1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
. Dreiunddreißigste Verordnung
zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
Vom 19. Juli 1983
Auf Grund des§ 6 Abs. 4 und des§ 78 Abs. 1 des Zoll- guts ( § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4 des Gesetzes); er-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom scheinen die Zollbelange gesichert, so kann auch
18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529) wird verordnet: die Aufzeichnung im fremden Namen zugelassen
werden,
2. die Art und Weise der Mitteilung über die Gestel-
Artikel 1 lung(§ 12 Abs. 2 Satz 1) an dem dafür bestimm-
Die Allgemeine Zollordnung in der Fassung der ten Ort; dabei kann auch bestimmt werden, daß
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 560, die Mitteilung abgegeben werden darf, bevor das
1221; 1977 1 S. 287; 1982 1 S. 667), zuletzt geändert Zollgut an den Ort der Gestellung gebracht wird,
durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 3. das Muster der Aufzeichnung und die Art und
1982 (BGBI. 1S. 1378), wird wie folgt geändert: Weise, wie sie anzuzeigen ist; die Aufzeichnun-
gen können als Sammelzollanmeldung (§ 12 a
1. In § 13 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „eine Ein- Abs. 5 des Gesetzes) zugelassen werden,
fuhranzeige (§ 80 a Abs. 2) abgegeben oder" ge- 4. die Art und Weise, wie aufgezeichnetes Zollgut
strichen. freigegeben oder zu einem besonderen Zollver-
kehr überlassen wird, wenn es nicht beschaut
2. In§ 14 wird wird,
a) Absatz 1 wie folgt gefaßt: 5. die Zollstelle, bei der die Sammelzollanmeldung
,,(1) Für die Befreiung von der Gestellung ist das abzugeben ist (Abrechnungszollstelle), der Zeit-
Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der raum, den die Sammelzollanmeldung zu umfassen
Antragsteller seine Bücher oder Aufzeichnungen hat, und der Tag, an dem die Sammelzollanmel-
führt, mit Zustimmung dieses Hauptzollamts auch dung spätestens abzugeben ist.
ein anderes Hauptzollamt. Die Befreiung kann Bestimmungen über die Art und Weise der Überlas-
jederzeit widerrufen werden. Für die bei der sung des Zollguts (Nummer 1 ), der Mitteilung über
Befreiung zu treffenden Bestimmungen gilt § 80 a die Gestellung (Nummer 2), der Anzeige der Auf-
Abs. 2.", zeichnung (Nummer 3) und der Freigabe oder Über-
b) in Absatz 3 die Angabe,,§ 80 a Abs. 6" durch die lassung (Nummer 4) können der für die Abfertigung
Angabe,,§ 80 a Abs. 2 Nr. 2" ersetzt. zuständigen Zollstelle vorbehalten werden. Bestim-
mungen nach den Sätzen 2 und 3 können nachträg-
lich geändert werden.
3. In § 20 a wird
(2) Die Aufzeichnungen sind jeweils am Ort der
a) die Überschrift wie folgt gefaßt: Gestellung und getrennt für jeden Zollbeteiligten und
,,Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmel- für jeden Verkehr zu führen, zu dem aufgezeichnetes
dung", Zollgut abgefertigt werden soll. Derjenige, dem die
b) in Absatz 2 Satz 1 der Punkt durch einen Strich- Zulassung erteilt worden ist, hat der für die Abferti-
punkt ersetzt und folgendes angefügt: gung zuständigen Zollstelle die Aufzeichnung unver-
züglich anzuzeigen.
„erscheinen die Zollbelange gesichert, so kann
die Abgabe vereinfachter Zollanmeldungen für (3) Für jeden Verkehr, zu dem aufgezeichnetes
Waren zugelassen werden, deren Abfertigung im Zollgut abgefertigt worden ist, ist der Abrechnungs-
fremden Namen beantragt wird." zollstelle eine Sammelzollanmeldung abzugeben. Ist
kein Zollbescheid zu erteilen, so wird dem Zollbetei-
ligten ein Stück der Sammelzollanmeldung zurück-
4. Nach § 20 a wird folgender neuer § 20 b eingefügt:
gegeben."
,,§ 20b
Zollabfertigung nach Aufzeichnung 5. In § 21 Abs. 2 wird die Angabe,,(§ 20 Abs. 1 Nr. 6)"
durch die Angabe,,(§ 20 Abs. 1 Nr. 8)" ersetzt.
(1) Für die Zulassung nach § 12 a Abs. 1 des
Gesetzes gilt § 20 a Abs. 1 Satz 2 und 4 entspre-
6. § 80 a wird wie folgt gefaßt:
chend. Soweit nicht anderweitig geregelt, werden in
der Zulassung bestimmt ,,§ 80a
1. die Waren, die aufgezeichnet werden dürfen, der Zollbehandlung nach Gestellungsbefreiung
Verkehr, zu dem sie abgefertigt werden sollen, ( 1) Für die Zulassung nach § 40 a Abs. 1 Satz 1
und die Art und Weise der Überlassung des Zoll- des Gesetzes ist das Hauptzollamt zuständig, das
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1035
die Befreiung von der Gestellung erteilt ( § 14 Abs. 1). 7. In § 117 Abs. 2 Nr. 3 und in § 127 Abs. 4 Nr. 2 wird
Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. jeweils
a) nach der Angabe ,, § 12 Abs. 3 Satz 1 " die Angabe
(2) Bei der Befreiung von der Gestellung werden
,,oder § 12 a Abs. 1 " eingefügt,
bestimmt
b) die Klammerangabe gestrichen.
1. das Muster der Anschreibung; die Anschreibun-
gen können als Sammelzollanmeldung zugelas- 8. In § 118 Abs. 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 1 22 Abs. 2
sen werden, Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 und § 124 Abs. 1 Nr. 2 wird
2. die Zollstelle, bei der die Sammelzollanmeldung jeweils nach der Angabe ,,§ 12 Abs. 3 Satz 1" die
abzugeben ist (Abrechnungszollstelle), der Zeit- Angabe „oder § 1 2 a Abs. 1 " eingefügt.
raum, den die Sammelzollanmeldung zu umfassen
hat, und der Tag, an dem die Sammelzollanmel- 9. In§ 148 a Abs. 1 Nr. 1 wird
dung spätestens abzugeben ist. a) nach der Angabe ,, § 13 Abs. 1 " die Angabe
Bestimmungen nach Satz 1 können nachträglich ,,§ 20 b Abs. 2 Satz 2" eingefügt,
geändert werden. b) die Angabe ,,§ 80 a Abs. 2" gestrichen.
(3) Die Anschreibungen sind jeweils an dem von
der Zollstelle bestimmten Ort und getrennt für jeden Artikel 2
Verkehr zu führen, in den Zollgut nach§ 40 a Abs. 1 Berlin-Klausel
Satz 1 des Gesetzes übergeführt wird.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
(4) Für jeden Verkehr, in den Zollgut nach § 40 a tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes übergeführt worden ist, auch im Land Berlin.
ist der Abrechnungszollstelle eine Sammelzollanmel- Artikel 3
dung abzugeben. Ist kein Zollbescheid zu erteilen, so
Inkrafttreten
wird dem Zoll beteiligten ein Stück der Sammelzollan-
meldung zurückgegeben." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Bonn, den 19. Juli 1983
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Obert
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Hahn
Vom 25. Juli 1983
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum topographische Karte und die Karten im Maßstab
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1 1 : 5 000 sind bei der Kreisverwaltung des Rhein-
S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 6540 Sim-
der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates mern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archiv-
verordnet: mäßig gesichert niedergelegt.*)
Artikel 1 (2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm- Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an
vom 24. November 1977 (BGBI. 1S. 2265) wird wie folgt gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig
geändert: gesichert niedergelegt."
1. § 4 erhält folgende Fassung: 2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1
und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
,,§ 4
(1) Der nach§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist
in einer topographischen Karte im Maßstab Artikel 2
1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge-
stellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die in Kraft.
Bonn, den 25. Juli 1983
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Fröhli eh
") Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des
Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung übersandt. Das gleiche
gilt für die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 4. August
1983 geltenden Fassung dieser Verordnung.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1037
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Hahn)
Lärmschutzbereich - Erste Änderung -
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
KURVENPUNKTE DER SCHUTZ ZONE 1 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
t 2588429.9 5531986.1 51 2589014.2 5535066.0 101 2591675.7 5538083 • 8
2 2588414.2 5532050.2 52 2589045.7 5535082.• 7 102 2591700.0 5538096.8
3 2588402.6 5532115.t 53 2589067.1 5535102.7 103 2591716.4 5538106.0
4 2588381.9 5532245.4 54 2589087.9 5535123.3 104 2591732.7 5538115.6
5 2588358.B 5532375.2 55 2589129.6 5535164.6 105 2591765.1 5538135.6
6 2588344.0 5532453.5 56 2589183.4 5535217 • 7 106 2591796.9 5538156.9
7 2588329.9 5532531.8 57 2589237.2 5535270.9 107 2591828. 3 5538179.6
8 2588320.8 5532584.1 58 2589344.8 5535377 .4 108 2591858.8 5538203.2
9 2588311 .5 5532636.3 59 2589440.9 5535472.5 109 2591918.2 5538254.1
10 2588301.7 5532688.4 60 2589537.2 5535567.3 110 2591976.0 5538309.4
11 2588302.4 5532732.6 61 2589633 • 7 5535661.9 111 2592031.5 5538367.3
12 2588316.S 5532774.5 62 2589730 • 2 5535756.4 112 2592086.3 5538427.3
13 2588328 • 3 5532807.9 63 2589828.5 5535849.1 113 2592138.6 5538489.S
14 2588340.1 5532841.4 64 2589887.2 5535904.0 114 2592239.2 5538610.8
15 2588353.4 5532879.4 65 2589914.7 5535933.2 115 2592289.6 5538671 .s
16 2588366.6 5532917.4 66 2589941.5 5535963.1 116 2592341. 1 5538732.8
17 2588392.7 5532993.5 67 2589967.5 5535992.4 117 2592399.5 5538785.9
18 2588434.4 5S33116.6 68 2589991.8 5536023.1 118 2592457.6 5538838.7
19 2588464.6 5533242.8 69 2590004.7 5536060.1 119 2592569.7 5538948.8
20 2588492.3 5533369.5 10 2590017.6 5536097.o 120 259267&.o 5539062.4
