BGBl. Teil I: Nr. 38 (1983)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteil Alter Freihafen - (Seite 1)

Verordnung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallbeförderungs-Verordnung - AbfBefV) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 9)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21 (Seite 10)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 11)

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1129 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1983 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1983 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 17. 8. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteil Alter Freihafen - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129 613-1-7-5 24. 8. 83 Verordnung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallbeförderungs-Verordnung - AbfBefV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130 neu: 2129-6-5; 212~6-1-2 22. 8. 83 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 1137 424-2-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21 . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . .. . .. . . . . . . 1138 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Grenze des Freihafens Hamburg - Freihafenteil Alter Freihafen - Vom 17. August 1983 Auf Grund des § 86 Abs. 2 des Zollgesetzes in der „Von hier aus folgt sie dem in ca. 5 m Abstand parallel Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 zur Böschung des Kohlenschiffhafens verlaufenden (BGBI. 1S. 529) wird verordnet: Maschenzaun - diesen im Freihafen belassend- 265 min gerader Linie nach Nordnordosten. Danach wen- Artikel 1 det sie sich - weiter dem Maschenzaun folgend und diesen im Freihafen belassend - in einem leichten Die Anlage zur Verordnung über die Grenze des Frei- Bogen von 136 m nach Nordnordwesten, verläuft hafens Hamburg - Freihafenteil Alter Freihafen - vom dann 655 m in dieser Richtung bis hin zu der Kehre 20. November 1980 (BGBI. 1 S. 2154) wird wie folgt am Ende des Schifferweges. An diesem Punkt wen- geändert: det sie sich - am Maschenzaun verlaufend und diesen im Freihafen belassend- 5 m nach Nordnord- 1 . Die Sätze 35 bis 39 werden durch folgende Sätze 35 osten, dann 11 m nach Nordosten, anschließend bis 37 ersetzt: 6,5 m nach Norden und schwenkt dann 40 m nach „Dem westlichen Rand der Brücke bis zum südlichen Westen. Von dort verläuft sie 25 m nach Westnord- Ufer der Norderelbe folgend, führt sie von dort 380 m westen bis hin zu der durch Grenzweiser gekenn- am Maschenzaun entlang - diesen im Freihafen zeichneten Pfahlgruppe. Sie biegt sodann nach belassend - in südsüdwestlicher Richtung bis zum Nordnordosten ab und verläuft in gerader Linie 90 m Eisenbahntor über der „Tunnelstraße". Hier über- in die Norderelbe hinein." quert sie auf einer Länge von 5 m das Gleis der Hafenbahn in nordwestlicher Richtung. Sodann ver- Artikel 2 läuft sie am Maschenzaun - diesen im Freihafen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- belassend - 790 m erst in südsüdwestlicher und tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes dann in westsüdwestlicher Richtung bis hin zum auch im Land Berlin. Ende des Maschenzauns am Schnittpunkt der Stra- ßen „Veddeler Damm" und „Am Saale-Hafen"." Artikel 3 2. Die bisherigen Sätze 70 bis 77 werden durch fol- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung gende Sätze 68 bis 72 ersetzt: in Kraft. Bonn, den 17. August 1983 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Verordnung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallbeförderungs-Verordnung -AbfBefV) Vom 24. August 1983 Auf Grund des § 12 Abs. 3 des Abfallbeseitigungsge- Beförderungsmittel, einen neuen Antrag unter Verwen- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom dung des Antragsvordrucks verlangt. Entsprechendes 5. