161
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1981 Nr. 8
Tag Inhalt Seite
5. 2. 81 Achte Verordnung zur Änderung der Höchstbetragsverordnung 161
215-7-1
11. 2. 81 Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Kraftwerken (Kraftwerksbevorratungs-Verord-
nung - Kraft BevV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
neu: 752-1-10
12. 2. 81 Änderungsverordnung 1980 zur Ernten bis Dritten Durchführungsverordnung zum Bundesent-
schädigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
251-1-1, 251-1-2, 251-1-3
5. 2. 81 Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdi3ziplinarordnung für die
Bundesfinanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
2081-1-18
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
Dieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises A
(Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR),
abgeschlossen am 31. Dezember 1980, beigefügt.
Achte Verordnung
zur Änderung der Höchstbetragsverordnung
Vom 5. Februar 1981
Auf Grund des§ 7 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit§ 7 Anlage 1
Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 12 Abs. 3 Satz 1 des Schutz-
baugesetzes vom 9. September 1965 (BGBI. 1S. 1 232) Hausschutzräume
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des in neuerrichteten Gebäuden (Innenbauten)
Bundesrates:
Höchstbetrag der
Artikel 1 Herstellungskosten
Zahl der
Die Höchstbetragsverordnung vom 25. Februar 1970 im Sinne des§ 7 des
Schutzplätze
Schutzbaugesetzes
(BGBI. 1 S. 217), zuletzt geändert durch die Verordnung
-DM-
vom 12. November 1979 (BGBI. I S. 1920), wird wie folgt
geändert: 22650
1-7
8 23400
1. In der Überschrift der Verordnung wird die Kurz- 9 24150
bezeichnung „Höchstbetragsverordnung" durch die 10 24900
Kurzbezeichnung „Schutzbau-Höchstbetragsver- 11 25650
ordnung" ersetzt. 12 26400
13 27100
14 27 800
2. Die bisherigen Anlagen 1 bis 4 werden durch die fol- 15 28500
genden Anlagen 1 bis 4 ersetzt: 16 29150
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Höchstbetrag der Höchstbetrag der
Herstel Iungskosten Herstellungskosten
Zahl der Zahl der
im Sinne des § 7 des 1m Sinne des§ 12 Abs. 3
Schutzplätze Schutzplätze
Schutzbaugesetzes des Schutzbaugesetzes
-DM- -DM-
17 29800 23 50300
18 30450 24 51100
19 31 100 25 51 900
20 31 700 26 52650
21 32300 27 53300
22 32 900 28 53950
23 33500 29 54550
24 34050 30 55150
25 34600 31 55 750
26 35150 32 56350
27 35 700 33 56950
28 36 250 34 57 550
29 36 750 35 58150
30 37 250 36 58800
31 37 750 37 59450
32 38 250 38 60100
33 38 750 39 60750
34 39 250 40 61 400
35 39 750 41 62050
36 40200 42 62 650
37 40650 43 63 250
38 41 100 44 63850
39 41 500 45 64450
40 41 900 46 65050
41 42 300 47 65 600
42 42650 48 66150
43 43000 49 66 700
44 43350 50 67 250
45 43 700
46 44050
47 44400
48 44 750
49 45100
Anlage 3
50 45 450
Hausschutzräume
in Form selbständiger Bauten
(Außenbauten)
Anlage 2
Höchstbetrag der
Hausschutzräume Herstel Iungskosten
in bestehenden Gebäuden Zahl der im Sinne des§ 7 des
(nachträgliche Innenbauten) Schutzplätze Schutzbaugesetzes
-DM-
Höchstbetrag der
Herstellungskosten 1-7 47 100
Zahl der
im Sinne des § 12 Abs. 3 8 47 850
Schutzplätze
des Schutzbaugesetzes 9 48600
-DM- 10 49350
11 50100
1-7 34900 12 50850
8 36000 13 51 600
9 37050 14 52350
10 38100 15 53150
11 39150 16 53950
12 40200 17 54800
13 41 200 18 55 700
14 42 200 19 56 600
15 43150 20 57 500
16 44100 21 58400
17 45050 22 59300
18 46000 23 60 200
19 46900 24 61 100
20 47 800 25 62000
21 48650 26 62950
22 49 500 27 63950
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 163
Anlage 4
Höchstbetrag der
Zahl der Herstellungskosten Großschutzräume als Mehrzweckbauten
im Sinne des § 7 des
Schutzplätze
Schutzbaugesetzes Höchstbetrag der
-DM- Herstellungskosten
Zahl der im Sinne des § 7
28 65000 Schutzplätze des Schutzbaugesetzes
29 66050 je Schutzplatz
30 67100 -DM-
31 68150
32 69 200 500- 750 2180
33 70 250 751-1 000 2100
34 71 300 1 001-1 250 2020
35 72 350 1 251-1 500 1 930
36 73400 1 501-1 750 1 840
37 74450 1 751-2 000 1 750
38 75 500 2 001-2 250 1 660
39 76 550 2 251-2 500 1 600
40 77600 2 501-2 750 1 540
41 78650 2 751-3 000 1 480
42 79 700 über 3 000 1 480
43 80750
44 81 800 3. In § 2 wird die Jahreszahl „ 1978" durch die Jahres-
45 82850 zahl „ 1979" ersetzt.
46 83900
47 84950 Artikel 2
48 86000
49 87050 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
50 88100 in Kraft.
Bonn, den 5. Februar 1981
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Verordnung
über die Brennstoffbevorratung von Kraftwerken
(Kraftwerksbevorratungs-Verordnung - Kraft BevV)
Vom 11. Februar 1981
Auf Grund der §§ 3 und 4 Abs. 4 des Energiewirt- §3
schaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Ausnahmen von der Vorratspflicht
Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des (1) Die Vorratspflicht besteht nicht für ein Kraftwerk
Grundgesetzes sowie auf Grund des § 14 des Energie- eines Eigenerzeugers mit weniger als 100 Megawatt
wirtschaftsgesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Nennleistung. Dabei ist von der gesamten Kraftwerks-
Gesetzes vom 19. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 2750) leistung einer Betriebstätte auszugehen.
