BGBl. Teil I: Nr. 29 (1983)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (Seite 1)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding (Seite 9)

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 15)

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837 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 A 1983 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1983 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 22. 6. 83 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs- unternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . . . . . . . . . . . . . 837 7631-1-4 23. 6. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 2129-4-1-10 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 Der Anhang zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegen- über dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes aus- gegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Vom 22. Juni 1983 Auf Grund des 1. Die in § 1 aufgeführten Formblätter 100, 150, 300, 350, 400, 450, 500 und 550 werden wie folgt durch § 37 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom geändert: 6. September 1965 (BGBI. 1 S. 1185) eingefügten und zuletzt durch Artikel 1 Nr. 19 des Vierzehnten a) Im Formblatt 100 wird nach dem Unterposten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts- Nr. 110 ein neuer Unterposten Nr. 110 a „Rück- gesetzes vom 29. März 1983 (BGBI. 1 S. 377) geän- lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung derten „201 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 eingefügt. § 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der im Bundesge- b) Das Formblatt 150 wird wie folgt geändert: setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 7631-1, veröffent- aa) Nach dem Unterposten Nr. 270 wird ein lichten bereinigten Fassung neuer Unterposten Nr. 270 a „aus der in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Verordnung über die Rücklage für eigene Aktien" mit der Zeilen- Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom bezeichnung „902 a'' sowie Betragsan- 11. Juli 1973 (BGBI. 1 S. 1209) gabezeile in Spalte 2 eingefügt. wird im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der bb) Nach dem Unterposten Nr. 280 wird ein Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats neuer Unterposten Nr. 280 a „in die Rücklage verordnet: für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung Artikel 1 „904 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 eingefügt. Die Verordnung über die Rechnungslegung von Ver- sicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes- c) Im Formblatt 300 wird nach dem Unterposten aufsichtsamt für das Versicherungswesen vom Nr. 100 ein neuer Unterposten Nr. 100 a „Rück- 17. Oktober 1974 (BGBI. 1 S. 2453; 1975 1 S. 271), lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Mai „201 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 1979 (BGBI. 1 S. 577), wird wie folgt geändert: eingefügt.

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838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 d) Das Formblatt 350 wird wie folgt geändert: 2. Die in§ 4 Nr. 1 aufgeführten Formblätter 600 und 650 aa) Nach dem Unterposten Nr. 260 wird ein werden wie folgt geändert: neuer Unterposten Nr. 260 a „aus der a) Im Formblatt 600 wird nach dem Unterposten Rücklage für eigene Aktien" mit der Zeilen- Nr. 110 ein neuer Unterposten Nr. 110 a „Rück- bezeichnung „902 a" sowie Betragsanga- lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung bezeile in Spalte 2 eingefügt. „201 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 bb) Nach dem Unterposten Nr. 270 wird ein eingefügt. neuer Unterposten Nr. 270 a „in die Rücklage b) Das Formblatt 650 wird wie folgt geändert: für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung aa) Nach dem Unterposten Nr. 340 wird ein „904 a" sowie Betragsangabezeile in neuer Unterposten Nr. 340 a „aus der Rück- Spalte 2 eingefügt. lage für eigene Aktien" mit der Zeilen- bezeichnung „904 a" sowie Betragsan- e) Im Formblatt 400 wird nach dem Unterposten gabezeile in Spalte 1 eingefügt. Nr. 100 ein neuer Unterposten Nr. 100 a „Rück- lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung bb) Nach dem Unterposten Nr. 350 wird ein „201 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 neuer Unterposten Nr. 350 a „in die Rücklage eingefügt. für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung „906 a" sowie Betragsangabezeile in f) Das Formblatt 450 wird wie folgt geändert: Spalte 1 eingefügt. aa) Nach dem Unterposten Nr. 200 wird ein neuer Unterposten Nr. 200 a „Anteile der 3. Die in § 6 Abs. 1 aufgeführte Anlage 1 erhält die Rückversicherer an der Sonderzuweisung anliegende Fassung. zur Rückstellung für die gesetzliche Bei- tragsrückerstattung in der Kraftfahrzeug- 4. Die in§ 9 Abs. 1 Nr. 13 aufgeführte Nachweisung 662 Haftpflichtversicherung mit der Zeilenbe- wird wie folgt geändert: zeichnung ,,711 a" sowie Betragsangabe- a) Nach der Zeile 07 wird eine neue Zeile „07 a" mit zeile in Spalte 2 eingefügt. der Länderbezeichnung „Griechenland" sowie bb) Der Posten Nr. 28 wird in die beiden Unter- Betragsangabezeilen in sämtlichen Spalten ein- posten Nr. 280 „Sonderzuweisung zur Rück- gefügt. stellung für die gesetzliche Beitragsrücker- b) Die Zeile 