vor- Betretens nach § 3.43, des Rauchens nach § 3.44 geschriebenen Kennzeichen nicht angebracht oder des Stilliegens nebeneinander nach § 3.47 sind, Nr. 1 oder 2 nicht oder nicht vorschriftsmäßig hin- gewiesen wird, h) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Einsen- kungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2 Satz 1 1 9. entgegen § 4.06 Radar benutzt, Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind oder i) dessen Anker die in § 2.05 Nr. 1 vorgeschriebe- 20. einer Vorschrift über nen Kennzeichen nicht tragen, a) die Zusammenstellung von Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen nach § 6.21 oder 5. entgegen § 1.1 O Nr. 2 eine der Urkunden nach § 8.11 oder die Beg~hbarkeit von Schubverbän- § 1.10 Nr. 1 Buchstabe a bis h, k oder I nicht vorlegt, den nach § 8.09, 6. ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder eine b) die Zeichengebung beim Stilliegen bei unsichti- schwimmende Anlage führt, auf denen entgegen gem Wetter nach § 6.31 Nr. 1 oder 2, § 1.12 Nr. 1 Gegenstände über die Bordwand hin- c) die Fahrt mit Radar nach § 6.32 Nr. 2 bis 6, ausragen, d) das Stilliegen, Ankern oder Festmachen nach 7. ein Fahrzeug führt, bei dem entgegen§ 1.12 Nr. 2 den §§ 7 .01 bis 7 .07 Nr. 1, der aufgeholte Anker unter den Boden oder den Kiel e) die Wache oder Aufsicht nach § 7 .08, reicht, f) das Mitführen von anderen Fahrzeugen als 8. entgegen§ 1.12 Nr. 3 oder 4, § 1.13 Nr. 2 oder 3, Schubleichtern in einem Schubverband nach § 8.03, §§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 3 oder entgegen § 8.14 Nr. 8 eine Benachrichtigung g) die Kupplungen der Schubverbände nach § 8.06 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, Nr. 3, h) Sprechfunk auf Fahrzeugen, Verbänden oder 9. entgegen § 1.16 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig gekuppelten Fahrzeugen nach den§§ 4.05, 8.07, Hilfe leistet, wenn eine Sperrung des Fahrwassers 8.13 oder über Sprechverbindungen nach § 8.08, droht, i) die Verständigung zwischen Fahrzeugen eines 10. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in Schleppverbandes nach § 8.1 2, der Nähe der Unfallstelle bleibt, k) die Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen-St. Goar nach§ 9.07 Satz 1, 11 . entgegen § 1 .1 7 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise für e.ine 1) die Schiffahrt bei Niedrigwasser nach § 10.02 Wahrschau sorgt, Satz 1 oder m) die Höchstabmessungen der Schubverbände 1 2. entgegen § 1.18 Nr. 1 oder 2 die Maßnahmen zum nach § 11.02 Nr. 1 bis 3 oder anderer Fahrzeug- Freimachen des Fahrwassers nicht trifft, zusammenstellungen nach § 11 .03 13. entgegen § 1 .20 den Bediensteten der zuständigen zuwiderhandelt, Behörde das Anbordkommen nicht erleichtert, 21. entgegen § 8.01 ein über 110 m langes Fahrzeug 14. entgegen§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport führt, ohne Erlaubnis durchführt, 22. entgegen § 8.02 Nr. 1 einen Schubverband schleppt oder schleppen läßt, 15. ein zur Güterbeförderung bestimmtes Binnenschiff führt, das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist, 23. entgegen § 8.02 Nr. 2 Satz 1 mit einem Schub- verband eine Schlepptätigkeit ausübt, 16. einer Vorschrift des§ 3.03 über Flaggen und Tafeln oder des§ 3.04 über Zylinder, Bälle und Kegel zu- 24. entgegen § 8.04 Satz 1 einen Schubverband mit widerhandelt, einem Trägerschiffsleichter an der Spitze führt, 17. ein Fahrzeug, einen Verband, gekuppelte Fahr- 25. entgegen § 8.05 außerhalb eines Schubverbandes zeuge, schwimmendes Gerät, einen Schwimmkör- einen Schubleichter fortbewegt,

