BGBl. Teil I: Nr. 56 (1982)
Veröffentlicht am 30.12.1982, PDF downloaden
Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:
2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung ,,Hilfswerk für behinderte Kinder" Vom 22. Dezember 1982 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. § 25 erhält folgende Fassung: ,,§ 25 Artikel 1 Finanzielle Ausstattung Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfs- Für Maßnahmen nach diesem Teil des Gesetzes werk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 sind zu verwenden (BGBI. 1S. 2018), zuletzt geändert durch § 24 des Ge- 1. die auf 100 Millionen Deutsche Mark des Stif- setzes vom 17. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1777), wird tungsvermögens (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) entfallenden wie folgt geändert: Erträgnisse, 2. Zuwendungen von dritter Seite (§ 4 Abs. 2), so- 1. In § 14 Abs. 2 werden die Zahl „ 141 '' durch die Zahl weit nicht der Zuwendende etwas anderes be- ,, 156" und die Zahl „635" durch die Zahl „704" er- stimmt." setzt. 4. § 27 erhält folgende Fassung: ,,§ 27 2. § 13 erhält folgende Fassung: Vergabeplan ,,§ 13 Der Stiftungsrat stellt mit Zustimmung des Bun- Leistungsberechtigte desministers für Jugend, Familie und Gesundheit je- Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Ein- weils für ein Geschäftsjahr einen Plan auf, der den Fi- nahme thalidomid-haltiger Präparate der Firma Che- nanzrahmen für die Förderung und grundsätzliche mie Grünenthal GmbH in Stolberg durch die Mutter Förderungsprioritäten festlegt. Über die Ausführung während der Schwangerschaft in Verbindung ge- des Planes im Einzelfall beschließt der Stiftungsrat." bracht werden können, werden gewährt Artikel 2 1. an die Behinderten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes leben, und nach Maßgabe des § 14 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Abs. 5 Satz 2 an deren Erben, Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 2. an die Eltern der bei Inkrafttreten des Gesetzes Artikel 3 verstorbenen Behinderten, Artikel 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in wenn die Leistungen bis zum 31. Dezember 1983 bei Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des der Stiftung geltend gemacht worden sind." auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn,den22.Dezember1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2007 Gesetz . . zur Kürzung des Amtsgehalts der M1tgheder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre Vom 22. Dezember 1982 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §2 Berlin-Klausel § 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Kürzungsvorschrift Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Das Amtsgehalt der Mitglieder der Bundesregierung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a des Bundesmini- stergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt geändert durch §3 Artikel V § 3 des Gesetzes vom 20. März 1979 (BGBI. 1 Inkrafttreten S. 357), und das Amtsgehalt der Parlamentarischen Staatssekretäre nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsse- 1982 in Kraft; es tritt am 31. Dezember 1984 außer kretäre vom 24. Juli 1974 (BGBI. 1S. 1538) werden um Kraft. fünf vom Hundert gekürzt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann
2008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (See-Gefahrgut-Ausnahmeverordnung) Vom 21. Dezember 1982 Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförderung ,,Die Verpackung entspricht einem Baumuster, gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. I S. 2121) das mit Erfolg einer Bauartprüfung am wird nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- ................................ bei ............................ . behörden verordnet: unterzogen worden ist." 2. Die Bauartprüfung ist nicht erforderlich, wenn Ver- § 1 packungen solchen Verpackungen mindestens gleichwertig sind, die nach RM 001 mit Erfolg geprüft Abweichend von § 5 der Verordnung über die Beför- worden sind. derung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1017), geändert durch Artikel 1 Nr. 5 In der Bescheinigung (verantwortlichen Erklärung) der Verordnung vom 27. Juli 1982 (BGBI. I S. 1113), dür- nach § 8 der Verordnung über die Beförderung ge- fen Verpackungen für den Transport gefährlicher Güter fährlicher Güter mit Seeschiffen muß der Hersteller mit Seeschiffen auch verwendet werden, wenn die Vor- oder Vertreiber des gefährlichen Gutes zusätzlich er- aussetzungen in Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind. klären und durch Unterschrift bestätigen: 1. Die Verpackungen müssen einem Baumuster ent- ,,Die Verpackung ist mindestens gleichwertig sol- sprechen, das nach den Richtlinien für das Verfahren chen Verpackungen, die nach RM 001 mit Erfolg ge- der Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung prüft worden sind." und die Zulassung von Verpackungen für die Beför- §2 derung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - RM 001 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- - oder in einem gleichwertigen Verfahren mit Erfolg geprüft worden ist. tungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land In der Bescheinigung (verantwortlichen Erklärung) Berlin. nach § 8 der Verordnung über die Beförderung ge- §3 fährlicher Güter mit Seeschiffen muß der Hersteller oder Vertreiber der gefährlichen Güter zusätzlich er- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Sie klären und durch Unterschrift bestätigen: tritt am 31. Dezember 1983 außer Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1982 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen Vom 21. Dezember 1982 Auf Grund des§ 47 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1980 (BGBI. 1 S. 2081) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Er- schwerniszulagen in besonderen Fällen vom 22. März 1974 (BGBI. 1 S. 774) wird wie folgt geändert: In § 3 werden bei den Nummern 1. und 2. jeweils die Worte „A 11" ersetzt durch die Worte „A 12". §2 Diese Verordnung gilt nicht im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1982 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg
2010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Körung von Ebern Vom 21. Dezember 1982 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Tier- zuchtgesetzes vom 20. April 1976 (BGBI. I S. 1045) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 In § 9 Satz 1 der Verordnung über die Körung von Ebern vom 20. August 1979 (BGBI. 1S. 1483) wird die Jahreszahl „ 1983" durch die Jahreszahl „ 1986" er- setzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 27 des Tierzuchtge- setzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1982 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2011 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren Vom 22. Dezember 1982 Auf Grund des § 6 des Arzneimittelgesetzes vom b) Folgender Satz 3 wird angefügt: 24. August 1976 (BGBI. 1S. 2445, 2448) wird im Einver- ,,Das Verbot der Verwendung von Arsen und sei- nehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Land- nen Verbindungen nach Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 wirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundes- gilt nicht für homöopathische Arzneimittel, die rates verordnet: nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathi- schen Arzneibuches hergestellt sind, wenn die Artikel 1 Endkonzentration im Fertigprodukt die vierte Die Verordnung über das Verbot der Verwendung Dezimalpotenz nicht übersteigt." bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln zur 2 _ In§ 2 Abs. 2 wird nach den Worten,,§ 1 Abs. 1" ein- Anwendung bei Tieren vom 21. Oktober 1981 (BGBI. 1 • gefügt „Satz 1 oder 2". S. 1135) wird wie folgt geändert: 3. § 4 Satz 2 wird gestrichen. 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Artikel 2 a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- „2. bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes oralen Anwendung bei Tieren bestimmt sind, zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, 1976 (BGBI. 1 S. 2445) auch im Land Berlin. Arsen und seine Verbindungen, ausgenom- men Phenylarsonsäureverbindungen zur Artikel 3 Anwendung bei anderen Tierarten als Wiederkäuern,''. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Bonn,den22.Dezember1982 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
2012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung Vom 22. Dezember 1982 Auf Grund des § 10 Abs. 9 und des § 71 Abs. 1 des (2) Die Ermächtigung zur Abgrenzung der bestimmten Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Anbaugebiete, der Weinbaugebiete und deren Unter- vom 27. August 1982 (BGBI. 1S. 1196) wird im Einver- gebiete sowie der Landweingebiete wird auf die Lan- nehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Land- desregierungen der weinbautreibenden Länder über- wirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundes- tragen. rates verordnet: (3) Anlage 4 tritt außer Kraft, wenn und soweit be- Artikel 1 stimmte Anbaugebiete oder Weinbaugebiete und deren Untergebiete auf Grund von Absatz 2 neu abgegrenzt § 3 der Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBI. 1 worden sind." S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 19 der Verord- nung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1625), erhält Artikel 2 folgende Fassung: ,,§ 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Abgrenzung der bestimmten Anbaugebiete, der Wein- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 74 des Wein- baugebiete und deren Untergebiete sowie der Land- gesetzes auch im Land Berlin. weingebiete (zu § 10 Abs. 9 des Gesetzes) Artikel 3 (1) Die Abgrenzung der bestimmten Anbaugebiete sowie der Weinbaugebiete und deren Untergebiete er- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung gibt sich aus Anlage 4. · in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
Nr. 56 - Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2013 Verordnung zur Änderung der Spielgerätezulassungsverordnung und der Spielverordnung Vom 22. Dezember 1982 Der Bundesminister für Wirtschaft verordnet b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgende Ab- auf Grund des § 33 f Abs. 2 Nr. 1 und des§ 60 a Abs. 2 sätze 2 bis 5 ersetzt: Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der ,,(2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeich- Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBI. 1 S. 97), nung des Spielgerätes, den Namen und Wohnort die durch das Gesetz vom 1 2. Februar 1979 (BGBI. 1 des Inhabers der Zulassung, den Beginn und das S. 149) neu gefaßt worden sind, in Verbindung mit dem Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom Hinweise auf die beim Betrieb des Nachbauge- 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) im Einvernehmen mit dem rätes zu beachtenden Vorschriften. Bundesminister des Innern sowie (3) Auf dem Abdruck des Zulassungsscheines auf Grund des § 33 f Abs. 1, der durch das Gesetz vom sind Beginn und Ende der Aufstelldauer des 12. Februar 1979 geändert worden ist, und des § 60 a jeweiligen Nachbaugerätes anzugeben. Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung im Einvernehmen mit (4) Aus dem Zulassungszeichen müssen die den Bundesministern des Innern und für Jugend, Familie Bezeichnung des Spielgerätes, der Name und und Gesundheit Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie der mit Zustimmung des Bundesrates: Beginn und das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein. Artikel 1 (5) Der Zulassungsbeleg oder Abdruck des Zu- Die Spielgerätezulassungsverordnung in der Fassung lassungsscheines und das Zulassungszeichen der Bekanntmachung vom 28. November 1979 (BGBI. 1 erhalten die gleiche fortlaufende Nummer." S. 1995) wird wie folgt geändert: 4. § 6 wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: a) Der bisherige Text wird Absatz 1. „3. die Erteilung eines Zulassungsbeleges oder b) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt: Abdruckes des Zulassungsscheines ein- schließlich des Zulassungszeichens". ,,(2) Die Zulassungsprüfung wird in der Regel in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Zahlen „64,-, 55,- durchgeführt, sie kann in Ausnahmefällen am und 47,-" durch die Zahlen „77,-, 66,- und 56,-" Herstellungs-, Lieferungs- und Aufstellungsort ersetzt. des Spielgerätes erfolgen." c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulas- 2. § 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: sungsbeleges oder Abdruckes des Zulassungs- „Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart scheines einschließlich des Zulassungszeichens erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungs- und für den Umtausch dieser Unterlagen beträgt zeichen. Für Nachbaugeräte, die zur Aufstellung im 30 Deutsche Mark." Reisegewerbe bestimmt sind, erhält er an Stelle des Zulassungsbeleges einen Abdruck des Zulassungs- scheines. Auf Antrag werden diese Unterlagen Artikel 2 umgetauscht." Die Spielverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 28. November 1979 (BGBI. I S. 1991) wird 3. § 4 wird wie folgt geändert: wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung: 1. In § 6 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „Abdruck des Zulassungsscheines" durch das Wort „Zulassungs- ,,3. Beschreibung des Spielgerätes und, beleg" ersetzt. soweit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbildun- 2. § 7 erhält folgende Fassung: gen;". ,,§ 7 bb) In Nummer 8 werden die Worte „Abdruckes Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das in seiner ord- des Zulassungsscheines" durch das Wort nungsgemäßen Funktion gestört ist oder bei dem der ,,Zulassungszeichens" ersetzt. am Gerät angebrachte Spiel- und Gewinnplan nicht
2014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 eingehalten wird oder dessen im Zulassungszeichen b) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist, unver- c) In Absatz 3 werden die Worte „Abdruck des züglich aus dem Verkehr zu ziehen." Zulassungsscheines" durch das Wort „Zulas- sungszeichen" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 6 wird durch folgende Nummern 6 bis 8 ersetzt: Artikel 3 ,,6. Die durch Berechnung oder Versuche ermit- Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut telte Summe der Gewinne muß bei unbeein- der Spielgerätezulassungsverordnung in der vom In- flußtem Spielablauf mindestens 60 vom Hun- krafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im dert der Einsätze betragen. Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 7. Die durch ein Spiel gewonnene Anzahl von Sonderspielen (Folge von Spielen, bei der die durch Berechnung oder Versuche ermittelte Artikel 4 Summe der Gewinne die der Einsätze über- steigt) darf nicht größer als 100 sein. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbe- 8. Das Spielgerät muß so eingerichtet sein, daß ordnung auch im Land Berlin. ein spielentscheidendes Ereignis bei unbe- einflußtem Spielablauf mindestens einmal in 34 000 Spielen zu erwarten ist. Die Nachprüf- barkeit durch die Physikalisch-Technische Artikel 5 Bundesanstalt muß gewährleistet sein. Die Häufigkeit der Ereignisse muß erkennbar Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung sein." in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung v. Würzen
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2015 Bekanntmachung der Neufassung der Spielgerätezulassungsverordnung Vom 22. Dezember 1982 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Ände- rung der Spielgerätezulassungsverordnung und der Spielverordnung vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2013) wird nachstehend der Wortlaut der Spielge- rätezulassungsverordnung in der ab 31. Dezember 1982 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufas- sung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 28. November 1979 (BGBI. 1 S. 1995), 2. den am 31. Dezember 1982 in Kraft tretenden Arti- kel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2013). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund zu 1. des § 33 f Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBI. 1S. 97), geändert durch das Gesetz vom 12. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 149), und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in Ver- bindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungsko- stengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821 ), zu 2. des § 33 f Abs. 2 Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBI. 1 S. 97), die durch das Gesetz vom 12. Februar 1979 (BGBI. 1S. 149) neu gefaßt worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- tungskostengesetzes vom 23. Juni 1 970 (BGBI. 1 s. 821 ). Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung v. Würzen
2016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teilt Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten (Spielgerätezulassungsverordnung - SpielGerZulV) § 1 8. mit der Zulassung verbundene Auflagen, insbeson- Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines dere die Auflage, die Nummer des Zulassungszei- Spielgerätes im Sinne des§ 33 c Abs. 1 Satz 1 der Ge- chens an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. werbeordnung entscheidet die Physikalisch-Tech- (2) Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des nische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundes- Spielgerätes, den Namen und Wohnort des Inhabers der kriminalamt durch schriftlichen Bescheid. Zulassung, den Beginn und das Ende der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb § 2 des Nachbaugerätes zu beachtenden Vorschriften. ( 1) Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschrei- (3) Auf dem Abdruck des Zulassungsscheines sind bung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedie- Beginn und Ende der Aufstelldauer des jeweiligen Nach- nungsanweisung, eine Berechnung der Auszahlungs- baugerätes anzugeben. und Treffererwartung sowie ein Mustergerät beizufügen. Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundes- (4) Aus dem Zulassungszeichen müssen die Be- anstalt hat er weitere Unterlagen einzureichen. Der An- zeichnung des Spielgerätes, der Name und Wohnort des tragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Techni- Inhabers der Zulassung sowie der Beginn und das Ende schen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des der Aufstelldauer ersichtlich sein. Spielgerätes oder einzelner Teile zu überlassen. (5) Der Zulassungsbeleg oder Abdruck des Zulas- (2) Die Zulassungsprüfung wird in der Regel in der sungsscheines und das Zulassungszeichen erhalten Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchge- die gleiche fortlaufende Nummer. führt, sie kann in Ausnahmefällen am Herstellungs-, Lieferungs- und Aufstellungsort des Spielgerätes er- §5 folgen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann die §3 Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volks- festen, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so er- gen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt hält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein. werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. verlängern, wenn nach ihrer Prüfung die Funktionsfähig- Für Nachbaugeräte, die zur Aufstellung im Reisege- keit des einzelnen Warenspielgerätes weiterhin mit hin- werbe bestimmt sind, erhält er an Stelle des Zulas- reichender Sicherheit gewährleistet ist. sungsbeleges einen Abdruck des Zulassungsscheines. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. §6 §4 (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt er- (1) Der Zulassungsschein enthält hebt für 1. Bezeichnung des Spielgerätes; 1. die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spiel- gerätes, 2. Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; 2. die Verlängerung der Aufstelldauer eines Waren- 3. Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die spielgerätes und Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Ab- 3. die Erteilung eines Zulassungsbeleges oder Abdruk- bildungen; kes des Zulassungsscheines einschließlich des Zulassungszeichens 4. Spielregeln und Gewinnplan; von dem Antragsteller Kosten (Gebühren und Aus- 5. Mindestdauer des Spieles bei Spielgeraten, bei de- lagen). nen der Gewinn in Geld besteht; (2) Die Gebühren für die Prüfung und die Zulassung 6. Bezeichnung der Aufstellplätze; der Bauart eines Spielgerätes sowie für die Verlänge- 7. Aufstelldauer des Gerätes oder der Nachbaugeräte; rung der Aufstelldauer eines Warenspielgerätes sind
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2017 nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit zu bemes- außergewöhnlichen Aufwand, so kann die Gebühr bis sen. Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen auf das Doppelte erhöht werden. 1. fur Beamte des höheren Dienstes und (4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungs- vergleichbare Angestellte 77,- DM, beleges oder Abdruckes des Zulassungsscheines 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und einschließlich des Zulassungszeichens und für den Um- vergleichbare Angestellte 66,- DM, tausch dieser Unterlagen beträgt 30 Deutsche Mark. 3. für sonstige Bedienstete 56,- DM. (5) Außer den in§ 10 des Verwaltungskostengeset- zes genannten Auslagen sind vom Antragsteller die Für eine angefangene Stunde ist der volle Stundensatz zu berechnen. Aufwendungen zu erstatten, die durch beantragte Ergänzungsarbeiten notwendig werden. (3) Die Gebühr für die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spielgerätes darf 5 000 Deutsche Mark §7 und für die Verlängerung der Aufstelldauer eines Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Warenspielgerätes 500 Deutsche Mark je Gerät nicht tungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbe- übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen ordnung auch im Land Berlin.