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 41, 288) in Verbindung mit gilt für die Verlängerung einer befristet erteilten Geneh- dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom migung. 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet die Bundes- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: §2 Form der Genehmigung § 1 Die Genehmigung wird unter Verwendung eines dem Antragsunterlagen Muster der Anlage 2 entsprechenden Vordrucks (Genehmigungsvordruck) erteilt. Die Änderung oder ( 1 ) Die Genehmigung nach § 1 2 des Abfallbeseiti- Verlängerung einer befristet erteilten Genehmigung gungsgesetzes ist vom Einsammler oder Beförderer kann durch Ausfüllen der Nummer 7 des Genehmi- unter Verwendung eines dem Muster aus der Anlage 1 entsprechenden Vordrucks (Antragsvordruck) zu be- gung&l)escheides erfolgen. antragen. Der Antrag ist in fünf Ausfertigungen einzu- reichen. Die in den Nummern 6.1, 6.2 und 6.6 des An- §3 tragsvordrucks genannten Unterlagen sind beizufügen. Erfolgt die Abfallbeseitigung außerhalb des Geltungs- Gebühren und Auslagen bereiches des Abfallbeseitigungsgesetzes, sind die Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde Unterlagen nach den Nummern 6.1, 6.3 und 6.6, bei Ab- werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die fallbeseitigung auf der Hohen See die Unterlagen nach Bemessung der Gebühren gelten folgende Rahmen- den Nummern 6.1, 6.4 bis 6.6 beizufügen. sätze: (2) Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer 1. Erteilung von Genehmigungen für das Einsammeln Unterlagen verlangen, insbesondere oder Befördern in einem Einzelfall von 1 . Angaben über die technische Herkunft und Beschaf- a) Sperrmüll oder hausmüll- fenheit der Abfälle, ähnlichen Abfällen 10 bis 1 000 DM 2. Zulassungen, Genehmigungen oder Bescheinigun- b) Erdaushub, Straßenaufbruch gen nach nationalen oder internationalen Vorschrif- oder Bauschutt, ver- ten über die Beförderung gefährlicher Güter, unreinigt durch Schadstoffe 20 bis 3 000 DM 3. Genehmigung oder Erlaubnis nach dem Güterkraft- c) sonstigen Abfällen, verkehrsgesetz. insbesondere Abfällen im (3) Neben den Angaben zum Gebiet, in dem einge- Sinne von § 2 Abs. 2 AbfG 30 bis 5 000 DM sammelt wird oder die Beförderung der Abfälle beginnt 2. Erteilung von Genehmigungen auf bestimmte oder (Nummer 2 des Antragsvordrucks), kann die zuständige unbestimmte Zeit für das Einsammeln oder Befördern Behörde auch eine Aufstellung mit Namen und Anschrif- von ten der Abfallerzeuger sowie über Abfallmengen ver- langen. a) Sperrmüll oder hausmüll- ähnlichen Abfällen 20 bis 6 000 DM (4) Die Änderung einer nach § 12 des Abfallbeseiti- b) Erdaushub, Straßenaufbruch gungsgesetzes erteilten Genehmigung kann ohne Ein- oder Bauschutt, verunreinigt haltung der Form nach Absatz 1 schriftlich beantragt durch Schadstoffe 30 bis 8 000 DM werden, sofern nicht die zuständige Behörde zur Ermitt- lung des Sachverhalts, insbesondere wegen des c) sonstigen Abfällen, Umfangs der Änderungen hinsichtlich der Abfallarten, insbesondere Abfällen im Abfallmengen, des Entsorgungsgebietes oder der Sinne von § 2 Abs. 2 AbfG 40 bis 10 000 DM.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 11'31 §4 §5 Inkrafttreten Berlin-Klausel Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in leitungsgesetzes in Verbindung mit § 33 des Abfall- Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallbeförderungs-Verord- beseitigungsgesetzes auch im Land Berlin. nung vom 29. Juli 197 4 (BGBI. 1 S. 1581) außer Kraft. Bonn, den 24. August 1983 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