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1983 1149 26. ein Fahrzeug der in § 8.14 Nr. 1 Buchstabe a oder 4. entgegen§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sondertransport b genannten Art führt, das mit einem Bleib-weg- ohne Erlaubnis durchführen läßt, Signal nach § 8.14 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist, 5. entgegen § 3.25 Schwimmkörper oder schwim- 27. entgegen § 8.14 Nr. 1 das Bleib-weg-Signal nicht mende Anlagen beim Stilliegen nicht kenntlich auslöst, macht, 28. beim Wahrnehmen des Bleib-weg-Signals ent- 6. nicht dafür sorgt, daß auf dem Fahrzeug auf das gegen § 8.14 Nr. 3, 4, 5 oder 7 eine dort bezeichnete Verbot des Betretens nach § 3.43, des Rauchens Maßnahme nicht trifft, nach § 3.44 oder des Stilliegens nebeneinander nach§ 3.47 Nr. 1 oder 2 vorschriftsmäßig hingewie- 29. einer Vorschrift über das Stilliegen auf den Reeden sen wird, nach § 9.1 0 Nr. 2 bis 5 zuwiderhandelt oder 7. die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder 30. entgegen § 8.15 Buchstabe b bis e eine der dort zuläßt, das entgegen § 4.06 oder § 6.32 Nr. 2 nicht genannten Maßnahmen nicht trifft. vorschriftsmäßig ausgerüstet oder besetzt ist, (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des 8. entgegen§ 7.08 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß sich auf Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem einem stilliegenden Fahrzeug ständig eine einsatz- Gebiet der Binnenschiffahrt handelt schließlich, wer vor- fähige Wache aufhält, sätzlich oder fahrlässig 9. entgegen§ 7.08 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die dort als Eigentümer oder Ausrüster bezeichneten Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmenden Anlagen beim Stilliegen unter der 1. anordnet oder zuläßt, daß entgegen§ 1.02 Nr. 1 ein Aufsicht einer Person stehen, die im Bedarfsfall Fahrzeug oder ein Schwimmkörper oder entgegen rasch eingreifen kann, § 1.21 Nr. 1 Satz 4 in Verbindung mit§ 1.02 ein Son- dertransport von einer nicht geeigneten Person 10. anordnet oder zuläßt, daß ein Schubverband ent- geführt wird, gegen § 8.02 Nr. 1 geschleppt wird oder entgegen § 8.02 Nr. 2 Satz 1 Schlepptätigkeit ausübt, 2. entgegen § 1.06 die Führung eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder gekuppelter Fahrzeuge 11. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.03 Satz 1 anordnet oder zuläßt, deren Länge, Breite, Höhe von einem Schubverband andere Fahrzeuge als oder Tiefgang der zu befahrenden Wasserstr~ße Schubleichter mitgeführt werden, oder der zu benutzenden Anlage nicht angepaßt sind, 12. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.04 Satz 1 ein Trägerschiffsleichter an die Spitze eines Schub- 3. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder verbandes gesetzt wird, zuläßt, 13. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes anord- a) das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig net oder zuläßt, dessen Kupplungen den Vorschrif- abgeladen ist oder entgegen § 13.02 Satz 2 zu ten des § 8.06 nicht entsprechen, tief eintaucht, 14. die Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppver- b) dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 2 die Stabi- bandes oder gekuppelter Fahrzeuge anordnet oder lität des Fahrzeugs oder die Festigkeit des zuläßt, die entgegen § 8.07 oder § 8.13 mit einer Schiffskörpers gefährdet, Sprechfunkanlage oder entgegen § 8.08 mit einer c) das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als Sprechverbindung nicht ausgerüstet sind, zugelassen an Bord hat, 15. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs der in § 8.14 d) an Bord dessen sich entgegen § 1.10 Nr. 1 Buch- Nr. 1 Buchstabe a oder b genannten Art anordnet stabe a bis h, k, 1 oder § 8.15 Buchstabe a eine oder zuläßt, obwohl es mit einem Bleib-weg-Signal der dort bezeichneten Urkunden sich nicht be- nach § 8.14 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist oder findet, 16. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes entge- e) an dem entgegen § 2.01 oder § 2.02 die vor- gen § 11.02 Nr. 1 bis 3 oder einer anderen Fahr- geschriebenen Kennzeichen nicht angebracht zeugzusammenstellung entgegen§ 11.03 anordnet sind, oder zuläßt, die die zulässigen Höchstabmessun- f) das entgegen § 2 .03 nicht geeicht ist, gen überschreiten. g) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Ein- senkungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2 Artikel 6 Satz 1 Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind, Zuwiderhandlungen gegen das Altölgesetz h) dessen Anker die in § 2.05 Nr. 1 vorgeschriebe- nen Kennzeichen nicht tragen, Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des i) auf dem ein nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a vor- Altölgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig geschriebenes Schallgerät sich nicht befindet 1. als Schiffsführer, Eigentümer oder Ausrüster oder a) entgegen § 1.15 Nr. 4 Satz 1 der Rheinschiff"'. k) das entgegen § 8.01 über 110 m lang ist, fahrtspolizeiverordnung Rückstände von Öl oder