14 wird aufgehoben. stattung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- sicherung" und Nr. 281 „übrige Aufwen- 5. In der in § 11 Nr. 3 aufgeführten Nachweisung 160 dungen" mit den Zeilenbezeichnungen wird bei der Bezeichnung des Postens 1 zu den Spal- ,,813" und „813 a" sowie Betragsangabe- ten 09 bis 18 das Wort „Ende" durch „Anfang" zeilen in Spalte 2 gegliedert. ersetzt. cc) Nach dem Unterposten Nr. 320 wird ein neuer Unterposten Nr. 320 a" aus der Rück- 6. § 13 sowie darin aufgeführte Nachweisungen wer- lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbe- den wie folgt geändert: zeichnung „902 a" sowie Betragsangabe- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: zeile in Spalte 2 eingefügt. aa) Die in den Nummern 5 bis 7, 9 und 12 aufge- dd) Nach dem Unterposten Nr. 330 wird ein führten Nachweisungen 390 bis 392, 394 neuer Unterposten Nr. 330 a „in die Rücklage und 397 erhalten die im Anhang *) veröffent- für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung lichten Fassungen. „904 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 eingefügt. bb) Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. Gegenüberstellung der tatsächlichen g) Im Formblatt 500 wird nach dem Unterposten und der rechnungsmäßigen Aufwendun- Nr. 090 ein neuer Unterposten Nr. 090 a „Rück- gen für Schadenregulierung, Abschluß lage für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung und laufende Verwaltung gemäß Nach- „201 a" sowie Betragsangabezeile in Spalte 2 weisung 392,". eingefügt. cc) Die Nummern 8, 10 und 11 werden aufge- h) Das Formblatt 550 wird wie folgt geändert: hoben. aa) Nach dem Unterposten Nr. 310 wird ein dd) Nummer 12 erhält folgende Fassung: neuer Unterposten Nr. 310 a „aus der Rück- „ 12. Gegenüberstellung des tatsächlichen lage für eigene Aktien" mit der Zeilen- und des rechnungsmäßigen Aufwands bezeichnung „902 a" sowie Betragsangabe- für die erfolgsunabhängige Beitrags- zeile in Spalte 2 eingefügt. rückerstattung und der übrigen Erträge bb) Nach dem Unterposten Nr. 320 wird ein und Aufwendungen gemäß Nachwei- neuer Unterposten Nr. 320 a „in die Rücklage sung 397." für eigene Aktien" mit der Zeilenbezeichnung „904 a" sowie Betragsangabezeile in *) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband Spalte 2 eingefügt. auf Anforderung kostenlos übersandt.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 839 b) In Absatz 2 werden die Worte „nach Absatz 1 Nr. 5 8. In § 16 Abs. 1 Nr. 8 werden in Satz 1 die Worte ,, , bei bis 12" durch die Worte „nach Absatz 1 Nr. 5 bis den Krankenversicherungsunternehmen auf die ein- 7, 9 und 12" ersetzt. zelnen Tarife" gestrichen. 7. Die in § 14 aufgeführten Nachweisungen 461 und 9. In § 17 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c werden die Worte 462 werden wie folgt geändert: „gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 bis 12" durch die Worte ,,gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, 9 und 12" ersetzt. a) In der in Absatz 1 Nr. 5 aufgeführten Nachweisung 461 wird in der Anmerkung 10 die Zahl „53" durch ,,49'' ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- b) Die in Absatz 1 Nr. 6 aufgeführte Nachweisung tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Geset- 462 wird wie folgt geändert: zes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes aa) Nach der Zeile 07 wird eine neue Zeile „07 a" vom 20. Dezember 197 4 (BGBI. 1S. 3693) auch im Land mit der Länderbezeichnung „Griechenland" Berlin. sowie Betragsangabezeilen in sämtlichen Artikel 3 Spalten eingefügt. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung bb) Die Zeile 14 wird aufgehoben. in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1983 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Dr. Angerer

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840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1 ) Abschnitt A Die Arten des Versicherungsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen 1 ) 1 selbst abgeschlossenes - brutto 2 3 } Versicherungs- geschäft - in Rückdeckung gegeben - netto in Rückdeckung - brutto } 4 5 übernommenes - in Rückdeckung gegeben 6 Versicherungsgeschäft - netto 7 gesamtes - brutto 8 9 } Versicherungs- geschäft - in Rückdeckung gegeben - netto Abschnitt B Die regionale Herkunft des Versicherungsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen 00 inländisches und ausländisches Versicherungsgeschäft insgesamt2) 01 inländisches Versicherungsgeschäft ausländisches ausländisches ausländisches Niederlassungsgeschätt Korrespondenz-Geschäft3) Gesamtgeschäft Großbritannien 10 40 70 Frankreich . 11 41 71 Italien . . . . . 12 42 72 Niederlande .. 13 43 73 Belgien, Luxemburg 14 44 74 Dänemark .. 15 45 75 Irland . . . . . 16 46 76 Griechenland 17 47 77 EG insgesamt. 23 53 83 Schweden, Norwegen, Finnland . 24 54 84 Spanien 25 55 85 Portugal .. 26 56 86 Schweiz .. 27 57 87 Österreich . 28 58 88 Türkei . . . 30 60 90 übriges Europa . 31 61 91 Europa insgesamt. 32 62 92 USA . . . . . . . 33 63 93 Kanada . . . . . 34 64 94 übriges Amerika. 35 65 95 Afrika .. 36 66 96 Asien . . . 