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1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 1 (Muster Antragsvordruck) Antrag auf Erteilung einer Genehmigung Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen. zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen Zu den Kreisziffern O finden Sie Hinweise in den Erläuterungen auf der Rückseite. nach § 12 Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG) 1 Angaben zum Einsammler oder Beförderer (Antragsteller} 1.1 Name, Vorname / Firma 1 Telefon Straße, PLZ, Geschäftsort Beförderernummer 1.2 (soweit amtlich festgelegt) 1.3 Der Antragsteller ist Erzeuger der in Nummer 2 bezeichneten Abfälle n ia n nein 2 Angaben über die Abfälle und deren Beseitigung <D Abfallart® Abfallschlüssel- Gebiet„ in dem eingesammelt wird Erzeugernummer ® nummer@ oder die Beförderung beginnt © (Soweit amtlich festgelegt) 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 l\nlagen- Betreiber und Standort der Beseitigungsanlage ® Beseitigernummer @ art ® (soweit amtlich festgelegt) 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 3 Angaben zum Einsammlungs- oder Beförderungsvorgang © Beförde- Beförde- Zahl der Ab- Das Beförderungsmittel wird rungs- Nutzlast Abfallart@ rungs- faHtransporte Abfallmenge @ m3 / t ausschließlich zur Abfallbeför- Amtliches Kennzeichen mittel@ art@) t im Jahr@ 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 derung eingesetzt 3.1 7 ia n nein 3.2 n ja n nein 3.3 n ia n nein 3.4 7 ia n nein 3.5 n ia n nein 4 4.1 -- Die Abfälle sollen eingesammelt oder befördert werden ® in einem Einzelfall am auf bestimmte Zeit vom ........ bis .. . . . .. . auf unbestimmte Zeit ab > 1 Tag 1 1 Monat 1 1 Jahr 1 1 1 Tag 1 1 Monat 1 1 Jahr 1 1 4.2 Transportweg:

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1133 Folgende Hinweise sind zu beachten: © Falls mehr als fünf Abfallarten eingesammelt oder befördert werden sollen, ist ein weiterer Antragsvordruck aus- zufüllen, soweit nicht die zuständige Behörde weitere Angaben auf einem von ihr herausgegebenen Beiblatt ver- langt. ~ Bei Abfallart und Abfallschlüsselnummer sind die Bezeichnungen aus der Verordnung zur Bestimmung von Abfäl- len nach § 2 Abs. 2 AbfG vom 24. Mai 1977 (BGBI. 1S. 773) oder die von der zuständigen Behörde mitgeteilten Bezeichnungen einzusetzen. © Einzutragen ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt. Aufstellungen mit Namen und Anschriften der Abfallerzeuger so- wie über Abfallmengen sind auf einem Beiblatt anzufügen, soweit die zuständige Behörde diese Angaben nach § 1 Abs. 3 der Abfallbeförderungs-Verordnung verlangt. ® Die Erzeugernummer ist nur anzugeben, soweit die in Nummer 2.1 bis 2.5 genannten Abfallarten jeweils einem bestimmten Abfallerzeuger zuzuordnen sind. ® Zur Kennzeichnung der Abfallbeseitigungsanlagen sind folgende Kennziffern einzusetzen: Deponie== 1 ; Verbren- nungsanlage== 2; Neutralisations-oder Entgiftungsanlage = 3; Zwischenlager= 4; Tanklager= 5; kommunale Ab- wasserbehandlungsanlage= 6; Industrie-Abwasserbehandlungsanlage== 7; sonstige Anlage= 8. 