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(2) Die Vorratspflicht besteht für ein Kraftwerk inso-
weit nicht, als es
§ 1
Vorratspflicht 1. mit Erdgas betrieben wird, dessen Lieferung für die in
§ 1 Abs. 1 festgelegte Zeit vertraglich gesichert ist,
(1) Wer im Geltungsbereich dieser Verordnung ein mit
2. mit anderen Gasen als Erdgas oder mit Abfällen be-
fossilen Brennstoffen befeuertes Kraftwerk betreibt, hat
trieben wird,
hierfür ständig Brennstoffvorräte in einem. Umfang zu
halten, der es jederzeit ermöglicht, für 30 Tage die Ab- 3. mit Stein- oder Braunkohle aus einem in der Nähe ge-
gabeverpflichtungen an Elektrizität zu erfüllen oder den legenen Bergwerk betrieben wird und von dort eine
Eigenbedarf an Elektrizität zu decken. Transportverbindung zum Kraftwerk besteht, durch
die innerhalb eines Tages die Menge Kohle zum
(2) Die Vorräte bemessen sich nach der vom Vorrats- Kraftwerk verbracht werden kann, die dessen Tages-
pflichtigen zu erstellenden Leistungs- und Arbeitsvor- bedarf entspricht.
schau. Der Vorratspflichtige kann dabei seinen Bezug
von Elektrizität berücksichtigen, soweit dieser vertrag-
§4
lich abgesichert ist.
Freistellung
§2 liegen Umstände vor, die die Vorratspflicht als unbil-
Eigenschaften der Vorräte lige Härte erscheinen lassen, so kann die zuständige
Behörde den Vorratspflichtigen auf Antrag in angemes-
Die Brennstoffvorräte müssen folgenden Vorausset- senem Umfang von der Vorratspflicht freistellen.
zungen genügen:
1. Die Bestände müssen sich am Standort des Kraft-
werks befinden. Die zuständige Behörde kann auf §5
Antrag einen anderen Lagerort zulassen, wenn die- Freigabe und Entnahmen
ser in der Nähe des Kraftwerks liegt und eine Trans- bei Versorgungsschwierigkeiten
portverbindung zum Kraftwerk besteht, durch die
innerhalb eines Tages die Menge Brennstoffe zum ( 1) Zur Verhütung unmittelbar drohender oder zur Be-
Kraftwerk verbracht werden kann, die dessen Tages- seitigung eingetretener Schwierigkeiten in der Strom-
bedarf entspricht. versorgung des Vorratspflichtigen oder seiner Abneh-
mer kann die zuständige Behörde auf Antrag des Vor-
2. Der Vorratspflichtige muß jederzeit berechtfgt sein, ratspflichtigen Brennstoffvorräte vorübergehend, läng-
ohne Zustimmung eines Dritten über die Bestände zu stens jedoch für die Dauer von 6 Monaten freigeben. Die
verfügen. Freigabe ist nur so weit und so lange zulässig, als die
3. Die Bestände dürfen nicht der Erfüllung von Vorrats- Schwierigkeiten auf andere zumutbare Weise nicht be-
verpflichtungen auf Grund anderer Rechtsvorschrif- hoben werden können.
ten oder auf Grund von Verträgen mit Dritten dienen. (2) Ohne vorherige Freigabe nach Absatz 1 sind Ent-
4. Die Bestände dürfen nicht zur angemessenen Bevor- nahmen aus den Vorräten ausnahmsweise zulässig,
ratung anderer Betriebe des Vorratspflichtigen erfor- wenn die Freigabe nicht rechtzeitig erlangt und eine
derlich sein. Störung in der Stromversorgung auf andere zumutbare
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 165
Weise nicht vermieden werden kann. Die Entnahme ist Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die
der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorratspflicht
die nachträgliche Freigabe zu beantragen. übervvachen zu können.
(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf sol-
§6 che Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
Meldepflichten oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivil-
prozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
( 1) Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
jeweils für das abgelaufene Kalendervierteljahr bis zum nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus-
Ende des darauf folgenden Monats schriftlich zu melden setzen würde.
1. die für jedes Kraftwerk, das unter die Vorratspflicht §8
fällt, an jedem Monatsende gehaltenen Bestände an
fossilen Brennstoffen unter Angabe des Ortes der Ordnungswidrigkeit
Lagerung und der Reichweite in Tagen, Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 4 des
2. die am Ende des Kalendervierteljahres gehaltenen Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich
Gesamtbestände des Vorratspflichtigen an fossilen oder fahrlässig entgegen § 1 nicht ständig die vorge-
Brennstoffen, schriebenen Brennstoffvorräte hält.
3. den Gesamtverbrauch des Vorratspflichtigen an fos-
silen Brennstoffen und den Verbrauch des einzelnen §9
Kraftwerks. Berlin-Klausel
Die zuständige Behörde kann eine weitere Aufschlüsse- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
lung der Angaben nach Satz 1 verlangen. tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 325 des Ein-
(2) Für die Meldung sind amtliche Vordrucke zu ver- führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März
wenden. 197 4 (BGBI. 1 S. 469) auch im Land Berlin.
§7
§10
Auskunftspflichten
Inkrafttreten
(1) Vorratspflichtige haben der zuständigen Behörde
auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.
Bonn, den 11. Februar 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1
Änderungsverordnung 1980
zur Ersten bis Dritten Durchführungsverordnung
zum Bundesentschädigungsgesetz
Vom 12. Februar 1981
Auf Grund der §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27, 42
Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) geändert und
§ 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
Artikel 1
Änderung der 1. DV-BEG
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292,
393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2156), wird wie folgt geändert
1. § 13 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als die den Betrag
von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark,
ab 1 . Januar 197 4 von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark und
ab 1 . März 1 980 von 500 Deutsche Mark
monatlich übersteigen."
2. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für
vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972
bis bis · bis bis bis bis bis
30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972
DM DM DM DM DM DM DM
die Witwe .................. . 304 316 329 345 373 418 451
den Witwer ................ . 304 316 329 345 373 418 451
die Vollwaise .............. . 153 159 165 173 187 209 226
die erste und zweite
Halbwaise,
wenn keine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 115 120 125 131 141 158 171
wenn eine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 85 88 92 96 104 116 125
die dritte und jede folgende
Halbwaise je 76 79 82 86 93 104 112
den elternlosen Enkel ...... . 153 159 165 173 187 209 226
die Eltern oder Adoptiv-
eltern zusammen ........... . 229 238 248 260 281 315 340
einen überlebenden Eltern-
oder Adoptivelternteil ....... . 153 159 165 173 187 209 226
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 167
vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM DM DM
die Witwe .................... 494 553 586 642 706 755 800 860
den Witwer ................... 494 553 586 642 706 755 800 860
die Vollwaise ................. 247 277 294 322 354 379 402 432
die erste und zweite
Halbwaise,
wenn keine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 187 209 222 243 267 286 303 326
wenn eine Rente für die
Witwe oder den Witwer
gezahlt wird, je 137 153 162 177 195 209 222 239
die dritte und jede folgende
Halbwaise je 123 138 146 160 176 188 199 214
den elternlosen Enkel ......... 247 277 294 322 354 379 402 432
die Eltern oder Adoptiv-
eitern zusammen ............. 372 417 442 484 532 569 603 648
einen überlebenden Eltern-
oder Adoptivelternteil ......... 247 277 294 322 354 379 402 432."
3. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält folgende Fassung:
„Anlage 1
zu§ 10 der 1. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
DM DM DM DM
1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3100 4300 6800 11 000
bis 31. 3. 1953 3596 4988 7888 12 760
bis 31.12.1955 4092 5676 8976 14520
bis 31. 3. 1957 4464 6192 9 792 15 840
bis 31. 5. 1960 5148 7084 10944 17 480
bis 31.12.1960 5508 7 580 11 710 18529
bis 30. 6. 1962 5949 8186 12 647 19 826
bis 28. 2. 1963 6306 8677 13 279 20817
bis 30. 9. 1964 6876 8677 13 279 20817
bis 31. 8. 1965 7 426 9 371 14 209 22 274
bis 31.12.1965 8400 10092 15 756 23250
bis 30. 9. 1966 8 736 10496 16 386 24180
bis 30. 6. 1968 9085 10 916 17 041 24905
bis 31. 3. 1969 9448 11 353 17 723 25 777
bis 31. 8. 1969 10848 13629 19 878 27 887
bis 31.12.1970 12 115 15108 21 738 29 995
bis 31.12.1971 13440 17 505 23983 34178
bis 31. 12. 1972 14 563 18 919 25818 35960
bis 31.12.1973 16 021 20703 28093 38625
bis 31.12.1974 18062 22891 31 051 41 960
bis 31. 1. 1976 19146 24264 32 914 44058
bis 31. 1. 1977 20107 25357 34417 45767
bis 28. 2. 1978 21 148 26668 36177 47926
bis 28. 2. 1979 22079 27823 37 751 50015
bis 29. 2. 1980 22942 28903 39 214 51 913
ab 1. 3. 1980 24357 30673 41 609 55060
2. Unfallruhegehalt (662h % aus Nr. 1) bis 30. 9. 1951 2 067 2 867 4534 7 334
bis 31. 3. 1953 2 398 3326 5 259 8507
bis 31. 12. 1955 2 728 3 784 5984 9680
bis 31. 3. 1957 2 976 4128 6528 10560
bis 31. 5. 1960 3432 4 723 7 296 11 653
bis 31.12.1960 3672 5054 7806 12 353
bis 30. 6. 1962 3966 5458 8432 13 218
bis 28. 2. 1963 4 204 5785 8853 13878
bis 30. 9. 1964 4584 5 785 8853 13878
bis 31. 8. 1965 4 951 6 247 9473 14 849
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Vergleichbarer Dienst Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer
Dienst Dienst Dienst Dienst
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 5600 6728 10504 15 500
bis 30. 9. 1966 5824 6997 10924 16120
bis 30. 6. 1968 6057 7 277 11 361 16603
bis 31. 3. 1969 6 299 7 568 11 815 17184
bis 31. 8. 1969 7 232 9086 13 252 18 591
bis 31.12.1970 8077 10072 14492 19997
bis 31. 12. 1971 8959 11 669 15 987 22783
bis 31. 12. 1972 9709 12 613 17 212 23973
bis 31. 12. 1973 10 681 13802 18 729 25750
bis 31.12.1974 12 041 15 261 20701 27973
bis 31. 1. 1976 12 764 16176 21 943 29372
bis 31. 1. 1977 13405 16 905 22945 30 511
bis 28. 2. 1978 14099 17 779 24118 31 951
bis 28. 2. 1979 14 719 18 549 25167 33343
bis 29. 2. 1980 15 295 19 269 26143 34609
ab 1. 3. 1980 16 238 20449 27 739 36707
3. Witwengeld (60 % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 1 500 1 720 2 720 4400
bis 31. 3. 1953 1 500 1 996 3155 5104
bis 31.12.1955 1 637 2 270 3590 5808
bis 31. 3. 1957 1 786 2477 3917 6336
bis 31. 5. 1960 2059 2834 4378 6992
bis 31. 12. 1960 2 204 3032 4684 7 412
bis 30. 6. 1962 2380 3275 5059 7 931
bis 28. 2. 1963 2 522 3 471 5 312 8327
bis 30. 9. 1964 2750 3 471 5 312 8327
bis 31. 8. 1965 2 971 3 748 5684 8909
bis 31. 12. 1965 3360 4037 6302 9300
bis 30. 9. 1966 3494 4198 6554 9 672
bis 30. 6. 1968 3634 4366 6 817 9962
bis 31. 3. 1969 3779 4 541 7089 10 311
bis 31. 8. 1969 4339 5 452 7 951 11 155
bis 31.12.1970 4846 6043 8695 11 998
bis 31.12.1971 5376 7008 9600 13668
bis 31. 12. 1972 5832 7 572 10332 14388
bis 31. 12. 1973 6408 8280 11 232 15456
bis 31.12.1974 7 224 9156 12 420 16 788
bis 31. 1. 1976 7 656 9708 13164 17 628
bis 31. 1. 1977 8040 10140 13 764 18 312
bis 28. 2. 1978 8460 10 668 14 472 19176
bis 28. 2. 1979 8832 11 136 15096 20004
bis 29. 2. 1980 9180 11 556 15 684 20760
ab 1. 3. 1980 9744 12 264 16 644 22020
4. Waisengeld (30 % aus Nr. 2) bis 30. 9. 1951 620 860 1 360 2 200
bis 31. 3. 1953 719 998 1 578 2 552
bis 31.12.1955 818 1 135 1 795 2904
bis 31. 3. 1957 893 1 238 1 958 3168
bis 31. 5. 1960 1 030 1 417 2189 3496
bis 31.12.1960 1 102 1 516 2342 3706
bis 30. 6. 1962 1 190 1 637 2530 3965
bis 28. 2. 1963 1 261 1 736 2656 4163
bis 30. 9. 1964 1 375 1 736 2656 4163
bis 31. 8. 1965 1 485 1 874 2842 4455
bis 31. 12. 1965 1 680 2018 3151 4650
bis 30. 9. 1966 1 747 2099 3277 4836
bis 30. 6. 1968 1 817 2183 3408 4 981
bis 31. 3. 1969 1 890 2 271 3545 5155
bis 31. 8. 1969 2170 2 726 3976 5577
bis 31. 12. 1970 2423 3022 4348 5999
bis 31.12.1971 2688 3504 4800 6840
bis 31. 12. 1972 2 916 3 792 5172 7 200
bis 31. 12. 1973 3204 4140 5 616 7728
bis 31.12.1974 3612 4584 6 216 8388
bis 31. 1. 1976 3828 4848 6588 8808
bis 31. 1. 1977 4020 5076 6888 9156
bis 28. 2. 1978 4 236 5340 7 236 9588
bis 28. 2. 1979 4 416 5568 7 548 10008
bis 29. 2. 1980 4584 5 784 7 848 10380
ab 1. 3. 1980 4 872 6132 8328 11016."