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung Vom 22. Dezember 1982 Auf Grund des§ 25 Abs. 2 in Verbindung mit§ 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 197 4 (BGBI. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445) geändert worden ist, des§ 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe a und b sowie des § 29 Nr. 1 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird, außer im Falle des § 44 Nr. 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Kosmetik-Verordnung vom 16. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2589), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 1007), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: ,,Die in Anlage 2 Teil C aufgeführten Stoffe dürfen nur bis zum 31. Dezember 1985 verwendet werden." 2. In § 3 Abs. 6 wird das Datum „31. Dezember 1982" durch das Datum „31. Dezember 1985" ersetzt. 3. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: ,,§ 3a Konservierungsstoffe (1) Konservierungsstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe und Zubereitungen, die kosmetischen Mitteln überwiegend zu dem Zweck hinzugefügt werden, die Entwicklung von Mikroorganismen in diesen Erzeugnissen zu hemmen. (2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln dürfen nur die in Anlage 6 aufgeführten Konservierungsstoffe verwendet werden. Dabei sind die in der Spalte d der Anlage genannten Einschränkungen und Anforderungen einzuhalten. (3) Der Gehalt an den in Anlage 6 aufgeführten Konservierungsstoffen in kosmetischen Mitteln darf die in Spalte c der Anlage angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. Die in Anlage 6 mit dem Zeichen (+) versehenen Stoffe können jedoch in anderen Konzentrationen zu anderen Zwecken als zur Konservierung kosmetischer Mittel verwendet werden, sofern sich der andere Zweck aus der Kennzeichnung des Erzeug- nisses ergibt. (4) Die Verwendung der in Anlage 6 Teil B genannten Konservierungsstoffe ist nur bis zum 31. Dezember 11 1985 gestattet. 11 11 4. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Worten „Anlage 2 die Worte „und die in Spalte e der Anlage 6 eingefügt. 5. § 5 erhält folgende Fassung: .. § 5 Kennzeichnung Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren Packungen oder Behältnissen außer der in § 28 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorgeschriebenen Kennzeichnung und den Angaben nach§ 4 das Verfalldatum unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar in deutscher Sprache angegeben ist, sofern die Erzeugnisse eine Haltbarkeit von w&niger als drei Jahren 11 aufweisen.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2019 6. Nach § 5 wird folgender neuer § 5 a eingefügt: ,,§ 5 a Untersuchungsverfahren Bei der amtlichen Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel sind die Analysenmethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes *) unter den Gliederungsnummern K 84.00-1 bis 5 (EG), K 84.05-1 (EG) und K 84.08-02-1 (EG), Stand Mai 1982, sowie unter K 84.00-6 bis 8 (EG), K 84.05-2 und 3 (EG) und K 84.06.07-1 (EG), Stand November 1982, veröffentlicht sind." 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung: „3. entgegen§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 5 andere als die dort bezeichneten Farbstoffe oder entgegen § 3 a Abs. 2 Satz 1 andere als die dort bezeichneten Konservierungsstoffe oder 4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Farbstoffe oder entgegen § 3 a Abs. 2 Satz 2 Konservierungsstoffe unter Nichteinhaltung der dort vorgesehenen Einschränkungen oder Anforderungen oder entgegen § 3 Abs. 6 Farbstoffe über die dort vorgesehene Frist hinaus". b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer 1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln in Anlage 2 aufgeführte Stoffe über die in§ 2 Abs. 2, Farbstoffe über die in§ 3 Abs. 2 oder Konservierungsstoffe über die in§ 3 a Abs. 3 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen hinaus oder 2. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von kosmetischen Mitteln in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Verstoß gegen die in § 2 Abs. 3 oder Farbstoffe unter Verstoß gegen die in § 3 Abs. 3 festgesetzten Reinheitsanforderungen verwendet.'' 8. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 46 werden nach dem Wort „Bariurrsulfat," die Worte „Bariumsulfid unter den in Anlage 2 Teil A Nr. 23 angegebenen Bedingungen," eingefügt. b) In Nummer 191 wird der Buchstabe „G" durch Buchstabe „A" ersetzt. c) In Nummer 221 werden die Worte „Anlage 2, Teil C" durch die Worte „Anlage 6 Teil B" ersetzt. d) In Nummer 260 werden die Worte „ausgenommen die in Anlage 2, Teil C aufgeführten Stoffe" gestrichen. e) Nummer 268 erhält folgende Fassung: ,,268. Pikrinsäure". f) In Nummer 321 werden die Worte „die in Anlage 2, Teil C aufgeführten" ersetzt durch die Worte „das in An- lage 2 Teil A aufgeführte". g) Nummer 350 wird wie folgt ergänzt: ,,, außer als Verunreinigung von Tribromsalicylanilid nach den in Anlage 2 Teil C festgelegten Kriterien". h) Nummer 351 wird wie folgt ergänzt: ,,außer als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anlage 2 Teil C festgelegten Kriterien". i) Nummer 360 erhält folgende Fassung: „Safrol, außer normale Gehalte in natürlichen Ölen und unter der Voraussetzung, daß die Konzentration folgende Werte nicht überschreitet: Zahn- und Mundpflegemittel für Kinder safrolfrei Sonstige Zahn- und Mundpflegemittel 50 Milligramm in 1 kg Fertigerzeugnis Sonstige kosmetische Mittel 100 Milligramm in 1 kg Fertigerzeugnis" 9. Anlage 2 Teil A erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Verordnung. *) zu beziehen durch Beuth-Verlag, Berlin und Köln
2020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 10. Anlage 2 Teil B wird wie folgt geändert: a) Die Kopfleiste wird um eine Spalte „f" erweitert, die folgende Überschrift erhält: ,,Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung". b) Die Nummer 1O wird wie folgt gefaßt: a b C d e „10 Hexa- a) Fein zerstäubende a) 0,1 % In Erzeugnissen Nicht zur Babypflege chlorophenum *) Sprays für die Kinder- verwenden. pflege und die (Nur bei Mitteln, die ggf. Intimhygiene für die Pflege von Kin- verboten dern unter 3 Jahren ver- wendet werden könn- ten). Enthält Hexachloro- phen". b) desodorierende b) 1,0 % Seifen c) andere c) 0,5% kosmetische Mittel 11. Anlage 2 Teil C erhält die Fassung der Anlage 2 zu dieser Verordnung. 12. Anlage 3 Teil A wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt a werden: aa) bei Nummer 9 die Spalte c wie folgt gefaßt: „15 630 1 5 630 : 1 (Ba) 15 630 : 3 (Sr)", bb) bei Nummer 10 die Angaben in den Spalten d und g gestrichen, cc) bei Nummer 11 die Spalte c wie folgt gefaßt: „15 865 15 865 : 3 (Sr)", dd) bei Nummer 16 die Spalte c wie folgt gefaßt: „45170 45 170 : 1 (Ba)". b) In Abschnitt b wird bei Nummer 23 die Spalte c wie folgt gefaßt: ,,45 396". c) In Abschnitt c werden bei Nummer 4 in Spalte d die Angabe „E 142" und in Spalte g die Worte „Allgemeine Anforderungen 5 )" eingefügt. d) In Abschnitt d wird aa) die Nummer 9 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen, bb) bei den Nummern 12 und 13 die Angaben in den Spalten d und g gestrichen, cc) folgende Nummer 26 angefügt: a b C d e g „26 Carbo medicinalis vegetabilis E 153 Allgemeine 5) sowie spezielle Anfor- derungen: Teerprodukte: Filtrat einer Aufkochung von 2 g Koh- le mit 20 ml N-Natriumhydroxid muß farblos sein. Höhere aromatische Kohlenwasserstoffe 9 )''.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2021 13. Anlage 3 Teil B wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt a werden aa) die Nummern 2, 3, 5 und 14 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen, bb) bei Nummer 6 die Spalte c wie folgt gefaßt: ,. 15 585 : 1 (Ba)". cc) Folgende Nummer 9 a wird eingefügt: a b C d e g ,.9 a 8-Amino-2-phenylazo- 17 200 1-naphthol-3,6-disulfo- säure b) In Abschnitt b wird folgende Nummer 3 angefügt: a b C d e g „3 Canthaxanthin E 161 g Allgemeine Anforderungen 5 )''. c) In Abschnitt d wird die Nummer 8 mit den Angaben in allen Spalten gestrichen. 14. Anlage 4 erhält die Fassung der Anlage 3 zu dieser Verordnung. 15. Anlage 5 erhält die Fassung der Anlage 4 zu dieser Verordnung. 16. Anlage 6 wird in der Fassung der Anlage 5 zu dieser Verordnung angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die den bisher geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezember 1987 in den Verkehr gebracht werden. Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Geißler
2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 9) Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mitteln nur unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen verwendet werden dürfen 1) 2 ) TeilA Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Anwendungsgebiet Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Weitere Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der und/oder Einschränkungen und im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertigerzeugnis a b C d e f 1 Borsäure, a) Puder a) 5% a), b) und d) a), b) und d) Borate und b) Mundpflege- b) 0,5% berech- Nicht in Mitteln Nicht zur Babypflege Tetraborate mittel net als für Kinder verwenden c) Zannprothesen- C) - Bor- unter 3 Jahren (nur bei Mitteln, die ggf. für Reinigungsmittel säure verwenden die Pflege von Kindern d) sonstige Mittel d) 3% unter 3 Jahren verwendet werden könnten) 2 Thioglykolsäure, a) Kräuselung und a) a) Enthält Thioglykolate. ihre Salze Entkräuselung Gebrauchsanweisung und Ester der Haare beachten. - allgemeine - 8% Verwendung gebrauchs- fertig pH ~ 9,5 - gewerbliche - 11 % - nur für gewerbliche Verwendung gebrauchs- Verwendung fertig pH~9.5 b) Enthaarungs- b) 5% b) Enthält Thioglykolate. mittel pH ~ 12,7 Gebrauchsanweisung beachten. c) andere Haarbe- c) 2% c) Enthält Thioglykolate. handlungsmittel, Prozentsätze Gebrauchsanweisung die nach berechnet beachten. Anwendung ent- als fernt werden Thioglykolsäure 3 Oxalsäure, ihre Haarmittel 5% Nur für gewerbliche Ester und ihre Verwendung Alkali salze 4 Ammoniak 6 % berechnet als Über2%: NH3 Enthält Ammoniak 5 Tosylchloramidum 0,2% natricum* 6 Chlorate der a) Zahnpasten a) 5% Alkali-Metalle b) Sonstige b) 3% Anwendungen 7 Methylen_chlorid 35% 0,2 % als Höchst- (Bei Vermischung gehalt an mit 1, 1, 1-Trichlor- Verunreinigung ethan darf die Gesamtkonzen- tration 35 % nicht überschreiten) 1) Hinsichtlich der mit einem Stern gekennzeichneten Stoffe siehe Fußnote zu Anlage 1 2) Werden die mit (X) gekennzeichneten Stoffe in einem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinander verwendet, so darf die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 100 nicht überschreiten. Werden die mit (XX) gekennzeichneten Stoffe in einem kosmetischen Mittel in Vermischung untereinander verwendet, so darf die Summe der Mengen der einzelnen vermischten Stoffe, ausgedrückt in Vomhundertteilen der zulässigen Höchstmenge, 200 nicht überschreiten.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2023 Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Anwendungsgebiet Weitere Nr. Höchstkonzentration Einschränkungen und und Warnhinweise auf der und/oder im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertigerzeugnis a b C d e f 8 o- und m-Phenylen- Oxidations-Haar- 6 % berechnet als a) Erzeugnis kann eine diamine, ihre färbe mittel freie Base (X) allergische Reaktion N-substituierten a) allgemeine hervorrufen. Vorherige Derivate und ihre Verwendung Allergieprobe ratsam. Salze, Enthält Phenylendiamin. N-substituierte Nicht zur Färbung von Derivate des p- Wimpern und Augen- Phenylendiamins brauen verwenden. b) gewerbliche b) Nur für gewerbliche Verwendung Verwendung. Enthält Phenylendiamin. Erzeug- nis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. 9 o- und p-Toluylen- Oxidations-Haar- 10 % berechnet als a) Erzeugnis kann eine diamine, ihre färbe mittel freie Base (X) allergische Reaktion N-substituierten a) allgemeine hervorrufen. Vorherige Derivate und ihre Verwendung Allergieprobe ratsam. Salze Enthält Toluylendiamin. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augen- brauen verwenden. b) gewerbliche b) Nur für gewerbliche Verwendung Verwendung. Enthält Toluylendiamin. Erzeug- nis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. 10 Diaminophenole Oxidations-Haar- 10 % berechnet a) Erzeugnis kann eine färbe mittel als freie Base (X) allergische Reaktion a) allgemeine hervorrufen. Vorherige Verwendung Allergieprobe ratsam. Enthält Diaminophenol. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augen- brauen verwenden. b) gewerbliche b) Nur für gewerbliche Verwendung Verwendung. Enthält Diaminophenol. Kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Vorherige Allergieprobe ratsam. 11 Dichlorophenum* Andere 0,5% Enthält Dichlorophen Verwendungen als die eines Konser- vierungsstoffs 12 Wasserstoffperoxid Haarbehandlungs- 12% H2O2 Enthält Wasserstoffperoxid. mittel (40 Volumprozent) Nicht mit den Augen in Berührung kommen lassen. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung ge- kommen ist.
2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Anwendungsgebiet Weitere Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der und/oder Einschränkungen und im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertigerzeu!:mis a b C d e f 13 Formaldehyd Nagel härter 5 % berechnet als Die Nagelhaut mit einem Formaldehyd Fettkörper schützen. Enthält Formaldehyd. 1 ) 14 Hydrochinon Oxidations-Haar- 2% (XX) a) Nicht zur Färbung von färbemittel Wimpern und Augen- a) allgemeine brauen verwenden. Verwendung Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berüh- rung gekommen ist. Enthält Hydrochinon. b) gewerbliche b) Nur für gewerbliche Verwendung Verwendung. Enthält Hydrochinon. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. 15 Kaliumhydroxid a) Nagelhaut- a) 5 Gewichts- a) Enthält Alkali. Kontakt oder entterner hundertteile 2) mit den Augen ver- Natriumhydroxid meiden. Erblindungs- gefahr. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. b) Entkräuselungs- b) b) mittel für die Haare 1. allgemeine 1. 2 Gewichts- 1. Enthält Alkali. Verwendung hundertteile 2) Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. 2. gewerbliche 2. 4,5 Gewichts- 2. Nur für gewerbliche Verwendung hundertteile 2 ) Verwendung. Kontakt mit den Augen ver- meiden. Erblindungs- gefahr. c) Mittel zur Regu- c) bis pH 12,7 c) Darf nicht in die Hände lierung des pH- von Kindern gelangen. Wertes - Ent- Kontakt mit den Augen haarungsmittel vermeiden. d) Sonstige Ver- d) bis pH 11 wendungen zur Regulierung des pH-Wertes 16 a-Naphthol Haarfärbemittel 0,5% Enthält a-Naphthol 17 Natriumnitrit Korrosionsinhibitor 0,2% Nicht zusammen mit sekundären oder tertiären Aminen oder son- stigen Nitrosamine bildenden Sub- stanzen verwenden 1 ) Nur bei einer Konzentration von mehr als 0,05 %. 2) Die Summe von zwei Hydroxiden, ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2025
Einschränkungen Obligatorische Angabe der
Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen
Stoff Anwendungsgebiet Weitere
Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der
und/oder Einschränkungen und
Verwendung im kosmetischen Etikettierung
Anforderungen
Fertigerzeugnis
a b C d e f
18 Nitromethan Korrosionsinhibitor 0,3%
19 Phenol und seine Seifen 1 % berechnet Enthält Phenol
Alkali salze und Shampoos als Phenol
20 Pyrogallol Oxidations-Haar- 5% (XX) a) Nicht zur Färbung von
färbe mittel Wimpern und Augen-
a) allgemeine brauen verwenden.
Verwendung Enthält Pyrogallol.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis mit
den Augen in Berührung
gekommen ist.
b) gewerbliche b) Nur für gewerbliche Ver-
Verwendung wendung. Enthält
Pyrogallol.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis mit
den Augen in Berührung
gekommen ist.
21 Chinin und a) Shampoo a) 0,5 % als Chinin-
seine Salze base berechnet
b) Haarlotion b) 0,2 % als Chinin-
base berechnet
22 Resorcin a) Oxidations-Haar- a) 5% {XX) a) 1. Enthält Resorcin.
färbe mittel Nach Anwendung die
1. allgemeine Haare gut spülen.
Verwendung Nicht zur Färbung von
Wimpern und Augen-
brauen verwenden.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis
mit den Augen in
Berührung
gekommen ist.