21 2588519.3 5533510.8 71 2590030;,5 5536133.7 121 2592779.9 5539174.2
22 2588S39.9 5533652.5 72 2590043 .1 5536170.6 122 2592883.3 5539284.5
23 2588546.8 5533795 • 1 73 2590068.7 5536244.3 123 2592972.0 5539374.3
24 2588546.3 5533938.1 74 2590119 .1 5536391.5 124 2593017. 7 5539418.1
25 2588537.3 5534081.6 75 2590166.2 5536528.0 125 2593064.2 5539460.3
26 2588529.9 5534157.o 76 2590211.5 5536664.9 126 2593094.8 5539488.4
27 2588525.6 5534194.7 77 2590255.3 5536802.5 127 2593125.9 5539517.5
28 2588520.9 5534232.3 78 2590297.9 5536940.5 128 2593158.1 5539545.7
29 2588525.6 5534250.6 79 2590343.4 5537077.4 129 2593184. 1 5539566.9
30 2588530.3 5534269.0 80 2590395.8 5537211 • 7 130 2593211.8 5539587.S
31 2588534.9 5534287.3 81 2590428.2 5537277.6 131 2593241.6 5539606.9
32 2588539.6 5534305. 7 82 2590470.5 5537337.e 132 2593258.7 5539616.6
33 2588549.2 5534342.3 83 2590494.8 5537371.7 133 2593278.2 5539625.9
34 2588558 • 8 5S34379.0 84 2s90522.o 5537403.5 134 2593298.6 5539633.1
35 2588575.6 5534441.8 85 2590578.8 5537464.8 135 25-93324.9 5539637.4
36 2588592.8 5534504.5 86 2590677.9 5537556.9 136 2593340. 7 5539635.9
37 2588613.9 5534565. 7 87 2590751.7 5537613.8 137 2593355.4 5539630.1
38 2588639.9 5534625.o 88 2590827.7 5537667.8 138 2593368.6 5539619.0
39 2588666.8 5534684.1 89 2590958.1 5537751.5 139 2593377. 7 5539604.4
40 2588695.8 5534742.2 90 2591024.7 5537791.0 140 2593385. 7 5539576.4
41 2588741.5 5534803.8 91 2591091.9 5537829.6 141 2593387 • 2 5539548.l
42 2588786.8 5534865. 7 92 2591162.3 5537863.0 142 2593385 .s 5539524.7
43 2588829.1 5534929.9 93 2591234.6 5537892 • 5 143 2593382.6 5539505.9
44 2588849.4 5534962.8 94 2591379 • 0 5537952.2 144 2593378. 7 5539487.6
45 2588876.3 5534990.6 95 2591450.9 5537982.4 145 2593369.5 5539454.6
46 2588892.1 5535002.7 96 2591522.6 5538012.9 146 2593358.l 5539422.9
47 2588909.5 5535011.7 97 2591557.0 5538028.0 147 2593347.4 5539396.1
48 2588927.1 5535020.7 98 2591591.7 553eou.5 148 2593335.8 5539369.9
49 2588944.5 5535029.7 99 2591626.3 5538059.5 149 2593324.1 5539344.6
50 2588979.4 5535047.8 100 2591651.2 5538071. 5 150 2593307 .1 5539305.8
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NR. Y (IU:CHTS) X (HOCti) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NN. Y (RECHTS) X (HOCH)
151 2593289.7 5539266.8 201 2592018.8 5535467.7 251 2590343.0 5532753.7
152 2593256.6 5539196.8 202 2591927.5 5535372 • 0 252 2590284.7 5532711.2
153 2593222.9 5539127.J 203 2591837 .6 5535275.0 253 2590228.7 5532665.7
154 2593156.7 5538987.8 204 2591748.9 5535176.9 254 2590175.3 5532616.6
155 2593118.1 5538900.9 205 2591704.8 5535127.7 255 2590126.0 5532563.4
156 2593084.4 5538812.0 206 2591660.7 5535078.3 256 2590078.4 5532507.3
157 2593042.5 5538701.5 207 2591636.3 5535051.0 257 2590032.8 5532449.6
158 2592991.7 5538555.6 208 2591611.9 5535023.6 258 2589965.5 5532364.5
159 2592948.4 5538414.9 209 2591599.6 5534989.1 259 2589892.7 5532284.3
160 2592920.8 5538346.8 210 2591587.4 5534954 • 5 260 2589831.5 5532227.6
161 2592890.8 5538279.8 211 2591575.5 5534921.0 261 2589767.9 5532173.6
162 2592828.8 5538140s2 212 2591563.8 5534887 • 5 262 2589702.6 5532125.3
163 2592767.2 5538000.3 213 2591545.4 5534818 • 9 263 2589636.5 5532078.0
164 2592738.8 5537929.5 214 2591506.2 5534682.3 264 2589571.0 5532029.4
165 2592711.6 5537858.1 215 2591462.4 5534547.4 265 2589538.6 5532004.4
166 2592694.7 5537810.3 216 2591412.6 5534398.2 266 2589522.7 5531991 .6
167 2592678.9 5537762. 0 217 2591362.4 5534249.1 267 2589506.9 5531978.6
168 2592664.6 5537713.6 218 2591312.S 5534099.8 268 2589494.1 5531974. l
169 2592656.1 5537681.7 219 2591263.2 5533950 • 4 269 2589480.8 5531972.0
170 2592648.6 5537649.6 220 2591225.4 5533835.3 270 2589467.5 5531969.6
171 2592642.8 5537621.9 221 2591206.5 5533777.6 271 2589454.2 5531967.1
172 2592637.7 5537593.9 222 2591200.9 5533717.2 272 2589427.8 5531962.1
173 25926l4e5 5537573.4 223 2591200.3 5533655.4 273 2589388.2 5531954.0
174 2592630.6 5537543.5 224 2591200.1 5533593.5 274 2589348.7 5531945,l
175 2592627.5 5537513.6 225 2591195 • 3 5533562 • 9 · 275 2589309.6 5531936.2
176 2592625.5 5537483.5 226 2591186.3 5533533.2 276 2589270.5 5531926.6
177 2592624.4 5537453. 4 227 2591170.2 5533506.8 277 2589192.5 5531907.3
178 2592624.9 5537396.9 228 2591153.9 5533480.5 278 2s091 u.a 5531889.2
179 2592628.1 5537340.5 229 2591136.7 5533452.0 279 2589034.8 5531872.6
180 2592636.4 5537259.7 230 2591121 el 5533422. 7 280 2588954.9 5531857.l
181 2592647.8 5537179.5 231 2591090.7 5533363.6 281 2588874. 7 5531843.6
182 2592676.2 5537022.3 232 2591061.2 5533304.4 282 2588817.9 5531835.0
183 2592690.7 5536943.8 233 2591025.l 5533248.9 283 2588761.0 5531827.3
184 2592703.1 5536864.9 234 2590986.5 5533202.3 284 2588723.2 5531823. 1
185 2592705.8 5536785.5 235 2590967.5 5533178.8 285 2588685.3 5531820.l
186 2592706.6 5536706.2 236 2590948.5 5533155.3 286 2588647.2 5531818.8
187 2592701.5 5536546.7 237 2590909.2 5533128.6 287 2588608. l 5531820.3
188 2592686.7 5536398.9 238 2590870.0 5533109.0 288 2588570.0 5531826.8
189 2592674.8 5536326.3 239 2590830.8 5533087. 4 289 2588533.2 5531840.6
190 2592653.9 5536255.7 240 2590790.9 5533059.8 290 2588513.5 5531852.5
191 2592625.9 5536186.7 241 2590765.4 5533034.0 291 2588495.8 5531867.3
192 2592595.6 5536118.6 242 2590740.0 5533008.1 292 2588480.2 5531884. 1
193 2592562.l 5536050.7 243 2590714.6 5532982.2 293 2588466.7 5531902. 7
194 2592524.9 5535984.7 244 2590689.1 5532955.8 294 2588455.0 5531922.5
195 2592479. 1 5535921.0 245 2590663.7 5532929.5 295 2588445.l 5531943.l
196 2592432.0 5535870.4 246 2590631.2 5532912.3 296 2588429.9 5531986.1
197 2592374.9 5535822.4 247 2590597.8 5532897.3
198 2592322.1 5535769.9 248 2590564.5 5532881.6
199 2592217.1 5535665.8 249 2590531.4 5532865.2
200 2592111.6 5535562.0 250 2590466.4 5532830.5
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1039
KURVENPUNKTE DER SCHUTZZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y Cf~ECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
1 2583340.1 5529561.2 51 2587228 .1 5532290.1 101 2587571.1 5535077. 7
2 2583336.5 5529584.8 52 2587246.5 5532320.2 102 2587603.5 5535113.8
3 2583336.8 5529608.6 53 2587265.6 5532355.6 103 2587635.6 5535150.2
4 2583347.4 5529655.0 54 2587282.6 5532391.9 104 2587667.4 5535186.e
5 2583366.5 5529698.t 55 2587297.6 5532429.0 105 2587717.8 5535248.0
6 2583390.7 5529738.5 56 2587310.6 5532466.9 106 2587756.0 5535299.3
7 2583412.8 55297-69.4 57 2587316.2 5532496.7 107 2587813.6 5535381 • 8
8 2583436.9 5529798.9 58 2587310.5 5532526.6 108 2587841.3 5535423.7
9 2583488.7 5529854.5 59 2587303.8 5532555.7 109 2587868.0 5535466.l
10 2583543.1 5529905.4 60 2587296.2 553'2584.6 110 2587887.9 5535499.6
11 2583600.0 5529953.3 61 2587287.5 5532612.8 111 2587907.3 5535533.4
12 2583719.2 ss30042.o 62 2587278.0 5532640.7 112 2587920.9 5535547.l
13 2583843.9 5530123.5 63 2587255.8 5532695.4 113 2587936.4 5535559.2
l4 2583972 • 9 5530199.4 64 2587220.5 5532001.s 114 2587966.6 5535583.6
15 2584105.2 5530270.9 65 2587208.S 5532874.4 115 2587995. 7 5535608.8
16 2584240.4 5530339.0 66 2587195.5 5532941.0 116 2588023.8 5535635.1
17 2584377. 7 5530404.0 67 2587167 • 9 5533073.9 117 2588040.3 5535645.2
18 2584514.6 5530469.9 68 2587142.0 5533207.2 118 2588058.1 5535652.8
19 2584633.4 5530527.4 69 2587118.4 5533340.9 119 2588093.5 553566&.o
20 2584752 • 1 5530585.2 70 2587106 • 8 5533407. 7 120 2588143.1 5535689.5
21 2584892.7 5530654.9 71 2587094.4 5533474.5 121 2588t67.8 5535700.4
22 2585032.7 5530725.6 72 2587087.1 5533511 .o 122 2588192.6 5535711.4
23 2585167.6 5530795.1 73 2587078.8 5533547.3 123 2588213.0 5535724.2
24 2585301.7 5530~66.0 74 2587085.3 5533584.0 124 2588231.0 5535740.2
25 2585435.0 5530938.5 75 2587093.6 5533620.5 125 2588259.1 5535765.5
26 2sess61.o 5531013.1 76 2587104.4 5533646.o 126 2588287.2 5535790.7
27 2585697.6 5531090.5 77 2587115.2 5533671.6 127 2588315.4 5535815.9
28 2585832.6 5531115.5 78 2587136.7 5533722. 7 128 2588343.5 5535841. l
29 2585964.5 5531265.o 79 2587152.7 5533761.S 129 2588381.0 5535875,1
30 2586092.7 5531359.7 80 2587168. 7 5533800.3 130 2588418.3 5535909.o
31 2586215.7 5531461.5 81 2587184. 7 5533839.2 131 2588455.4 5535943.1
32 2586313.7 5531556.7 82 2587200.5 5533878.0 132 2588510.9 5535994.6
33 2586358.1 5531607.9 83 2587216.1 55339U».9 133 2588566.2 5536046.2
34 2586398.7 5531662.3 84 2587231.1 5533956.2 134 2588675.9 5536150.7
35 2586435.3 5531120.1 85 2587240.9 5533994.3 135 2588784.4 5536256.4
36 2586469.0 5531779. 7 86 2587249.6 5534032.6 136 2588878.1 5536349.6
37 2586502.7 5531839.2 87 2587265.8 5534109.6 137 2588973.o 5536441 .s
38 2586540.6 5531895.9 88 2587298 • 8 5534263,4 138 2589057.e 5536525.o
39 2586586.4 5531947.1 89 2587346.1 5534413.6 139 2589094.7 5536570.5
40 2586640.0 5531990.o 90 2587392.0 5534546.1 140 2589131.7 5536615.9
41 2586699.5 5532025.4 91 2587408.6 5534615.9 141 2589145.6 5536643.2
42 2586762.2 5532054.8 92 2587420.1 5534686.7 142 2589153.2 5536673.9
43 2586827.4 5532081.6 93 2587451.1 5534825.9 143 2589167.9 5536732 • 1
44 2586893.0 5532107.6 94 2587467.2 5534895.6 144 2589185.9 5536802.5
45 2586958.1 5532134.o 95 2587474.4 5534930.6 145 2589205.l 5536872.6
46 2587022.l 5532162.3 96 2587481 • 1 5534965.7 146 2589248.6 5537011.1
47 2587084.8 5532192.4 97 2587489.9 5534989.o 147 2589297.2 5537147.9
48 2587146.1 5532224.9 98 2587506.3 5535006,7 148 2589347,4 5537284.1