37 67 97 Australien 38 68 98 insgesamt 39 69 99 Anmerkungen zu den Abschnitten A und B: sich jeweils nach dem Sitzland des Vorversicherers oder des 1) Rückversicherers. Auf den Formblättern 150, 350 und 450 ist die Art des Versiche- rungsgeschäfts - unabhängig davon, ob Rückdeckung genom- 3) Das von ausländischen Vorversicherern in Rückdeckung über- men wurde - mit den Kennzahlen 1, 4 oder 7 zu kennzeichnen. nommene Versicherungsgeschäft und das an ausländische 2 ) Die Zuordnung des in Rückdeckung übernommenen und des in Rückversicherer in Rückdeckung gegebene Versicherungs- Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts zum inländi- geschäft ist jeweils als ausländisches Korrespondenzgeschäft zu schen oder zum ausländischen Versicherungsgeschäft richtet kennzeichnen.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 841 Abschnitt C Die Zusammenfassung von Versicherungsarten zu Versicherungszweigen (Vz) und die dafür zu setzenden Kennzahlen 01 Vz: Lebens-Versicherung 02.5 selbständige Einzel-Krankenhaustagegeld- 01.1 Einzel-Kapital-Versicherung (einschließ- versicherung lich Gruppen-Kapital-Versicherung nach 02.6 sonstige selbständige Einzel-Teil-Versiche- Einzeltarifen ohne die Vermögensbildungs- rung Versicherung und ohne die fondsgebun- 02.6.1 selbständige Zahnbehandlungskosten- dene Lebensversicherung) Versicherung 01.1.1 Großlebens-Versicherung 02.6.2 Kurkosten-Versicherung 01.1.2 Kleinlebens-Versicherung (einschließlich 02.6.3 Versicherung für eine Zusatzleistung im der selbständigen und der im Rahmen der Todesfall FUST-Versicherung gebündelten Sterbe- geld-Versicherung) 02.6.4 sonstige Teil-Versicherung 01.1.3 Risiko-Versicherung (einschließlich der 02.7 Gruppen-Kranken-Versicherung (nach Restschuld-Versicherung) Einzel- und Sondertarifen) 01.2 Vermögensbildungs-Versicherung 02.7.1 Gruppen-Kran kheitskostenvo 11-Versi c he- ru ng (ambulant und stationär) 01.3 fondsgebundene Einzel-Lebensversiche- rung (einschließlich Gruppen-Versicherung 02.7.2 selbständige Gruppen-Krankheitskosten- nach Einzeltarifen) Versicherung (ambulant) 01.4 Einzel-Renten- und Pensions-Versicherung 02.7.3 selbständige Gruppen-Krankheitskosten- (einschließlich Gruppen-Versicherung nach Versicherung (stationär) Einzeltarifen) 02.7.4 Gruppen-Krankentagegeld-Versicherung 01.5 Gruppen-Lebens-Versicherung (nach Son- 02.7.5 selbständige Gruppen-Krankenhaustage- dertarifen) geld-Versicherung 01.5.1 Gruppen-Kapital-Versicherung (ohne Kenn- 02.7.6 sonstige selbständige Gruppen-Teil-Ver- zahl 01.5.2) sicherung 01.5.2 Gruppen-Risiko-Versicherung 02.9 übrige und nicht aufgegliederte Kranken- 01.5.3 Gruppen-Renten-Versicherung Versicherung 01.5.4 sonstige Gruppen-Versicherung 01.6 Zusatz-Versicherung 03 Vz: Allgemeine Unfall-Versicherung 01.6.1 Unfall-Zusatz-Versicherung 03.1 Einzel-Voll-Unfall-Versicherung 01.6.2 Berufsunfähigkeits(lnvaliditäts)-Zusatz- 03.1.1 Unfall-Versicherung ohne Beitragsrück- Versicherung gewähr (ohne Kennzahlen 03.1.2 und 03.1.3) 01.6.3 sonstige Zusatz-Versicherung 03.1.2 Volks-Unfall-Versicherung 01.9 übrige und nicht aufgegliederte Lebens- Versicherung 03.1.3 Unfall-Versicherung aus der FUST-Ver- sicherung 03.1.8 Unfall-Versicherung mit Beitragsrückge- währ 02 Vz: Kranken-Versicherung 03.2 Einzel-Teil-Unfall-Versicherung 02.1 Einzel-Krankheitskostenvoll-Versicherung (ambulant und stationär) 03.2.1 Versicherung gegen außerberufliche Un- fälle 02.2 selbständige Einzel-Krankheitskosten-Ver- sicherung (ambulant) 03.2.2 Reise-Unfall-Versicherung 02.3 selbständige Einzel-Krankheitskosten-Ver- 03.2.3 Sport-Unfall-Versicherung sicherung (stationär) 03.2.4 Luftfahrt-Unfall-Versicherung 1 ) 02.4 Einzel-Krankentagegeld-Versicherung 03.2.5 lebenslängliche Verkehrsmittel-Unfall- 02.4.1 Krankentagegeld-Versicherung (ohne die versicherung Lohnfortzahlungs- und Restschuld-Ver- 03.2.9 übrige Teil-Unfall-Versicherung sicherung) 03.3 Gruppen-Unfall-Versicherung 02.4.2 Lohnfortzahlungs-Versicherung 03.3.1 G ru ppen-Vol 1-U nfall-Versicheru ng ohne 02.4.3 Restschuld-Versicherung Beitragsrückgewähr

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 03.3.2 Gruppen-Voll-Unfall-Versicherung mit Bei- 07.1 Rechtsschutz-Versicherung nach ARB tragsrückgewähr 07.1.1 Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung 03.3.3 Gruppen-Teil-Unfall-Versicherung 07.1.2 Fah rzeu g-Rechtssch utz-Versi cheru ng 03.4 Probandenversicherung 07.1.3 Fahrer-Rechtsschutz-Versicherung 03.9 übrige und nicht aufgegliederte Unfall-Ver- 07.1.4 Rechtsschutz-Versicherung für Gewerbe- sicherung treibende und freiberuflich Tätige 07.1.5 Fam i Iien-Rechtssch utz-Versicheru ng 04 Vz: Allgemeine Haftpflicht-Versicherung 07.1.6 Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz- versicherung 04.1 Privat-Haftpflicht-Versicherung (einschließ- lich Sportboot- und Hundehalter-Haftpflicht- 07.1.7 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechts- versicherung) schutz-Versicherung 04.2 Betriebs- und Berufs-Haftpflicht-Versiche- 07.1.8 Rechtsschutz-Versicherung für Vereine rung 07.1.9 Rechtsschutz-Versicherung für Grund- 04.2.1 Industrie- und Handelsbetriebe stückseigentum und Miete 04.2.2 Baugewerbe (einschließlich Architekten 07.2 Vermögensschaden-Rechtsschutz-Ver- und Bauingenieure) sicherung für Aufsichtsräte, Beiräte, Vor- stände (VRB) 04.2.3 sonstige Gewerbebetriebe 07.3 Rechtsschutz-Versicherung für die Träger 04.3 Gewässerschaden-Haftplicht-Versicherung öffentlicher Aufgaben (ÖRB) 04.4 Vermögensschaden-Haftpflicht-Versiche- 07.4 Rechtsschutz-Versicherung der