2. gewerbliche 2. Nur für gewerbliche
Verwendung Verwendung. Enthält
Resorcin.
Sofort Augen spülen,
falls das Erzeugnis
mit den Augen in
Berührung
gekommen ist.
b) Haarlotion und b) 0,5% b) Enthält Resorcin
Shampoo
23 a) Alkalisulfide a) Enthaarungs- a) 2 % berechnet a) Darf nicht in die Hände
mittel als Schwefel von Kindern gelangen.
pH ~ 12,7 Kontakt mit den Augen
vermeiden.
b) Erdalkalisulfide b) Enthaarungs- b) 6 % berechnet b) Darf nicht in die Hände
mittel als Schwefel von Kindern gelangen.
pH ~ 12,7 Kontakt mit den Augen
vermeiden.
24 Wasserlösliche 1 % berechnet als
zinkhaltige Salze, Zink
ausgenommen Zink-
phenolsulfonat und
Pyrithion-Zink2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Anwendungsgebiet Weitere Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der und/oder Einschränkungen und im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertioerzeuonis a b C d e f 25 Zinkphenolsulfonat Desodorierungs- 6 % berechnet als Kontakt mit den Augen mittel, schweiß- Anhydrid vermeiden hemmende Mittel und adstringierende Lotionen 26 Ammoniummono- Mundpflege 0, 15 % berechnet Enthält Ammoniummono- fluorphosphat als F; bei Mischung fluorphosphat mit nach diesem Anhang zugelasse- nen Fluorverbin- dungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten 27 Natrium monofluor- idem 0,15% Enthält Natriummonofluor- phosphat idem phosphat 28 Kaliummonofluor- idem 0,15% Enthält Kaliummonofluor- phosphat idem phosphat 29 Calciummonofluor- idem 0,15% Enthält Calciummonofluor- phosphat idem phosphat 30 Calciumfluorid idem 0,15% Enthält Calciumfluorid idem 31 Natriumfluorid idem 0,15% Enthält Natriumfluorid idem 32 Kaliumfluorid idem 0,15% Enthält Kaliumfluorid idem 33 Ammoniumfluorid idem 0,15% Enthält Ammoniumfluorid idem 34 Aluminiumfluorid idem 0,15% Enthält Aluminiumfluorid idem 35 Zinn(ll)fluorid idem 0,15% Enthält Zinn(ll)fluorid idem 36 Cetylamin- idem 0,15% Enthält Cetylamin- hydro-fluorid idem hydrofluorid (Hexadecylamin- hydrofluorid) 37 Bis-(hydroxyethyl)- idem 0,15% Enthält Bis-(hydroxyethyl)- aminopropyl-N- idem aminopropyl-N- hydroxyethyl- hydroxyethyl- oktadecylamin- oktadecylamin- dihydrofluorid dihydrofluorid 38 N,N' ,N' -Tri-(poly- idem 0,15% Enthält N,N',N'-Tri-(polyoxy- oxyethylen)-N- idem ethylen)-N-hexadecyl-pro- hexadecyl-propy- pylendiamin-dihydrofluorid lendiamin-dihydro- fluorid 39 Oktadecenylamin- idem 0,15% Enthält Oktadecenylamin- hydrofluorid idem hydrofluorid
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2027 Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Anwendungsgebiet Weitere Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der und/oder Einschränkungen und im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertigerzeuqnis a b C d e f 40 Natrium- idem 0,15% Enthält Natrium- Silicofluorid idem Silicofluorid 41 Kalium- idem 0,15% Enthält Kalium- Silicofluorid idem Silicofluorid 42 Ammonium- idem 0,15% Enthält Ammonium- Silicofluorid idem Silicofluorid 43 Magnesium- idem 0,15% Enthält Magnesium- Silicofluorid idem Si Iicofl uorid 44 1,3-Bis-(hydroxy- Zubereitung zur 2% in Aerosol- Enthält 1,3-Bis- methyl)-imidazoli- Haarbehandlung packungen (Sprays) (hydroxymethyl)- din-2-thion verboten imidazolidin-2-thion 45 Benzylalkohol Lösemittel, Parfüms und Duftstoffzu- sammenstellungen
2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Anlage 2 (zu Artikel 1 Nr. 11) TeilC Einschränkungen Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Anwendungsbedingungen Stoff Anwendungsgebiet Weitere Nr. Höchstkonzentration und Warnhinweise auf der und/oder Einschränkungen und im kosmetischen Etikettierung Verwendung Anforderungen Fertigerzeugnis a b C d e f 1 Methylalkohol Als Denaturierungs- 5% mittel für Ethyl- und berechnet in% lsopropylalkohol des Ethylalkohols und des lso- propylalkohols 2 Monoglyzerinester 5% Enthält Monoglyzerinester der p-Aminobenzoe- der p-Aminobenzoesäure säure 3 8-Quinolinol und Mittel zur Stabili- 0,3 % als Base Nicht in Mitteln, Nicht zur Pflege von Kin- sein Sulfat sierung der berechnet die nach dem Son- dem unter 3 Jahren ver- Peroxide nenbaden verwen- wenden (nur bei Mitteln, det werden, und die ggf. für die Pflege nicht in Puder von Kindern unter 3 Jahren für Kinder unter verwendet werden könnten) 3 Jahren 4 1, 1, 1-Trichlorethan Aerosolpackungen 35% Nicht gegen Flamme oder (Methylch loroform) (Bei Vermischung auf glühende Gegen- mit Metylen- stände spühen chlorid darf die Ge- samtkonzentration 35 % nicht über- schreiten) 5 3,4',5-Tribrom- Seife 1% Reinheitskriterien: Enthält salicylanilid 3,4' ,5-Tribrom- Tribromsalicylanilid (Tribromsalanum*) salicylanilid: mindestens 98,5 %. Andere Brom- salicylanilide: höchstens 1,5 %. 4' ,5-Dibrom- salicylanilid: höchstens 0, 1 %. Anorgan. Bromid: höchstens 0, 1 %, berechnet als Natriumbromid. 6 S-(Carboxy- Für Mittel zur 1% methyl)-L- Anwendung auf cystein Haut und Haar
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2029 Anlage 3 (zu Artikel 1 Nr. 14) Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nicht dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten in Berührung zu kommen a) Rot Lfd. 1) Colour Nr. Bezeichnung Index Nummer 2 ) 1 Disperse Red 5 11 215 2 Pigment Red 2 12 310 3 Pigment Red 7 12420 4 Acid Red 26 16150 5 Acid Red 1 18050 6 Acid Red 35 18065 7 Acid Red 186 18810 8 Solvent Red 24 26105 9 Acid Red 52 45100 10 Basic Red 2 50240 11 Acid Red 195 b) Orange und gelb 1 Solvent Yellow 2 11 020 2 Solvent Yellow 56 11 021 3 Pigment Yellow 1 11 680 4 Solvent Orange 45 11 700 5 Pigment Yellow 3 11 710 6 Acid Yellow 36 13065 7 Acid Orange 10 16 230 8 Acid Yellow 121 18690 9 Acid Red 180 18 736 10 Acid Yellow 13 19120 11 Solvent Yellow 29 21 230 12 Vat Orange 7 71 105
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 c) Blau und grün Lfd. Colour Nr. Bezeichnung 1) Index Nummer 2) 1 Pigment Green 8 10006 2 Acid Green 1 10020 3 Acid Blue 1 42045 4 Acid Blue 7 42080 5 Acid Green 1 6 44025 6 Acid Blue 49 62095 7 Acid Blue 43 63000 8 Pigment Blue 16 74100 9 Acid Blue 249 74220 10 Solvent Blue 25 74350 11 Pigment Blue 30 77420 12 Bromthymolblau 13 Bromkresolgrün d) Violett, braun, schwarz und weiß 1 Solvent Red 3 12 010 2 Pigment Brown 1 12 480 3 Basic Violet 3 42555 4 Pigment Violet 1 9 46500 5 Acid Black 2 50420 6 Pigment Violet 23 51 319 7 Acid Violet 34 61 710 8 Brown FK (Natrium-2,4-diaminobenzol-4-sulphonat und 5 dazugehörige Farbstoffe) 1 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zugelassen 2) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2031 Anlage 4 (zu Artikel 1 Nr. 15) Farbstoffe für kosmetische Mittel, die nur kurze Zeit mit der Haut in Berührung kommen a) Rot Lfd. Colour Nr. Bezeichnung 1) Index Nummer 2 ) 1 Disperse Red 17 11 210 2 Pigment Red 112 12370 3 Pigment Orange 4 12459 4 Pigment Red 146 12485 5 Pigment Red 171 12 512 6 Pigment Red 175 12 513 7 Solvent Red 8 12 715 8 Acid Red 7 14895 9 Acid Red 5 14905 10 Acid Red 13 16045 11 Acid Violet 5 18125 12 Acid Red 155 18130 13 Acid Red 111 23266 14 Acid Red 163 24 790 15 Acid Red 47 27300 16 Solvent Red 31 27 306 17 Direct Red 81 28160 18 Acid Red 289 45110 19 Basic Red 8 45150 20 Acid Red 50 45220 21 Disperse Red 15 60710 22 Disperse Red 11 62015 23 Vat Orange 15 69025 24 Vat Red 15 71100 25 Pigment Red 88 73312 26 Pigment Red 209 73905 27 Pigment Red 1 22 73915 28 Pigment Red 144 29 Pigment Red 166 30 Pigment Red 1 70 31 Pigment Red 188
2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 b) Gelb und orange Lfd. Colour Nr. Bezeichnung 1) Index Nummer 2 ) 1 Pigment Orange 1 11 725 2 Pigment Yellow 2 11 730 3 Pigment Yellow 49 11 765 4 Pigment Yellow 97 11 767 5 Disperse Yellow 3 11 855 6 Solvent Yellow 9 11 870 7 Solvent Yellow 14 12055 8 Solvent Orange 7 12140 9 Disperse Yellow 16 12 700 10 Disperse Yellow 5 12 790 11 Acid Orange 20 14600 12 Acid Orange 19 14690 13 Acid Orange 1 2 15970 14 Acid Yellow 11 18820 15 Pigment Yellow 16 20040 16 Pigment Yellow 55 21 096 17 Pigment Yellow 13 21100 18 Pigment Yellow 17 21105 19 Pigment Yellow 83 21108 20 Pigment Orange 13 21 110 21 Pigment Orange 34 21 115 22 Acid Yellow 42 22910 23 Acid Yellow 44 23900 24 Acid Yellow 38 25135 25 Direct Yellow 15 25 220 26 Disperse Yellow 7 26090 27 Direct Yellow 33 29020 28 Direct Orange 34, 39, 44, 46, 60 40215 29 Basic Orange 22 48040 30 Solvent Yellow 32 48045 31 Basic Yellow 11 48055 32 Acid Yellow 7 56205 33 Natural Yellow 8, 11 75660 34 Pigment Orange 20 77199 35 Pigment Yellow 38 77878 36 Acid Yellow 127 37 Pigment Yellow 93 38 Pigment Yellow 98 39 Pigment Orange 31 40 Pigment Yellow 36 77955 c) Blau und grün 1 Pigment Green 1 0 12 775 2 Di rect BI ue 83 34230 3 Acid Blue 5 42052 4 Acid Green 3 42085 5 Acid Green 5 42095
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2033 Lfd. Bezeichnung 1) Colour Nr. Index Nummer 2 ) 6 Acid Green 9 42100 7 Acid Blue 59 50315 8 Acid Blue 20 50405 9 Basic Blue 9 52015 10 Basic Green 5 52020 11 Acid Blue 127 61135 12 Disperse Blue 3 61 505 13 Solvent Blue 11 61 525 14 Acid Blue 80 61 585 15 Acid Blue 56 62005 16 Acid Blue 62 62045 17 Acid Blue 78 62105 18 Acid Green 41 62560 19 Vat Blue 14 69810 20 Direct Blue 86 74180 21 Pigment Green 37 74255 22 Solvent Blue 2 23 Solvent Blue 19 24 Acid Blue 82 25 Acid Blue 181 26 Acid Blue 272 d) Violett, braun, schwarz und weiß 1 Acid Brown 4 14805 2 Acid Black 31 17 580 3 Food Brown 3 20285 4 Acid Black 1 20470 5 Basic Brown 4 21 010 6 Direct Violet 47 25410 7 Basic Violet 14 42510 8 Basic Violet 2 42520 9 Basic Violet 1 42535 10 Acid Violet 17 42650 11 Basic Violet 11 45175 12 Acid Violet 50 50325 13 Vat Violet 1 60010 14 Acid Violet 43 60730 15 Disperse Violet 4 61 105 16 Disperse Violet 8 62030 17 Acid Brown 19 18 Acid Brown 82 19 Disperse Violet 23 20 Acid Brown 104 21 Acid Brown 106 22 Pigment Violet 37 23 Pigment Brown 30 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe, in denen nicht durch Anlage 1 verbotene Stoffe verwendet werden, sind zugelassen 2 ) Rowe Colour Index, 3. Auflage, Society of Dyers and Colourists, Bradford, England 1971
2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i 982, Teil 1 Anlage 5 (zu Artikel 1 Nr. 16) Anlage 6 (zu§ 3 a) Konservierungsstoffe für kosmetische Mittel TeilA Obligatorische Angabe der Lfd. 1) Zulässige Einschränkungen Anwendungsbedingungen Stoff Nr. Höchstkonzentration und Anforderungen · und Warnhinweise auf der Etikettierung a b C d e 1 Benzoesäure, ihre Satze und 0,5 % (Säure) Ester(+) 2 Propionsäure und ihre Salze (+) 2% (Säure) 3 Salicylsäure und ihre Salze (+) 0,5 % (Säure) . Nicht in Mitteln für Nicht zur Pflege von Kinder unter 3 Jahren Kindern unter 3 Jahren verwenden, ausge- verwenden 2) nommen Shampoos 4 Sorbinsäure und ihre Satze (+) 0,6 % (Säure) Bei Mischung mit den Estern darf die Gesamt- konzentration 0,6 % nicht überschreiten 5 Formaldehyd und Paraformat- 0,2 % (ausgenommen In Aerosolpackungen Enthält Formaldehyd 3) dehyd (+) Mundpflegemittel) verboten, ausge- nommen Schaum- erzeuger 0, 1 % (für Mund- pflegem ittel) Konzentrationen ausgedrückt als ungebundenes Formaldehyd 6 Hexachlorophen (+) 0,1 % In Mitteln für Kinder Nicht zur Pflege von unter 3 Jahren und in Kindern unter 3 Jahren Mitteln für die Intim- verwenden. Enthält hygiene verboten Hexachlorophen. 7 2-Hydroxybiphenyl (o-Phenyl- 0,2% phenol) und seine Salze (+) ausgedrückt als Phenol 8 Pyrithion-Zink (+) 0,5% Nur in Mitteln, die nach Gebrauch sofort ausgespült werden, verboten in Mundpflegemitteln 9 Anorganische Sulfite und 0,2% Bisulfite (+) ausgedrückt als unge- bundenes S02 10 Natriumjodat 0,1 % Nur in Mitteln, die nach Gebrauch sofort ausgespült werden 11 Chlorobutanolum 0,5% In Aerosolpackungen Enthält Chlorbutanol verboten, ausge- nommen Schaum- erzeuger 12 4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze 0,4 % (Säure) bei einem und Ester(+), ausgenommen Ester, 4-Hydroxybenzoesäure-Benzylester 0,8 % (Säure) bei Ester- gemischen 1) Als Salze gelten: Salze der Kationen Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium, Ammonium und Äthanolaminen; Salze der Anionen Chlorid, Bromid, Sulfat, Azetat. Als Ester gelten: Methyl-, Ethyl-, Propyl-, lsopropyl-, Butyl-, lsobutyl- und Phenylester. 2) Nur bei Mitteln, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben. 3) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2035 Teil B Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Einschränkungen Anwendungsbedingungen Stoff Nr. Höchstkonzentration und Anforderungen und Warnhinweise auf der Etikettierung a b C d e 1 6-Acetoxy-2, 4-dimethyl-1,3- 0,2% dioxan (Dimethoxan) 2 Borsäure (+) a) 0,5 % in Mundpflege- Nicht in Mitteln Nicht zur Babypflege ver- mitteln für Kinder unter wenden (nur bei Mitteln, b) 3 % in sonstigen 3 Jahren verwenden die ggf. für die Pflege von Erzeugnissen Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten) 3 Chlorphenesin (+) 0,5% 4 3-Acetyl-6-methyl-2,4(3H)- 0,6 % (Säure) pyrandion (Dehydracetsäure) und seine Salze 5 Ameisensäure (+) 0,5 % (Säure) 6 4-Hydroxybenzoesäure, 0, 1 % (Säure) Benzylester 7 Hexamidin und seine Salze 0,1 % (einschl. lsethionat und p-Hydroxybenzoat) (+) 8 1,6-Bis(4-amidino-2- 0,1 % bromphenoxy)-n-hexan (Dibromhexamidin) und seine Salze (einschließlich lsethionat) 9 Dibrompropamidin und seine 0,1 % Salze (einschließlich lsethionat) 10 Thiomersal 0,007 % (als Hg) Nur für Schmink- und Enthält Ethylquecksilber- Bei Mischung mit Abschminkmittel für th iosalicylat anderen nach dieser die Augen Verordnung zuge- lassenen Quecksilber- verbindungen darf der Gesamtquecksilberge- halt diese Konzentra- tion nicht überschreiten 11 Phenylquecksilber und seine idem idem Enthält Phenylquecksilber- Salze (einschließlich Borat) verbindungen 12 Sorbinsäureester (+) 0,6 % (Säure) Bei Mischung mit der Säure und ihren Salzen darf die Gesamtkonzentration 0,6 % nicht über- schreiten 13 10-Undecylensäure: Salze, 0,2 % (Säure) Ester, Monoethanolamid und Diethanolamide und Sulfosuccinate 14 2,6-Diacetyl-8,9b-dimethyl-3- 0,2% oxo-1,7,9-trihydroxy-3,9b- dihydrodibenzfuran (Usninsäure) und seine Salze (einschließlich Kupfersalz) (+) 15 Hexetidin (+) 0,2% 16 Benzylformal 0,2% 17 Chlorophen 0,2%