0 Endet der Einsammlungs- und Beförderungsvorgang außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallbeseitigungsge- setzes, sind die Angaben zur Abfallbeseitigungsanlage unter Nummer 5.1 bis 5.5 einzutragen .. ® Wird von der Behörde ausgefüllt, soweit bisher noch nicht amtlich festgelegt bzw. dem Antragsteller noch nicht bekannt. ® Für die Kennzeichnung der Beförderungsmittel sind folgende Kennziffern einzusetzen: Kraftfahrzeug= 1; Bahn-=2; Binnenschiff=== 3; Seeschiff .... 4; sonstiges Fahrzeug== 5. ® Für die Kennzeichnung der Beförderungsart sind folgende Kennziffern einzusetzen: Saugdrucktank= 1 ; Aufsetz- tank - 2; Tankcontainer= 3; Container- 4; Absetzmulde== 5; Abrollmulde== 6; sonstige Beförderungsart== 7. ® Soweit die Zahl der Transporte bei Antragstellung noch nicht feststeht, ist eine geschätzte Zahl anzugeben. @ Bitte hier die jeweilige Abfallart aus Nummer 2.1 bis 2.5 ankreuzen. @ Im letzten Feld ist einzutragen, ob die Mengenangabe sich auf m3 odert bezieht. Wird eine Genehmigung auf unbe- stimmte Zeit beantragt, ist die innerhalb eines Jahres ~inzusammelnde oder zu befördernde Abfallmenge anzu- geben. @ Ist nicht für alle Einsammlungs- oder Beförderungsvorgänge zeitlich dieselbe Dauer und derselbe Transportweg vorgesehen, so sind unter Nummer 4 oder auf einem Beiblatt die Abweichungen zu beschreiben. Hierbei sind zur Kennzeichnung der Abfallarten aus Nummer 2 die jeweiligen Nummern 2.1 bis 2.5 voranzustellen. Angaben zum Transportweg (Nummer 4.2) sind nur erforderlich, wenn der Transport innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Landesgrenzen überschreitet oder außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallbeseitigungsgesetzes endet; in letzterem Fall ist auch die Zollstelle anzugeben. ® Zur Kennzeichnung ist die unter Nummer 2 der jeweiligen Abfallart vorangestellte Nummer 2.1 bis 2.5 einzusetzen. ® Die Erklärung des Betreibers der Abfallbeseitigungsanlage muß eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Anlage für die in Nummer 2.1 bis 2.5 genannten Abfallarten zugelassen ist und daß der Anlagenbetreiber zur Annahme die- ser Abfälle bereit ist. @ Die Erklärungen sind von der zuständigen Behörde des Landes vorzulegen, in dem die Abfälle abgelagert, ver- brannt oder auf sonstige Wei~~ beseitigt werden. Soweit die Erklärungen nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, muß auch eine beglaubigte Ubersetzung vorgelegt werden. @ Das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Hohe See und die Vernichtung oder Beseitigung von Abfällen in Ver- brennungsanlagen auf der Hohen See bedürfen der Erlaubnis (Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 5 Satz 1 des Gesetzes vom 11. Februar 1977, BGBI. II S. 165). @ Erfolgt die Verladung über einen Hafen außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallbeseitigungsgesetzes, ist auch eine Genehmigung des Landes erforderlich, in dessen Gebiet der Verladehafen liegt.

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1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 5 Angaben zu Einsammlungs- oder Beförderungsvorgängen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallbeseitigungsgesetzes enden Abfall- Land, in dem die Abfälle beseitigt werden Anlagen- Verladehafen, sofern Beseitigung art@ Betreiber und Standort der Beseitigungsanlage art@ auf See erfolgt 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 6 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt: 6.1 7 Gewerbeanmeldung n Handelsregisterauszug 6.2 7 Einverständniserklärung des Betreibers der Abfallbeseitigungsanlage ® Einverständniserklärung/ Unbedenklichkeitsbescheinigung 6.3 7 für Abfallbeseitigung an Land außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallbeseitigungsgesetzes® 6.4 7 Erlaubnis-des Deutschen Hydrographischen Instituts bei Abfallbeseitigung auf See® Genehmigung ausländischer Behörden, · 6.5 7 die außer der Genehmigung nach Nummer 6.4 für Abfallbeseitigung auf See erforderlich ist @) 6.6 n Nachweis über Haftpflichtversicherungen 6.7 n Folgende von der Behörde nach § 1 Abs. 2 oder 3 der Abfallbeförderungs-Verordnung angeforderte Unterlagen: 7 n folgende in Nummer 6 aufgeführte Unterlagen liegen der Behörde bereits vor: Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel des Antragstellers

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1135 Anlage 2 (Muster Genehmigungsvordruck) (Stempel der zuständigen Behörde) Nur von der Genehmigungsbehörde auszufüllen ! (Aktenzeichen) Genehmigungsbescheid 1 Der vorstehende Antrag wird mit folgenden Maßgaben genehmigt: 1.1 Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.4 Ü abweichende Bestimmungen getroffen werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor. 1.2 Der Genehmigungsbescheid (einschließlich etwaiger Änderungsbescheide) oder ein beglaubigter Ü Abdruck ist in allen zum Einsammeln und Befördern der Abfälle benutzten Beförderungsmitteln mitzuführen. 1.3 Das mit dem Einsammeln oder Befördern betraute Personal muß mit den Gefahren über den Umgang mit Abfällen vertraut und in der Lage sein, bei Unfällen, durch die gefährliche Abfälle freigesetzt werden Q können, die auf die beförderten Abfälle abgestimmten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die zustän- digen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen. 1.4 Die Genehmigung wird von folgenden weiteren Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht (z. 8. Ü zum Beförderungsweg oder über getrennte Einsammlung und Beförderung von Abfällen, vom Antrag abweichende Abfallbeseitigungsanlage): 2 Die Genehmigung ist bis zum _________ befristet. 3 Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. 0 4 Dieser Bescheid ist kostenpflichtig. Die Gebühr wird gemäß § 3 der Abfallbeförderungs-Verordnung auf _____ DM festgesetzt. An Auslagen werden _ _ _ _ _ DM erhoben. 5 Hinweise: 5.1 Die Genehmigung berechtigt nur zum Einsammeln und Befördern der im Antrag aufgeführten Abfälle mit den dort genannten Beförderungsmitteln und vo·n dort genannten Abfallerzeugern oder Einsamm- lungsgebieten zu den jeweils vorgesehenen Abfallbeseitigungsanlagen. Bei Änderung der im Antrag gemachten Angaben, insbesondere bei Änderung der Abfallarten, Abfallerzeuger, Einsammlungsgebiete oder Beförderungsmittel, ist eine Änderungsgenehmigung einzuholen. 5.2 Die Genehmigung ist nicht übertragbar. 5.3 Die Genehmigung kann, insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Antrag, bei Nichteinhalten der Auflagen oder bei sonstigen Verstößen gegen die Vorschriften des Abfallbeseitigungs- gesetzes und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen, zurückgenommen oder widerrufen werden. Außerdem können Verstöße gegen diese Vorschriften als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (z. B. §§ 326, 330 a StGB, § 18 AbfG) geahndet werden. 5.4 Beim Einsammeln oder Befördern der Abfälle sind alle einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Grundsatz des § 2 Abs. 1 AbfG und die sich aus § 11 Abs. 2 oder 3 AbfG in Verbindung mit der Ab- fallnachweis-Verordnung vom 2. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 668) ergebenden Nebenpflichten, zu beachten.