Komposit- rung Versicherer 04.5 Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung ( ein- 07.4.1 Kraftf ah rt-Strafrechtssch utz-Vers icheru ng schließlich der Luftfrachtführer-Haftpflicht- Versicherung) 1) 07.4.2 Auslands-Zivi 1-Rechtssch utz-Versi cheru ng 04.6 Strahlen- und Atomanlagen-Haftpflicht- 07.9 übrige und nicht aufgegliederte Rechts- versicherung schutz-Versicherung 04.6.1 Strahlen-Haftpflicht-Versicherung 04.6.2 Atomanlagen-Haftpflicht-Versicherung 08 Vz: Feuer-Versicherunfj3 ) 04.9 übrige und nicht aufgegliederte allgemeine 08.1 Feuer-Industrie-Versicherung Haftpflicht-Versicherung ( ei nsch lie Blich der Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht- 08.2 landwirtschaftliche Feuer-Versicherung versicherung und der Kraftfahrt-Parkplatz- 08.3 sonstige Feuer-Versicherung Versicherung) 08.3.1 mit Klein-Betriebsunterbrechungs(BU)- Versicherung4) 08.3.2 ohne Klein-BU-Versicherung 4) 05 Vz: Kraftfahrtversicherung 08.4 Feuer-(Groß)Betriebsunterbrechungs-Ver- 05.1 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sicherung 05.2 Fahrzeugvollversicherung 08.9 übrige und nicht aufgegliederte Feuer-Ver- 05.3 Fahrzeugteilversicherung sicherung 05.4 Kraftfahrtunfallversicherung (einschließ- lich der namentlichen Kraftfahrtunfallver- sicherung) 09 Vz: Einbruch-Diebstahl• und Raub(ED)• Versicherung 05.9 übrige und nicht aufgegliederte Kraftfahrt- versicherung 09.1 ED-Versicherung mit Klein-BU-Versiche- rung 09.2 ED-Versicherung ohne Klein-BU-Versiche- 06 Vz: Luftfahrt-Versicherung 2 ) rung 09.9 übrige und nicht aufgegliederte ED-Ver- 06.1 Luftfahrt-Haftpflicht-Versicherung (ein- sicherung schließlich der Luftfrachtführer-Haftpflicht- versicherung) 06.2 Luftfahrt-Unfall-Versicherung 10 Vz: Leitungswasser(Lw)-Versicherung 06.3 Luftfahrt-Kasko-Versicherung 10.1 Lw-Versicherung mit Klein-BU-Versiche- 06.9 übrige und nicht aufgegliederte Luftfahrt- rung Versicherung 10.2 Lw-Versicherung ohne Klein-BU-Versiche- rung 10.9 übrige und nicht aufgegliederte Lw-Ver- 07 Vz: Rechtsschutz-Versicherung sicherung

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 843 11 Vz: Glas-Versicherung 17.9.1 übrige technische Sachschaden-Ver- sicherungen 12 Vz: Sturm-Versicherung 17.9.2 übrige technische Vermögensschaden- Versicherungen 12.1 Sturm-Versicherung mit Kleln-BU-Ver- slcherung 17.9.9 übrige nicht aufgegliederte technische Versicherungen 12.2 Sturm-Versicherung ohne Kleln-BU-Ver- sicherung 12.9 übrige und nicht aufgegliederte Sturm-Ver- 18 Vz: Einheits-Versicherung sicherung 18.1 Allgemeine Einheits-Versicherung 18.2 Juwelierwaren-Einheits-Versicherung 13 Vz: verbundene Hausrat-Versicherung 5 ) 18.3 Rauchwaren-Einheits-Versicherung 18.4 Textilveredlungs-Elnheits-Versicherung 18.5 Wäscheschutz-Einheits-Versicherung 14 Vz: Verbundene Wohngeblude-Verslche- 18.9 übrige und nicht aufgegliederte Einheits- rung6) Versicherung 15 Vz: Hagel-Versicherung 19 Vz: Transport-Versicherung 19.1 Kasko-Versicherung 18 Vz: Tier-Versicherung 19.1.1 See-Kasko-Versicherung 16.1 langfristige Tierlebens-Versicherung 19.1.2 Fluß-Kasko-Versicherung (einschließlich Sportboot-Kasko-Versicherung) 16.1.1 langfristige Pferdelebens-Versicherung 19.1.3 Land-Kasko-Versicherung 16.1.2 langfristige Rindviehlebens-Versicherung 19.1.4 Luftfahrt-Kasko-Versicherung 1 ) 16.1.3 langfristige Schweinelebens-Versicherung 19.2 Waren-Versicherung 16.1.4 langfristige Geflügellebens-Versicherung 19.2.1 See-Waren-Versicherung 16.1.5 langfristige sonstige Tierlebens-Versiche- rung 19.2.4 übrige Fluß-, Luftfahrt- und Land-Waren- Versicherung 16.2 kurzfristige Tier-Versicherung 19.3 Valoren-Versicherung (gewerblich) 16.2.1 Trächtigkeits-, Leibesfrucht- und Fohlen- Versicherung 19.4 Film-Versicherung (ohne Kennzahl 29.2.01) 16.2.2 Weidetier-Versicherung 19.5 Verkehrs-Haftungs-Versicherung 16.2.3 Mastvieh-Versicherung 19.9 übrige und nicht aufgegliederte Transport- Versicherung (einschließlich Versicherung 16.2.4 Schlachttier-Versicherung von Offshore-Risiken) 16.2.9 übrige kurzfristige Tier-Versicherung 16.3 Tierkranken-Versicherung 20 Vz: Kredit-Versicherung 16.9 übrige und nicht aufgegliederte Tier-Ver- sicherung 20.1 Kautions-Versicherung (einschließlich Bau- garantie-Versicherung) 20.2 Delkredere-Versicherung 17 Vz: Technische Versicherungen 20.2.1 Ausfuhrkredit-Versicherung 17.1 Maschinen-Versicherung (einschließlich der 20.2.2 Warenkredit-Versicherung Baugeräte-Versicherung) 20.2.3 Teilzahlungskredit-Versicherung (ein- 17.2 Schwachstromanlagen-Versicherung (ein- schließlich Waren-Versicherung bei Ab- schließlich der Fernsehempfänger-Ver- zahlungsgeschäften) sicherung) 20.3 Vertrauensschaden-Versicherung (ein- 17.3 Klein-Maschinen-Versicherung schließlich Versicherung gegen Veruntreu- 17.4 Montage-Versicherung ung von Selbstfahrer-Vermletfahrzeugen) 17.5 Elektro- und Gasgeräte-Versicherung des 20.9 übrige und nicht aufgegliederte Kredit-Ver- Hausrats sicherung (elnschlleßllch der Scheckkarten- Versicherung) 17.6 Baulelstungs-Verslcherung 17.7 Maschinen-Garantie-Versicherung 21 Vz: Versicherung zusltzlicher Gefahren 17.8 Maschinen-Betrlebsunterbrechungs-Ver- zur Feuer- bzw. Feuer-Betrlebsunter- sicherung brechungs-Verslcherung (Extended 17.9 übrige technische Versicherungen Coverage(ECJ-Verslcherung)

