BGBl. Teil I: Nr. 32 (1983)

Veröffentlicht am 20.07.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (15. Bemessungsverordnung) (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 621 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung) (Seite 3)

Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette (Seite 3)

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (Seite 4)

Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (Seite 5)

Seite 1S. 1

933 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1983 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1983 Nr. 32 Tag Inhalt Seite 15. 7. 83 Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (15. Bemessungsverordnung) . . 933 neu: 8232-37-15; 8232-37-14 2. 7. 83 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 621 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung) 935 1104-5, 310-4 14. 7. 83 Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935 neu: 1134-13 11. 7. 83 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 936 neu: 423-1-5-45 29. 6. 83 Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungs- pflichtige Arzneimittel ................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937 2121-50-1-16 11. 7. 83 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoff- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937 7134-2-1/1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939 Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1983 beigefügt. fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter ( 15. Bemessungsverordnung) Vom 15. Juli 1983 Auf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- § 2 rungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie- derungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche- rung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Reichsver- Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 956) eingefügt worden ist, sicherungsordnung an dem Gesamtbetrag ( § 1 ) werden wird nach Anhören des Verbandes deutscher Renten- für 1983 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für versicherungsträger mit Zustimmung des Bundesrates die verordnet: Landesversicherungsanstalt § 1 Hannover auf 7,964 Der gemäß§ 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- Westfalen auf 11,579 ordnung für Maßnahmen nach den §§ 1 236 bis 1 244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und Hessen auf 8,017 für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern Rheinprovinz auf 14,993 der Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung Oberbayern auf 5,174 stehende Betrag wird Niederbayern-Oberpfalz auf 3,430 für 1983 endgültig auf 4 310 000 000 DM und Rheinland-Pfalz auf 5,708 für 1984 vorläufig auf 4 469 000 000 DM für das Saarland auf 1,579 festgesetzt. Oberfranken und Mittelfranken auf 4,676

Seite 2S. 2

934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,127 Württemberg auf 8,797 Unterfranken auf 1,932 Baden auf 7,047 Schwaben auf 2,647 Berlin auf 3,605 Württemberg auf 8,797 Schleswig-Holstein auf 3,852 Baden auf 7,047 Oldenburg-Bremen auf 2,363 Berlin auf 3,605 Braunschweig auf 1,310 Schleswig-Holstein auf 3,852 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,848 Oldenburg-Bremen auf 2,363 Seekasse auf 0,352. Braunschweig auf 1,310 §3 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,848 Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der Seekasse auf 0,352 ersten neun Kalendermonate des laufenden Kalender- und jahres heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungs- träger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsge- für 1984 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für mäß zu erfüllen, kann der Anteil uberschritten werden, die wenn durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch Landesversicherungsanstalt entsprechende Verringerung der Aufwendungen ande- Hannover rer Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1 ) nicht auf 7,964 überschritten wird. Die Vereinbarung bedarf des Einver- Westfalen auf 11,579 nehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Hessen auf 8,017 Versicherungsträger. Rheinprovinz auf 14,993 §4 Oberbayern auf 5,174 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Niederbayern-Oberpfalz auf 3,430 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Rheinland-Pfalz Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch auf 5,708 im Land Berlin. für das Saarland auf 1,579 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,676 §5 Freie und Hansestadt Hamburg auf 3,027 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1983 in Kraft. Gleichzeitig treten die auf 1983 bezoge- Unterfranken auf 1,932 nen Vorschriften der 14. Bemessungsverordnung vom Schwaben auf 2,747 25. November 1 982 (BGBI. 1 S. 1 580) außer Kraft. Bonn, den 15. Juli 1983 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Manfred Baden

Seite 3S. 3

Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1983 935 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1983 - 1 Bvl 34/79 -, ergangen auf Vor- lagebeschluß des Amtsgerichts Frankfurt/Main, wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 621 Absatz 1 Nummer 6 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 6 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. l S. 1421) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 2. Juli 1983 Der Bundesminister der Justiz Engelhard Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette Vom 14. Juli 1983 Als Auszeichnung für Gebirgs- und Wandervereine, die sich in langjährigem Wirken besondere Verdienste um die Pflege und Förderung des Wanderns, des Hei- matgedankens und des Umweltbewußtseins erworben haben, stifte ich die Eichendorff-Plakette. Die Einzelheiten der Verleihung werden durch beson- dere Richtlinien festgelegt. Bonn, den 14. Juli 1983 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes Vom 11. Juli 1983 Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBI. 1S. 1, 29) wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das im Königreich Spanien für gewerbliche Waren ein- geführt ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 833). Bonn, den 11 . Juli 1983 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Kinkel Anlage Prüf- und Gewährzeichen des Königreichs Spanien für gewerbliche Waren