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 169
Artikel 2
Änderung der 2. DV-BEG
Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBI. 1
S. 285), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1S. 2156), wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag
von 150 Deutsche Mark,
ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,
ab 1 . September 1969 von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark,
ab1.März1978 von 450 Deutsche Mark und
ab 1. März 1980 von 500 Deutsche Mark
monatlich übersteigen."
2. § 15 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte
Person ein
eigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976 von mindestens 500 Deutsche Mark und
ab 1. März 1980 von mindestens 600 Deutsche Mark
monatlich hat;".
3. § 21 a erhält folgende Fassung:
,,§ 21 a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
( § 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972
bis bis bis bis bis bis bis
30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972
DM DM DM DM DM DM DM
von 25 bis 39 v. H. .......... 153 159 165 173 187 209 226
von 40 bis 49 v. H. .......... 191 199 207 217 234 262 283
von 50 bis 59 v. H. .......... 229 238 248 260 281 315 340
von 60 bis 69 v. H. .......... 266 277 288 302 326 365 394
von 70 bis 79 v. H. .......... 304 316 329 345 373 418 451
von 80
und mehr v. H. ............... 380 395 411 431 465 521 563
vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.12, 1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM DM DM
von 25 bis 39 v. H............. 247 277 294 322 354 379 402 432
von 40 bis 49 v. H............. 310 347 368 403 443 474 502 540
von 50 bis 59 v. H............. 372 417 442 484 532 569 603 648
von 60 bis 69 v. H............. 431 483 512 561 617 660 700 753
von 70 bis 79 v. H. ............ 494 553 586 642 706 755 800 860
von 80
und mehr v. H. . ............... 616 690 731 800 879 941 997 1 072."
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
4. § 21 b erhält folgende Fassung:
,,§ 21 b
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente
( § 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
bis bis bis bis bis bis bis bis
30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
354 368 383 401 433 485 524 574
vom vom vom vom vom vom
1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM DM
643 682 747 821 878 931 1 001."
5. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung:
„Anlage
zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG
Besoldungsübersich!_
bis zum
Lebensalter voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
§ 14 Abs. 2 Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
DM DM DM DM DM DM DM DM
1. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2400 2 400 2 550 2 700 2850 3000 3150 3300
jährlich bis 31. 3. 1953 2 784 2 784 2 958 3132 3306 3480 3654 3828
Einfacher Dienst bis 31. 12. 1955 3168 3168 3366 3 564 3 762 3960 4158 4356
bis31. 3.1957 3456 3456 3 672 3888 4104 4320 4 536 4 752
bis 31. 5. 1960 4 212 4 212 4446 4 680 4 914 5148 5148 5148
bis 31.12.1960 4507 4507 4 757 5008 5 258 5 508 5 508 5 508
bis 30. 6. 1962 4868 4868 5138 5409 5 679 5949 5949 5949
bis 28. 2. 1963 5160 5160 5446 5 734 6020 6306 6306 6306
bis 30. 9. 1964 5160 5160 5 472 5 784 6096 6408 6 720 6 876
bis 31. 8. 1965 5 573 5573 5 910 6 247 6 584 6 921 7 258 7 426
bis 31.12.1965 6108 6490 6 872 7 254 7 636 8 018 8400 8400
bis 30. 9. 1966 6352 6 750 7147 7 544 7 941 8339 8 736 8 736
bis 30. 6. 1968 6606 7020 7 433 7 846 8 259 8673 9085 9085
bis31. 3.1969 6870 7 301 7 730 8160 8589 9020 9448 9448
bis 31. 8. 1969 8040 8604 9168 9 732 10 284 10848
bis 31. 12. 1970 9108 9708 10308 10920 11 520 12 120
bis 31.12.1971 10 236 10872 11 520 12156 12 804 13440
bis 31.12.1972 11 220 11 892 12 552 13 224 13896 14 568
bis 31. 1 2. 1973 12 468 13176 13884 14 604 15 312 16020
bis 31. 1 2. 1974 14460 15180 15 900 16 620 17 340 18060
bis 31. 1. 1976 15 324 16092 16848 17 616 18 384 19152
bis 31. 1. 1977 16 296 17064 17 820 18 588 19344 20 112
bis 28. 2. 1978 17 136 17 940 18 744 19 548 20352 21 144
bis 28. 2. 1979 17 892 18 732 19 572 20400 21 240 22080
bis 29. 2. 1980 18 588 19 452 20328 21 204 22068 22944
ab 1. 3. 1980 19 728 20652 21 576 22500 23424 24360
2. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 2800 2 800 3100 3400 3700 4000 4300 4600
jährlich bis 31. 3. 1953 3248 3 248 3596 3944 4292 4640 4988 5336
Mittlerer Dienst bis 31.12.1955 3 696 3696 4092 4488 4884 5 280 5676 6072
bis31. 3.1957 4032 4032 4464 4896 5328 5 760 6192 6 624
bis 31. 5. 1960 4 774 4 774 5 236 5698 6160 6622 7084 7084
bis 31. 12. 1960 5108 5108 5 603 6097 6 591 7086 7 580 7 580
bis 30. 6. 1962 5 517 5 517 6051 6 585 7118 7653 8186 8186
bis 28. 2. 1963 5848 5848 6 414 6980 7 545 8 112 8677 8677
bis 30. 9. 1964 6120 6120 6 552 6980 7 545 8112 8 677 8677
bis 31. 8. 1965 6 610 6 610 7 076 7 538 8149 8 761 9 371 9 371
bis 31.12.1965 7 176 7 662 8148 8634 9120 9606 10092 10092
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 171
bis zum
voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll- ab voll-
Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem endetem
gemäß § 13 Abs. 2 oder 25. 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55.
Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens-
§ 14 Abs. 2 jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr
DM DM DM DM DM DM DM DM
bis 30. 9. 1966 7 463 7968 8474 8979 9485 9990 10496 10496
bis 30. 6. 1968 7 762 8 287 8 813 9338 9864 10390 10 916 10916
bis 31. 3. 1969 8 072 8 618 9166 9 712 10 259 10806 11 353 11 353
bis 31. 8. 1969 8664 9660 10656 11 652 12636 13632
bis 31.12.1970 9780 10848 11 916 12 984 14062 15108
bis 31.12.1971 11 064 12 348 13644 14 928 16 212 17 508
bis 31.12.1972 12 216 13 548 14 892 16 236 17 580 18924
bis 31.12.1973 13584 15 012 16428 17 856 19 284 20700
bis 31.12.1974 15 576 17040 18 504 19968 21 432 22 896
bis 31. 1. 1976 16 500 18060 19 608 21 156 22 716 24 264
bis 31. 1. 1977 17 460 19044 20616 22 200 23784 25 356
bis 28. 2. 1978 18 348 20016 21 672 23340 25008 26664
bis 28. 2. 1979 19140 20868 22608 24348 26088 27 828
bis 29. 2. 1980 19 872 21 672 23484 25 284 27096 28896
ab 1. 3. 1980 21 072 22 992 24 912 26 832 28 752 30672
3. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 3600 3600 4 200 4800 5400 6000 6600 7 200
jährlich bis 31. 3. 1953 4176 4176 4 872 5 568 6264 6960 7 656 8352
Gehobener Dienst bis 31. 12. 1955 4 752 4 752 5544 6336 7128 7 920 8 712 9504
bis 31. 3. 1957 5184 5184 6048 6 912 7 776 8640 9504 10368
bis 31. 5. 1960 5 928 5928 6840 7 752 8664 9576 10488 10944
bis 31.12.1960 6343 6343 7 319 8 295 9 270 10246 11 222 11 710
bis 30. 6. 1962 6850 6850 7 905 8959 10 012 11 066 12 120 12 647
bis 28. 2. 1963 7 261 7 261 8379 9497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 30. 9. 1964 7 661 7 661 8379 9497 10 613 11 730 12 726 13 279
bis 31. 8. 1965 8 274 8 274 9049 10 257 11 356 12 551 13617 14 209
bis 31.12.1965 9684 10587 11 490 12 393 13 296 14198 15100 15100
bis 30. 9. 1966 10 071 11 010 11 950 12 889 13828 14 766 15 704 15 704
bis 30. 6. 1968 10474 11 450 12 428 13405 14 381 15 357 16 332 16 332
bis 31. 3. 1969 10893 11 908 12 925 13 941 14 956 15 971 16985 16985
bis 31. 8. 1969 11 832 13 272 14 712 16152 17 592 19032
bis31.12.1970 13056 14 580 16092 17 616 19128 20652
bis 31.12.1971 14 700 16 272 17 844 19 404 20976 22548
bis 31.12.1972 16152 17 784 19404 21 024 22644 24 264
bis 31. 12. 1973 17 844 19 560 21 276 22980 24696 26412
bis 31.12.1974 19836 21 708 23580 25452 27 324 29184
bis 31. 1. 1976 21 024 23004 24996 26 976 28956 30936
bis 31. 1. 1977 21 948 23988 26040 28092 30132 32184
bis 28. 2. 1978 23052 25164 27 288 29400 31 524 33648
bis 28. 2. 1979 24036 26 220 28 416 30612 32808 34992
bis 29. 2. 1980 24948 27 204 29472 31 740 34008 36276
ab 1. 3. 1980 26436 28836 31 236 33636 36048 38448
4. Diensteinkommen bis 30. 9. 1951 4900 4900 6000 7100 8200 9300 10400 11 500
jährlich bis 31. 3. 1953 5684 5684 6960 8 236 9 512 10788 12064 13340
Höherer Dienst bis 31.12.1955 6468 6468 7920 9 372 10824 12 276 13 728 15 180
bis 31. 3. 1957 7 056 7056 8640 10 224 11 808 13392 14 976 16560
bis 31. 5. 1960 7 448 7 448 9120 10792 12464 14136 15 808 17 480
bis31.12.1960 7 969 7 969 9 758 11 547 13 212 14984 16 756 18 529
bis 30. 6. 1962 8607 8607 10539 12 471 14137 16033 17 929 19826
bis 30. 9. 1964 9123 9123 11 171 13095 14844 16835 18825 20 817
bis 31. 8. 1965 9853 9853 1-1953 14 012 15 883 18 013 20143 22 274
bis 31.12.1965 13 994 15 177 16 360 17 543 18 726 19909 21 092 22 274
bis 30. 9. 1966 14 554 15 784 17 014 18 245 19 475 20705 21 936 23165
bis 30. 6. 1968 15136 16 415 17 695 18975 20254 21 326 22 594 23860
bis 31. 3. 1969 15 741 17 072 18403 19 734 20963 22 072 23385 24 695
bis 31. 8. 1969 16 704 18372 20040 21 708 23364 25032 26 700
bis 31.12.1970 18144 19872 21 612 23352 25080 26820 28560
bis 31.12.1971 19 908 22044 24180 26 316 28452 30588 32 724
bis 31.12.1972 21 564 23688 25 824 27 960 30084 32 220 34356
bis31.12.1973 23 592 25788 27 984 30180 32376 34 572 36 780
bis 31.12.1974 26064 28404 30756 33096 35448 37 788 40140
bis 31. 1. 1976 27 624 30048 32460 34884 37308 39720 42144
bis 31. 1. 1977 28 788 31 284 33 780 36 264 38760 41 256 43 740
bis 28. 2. 1978 30 252 32808 35352 37 896 40440 42984 45 528
bis 28. 2. 1979 31 464 34092 36708 39 324 41 952 44568 47184
bis 29. 2. 1980 32676 35352 38028 40704 43380 46056 48 732
ab 1. 3. 1980 34632 37428 40212 42996 45 792 48576 51 372."
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Artikel 3
Änderung der 3. DV-BEG
Die Dritte Verordn~mg zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBI. 1S. 300),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2156), wird wie folgt geändert:
1. § 22 a erhält folgende Fassung:
_,,§ 22 a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
( § 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom
1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974
bis bis bis bis bis bis bis bis
30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605
vom vom vom vom vom
1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.1.1976 31.1.1977 28. 2. 1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM
1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2055."
2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
,,(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
bis bis bis bis bis bis bis bis
30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
240 250 260 272 294 329 355 389
vom vom vom vom vom vom
1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM DM
436 462 485 509 532 553 586.''
3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 1 5 ergänzt:
„Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980
um weitere 6 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1: März 1980 um
5,5 v. H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchst-
betrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.'' ·
4. § 33 a erhält folgende Fassung:
,,§ 33a
Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
( § 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom vom vom
1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1. 1. 197,1 1.1.1972 1.1.1973 1.1.1974
bis bis bis bis bis bis bis bis
30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374 1 471 1 605
vom vom vom vom vom
1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis bis bis bis 1.3.1980
31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM
1 686 1 750 1 821 1 888 1 949 2055."
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 173
5. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
vom vom vom vom vom vom vom vom
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
bis bis bis bis bis bis bis bis
30.9.1966 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
den unverheirateten
Verfolgten .................... 415 430 447 468 505 566 611 669
den verheirateten
Verfolgten .................... 520 540 562 589 636 712 769 842
jedes nach dem bis zum
31. 12. 1974 geltenden Beam-
tenrecht kinderzuschlagsbe-
rechtigte Kind ................ 42 45 47 49 53 59 64 70
vom vom vom vom vom vom
1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 ab
bis bis. bis bis bis bis 1.3.1980
31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 29.2.1980
DM DM DM DM DM DM DM
den unverheirateten
Verfolgten .................. 749 794 834 876 915 952 1 009
den verheirateten
Verfolgten .................. 943 1 000 1 050 1 103 1 153 1 199 1 271
jedes nach dem bis zum
31. 1 2. 1974 geltenden Beam-
tenrecht kinderzuschlagsbe-
rechtigte Kind ............... 78 83 87 91 95 99 105."