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983,Teil 1 22 Vz: Gebäude-Zwangs• und Monopol-Ver• 29.2.01 Filmausfall-Versicherung sicherungen 7) 29.2.02 Betriebsschließungs-Versicherung 29.2.03 Produktionsausfall-Versicherung 29.2.04 Stromausfal I-Betriebsu nte rb rech u ngs- 29 Vz: sonstige Schadenversicherung Versi cheru ng 29.1 sonstige Sachschaden-Versicherungen 29.3 sonstige Vermögensschaden-Versiche- 29.1.01 Schwamm- und Hausbockkäfer-Versiche- rungen rung 29.3.01 Boykott- und Streik-Versicherung 29.1.02 Ausstellungs-Versicherung 29.3.02 Reise-Rücktrittskosten-Versicherung 29.1.03 Fahrrad-Versicherung 29.3.03 Verderbschaden-Versicherung 29.1.04 Garderoben-Versicherung 29.3.04 Lizenzverlust-Versicherung 29.1.05 Jagd- und Sportwaffen-Versicherung 29.3.05 Kraftfahrt-Pannen-Versicherung und Ver- 29.1.06 Musikinstrumente-Versicherung kehrs-Service-Versicherung 29.1.07 Fotoapparate-Versicherung 29.3.99 übrige Vermögensschaden-Versiehe- 29.1.08 Kühlgüter-Versicherung rungen 29.1.09 Waren-Versicherung in Tiefkühlanlagen 29.4 sonstige gemischte Versicherungen - 29.1.10 Atomanlagen-Sachversicherung 29.4.01 Fahrrad-Verkehrs-Versicherung 29.1.11 Automaten-Versicherung 29.4.02 Tank- und Faßleckage-Versicherung 29.1.12 Reisegepäckversicherung (ei nsch Iießl ich 29.4.03 Filmtheater-Einheits-Versicherung der Skibruch- und Camping-Versicherung) 29.4.99 übrige gemischte Versicherungen 29.1.13 Kraftfahrt-Gepäck-Versicherung 29.9 übrige und nicht aufgegliederte sonstige 29.1.14 Valoren-Versicherung (privat) Schadenversicherung 29.1.99 übrige Sachschaden-Versicherungen 29.2 sonstige Betriebsunterbrechungs-Ver- 30 Schaden- und Unfall-Versicherung ins- sicherungen gesaml8) Anmerkungen zum Abschnitt C: 6) Hierzu gehören alle Versicherungen von Wohngebäuden im In- 1 und Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungs- ) Zu den Versicherungszweigen 03: Allgemeine Unfall-Versiche- bedingungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder rung, 04: Allgemeine Haftpflicht-Versicherung und 19: Trans- mehrere Risikoarten umfassen. Das Wohngebäude-Zwangs- port-Versicherung gehören nur die selbst abgeschlossenen und Monopol-Versicherungsgeschäft ist dagegen unter der Luftfahrt-Unfall-, -Haftpflicht- bzw. -Kasko-Versicherungen. Die Kennzahl 22 auszuweisen. in Rückdeckung übernommenen Luftfahrt-Versicherungen sind dagegen dem Versicherungszweig 06: Luftfahrt-Versicherung 7) Hier ist das gesamte Gebäude-Zwangs- und Monopol-Versiche- zuzuordnen. rungsgeschäft auszuweisen. Das Wettbewerbs-Versicherungs- 2 ) Hierzu gehören nur die in Rückdeckung übernommenen Luft- geschäft der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten ist fahrt-Versicherungen (zum selbst abgeschlossenen Luftfahrt- dagegen unter den jeweils betroffenen Versicherungszweigen Versicherungsgeschäft vgl. Anmerkung 1). (z. 8. Kennzahlen 08 und 14) auszuweisen. 3 ) Von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten ist hier nur 8) Die Schaden- und Unfall-Versicherung insgesamt ergibt sich wie das Wettbewerbs-Versicherungsgeschäft auszuweisen. Das ge- folgt: samte Gebäude-Zwangs- und Monopol-Versicherungsgeschäft a) im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft - Kenn- ist dagegen unter der Kennzahl 22 auszuweisen. zahl 1: Summe der Versicherungszweige gemäß den Kenn- 4 zahlen 03 bis 05 und 07 bis 29, ) einschließlich der Waldbrandversicherung b) im in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft- 5 ) Hierzu gehören alle Versicherungen des Hausrats im In- und Kennzahl 4: Summe der Versicherungszweige gemäß den Ausland, unabhängig davon, nach welchen Versicherungsbedin- Kennzahlen 01 bis 29, gungen sie abgeschlossen wurden und ob sie eine oder mehrere c) im gesamten Versicherungsgeschäft - Kennzahl 7: Summe Risikoarten umfassen; einschließlich der lebenslänglichen Haus- der unter den vorangehenden Buchstaben a und b genann- ratversicherung. ten Versicherungszweige.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 845 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding Vom 23. Juni 1983 Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum stellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1 Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister topographische Karte und die Karten im Maßstab der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates 1 : 5 ooo·sind beim Vermessungsamt Erding, Dorfe- verordnet: ner Straße 15, 8058 Erding, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. *) Artikel 1 (2) Die Karten im Maßstab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 30. Juni 1983 Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm- geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig vom 18. November 1975 (BGBI. I S. 2861) wird wie folgt geändert: gesichert niedergelegt.'' 2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1 1. § 4 erhält folgende Fassung: und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung. ,,§ 4 Artikel 2 (1) Der nach§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung 1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge- in Kraft. Bonn, den 23. Juni 1983 Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann *) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung übersandt. Das gleiche gilt für die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 30. Juni 1983 geltenden Fassung dieser Verordnung.