2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Einschränkungen Anwendungsbedingungen Stoff Nr. Höchstkonzentration und Anforderungen und Warnhinweise auf der Etikettierung a b C d e 18 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan (+) 0,1 % Nur in Mitteln, die nach Gebrauch ausgespült werden 19 2-Brom-2-nitro-1,3-propandiol 0,1 % 20 2,2' -Methylen-bis(6-brom-4- 0,1 % chlorphenol) (Bromchlorophen) (+) 21 Tetrabrom-o-cresol (+) 0,3% 22 2-Chloracetamid 0,3% Enthält Chloracetamid 23 3,4-Dich lorbenzylalkohol (+) 0,15% 24 2,4-Dichlorbenzylalkohol (+) 0,15% 25 Triclocarban (+) 0,2% 26 4-Chlor-m-kresol (+) 0,2% 27 Halocarban (+) 0,3% Höchstkonzentration in Aerosolen: 0,2 % 28 Triclosan (+) 0,3% 29 Dichlorophen (+) 0,2% Enthält Dichlorophen 30 N-(Trichlormethylthio)-4- cyclohexen-1,2-dicarboximid (+) 0,5% 31 Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+) 0,3% 32 4-Chlor-3,5-dimethylphenol (+) 0,5% 33 2,4-Dichlor-3,5-dimethylphenol 0,1 % (Dichlormetaxylenol) (+) 34 8-0uinolinol und seine Salze 0,3% Nicht in Mitteln, die Nicht zur Pflege von nach dem Sonnen- Kindern unter 3 Jahren baden verwendet verwenden (nur bei Mitteln, werden, und nicht in die ggf. für die Pflege von Puder für Kinder unter Kindern unter 3 Jahren ver- 3 Jahren wendet werden könnten) 35 1,3,5-Tris(2-hydroxyethyl)- 0,3% Enthält 1,3,5-Tris- 1,3,5-hexahydrotriazin (2-hydroxyethyl)-1,3,5- hexahydrotriazin 36 1, 1'-Methylen-bis[3-( 1-hydroxy- 0,6% methyl-2,4-dioximidazolidin- 5-yl)harnstoff] (+) (lmidazolidinylharnstoff) 37 3-Methyl-4-(1-methylethyl) phenol 0,1 % 38 2-Chlor-N-hydroxymethyl- 0,3% Für Mittel, die nach acetamid als Chloracetamid Gebrauch ausgespült werden 39 1-Hydroxymethyl-5,5-dimethyl- 0,2 % (Menge an unge- Für Mittel, die nach Enthält Formaldehyd 4) hydantoin (+) bundenem oder theo- Gebrauch ausgespült retisch verfügbarem werden Formaldehyd) 40 Pyrithion-Natrium (+) 0,5% 41 2,2' -Dithiopyridin-1-oxid, 0,5% Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (+) 42 Poly(hexamethylendiguanid)- 0,3% 1 hydrochlorid (+) 43 2-Phenoxy-ethanol (+) 1,0% 4) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2037 Obligatorische Angabe der Lfd. Zulässige Einschränkungen Anwendungsbedingungen Stoff Nr. Höchstkonzentration und Anforderungen und Warnhinweise auf der Etikettierung a b C d e 44 Hexamethylentetramin (+) 0,2 % (Menge an unge- Enthält Formaldehyd 4) (Methenamin) bundenem oder theo- retisch verfügbarem Formaldehyd) 45 Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3 0,005 % [eines (2H)-isothiazolon und Gemisches von 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon 5-Ch lor-2-methyl- mit Magnesiumchlorid und 3(2H)-isothiazolon und Magnesiumnitrat 2-Methyl-3(2H)-isothia- zolon im Verhältnis 3 : 1] 46 2-Hydroxy-pyridin-N-oxid (+) 0,5% Nur für Mittel, die nach Gebrauch ausge- spült werden 47 Pyrithion Aluminium-Camsilat 0,2% 48 1-(3-Ch loroallyl)-3,5, 7- 0,2% triaza-1-azonia-adamantanchlorid 49 1-(4-Chlorphenoxy) 1- (1 H-imidazol-1-yl)- 3,3-dimethyl-2-butanon (+) 0,5% 50 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)- 0,2 % (Menge an unge- Enthält Formaldehyd 4) 5,5-dimethyl-2,4-imidazolidindion bundenem oder theo- retisch verfügbarem Formaldehyd) 51 Benzylalkohol (+) 1,0% 52 Dodecylguanidinazetat (+) 0,5% Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden 0,1 % Für andere Mittel 53 Benzethoniumchlorid (+) 0,1 % 54 Benzalkoniumchlorid, -bromid 0,5% und -saccharinat (+) 55 N-Alkyl(C 12 - C22)trimethyl- 0,1 % ammoniumbromid und -chlorid (+) 56 3-Phenoxy-1-propanol 1,0% 57 1-Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4- 1,0% Für Mittel, die nach trimethyl-pentyl)-2-pyridon Gebrauch ausgespült und sein Monoethanolaminsalz werden 0,5% Für andere Mittel 58 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4- 0,002% Cremes, Toiletten- methyl-4-thiozolin-2- wässer, Shampoos ylidenmethyl)-4- methylthiazoliniumjodid 4) Nur bei einer Konzentration von über 0,05 %
2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1983 · (AFG-Leistungsverordnung 1983) Vom 23. Dezember 1982 Auf Grund §2 des § 44 Abs. 2 b des Arbeitsförderungsgesetzes vom (1) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaß- 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 nahmen, die Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom S. 3113) eingefügt worden ist, 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1497) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung erhalten, durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes 197 4 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Tabelle. zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 39 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1497) geändert worden (2) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnah- ist, und men, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1983 begon- nen hat, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 1. Januar 1983 entstanden ist, sind die Leistungssätze 1974 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, der AFG-Leistungsverordnung 1982 vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1704) maßgebend, wenn dies für den wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: des Arbeitsentgelts nach § 11 2 a des Arbeitsförde- § 1 rungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Ver- ordnung maßgebend. Für das Jahr 1983 ergeben sich die Leistungssätze 1 . des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 1, §3 2. des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungs- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- gesetzes aus der als Anlage 2, tungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeitsför- 3. der Arbeitslosenhilfe und des Unterhaltsgeldes nach derungsgesetzes auch im Land Berlin. § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 3 und 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter- geldes aus der als Anlage 4 §4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1982 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2039 Anlage1 Unterhaltsgeld nach 144 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6, -- 15, -- 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9,-- 20,-- 15, -- 15,-- 15,-- 15,-- 11, 40 25,-- 18,60 18,60 18,60 18, -- 14,40 30,-- 22,80 22,80 22,80 21,-- 17, 40 35,-- 26,40 26,40 26,40 23,40 19,80 40,-- 30 , -- 30,-- 30,-- 26,40 22,80 45,-- 33,60 33,60 33,60 29,40 25,80 50,-- 37,80 37,80 37,80 32,40 28,80 55,-- 41,40 41,40 41,40 34,80 31,80 60,-- 45,-- 45,-- 45,-- 37,80 34,80 65,-- 48,60 48,60 48,60 40,80 37,20 70,-- 52,80 52,80 52,80 43,80 40,20 75,-- 56,40 56,40 56,40 46,80 43,20 80,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 46,20 85,-- 63,60 63,60 63,60 52,20 48,60 90,- 67,80 67,80 67,80 55,20 51,60 95,-- 71,40 71,40 71,40 58,20 54,60 100,-- 75,-- 75,-- 75,-- 61,20 57,60 105,-- 78,60 78,60 78,60 63,60 60,-- 110, -- 82,80 82,80 82,80 66,60 63,-- 115, -- 86,40 86,40 86,40 69,60 66,-- 120,-- 74,40 74,40 74,40 57,- 53,40 125,-- 77,40 77,40 77,40 58,80 55,20 130,-- 80,40 80,40 80,40 61,20 57,60 135,-- 83,40 84,-- 84,-- 63,60 60,-- 140,-- 85,80 87,-- 87,-- 65,40 61,80 145,-- 87,60 90,-- 90,-- 67,80 64,20 150, -- 90 , -- 93,-- 93,-- 70,20 66,60 155,-- 92,40 96,-- 96, -- 72,- 68,40 160,-- 94,80 99, -- 99,-- 74,40 70,80 165,-- 97,20 102,60 102,60 76,80 73,20 170,-- 99,60 105,60 105,60 78,60 75,60 175,-- 102,-- 108,60 108,60 81,-- 77,40 180,-- 104, 40 111,60 111,60 83,40 79,80 185,-- 106,80 114, 60 114,60 85,80 82,20 190,-- 109, 20 117, 60 117, 60 87,60 84,-- 195,-- 111,60 121, 20 121, 20 90,-- 86,40 200,-- 114, -- 124,20 124,20 91, 80 88,20 205,-- 116,40 127,20 127,20 94,20 90,60 210,-- 118,80 130,20 130,20 96,60 93,-- 215,-- 121, 20 133,20 133,20 99,-- 95,40 220,-- 123,60 135,60 136,20 100,80 97,20 225,-- 126,-- 138,-- 139,80 103,20 99,60 230,-- 128,40 140, 40 142,80 105,60 102,-- 235,-- 130, 80 142, 80 145,80 107,40 103,80 240,-- 133, 20 145,20 148,20 109,80 106,20 245,-- 135,60 147,-- 150,60 112, 20 108, 60 250,-- 137,40 149,40 153,-- 114, -- 111, -- 255,-- 139,80 151,80 155,40 116, 40 112,80 260,-- 142,20 154,20 157,80 118, 80 115, 20 265,-- 144,60 156, 60 160,20 120,60 117, -- 270,-- 147,-- 159,-- 163,20 123,-- 119, 40
2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 275,-- 149,40 161, 40 165,60 125,40 121, 80 280,-- 151,20 163,80 167, 40 127,20 124,20 285,-- 153,60 166,20 169,80 129,60 126,-- 290,-- 156,-- 168,60 172, 20 132, -- 128,40 295,-- 158,40 171, -- 174,60 134,40 130, 20 300,-- 160,80 173,40 177,-- 136,20 132,60 305,-- 162,60 175, 80 179,40 138, 60 134,40 310, -- 165,60 178,20 181,80 141,-- 136,80 315,-- 167,40 180,60 184,20 142,80 138,60 320,-- 169,80 183,-- 186,60 144,60 140,40 325,-- 172, 20 185,40 189,-- 147,-- 142,20 330,-- 174,60 187,80 191, 40 148, 80 144,-- 335,-- 177, -- 190,20 193,80 150,60 145,80 340,-- 178,80 192,-- 196,20 152,40 147,60 345,-- 181,20 194,40 198,-- 154,20 148,80 350,-- 183,60 196,80 200,40 156,-- 150,60 355,-- 186,-- 199,20 202,80 158, 40 152,40 360,-- 188,40 201,60 205,20 159,60 154,20 365,-- 190,20 203,40 207,60 161,40 155,40 370,-- 192,60 205,80 210,-- 163,20 156,60 375,-- 195,-- 208,20 213,-- 165,-- 158,40 380,-- 197,40 210,60 215,40 166,20 159,60 385,-- 199,80 213,-- 217,20 168,-- 161,40 390,-- 201,60 215,40 219,60 169,20 162,60 395,-- 204,-- 217,20 222,-- 171,-- 163,80 400,-- 206,40 219,60 224,40 172,20 165,-- 405,-- 208,80 222,-- 226,80 173,40 166,20 410,-- 211, 20 224,40 229,20 174,60 167,40 415,-- 213,60 226,80 231,60 176,40 169,20 420,-- 215,40 228,60 234,-- 177,60 169,80 425,-- 217,80 231,-- 236,40 178,80 171, -- 430,-- 220,20 233,40 238,80 180,-- 172,20 435,-- 222,60 235,80 241,20 181,20 173,40 440,-- 225,-- 238,20 243,60 182,40 174,-- 445,-- 226,80 240,-- 246,-- 183, 60 175,20 450,-- 229,20 242,40 247,80 184,20 175,80 455,-- 231,60 244,80 250,20 185,40 177, -- 460,-- 234,-- 247,20 252,60 186,60 178,20 465,-- 235,80 249,60 255,-- 187,20 178,80 470,-- 238,20 251,40 257,40 188,40 179,40 475,-- 240,60 253,80 259,80 189,-- 180,-- 480,-- 242,40 256,20 262,80 190,20 181,20 485,-- 244,80 258,60 264,60 191, 40 181, 80 490,-- 247,20 261,-- 267,-- 192,-- 182,40 495,-- 249,-- 263,40 269,40 192,60 183,-- 500,-- 251,40 265,80 271, 80 193,80 184,20 505,-- 253,20 267,60 274,20 194,40 184, 80 510,-- 255,60 270,-- 276,60 195,-- 185,40 515,-- 257,40 272,40 278,40 195,60 186,-- 520,-- 259,80 274,80 280,80 196,80 187,20 525,-- 261,60 277,20 283,20 197,40 187,80 530,-- 263,40 279,60 285,60 198,-- 188,40 535,-- 265,80 281,40 288,-- 198,60 189,--
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2041 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 540,-- 267,60 283,80 290,40 199,80 190,20 545,-- 269,40 286,20 292,80 200,40 190,80 550,-- 271,20 288,-- 294,60 201,-- 190,80 555,-- 273,60 290,40 297,-- 201,60 191,40 560,-- 275,40 292,80 299,40 202,20 192,-- 565,-- 277,20 295,20 301,80 202,80 193,20 570,-- 279,-- 297,-- 304,20 203,40 193,80 575,-- 280,80 298,80 306,-- 204,-- 193,80 580,-- 282,60 301,20 308,40 204,60 194,40 585,-- 285,-- 303,60 310,80 205,20 195,60 590,-- 286,80 305,40 313,20 205,80 196,20 595,-- 288,60 307,80 315,60 206,40 196,20 600,-- 289,80 309,60 317, 40 207,-- 196,80 605,-- 292,20 312,-- 320,40 207,60 198,-- 610, -- 294,-- 313,80 322,20 208,20 198,-- 615,-- 295,80 315,60 324,60 208,80 198,60 620,-- 297,-- 317,40 327,-- 209,40 199,20 625,-- 299,40 319,80 329,40 210,-- 199,80 630,-- 301,20 321,60 331,80 210,60 200,40 635,-- 302,40 323,40 333,60 211,20 201,-- 640,-- 304,20 325,20 336,-- 211,20 201,-- 645,-- 306,-- 327,60 338,40 212,40 202,20 650,-- 307,80 329,40 340,80 213,-- 202,20 655,-- 309,60 331,20 343,20 213,-- 202,80 660,-- 311,40 333,-- 345,-- 213,60 203,40 665,-- 312,60 334,80 347,40 213,60 203,40 670,-- 314,40 336,60 349,80 214,80 204,60 675,-- 316,20 338,40 352,20 215,40 204,60 680,-- 318,-- 340,20 354,60 215,40 205,20 685,-- 319,20 342,-- 357,-- 216,-- 205,20 690,-- 321,-- 343,80 359,40 216,60 206,40 695,-- 322,80 345,60 361,20 217,20 206,40 700,-- 324,60 347,40 363,60 217,20 207,-- 705,-- 325,80 349,20 366,-- 217,80 207,-- 710,-- 327,60 351,-- 368,40 218,40 208,20 715,-- 329,40 352,80 370,20 219,-- 208,20 720,-- 330,60 354,60 372,60 219,60 208,80 725,-- 332,40 356,40 375,-- 219,60 208,80 730,-- 334,20 358,20 377,40 220,80 210,-- 735,-- 335,40 360,-- 379,80 220,80 210,-- 740,-- 337,20 361,20 382,20 221,40 210,60 745,-- 338,40 363,-- 384,-- 221,40 210,60 750,-- 340,20 364,80 386,40 222,60 211,80 755,-- 342,-- 366,60 388,80 222,60 211,80 760,-- 343,20 367,80 391,20 223,20 212,40 765,-- 344,40 369,60 393,-- 223,20 212,40 770,-- 346,20 371,40 395,40 223,80 213,-- 775,-- 348,-- 373,20 397,80 224,40 213,60 780,-- 349,20 374,40 400,20 225,-- 214,20 785,-- 350,40 376,20 402,60 225,-- 214,20 790,-- 352,20 377,40 404,40 225,60 214,80 795,-- 353,40 379,20 406,80 226,20 215,40 800,-- 355,20 381,-- 409,20 226,20 216,--