49 2587176.3 5532243. 2 99 2587522.8 5535024.4 149 2589395.8 5537420 •. 9
50 2587205.8 5532262.6 100 2587546.9 5535051.1 150 2589421.4 5537497.4
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NRe Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. l (RECHTS) X (HOCH)
151 2589447.l 5537573.7 201 2592168.1 5539551.4 251 2595858.4 5543587.9
152 2589475 • 8 5537648.9 202 2592202.0 5539566.3 252 2595941.5 5543690.9
153 2589502.1 5537724.7 203 2592235.3 5539581 • 5 253 2596024.5 5543794.1
154 2589514.5 5537762.6 204 2592300.7 5539613. 7 254 2596121.5 5543915.7
155 2589538.7 5537800.5 205 2592428.2 5539686.9 255 2596218.0 5544037.8
156 2589563.7 5537830.6 206 2592489.5 5539727.4 256 2596314.2 5544160.0
157 2589585.9 5537860.8 207 2592546.3 5539769.4 257 2596410.0 5544282.6
158 2589623.9 5537930.9 208 2592600.4 5539820.3 258 2596505.5 5544405.s
1S9 2589664.4 5537999.5 209 2592652.2 5539876.5 259 2596601.1 5544528.4
160 2589711.8 5538065.0 210 2592755.4 5539993.0 260 2596673.2 5544620.9
161 2589761.4 5538128.7 211 2592857.1 5540111.8 261 2596771.2 5544747. 1
162 2589844.2 5538236 • 4 212 2592957.3 5540232.0 262 2596869.1 5544873,4
16.3 2589925.8 5538345.1 213 2593056.2 5540353.3 263 2596967.0 5544999.7
164 2590006.3 5538454.5 214 2593153.8 5540475.7 264 2597065.o 5545125.9
165 2590047 • 7 5538512.8 215 2593242.7 5540588.6 265 2597163.6 5545251.9
166 2590087.8 5538571.9 216 2593331. 7 5540101.e 266 2597262.5 5545377.4
167 2590136 • 8 5538627.0 217 2593429.1 5540823.2 267 2597362. 1 5545502.l
168 2590185.9 5538682.1 218 2593528.3 5540943.0 268 2597412.2 5545564.4
169 2590218.4 5538719.0 219 2593629.1 5541061.6 269 2597462.8 5545626.3
170 2590250.8 5538755.4 220 2593731.6 5541178.7 270 2597496.8 5545667.4
171 2590283.2 5538790.6 221 2593828.8 5541287.7 271 2597531.t 5545708.2
172 2590314. 7 5538823.2 222 2593926.9 5541395,8 272 2597565.9 5545748.6
173 2590346.5 5538854.1 223 2593976.2 5541449.7 273 2597584.0 5545769.2
174 2590378.6 5538883.1 224 2594025.5 5541503.4 274 2597602.~ 5545789.7
175 2590411 .0 5538910.6 225 2594059.4 5541540.0 275 2597621.0 5545810.0
176 2590434.6 5538928.2 226 2594105.5 5541589 • 9 276 2597640.2 5545831.0
177 2590457.9 5538945.o 227 2594162.5 5541651.6 277 2597649.8 5545840,8
178 2590482.0 5538960.7 228 2594219.6 5541713.5 278 2597660.3 5545851.0
179 2590497.5 5538970.3 229 2594271.4 5541769.6 279 2597667.9 5545857.8
180 2590513.5 5538979.9 230 2594323.o 5541825 • 8 280 2597675.6 5545864.7
181 2590545.b 5538997.9 231 2594425.6 5541938.0 281 2597683.3 5545871.5
182 2590609.7 5539029.6 232 2594527.4 5542050.1 282 2597691.9 5545879.2
183 2590676.3 5539058.2 233 2594599.8 5542130.4 283 2597697.1 5545881.8
184 2590743.7 5539083.6 234 2594672.2 5542210,8 284 2597702.2 5545884.5
185 2590877 .1 5539128.9 235 2594744.l 5542291.l 285 2597705.3 5545886.7
186 2591010.4 5539172.6 236 2594838.6 5542396.3 286 2597708.5 5545888.8
187 25911·41.2 5539222.8 237 2594932.8 5542501.3 287 2597710. 7 5545889.6
188 2591271.5 5539278.0 238 2595027.0 5542606.7 288 2597712,2 5545889.1
189 2591405.6 5539323.6 239 2595124.6 5542715.3 289 2597716.6 5545885.2
190 2591542.2 5539360.1 240 2595222.2 5542823.6 290 2597717. 1 5545883.o
191 2591679.0 5539392.7 241 2595317.9 5542933.6 291 2597717.6 5545880.8
192 2591748.4 5539411.5 242 2595411.5 5543045.6 292 2597718.6 5545876.l
19.3 2591817.3 5539431.7 243 2595504.8 5543157.8 293 2597717.6 5545869.6
194 2591881.6 5539451.7 244 2595551.5 5543214.0 294 2597716.S 5545862.9
195 2591929.9 5539467.6 245 2595598.0 5543270.2 295 2597713.8 5545854.4
196 2591977.9 5539484.0 246 2595625.5 5543303.4 296 2597711.l 5545845.9
197 2592025.7 5539501.1 247 2595658.2 5543343.2 297 2597709.3 5545839.0
198 2592059.2 5539508.o 248 2595691.1 5543382.6 298 2597706. 7 5545832. 7
199 2592094.0 5539521.2 249 2595733.1 5543433.8 299 2597704.0 5545826.3
200 2592131.1 5539535.9 250 2595774.9 5543485.1 300 2597701.l 5545818.9
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1041
NUCH SCHUTZ ZONE.: 2 (MILITÄlHSCHE:R FLUGPLATZ HAHN)
~~R • y (RE-~CHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (Rl'.:CHTS) X ( HOCH)
301 2597696.9 5545808.1 351 2595792.2 5541210.7 401 2595429.5 5538&31.2
302 2597692.0 5545796.6 352 2595769.1 5541163.0 402 2595415.1 5538627.9
303 2597686.9 5545785.t 353 2595741.8 5541116.6 403 2595401.8 5538628.2
304 2597681.7 5545773.5 354 2595698.3 5541054.o 404 2595388.9 5538631.0
30~ 2597673.4 5545756.7 355 2595650.3 5540993.8 405 2595368,.8 5538637. 3
306 2597665.4 5545739.4 356 2595600.2 5540936.S 406 2595352.4 5538644.8
307 2597648.9 554570'>.6 357 25955 74 • 2 5540908.3 407 2595338 • 4 5538652.1
308 2597632.4 5545672.5 358 2595547.9 5540880.5 408 2595325.4 5538659.5
309 2597615.5 5545639.3 359 2595528.2 5540860.1 409 2595313.8 5538666.6
310 2597581.1 5545573.6 360 2595508.6 5540839.8 410 2595298.0 5538676.5
311 2597511.1 5545443.0 361 2595487.9 5540818.8 411 2595283.2 5538686.2
312 2597439.9 5545313.0 362 2595467.2 5540798.0 412 2595268.8 5538695.8
313 2597368.0 5545183.3 363 2595446.4 5540777.2 413 2595247,4 5538710.l
314 2597295.6 5545054.1 364 2595432.9 5540763.7 414 2595226.1 5538724.6
315 2597 222. 9 5544924.8 365 2595419.3 5540750.3 415 2595194.5 5538745.9
316 2597150.1 5544795.8 366 2595392.1 5540723.2 416 2595163.0 5538766.5
317 2597077.4 5544666.6 367 2595338.4 5540669.2 417 2595099~0 5538806.2
318 2597005.4 5544537.2 368 2595285.5 5540615.2 418 2595033. 7 5538842.7
319 2596933.8 5544407.4 369 2595234 • 2 5540560.6 419 2594966.5 5538875.4
320 2596862.2 5544277.6 370 2595184.8 5540504.1 420 2594897.3 5538903.8
321 2596789.0 5544143.8 371 2595138.1 5540445.4 421 2594826.7 5538926.6
322 2596716.0 5544009.5 372 2~95094.7 5540384.6 422 2594738.6 5538946.4
323 2596645.7 5543874. 7 373 2595055.0 5540321.8 423 2594649.0 5538955.8
324 2596575.6 55437 39 • 3 374 2595020.4 5540258.1 424 2594571.5 5538954.4
325 2596506.5 5543603.5 375 2594990.2 5540192.5 425 2594494.8 5538943.8
326 2596438.4 554346 7 .1 376 2594965.3 5540125.7 426 2594425.5 -5538926.1
327 2596370. 7 5543330.5 377 2594947.1 5540057.4 427 2594358.5 5538900.9
328 2596303.3 5543193.7 378 2594935.2 5539986.3 428 2594295.4 5538869.7
329 2596236 • 2 5543056.8 379 2594933 • 3 5539914.3 429 2594236,2 5538833. 7
330 2596169.5 5542919.7 380 2594939.9 5539857.8 430 2594180.6 5538788.5
331 2596102.6 5542782.7 381 2594954.9 5539801.4 431 2594130.1 5538737 .s
332 2596051. 9 55426 '17. 5 382 2594976.4 5539747.9 432 2594080.6 5538675.7
333 2596002.2 5542572.0 383 2595003.8 5539695.8 433 2594035.4 5538610.8
334 2595954.4 5542466.1 384 2595035.2 5539644.6 434 2594013. l 5538573,7
335 2595923.6 5542390.6 385 2595069.1 5539594.5 435 2593993.4 5538518 .1
336 2595895.1 55423t4.o 386 2595140.8 5539494.9 4.36 2593973.4 5538458.7
337 2595868.6 5542237.7 387 2595227.1 5539373 • 2 437 2593963.4 5538393.7
338 2595844.3 5542160.7 388 2595306.0 5539249 • 3 438 2593958.S 5538338. 7
339 2595823.2 5542084.o .389 2595373.1 5539122.1 439 2593958.S 5538288.7
340 2595805.7 5542006.7 390 2595401'.9 5539056.8 440 2593961.5 5538252.6
341 2595793.2 5541929 • 2 391 2595427.5 5538989.9 441 2593963.1 5538234.5
342 2595786.3 5541851.4 392 2595448.9 5538921.1 442 2593964.9 5538216.4
343 2595786.1 5541772.l 393 2595465.3 5538850.4 443 2593965.7 5538202.4
344 2595792.8 5541693.1 394 2595472.8 5538798.2 444 2593966.7 5538188.4
345 2595805.3 5541611.4 395 2595475.3 5538743.3 445 2593968.2 5538171.3
34b 2595820.6 5541527.2 396 2595472.7 5538706.3 446 2593969.9 5538154.2
347 2595828.0 5541477.2 397 2595468.4 5538684.4 447 2593974.0 5538120.1
348 2595832.9 5541407 • 9 398 2595461.1 55386&3.4 448 2593979.1 5538086.1
349 2595828.9 5541339.3 399 2595453.3 5538649.8 449 2593985.1 5538052.2
350 2595814.9 5541273.3 400 2595442 • 4 5538638.3 450 2593992.1 5538018. l
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZZUNE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NR. '.i (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (PE::CHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
451 2593999.9 5537985.o 501 2595367.9 5536874.s 551 2592722.8 5532851.1
452 2594018.5 5537918.3 502 2595361.5 5536841.2 552 2592645.1 5S32724.6
453 2594068.2 5537784.2 503 2595354.8 5536808.0 553 2592612.6 5532657.4
454 2594110.5 5537658.o 504 2595347.9 5536774.8 554 2592579.5 5532590.4
455 2594136.7 5537595.5 505 2595340.6 5536742.1 555, 2592538.3 5532528.6
456 2594162.3 5537532.7 506 2595332 • 8 5536709.0 556 2592498.1 5532466.1
457 2594186.7 5537471.1 507 2595317.8 5536678.9 557 2592467.5 5532427.1
458 2594207.7 5537408.3 508 2595301.1 5536650.0 558 2592437.2 5532387.S
459 2594219.2 5537377 .3 509 2595267.8 5536592.0 559 2592407.3 5532347.8
460 2594232.0 5537346.8 510 2595234 • 5 5536534.1 560 2592376.8 5532306.7
461 2594245.9 5537318.1 511 2595168.2 5536418.3 561 2592346.8 5532265.1
462 2594261.5 5537290.4 512 2595094.0 5536286.3 562 2592317.2 5532223.l
463 2594277.7 5537267.2 513 2595020.3 5536154.1 563 2592293.6 5532189.4
464 2594295.9 5537245.5 514 2594983.5 5536088.0 564 2592257.8 5532152.3
465 2594314.3 5537228.0 515 2594965.2 5536054.9 565 2592213.0 5532111.6
466 2594333.4 5537214.0 516 2594946.9 5536021.8 566 2592190.6 5532080.3
467 2594360.2 5537200.3 517 2594937.1 5536004.2 567 2592168.0 5532049.1
468 2594388.8 5537191.3 518 2594924.4 5535981.2 568 2592123.7 5531986.3
469 2594421.7 5537187.7 519 2594911 .3 5535957.5 569 2592100.8 5531955.4
470 2594454.8 5537189.7 520 2594901.9 5535940.7 570 2592077.6 5531924.8