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding) Lärmschutzbereich - Erste Änderung - Koordinatensystem: Gauß-Krüger Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang t<URVENPUNKTt; DER SCHUTZ ZONE (~ILJTÄRISCHER FLUGPLATZ ERDING) NR. y (Rf;CHTS) X (HOCH) NR. Y O<f:CHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) 1 4492346 • 3 5353713.5 51 4497515.8 535461H. 3 101 4499020.2 5354290.8 2 4492353.5 5353765.6 52 4497567.4 53!:>4b85.2 102 4498972.2 5354269.1 3 4492367.3 5353816.5 53 4497619.2 5354683.5 103 4498924.l 5354247.7 4 4492390.0 5353864.3 54 4497670.7 5354678.4 104 4498875.9 5354226.4 5 4492405.2 5353886.0 55 4497721. 7 5354670.3 10~ 4498803.6 5354194.5 6 4492422.9 5353905.6 Sb 4497772.3 5354659.4 10b 4498731 .4 5354162.4 7 4492447.0 5353926.0 57 4497821.2 5354646.1 107 4498587.8 535409& • 8 8 44924 73 • 4 5353943.3 58 4497873. 7 5354631.1 108 4498516.7 5354063.4 9 4492530.3 5353966.7 59 4497924.0 5354615.2 109 4498447.3 5354026.S 10 4492591.3 5353980.9 60 4497999.7 5354592.0 110 4498381.3 5353984.1 11 4492662.2 5353990.l 61 4498075.5 ~354569.4 111 4498319.8 5353935.7 12 4492733.6 5353995.9 62 4498150.9 535454~.1 112 4498261.1 5353882.3 13 4492875.9 5354003.o 63 4498227.1 5354523.5 113 4498202.2 5353829.2 14 4493018.6 5353995.8 64 4498303.2 5354509.4 114 4498082.2 5353726.4 15 4493091.3 5353990.2 65 4498380.3 5354502.4 115 4498014.7 5353672.0 16 4493161.6 5353970.8 66 4498457.6 5354501.3 tlb 4497952.1 5353627.& 17 4493304.6 5353941.5 67 4498535.0 5354503.8 117 4497886.4 5353587.9 18 4493423. 7 5353927.1 68 4498690.1 5354511.e 118 4497820.4 5353555.1 19 4493575.6 5353919.o 69 4498767.8 5354516.4 119 4497751.7 5353528.6 20 4493727 • 5 5353917.5 70 4498845.4 5354521.1 120 4497704.9 5353514.9 21 4493879.5 5353923. 7 71 4498893.3 5354523.4 121 4497657.5 5353504.2 22 4494024.5 5353935.3 72 4498941.3 5354524.9 122 4497608.4 5353502.9 23 4494169.2 5353949.8 7l 4498989 • 2 5354525.4 123 4497558.8 5353502.0 24 4494313.5 5353967.5 74 4499025.0 5354525.0 124 4497509.2 5353500.6 25 4494441.9 5353984.9 75 4499060.7 5354523.8 125 4497459.6 5353498.9 26 4494570.0 5354005.o 7b 4499096.3 5354521.S 126 4497385.6 5353495 • 7 27 4494719.4 5354031.l 77 4499131.9 5354518.1 127 449Htt.6 5353491.8 28 4494868.9 5354056.9 78 4499172.0 5354512.6 128 4497162 • 5 5353481.9 29 4495019.0 5354078.8 79 4499191.7 5354509.1 129 4497013.8 5353469.8 30 4495168.9 5354102.1 80 4499211. 2 5354504.8 130 4496865.4 5353455.8 31 4495318.7 5354126.1 81 4499224.0 5354501.4 131 4496717 • 1 5353440.0 32 4495454.6 5354148.2 82 44992.36.6 5354497.4 132 -4496569.0 5353422.9 33 4495590.4 5354170.6 83 4499248.8 5354492.6 133 4496422 • O 5353396. 8 34 4495726.2 5354192.9 84 4499258.8 5354487.7 134 4496275.9 5353363.2 35 4495862.0 5354215.4 85 4499267.8 5354481.7 135 4496125.2 5353326.4 36 4495983.1 5354235.6 86 4499275.5 5354474.2 136 4495974.3 5353290.9 37 4496104.3 5354254.7 87 4499280.5 5354463.9 137 4495823.4 5353255.1 38 4496225.1 5354276.4 88 4499280.3 5-354452.1 138 4495672.6 5353218 • 6 39 4496345.4 5354301.0 89 4499276.0 5354442.2 139 4495522.5 5353180.2 40 4496488.1 5354344.0 90 4499269.8 5354433.2 140 4495372.4 5353141.0 41 4496630.5 5354388.1 91 4499262.3 5354424.8 141 4495235.3 5353107.1 42 4496772.2 5354434.0 92 4499252.5 5354415.9 142 4495099.1 5353069.2 4.3 4496913.6 5354481.2 93 4499242.1 5354407.7 143 4494962.2 53530.34. 3 44 4497054.2 5354530.0 94 4499231.4 5354400.0 144 449'4824. 8 5353001.1 45 4497180 • 5 5354576.1 95 4499214.7 5354389.0 145 4494675.9 5352965.4 46 4497243.3 5354599.9 96 4499197.5 5354378.6 14b 4494520.6 5352927.7 47 4497306.0 5354624.2 97 4499162.1 5354359.0 147 4494365.0 5352891.6 48 4497357.8 5354644.8 98 4499127.1 5354341. 1 148 4494226.0 5352860.1 49 4497409.4 5354665.8 99 4499091.7 5354323.9 149 449401:16.B 5352830.3 50 4497464.2 5354677 .6 100 4499056.0 5354307.2 150 4493946.5 5352806.7

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 847 NOCH SCHUTZZONE (MILITÄRISCHER FLUGPLATZ ERDING) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y {RECHTS) X {HOCH) 151 4493805.1 5352791.1 161 4492711.2 5352925.0 171 4492374.5 5353343.4 152 4493662.l 5352783.9 162 4492648.5 5352958.2 172 4492364.8 5353395 • 2 153 4493543.2 5352784.1 163 4492611.8 5352979.6 173 4492354.0 5353473. 7 154 4493424.3 5352789.4 164 4492576.5 5353003.1 174 4492347.0 5353552.6 155 4493305.6 5352799.2 165 4492509.3 535.3055.o 175 4492343. 7 5353633.0 156 4493188.1 5352813.3 166 4492472.6 5353095.3 176 4492346.3 5353713.5 157 4493049.6 5352836.0 167 4492443.7 5353141.5 158 4492912.6 5352864.6 168 4492420.9 5353190.7 159 4492844.7 5352881.0 169 4492401.9 5353241.8 160 4492777. 2 5352898.9 170 4492386.8 5353292.3