2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Unterhaltsgeld _ nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 805,-- 356,40 382,80 411,60 226,80 216,-- 810,-- 357,60 384,-- 414,-- 226,80 216,60 815,-- 359,40 385,80 416,40 228,-- 217,20 820,-- 360,60 387,-- 418,20 228,-- 217,80 825,-- 362,40 388,80 420,60 228,60 217, 80 830,-- 363,60 390,-- 423,-- 228,60 218,40 835,-- 365,40 391,80 425,40 229,80 219,-- 840,-- 366,60 393,60 427,80 229,80 219,-- 845,-- 367,80 394,80 429,60 230,40 219,60 850,-- 369,-- 396,-- 432,-- 230,40 220,20 855,-- 370,80 397,80 434,40 231,60 220,80 860,-- 372,-- 399,60 436,80 231,60 220,80 865,-- 373,20 400,80 439,20 232,20 221,40 870,-- 374,40 402,-- 441,-- 232,20 221,40 875,-- 375,60 403,80 443,40 232,80 222,-- 880,-- 377, 40 405,60 445,80 233,40 223,20 885,-- 379,20 407,40 448,80 234,-- 223,80 890,-- 380,40 408,60 451,20 234,60 224,40 895,-- 382,20 410,40 453,60 235,20 224,40 900,-- 384,-- 412,20 456,-- 236,40 225,60 905,-- 385,20 414,-- 458,40 237,-- 226,20 910,-- 387,-- 415,20 460,80 237,60 226,80 915,-- 388,20 417,-- 463,20 238,20 227,40 920,-- 390,-- 418,80 465,60 238,80 228,60 925,-- 391,20 420,60 468,60 239,40 229,20 930,-- 393,-- 421,80 471,-- 240,-- 229,80 935,-- 394,20 423,60 472,80 240,60 230,40 940,-- 396,-- 425,40 475,20 241,80 231,-- 945,-- 397,80 426,60 478,20 242,40 231,60 950,-- 399,-- 428,40 480,60 243,-- 232,20 955,-- 400,20 429,60 483,-- 243,60 232,80 960,-- 402,-- 431,40 485,40 244,80 234,-- 965,-- 403,20 433,20 487,80 245,40 234,60 970,-- 405,-- 434,40 489,60 246,-- 235,20 975,-- 406,20 436,20 492,-- 246,-- 235,80 980,-- · 407, 40 437,40 495,-- 246,60 236,40 985,-- 409,20 439,20 497,40 247,80 237,60 990,-- 411,-- 441,-- 499,80 248,40 238,20 995,-- 412,20 442,20 501,60 249,-- 238,80 1000,-- 413,40 443,40 504,-- 249,60 239,40 1005,-- 415,20 445,20 506,40 250,80 240,60 1010,-- 416,40 447,-- 508,80 251,40 241,20 1015,-- 417,60 448,20 511,20 252,-- 241,80 1020,-- 419,40 450,-- 513,-- 252,60 242,40 1025,-- 420,60 451,20 515,40 253,80 243,60 1030,-- 422,40 453,-- 517,80 254,40 244,20 1035,-- 423,60 454,20 520,20 255,-- 244,80 1040,-- 424,80 455,40 522,60 255,60 244,80 1045, -- 426,60 457,20 524,40 256,80 246,-- 1050,-- 427,80 459,-- 526,80 257,40 246,60 1055,-- 429,-- 460,20 529,20 258,-- 247,20 1060,-- 430,20 461,40 531,-- 258,60 248,40 1065,-- 432, --- 463,20 533,40 259,80 249,--
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2043 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1070,-- 433,20 465,-- 535,80 260,40 249,60 1075,-- 435,-- 466,20 537,60 261,-- 250,20 1080,-- 436,20 467,40 540,-- 261,60 251,40 1085,-- 437,40 468,60 541,80 262,20 252,-- 1090,-- 439,20 470,40 544,20 263,40 253,20 1095,-- 440,40 471,60 546,-- 264,-- 253,20 1100, -- 441,60 473,40 548,40 264,60 254,40 1105,-- 442,80 474,60 550,20 265,20 255,-- 1110, -- 444,60 476,40 552,60 266,40 256,20 1115, -- 445,80 477,60 554,40 267,-- 256,80 1120,-- 447,-- 478,80 556,80 267,60 257,40 1125, -- 448,20 480,-- 558,60 268,20 258,-- 1130,-- 450,-- 481,80 561,-- 269,40 259,20 1135,-- 451,20 483,-- 563,40 270,-- 259,80 1140, -- 452,40 484,80 565,20 270,60 260,40 1145, -- 453,60 486,-- 567,-- 271, 20 261,-- 1150,-- 455,40 487,80 569,40 272,40 262,20 1155,-- 456,60 489,-- 571, 20 273,-- 262,80 1160,-- 457,80 490,20 573,60 273,60 263,40 1165,-- 459,-- 491,40 575,40 274,20 264,-- UND MEHR
2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Anlage 2 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C 0 E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40 15,-- 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80 20,- 13, 80 13,80 13,80 13,80 10,80 25,-- 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20 30,-- 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60 35,-- 24,- 24,-- 24,-- 21,60 18,-- 40,- 27,-- 27,- 27,-- 24,- 21,- 45,- 30,60 30,60 30,60 27,- 23,40 50,-- 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80 55,-- 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80 60,-- 40,80 40,80 40,80 34,80 31, 20 65,-- 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60 70,-- 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60 75,- 51,-- 51,-- 51,- 42,- 39,- 80,- 54,60 54,60 54,60 45,- 41,40 85,- 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40 90,-- 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80 95,- 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20 100,- 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20 105,-- 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60 110, -- 75,- 75,-- 75,-- 60,60 57,-- 115, -- 78,- 78,-- 78,-- 63,- 60,-- 120,-- 67,20 67,20 67,20 51,60 48,-- 125,- 70,20 70,20 70,20 53,40 50,40 130,-- 73,20 73,20 73,20 55,20 52,20 135, -- 75,60 76,20 76,20 57,60 54,- 140,- 77,40 78,60 78,60 59,40 56,40 145,-- 79,80 81,60 81,60 61, 80 58,20 150,-- 81, 60 84,60 84,60 63,60 60,-- 155,-- 84,-- 87,-- 87,-- 65,40 62,40 160,-- 85,80 90,-- 90,-- 67,20 64,20 165,-- 88,20 93,-- 93,-- 69,60 66,60 170,-- 90,60 95,40 95,40 71,40 68,40 175,-- 92,40 98,40 98,40 73,20 70,20 180,- 94,80 101, 40 101,40 75,60 72,- 185,-- 97,20 103,80 103,80 77,40 74,40 190,-- 99,-- 106,80 106,80 79,80 76,20 195,- 101, 40 109,80 109,80 81,60 78,- 200,- 103,20 112, 20 112, 20 83,40 80,40 205,-- 105,60 115,20 115, 20 85,80 82,20 210,-- 108,- 118, 20 118, 20 87,60 84,60 215,-- 109, 80 120,60 121,20 89,40 86,40 220,-- 111, 60 123,-- 123,60 91,20 88,20 225,-- 114, -- 124,80 126,60 93,60 90,60 230,-- 116, 40 127,20 129,60 95,40 92,40 235,-- 118, 20 129,-- 132,-- 97,80 94,20 240,-- 120,60 131, 40 134,40 99,60 96,60 245,-- 122, 40 133,80 136,80 101, 40 98,40 250,-- 124,80 135, 60 138,60 103,80 100,20 255,-- 127,20 138,-- 141,-- 105,60 102,60 260,-- 129,- 139,80 143, 40 107,40 104, 40 265,-- 130, 80 142,20 145,20 109,20 106,20 270,-- 133,20 144,60 147,60 111, 60 108, 60
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2045 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 275,-- 135,60 146,40 150,-- 113, 40 110, 40 280,-- 137,40 148,80 151,80 115, 80 112, 20 285,-- 139,20 150,60 154,20 117,60 114, -- 290,-- 141,60 153,-- 156,-- 119, 40 116, 40 295,-- 143,40 154,80 158,40 121, 80 118, 20 300,-- 145,80 157,20 160,80 123,60 120,-- 305,-- 147,60 159,60 162,60 125,40 121,80 310,-- 150,-- 161,40 165,-- 127,80 123,60 315,-- 151,80 163,80 166,80 129,60 125,40 320,-- 154,20 165,60 169,20 131, 40 127,20 325,-- 156,-- 168,-- 171, -- 133,20 129,-- 330,-- 157,80 170,40 173,40 135,- 130,80 335,-- 160,20 172,20 175,20 136,80 132,-- 340,-- 162,-- 174,-- 177,60 138,60 133,80 345,-- 164,40 176,40 180,-- 139,80 135,-- 350,-- 166,20 178,20 181,80 141,60 136,80 355,-- 168,60 180,60 184,20 143,40 138,-- 360,-- 170,40 182,40 186,-- 144, 60 139,80 365,-- 172,80 184,80 188,40 146, 40 141,-- 370,-- 174,60 186,60 190,20 147,60 142,20 375,-- 177, -- 189,-- 192,60 149,40 144,-- 380,-- 178,80 190,80 195,-- 150,60 145, 20 385,-- 180,60 193,20 197,40 152,40 146,40 390,-- 183,-- 195,-- 199,20 153,60 147,-- 395,-- 185,40 197,40 201,60 154,80 148,80 400,-- 187,20 199,20 203,40 156,-- 150,-- 405,-- 189,-- 201,-- 205,80 157,20 150,60 410,-- 191, 40 203,40 207,60 158,40 151,80 415,-- 193,80 205,80 210,-- 160,20 153,-- 420,-- 195,60 207,60 211,80 160,80 154, 20 425,-- 197,40 209,40 214,20 162,-- 154,80 430,-- 199,80 211,80 216,60 163,20 156, -- 435,-- 201,60 213,60 218,40 164,40 157,20 440,-- 204,-- 216,-- 220,80 165,60 157, 80 445,-- 205,80 217,80 222,60 166,20 159,-- 450,-- 208,20 220,20 225,-- 167,40 159,60 455,-- 210,-- 222,-- 226,80 168,-- 160,20 460,-- 212,40 224,40 229,20 169,20 161,40 465,-- 214,20 226,20 231,60 169,80 162,-- 470,-- 216,-- 228,-- 233,40 171, -- 162,60 475,-- 217,80 230,40 235,80 171, 60 163,20 480,-- 220,20 232,20 238,20 172,80 164, 40 485,-- 222,-- 234,60 240,-- 173,40 165,-- 490,-- 223,80 236,40 242,40 174,-- 165,60 495,-- 226,20 238,80 244,20 174,60 166,20 500,-- 228,-- 240,60 246,60 175,80 167,40 505,-- 229,80 243,-- 249,-- 176,40 167,40 510,-- 231,60 244,80 250,80 177,-- 168,-- 515,-- 233,40 246,60 252,60 177,60 168,60 520,-- 235,80 249,-- 255,-- 178,20 169,80 525,-- 237,-- 251,40 256,80 178,80 170,40 530,-- 238,80 253,20 259,20 179,40 171, -- 535,-- 240,60 255,-- 261,-- 180,-- 171, 60
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 540,-- 243,-- 257,40 263,40 181,20 172,20 545,-- 244,20 259,20 265,20 181,80 172,80 550,-- 246,-- 261,-- 267,-- 181, 80 173,40 555,-- 247,80 263,40 269,40 182,40 173,40 560,-- 249,60 265,20 271, 20 183,-- 174, -- 565,-- 251,40 267,60 273,60 184, 20 175,20 570,-- 253,20 269,40 276,-- 184, 20 175,20 575,-- 255,-- 271,20 277,80 184,80 175,80 580,-- 256,20 273,-- 279,60 185,40 176,40 585,-- 258,-- 275,40 282,-- 186,60 177,-- 590,-- 259,80 277,20 283,80 186,60 177,60 595,-- 261,60 279,-- 286,20 187,20 178, 20 600,-- 262,80 280,80 288,-- 187,80 178,20 605,-- 264,60 282,60 290,40 188,40 179,40 610,-- 266,40 284,40 292,20 189,-- 179, 40 615,-- 268,20 286,20 294,-- 189,-- 180,-- 620,-- 269,40 288,-- 296,40 189,60 180,60 625,-- 271,20 289,80 298,80 190,80 181,20 630,-- 273,-- 291,60 300,60 190,80 181, 80 635,-- 274,20 293,40 302,40 191, 40 181,80 640,-- 276,-- 295,20 304,80 191,40 182,40 645,-- 277,80 297,-- 306,60 192,60 183,-- 650,-- 279,-- 298,80 309,-- 192, 60 183,60 655,-- 280,80 300,-- 310,80 193,20 183,60 660,-- 282,-- 301,80 312,60 193,80 184,20 665,-- 283,80 303,60 315,-- 193,80 184,20 670,-- 285,-- 305,40 316,80 195,-- 185,40 675,-- 286,80 306,60 319,20 195, -- 185,40 680,-- 288,-- 308,40 321,60 195,60 186,-- 685,-- 289,80 310, 20 323,40 195,60 186,-- 690,-- 291,-- 312,-- 325,80 196,80 187,20 695,-- 292,80 313,20 327,60 196,80 187,20 700,-- 294,-- 315,-- 329,40 197, 40 187,80 705,-- 295,20 316,80 331,80 197, 40 187,80 710,-- 297,-- 318,60 333,60 198,-- 189,-- 715, -- 298,80 319,80 336,-- 198,60 189, -- 720,-- 300,-- 321,60 337,80 198,60 189,-- 725,-- 301,20 322,80 339,60 199, 20 189, 60 730,-- 303,-- 324,60 342,-- 199,80 190,20 735,-- 304,20 326,40 344,40 200,40 190,80 740,-- 305,40 327,60 346,20 200,40 190,80 745,-- 306,60 328,80 348,60 201,-- 191, 40 750,-- 308,40 330,60 350,40 201,60 192,-- 755,-- 309,60 332,40 352,80 202,20 192,-- 760,-- 311,40 333,60 354,60 202,20 192,60 765,-- 312,60 335,40 356,40 202,20 192, 60 770,-- 313,80 336,60 358,80 202,80 193,20 775,-- 315,-- 338,40 360,60 203,40 193,80 780,-- 316,80 339,60 363,-- 204,-- 193,80 785,-- 318,-- 340,80 364,80 204,-- 194, 40 790,-- 319,20 342,60 366,60 204,60 194,40 795,-- 320,40 343,80 369,-- 205,20 195,60 800,-- 321,60 345,60 371, 40 205,20 195, 60
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2047 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 805,-- 323,40 346,80 373,20 205,80 196,20 810,-- 324,60 348,-- 375,-- 205,80 196,20 815,-- 325,80 349,80 377,40 206,40 196,80 820,-- 327,-- 351,-- 379,20 207,-- 197,40 825,-- 328,20 352,20 381,60 207,-- 197,40 830,-- 329,40 354,-- 383,40 207,60 198,-- 835,-- 331,20 355,20 385,80 208,20 198,60 840,-- 332,40 357,-- 388,20 208,20 198,60 845,-- 333,60 358,20 389,40 208,80 199,20 850,-- 334,80 359,40 391,80 208,80 199,20 855,-- 336,-- 360,60 394,20 210,-- 200,40 860,-- 337,20 362,40 396,-- 210,-- 200,40 865,-- 338,40 363,60 398,40 210,60 201,-- 870,-- 339,60 364,80 400,20 210,60 201,-- 875,-- 340,80 366,-- 402,-- 210, 60 201,-- 880,--- 342,60 367,80 404,40 211,80 202,20 885,-- 343,80 369,-- 406,80 212,40 202,80 890,-- 345,-- 370,80 409,20 213,-- 203,40 895,-- 346,20 372,-- 411,60 213,60 203,40 900,-- 348,-- 373,80 413,40 214,20 204,60 905,-- 349,20 375,-- 415,80 214,80 205,20 910,-- 350,40 376,80 417,60 215,40 205,80 915,-- 352,20 378,-- 420,-- 216,-- 206,40 920,-- 353,40 379,80 422,40 216,60 207,-- 925,-- 355,20 381,-- 424,80 217,20 207,60 930,-- 356,40 382,20 427,20 217,80 208,20 935,-- 357,60 384,-- 429,-- 218,40 208,80 940,-- 359,40 385,80 430,80 219,-- 209,40 945,-- 360,60 387,-- 433,20 219,60 210,-- 950,-- 361,80 388,20 435,60 220,20 210,60 955,-- 363,-- 389,40 438,-- 220,80 211, 20 960,-- 364,80 391,20 439,80 222,-- 212,40 965,-- 366,-- 392,40 442,20 222,-- 213,-- 970,-- 367,20 394,20 444,-- 222,60 213,-- 975,-- 368,40 395,40 446,40 223,20 213,60 980,-- 369,60 396,60 448,80 223,80 214,20 985,-- 371, 40 398,40 450,60 225,-- 215,40 990,-- 372,60 399,60 453,-- 225,60 216,-- 995,-- 373,80 400,80 454,80 225,60 216,60 1000,-- 375,-- 402,-- 457,20 226,20 217, 20 1005,-- 376,20 403,80 459,-- 227,40 217,80 1010,-- 377, 40 405,-- 461,40 228,-- 218,40 1015,-- 378,60 406,20 463,80 228,60 219,-- 1020,-- 379,80 408,-- 465,60 229,20 219,60 1025,-- 381,60 409,20 467,40 229,80 220,80 1030,-- 382,80 410,40 469,80 230,40 221,40 1035,-- 384,-- 411,60 471, 60 231,-- 221,40 1040,-- 385,20 413,40 473,40 231,60 222,-- 1045,-- 387,-- 414,60 475,80 232,80 223,20 1050,-- 388,20 415,80 477,60 233,40 223,80 1055,-- 389,40 417,-- 479,40 234,-- 224,40 1060,-- 390,60 418,80 481,20 234,-- 225,-- 1065,-- 391,80 420,-- 483,60 235,20 226,20