471 2594510.0 5537202.4 521 2594892.5 5535923.B 571 2592049.3 5531898.8
472 2594570.2 5537221.0 522 2594883.t 5535906.9 572 2592019.3 5531874.6
473 2594628.0 5537229.2 523 2594873.8 5535890.1 573 2591989.0 5531850.4
474 2594685.2 5537239.8 524 2594855.5 5535857.0 574 2591958.5 5531826.4
475 2594797.8 5537269.3 525 2594837.1 5535823.9 575 2591896.9 5531779. 1
476 2594895.8 5537302.4 526 2594800.4 5535757.7 576 2591767.9 5531684.9
477 2594995.l 5537331.7 527 2594739.4 5535647.2 577 2591635.7 55315'95.2
478 2595084.9 5537354.6 528 2594678.5 5535536.6 578 2591499.1 5531512.6
479 2595130.7 5537364.1 529 2594614.0 5535428.1 579 2591360.6 5531432.8
480 2595156.6 5537368.2 530 2594533 • 3 5535295.6 580 2591245.7 5531368.4
481 2595182.7 5537371 • 1 531 2594451.8 5535163.6 581 2591129.9 5531305.8
482 2595213.7 5537372.6 532 2594369.4 5535032.2 582 2591011.8 5531248.1
483 2595239.2 553736 7 • 0 533 2594292.5 5534913.4 583 2590890.5 5531197.0
484 2595269.2 5537355. 1 534 2594212.3 5534797.1 584 2590829.8 5531171.6
485 2595289.1 5537342 • 9 535 2594129.9 5534678.9 585 2590769.2 5531145.9
486 2595301.5 5537337 .5 536 2594041.7 5,534571.8 586 2590739.2 5531132.7
487 2595313.l 5537 330 • 7 537 2593952.8 5534461. 8 587 2590708.0 5531122.9
488 2595324.3 5537322. 1 538 2593859.2 5534350.2 588 2590691.7 5531121.5
489 2595339.2 5537310.1 539 2593764.5 5534239.3 589 2590675.5 5531120. 1
490 2595359.3 5537293.t 540 2593665.7 5534125.S 590 2590642.9 5531117.4
491 2595374.5 5537273.2 541 2593565.7 5534012.7 591 2590578.6 5531112.1
492 2595381.4 5537253.2 542 2593464.6 5533900. 7 592 2590514.2 5531107. 0
493 2595386.8 5537232.8 543 2593364 • 1 5533788.2 593 2590385.6 5531096.7
494 2595393.7 5537191.1 544 2593273.5 5533667.7 594 2590255.2 5531084.8
495 2595396.8 5537155.4 545 2593186.2 5533544.4 595 2590125.3 5531070.1
496 2595397.7 5537119.6 546 2593099.2 5533420.9 596 2589995.7 5531051 • 7
497 2595397.o 5537083.9 547 2593023.3 5533311.1 597 2589866.l 5531032.6
498 2595394.7 5537048.2 548 2592948.4 5533200.4 598 2589737.6 5531008.6
499 2595385.3 5536977 .8 549 2592874.8 5533088.9 599 2589658.0 5530990.4
500 2595373.9 5536907.8 550 2592802.3 5532976.6 600 2589578.7 5530971. 1
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1043
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ HAHN)
NR. 'i ( Rf-~C HTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
601 2589500.9 5530950.4 651 2585608.3 5527581.4 701 2585048.2 5529640.3
602 2589423.6 5530927.4 t,52 2585573. 7 5527559.2 702 2584907.3 5529624.4
603 2589348.6 5530902.4 653 2585536.7 5527541.1 703 2584763.9 5529602.5
604 2589311.3 5530888.9 654 2585516.9 5527533 • 9 704 2584621.6 5529575.6
605 2589275.8 5530871.3 655 2585496.2 5527529.4 705 2584480.0 5529544.3
606 2589254.9 5530855.3 656 2585474.9 5527529.8 706 2584338 • 8 5529511. 5
607 2589234.2 5530839.1 657 2585454.7 5527536.3 707 2584197.2 5529480.9
608 2589213.6 5530822.8 658 2585437.0 5527550.9 708 2584054.7 5529454.l
609 2589183.0 5530798.1 659 2585424.4 5527570.1 709 2583911 .2 5529433. 5
610 2589152.4 5530773.1 660 2585417.1 5527591.6 710 2583755.8 5529420.2
611 2589111.2 5530739. 7 661 2585412.3 5527613.9 711 2583678.9 5529418. 7
612 2589069 •.3 5530706.7 662 2585409.8 5527635.9 712 2583602.0 5529422.3
613 2589034.2 5530666.3 663 2585408.6 5527658.0 713 2583565.l 5529426.2
614 2588979.o 5530607.4 664 2585409.9 5527702.2 714 2583528.8 5529432 • 1
615 2588920.4 5530551.9 665 2585413.2 5527741.3 715 2583492.8 5529440.4
61b 2588859.5 5530502.3 666 2585418.3 5527780.2 716 2583457.6 5529451.9
617 2588794.9 5530457.5 b61 2585432.3 5527857.4 717 2583419. 7 5529468.7
618 2588759.2 5530435.4 668 2585469.0 5528010.3 718 2583385.s 5529492.2
b19 2588715.0 5530409.6 669 2585512.4 5528162.1 719 2583357.2 5529523.0
620 2588670.1 5530384.8 670 2585556.7 5528313. 7 720 2583340 • 1 5529561.2
621 2588599.7 5530346.4 b71 2585603.1 5528465.1
622 2588529.7 5530307.2 672 2585644.5 5528602.1
623 2588393.t 5530224.1 673 2585684.8 5528739.2
624 2588259.8 5530136.4 674 2585722.8 5528876.7
625 2588129.0 5530044.9 675 2585755.8 5529015.0
626 2588000.8 5529949.8 676 2585778.8 5529154.7
627 2587875.1 5529850.9 677 2585783.9 5529225.8
628 2587813.5 5529799.8 678 2585782.4 5529297.1
629 2587752.6 5529747.7 679 2585778.0 5529335.4
630 2587637.2 5529645.2 680 2585770.4 5529373.2
631 2587523.6 5529540.6 681 2585763.3 5529397.9
632 2587410.8 5529435.o 682 2585754.6 5529422.0
633 2587302.1 5529331.0 683 2585744.3 5529445.6
634 2587195 • 0 5529225.5 684 2585737.9 5529457.8
635 2587089.1 5529118.7 685 2585730.9 5529469.7
636 2586984.6 5529010.5 686 2585723.4 5529481.2
637 2586880.8 5528901.7 687 2585715.3 5529492.3
638 2586779.6 5528793.7 688 2585703.1 5529507.8
639 2586684.0 5529694.0 689 2585689.6 5529522.3
640 2586592.5 5528593.8 690 2585660.1 5529548.4
641 2586501.4 5528493.2 691 2585627.7 5529570.9
642 2586410.9 5528392.0 692 2585592.9 5529589.3
643 2586320.9 5528290.4 693 2585561.1 5529602.7
644 2586230.2 5528187.5 694 2585528.4 5529613.9
645 2586139.1 5528084.7 695 2585495.l 5529623.o
646 2586046.1 5527983.e 696 2585461.l 5529630.4
647 2585949.6 5527886.0 t>97 2585393.8 5529640.7
648 2585839.6 5527779.1 698 2585325.8 5529646.7
649 2585727.2 ·5527675.6 699 2585256.7 5529649.0
650 2585669.2 5527626.6 700 2585187. 7 5529648.6
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den
militärischen Flugplatz Hahn)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zelc:henerklirung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1045
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Ramstein
Vom 26. Juli 1983
Auf Grund des § 4 Abs . 1 und 2 des Gesetzes zum
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1
S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein
vom 22. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3818) wird wie folgt
geändert:
1. § 4 erhält folgende Fassung:
,,§ 4
( 1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist
in einer topographischen Karte im Maßstab
1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge-
stellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter
Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die
topographische Karte und die Karten im Maßstab
1 : 5 000 sind bei der Kreisverwaltung Kaiserslau-
tern, Lauterstraße 8, 6750 Kaiserslautern, zu jeder-
manns Einsicht archivmäßig gesichert nieder-
gelegt.*)
(2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den
Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983
geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an
gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig
gesichert niedergelegt."
2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1
und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 26. Juli 1983
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
*) Die topographische Karte Im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des
Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos- auf Anforderung übersandt. Das gleiche
gilt für die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 4. August
1983 geltenden Fassung dieser Verordnung.
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Ramstein)
Lärmschutzbereich - Erste Änderung -
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenüb61rgang
ICURVENPUNKTE DER SCHUTZZONE 1 CMILITAERISCHER FLUGPLATZ RAM~TEIN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
1 3390384. l 5479483.3 51 3391824.2 5480280.9 101 3395547.1 5480152.7
2 3390296 • 7 5479613.7 52 3391886.0 5480244.3 102 3395666.9 5480131.3
3 3390255.5 5479679.4 53 3392007 • 2 5480166.9 103 3395786. 7 5480110.1
4 3390215. 7 5479745.9 54 3392130.0 5480092.2 104 3395906.7 5480089.5
5 3390177.8 5479812.3 55 3392257 .6 5480027.0 105 3396026. 8 5480069.6
6 3390144. 6 5479881.1 56 3392387.8 5479966.9 106 3396158.6 5480048.7
7 3390118.6 5479951.5 57 ~392518.2 5479906.9 107 3396290.4 5480028.7
8 3390097. 3 5480023.4 58 3392661. 7 5479854.3 108 3396422.5 5480009.5
9 3390082.1 5480097.7 59 3392807 • 6 5479815.0 109 3396554.6 5479990.9
10 3390075.6 5480173.3 60 3392955.5 5479786.1 110 3396677 .6 5479974.1
11 3390077. 7 5480219.1 61 3393104.3 5479762.4 · 111 3396739. 1 5479965.9
12 3390086.2 5480264.1 62 3393254. 5 5479746.8 112 3396800.6 5479957.7
13 3390096.2 5480293.3 63 3393405.2 5479734.4 113 3396841.6 5479952.3
14 3390110.0 5480320.5 64 3393480.5 5479727. 9 114 3396882.6 5479946.8
15 3390128.5 5480345.4 65 3393555.7 5479720.5 115 3396923. 7 5479941.4
16 3390145.3 5480361.9 66 3393625.6 5479712.l 116 3396975.4 5479934.5
17 3390163.9 5480375. 7 67 3393695.2 5479702.2 117 3397020.2 5479928.6
18 3390184.2 5480386.9 68 3393746. 7 5479693.9 118 3397071. 7 5479922.2
19 3390206. l 5480395.5 69 3393798 .1 547968.4 • 9 119 3397121.6 5479916.3
20 3390228. 8 5480401.4 70 3393849.4 5479675.3 120 3397175.3 5479909.8
21 3390251. 6 5480405.0 71 3393886 • 5 5479669.0 121 3397229.1 5479903.1
22 3390274. 7 5480406.2 72 3393924.1 5479667.6 122 3397277.9 5479897.1
23 3390298. 0 5480405.5 73 3393961.4 5479671. 7 123 3397317.6 5479897.7
24 3390337.3 5480400.6 74 3393998. 5 5479677. 9 124 3397344.9 5479898.3
25 3390375.8 5480391.6 75 3394070.8 5479691.7 125 3397372. 1 5479898.9
26 3390450.0 5480364.5 76 3394143.2 5479705.2 126 3397422.3 5479900.4
27 3390524 .1 5480327.0 77 3394230.8 5479732.5 127 3397472. 7 5479903.3
28 3390595 .1 5480284.0 78 3394305.8 5479765.o 128 3397523.0 5479905.4
29 3390666.4 5480237 .1 79 3394380.8 5479807.5 129 3397578.6 5479908.3