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1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 flüssigem Brennstoff einschließlich ölhaltiger Ab- Artikel 8 wässer nicht oder nicht regelmäßig abgibt oder Übergangsvorschriften b) nicht dafür sorgt, daß der Abgabevermerk nach § 1.15 Nr. 4 Satz 2 der Rheinschiffahrtspolizei- ( 1) Soweit an Schubleichtern, die am 1. Oktober 1983 verordnung im Ölkontrollbuch eingetragen wird, ein gültiges Schiffsattest besitzen, Metalltafeln ange- bracht sind, die den bis zum 30. September 1983 gel- 2. als Schiffsführer tenden Vorschriften, jedoch nicht dem § 1.10 Nr. 3 der a) entgegen § 1 .10 Nr. 1 Buchstabe i der Rhein- Rheinschiffahrtspolizeiverordnung entsprechen, dürfen schiffahrtspolizeiverordnung das ordnungsgemäß diese bis zur nächsten Schiffsuntersuchung weiter ver- ausgefüllte Ölkontrollbuch an Bord nicht mitführt wendet werden. oder (2) Statt der in § 6.04 Nr. 3 vorgeschriebenen Tafel b) entgegen§ 1.10 Nr. 2 der Rheinschiffahrtspolizei- kann bis zum 1. Oktober 1984 ein bis zum verordnung das Ölkontrollbuch auf Verlangen 30. September 1983 vorgeschriebenes Zeichen gezeigt nicht vorlegt, werden. 3. als Eigentümer oder Ausrüster eines Fahrzeugs nicht (3) Die bereits bestehende Bezeichnung der Wasser- dafür sorgt, daß sich bei dessen Inbetriebnahme ein straße mit Schiffahrtszeichen wird bis zum 1. Oktober in § 1.10 Nr. 1 Buchstabe i der Rheinschiffahrts- 1984 auf die Bezeichnung gemäß Anlage 8 umgestellt. polizeiverordnung vorgeschriebenes Ölkontrollbuch an Bord befindet. Artikel 7 Artikel 9 Berlin-Klausel Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft. leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 11 des Gesetzes Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 15. Juni 1981 nenschiffahrt und § 12 des Altölgesetzes auch im Land (BGBI. 1 S. 497) einschließlich ihrer Anlage - Rhein- Berlin. schiffahrtpolizeiverordnung - außer Kraft. Bonn, den 16. August 1983 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Bayer

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1983 1151 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bundesanzeiger Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Seite (Nr. vom) lnkrafttretens 3. 8. 83 Verordnung TSU Nr. 3/83 über den Güterkraftver- kehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförde- rung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbel- beförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfern- verkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) 8785 (151 16. 8. 83) 22.8.83 9291 1. 8. 83 Einundzwanzigste V,erordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Zwölften Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle- gung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Mün- chen) 8869 (152 17. 8. 83) s. Artikel 2 96-1-2-12 16. 8. 83 Verordnung TS Nr. 8 - DFST über den Tarif für den Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich 9365 (158 25. 8. 83) 1. 9. 83 9291 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat- tungen für landwirtschaftliche Waren 22. 7.83 L 199/12 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2027 /83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne 22. 7.83 L 199/14 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2035/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/82 zur Festsetzung der Koeffizienten, mit denen der für Trockenpflaumen festgesetzte Betrag der Pro- duktionsbeihilfe und der für getrocknete Pflaumen (prunes d'Ente) festgesetzte Mindestpreis zu multiplizieren sind 23. 7.83 L 200/12 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2036/83 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von kon- zentriertem Traubenmost zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Vereinigton Königreich und in Irland sowie zur Festsetzung eines Beihilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 23. 7.83 L 200/13