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 5.5 Diese Genehmigung schließt nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen (insbesondere nach nationalen oder internationalen verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter) nicht ein. Die Genehmigung läßt auch die Anforderungen un- berührt, welche die Gefahrgutvorschriften - insbesondere in bezug auf die beförderten Stoffe, die Be- förderungsmittel, das Transportpersonal und das Mitführen von Begleitpapieren - stellen. Es wird da- rauf hingewiesen, daß die in Nummer 2 des Antrags aufgeführten Abfälle gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS), der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE), der Gefahrgut- verordnung Binnenschiffahrt (GGVBinSch) oder der Gefahrgutverordnung See sein können und Beför- derungsmittel nach Maßgabe der GGVS entsprechend gekennzeichnet werden müssen. 6 Rechtsbehelfsbelehrung: Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides. Ort, Datum, Unterschrift 7 Verlängerungs-/Änderungsbescheid 7.1 Die obenstehende Genehmigung wird bis zum ....................................... verlängert/in folgenden Punkten geändert: 7.2 Dieser Bescheid ist kostenpflichtig. Die Gebühr wird gemäß§ 3 der Abfallbeförderungs-Verordnung auf ............................... .. ........... DM festgesetzt. An Auslagen werden ............................................... DM erhoben. 7.3 Rechts b ehe I f s b e I ehr u n g: Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides. Ort, Datum, Unterschrift

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1137 Bekanntmachung , über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 22. August 1983 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II S. 649), wird bekanntgemacht: Der zeitweilige Schutz von Mustern und Waren- zeichen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: 1. ,,SPOGA- Internationale Fachmesse für Sport- artikel, Campingbedarf und Gartenmöbel" vom 11. bis 13. September 1983 in Köln 2. ,,Internationale Gartenfachmesse" vom 11. bis 13. September 1983 in Köln 3. ,,Internationale Messe KIND + JUGEND Köln'' vom 23. bis 25. September 1983 in Köln 4. ,,s + b - Internationale Ausstellung für Sport-, Bäder- und Freizeitanlagen mit internationalem Kongreß" vom 28. September bis 1 . Oktober 1983 in Köln 5. ,,Design-Börse" vom 4. bis 8. Oktober 1983 in Essen 6. ,,ANUGA - Weltmarkt für Ernährung - consuma • gastroma • technica" vom 15. bis 20. Oktober 1983 in Köln 7. ,,SURTEC Berlin '83 - Internationale Ausstellung und Kongreß für die Oberflächentechnik" vom 24. bis 27. Oktober 1983 in Berlin 8. ,,IENA 83 - Internationale Fachmesse - ,Ideen - Erfindungen - Neuheiten' " vom 2. bis 6. November 1983 in Nürnberg 9. ,,35. Internationale Spielwarenmesse mit Fach- messe Modellbau, Hobby und Basteln" vom 2. bis 8. Februar 1984 in Nürnberg Bonn, den 22. August 1983 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Kinkel

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1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 21, ausgegeben am 25. August 1983 Tag Inhalt Seite 8.8.83 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 9/83- Erhöhung des Zollkontingents 1983 für Bananen) ..................................................................... . 546 613-2-1 20. 7. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (Pharmazeutische lnspektions-Convention-PIC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 25. 7. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über weiträumige grenzüber- schreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 27. 7. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errich- tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Jestetten-Wangen- tal/Osterfingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549 29. 7. 83 - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549 1. 8. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 1. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 2. 8. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 2. 8. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 554 3. 8. 83 Bekanntmachung zur Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch-rumänischen Abkommens über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 4. 8. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Ein- fuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 14. 8. 83 Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über Technische Zusammenarbeit 556 Preis dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich -,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1139 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1884/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2755/80 hinsichtlich der Festsetzung der Ankaufspreise für die Intervention für den Zeitraum vom 15. Juli bis 15. Dezember 1983 12. 7.83 L 187/25 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1885/83 der Kommission zur Bestimmung des Einkommensausfalls sowie des Betrages der je Mutterschaf zu zahlenden Prämie für die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1982/83 12. 7.83 L 187/27 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1886/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 über allgemeine Durchführungsbe- stimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpul- ver, Butter und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 12. 7.83 L 187/29 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1887 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1485/83 über die Ermächtigung zur Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 gekauften Butter 12. 7.'83 L 187/30 5. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1903/83 der Kommission über die Einstellung des Herings fang s durch Schiffe unter niederländischer Flagge 13. 7.83 L 188/13 5. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1904/83 der Kommission über die Einstellung des Heri ngsfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs 13. 7.83 L 188/14 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1905/83 des Rates zur Änderung der Verord- n~ng (EWG) Nr. 2766/75 über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine fest- gesetzt wird 14. 7.83 L 190/1 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1906/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2767175 über die Grundregeln für das sogenannte System von Leit- und Folgeerzeugnissen, das die Festsetzung von Zusatzträgern auf dem Schweine f I e i s c h sek t o r ermöglicht 14.7.83 L 190/4 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1928/83 der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Verteilung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/83 festgesetzten Beträge an die Kleinerzeuger von M i Ich durch die Mit- gliedstaaten 15. 7.83 L 191/14 14. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1931 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 861 /83 über Maßnahmen zur Erforschung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors 15. 7. 83 L 191/17 14. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1932/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617 /83 hinsichtlich der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 15. 7.83 L 191/18 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1935/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper 15. 7.83 L 191/41