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1070,-- 393,-- 421,20 485,40 235,80 226,80 1075,-- 394,20 422,40 487,20 236,40 227,40 1080,-- 395,40 423,60 489,60 237,-- 227,40 1085,-- 396,60 424,80 490,80 237,60 228,-- 1090,-- 397,80 426,60 493,20 238,80 229,20 1095,-- 399,-- 427,80 495,60 239,40 229,80 1100,-- 400,20 429,-- 496,80 240,-- 230,40 1105,-- 401,40 430,20 499,20 240,-- 231,-- 1110,-- 403,20 432,-- 501,-- 241,20 232,20 1115, -- 404,40 433,20 502,80 241,80 232,80 1120,-- 405,-- 434,40 504,60 242,40 233,40 1125,-- 406,20 435,60 506,40 243,-- 234,-- 1130,-- 408,-- 436,80 508,80 244,20 234,60 1135,-- 409,20 438,-- 510,60 244,80 235,20 1140, -- 410,40 439,20 512,40 245,40 235,80 1145, -- 411,60 440,40 514,20 246,-- 236,40 1150,-- 412,80 442,20 516,60 247,20 237,60 1155,-- 414,-- 443,40 517,80 247,20 238,20 1160,-- 415,20 444,60 520,20 247,80 238,80 1165, -- 416,40 445,80 521,40 248,40 239,40 UND HEHR
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2049 Anlage3 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,-- 6, -- 6, -- 6,-- 4,80 15,-- 9, -- 9, -- 9, -- 9,-- 6,60 20,-- 11, 40 11,40 11, 40 11,40 9,-- 25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40 30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20 35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60 40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,-- 45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80 50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20 55,-- 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60 60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 27,-- 65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80 70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20 75,-- 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,-- 80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40 85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80 90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20 95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,-- 100,-- 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40 105,-- 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80 · 110, -- 63,60 63,60 63,60 51,60 48,60 115, -- 66,60 66,60 66,60 53,40 51,-- 120,-- 57,60 57,60 57,60 43,80 41,40 125,-- 60,-- 60,-- 60,-- 45,60 42,60 130,-- 62,40 62,40 62,40 47,40 44,40 135,-- 64,20 64,80 64,80 49,20 46,20 140,-- 66,-- 67,20 67,20 50,40 48,-- 145,-- 67,80 69,60 69,60 52,20 49,80 150,-- 69,60 72,-- 72,-- 54,-- 51,60 155,-- 71,40 74,40 74,40 55,80 52,80 160,-- 73,20 76,80 76,80 57,60 54,60 165,-- 75,60 79,20 79,20 59,40 56,40 170,-- 77,40 81,60 81,60 61,20 58,20 175,-- 79,20 84,-- 84,-- 62,40 60,-- 180,-- 81,-- 86,40 86,40 64,20 61,80 185,-- 82,80 88,80 88,80 66,-- 63,60 190,-- 84,60 91,20 91,20 67,80 64,80 195, -- 86,40 93,60 93,60 69,60 66,60 200,-- 88,20 96,-- 96,-- 71,40 68,40 205,-- 90,-- 98,40 98,40 73,20 70,20 210,-- 91,80 100,80 100,80 74,40 72,-- 215,-- 93,60 102,60 103,20 76,20 73,80 220,-- 95,40 104, 40 105,60 78,-- 75,60 225,-- 97,20 106,80 108,-- 79,80 76,80 230,-- 99,-- 108,60 110",40 81,60 78,60 235,-- 100,80 110,40 112, 80 83,40 80,40 240,-- 102,60 112, 20 114, 60 84,60 82,20 245,-- 104,40 114, -- 116,40 86,40 84,-- 250,-- 106,20 115, 80 118, 20 88,20 85,80 255,-- 108,-- 117, 60 120,-- 90,-- 87,60 260,-- 110, 40 119,40 122,40 91,80 88,80 265,-- 111, 60 121,20 124,20 93,60 90,60 270,-- 113,40 123,-- 126,-- 95,40 92,40
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 275,-- 115, 20 124,80 127,80 97,20 94,20 280,-- 117,-- 126,60 129,60 98,40 96,-- 285,-- 118, 80 128,40 131, 40 100,20 97,20 290,-- 120,60 130,20 133,20 102,-- 99,-- 295,-- 122,40 132,-- 135,-- 103,80 100,80 300,-- 124,20 133,80 136,80 105,60 102,60 305,-- 126,-- 135,60 138,60 106,80 103,80 310,-- 127,80 138, -- 140,40 108,60 105,60 315,-- 129,60 139,80 142,20 110, 40 106, 80 320,-- 131,40 141,60 144,-- 112, 2Q 108,60 325,-- 133,20 143,40 145,80 113, 40 109,80 330,-- 135,-- 145,20 147,60 115, 20 111,60 335,-- 136,80 147,-- 149, 40 116,40 112, 80 340,-- 138, 60 148,80 151, 80 118, 20 114, -- 345,-- 140,40 150,60 153,60 119, 40 115, 20 350,-- 141,60 152,40 155, 40 120,60 116, 40 355,-- 144,-- 154,20 157,20 122,40 117,60 360,-- 145,20 156,-- 159,-- 123,60 118, 80 365,-- 147,-- 157,20 160,80 124,80 120,-- 370,-- 148,80 159,-- 162,60 126,-- 121, 20 375,-- 150,60 160,80 164,40 127,20 122,40 380,-- 152,40 162,60 166,20 128,40 123,60 385,-- 154,20 164,40 168,-- 129,60 124,80 390,-- 156,-- 166,20 169,80 130,80 125,40 395,-- 157,80 168,-- 171,60 132,-- 126,60 400,-- 159,60 169,80 173,40 133,20 127,80 405,-- 161,40 171, 60 175, 20 134,40 128,40 410,-- 163,20 173,40 177,-- 135,-- 129,60 415,-- 165,-- 175,20 178,80 136,20 130,80 420,-- 166,80 177, -- 181,20 137,40 131,40 425,-- 168,60 178,80 183,-- 138,-- 132,-- 430,-- 170, 40 180,60 184,80 139,20 133,20 435,-- 172,20 182,40 186,60 140,40 133,80 440,-- 174,-- 184,20 188,40 141,-- 135,-- 445,-- 175,80 186,-- 190,20 141,60 135,60 450,-- 177, 60 187, 80 192,-- 142,80 136,20 455,-- 178,80 189,60 193,80 143,40 136,80 460,-- 181,20 191,40 195,60 144,60 137,40 465,-- 182,40 193,20 197,40 145,20 138,-- 470,-- 184,20 194,40 199,20 145,80 138,60 475,-- 186,-- 196,20 201,-- 146,40 139,20 480,-- 187,80 198,-- 202,80 147,-- 140,40 485,-- 189,60 199,80 204,60 147,60 141,-- 490,-- 190,80 201,60 206,40 148,20 141,-- 495,-- 192,60 203,40 208,20 148,80 141,60 500,-- 194,40 205,20 210,60 150,-- 142,80 505,-- 196,20 207,-- 212,40 150,60 142,80 510,-- 197,40 208,80 214,20 150,60 143,40 515,-- 199, 20 210,60 215,40 151, 20 144,-- 520,-- 201,-- 212,40 217,20 152,40 144,60 525,-- 202,20 214,20 219,-- 152,40 145,20 530,-- 204,-- 216,-- 220,80 153,-- 145,80 535,-- 205,20 217,80 222,60 153,60 146,40
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2051 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 540,-- 207,-- 219,60 224,40 154,20 147,-- 545,-- 208,20 221,40 226,20 154,80 147,60 550,-- 210,-- 222,60 228,-- 155,40 147,60 555,-- 211,20 224,40 229,80 156,-- 148,20 560,-- 213,-- 226,20 231,60 156,-- 148,80 565,-- 214,20 228,-- 233,40 157,20 149,40 570,-- 216,-- 229,80 235,20 157,20 149,40 575,-- 217, 20 231,-- 237,-- 157, 80 150,-- 580,-- 218,40 232,80 238,80 158,40 150,60 585,-- 220,20 234,60 240,60 159,-- 151,20 590,-- 221,40 236,40 242,40 159,-- 151,80 595,-- 223,20 238,20 244,20 159,60 151, 80 600,-- 224,40 239,40 245,40 160,20 152,40 605,-- 225,60 241,20 247,80 160,80 153,-- 610,-- 227,40 242,40 249,-- 161,40 153,-- 615,-- 228,60 244,20 250,80 161,40 153,60 620,-- 229,80 245,40 252,60 162,-- 153, 60 625,-- 231,60 247,20 254,40 162,60 154,80 630,-- 232,80 248,40 256,20 162,60 154,80 635,-- 234,-- 250,20 258,-- 163,20 155,40 640,-- 235,20 251,40 259,80 163,20 155,40 645,-- 237,-- 253,20 261,60 164,40 156,-- 650,-- 238,20 254,40 263,40 164,40 156,60 655,-- 239,40 256,20 265,20 165,-- 156,60 660,-- 240,60 257,40 267,-- 165,-- 157,20 665,-- 241,80 258,60 268,80 165,60 157,20 670,-- 243,60 260,40 270,60 166,20 157,80 675,-- 244,80 261,60 272,40 166,20 158,40 680,-- 246,-- 263,40 274,20 166,80 ·158, 40 685,-- 247,20 264,60 276,-- 166,80 159,-- 690,-- 248,40 265,80 277,80 167,40 159,60 695,-- 249,60 267,60 279,-- 168,-- 159,60 700,-- 250,80 268,80 280,80 168,-- 160,20 705,-- 252,-- 270,-- 282,60 168,60 160,20 710,-- 253,20 271, 80 285,-- 169,20 160,80 715, -- 254,40 273,-- 286,80 169,20 161, 40 720,-- 255,60 274,20 288,60 169,80 161, 40 725,-- 256,80 275,40 289,80 169,80 161,40 730,-- 258,60 277,20 291,60 170, 40 162,60 735,-- 259,20 278,40 293,40 171,-- 162,60 740,-- 260,40 279,60 295,20 171,-- 162,60 745,-- 261,60 280,80 297,-- 171, -- 163,20 750,-- 263,40 282,-- 298,80 172,20 163,80 755,-- 264,-- 283,20 300,60 172,20 163,80 760,-- 265,20 284,40 302,40 172,20 164,40 765,-- 266,40 285,60 304,20 172,80 164,40 770,-- 267,60 286,80 306,-- 172,80 164,40 775,-- 268,80 288,60 307,80 173,40 165,60 780,-- 270,-- 289,80 309,60 174, -- 165,60 785,-- 271, 20 291,-- 311,40 174,-- 165,60 790,-- 272,40 292,20 313,20 174,-- 166,20 795,-- 273,60 293,40 315,-- 175,20 166,80 800,-- 274,80 294,60 316,80 175,20 166,80
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 805,-- 275,40 295,80 318,60 175,20 167,40 810,-- 276,60 297,-- 319,80 175,80 167,40 815,-- 277,80 298,20 322,20 176,40 168,-- 820,-- 279,-- 299,40 323,40 176,40 168,-- 825,-- 280,20 300,60 325,20 177, -- 168,60 830,-- 280,80 301,80 327,-- 177, -- 168,60 835,-- 282,60 303,-- 328,80 177, 60 169,20 840,-- 283,20 304,20 330,60 177,60 169,80 845,-- 284,40 305,40 332,40 178,20 169,80 850,-- 285,60 306,60 334,20 178, 20 169,80 855,-- 286,80 307,80 336,-- 178,80 171, -- 860,-- 287,40 309,-- 337,80 179, 40 171, -- 865,-- 288,60 310,20 339,60 179,40 171, -- 870,-- 289,80 310,80 341,40 179,40 171,60 875,-- 290,40 312,-- 343,20 180,-- 171, 60 880,-- 292,20 313,80 345,-- 180,60 172,20 885,-- 293,40 315,-- 346,80 181,20 172,80 890,-- 294,60 316,20 348,60 181,80 173,40 895,-- 295,20 317,40 351,-- 181,80 174,-- 900,-- 297,-- 318,60 352,80 183,-- 174,60 905,-- 298,20 319,80 354,60 183,-- 175,20 910,-- 299,40 321,-- 356,40 183,60 175,20 915,-- 300,-- 322,20 358,20 184,20 175,80 920,-- 301,80 324,-- 360,-- 184,80 177,-- 925,-- 303,-- 325,20 362,40 185,40 177, -- 930,-- 303,60 326,40 364,20 186,-- 177, 60 935,-- 304,80 327,60 366,-- 186,-- 178,20 940,-- 306,60 328,80 367,80 187,20 178,80 945,-- 307,20 330,-- 369,60 187,20 179, 40 950,-- 308,40 331,20 371, 40 187,80 180,-- 955,-- 309,60 332,40 373,20 188, 40 180,-- 960,-- 310,80 333,60 375,60 189,-- 181, 20 965,-- 312,-- 334,80 377,40 189, 60 181,20 970,-- 313,20 336,-- 378,60 190,20 181,80 975,-- 314,40 337,20 380,40 190,20 182,40 980,-- 315,-- 338,40 382,80 190,80 183,-- 985,-- 316,80 339,60 384,60 192,-- 183,60 990,-- 317,40 340,80 386,40 192,-- 184, 20 995,-- 318,60 342,-- 387,60 192,60 184,80 1000,-- 319,80 343,20 390,-- 193,20 184,80 1005,-- 321,-- 344,40 391,80 193,80 186,-- 1010,-- 322,20 345,60 393,60 194,40 186,60 1015,-- 323,40 346,80 395,40 195,-- 186,60 1020,-- 324,-- 348,-- 396,60 195,60 187,20 1025,-- 325,20 349,20 399,-- 196,20 188,40 1030,-- 326,40 350,40 400,80 196,80 188,40 1035,-- 327,60 351,60 402,-- 197,40 189,-- 1040,-- 328,80 352,20 403,80 197,40 189,60 1045,-- 330,-- 354,-- 405,60 198,60 190,20 1050,-- 331,20 354,60 407,40 199,20 190,80 1055,-- 331,80 355,80 409,20 199,20 191,40 1060,-- 333,-- 357,-- 410,40 199,80 192,-- 1065,-- 334,20 358,20 412,20 201,-- 192,60
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2053 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1070,-- 335,40 359,40 414,-- 201,-- 193,20 1075,-- 336,-- 360,60 415,80 201,60 193, 80 1080,-- 337,20 361,20 417, 60 202,20 194, 40 1085,-- 338,40 362,40 418,80 202,80 194,40 1090,-- 339,60 363,60 420,60 203,40 195,60 1095,-- 340,20 364,80 422,40 204,-- 196,20 1100, -- 341,40 366,-- 423,60 204,60 196,80 1105, -- 342,60 367,20 425,40 205,20 196,80 1110, -- 343,80 368,40 427,20 205,80 198,-- 1115, -- 345,-- 369,60 429,-- 206,40 198,60 1120,-- 345,60 370,20 430,80 207,-- 199,20 1125,-- 346,80 371,40 432,-- 207,60 199,20 1130,-- 348,-- 372,60 433,80 208,20 200,40 1135,-- 349,20 373,80 435,60 208,80 201,-- 1140, -- 349,80 374,40 436,80 209,40 201,60 1145, -- 351,-- 375,60 438,60 210,-- 201,60 1150, -- 352,20 376,80 440,40 210,60 202,80 1155,-- 352,80 378,-- 441,60 211,20 203,40 1160,-- 354,-- 379,20 443,40 211,80 204,-- 1165,-- 355,20 379,80 444,60 211,80 204,-- UND MEHR
2054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Anlage4 Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 0, 31 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 14 0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20 0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27 0,57 0,68 0,42 0,42 0,42 0,41 0,33 0,69 0,81 0,51 0,51 0,51 0,47 0,39 0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45 0,94 1, 06 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53 1, 07 1, 18 0, 77 0, 77 0, 77 0,68 0,59 1, 19 1, 31 0,86 0,86 0,86 0, 74 0,65 1, 32 1,43 0,93 0,93 0,93 0,80 0,72 1, 44 1, 56 1, 02 1, 02 1, 02 0,87 0,78 1, 57 1, 68 1, 11 1, 11 1, 11 0,93 0,84 1, 69 1, 81 1, 19 1, 19 1, 19 0,99 0,92 1, 82 1, 93 1, 28 1, 28 1, 28 1, 05 0,98 1, 94 2,06 1, 37 1, 37 1, 37 1, 13 1, 04 2,07 2, 18 1,44 1,44 1,44 1, 19 1, 11 2, 19 2,31 1, 53 1, 53 1, 53 1, 25 1, 17 2,32 2,43 1, 62 1, 62 1, 62 1, 32 1, 23 2,44 2,56 1,70 1, 70 1,70 1,38 1, 31 2,57 2,68 1, 79 1, 79 1,79 1,44 1, 37 2,69 2,81 1, 88 1, 88 1, 88 1, 52 1,43 2,82 2,93 1, 95 1, 95 1, 95 1, 58 1, 50 2,94 3,06 1, 68 1, 68 1, 68 1, 29 1, 20 3,07 3, 18 1, 76 1, 76 1, 76 1, 34 1, 26 3, 19 3, 31 1, 83 1, 83 1, 83 1, 38 1, 31 3,32 3,43 1, 89 1, 91 ( 91 1,44 1, 35 3,44 3,56 1, 94 1, 97 1, 97 1,49 1, 41 3,57 3,68 2,-- 2,04 2,04 1, 55 1,46 3,69 3,81 2,04 2, 12 2, 12 1, 59 1, 50 3,82 3,93 2, 10 2, 18 2, 18 1, 64 1, 56 3,94 4,06 2, 15 2,25 2,25 1, 68 1, 61 4,07 4, 18 2,21 2,33 2,33 1, 74 1, 67 4, 19 4,31 .2,27 2,39 2,39 1,79 1, 71 4,32 4,43 2, 31 2,46 2,46 1, 83 1,76 4,44 4,56 2,37 2,54 2,54 1, 89 1, 80 4,57 4,68 2,43 2,60 2,60 1, 94 1, 86 4,69 4,81 2,48 2,67 2,67 2,-- 1, 91 4,82 4,93 2,54 2,75 2, 75 2,04 1, 95 4,94 5,06 2,58 2,81 2,81 2,09 2,01 5,07 5, 18 2,64 2,88 2,88 2, 15 2,06 5, 19 5, 31 2, 70 2,96 2,96 2, 19 2, 12 5,32 5,43 2, 75 3,02 3,03 2,24 2, 16 5,44 5,56 2, 79 3,08 3,09 .2,28 2,21 5,57 5,68 2,85 3, 12 3, 17 2,34 2,27 5,69 5,81 2,91 3, 18 3,24 2,39 2,31 5,82 5,93 2,96 3,23 3,30 2,45 2,36 5,94 6,06 3,02 3,29 3,36 2,49 2,42 6,07 6, 18 3,06 3,35 3,42 2,54 2,46 6, 19 6,31 3, 12 3,39 3,47 2,60 2, 51 6,32 6,43 3, 18 3,45 3,53 2,64 2,57 6,44 6,56 3,23 3,50 3,59 2,69 2,61 6,57 6,68 3,27 3,56 3,63 2, 73 2,66 6,69 6,81 3,33 3,62 3,69 2, 79 2, 72