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1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2037 /83 der Kommission über Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Behilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 23. 7.83 L 200/17 22. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2038/83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 546/83 mit den Bestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 337 /79 23. 7.83 L 200/21 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2039/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67 /EWG„ über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Olsaaten 23. 7.83 L 200/22 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2040/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 225/67 /EWG mit Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Olsaaten 23. 7.83 L 200/23 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2041 /83 der Kommission zur sechsten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Ver- kaufs von O I i v e n ö I aus Beständen der Interventionsstellen 23. 7.83 L 200/25 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2060/83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3800/81 zur Aufstellung der Klassi- fizierung der Rebsorte,n 26. 7.83 L 202/15 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2061/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Ri ndfl ei schsektors geltenden Zollsätze vollständig auszusetzen 26. 7. 83 L 202/22 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2062/83 der Kommission zur Abweichung von den Qualitätsnormen für Lauch 26. 7.83 L 202/23 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 20~3/83 der Kommission zur Abweichung von den Qualitätsnormen für Apfel und Birnen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 26. 7.83 L 202/24 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2064/83 der Kommission„zur Abweichung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von Apfel n und Birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 26. 7.83 L 202/25 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2065/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1641171 über die Festsetzung der Qualitäts- normen für Äpfel und Birnen für die Dauer des Wirtschaftsjahres 1983/84 26. 7.83 L 202/27 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2066/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1641/71 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Apfel und Birnen 26. 7.83 L 202/28 26. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2080/83 der Kommission zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker 27. 7.83 L 203/16 26. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2081 /83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für B a u m w o 1 1e 27. 7.83 L 203/17 26. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2082/83 der Kommission zur Festlegung der tatsächlichen Erzeugung von nicht entkörnter Baum wo II e im Wirt- schaftsjahr 1982/83 sowie des Prozentsatzes der von den Mitglied- staaten für das Wirtschaftsjahr 1983/84 zu zahlenden Beihilfe 27. 7.83 L 203/18 26. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2083/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1339/83 zur Festsetzung der Referenzpreise für Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 27. 7.83 L 203/19

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Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1983 1153 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 26. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2084/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/83 zur Festsetzung des für das Wirt- schaftsjahr 1983/84 geltenden Angebotspreises der Gemeinschaft für Zitronen im Handel mit Griechenland 27. 7.83 L 203/21 26. 7. 83 Verordnung (EWG) f:-Jr. 2085/83 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Apfel für das Wirtschaftsjahr 1983/84 v. 7.83 L 203/23 26. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2086/83 der Kommission zur Festsetzung des im Handel mit G~!echenland anwendbaren gemeinschaftlichen Ange- botspreises für Apfel für das Wirtschaftsjahr 1983/84 27. 7.83 L 203/24 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2087 /83 der Kommission zur Festsetzung der Beihilfe für bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 27. 7.83 L 203/26 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2088/83 der Kommission über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirt- schaftsjahr 1982/83 ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist 27. 7.83 L 203/29 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2089/83 der Kommission zur Festsetzung des durchschnittlichen Weltmarktpreises, des Richtertrags und des Betrages, um den sich die in Griechenland zu zahlende Beihilfe für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1982/83 verringert 27. 7.83 L 203/29 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2090/83 der Kommission zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 546/83 mit den Bestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß„Artikel 15 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 und zur Anderung der Verringerung der Mengen Tafelwein, die in den unterzeichneten Erklärungen und Ver- trägen aufgeführt sind 27. 7.83 L 203/33 27. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2104/83 der Kommission zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle, Vorderviertel von Rindern im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu Konserven zu verkaufen, die zur Schaffung von Notvorräten bestimmt sind 28. 7.83 L 204/33 27. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2105/83 der Kommission zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/82 28. 7.83 L 204/34 27. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2106/83 der Kommission mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981 /82, 1982/83 und 1983/84 28. 7.83 L 204/36 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2118/83 des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfi scherei in den Gewässern des Nordatlan- tiks 29. 7.83 L 205/1 25. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2119/83 des Rates zur Erhöhung der in Arti- kel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in be- stimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft festgesetz- ten Höchstgrenzen für den Umfang der Arbeiten um 25 v. H. 29. 7.83 L 205/4 26. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2124/83 der Kommission über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis 29. 7.83 L 205/16 26. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2125/83 der Kommission zur Bestimmung der anderen Interventionsorte für Reis als Vercelli für das Wirtschafts- jahr 1983/84 29. 7.83 L 205/21 28. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2126/83 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1765/83 hinsicht- lich der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die Gegenstand von Interventionsankäufen in einigen Mitgliedstaaten sein können, sowie ihrer Koeffizienten 29. 7.83 L 205/23