30 3390737 .9 5480190.6 80 3394455.8 5479855.0 130 3397634.2 5479911.7
31 3390811 .o 5480159.8 81 3394525. 8 5479905.0 131 3397745.3 5479919.3
32 3390849.6 5480150.0 82 3394600. 8 5479960.0 132 3397856. 5 5479926.4
33 3390889 • 0 5480144.5 83 3394669.6 5480006.9 133 3397991.8 5479931.9
34 3390932.2 5480144.7 84 3394706.0 5480034.9 134 3398075. 8 5479935.2
35 3390975. 0 5480151.4 85 3394742.6 5480062.6 135 3398127.1 5479936.6
36 3391016.1 5480165.o 86 3394781.3 5480090.4 136 3398194.7 5479940.4
37 3391055.0 5480183.8 87 3394817. 1 5480121.8 137 3398262. 3 5479943.5
38 3391121.1 5480225.8 88 3394842 .o 5480138. 2 138 3398397.5 5479948.6
39 3391185.0 5480271. O 89 3394868 .5 5480151.7 139 3398465.1 5479952.1
40 3391227 .6 5480299.9 90 3394901.9 5480156.8 140 3398532.6 5479956.2
41 3391271.7 5480326.4 91 3394935.3 5480162.3 141 3398587. 7 5479962.5
42 3391317.8 5480349.4 92 3395001.5 5480175.8 142 3398640. 9 5479977.8
43 3391353.1 5480363.3 93 3395045.7 5480186.4 143 3398747.1 5480007.9
44 3391389.5 5480374.0 94 3395089. 7 5480198.0 144 3398853.7 5480035.9
45 3391464.4 5480385.4 95 3395133.4 5480210.3 145 3398994.3 5480068.7
46 3391546.9 5480i85. 6 96 3395167. 7 5480216.8 146 3399064. 7 5480084.6
47 3391587.7 5480379.2 97 3395202. 2 5480211.8 147 3399135.1 5480101.l
48 3391627. 8 5480369.2 98 3395270.2 5480201.2 148 3399181.7 5480113.0
49 3391695.7 5480345.2 99 3395339.4 5480189.6 14,9 3399228.2 5480125.2
50 3391761.1 5480314.9 100 3395408.6 5480177.5 150 3399274.6 5480138.0
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1047
NOCH SCHUTZZONE 1 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y (RECHTS) X CHOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
151 3399309.2 5480148.0 201 3401683.4 5479672.9 251 3404170.3 5478677.9
152 3399343.9 5480158.0 202 3401824.7 5479650.8 252 3404024.2 5478640.6
153 3399378.4 5480168.6 203 3401966.8 5479634.2 253 3403877 .6 5478605.1
154 3399412. 7 5480179.6 204 3402109.6 5479622.3 254 3403730.4 5478572.4
155 3399440 • 2 5480188.6 205 3402250.7 5479599.3 255 3403643.4 5478554.9
156 3399467. 7 5480197.7 206 3402390.8 5479569.5 256 3403556.1 5478538.7
157 3399495.0 5480207.1 207 3402475.8 5479551.1 257 340.3469.8 5478524.2
158 3399522. 3 5480216.6 208 3402560.9 5479533.2 258 3403426.7 5478517.4
159 3399549.5 5480226.4 209 3402698.6 5479507.6 259 3403383.4 5478511.0
160 3399574. 7 5480235.7 210 3402837.0 5479485.3 260 3403352. 7 5478506.5
161 3399599 .9 5480245.1 211 3402975.5 5479464.2 261 3403323.7 5478495.7
162 3399619.3 5480253.o 212 3403114.4 5479446.4 262 3403293.1 5478491.1
163 3399636.3 5480265.0 213 3403184.3 5479439.7 263 3403267.1 5478487.1
164 3399652 .3 5480275.0 214 3403254.4 5479435.0 264 3403241.1 5478483.1
165 3399669. 3 5480286.0 215 3403302. 5 5479431.9 265 3403193.4 5478475.5
166 3399682.3 5480295.0 216 3403381.6 5479419.9 266 3403146.1 5478465.8
167 3399696. 3 5480298.0 217 3403456.6 5479414.9 267 3403099.0 5478454.5
168 3399710.1 5480296.9 218 3403539.3 5479406.8 268 3403028.9 5478436.6
169 3399724. 6 5480297.6 219 3403612.7 5479410.3 269 3402959.1 5478417.7
170 33997 39 .1 5480298.1 220 3403686.0 5479416.9 270 3402819.8 5478378.2
171 3399768. 2 5480298.8 221 3403832.0 5479434.7 271 3402680.7 5478337. 7
172 3399797. 8 5480298.9 222 3403977.7 5479456.2 272 3402542.4 5478294.5
173 3399826.3 5480302.6 223 3404123.9 5479473. 7 2n 3402407.3 5478249.7
174 3399852. 3 5480301.8 224 3404246.8 5479477.0 274 3402272.2 5478204.7
175 3399887. 9 5480300.0 225 3404307 .4 5479472.9 275 3402135.3 5478166.6
176 3399923.5 5480297.4 226 3404367.5 5479464.8 276 3401995.2 5478140.4
177 3399958.2 5480294.0 227 3404427.1 5479453.0 277 3401855.8 5478111.6
178 3399982 .1 5480287.0 228 3404486.0 5479438.3 278 3401745.5 5478084.3
179 3400006.6 5480283.8 229 3404603.2 5479402.5 279 3401636.4 5478052.9
180 3400045.6 5480277 .9 230 3404683.8 5479374.1 280 3401528.4 5478017.6
181 3400084.3 5480271.1 231 3404763.4 5479342.8 281 3401406.5 5477970.2
182 3400122.9 5480263.3 232 3404906.4 5479274.3 282 3401287.6 5477916.5
183 3400161.2 5480254.6 233 3404971. 0 5479235.o 283 3401170.0 5477860.0
184 3400202.6 5480244.3 234 3405001.7 5479212.9 284 3401054.1 5477800.0
185 3400243.7 5480233.0 235 3405030.8 5479188.8 285 3400938.5 5477739.3
186 3400284.5 5480220.7 236 3405054.0 5479165.6 286 3400811.9 5477670.5
187 3400345.0 5480200.7 237 3405073.6 5479139.9 287 3400684.9 5477602.3
188 3400404.9 5480178.9 238 3405087.4 5479110.0 288 3400555.8 54 77538 .1
189 3400523.0 5480130.2 239 3405090.1 5479075.5 289 3400456.7 5477494.2
190 3400631.6 5480079.8 240 3405080.1 5479044.8 290 3400355.6 5477455.1
191 3400738.8 5480026.7 241 3405060.3 5479016.8 291 3400278.1 5477429.3
192 3400845.6 5479972.7 242 3405035.2 5478993.0 292 3400199.5 5477407.1
193 3400973.2 5479910.7 243 3405007.6 5478972.3 293 3400121.4 5477389.2
194 3401102.9 5479854.3 244 3404948.2 5478937.1 294 3400042.6 5477374.9
195 3401234.7 5479803.2 245 3404888.0 5478907.8 295 3399964.2 5477365.1
196 3401367.3 5479754.2 246 3404826.3 5478881.7 296 3399885.4 5477358.8
197 3401434.8 5479732.3 247 3404700.9 5478835.2 297 3399845 .1 5477357.0
198 3401503.2 5479713.1 248 3404573 .6 5478793.3 298 3399805 • 5 5477367.2
199 3401543.4 5479702.9 249 3404445.1 5478754.3 299 3399765.8 5477376;;8
200 3401613.2 5479686.8 250 3404315.8 5478717. 3 300 3399726.1 5477386.1
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE (MILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
301 3399646. 4 5477404.0 341 3396398.3 5477277 .6 381 3393091.1 5477835.3
302 3399566.5 5477420.5 342 3396253.6 5477246.9 382 3392939.6 5477859.7
303 3399457.1 5477441.8 343 3396109.0 5477216.1 383 3392788.6 5477889.1
304 3399347.3 5477461.2 344 3395964. 4 5477185.0 384 3392659.1 5477918.2
305 3399237.2 5477478.6 345 3395829. 2 5477155.9 385 3392530.4 5477950. 7
306 3399101.5 5477497.5 346 3395693. 9 5477126.8 386 3392388.2 5477991.0
307 3398965.5 5477513.1 347 3395558 • 3 54 77099. 4 387 3392247.6 5478035.4
308 3398829.4 54 77525 .1 348 3395489. 1 5477087.1 388 3392108. 7 5478084.1
309 3398761.3 5477529.2 349 3395419.7 5477075.9 389 3391971.5 5478136.7
310 3398693.1 5477531. 3 350 3395350.9 5477066.0 390 3391835.9 5478193.S
311 3398624.1 54 77522. 8 351 3395281.S 5477065.4 391 3391702.2 5478254.7
312 3398555.5 5477512.3 352 3395213.2 5477080.6 392 3391570.5 5478321.0
313 3398430.6 5477502 • 0 353 3395144.6 5477093.9 393 3391442.0 5478395.0
314 3398305.6 5477493.3 354 3395099.0 5477102.2 394 3391333.6 5478464.3
315 3398154.5 5477484.4 355 3395053.3 5477110.4 395 3391228.9 5478538.8
316 3398003.4 5477474.4 356 3395007.6 5477118.5 396 3391128.1 5478618.8
317 3397852. 1 5477466.4 357 3394978.1 5477135.1 397 3391020. 5 5478714. 3
318 3397700.6 5477466.2 358 3394950.9 5477155.2 398 3390917.7 5478814.0
319 3397625.0 5477463 .1 359 3394896.6 5477195.5 399 3390819.9 5478917.8
320 3397549. 5 5477459.o 360 3394843.0 5477236.8 400 3390726.1 5479025.2
321 3397508. 9 5477456.4 361 3394 790. 4 5477279.6 401 33906 36. 4 5479136.1
322 3397468. 3 5477453. 7 362 3394733.9 5477316.7 402 3390550.7 5479250.4
323 3397430.0 5477451.3 363 3394677 .4 5477353.7 403 3390468. 3 5479367.5
324 3397396.6 5477448.7 364 3394563.5 5477426.6 404 3390384.1 5479483.3
325 3397371.0 5477445.0 365 3394457.1 5477492.6
326 3397340.0 5477439.6 366 3394349. 8 5477557.2
327 3397 309. 8 5477434.4 367 3394214.0 5477635 • 3
328 3397279.0 5477429.9 368 3394075.4 5477705.6
329 3397249.9 5477424.8 369 3394005.4 5477738.5
330 3397198. 1 5477417.6 370 3393970. 0 5477754. 7
331 3397160.1 5477414.1 371 3393931.9 5477762. 7
332 3397097. 9 5477408.4 372 3393891.6 5477765.1
333 3397046.4 5477402.0 373 3393851.2 5477767.7
334 3396994.7 5477394.3 374 3393770.3 5477770. 7
335 3396930.0 5477383.4 375 3393693. 2 5477774.5
336 3396858. O 5477370.3 376 3393616.2 5477779.3
337 3396800.9 54 77359. 4 377 3393548. 9 5477784.2
338 3396736.4 54 77346. 8 378 3393472.3 5477790. 7
339 3396671.9 5477333.9 379 3393395.8 5477798 .1
340 3396543.1 5477307.6 380 3393243. 3 5477815.1
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1049
KURVENPUNKTE DER SCHUTZZDNE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y. (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
1 3386138.4 5480728.3 51 3388893.9 5484029.8 101 33926 32. 9 5484152.9
2 3386076.8 5480841.7 52 3388974.2 5484164.1 102 3392668 • 8 5484140.6
3 3386051.6 5480901.1 53 3389061.0 5484293.9 103 3392702.7 5484133.4
4 3386032.4 5480962.7 54 3389156.7 5484417.5 104 3392733. 7 5484130.2
5 3386021.8 5481026.5 55 3389261.7 5484534.6 10!:> 3392757.7 5484124.2
6 33860U,.7 5481090.9 56 3389318.9 5484590.2 106 3392780.1 5484116.4
7 3386016.2 5481153.4 57 3389378.2 5484643.4 107 3392797 .2 5484109.6
8 3386019.3 5481215.9 58 3389437.1 5484690.1 108 3H2814.3 5484102.8
9 3386028. 9 5481277.3 59 3389497. 5 54'84 734. 6 109 3392848.0 5484088.0
10 3386046.6 5481336.9 60 3389553.8 5484770.7 110 3392893.2 5484068.0
11 3386076.4 5481396.1 61 3389645. 8 5484822.6 111 3392937.5 5484046.0
12 3386112.8 5481451.5 62 3389741.9 5484866.4 112 3392959. 3 5484034.3
13 3386157.1 5481508.1 63 3389879.5 5484914.2 113 3392981. 1 5484022.5
14 3386204.7 5481562.0 64 3389947.3 5484932.6 114 3392998.7 5484013.4
15 3386255.6 5481611.6 65 3389981.B 5484939.2 115 3393012. 7 5484005.4
16 3386310.9 5481656.2 66 3390016.) 5484945.9 116 3393040.7 548399b.4
17 33R6370.7 5481696.2 67 3390050.1 5484951.8 117 339306 3. 7 5483988.4