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2055 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A 8 C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 6,82 6,93 3,39 3,66 3, 75 2,84 2, 76 6,94 7,06 3,44 3,72 3,80 2,90 2,81 7,07 7, 18 3,48 3, 77 3,86 2,94 2,85 7, 19 7, 31 3,54 3,83 3,90 2,99 2, 91 7,32 7,43 3,59 3,87 3,96 3,05 2,96 7,44 7,56 3,65 3,93 4,02 3,09 3,-- 7,57 7,68 3,69 3,99 4,07 3, 14 3,05 7,69 7,81 3, 75 4,04 4, 13 3,20 3,09 7,82 7,93 3,80 4, 10 4, 17 3,24 3, 14 7,94 8,06 3,86 4, 14 4,23 3,29 3, 18 8,07 8, 18 3,90 4,20 4,28 3,33 3,23 8, 19 8,31 3,95 4,26 4,34 3,38 3,27 8,32 8,43 4, 01 4, 31 4,38 3,42 3,30 8,44 8,56 4,05 4,35 4,44 3,47 3,35 8,57 8,68 4, 11 4,41 4,50 3,50 3,38 8,69 8,81 4, 16 4,46 4,55 3,54 3,42 8,82 8,93 4,22 4,52 4,61 3,59 3,45 8,94 9,06 4,26 4,56 4,65 3,62 3,50 9,07 9, 18 4,32 4,62 4, 71 3,66 3,53 9, 19 9,31 4,37 4,67 4,76 3,69 3,56 9,32 9,43 4,43 4, 73 4,82 3, 74 3,60 9,44 9,56 4,47 4, 77 4,88 3, 77 3,63 9,57 9,68 4,52 4,83 4,94 3,81 3,66 9,69 9, 81 4,58 4,88 4,98 3,84 3,68 9,82 9,93 4,64 4,94 5,04 3,87 3, 72 9,94 10,06 4,68 4,98 5,09 3,90 3,75 10,07 10, 18 4, 73 5,03 5, 15 3,93 3, 77 10, 19 10,31 4, 79 5,09 5, 19 3,96 3,80 10,32 10,43 4,85 5, 15 5,25 4,01 3,83 10,44 10,56 4,89 5, 19 5,30 4,02 3,86 10,57 10,68 4,94 5,24 5,36 4,05 3,87 10,69 10, 81 5,-- 5,30 5,42 4,08 3,90 10,82 10,93 5,04 5,34 5,46 4, 11 3,93 10,94 11, 06 5, 10 5,40 5,52 4, 14 3,95 11, 07 11, 18 5, 15 5,45 5,57 4, 16 3,98 11, 19 11, 31 5,21 5, 51 5,63 4, 19 3,99 11, 32 11, 43 5,25 5,55 5,67 4,20 4,01 11, 44 11, 56 5,31 5,61 5,73 4,23 4,04 11, 57 11, 68 5,36 5,66 5, 79 4,25 4,05 11, 69 11, 81 5,40 5,70 5,84 4,28 4,07 11, 82 11, 93 5,45 5, 76 5,90 4,29 4,08 11, 94 12,06 5,51 5,81 5,96 4,32 4, 11 12,07 12, 18 5,55 5,87 6,-- 4,34 4, 13 12, 19 12, 31 5,60 5, 91 6,06 4,35 4, 14 12,32 12,43 5,66 5,97 6, 11 4,37 4, 16 12,44 12,56 5, 70 6,02 6, 17 4,40 4, 19 12,57 12,68 5, 75 6,08 6,23 4,41 4, 19 12,69 12, 81 5, 79 6, 12 6,27 4,43 4,20 12,82 12,93 5,84 6, 17 6,32 4,44 4,22 12,94 13,06 5,90 6,23 6,38 4,46 4,25 13,07 13, 18 5,93 6,29 6,42 4,47 4,26 13, 19 13, 31 5,97 6,33 6,48 4,49 4,28 13,32 13,43 6,02 6,38 6,53 4,50 4,29
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C 0 E je Stunde DM DM DM DM DM DM 13,44 13,56 6,08 6,44 6,59 4,53 4,31 13,57 13,68 6, 11 6,48 6,63 4,55 4,32 13,69 13, 81 6, 15 6,53 6,68 4,55 4,34 13,82 13,93 6,20 6,59 6,74 4,56 4,34 13,94 14,06 6,24 6,63 6,78 4,58 4,35 14, 07 14, 18 6,29 6,69 6,84 4,61 4,38 14, 19 14, 31 6,33 6,74 6,90 4,61 4,38 14,32 14,43 6,38 6,78 6,95 4,62 4,40 14,44 14,56 6,41 6,83 6,99 4,64 4,41 14,57 14,68 6,45 6,89 7,05 4,67 4,43 14,69 14, 81 6,50 6,93 7, 10 4,67 4,44 14,82 14,93 6,54 6,98 7, 16 4,68 4,46 14,94 15,06 6,57 7,02 7,20 4, 70 4,46 15,07 15, 18 6,62 7,07 7,26 4, 71 4,49 15, 19 15, 31 6,66 7, 11 7,31 4, 73 4,49 15,32 15,43 6, 71 7, 16 7,35 4,73 4,50 15,44 15,56 6, 74 7,20 7,41 4, 74 4,52 15, 57 15,68 6, 78 7,25 7,47 4, 77 4,53 15,69 15, 81 6,83 7,29 7,52 4, 77 4,55 15,82 15,93 6,86 7,34 7,56 4,79 4,55 15,94 16,06 6,90 7,38 7,62 4, 79 4,56 16,07 16, 18 6,95 7,43 1,61 4,82 4,58 16, 19 16, 31 6,98 7,47 7, 73 4,82 4,59 16,32 16,43 7,02 7,50 7, 77 4,83 4,59 16,44 16,56 7,05 7,55 7,82 4,85 4,61 16,57 16,68 7, 10 7,59 7,88 4,85 4,61 16,69 16, 81 7, 13 7,64 7,92 4,88 4,64 16,82 16,93 7, 17 1,61 7,98 4,88 4,64 16,94 17,06 7,20 7,71 8,04 4,89 4,65 17,07 17, 18 7,25 7, 76 8,09 4,89 4,65 17, 19 17, 31 7,28 7,80 8, 15 4,92 4,68 17,32 17,43 7,32 7,83 8, 19 4,92 4,68 17,44 17,56 7,35 7,88 8,24 4,94 4, 70 17,57 17,68 7,38 7,92 8,30 4,94 4, 70 17,69 17, 81 7,43 7,97 8,34 4,95 4, 73 17,82 17,93 7,47 8,-- 8,40 4,97 4, 73 17,94 18,06 7,50 8,04 8,45 4,97 4,73 18,07 18, 18 7;53 8,07 8,49 4,98 4, 74 18, 19 18, 31 7,58 8, 12 8,55 5, -- 4, 76 18,32 18,43 7,61 8, 16 8,61 5,01 4, 77 18,44 18,56 7,64 8, 19 8,66 5, 01 4, 77 18, 57 18,68 7,67 8,22 8,72 5,03 4, 79 18,69 18, 81 7, 71 8,27 8,76 5,04 4,80 18,82 18,93 7, 74 8, 31 8,82 5,06 4,80 18,94 19,06 7, 79 8,34 8,87 5,06 4,82 19,07 19, 18 7,82 8,39 8, 91 5,06 4,82 19, 19 19, 31 7,85 8,42 8,97 5,07 4,83 19,32 19,43 7,88 8,46 9,02 5,09 4,85 19,44 19,56 7,92 8,49 9,08 5, 10 4,85 19,57 19,68 7,95 8,52 9, 12 5, 10 4,86 19,69 19, 81 7,98 8,57 9, 17 5, 12 4,86 19,82 19,93 8,01 8,60 9,23 5, 13 4,89 19,94 20,06 8,04 8,64 9,29 5, 13 4,89
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2057 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 20,07 20, 18 8,09 8,67 9,33 5, 15 4,91 20, 19 20,31 8, 12 8, 70 9,38 5, 15 4,91 20,32 20,43 8, 15 8,75 9,44 5, 16 4,92 20,44 20,56 8, 18 8, 78 9,48 5, 18 4,94 20,57 20,68 8,21 8,81 9,54 5, 18 4,94 20,69 20,81 8,24 8,85 9,59 5, 19 4,95 20,82 20,93 8,28 8,88 9,65 5,21 4,97 20,94 21,06 8,31 8,93 9, 71 5, 21 4,97 21,07 21, 18 8,34 8,96 9, 74 5,22 4,98 21, 19 21, 31 8,37 8,99 9,80 5,22 4,98 21,32 21,43 8,40 9,02 9,86 5,25 5, 01 21, 44 21,56 8,43 9,06 9,90 5,25 5,01 21,57 21,68 8,46 9,09 9,96 5,27 5,03 21,69 21,81 8,49 9, 12 10, 01 5,27 5,03 21,82 21,93 8,52 9, 15 10,05 5,27 5,03 21,94 22,06 8,57 9,20 10, 11 5,30 5,06 22,07 22, 18 8,60 9,23 10, 17 5,31 5,07 22, 19 22,31 8,63 9,27 10,23 5,33 5,09 22,32 22,43 8,66 9,30 10,29 5,34 5,09 22,44 22,56 8, 70 9,35 10,34 5,36 5, 12 22,57 22,68 8, 73 9,38 10,40 5,37 5, 13 22,69 22,81 8, 76 9,42 10,44 5,39 5, 15 22,82 22,93 8, 81 9,45 10,50 5,40 5, 16 22,94 23,06 8,84 9,50 10,56 5,42 5, 18 23,07 23, 18 8,88 9,53 10,62 5,43 5, 19 23, 19 23,31 8,91 9,56 10,68 5,45 5,21 23,32 23,43 8,94 9,60 10, 73 5,46 5,22 23,44 23,56 8,99 9,65 10, 77 5,48 5,24 23,57 23,68 9,02 9,68 10,83 5,49 5,25 23,69 23,81 9,05 9, 71 10,89 5,51 5,27 23,82 23,93 9,08 9, 74 10,95 5,52 5,28 23,94 24,06 9, 12 9, 78 11, -- 5,55 5, 31 24,07 24, 18 9, 15 9,81 11, 06 5,55 5,33 24, 19 24,31 9, 18 9,86 11, 10 5,57 5,33 24,32 24,43 9,21 9,89 11, 16 5,58 5,34 24,44 24,56 9,24 9,92 11, 22 5,60 5,36 24,57 24,68 9,29 9,96 11, 27 5,63 5,39 24,69 24,81 9,32 9,99 11, 33 5,64 5,40 24,82 24,93 9,35 10,02 11,37 5,64 5,42 24,94 25,06 9,38 10,05 11, 43 5,66 5,43 25,07 25, 18 9, 41 10, 10 11, 48 5,69 5,45 25, 19 25,31 9,44 10, 13 11, 54 5, 70 5,46 25,32 25,43 9,47 10, 16 11, 60 5, 72 5,48 25,44 25,56 9,50 10,20 11, 64 5,73 5,49 25,57 25,68 9,54 10,23 11, 69 5, 75 5,52 25,69 25,81 9,57 10,26 11,75 5,76 5,54 25,82 25,93 9,60 10,29 11, 79 5, 78 5,54 25,94 26,06 9,63 10,34 11, 84 5, 79 5,55 26,07 26, 18 9,68 10,37 11, 90 5,82 5,58 26, 19 26,31 9, 71 10,40 11, 94 5,84 5,60 26,32 26,43 9, 74 10,43 11, 99 5,85 5,61 26,44 26,56 9, 77 10,47 12,03 5,85 5,63 26,57 26,68 9,80 10,50 12,09 5,88 5,66
2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 26,69 26,81 9,83 10,53 12, 14 5,90 5,67 26,82 26,93 9,86 10,56 12, 18 5, 91 5,69 26,94 27,06 9,89 10,59 12,24 5,93 5,69 27,07 27, 18 9,92 10,62 12,27 5,94 5,70 27, 19 27,31 9,95 10,67 12,33 5,97 5, 73 27,32 27,43 9,98 10, 70 12,39 5,99 5, 75 27,44 27,56 10, 01 10,73 12,42 6,-- 5,76 27,57 27,68 10,04 10,76 12,48 6, -- 5, 78 27,69 27,81 10,08 10,80 12,53 6,03 5,81 27,82 27,93 10, 11 10,83 12,57 6,05 5,82 27,94 28,06 10, 13 10,86 12,62 6,06 5,84 28,07 28, 18 10, 16 10,89 12,66 6,08 5,85 28, 19 28,31 10,20 10,92 12, 72 6, 11 5,87 28,32 28,43 10,23 10,95 12, 77 6, 12 5,88 28,44 28,56 10,26 10,98 12, 81 6, 14 5,90 28,57 28,68 10,29 11, 01 12,86 6, 15 5, 91 28,69 28,81 10,32 11,06 12,92 6, 18 5,94 28,82 28,93 10,35 11, 09 12,95 6, 18 5,96 28,94 29,06 10,38 11, 12 13, 01 6,20 5,97 29,07 UND HEHR 10,41 11, 15 13,04 6,21 5,99
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2059 Anlage 5 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,-- 15,-- 12,-- 12,-- 12,-- 12,-- 9,60 20,-- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60 25,-- 19,80 19,80 19,80 19,20 15,60 30,-- 24,-- 24,-- 24,-- 22,20 18,60 35,-- 28,20 28,20 28,20 25,20 21,60 40,-- 31,80 31,80 31,80 28,20 24,60 45,-- 36,-- 36,-- 36,-- 31,20 27,60 50,-- 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60 55,-- 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60 60,-- 48,-- 48,-- 48,-- 40;80 36,60 65,-- 52,20 52,20 52,20 43,80 39,60 70,-- 55,80 55,80 55,80 46,80 42,60 75,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 45,60 80,-- 64,20 64,20 64,20 52,80 49,20 85,-- 67,80 67,80 67,80 55,80 52,20 90,-- 72,-- 72,-- 72,-- 58,80 55,20 95,-- 76,20 76,20 76,20 61,80 58,20 100,-- 79,80 79,80 79,80 64,80 61,20 105,-- 84,-- 84,-- 84,-- 67,80 64,20 110, -- 88,20 88,20 88,20 70,80 67,20 115, -- 91,80 91,80 91,80 73,80 70,20 120,-- 79,20 79,20 79,20 60,60 57,-- 125,-- 82,80 82,80 82,80 63,-- 59,40 130,-- 85,80 85,80 85,80 65,40 61,20 135,-- 88,80 89,40 89,40 67,80 63,60 140,-- 91,20 92,40 92,40 69,60 66,-- 145,-- 93,60 96,-- 96,-- 72,60 68,40 150,-- 96,-- 99,-- 99,-- 74,40 70,80 155,-- 99,-- 102,60 102,60 76,80 73,20 160,-- 101, 40 105,60 105,60 79,20 75,60 165,-- 103,80 109,20 109,20 81,60 78,-- 170, -- 106,20 112, 20 112,20 84,-- 80,40 175,-- 109,20 115, 80 115, 80 86,40 82,80 180,-- 111, 60 118, 80 118, 80 88,80 85,20 185,-- 114, -- 122,40 122,40 91,20 87,60 190,-- 116,40 126,-- 126,-- 93,60 90,-- 195,-- 118, 80 129,-- 129,-- 96,-- 91,80 200,-- 121,80 132,60 132,60 98,40 94,20 205,-- 124,20 135,60 135,60 100,80 97,20 210,-- 126,60 139,20 139,20 103,20 99,-- 215,-- 129,-- 141,60 142,20 105,60 101,40 220,-- 131,40 144,60 145,80 107,40 103,80 225,-- 134,40 147,-- 148,80 110, 40 106,20 230,-- 136, 80 149,40 152,40 112, 20 108,60 235,-- 139,20 151, 80 155,40 114, 60 111, -- 240,-- 141,60 154,80 158,40 117, -- 113, 40 245,-- 144,60 157,20 160,80 119, 40 115, 80 250,-- 147,-- 159,60 163,20 121,80 118, 20 255,-- 149,40 162,-- 166,20 124,20 120,60 260,-- 151,80 164,40 168,60 126,60 123,-- 265,-- 154,20 167,40 171,-- 129,-- 124,80 270,-- 156,60 169,80 174,-- 131, 40 127,80
2060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 275,-- 159,-- 172,20 176,40 133,80 129,60 280,-- 161,40 174,60 178,80 136, 20 132,-- 285,-- 163,80 177, -- 181,20 138,-- 134,40 290,-- 166,80 180,-- 183,60 141, -- 136,80 295,-- 168,60 182,40 186,60 143,40 139,20 300,-- 171, 60 184,80 189,-- 145,20 141,-- 305,-- 173,40 187,20 191,40 147,60 143,40 310,-- 176,40 190,20 193,80 150,-- 145,80 315,-- 178,80 192,60 196,20 152, 40 147,60 320,-- 181,20 195,-- 199,20 154,80 149,40 325,-- 183,60 197,40 201,60 156,60 151,80 330,-- 186,-- 200,40 204,-- 159,-- 153,60 335,-- 188,40 202,80 206,40 160,80 155,40 340,-- 190,80 205,20 208,80 162,60 157,20 345,-- 193,20 207,60 211, 20 165,-- 159,-- 350,-- 195,60 210,-- 214,20 166,80 160,80 355,-- 198,60 212,40 216,60 168,60 162,60 360,-- 200,40 214,80 219,-- 170,40 164,40 365,-- 203,40 217,20 221,40 172,20 165,60 370,-- 205,20 219,60 223,80 174,-- 167,40 375,-- 208,20 222,-- 226,80 175,80 169,20 380,-- 210,60 224,40 229,20 177,60 170,40 385,-- 213,-- 226,80 232,20 178,80 172,20 390,-- 215,40 229,20 234,60 180,60 173,40 395,-- 217,80 232,20 237,-- 182, 40 175,20 400,-- 220,20 234,60 239,40 183,60 176,40 405,-- 222,60 237,-- 241,80 185, 40 177,60 410,-- 225,-- 239,40 244,80 186,60 178,80 415,-- 227,40 241,80 247,20 188, 40 180,-- 420,-- 229,80 244,20 249,60 189,60 181,20 425,-- 232,20 246,60 252,-- 190,80 182, 40 430,-- 234,60 249,-- 254,40 192,-- 183,60 435,-- 237,-- 251,40 256,80 193,20 184,80 440,-- 240,-- 253,80 259,80 194,40 186,-- 445,-- 242,40 256,20 262,20 195,60 186,60 450,-- 244,80 258,60 264,60 196, 80 187,80 455,-- 246,60 261,-- 267,-- 197,40 188,40 460,-- 249,60 264,-- 269,40 199,20 189,60 465,-- 252,-- 266,40 272,40 199,80 190,80 470,-- 254,40 268,20 274,80 201,-- 191,40 475,-- 256,20 271, 20 277,20 201,60 192,-- 480,-- 258,60 273,60 280,20 202,80 193,20 485,-- 261,-- 276,-- 282,60 204,-- 193,80 490,-- 263,40 278,40 285,-- 204,60 195,-- 495,-- 265,80 280,80 287,40 205,20 195,60 500,-- 268,20 283,20 289,80 206,40 196,80 505,-- 270,60 285,60 292,80 207,60 197,40 510,-- 272,40 288,-- 295,20 208,20 198,-- 515,-- 274,80 290,40 297,-- 208,80 198,60 520,-- 277,20 293,40 300,-- 210,-- 199,80 525,-- 279,-- 295,20 302,40 210,60 200,40 530,-- 281,40 298,20 304,80 211,20 201,-- 535,-- 283,20 300,-- 307,20 211,80 201,60