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1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1936/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1560/70 über die Bedingungen für die Ver- gabe von Aufträgen zur Verarbeitung von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse zu Saft 15. 7.83 L 191/42 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1937 /83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse 15. 7.83 L 191/43 15. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1953/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/82 zur Festlegung der Durchführungs- bestimmungen für die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehaltenen ergänzenden Maßnahmen für das Wirt- schaftsjahr 1981 /82 16. 7.83 L 192/22 15. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1955/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1441 /83 hinsichtlich der Frist für den Abschluß des Vertrages für die private Lagerhaltung für Käse der Sorte Pecorino Romano 16. 7.83 L 192/25 15. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1956/83 der Kommission zur siebten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestim- mungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 16.7.83 L 192/26 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1979/83 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen 19. 7.83 L 195/34 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1980/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2006/80 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide 19.7.83 L 195/36 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1981 /83 der Kommission zur sechsten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide 19. 7.83 L 195/37 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1994/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1196/81 zur Einführung einer Beihilfe für die Bi e- n e n zu c h t in den Wirtschaftsjahren 1981 /82, 1982/83 und 1983/84 16.7.83 L 192/8 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1997 /83 der Kommission zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie des Betrages der Produktionsbeihilfe für Williamsbirnen in Sirup für das Wirt- schaftsjahr 1983/84 20. 7.83 L 196/14 19. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1998/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 467 /67 /EWG über die Festsetzung der Umrech- nungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Neben- produkte 20. 7.83 L 196/16 19. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1999/83 der Kommission zur Festsetzung der Schwellenpreise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1983/84 20. 7.83 L 196/17 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2003/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1760/78 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver- besserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten 21. 7.83 L 198/1 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 des Rates zur Änderung derVerord- nungen (EWG) Nr. 2511 /69 und (EWG) Nr. 1035/72 hinsichtlich Zitronen 21. 7.83 L 198/2 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2005/83 des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1219/83 zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst- und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1983/84 hinsichtlich Zitronen 21. 7.83 L 198/4

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1141 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2006/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 471 /76 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraums in die Gemein- schaft unterliegt 21. 7.83 L 198/5 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2007/83 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschafts- jahr 1983/84 21. 7. 83 L 198/6 20. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2013/83 der Kommission zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmun- gen zur Beihilferegelung für Trockenfutter 21. 7.83 L 198/17 20. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2014/83 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf 21. 7.83 L 198/19 20. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2015/83 der Kommission mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 über Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern in den Wirtschafts- jahren 1982/83 bis 1986/87 21. 7. 83 L 198/20 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 2025/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 97 4/71 hinsichtlich der Berechnung der Währungs- ausgleichsbeträge für Schweinefleisch 22. 7.83 L 199/11 Andere Vorschriften 12. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1898/83 der Kommission zur Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei 13. 7.83 L 188/5 12. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1899/83 der Kommission zur Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei 13. 7.83 L 188/7 12. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1911 /83 der Kommission über die Festset- zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll- werts bestimmter verderblicher Ware·n 14. 7.83 L 190/15 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission mit Durchführungs- vorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststel- lung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben 14. 7.83 L 190/25 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr.. 1922/83 des Rates zur Festlegung der zwi- schen der Gemeinschaft und Zypern geltenden Handelsregelung 15. 7.83 L 191 /1 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1923/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rote Rüben der Tarifstelle ex 07.01 G IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1983) 15. 7.83 L191/4 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1924/83 des Rates zur Änderung der Verord- nungen (EWG) Nr. 3498/82 und (EWG) Nr. 806/83 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und frische Tafeltrauben der Tarifstellen 07.01 S und ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983) 15. 7.83 L 191/6 13. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1929/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Säcke, Beutel und ähnliche Waren, aus Polyäthylen, der Tarifstelle 39.07 B V ex d), mit Ursprung in Hong- kong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 7.83 L 191/15