18 3386432.3 5481733.3 68 3390084.3 5484953.0 118 3393085 • 7 5483977 • 4
19 3386490.2 5481H,S.2 69 3390118.1' 5484947.9 119 3.393103.6 5483965. 2
20 3386549.4 5481794.8 70 .3390151.8 5484942.2 120 3393120.3 5483952.0
21 3386592.4 5481815.1 71 3390195.3 5484934.7 121 3393136.9 5483938.8
22 3386658.2 5481840.9 72 3390238.6 5484926.1 122 3393168. 6 5483910.8
23 3386725.1 5481863.9 73 3390281.5 5484915.7 12.3 339.3198. 4 5483880.6
24 3386859.8 5481904.9 74 3390324.5 5484900.1 124 3393226. 2 5483848.6
25 3386996 • 6 5481937.5 75 3390354. 0 5484898.4 125 3393248.9 5483819.0
26 3387134.3 5481966.9 76 3390387. S 5484888.8 126 3393269.4 5483788. 0
27 .3387272.4 5481994.6 11 3390420 „6 5484878.3 127 3393288.0 5483755.7
28 3387410.1 5482024.2 78 3390465. 7 5484865.0 128 3393.304. 9 5483722.6
29 3387546.3 5482059.4 79 3390510.1 5484849.6 129 3393332.6 5483651.8
30 3387688.5 5482107.8 80 3390554.6 54848 34. 3 130 3393352. 7 5483578.4
31 3387755.2 5482136.4 81 3390640. 7 5484802.0 131 3393365.6 5483507.0
32 3387820.t 5482168.9 82 3390723.6 5484766.8 132 3393372.9 5483434.8
33 3387881.1 54A2204.6 83 3390806.4 5484731.6 133 3393376.1 5483363.1
34 3387939.6 5482244.3 84 3390937.1 5484&72. 2 134 3393375.4 5483291.4
35 3387994. 3 5482287.9 85 3391066.6 5484610.2 135 3393365. 0 5483148.4
3b 3388045.8 5482335.3 86 3391196.6 5484549.2 136 3393356.1 5483076.9
37 3388094.2 5482387.0 87 3391328.1 5484491.7 137 3393345. 3 5483005.6
38 3388139.3 5482441.6 88 3391436.1 5484450.1 138 3393336. 7 5482956.4
39 3.388182.2 5482500.2 89 3391545.8 5484413.5 139 3393327. 2 5482907.4
40 3388221. 7 5482561.1 90 3391669.6 5484378.0 140 3393317.9 5482862.9
41 3388295.1 5482691.1 91 3391794.0 5484345 .1 141 3393304.4 5482800.7
42 3388355.9 5482816.1 92 3391918.2 5484311.6 142 3393285.1 5482720.3
43 3388411.8 5482943.3 93 3391980.0 5484293.5 143 3393252 .1 5482589.9
44 3388464. 7 5483071.7 94 3392043 • 1 54842tH .2 144 3393234. 3 5482525.0
45 3388516.6 5483200.5 95 3392107 .6 54R4275.2 145 339.3216.6 5482460.1
46 3388568. 1 5483329.5 96 3392172.0 5484267.5 146 3393202. 9 5482410.5
47 3388626.2 5483470.5 97 3392303.1 5484244.0 147 3393191.1 5482360.6
48 3388686.0 5483610.7 98 3392432 • 5 5484212.8 148 3393179.2 5482310.7
49 3389749.5 5483749.4 99 3392496.9 5484195.5 149 3393155. 7 5482260.2
50 3388819.2 5483891.J 100 3392560.7 5484176. 4 150 3393130. 7 5482200.2
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZ ZONE 2 (MlLITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
151 3393100. 7 5482135.2 201 3394868. 0 5481732.8 251 3398792. 5 5481787.0
152 3393079.6 5482068.3 202 3394938.6 5481743.3 252 3398870. 3 5481796.6
153 3393063.7 5482001.7 203 3395008. 5 5481756.1 253 3398947.6 5481809.0
154 3393048.6 5481934.8 204 3395043.3 5481763.4 254 3399101.5 5481838.3
155 3393034.8 5481867.8 205 3395078. O 5481771.4 255 3399254.5 5481871.7
156 3393028.2 5481834.2 206 3395116.1 5481769.9 256 3399330. 7 5481_889. 9
157 3393022.4 5481800.5 207 3395153.7 5481763.8 257 3399407. 0 5481908.0
158 3393021.7 5481774.8 208 3395228. 9 5481751.7 258 3399457. 1 5481923.2
159 3393025.8 5481749.7 209 3395380. 9 5481727.3 259 3399508. 0 5481935.2
160 3393031.5 5481724.8 210 3395533.0 5481702.9 260 3399558. 7 5481948.3
161 3393038. 9 5481700.5 211 3395684. 5 5481679.1 261 3399604. 7 5481963.9
162 339 3048. 1 5481676.8 212 3395836.2 5481655.5 262 3399633 .1 5481977.3
163 3393059. 0 5481653.8 213 3395988 .1 5481633.9 263 3399664 • 8 5481977.2
164 3393060.1 5481629.1 214 3396068 • 9 5481623.4 264 3399696.4 5481977.0
165 3393062. 2 5481604.5 215 3396149.8 5481613.9 265 3399743.6 5481976.6
166 3393071. 3 5481556.3 216 3396292.1 5481593.6 266 3399790. 8 5481975.6
167 3393087. 2 5481509.4 217 3396445.1 5481580.4 267 3399837.9 5481974.3
168 3393103.1 5481474.9 218 3396596. 9 5481569.1 268 3399882.2 54'81972.9
169 3393125.7 5481425.1 219 3396748.4 5481560.8 269 3399931.4 5481967.3
170 3393145.7 5481375.1 220 3396899 • 9 5481555.9 270 3399980 • 8 5481965.0
171 3393180. 7 5481320.1 221 3397030.5 5481555.4 271 3400028.6 5481962.7
172 3393220. 7 5481250.1 222 3397141. 1 5481575.1 272 3400076.3 5481960.0
173 3393265. 7 5481190.1 223 3397236.1 5481600.1 273 3400124.0 5481956.9
174 3393325. 7 5481135.l 224 3397316.l 5481625.1 274 3400195.6 5481951.9
175 3393405.7 5481085.1 225 3397396 .1 5481660.1 275 3400267.0 5481946.0
176 3393486. 4 5481058.7 226 3397471.1 5481700.1 276 3400409.7 5481931.9
177 3393536.3 5481045.7 227 33975 36 • 1 5481740.1 277 3400552.1 5481914.9
178 3393586.7 5481034.6 228 3397611.1 5481800.2 278 3400671.9 5481899.5
179 3393675. 7 5481030.1 229 3397671.1 5481855.2 279 3400791.6 5481883.5
180 3393750. 7 5481040.1 230 33977 36 .1 5481910.2 280 3400941 .0 5481862.7
181 3393825.8 5481070.1 231 3397786 .1 5481970.2 281 3401021.4 5481851.5
182 3393890.8 5481110.1 232 3397831.1 5482020.2 282 3401101.0 5481839.9
183 3393940.8 5481165.1 233 3397871.2 5482060.2 283 3401241.7 5481818.1
184 3394013.8 5481215.0 234 3397906. 2 5482090.2 284 3401391.8 5481796.1
185 3394068.4 5481239.9 235 3397941.2 5482110.2 285 3401541.8 5481774.3
186 3394123.·1 5481264.8 236 3397987. 7 5482111.1 286 3401614.8 5481763.8
187 3394185.8 5481300.1 237 3398022 .1 5482098.3 287 3401758.8 5481743.3
188 3394245.8 5481335.1 238 ]3.98060.7 5482074.5 288 3401902.8 5481723.0
189 3394 305 • 8 5481380.1 239 3398106.9 5482032.3 289 3402041.9 5481703.7
190 3394360.8 5481425.1 240 3398148.2 5481985.4 290 3402180.4 5481680.3
191 3394420 • 8 5481480.1 241 3398208. 6 5481921.3 291 3402319.1 5481658.1
192 33944 75. 8 5481525.1 242 3398278. 2 5481867.2 292 3402388.6 5481647.7
193 3394535 • 8 5481565.2 243 3398344.0 5481830.2 293 3402458.1 5481637.9
194 3394596.4 5481609.8 244 3398414.6 5481803.7 294 3402520.5 5481629.3
195 3394668 • 6 5481650.9 245 3398484 • 0 5481785.9 295 3402582.6 5481619.3
196 3394710.9 5481676.1 246 3398555. 5 5481780.2 296 3402647.7 5481609.8
197 3394753.3 5481701.6 247 3398595 .1 5481779.2 297 3402712.4 5481598.8
198 3394774.4 5481714.6 248 3398634 • 8 5481779.1 298 3402780.4 5481574.4
199 3394 797 • 0 5481724.6 249 3398687.5 5481780.2 299 3402848.6 5481550.8
200 3.394832.5 5481728.4 250 3398740.0 5481782.8 300 3402937.7 5481518.4
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1051
NOCH SCHUTZZONE 2 CMILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH)
301 3403069.5 5481473.4 351 3406589.1 5480656.5 401 3409336.5 5479320.4
302 3403207.2 5481433. 0 352 3406617.2 5480587.3 402 3409212.7 5479257.4
303 3403321.6 5481390.1 353 3406648.2 5480522.0 403 3409084.B 5479200.6
304 3403411 .6 5481360.1 354 3406684.5 5480459.4 404 3408984.7 5479160.7
305 3403531.9 5481324.9 355 3406725 • 7 5480402.0 405 3408883.6 5479123.4
306 340 3602. 1 5481312.l 356 3406772.7 5480349.3 406 3408737 • 1 54 79073. 8
307 3403672.2 5481298.6 357 34068 26 .1 5480301.2 407 3408589 • 4 5479027.B
308 3403811 .5 5481268.9 358 3406884. 4 5480259.t 408 3408440.7 5478984.7
309 3403949.6 5481234.4 359 3406950.5 5480221. 0 409 3408291.3 5478943.B
310 3404084.8 5481189.9 360 3407019.6 5480188.7 410 3408143.2 5478898.7
311 3404217.5 5481136.2 361 3407085.4 5480162.3 411 3407999.5 5478840.8
312 3404331.5 5481083.2 362 3407151.2 541:10135.6 . 412 3407855.1 5478784.7
313 3404443. 8 5481026.9 363 3407282.9 5480082.'9 413 3407710.3 5478730.0
314 3404555.6 5480969. 5 364 3407417.3 5480037.6 414 3407632.2 5478701.0
315 3404632.1 5480930.9 365 3407554.0 5479998.7 415 3407553.9 5478672.2
316 3404709.5 5480894.3 366 3407695.0 5479965.0 416 3407473.5 5478642.7
317 3404785.7 5480861.9 367 3407836.B 5479937.1 417 3407343. 5 5478595.2
318 3404863.6 5480834.1 368 3407979.4 5479913.4 418 3407278.6 5478571.4
319 3404940.1 5480813 • 1 369 3408122.5 5479893.5 419 3407213.5 5478547.9
320 3405018.2 5480799.3 370 3408195.2 5479890.1 420 3407146.5 5478532.1
321 3405095.5 5480792.7 371 3408268.0 5479888.5 421 3407078.9 5478518.6
322 3405173.1 5480794.8 372 3408410.7 5479886.4 422 3406943.8 5478491.2
323 3405251.5 5480804.6 373 3408553.5 5479885.8 423 3406808.9 5478463.0
324 3405328.7 5480821.7 374 3408690.9 5479886.2 424 3406674.1 5478433.9
325 3405407 .6 5480846.4 375 3408829~8 5479887.0 425 3406539.B 5478403.3
326 3405484.6 5480876.7 376 3408968.7 5479887.5 426 3406410. 2 5478372.6
327 3405563.5 5480913.2 377 3409107.6 5479886.8 427 3406281.0 5478340.3
328 3405640 • 8 5480953.2 378 3409246.3 5479883.6 428 3406152.3 5478306.4
329 3405759.2 5481021.9 379 3409384.9 5479875.6 429 3406024.0 5478270. 8
330 3405875.0 5481095.5 380 3409454.3 5479868.6 430 3405903.4 5478235.6
331 3405932.3 5481133.5 381 3409523.2 5479858.1 431 3405783.2 5478199.3
332 3405989.6 5481171.6 382 3409565.7 5479848.2 432 3405663.4 5478162.0
333 3406027.9 5481196.4 383 3409607.3 5479835.3 433 3405543.7 5478123.9
334 3406066.9 5481220.2 384 3409627.7 5479827.3 434 3405405.7 5478079.7
335 3406106.9 5481242.3 385 3409647.5 5479818.1 435 3405267.5 5478035.7
336 3406139.7 5481257.1 386 3409666.5 5479807.2 436 3405129.0 5477993.2
337 3406174.'1 5481267.5 387 3409684.1 5479794.0 437 3404990.0 5477952.3
338 3406209. 6 5481273.3 388 3409706.0 5479771.3 438 3404850.6 5477912.6
339 3406245.6 5481272.9 389 3409720. 5 5479743.2 439 3404710. 7 5477874.5
340 3406287 .6 5481262.4 390 3409725 • 6 5479712.1 440 3404632.5 5477854.4
341 3406325.6 5481241.6 391 3409721. 7 5479680.7 441 3404554.1 5477835.5
342 3406 358. 3 5481213.4 392 3409712.2 5479052.2 442 3404472.6 5477816.6
343 3406 385. 1 5481179.6 393 3409699.0 5479625.2 44J 3404337.2 5477787.5