6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung:
,,(3) Im Falle des§ 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in§ 95 Abs. 3 des Bundesent-
schädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 197 4 681 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 917 Deutsche Mark.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 197 4 geltenden Beamten-
recht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31 . Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark,
bis 30. September 196'6 um 42 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark,
bis 31 . Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark, bis_ 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 um 105 Deutsche Mark.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten'für jedes Kind an
die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 197 4 245 Deutsche Mark,
bis 30. September 196G 135 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark,
bis 31. August 1909 153 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 331 Deutsche Mark.
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten
Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 1 20 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 31 . Dezember 1965 1 70 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 1 77 Deutsche Mark, bis 31 . Januar 1976 340 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 1 85 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 1 92 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 21 7 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark,
bis 31 .. Dezember 1971 243 Deutsche Mark, ab 1 . März 1 980 433 Deutsche Mark.''
7. § 38 a erhält folgende Fassung:
,,§ 38 a
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
260 270 281 294 318 356 384 420
ab ab ab ab ab ab ab
1.1. 1974 1.1.1975 1. 2. 1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980
DM DM DM DM DM DM DM
470 498 523 549 574 597 633
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
198 206 214 224 242 271 293 321
ab ab ab ab ab ab ab
1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980
DM DM DM DM DM DM DM
360 382 401 421 440 458 486
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab ab ab ab ab ab ab ab
1.1.1966 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 1.1.1973
DM DM DM DM DM DM DM DM
99 103 107 112 121 136 147 161
ab ab ab ab ab ab ab
1.1.1974 1.1. 1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 1.3.1979 1.3.1980
DM DM DM DM DM DM DM
180 191 201 211 221 230 244."
8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält folgende Fassung:
„Anlage 4
zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
1. Einfacher Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. ~ 951 2700 3000 3300 3450
bis 31. 3. 1953 3132 3480 3828 4002
bis 31.12.1955 3564 3960 4356 4554
bis 31. 3. 1957 3888 4320 4 752 4968
bis 31. 5. 1960 4680 4914 5148 5 244
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 175
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31. 12. 1960 5008 5 258 5508 5 611
bis 30. 6. 1962 5409 5 679 5949 6060
bis 28. 2. 1963 5 734 6020 6306 6 424
bis 30. 9. 1964 5 784 6096 6 720 6876
bis 31. 8. 1965 6 247 6 584 7 258 7426
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Leb.ensjahr
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 6872 7636 8018 8400
bis 30. 9. 1966 7147 7 941 8339 8 736
bis 30. 6. 1968 7 433 8 259 8673 9085
bis 31. 3. 1969 7 730 8589 9020 9448
Bis zum Bis zum Ab
voUendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10848
bis 31.12.1970 10306 11 512 12 115
bis 31.12.1971 11 516 12 798 13440
bis 31.12.1972 12 555 13893 14 563
bis 31.12.1973 13889 15 311 16 021
bis 31.12.1974 15 898 17 341 18062
bis 31. 1. 1976 16 852 18 381 19146
bis 31. 1. 1977 17 823 19 346 20107
bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21148
bis 28. 2. 1979 19 566 21 241 22079
bis 29. 2. 1980 20328 22 071 22 942
ab 1. 3. 1980 21 579 23431 24357
2. Mittlerer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 3400 4000 4600 4900
bis 31. 3. 1953 3944 4640 5336 5684
bis31.12.1955 4488 5 280 6072 6468
bis 31. 3. 1957 4896 5 760 6624 7056
bis 31. 5. 1960 5698 6622 7084 7 448
bis 31.12.1960 6097 7086 7580 7969
bis 30. 6. 1962 6585 7653 8186 8607
bis 30. 9. 1964 6980 8112 8677 9123
bis 31. 8. 1965 7538 8 761 9 371 9853
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31 . 12. 1965 8148 9120 9606 10092
bis 30. 9. 1966 8474 9485 9990 10496
bis 30. 6. 1968 8813 9864 10390 10 916
bis 31. 3. 1969 9166 10 259 10806 11 353
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13 629
bis31.12.1970 11 907 14 041 15108
bis31.12.1971 13 640 16 216 17 505
bis31.12.1972 14 894 17 578 18 919
bis 31.12.1973 16 430 19 278 20703
bis 31.12.1974 18498 21 427 22 891
bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24 264
bis 31. 1. 1977 20620 23 778 25357
bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668
bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27 823
bis 29. 2. 1980 23483 27096 28903
ab 1. 3. 1980 24 912 28 753 30673
3. Gehobener Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab'
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 4800 6000 7 200 7 800
bis 31. 3. 1953 5 568 6960 8352 9048
bis 31. 12. 1955 6336 7920 9504 10 296
bis 31. 3. 1957 6 912 8640 10368 11 232
bis 31. 5. 1960 7 752 9576 10944 11 700
bis31.12.1960 8 295 10 246 11 710 12 519
bis 30. 6. 1962 8 959 11 066 12 647 13 395
bis 30. 9. 1964 9 497 11 730 13 279 14 065
bis 31. 8. 1965 10 257 12 551 14 209 15 050
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31.12.1965 11 490 13 296 14198 15100
bis 30. 9. 1966 11 950 13 828 ~4 766 15 704
bis 30. 6. 1968 12 428 14 381 15 357 16 332
bis 31. 3. 1969 12 925 14 956 15 971 16 985
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19 032
bis 31.12.1970 16 095 19 131 20649
bis31.12.1971 17 838 20976 22 544
bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31.12.1973 21 272 24 696 26407
bis 31.12.1974 23577 27 318 29188
bis 31. 1. 1976 24 992 28 957 30939
bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180
bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645
bis 28. 2. 1979 28 416 32 802 34995
bis 29. 2. 1980 29 475 34007 36 273
ab 1. 3. 1980 31 243 36046 38 447
Nr. 8 - Tag der Ausgabe:· Bonn, den 18. Februar 1981 177
4. Höherer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 55. 55.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 7 100 9300 11 500 12 600
bis 31. 3. 1953 8 236 10788 13340 14 616
bis 31. 12. 1955 9372 12 276 15 180 16632
bis 31. 3. 1957 10 224 13392 16 560 18144
bis 31. 5. 1960 10 792 14136 17 480 18900
bis 31.12.1960 11 547 14984 18529 20034
bis 30. 6. 1962 12 471 16033 19826 21 436
bis 30. 9. 1964 13095 16835 20817 22508
bis 31. 8. 1965 14 012 18013 22 274 24084
bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24084
bis 30. 9. 1966 17 014 19475 23165 24084
bis 30. 6. 1968 17 695 20254 23860 24 720
bis 31. 3. 1969 18 403 20963 24695 25 585
Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
bis 31. 8. 1969 20036 23368 # 25034 26700
bis 31. 12. 1970 21 614 25088 26825 28562
bis31.12.1971 24177 28451 30588 32 724
bis 31.12.1972 25 825 30089 32 221 34353
bis 31.12.1973 27986 32380 34577 36776
bis 31.12.1974 30753 35445 37790 40136
bis 31. 1. 1976 32465 37304 39724 42143
bis 31. 1. 1977 33775 38759 41 252 43 744
bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530
bis 28. 2. 1979 36708 41 948 44569 47189
bis 29. 2. 1980 38031 43380 46055 48730
ab 1. 3. 1980 40 211 45790 48580 51 369."