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1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1930/83 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Melamin der Tarifstelle 29.35 ex Q, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 7.83 L 191/16 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1945/83 des Rates über die Anwendung in der Gemeinschaft der berichtigten Beträge für die Nachweise gemäß dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... " oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 16. 7. 83 L 192/1 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1946/83 des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/83 des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungsein- heit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... " oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 16. 7.83 L 192/2 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1947/83 des Rates zur Durchführung des Besghlusses Nr. 3/83 des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien über die Anderung der Anmerkung 6 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ... " oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 16. 7.83 L 192/4 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1948/83 des Rates über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und der Regierung Finnlands 16. 7.83 l 192/6 15. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1954/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 693/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern außer Thailand für 1983 16. 7.83 L 192/23 14. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1957/83 der Kommission zur Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Tex- tilwaren mit Ursprung in der Türkei 16. 7.83 L 192/29 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1971 /83 des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstra- tionsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe 19. 7.83 L 195/1 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinspa- rung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen 19. 7.83 L 195/6 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinver- triebsverei nbarungen 30.6.83 L 173/1 22. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission über die Anwendung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsver- einbarungen 30.6.83 L 173/5 18. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1985/83 der Kommission über die Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge 19. 7.83 L 195/41 11. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des Rates zur Festlegung von Vor- schritten über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung im Jahr 1983 20. 7.83 L 196/1 11. 7.83 Verordnung (EWG) Nr. 1993/83 des Rates über die Durchführung eines Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 20. 7.83 L 196/6

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1983 1143 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift -Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 18. 7. 83 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2022/83 des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind 22. 7.83 L 199/1 18. 7. 83 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2023/83 des Rates zur Ände- rung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 440/83 hinsichtlich der Vergütung für Schichtdienst der Beamten und sonstigen Bedien- steten der Europäischen Gemeinschaften 22. 7.83 L 199/3 18. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2024/83 des Rates über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 4,4'-lsopropylidendiphenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 22. 7.83 L 199/4 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2042/83 der Kommission zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Italien und in das Vereinigte Königreich von Geweben aus synthetischen Spinnfasern (Kategorie 3) mit Ursprung in Indonesien 23. 7.83 L 200/26 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2043/83 der Kommission zur Änderung des für die Berliner Handelsmessen 1983 bestimmten zusätzlichen Einfuhr- kontingents in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kate- gorie 12) mit Ursprung in Thailand 23. 7.83 L 200/28 21. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2050/83 des Rates zur Bestätigung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 873/83 der Kommission zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Geschirr sowie Haushalts- oder Toilettengegenständen aus Steinzeug nach Frank- reich und in das Vereinigte Königreich und zur Einführung eines Systems automatischer Einfuhrgenehmigungen für diese Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Südkorea 23. 7.83 L 200/43 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2053/83 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 32.04 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 7.83 L 202/5 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2054/83 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.28 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 7.83 L 202/7 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2055/83 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifnummern 84.49 und 85.05 des Gemeinsamen Zoll- tarifs 26. 7.83 L 202/9 20. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2056/83 der Kommission zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs 26. 7.83 L 202/11 22. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2057/83 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien 26. 7.83 L 202/12 22. 7. 83 Verordnung (EWG) Nr. 2058/83 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien 26. 7.83 L 202/13

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1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Postvertriebsstück· Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 389. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1983, ist im Bundesanzeiger Nr. 134 vom 22. Juli 1983 erschienen. Diese Übersicht enthält b_ei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 134 vom 22. Juli 1983 kann zum Preis von 3,90 DM (3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.