344 3406404.8 5481147.1 394 3409683.1 5479599.8 444 3404201.3 5477761.2
345 3406422.2 5481113.3 395 3409665.6 5479575.5 44~ 3404065.0 5477736.9
346 3406~,52. 6 5481043.6 396 3409643. 2 5479547.9 446 3403928.4 5477713.9
347 34064 79. 8 5480971. 5 397 3409619.2 5479521.7 447 3403800.4 5477692.9
348 3406505.4 5480898.8 .398 3409566.4 5479474.2 448 3403736.4 5477682.5
349 3406530.2 5480825.4 399 3409511.9 5479431.4 449 3403672.4 5477672. 2
350 3406563.7 5480726.8 400 .3409455.0 5479391.8 450 3403629.7 5477665.3
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH)
451 3403587.1 5477657.7 501 3399646.4 5476232.9 551 3395706.3 5476113.2
452 3403544.4 5477651.0 502 3399604. 0 5476244.5 552 3395574.0 5476089.5
453 3403511.2 5477645.8 503 3399561. 6 5476256.1 553 3395505.9 5476077. 0
454 3403478.0 5477640.5 504 3399493. 0 5476274.B 554 3395471.8 5476070.7
455 3403444. 8 5477635.1 505 3399424.3 5476292.8 555 3395437.8 5476064.4
456 3403412.6 5477623.8 506 3399355. 5 5476310.2 556 3395415.4 5476060.2
457 3403385.7 5477611.2 507 3399286. 5 5476327.1 557 3395393.0 5476056.1
458 340 3348. 9 5477604.1 508 3399148.2 5476.359.4 558 3395370.6 5476052.0
459 3403298.8 5477593.7 509 3399001.7 5476391.4 559 3395347.1 5476049.3
460 3403249.0 5477582.4 510 3398928.4 5476406.9 560 3395325. 1 5476056.2
461 3403199.q 5477567.7 511 3398855 .1 5476422.3 561 3395303.1 5476062.7
462 3403128.5 5477543.2 512 3398806. 3 5476432.4 562 3395281.2 5476069.0
463 3403057.9 5477516.7 513 3398757.4 5476442.4 563 3395259.2 5476075.0
464 3403011.4 5477497.9 514 3398707. 6 547644f:>.9 564 3395215.1 5476086.2
465 3402965.5 5477478.0 515 3398657 • 2 5476446.6 565 3395170.7 5476096.2
466 3402919.9 5477457.1 516 3398606. 8 5476446.2 566 3395104·. 1 5476109.3
467 .3402853.3 5477422.0 517 3398556.4 5476446.1 567 3395070.6 5476115.0
468 3402788.5 5477383.7 518- 3398481.6 5476443.5 568 3395037.9 5476124.1
469 3402660.5 5477302.8 519 3398406.8 547f:>440.8 569 3395009. 9 5476145.2
470 3402534. 3 5477218.3 520 3398332.0 5476440.1 570 3394981.6 5476166.0
471 3402419.2 5477136.0 521 3398257.1 5476440.2 571 3394953.3 5476186.5
472 3402305.3 5477051.7 522 3398214.9 5476439.9 572 3394925.0 5476207.2
473 3402185.6 54 76977. 2 523 3398172.7 5476439.6 573 3394896. 9 5476227.5
474 3402062.5 5476908.3 524 339812.3.3 5476439.0 574 3394868. 7 5476247.7
475 3401940.5 5476837.6 525 3398073.9 5476440.6 575 3394840 • 4 5476267.6
476 3401813.3 5476775.5 526 3398024.5 5476439.7 576 3394811.6 5476289.5
477 3401687.0 5476712.1 527 3397975.t 5476438.8 577 3394750.3 5476323.5
478 3401555.4 5476646.2 528 3397928. 0 5476437.8 578 3394688.8 5476357.1
479 3401447.9 5476593.1 529 _3397881.0 5476436.6 579 3394565 .1 5476423.0
480 3401303.8 5476524.9 530 3397834.0 5476435.4 580 3394449.7 5476482.9
481 .3401158.4 5476460.2 531 3397763.5 5476433. 3 581 3394333.7 5476541.7
482 3401011.3 5476400.1 532 3397693.0 5476431.2 582 3394217.0 5476603.2
483 3400862.2 5476345.2 533 3397623.8 5476428.8 583 3394100.2 5476664.4
484 3400710.8 5476296.3 534 3397554.6 5476426.3 584 3394043.3 5476697.8
485 3400557.3 5476253.1 535 3397512.0 5476425.2 585 3393983. 6 5476725.9
486 3400438. 8 5476225.4 536 3397469.4 5476423.3 586 3393919.7 5476744.3
487 3400319.5 5476202.3 537 3397426.9 5476420.2 587 3393853.t, 5476751.0
488 3400259.5 5476192.4 538 3397381.8 5476413.5 588 3393786. 7 5476758.2
489 3400199.4 5476183.8 539 3397337 .0 5476405.4 589 3393719.8 5476765.7
490 3400159.2 5476178.7 540 3397258.2 5476391.6 590 3393638.4 5476775.2
491 3400119.0 5476173.8 541 3397179.3 5476378.0 591 339355 7 .1 5476785.1
492 3400078.8 5476169.7 542 3397022 .1 54 76348. 9 592 3393415.2 5476803.4
493 3400033.8 5476165.8 543 3.396864. 9 5476320.2 593 3393272. 7 5476817.0
494 3399988.8 5476162.6 544 3396707 .5 5476~92.0 594 3393130.6 5476832.7
495 3399943. ~ 5476159.9 545 3396550 • 2 5476264.0 595 3392988.6 5476850.2
496 3399900 • 9 5476158.0 546 3396405.3 5476238.5 596 3392847 .0 5476870.5
497 3399858.4 5476171.7 547 3396260 .5 5476212.8 597 3392705. 7 5476893.8
498 3399815.7 5476184.5 548 3396115.7 5476186.9 598 3392562.0 5476920.4
499 3399752.3 5476203.0 549 .3395970. 9 5476161.0 599 3392426.3 547b948.5
500 3399688 • 7 5476221.1 550 3395838.6 54.76137 .1 600 3392291.1 5476979.1
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1053
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ RAMSTEIN)
NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NP. Y (RECHTS) X (HOCH)
601 3392156. 7 5477012.3 621 3389735.6 5478055.9 641 3387431.9 5479598.4
602 3392022. 8 5477048.1 622 3389636.7 5478112.1 642 3387325.2 5479663.0
603 3391889.7 5477086.6 623 3389538.8 5478170.2 643 3387218.6 5479728.0
604 .3391783.5 5477119.4 624 3389436.6 5478233.7 644 3387087.8 5479813.4
605 3391677.9 5477153.8 625 3389335.4 5478298.8 645 3386957.9 5479900.2
606 3H1572.9 5477189.9 626 3389207. 3 5478387.2 646 3386832.1 5479992.9
607 339142ij.7 5477242.3 627 3389082.B 5478480.4 647 3386710.9 5480086.S
608 3.391285.6 5477297.4 628 3388961.2 5478577.5 648 3386595. 0 5480186.3
609 3391143.7 5477355.4 629 3388839.3 5478674.1 649 3386484.6 5480292.8
610 3H1003.0 5477415.9 630 J388745.5 5478747.9 650 3386386.S 5480392.5
611 3390863.1 5477478.9 631 3388651.4 5478821.4 651 3386293.7 5480496.4
612 33907L4.7 5477545.1 632 3388556.8 5478894.1 652 3386252.1 5480552.2
613 3390642. 4 5477585.1 633 3388434.b 5478982.5 653 3386212.3 5480609.4
614 3390560.4 5477625.7 634 3388310.9 5479068.7 654 3386138.4 5480728.3
615 3390 490. 0 5477661.1 635 3388185.2 5479152.0
61b 3390359.7 5477727.4 636 3388057.8 5479232.9
617 3390228.3 5477795.2 637 3387931.5 5479308.0
618 3.390097 .1 5477863.4 638 3387804.7 5479382.2
619 3389965.9 5477931.8 639 3387677.3 5479455.1
f>20 3389835.3 5478001.0 640 3387550.1 5479529.3
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Ramstein)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1055
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz
Vom 27. Juli 1983
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 des f) nach der Position
Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- ,,Paphiopedilum Pfitz. Venusschuh"
machung vom 4. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 105) wird wird die Position
verordnet: ,,Pelargonium-Grandiflorum-
Artikel 1 Hybriden Edel-
pelargonie"
Die Verordnung über das Artenverzeichnis zum Sor-
tenschutzgesetz vom 26. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 910), eingefügt;
zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember
1982 (BGBI. 1 S. 1743), wird wie folgt geändert: g) die Position
,,Saintpaulia ionantha H. Wendl. Usambara-
1. Anlage 1 wird wie folgt geändert: veilchen"
wird durch die Position
a) Nach der Position
,,Saintpaulia H. Wendl. Usambara-
,,Aechmea Ruiz et Pav. Aechmea" veilchen"
wird die Position
„Aeschynanthus Jack Aeschy- ersetzt.
nanthus"
eingefügt;
2. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
b) nach der Position
„Begonia-Elatior-Hybriden Elatior- a) Nach der Position
Begonie'' ,,Flamingoblume Niederlande"
wird die Position wird die Position
,,Begonia-Knollenbegonien- ,,Knollenbegonie Belgien''
Hybriden Knollen- eingefügt;
eingefügt; begonie"
b) nach der Position
c) die Position ,,Gelbklee (Hopfenklee) Dänemark"
,,Erica gracilis Salisb. Erika" werden die Positionen
wird durch die Position „Odontioda Niederlande
,,Erica L. Erika" Odontoglossum Niederlande"
ersetzt;
d) nach der Position eingefügt.
,,Ilex L. Stechpalme"
wird die Position
,,lmpatiens-Neu-Guinea- Artikel 2
Hybriden Neu-Guinea-
lmpatiens" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
eingefügt; tungsgesetzes in Verbindung mit § 62 des Sorten-
e) vor der Position schutzgesetzes auch im Land Berlin.
,,Onobrychis viciifolia Scop. Esparsette"
werden die Positionen
,,x Odontioda hort. Odontioda
Artikel 3
Odontoglossum H.B.K. Odonto-
glossum" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
eingefügt; in Kraft.
Bonn, den 27. Juli 1983
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
lgnaz Kiechle
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Siebente Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Gebühren des Bundessortenamts
Vom 27. Juli 1983
Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bohne (Puffbohne); Achimenes, Aechmea,
Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundes- Aeschynanthus, Elatior-Begonie, Knollenbegonie,
sortenamt vom 1. Oktober 1976 (BGBI. I S. 2873) in Ver- Besenheide, Strauchmargerite, Cotoneaster,
bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskosten- Dahlie, Erika, Korallenranke, Poinsettie (Weih-
gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) wird im Ein- nachtsstern), Christusdorn, Hortensie, Stech-
vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ver- palme, Neu-Guinea-lmpatiens, Kalanchoe, Edel-
ordnet: pelargonie, Efeupelargonie, Zonalpelargonie,
Artikel 1 Halbpeltaten, Osterkaktus, Rhododendron, Aza-
lee, Usambaraveilchen, Weihnachtskaktus, Dreh-
Die Anlage zur Verordnung über Gebühren des Bun- frucht, Vriesea".
dessortenamts vom 25. Oktober 1976 (BGBI. I S. 3033),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember
3. In der Gebührennummer 210 000 wird in der Liste
1982 (BGBI. 1 S. 1742), wird wie folgt geändert:
der Arten der Artengruppe 4 das Wort „Gemüse-
1. In der Gebührennummer 102 103 werden in Spalte 2 erbse" durch die Worte „Erbse (außer Futtererbse)"
nach dem Wort „Laeliocattleya," die Worte „Odon- ersetzt.
tioda, Odontoglossum," eingefügt.