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1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -- Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 28. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2127 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204q2 über die Durchführungsbestimmun- gen zur Beihilferegelung für Olsaaten 29. 7.83 L 205/27 29. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2161 /83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3509/82 zur Festsetzung des Pau- schalwerts der in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient 30. 7.83 L 206/57 29. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2162/83 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Karpfen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 30. 7.83 L 206/59 29. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2163/83 der Kommission zur Festsetzung bestimmter Koeffizienten für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide für den Zeitraum 1983/84 30. 7.83 L 206/60 29. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2165/83 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1727/70, (EWG) Nr. 1728/70, (EWG) Nr. 2603/71 und (EWG) Nr. 410/76 hinsichtlich bestimmter Tabaksorten 30. 7.83 L 206/65 29. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 der Kommission zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland) 30. 7.83 L 206/71 Andere Vorschriften 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2059/83 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien 26. 7.83 L 202/14 21. 7.83 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS} Nr. 207 4/83 des Rates zur Ände- runr~ des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften 27. 7.83 L 203/1 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2079/83 der Kommission über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dicumyl- peroxid mit Ursprung in Japan 27. 7.83 L 203/13 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2092/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 435/80 hinsichtlich der Listen der AKP-Staaten, Län- der und Gebiete (Antigua-Barbuda, Belize, Wanuatu) 28. 7.83 L 204/1 26. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2097 /83 der Kommission über die Festset- zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll- werts bestimmter verderblicher Waren · 28. 7. 83 L204/10 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2101 /83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 16) mit Ursprung in Thailand 28. 7.83 L 204/27 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2102/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren (Kategorie 31) mit Ursprung in Thailand 28. 7.83 L 204/29 25. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2103/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Irland von bestimmten Textilwaren (Kategorie 74) mit Ursprung in Thailand 28. 7.83 L 204/31 28. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2128/83 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 über die Begriffsbestim- mung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäi- sehen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwick- lungs!ändern gewährten Zollpräferenzen 29. 7.83 L 205/28

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1983 1155 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 27. 7. 83 Empfehlung Nr. 2129/83/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Ble- chen aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Aussetzung der Anwendung dieses Zolls 29. 7.83 L 205/29 28. 7. 83 Entscheidung Nr. 2177 /83/EGKS der Kommission zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie 31. 7.83 L 208/1 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1718/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendul")_g des Beschlusses Nr. J/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Osterreich zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse;o und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30.6.1983) 14. 7.83 L 190/38 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1719/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses .t'Jr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er- zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30. 6. 1983) 14. 7.83 L 190/38 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1720/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses „Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er- zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30. 6. 1983) 14. 7.83 L 190/38 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1721/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. j /83 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30.6.1983) 14. 7.83 L 190/38 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. J /83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30. 6. 1983) 14. 7.83 L 190/39 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1724/83 des Rates vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er- zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABI. Nr. L 174 vom 30. 6. 1983) 14. 7. 83 L 190/39 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech- nungskurse (ABI. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983) 5.8.83 L 214/46 Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2064/83derKommission vom 25. Juli 1983 zur Abweichung von Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von Äpfeln und Birnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 (ABI. Nr. L 202 vom 26. 7. 1983) 30. 7.83 L 206/99

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1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,15 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertrieb88tück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Nachtrag zum Fundstellennachweis A Abgeschlossen am 30. Juni 1983 - Format DIN A4 - Umfang 16 Seiten Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,30 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.

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