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 KURVENPUNKTE DER SCHUTZZONE 2 ( MILITÄRJ SCHER FLUGPLATZ ERDING) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (HECHTS) X (HOCH) NR. 'i (R~:CHTS) X (HOCH) 1 4491307.5 5353542.3 51 4492325.4 5355124.2 101 4496649. 7 5355010.4 2 4491239.5 535368.3.8 52 4492365.7 5355020.7 102 4496773.4 5355064.9 3 4491208.4 5353756.0 53 4492406.3 5354917.5 103 4496896.3 5355121.4 4 4491182.8 5353830.2 54 4492443.5 5354840.6 104 4497018.2 5355179.9 5 4491165.6 5353897.5 55 4492488.6 5354768.1 105 4497088.0 5355214.4 6 4491155 • 0 5353966.1 56 4492518.2 5354726.5 106 44971 s-1.s 5355249.4 1 4491152.4 5354034.6 57 4492554.1 5354691.4 107 4497203.6 5355273.2 8 4491156.3 5354103.1 58 4492596. 8 5354663.4 108 4497249.b 5355297.2 9 4491157.7 5354172.1 59 44926.39.6 5354639.5 109 4497297.1 5355318.4 10 4491166.0 5354240.5 60 4492683.9 5354618.8 110 4497331.3 5355324.8 11 4491181.2 5354314.1 61 4492729.7 5354601.2 111 4497365.8 5355330.3 12 4491199 • 0 5354387.1 62 4492779.6 5354586.2 112 4497435.0 5355338.8 13 4491230.9 5354533.8 63 4492830.3 5354575.4 113 4497573.1 5355345.9 14 4491251.6 5354682.5 64 4492882.5 5354573.6 114 4497711. 3 5355340 • 5 15 4491266.4 5354832.2 65 4492960.5 5354562.8 115 4497849.6 5355323.8 16 4491273.9 5354904.7 66 4493038.2 5354550.9 116 4498000.9 5355293.9 17 4491282.7 5354977. 0 67 4493172.9 5354540.5 117 4498150.4 5355256.6 18 4491293.7 5355047.8 68 4493307. 3 5354527.6 118 4498299.4 5355217.1 19 4491308.1 5355117.9 69 4493386.5 5354520.4 119 4498418.3 5355189.3 20 4491326.8 5355186.0 70 4493465.9 5354524.3 120 4498538.8 5355169.3 21 4491342.4 5355217.7 71 4493529.6 5354513.4 121 4498601.8 5355162.8 22 4491362.7 5355246.7 72 4493614.6 5354498.4 122 4498665.2 5355164.9 23 4491387.9 5355277.6 73 4493694.6 5354483.4 123 4498707.1 5355169.4 24 4491415.7 5355305.3 74 4493767.7 5354468.9 124 4498748. 7 5355176.4 25 4491446.8 5355329.2 75 4493824.8 5354470.B 125 4498789.9 5355185.7 26 4491481.9 5355348 • 4 76 4493882.0 5354473.9 126 4498855.6 5355204.7 27 4491515.0 5355360.3 77 4493995.8 5354483.7 127 4498920.4 5355226.6 28 4491548.8 5355367.4 78 4494109.3 5354498.0 128 4499048.4 5355275.0 29 4491583.2 5355370.6 79 4494213.3 5354514.4 129 4499177.9 5355319.1 30 4491618.3 5355369.2 80 4494316.9 5354532.7 130 4499308.7 5355359.1 31 4491652.0 5355359.3 81 4494468.7 5354562.7 131 4499451.9 5355396.5 32 4491685.6 5355348.9 82 4494620.4 5354594.1 132 4499594.1 5355437.7 33 4491719.3 5355339.0 83 4494772.2 5354624.1 133 4499666.1 5355455.6 34 4491753.4 5355330.3 84 4494924.4 5354652.6 134 4499739. 7 5355465.1 35 4491798.2 5355321.5 85 4495076.7 5354680.2 135 4499780.2 5355463.9 36 4491843.4 5355316.5 86 4495230.0 5354702.7 136 4499819.3 5355456.9 37 4491889.0 5355315.3 87 449530-9. 3 5354712.2 137 4499856.8 5355443.8 38 4491934.7 5355317.9 88 4495462.7 5354729.t 138 4499892.8 5355424.8 39 4491980.1 5355323.3 89 4495616.0 5354746.4 139 4499925.o 5355402.9 40 4492025.3 5355329.8 90 4495769.2 5354764.8 140 4499955.4 5355378.7 41 4492093.2 535533&.5 91 4495922.2 5354785.4 0141 4499984.9 5355353.3 42 4492127.4 5355335.8 92 4495998.7 5354795.6 142 4500014.2 5355327.8 43 4492161.4 5355332.9 93 4496074.9 5354808.4 143 4500053.9 5355294.9 44 4492181.1 5355326.5 94 4496135.2 5354818.8 144 4500095.4 5355264.4 45 4492199.8 5355317.4 95 4496195.5 5354829.6 145 4500138.9 5355236.8 46 4492217.1 5355305.9 96 4496225.1 5354837.6 146 4500206.3 5355200.0 47 4492232.8 5355292.4 97 4496254.0 5354848.0 147 4500274.9 53551(,5. 7 48 4492259.3 5355260.9 98 4496311.5 5354869.2 148 4500320.8 5355134.5 49 4492280.9 5355225.9 99 4496401.3 5354903.1 149 4500371.4 5355111.8 50 4492304.7 5355175.7 100 4496527.3 5354952.8 150 4500422.3 5355092.6

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 849 NOCH SCHUTZ ZONE 2 ( MILITÄRISCHER FLUGPLATZ ERDING) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) 151 4500474.5 5355077 .s 201 4498636.4 5353323. 5 251 4493195.2 5352242.9 152 4500528.7 5355066.9 202 4498517.6 5353218.0 252 4493060.4 5352247.7 153 4500583.7 5355060.9 203 4498395.2 5353117.5 253 4492925.7 5352256.0 154 4500635.1 5355058.9 204 4498322.4 5353065.6 254 4492858.4 5352261.6 155 4500686.4 5355060.0 205 4498245.6 5353019.5 255 4492791.3 5352268.2 156 4500737. 7 5355064.3 206 4498173.9 5352983.9 256 4492728.0 5352275.7 157 4500788.3 5355071.2 207 4498099.7 5352953.7 257 4492665.6 5352289.1 158 4500838.6 5355080.l 208 4498027.4 5352929.1 258 4492006.0 5352308.9 159 4500888.6 5355090.3 209 4497953.9 5352908.9 259 4492546..9 5352330.0 160 4500963.5 5355109.4 210 4497880.7 5352892.4 2b0 4492430.5 5352377.7 161 4501038.1 5355127.3 211 4497806.9 5352879.1 261 4492316.6 5352432.6 162 4501088.4 5355137.9 212 44977 32 .1 5352876.2 262 4492186.8 5352506.4 163 4501139.0 5355144.4 213 4497657.7 5352884.1 263 4492066.8 5352592.2 164 4501164.7 5355144.9 214 4497507.9 5352895.9 264 4491956.6 5352690.0 165 4501190 • 4 5355142.l 215 4497433.2 5352899.8 265 4491848.4 5352790.2 166 4501213.4 5355136.4 216 4497359.5 5352902.5 266 4491795.9 5352842.8 167 4501235.0 5355126.5 217 4497305 .1 5352903.7 267 4491746.8 5352899.6 168 4501267.7 5355099.1 218 449722-1.9 5352904.9 268 4491700.3 5352961.2 169 4501291.6 5355063.2 219 4497074. 