2. Die Gebührennummer 110 000 wird wie folgt geän- Artikel 2
dert: Diese Verordnung gilt nach§ 14,des Dritten Überlei-
a) In der Liste der Arten der Artengruppe 2 werden tungsgesetzes in Verbindung mit § 10 des Gesetzes
nach dem Wort „Laeliocattleya," die Worte über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
,,Odontioda, Odontoglossum," eingefügt; auch im Land Berlin.
b) die Liste der Arten der Artengruppe 3 wird wie
folgt gefaßt:
Artikel 3
„Arten der Artengruppe 3
Salat, Tomate, Prunkbohne, Buschbohne, Stan- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
genbohne, Erbse (außer Futtererbse), Dicke in Kraft.
Bonn, den 27. Juli 1983
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
lgnaz Kiechle
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1057
Verordnung
zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher
Vom 1. August 1983
Auf Grund des § 21 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutz- Artikel 2
gesetzes vom 1 2. April 1976 (BGBI. 1 S. 965) und auf
Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Grund des § 120 e Abs. 1 sowie des § 139 h Abs. 1 der
Gewerbeordnung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Die Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975
Satz 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des (BGBI. 1 S. 729), geändert durch Verordnung vom
Bundesrates verordnet: 2. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 1 ), wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
Artikel 1
,,(1) Den Arbeitnehmern sind Umkleideräume zur
Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot in § 14 Abs. 1 Verfügung zu stellen, wenn die Arbeitnehmer bei i.hrer
des Jugendarbeitsschutzgesetzes Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen
Abweichend vom Beschäftigungsverbot in § 14 Abs. 1 und es den Arbeitnehmern aus gesundheitlichen
des Jugendarbeitsschutzgesetzes dürfen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in
einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleide-
1. jugendliche Auszubildende über 17 Jahre in Kran- räume sollen für Frauen und Männer getrennt sein."
kenanstalten ab 6.00 Uhr,
2. In § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 37 Abs. 1 Satz 2 wird
2. jugendliche Auszubildende in Fleischereien ab 6.00 jeweils das Wort „müssen" durch das Wort „sollen"
Uhr, ersetzt.
3. jugendliche Auszubildende über 16 Jahre in mehr- Artikel 3
schichtigen Betrieben der Papierindustrie und der
Textilindustrie ab 6.00 Uhr und bis 23.00 Uhr, Berlin-Klausel
4. jugendliche Auszubildende auf Bau- und Montage- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
stellen ab 6.00 Uhr, tungsgesetzes in Verbindung mit § 71 des Jugendar-
beitsschutzgesetzes und § 156 der Gewerbeordnung
5. jugendliche Auszubildende in der Tierhaltung ab 6.00 auch im Land Berlin.
Uhr,
Artikel 4
6. jugendliche Auszubildende über 16 Jahre in Braue- Inkrafttreten
reien ab 6.00 Uhr
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
ausgebildet werden, soweit es zur Erreichung ihres in Kraft. Artikel 1 tritt vier Jahre nach der Verkündung
Ausbildungszieles erforderlich ist. außer Kraft.
Bonn, den 1 . August 1983
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 31. Mai 1983 - 1 Bvl 11 /80 -, ergangen auf Vor-
lagebeschluß des Amtsgerichts Kamen, wird die Ent-
scheidungsformel veröffentlicht:
§ 1 634 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 erster Halb-
satz und Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs in der Fassung des Artikels 1 Nummer 10 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen
Sorge vom 18. Juli 1979 (Bundesgesetzbl. 1S.1061)
ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 22. Juli 1983
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr.Kinkel
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1059
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 19, ausgegeben am 4. August 1983
Tag Inhalt Seite
28. 7. 83 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Anhangs III des Washingtoner
Artenschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
28. 7. 83 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Washing-
toner Artenschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -488
8. 7. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
8. 7. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Papua-Neuguinea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
11. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 520
11. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung
einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
11. 7. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
11. 7. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 523
12. 7. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nicht-
regionaler Staaten als Mitglieder der Afrikanischen Entwicklungsbank....................... 525
12. 7. 83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit................ 525
14. 7. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 527
28. 7. 83 ~ekanntmachung über das Außerkrafttreten der Dritten Verordnung über die Inkraftsetzung von
~nderungen der Anhänge I und II sowie der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung von
Anderungen des Anhangs III des Washingtoner Artenschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 528
Preis dieser Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 o/o.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1567 /83 des Rates zur Festsetzung der Preise
für Re i s für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/6
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1568/83 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten
Reis für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/7
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1569/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 27 42/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für
Getreide und Reis 22.6.83 L 163/8
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1570/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1461 /82 zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 727170 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Rohtabak 22.6.83 L 163/10
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1571 /83 des Rates zur Festsetzung des Ziel-
preises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/11
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1572/83 des Rates zur Festsetzung des Min-
destpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/12
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1573/83 des Rates zur Festsetzung des Ziel-
preises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/13
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1574/83 des Rates zur Festsetzung des Ziel-
preises für Rizinussamen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/14
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1575/83 des Rates zur Festsetzung des Min-
destpreises für R i z i n u s s amen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/15
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1576/83 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises
sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen und
Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/16
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1577 /83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen,
Puffbohnen und Ackerbohnen 22.6.83 L 163/18
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1578/83 des Rates zur Festsetzung der Bei-
hilfe für Faserlein und Hanf sowie des Betrages für die Finanzie-
rung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfa-
sern für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22. 6.83 L 163/19
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1579/83 des Rates zur Festsetzung des Ziel-
preises für nicht entkörnte Baumwolle und der Baumwollmenge, für
die die Beihilfe uneingeschränkt gewährt wird, für das Wirtschaftsjahr
1983/84 22. 6. 83 L 163/21
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1580/83 des Rates zur Festsetzung des Min-
destpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr
1983/84 22.6.83 L 163/22
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1061
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1581 /83 des Rates zur Änderung des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut 22.6.83 L 163/23
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1582/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1660/81 zur Festsetzung der für Saatgut gewähr-
ten Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 22.6.83 L 163/25
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1583/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1660/81 zur Festsetzung der für Saatgut gewähr-
ten Beihilfen für die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 22.6.83 L 163/27
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1584/83 des Rates zur Festsetzung der für
Saatgut gewährten Beihilfen für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und
1985/86 22.6.83 L 163/29
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1585/83 des Rates zur Festsetzung der Preise
im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für
das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/31
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1586/83 des Rates zur Festsetzung der abge-
leiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionsprei-
ses für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und 8-Zuckerrüben,
der Schwellenpreise sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lager-
kosten für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/33
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1587/83 des Rates zur Revision des Höchst-
betrags der Produktionsabgabe für 8-Zucker und des Mindestprei-
ses für B-Z u c k er r üben für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/35
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1588/83 des Rates zur Festsetzung des
Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interven-
tionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/36
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1589/83 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum repräsentativen Marktpreis, zum Inter-
ventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirt-
schaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/38
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates zur Bestimmung der
Olivenanbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für O I i v e n ö 1
gewährt wird 22.6.83 L 163/39
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates zur Festsetzung der Richt-
preise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen
und Sonnen b I um e n kerne für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/40
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1592/83 des Rates zur Festsetzung der
monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne für das
Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/42
14. 6. 83 Verordnung (EWG) 1593/83 des Rates zur Festsetzung der Garan-
tieschwelle für Raps- und Rübsensamen sowie einiger damit
zusammenhängender Beträge für das Wirtschaftsjahr 1983/84 22.6.83 L 163/43
14. 6. 83 V,erordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates über die Beihilfe für
Olsaaten 22.6.83 L 163/44
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 337 /79 über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein 22.6.83 L 163/48
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1596/83 des Rates zur Festsetzung der Orien-
tierungspreise für Wein für die Zeit vom 16. Dezember 1983 bis zum
31. August 1984 22.6.83 L 163/51
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1597/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 456/80 über die Gewährung von Prämien für die vor-
übergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter
Re b f I ä c h e n sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflan-
zung 22.6.83 L 163/52
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1598/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Re bf I ä c h e n
im Rahmen kollektiver Maßnahmen 22.6.83 L 163/53
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1599/83 des Rates zur Festsetzung des
Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete
Schweine für die Zeit vom 1. November 1983 bis zum 31. Oktober
1984 22. 6.83 L 163/55
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse 22.6.83 L 163/56
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1601 /83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die
besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und
Ackerbohnen 17.6.83 L 159/1
14. 6. 83 V,erordnung (EWG) Nr. 1602/83 des Rates zur Festsetzung einer
Ubergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1982/83
vorhandenen Bestände an Weichweizen, Roggen und Mais 17. 6.83 L 159/3
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des Rates über Sondermaßnahmen
für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen-
getrockneten W e i n trau b e n und getrockneten Feigen der Ernte
1981 17.6.83 L 159/5
16. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1610/83 der Kommission zur Aussetzung ver-
schiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im
Zuckersektor während des Wirtschaftsjahres 1983/84 17.6.83 L 159/36
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1614/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungs-
bestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse 17.6.83 L 159/47
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1615/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1602/83 zur Festsetzung der Koeffizienten,
mit denen der für Tomatenmark und Trocken pflaumen festge-
setzte Betrag der Produktionsbeihilfe und der für getrocknete Pf I au-
m e n (prunes d'Ente) festgesetzte Mindestpreis zu multiplizieren sind 17.6.83 L 159/48
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1616/83 der Kommission mit Bestimmungen
über die Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für in
Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen und Kirschen 17.6.83 L 159/49
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1617 /83 der Kommission zur Festlegung des
Wirtschaftsjahres 1983/84 für Kirschen in Sirup und von Ausnahme-
regelungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 betreffend die Bei-
hilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gern ü se 17. 6.83 L 159/50
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1618/83 der Kommission zur Festlegung des
den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie des Betrages der
Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gern üse für das Wirtschaftsjahr 1983/84 17. 6. 83 L 159/52
17. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1644/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbestimmungen
zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktent-
wicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen 17. 6. 83 L 159/62
20. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1648/83 der Kommission zur Festsetzung des
Mindestverkaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und
des Betrages des Finanzausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitro-
nen für das Wirtschaftsjahr 1983/84 21.6. 83 L 161/7
20. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1649/83 der Kommission zur Festsetzung des
maximalen Niveaus des Rücknahmepreises für Gewächshaus-
t o m a t e n für das Wirtschaftsjahr 1983 21.6.83 L 161/8
21. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1656/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 hinsichtlich der Interventionsmaß-
nahmen für Getreide 22.6.83 L 162/9
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1983 1063
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1613/83 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rohnickel, nicht
legiert, in Form von elektrolytisch hergestellten Kathoden, auch
quadratisch zugeschnitten, mit Ursprung in der UdSSR 17.6.83 L 159/43
8. 6. 83 Entscheidung Nr. 1619/83/EGKS der Kommission zur vierten Ände-
rung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des
Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie 17.6.83 L 159/56
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1624/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak
und Taffia der Tarifstelle 22.09 CI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi-
fischen Ozean (AKP-Staaten) (1983/84) 18.6.83 L 160/1
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1625/83 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak
und Taffia der Tarifstelle 22.09 CI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso-
ziierten über~eischen Ländern und Gebieten (1983/84) 18.6.83 L 160/4
14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1626/83 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1223/83 über die in der Landwirtschaft anzuwenden-
den Umrechnungskurse 18.6.83 L 160/6
17. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1630/83 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte
Waren mit Ursprung in Jugoslawien 18.6.83 L 160/17
15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1631 /83 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf textile Glasfasern in Form von Glas-
seidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der
Deutschen Demokratischen Republik und Japan, zur Annahme einer
Preisverpflichtung eines japanischen Ausführers und zur Einstellung
des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten textilen
Glasfasern in Form von Matten mit Ursprung in der Tschechoslowakei
und der Deutschen Demokratischen Republik 18.6.83 L 160/18
16. 6. 83 Entscheidung Nr. 1638/83/EGKS der Kommission zur Änderung der
Entscheidung Nr. 702/83/EGKS zur Einführung eines vorläufigen
Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreit-
band aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und
Venezuela und zur Annahme von Preisverpflichtungen von zwei kana-
dischen Ausführern 18.6.83 L 160/32
20. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1647/83 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung
eines neuen in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskur-
ses für den belgischen/luxemburgischen Franken, das irische Pfund
und den französischen Franken 21.6.83 L 161/5
17. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1650/83 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung der Erhebung der Zölle für Chromoxide und -hydroxide der Tarif-
nummer 28.21, mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3377 /82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 21.6.83 L 161/9
21. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1662/83 des Rates zur zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
Waren der Tarifstellen ex 84.55 C und ex 85.21 D II 23.6.83 L 164/1
21. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1678/83 des Rates Qber den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Anderung gewisser zoll-
freier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983 gemäß Pro-
tokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat 24.6.83 L 165/1
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1
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ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
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