Seite 6S. 6

Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1983 937 Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel Vom 29. Juni 1983 In der Neunten Verordnung zur Änderung der Verord- nung über verschreibungspflichtige Arzneimittel vom 21. Juni 1983 (BGBI. 1S. 718) muß in Artikel 1 Nr. 2 die zweite Position richtig lauten: ,,Alfaxalon, 3cx-Hydroxy-5cx-pregnan-11,20-dion". Bonn, den 29. Juni 1983 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Im Auftrag Dr. Kornfeld Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Vom 11. Juli 1983 Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Ver- ordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20. Juni 1983 (BGBI. 1 S. 741) wird wie folgt berichtigt: 1. In Artikel 1 Nr. 13 muß die Änderungsanweisung statt ,,Anlage I" richtig lauten: ,,Anlage 1 ". 2. Artikel 5 Satz 2 muß richtig lauten: „Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a und Nummer 15 tritt am 1. Januar 1984 in Kraft." Bonn, den 11. Juli 1983 Der Bundesminister des Innern Im Auftrag Dr. Apel

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17, ausgegeben am 15. Juli 1983 Tag Inhalt Seite 21.6.83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Tonga über Finanzielle Zusammenarbeit ................... . 457 22.6.83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit .................. . 459 23.6.83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel- nahme ......................................................... , ....................... . 461 23.6.83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ............................................. . 462 24.6.83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde- rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ........................................... . 462 27.6.83 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 463 Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1983 beigefügt. Preis di...- Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich -,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 9. 7. 83 Erste Ve~9rdnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Neunzigsten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung des Luftraums und der Flugverfahren für die Durch- führung kontrollierter Sichtflüge im Nahverkehrsbe- reich Zürich über deutschem Hoheitsgebiet) 123 7. 7.83 8. 7. 83 96-1-2-90 6. 7. 83 Fünfte V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Sechsunddreißigsten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung der Funkfrequenzen der nicht von der Bundes- anstalt für Flugsicherung betriebenen Bodenfunkstel- len) 127 13. 7.83 1. 9. 83 96-1-2-36 4. 7. 83 Verordnung Nr. 8/83 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 129 15. 7.83 1. 8. 83 9500-4-6-4

Seite 9S. 9

Seite 10S. 10

Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1983 939 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 6. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1452/83 der Kommission zur Bestimmung der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen der Fischwirt- schaft 7.6.83 L 149/5 7. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1461 /83 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinzie- hung der Beihilfen für Magerm i I chpu lver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Mager m i Ich bei der Ausfuhr 8. 6.83 L 150/17 7. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1462/83 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates hinsichtlich des Trans- fers von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen nach dem Vereinigten Königreich und Irland 8.6.83 L 150/20 7. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1463/83 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1322/83 des Rates hinsichtlich des Trans- fers von zur Brotherstellung geeignetem We i eh weizen nach Italien 8.6.83 L 150/22 8. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1483/83 der Kommission zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft 9.6.83 L151/31 8. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1485/83 der Kommission über die Ermächti- gung zur Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat der gemäß Verord- nung (EWG) Nr. 685/69 gekauften Butter 9.6.83 L151/35 9. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1499/83 der Kommission über die Einstellung des Sc h o 11 e n fang s durch Schiffe unter niederländischer Flagge 10. 6. 83 L 152/17 9. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1501 /83 der Kommission über den Absatz be- stimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnah- men zur Marktregulierung sind 10.6.83 L 152/22 10. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1522/83 der Kommission über Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Lagerbeihilfe für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 11. 6. 83 L 153/30 14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1541 /83 der Kommission zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 zur Regelung der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 genannten Destillation für das We In- wirtschaftsjahr 1982/83 15.6.83 L 157/5 14. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1550/83 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finan- zierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 16.6.83 L 158/9 15. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr 1556/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten 16.6.83 L 158/23 15 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1558/83 der Kommission zur Festsetzung der Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Re1ssektor beim Handel zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Wirt- schaftsJahr 1983/84 16 6.83 L 158/26

Seite 11S. 11

940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392 Seiten Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes- anzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Nachtrag zum Fundstellennachweis A Abgeschlossen am 30. Juni 1983 - Format DIN A4 - Umfang 16 Seiten Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor- gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 26,50 DM zuzüglich 2,30 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.