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2061 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 540,-- 285,60 302,40 309,60 213,-- 202,80 545,-- 287,40 305,40 312,-- 213,60 203,40 550,-- 289,80 307,20 314,40 214,20 204,-- 555,-- 291,60 309,60 316,80 214,80 204,60 560,-- 293,40 312,-- 319,20 215,40 204,60 565,-- 295,80 314,40 321,60 216,60 205,80 570,-- 297,60 316,80 324,60 217,20 206,40 575,-- 299,40 319,20 326,40 217, 80 207,-- 580,-- 301,80 321,60 328,80 218,40 207,60 585,-- 303,60 324,-- 331,80 219,-- 208,80 590,-- 305,40 325,80 334,20 219,60 208,80 595,-- 307,80 328,20 336,60 220,20 209,40 600,-- 309,60 330,-- 338,40 220,80 210,-- 605,-- 311, 40 332,40 341,40 222,-- 211,20 610,-- 313,20 334,80 343,80 222,-- 211,20 615,-- 315,-- 336,60 346,20 222,60 211,80 620,-- 316,80 339,-- 348,60 223,20 212,40 625,-- 319,20 340,80 351,-- 224,40 213,-- 630,-- 321,-- 343,20 354,-- 224,40 213,60 635,-- 322,80 345,-- 355,80 225,-- 214,20 640,-- 324,60 346,80 358,20 225,60 214,80 645,-- 326,40 349,20 360,60 226,80 215,40 650,-- 328,20 351,-- 363,60 226,80 216,-- 655,-- 330,-- 353,40 366,-- 227,40 216,-- 660,-- 331,80 355,20 367,80 228,-- 216,60 665,-- 333,60 357,-- 370,80 228,-- 217,20 670,-- 335,40 359,40 373,20 229,20 217,80 675,-- 337,20 361,20 375,60 229,80 218,40 680,-- 339,-- 363,-- 378,-- 229,80 219,-- 685,-- 340,80 364,80 380,40 230,40 219,-- 690,-- 342,60 367,20 382,80 231,-- 220,20 695,-- 344,40 369,-- 385,20 231,60 220,20 700,-- 346,20 370,80 387,60 232,20 220,80 705,-- 347,40 372,60 390,-- 232,20 220,80 710,-- 349,80 374,40 393,-- 233,40 222,-- 715,-- 351,-- 376,20 395,40 233,40 222,60 720,-- 352,80 378,-- 397,80 234,-- 222,60 725,-- 354,60 379,80 399,60 234,60 223,20 730,-- 356,40 382,20 402,60 235,20 223,80 735,-- 358,20 383,40 405,-- 235,80 224,40 740,-- 359,40 385,20 407,40 235,80 224,40 745,-- 361,20 387,-- 409,80 236,40 225,-- 750,-- 363,-- 389,40 412,20 237,-- 225,60 755,-- 364,20 390,60 414,60 237,60 226,20 760,-- 366,-- 392,40 417,-- 237,60 226,20 765,-- 367,80 394,20 419,40 238,20 226,80 770,-- 369,-- 396,-- 421,80 238,20 227,40 775,-- 370,80 397,80 424,80 239,40 228,-- 780,-- 372,60 399,60 427,20 240,-- 228,60 785,-- 373,80 401,40 429,-- 240,-- 228,60 790,-- 375,60 402,60 431,40 240,60 229,20 795,-- 377,40 405,-- 434,40 241,20 229,80 800,-- 378,60 406,20 436,80 241,80 230,40
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 805,-- 380,40 408,-- 439,20 241,80 230,40 810,-- 381,60 409,80 441,-- 242,40 231,-- 815,-- 383,40 411,60 444,-- 243,-- 231,60 820,-- 384,60 413,40 446,40 243,60 232,20 825,-- 386,40 414,60 448,80 243,60 232,20 830,-- 387,60 416,40 451,20 244,20 232,80 835,-- 389,40 418,20 453,60 244,80 233,40 840,-- 390,60 419,40 .456,60 245,40 234,-- 845,-- 392,40 421,20 458,40 245,40 234,-- 850,-- 393,60 423,-- 460,80 246,-- 234,60 855,-- 395,40 424,80 463,20 246,60 235,20 860,-- 396,60 426,-- 466,20 247,20 235,80 865,-- 398,40 427,80 468,60 247,20 · 236,40 870,-- 399,60 429,-- 470,40 247,80 236,40 875,-- 400,80 430,80 472,80 248,40 237,-- 880,-- 402,60 432,60 475,80 249,-- 238,20 885,-- 404,40 434,40 478,20 249,60 238,20 890,-- 406,20 436,20 481,20 250,20 238,80 895,-- 407,40 437,40 484,20 250,80 239,40 900,-- 409,20 439,80 486,60 252,-- 240,60 905,-- 411,-- 441,60 489,-- 252,60 241,20 910,-- 412,80 442,80 491,40 253,20 241,80 915,-- 414,-- 444,60 494,40 253,80 242,40 920,-- 415,80 447,-- 496,80 255,-- 243,60 925,-- 417, 60 448,20 499,80 255,60 244,20 930,-- 418,80 450,-- 502,20 256,20 244,80 935,-- 420,60 451,80 504,60 256,80 245,40 940,-- 422,40 453,60 507,-- 258,-- 246,60 945,-- 424,20 455,40 510,-- 258,60 247,20 950,-- 425,40 456,60 512,40 259,20 247,80 955,-- 427,20 458,40 514,80 259,80 248,40 960,-- 429,-- 460,20 517,80 261,-- 249,60 965,-- 430,20 462,-- 520,20 261,60 250,20 970,-- 432,-- 463,80 522,60 262,20 250,80 975,-- 433,20 465,-- 525,-- 262,80 251,40 980,-- 435,-- 466,80 527,40 263,40 252,-- 985,-- 436,80 468,60 530,40 264,60 253,20 990,-- 438,-- 470,40 532,80 265,20 253,80 995,-- 439,80 471,60 535,20 265,80 254,40 1000,-- 441,-- 473,40 537,60 266,40 255,-- 1005,-- 442,80 475,20 540,-- 267,60 256,20 1010, -- 444,-- 476,40 543,-- 268,20 256,80 1015,-- 445,80 478,20 545,40 268,80 257,40 1020,-- 447,-- 479,40 547,20 269,40 258,60 1025,-- 448,80 481,80 550,20 270,60 259,80 1030,-- 450,60 483,-- 552,60 271,20 260,40 1035,-- 451,80 484,80 554,40 271,80 261,-- 1040,-- 453,-- 486,-- 557,40 272,40 261,60 1045, -- 454,80 487,80 5'59, 80 273,60 262,80 1050,-- 456,60 489,60 561,60 274,20 263,40 1055,-- 457,80 490,80 564,-- 274,80 264,-- 1060,-- 459,-- 492,60 566,40 275,40 264,60 1065,-- 460,80 494,40 568,80 276,60 265,80
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2063 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 1070,-- 462,60 495,60 571, 20 277,80 266,40 1075,-- 463,80 497,40 573,-- 278,40 267,-- 1080,-- 465,-- 498,60 576,-- 279,-- 267,60 1085,-- 466,20 499,80 577,80 279,60 268,80 1090,-- 468,-- 501,60 580,20 280,80 270,-- 1095,-- 469,80 503,40 582,60 281,40 270,60 1100, -- 471,-- 504,60 584,40 282,-- 271,20 1105, -- 472,20 506,40 587,40 282,60 271,80 1110, -- 474,-- 508,20 589,80 283,80 273,-- 1115, -- 475,20 509,40 591,60 284,40 273,60 1120, -- 477,-- 510,60 594,-- 285,-- 274,20 1125,-- 478,20 512,40 595,80 286,20 274,80 1130,-- 480,-- 514,20 598,20 287,40 276,-- 1135, -- 481,20 515,40 600,60 288,-- 277,20 1140,-- 482,40 516,60 602,40 288,60 277,80 1145, -- 484,20 518,40 604,80 289,20 278,40 1150,-- 485,40 520,20 607,20 290,40 279,60 1155, -- 487,20 521,40 609,60 291,-- 280,20 1160, -- 488,40 522,60 612,-- 291,60 280,80 1165, -- 489,60 524,40 613,80 292,80 281,40 UND HEHR
2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Sprachförderungsverordnung Vom 27. Dezember 1982 Auf Grund des Artikels 36 des Haushaltsbegleitge- des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitneh- setzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1S. 1857) mern gewöhnlich anfallen, verminderten durch- und § 3 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes vom schnittlichen Arbeitsentgelts aller Bezieher von 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582) verordnet die Bundesre- Arbeitslosengeld am 1 . September des vorangegan- gierung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit genen Kalenderjahres; § 44 Abs. 4 bis 7, §§ 139, 155 gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes mit bis 161 und § 165 des Arbeitsförderungsgesetzes Zustimmung des Bundesrates: gelten entsprechend.'' 2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: Artikel 1 ,,(3) § 2 ist bis zum 31. März 1983 in der bis zum § 2 der Sprachförderungsverordnung vom 27. Juli 31. Dezember 1982 geltenden Fassung weiter anzu- 1976 (BGBI. I S. 1949), zuletzt geändert durch Artikel 10 wenden, wenn der Antragsteller vor dem 1. Januar des Gesetzes vom 15. Dezember 1981 (BGBI. 1 1983 in eine Maßnahme eingetreten ist und ihm Lei- S. 1390), wird wie folgt geändert: stungen ohne einen Hinweis bewilligt wurden, daß Rechtsänderungen bevorstehen.'' 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,.(1) Die Teilnehmer erhalten für längstens acht Artikel 2 Monate Unterhaltsgeld,und zwar Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- a) Aussiedler ( § 1 Abs. 1 Nr. 1) und Personen, die tungsgesetzes in Verbindung mit§ 250 des Arbeitsför- eine Begrüßungsgabe erhalten haben (§ 1 Abs. 1 derungsgesetzes auch im Land Berlin. Nr. 2) in Höhe von 63 vom Hundert, b) Asylberechtigte(§ 1 Abs. 1 Nr. 3) und Kontingent- Artikel 3 flüchtlinge (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) in Höhe von 58 vom Hundert Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1982 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2065 Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes Vom 14. Dezember 1982 § 1 Auf Grund des § 51 Abs. 3 Nr. 3 Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1973 (BGBI. 1 S. 1015), zuletzt geändert durch die Zweite Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 1. April 1982 (BGBI. 1S. 418), übertrage ich die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Streitigkeiten in Ange- legenheiten - des Ersatzes für Gegenstände eines Zivildienst- leistenden (§ 35 Abs. 5 ZOG), - der Gewährung von Sterbegeld infolge Tod eines Zivildienstleistenden an den Folgen einer Zivildienst- beschädigung(§ 35 Abs. 8 ZOG) und - des Ausgleichs für Zivildienstbeschädigungen ( § 50 ZOG) auf das Bundesamt für den Zivildienst, Sibille-Hart- mann-Straße 2-6, 5000 Köln 51. §2 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffent- lichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bonn, den 14. Dezember 1982 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Chory
2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43, ausgegeben am 23. Dezember 1982 Tag Inhalt Seite 14. 12. 82 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /83 - Änderungen zum 1. Januar 1983) .................................................................................. . 1062 613-2-1 15. 12. 82 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/82 - Zollkontingent für Walzdraht - 2. Halbjahr 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081 613-2-1 1. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083 1. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084 3. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086 6. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086 7. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086 7. 12. 82 Bekanntmachung über den Beitritt von Antigua und Barbuda, Belize und Vanuatu zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087 8. 12. 82 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Dreizehnten Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087 8. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der wider- rechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 9. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 9. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 1088 9. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 9. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrecht- licher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 10. 12. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 13. 12. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizer:ihandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungs- mittelhilfe-Ubereinkommens von 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091 15. 12. 82 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Verein- barungen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1982 2067 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 15. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3368/82 der Kommission zur zweiten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 mit Durchführungsbestim- mungen für die Prämie zugunsten der Sc h a ffl e i s c h erzeuger 16. 12.82 L 354/12 16. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3387 /82 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 über den Verkauf von Magermilch- pulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Schweine und Geflügel im Ausschreibungsverfahren und (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchfüh- rungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Mager m i Ich und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magerm i I eh pu lver 16. 12.82 L 354/16 Andere Vorschriften 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3328/82 des Rates über den Abschluß des Ubergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 16. 12.82 L 355/1 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3329/82 des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Oster- reich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwis.~hen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren 16. 12.82 L 355/46 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3330/82 des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz- Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkom- mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim- mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren 16. 12.82 L 355/51 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3352/82 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) 20. 12.82 L 358/1 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3353/82 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium- mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) 20. 12. 82 L 358/4 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3354/82 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Geha: t an Kohlenstoff von 0, 10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 EI des Gemein- samen Zolltarifs (1983) 20. 12.82 L 358/7 3. 12. 82 Verordnung (EWG) Nr. 3355/82 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkir- schen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schoko- ladenwaren, der Tarifstelle ex 20.06 BI e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs 20. 12.82 L 358/10
2068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. ,Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,- DM (6,- DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,80 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 382. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1982, ist im Bundesanzeiger Nr. 238 vom 22. Dezember 1982 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 238 vom 22. Dezember 1982 kann zum Preis von 3,50 DM (2,60 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.