8 5352904.1 269 4491658.6 5353027.1 170 4501308 • 8 5355020.7 220 4496927.8 5352901.2 270 4491567.7 5353153.7 171 4501317.6 5354976.1 221 4496791.0 5352995.7 271 4491472.8 5353277 • 7 172 4501315.8 5354933.3 222 4496707.6 5352892.4 272 4491383.9 5353405 • 7 173 4501302.7 5354892.6 223 4496634.2 5352988.8 273 4491307.5 5353542.3 174 4501279.0 5354853.8 224 4496561.0 5352977.2 175 4501255.9 5354826.1 225 4496488.6 5352861.5 176 4501230.8 5354900.5 226 4496395.6 5352841.1 177 4501203.9 5354776.8 227 4496275.9 5352811.2 178 4501175.7 5354754.3 228 4496134.3 5352778.0 179 4501138.0 5354726.9 229 4495993.1 5352743. 8 180 4501099.3 5354700.8 230 4495852.2 5352708.0 181 4501059.8 5354675.8 231 4495712.1 5352669.6 182 4500999.7 5354639.9 232 4495572.6 5352629.o 183 4500939.0 5354604.9 233 4495432.8 5352589.3 184 4500816.3 5354537.2 234 4495292.5 5352551.3 185 4500692.2 5354471 .8 235 4495169.8 5352514.8 186 4500567.7 5354407.1 236 4495048.6 5352473.5 187 4500444.0 5354340 • 9 237 4494927.4 5352432. 3 188 4500314.9 5354273.0 238 4494805.0 5352394.9 189 45oou1 .e 5354202.7 239 4494692.6 5352367.2 190 4500058.2 5354136.3 240 4494564.3 5352344.9 191 4499924.9 5354077 • 5 241 4494435.0 5352330.6 192 4499795.2 5354021.6 242 4494305.5 5352318.0 193 4499666.9 5353963.t 243 4494211 .2 5352306.9 194 4499540.2 5353900,9 244 4494076.0 5352294.0 195 4499414.6 5353936.5 245 4493941.1 5352279.1 196 4499289.1 5353769.8 246 4493806.l 53522&5.3 197 4499149. 1 5353693.6 247 4493670.8 5352254.2 198 4499011.9 5353613.6 249 4493557.4 5352247.5 199 4498880.6 5353525.4 249 4493443.9 5352243. 2 200 4498755.9 5353428.1 250 4493330.3 5352241.6

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Anlage 2 (zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Erding) Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000 Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone Begrenzungslinie mit Verstärkung durch Rasterband Nummer eines Kurvenpunktes

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1983 851 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 1. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 der Kommission über die Durchfüh- rungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 2.6.83 L 143/19 1. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1403/83 der Kommission zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1982/83 im Königreich der Niederlande 2.6.83 L 143/21 1. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1404/83 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Ein- fuhr von getrockneten Trauben 2.6.83 L 143/23 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 der Kommission mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 3.6.83 L 145/12 Andere Vorschriften 31. 5. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1418/83 der Kommission zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien 3.6.83 L 145/9 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1421 /83 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für bestimmte Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken usw. der Warenkategorie Nr. 12 (Kennziffer 0120), mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 3.6.83 L 145/13 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1422/83 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Schlafanzüge aus Gewirken der Waren- kategorie Nr. 24 (Kennziffer 0240), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden 3.6.83 L 145/14 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1423/83 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Kostüme und Hosenanzüge, aus Geweben, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290), mit Ursprung in Thai- land, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 3.6. 83 L 145/15 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1424/83 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Kostüme und Hosenanzüge aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 74 (Kennziffer 0740), mit Ursprung in Thai- land, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vor- gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 3. 6.83 L 145/17 2. 6. 83 Verordnung (EWG) Nr. 1425/83 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für bestimmte Kleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Warenkategorie Nr. 80 (Kennziffer 0800), mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 3.6.83 L 145/19

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852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich 0,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 3,- DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 388. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Mai 1983, ist im Bundesanzeiger Nr. 115 vom 25. Juni 1983 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 115 vom 25. Juni ·1983 kann zum Preis von 3,90 DM (3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger• Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.