9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält folgende Fassung:
„Anlage 5 c
zu § 22 der 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht
Rente
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
1. Einfacher Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 9162 10 284 10848
jährlich bis 31. 12. 1970 10306 11 512 12 115
bis 31.12.1971 11 516 12,798 13440
bis 31. 12. 1972 12 555 13893 14 563
bis 31.12.1973 13889 15 311 16 021
bis 31.12.1974 15 898 17 341 18062
bis 31. 1. 1976 16852 18381 19146
bis 31. 1. 1977 17 823 19346 20107
bis 28. 2. 1978 18 743 20346 21 148
bis 28. 2. 1979 19 566 21 241 22079
bis 29. 2. 1980 20328 22071 22942
ab 1. 3. 1980 21 579 23431 24357
2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4123 6685 7 919
jährlich bis 31. 1 2. 1970 4638 7483 8844
bis 31.12.1971 5182 8319 9 811
bis 31. 12. 1972 5650 9030 10 631
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 1O. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31.12.1973 6 250 9 952 11 695
bis 3 i . 1 2. 19 7 4 7154 11 272 13185
bis 31. 1. 1976 7 583 11 948 13977
bis 31. 1. 1977 8020 12 575 14 678
bis 28. 2. 1978 8434 13 225 15438
bis 28. 2. 1979 8805 13 807 16 118
bis 29. 2. 1980 9 148 14346 16 748
ab 1. 3. 1980 9 711 15 230 17 781
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 2 748 4452 5 280
( 2h aus Nr. 2) bis 31.12.1970. 3096 4992 5892
bis 31.12.1971 3456 5 544 6540
bis 31.12.1972 3 768 6024 7092
bis 31.12.1973 4164 6636 7 800
bis 31.12.1974 4 764 7 512 8 796
bis 31. 1. 1976 5052 7 968 9324
bis 31. 1. 1977 5 352 8388 9780
bis 28. 2. 1978 5 628 8820 10 296
bis 28. 2. 1979 5 868 9204 10740
bis 29. 2. 1980 6096 9564 11 160
ab 1. 3. 1980 6480 10 152 11 856
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 229 371 440
bis 31. 12. 1970 258 416 491
bis 31.12.1971 288 462 545
bis 31. 12. 1972 314 502 591
bis 31. 12. 1973 347 553 650
bis 31. 12. 1974 397 626 733
bis 31. 1. 1976 421 664 777
bis 31. 1. 1977 446 699 815
bis 28. 2. 1978 469 735 858
bis 28. 2. 1979 489 767 895
bis 29. 2. 1980 508 797 930
ab 1. 3. 1980 540 846 988
2. Mittlerer Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 10650 12 636 13 629
jährlich bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108
bis 31.12.1971 13640 16 216 17 505
bis 31.12.1972 14894 17 578 18 919
bis 31.12.1973 16 430 19 278 20703
bis 31.12.1974 18498 21 427 22 891
bis 31. 1. 1976 19 608 22 713 24 264
bis 31. 1. 1977 20620 23 778 25 357
bis 28. 2. 1978 21 675 25004 26668
bis 28. 2. 1979 22 611 26086 27 823
bis 29. 2. 1980 23483 27 096 28903
ab 1. 3. 1980 24 912 28 753 30673
2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 4 793 8 213 9949
jährlich bis 31.12.1970 5 358 9127 11 029
bis 31.12.1971 6138 10540 12 779
bis 31.12.1972 6 702 11 426 13 811
bis 31.12.1973 7 394 12 531 15 113
bis 31.12.1974 8 324 13928 16 710
bis 31. 1. 1976 8824 14 763 17 713
bis 31. 1. 1977 9 279 15456 18 511
bis 28. 2. 1978 9 754 16 253 19468
bis 28. 2. 1979 10 175 16956 20 311
bis 29. 2. 1980 10 567 17 612 21 099
ab 1. 3. 1980 11 210 18 690 22 391
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 3192 5472 6636
( 2h aus Nr. 2) bis 31.12.1970 3 576 6084 7 356
bis 31.12.1971 4092 7032 8520
bis 31. 12. 1972 4464 7 620 9 204
bis 31.12.1973 4 932 8352 10080
bis 31.12.1974 5 544 9 288 11 136
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 179
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 1. 1976 5880 9840 11 808
bis 31. 1. 1977 6192 10308 12 336
bis 28. 2. 1978 6 504 10836 12984
bis 28. 2. 1979 6 780 11304 13 536
bis 29. 2. 1980 7 044 11 736 14064
ab 1. 3. 1980 7 476 12 456 14928
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 266 456 553
bis 31.12.1970 298 507 613
bis31.12.1971 341 586 710
bis 31.12.1972 372 635 767
bis 31. 12. 1973 411 696 . 840
bis 31.12.1974 462 774 928
bis 31. 1. 1976 490 820 984
bis 31. 1. 1977 516 859 1 028
bis 28. 2. 1978 542 903 1 082
bis 28. 2. 1979 565 942 1 128
bis 29. 2. 1980 587 978 1 172
ab 1. 3. 1980 623 1 038 1 244
3. Gehobener Dienst
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 14 712 17 592 19032
jährlich bis 31. 12. 1970 16 095. 19 131 20649
bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544
bis31.12.1972 19 401 22 647 24 269
bis 31. 12. 1973 21 272 24696 26407
bis 31.12.1974 23577 27 318 29188
bis 31. 1. 1976 24992 28 957 30939
bis 31. 1. 1977 26040 30133 32180
bis 28. 2. 1978 27 286 31 525 33645
bis 28. 2. 1979 28416 32802 34995
bis 29. 2. 1980 29 475 34007 36 273
ab 1. 3. 1980 31 243 36046 38447
2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 6620 11 435 13893
jährlich bis 31.12.1970 7 243 12 435 15074
bis 31.12.1971 8027 13634 16 457
bis 31.12.1972 8 730 14 721 17 716
bis31.12.1973 9 572 16052 19 277
bis 31.12.1974 10 610 17 757 21 307
bis 31. 1. 1976 11 246 18 822 22 585
bis 31. 1. 1977 11 718 19 586 23 491
bis 28. 2. 1978 12 279 20491 24 561
bis 28. 2. 1979 12 787 21 321 25 546
bis 29. 2. 1980 13 264 22 105 26 479
ab 1. 3. 1980 14 059 23430 28066
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4 416 7620 9 264
( 2h aus Nr. 2) bis 31.12.1970 4 824 8292 10044
bis 31.12.1971 5 352 9096 10 968
bis 31.12.1972 5 820 9 816 11 808
bis 31.12.1973 6384 10704 12 852
bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208
bis 31. 1. 1976 7 500 12 552 15060
bis 31. 1. 1977 7 812 13056 15 660
bis 28. 2. 1978 8184 13 656 16380
bis 28. 2. 1979 8 520 14 220 17 028
bis 29. 2. 1980 8844 14 736 17 652
ab 1. 3. 1980 9 372 15 624 18 708
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 368 635 772
bis 31.12.1970 402 691 837
bis 31.12.1971 446 758 914
bis 31.12.1972 485 818 984
bis 31.12.1973 532 892 1 071
bis 31.12.1974 589 987 1 184
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendetem
Lebensalter am 1. 10. 1953 35. 45. 45.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM
bis 31. 1. 1976 625 1 046 1 255
bis 31. 1. 1977 651 1 088 1 305
bis 28. 2. 1978 682 1 138 1 365
bis 28. 2. 1979 710 1 185 1 419
bis 29. 2. 1980 737 1 228 1 471
ab 1. 3. 1980 781 1 302 1 559
4. Höherer Dienst Bis zum Bis zum Bis zum Ab
vollendeten vollendeten vollendeten vollendetem
35. 45. 50. 50.
Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr Lebensjahr
DM DM DM DM
1. Diensteinkommen bis 31. 8. 1969 20036 23368 25034 26 700
jährlich bis 31. 12. 1970 21 614 25088 26825 28 562
bis 31.12.1971 24177 28451 30588 32 724
bis 31. 12. 1972 25825 30089 32221 34353
bis 31. 12. 1973 27986 32380 34 577 36 776
bis 31.12.1974 30753 35445 37 790 40136
bis 31. 1. 1976 32 465 37 304 39724 42143
bis 31. 1. 1977 33 775 38 759 41 252 43 744
bis 28. 2. 1978 35347 40439 42984 45530
bis 28. 2. 1979 36 708 41 948 44569 47189
bis 29. 2. 1980 38031 43380 46055 48 730
ab 1. 3. 1980 40 211 45790 48580 51 369
2. Versorgungsbezüge bis 31. 8. 1969 7 013 12 852 18 275 20016
jährlich bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420
bis 31.12.1971 8 462 15648 21 106 23561
bis 31.12.1972 9039 16 549 22 232 24 734
bis 31. 12. 1973 9 795 17 809 23858 26 479
bis 31.12.1974 10 764 19 495 26075 28898
bis 31. 1. 1976 11 363 20 517 27 410 30343
bis 31. 1. 1977 11 821 21 317 28464 31 496
bis 28. 2. 1978 12 372 22 242 29659 32782
bis 28. 2. 1979 12 848 23 071 30753 33976
bis 29. 2. 1980 13 311 23859 31 778 35086
ab 1. 3. 1980 14 114 25185 33520 36986
3. Jahresrente bis 31. 8. 1969 4 680 8568 12180 13344
( 2h aus Nr. 2) bis 31. 12. 1970 5040 9 204 13056 14 280
bis 31.12.1971 5 640 10440 14 076 15 708
bis 31.12.1972 60~4 11 028 14820 16 488
bis 31.12.1973 6 528 11 868 15 900 17 652
bis 31.12.1974 7 176 12 996 17 388 19 260
bis 31. 1. 1976 7 572 13680 18 276 20232
bis 31. 1. 1977 7 884 14 208 18 972 21 000
bis 28. 2. 1978 8 244 14832 19 776 21 852
bis 28. 2. 1979 8 568 15384 20508 22 656
bis 29. 2. 1980 8880 15 912 21 180 23388
ab 1. 3. 1980 9408 16 788 22 344 24660
4. Monatsrente bis 31. 8. 1969 390 714 1 015 1 112
bis31.12.1970 420 767 1 088 1 190
bis 31.12.1971 470 870 1 173 1 309
bis31.12.1972 502 919 1 235 1 374
bis 31.12.1973 544 989 1 325 1 471
bis 31.12.1974 598 1 083 1 449 1 605
bis 31. 1. 1976 631 1 140 1 523 1 686
bis 31. 1. 1977 657 1 184 1 581 1 750
bis 28. 2. 1978 687 1 236 1 648 1 821
bis 28. 2. 1979 714 1 282 1 709 1 888
bis 29. 2. 1980 740 1 326 1765 1 949
ab 1. 3. 1980 784 1 399 1 862 2055."
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 181
Artikel 4
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundes-
entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1980 in Kraft.
Bonn, den 12. Februar 1981
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Anordnung
zur Änderung der Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung
für die Bundesfinanzverwaltung
Vom 5. Februar 1981
Auf Grund des § 29 der Bundesdisziplinarordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967
(BGBI. 1 S. 750) wird angeordnet:
Artikel 1
Die Anordnung zur Durchführung der Bundesdiszi-
plinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung vom
28. Februar 1978 (BGBI. 1 S. 403) wird wie folgt geän-
dert:
1. In Abschnitt I Abs. 2 Buchstabe b wird die Zahl „7"
durch die Zahl „8" ersetzt.
2. In Abschnitt I Abs. 2 Buchstabe c wird die Zahl „8"
durch die Zahl „9" ersetzt.
Artikel 2
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 5. Februar 1981
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 183
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 5, ausgegeben am 12. Februar 1981
Tag Inhalt Seite
6. 2. 81 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 43 über Sicherheitsglas nach dem Überein-
kommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken-
nung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 43) ............................. . 66
20. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 67
21. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 69
21. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 70
21. 1. 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über d·ie Adoption
von Kindern ............................................................................ . 72
23. 1. 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zu der Regelung Nr. 13 sowie der Rege-
lung Nr. 13 über Bremsen ............................................................... . 73
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Internationalen Atomenergie-Organisation ..................................... . 74
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen ........................................................................... . 75
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der
Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mon-
des und anderer Himmelskörper ......................................................... . 76
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt ........................................................... . 76
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt ........................................................... . 76
27. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Ab-
kommens über die Internationale Zivilluftfahrt ............................................. . 76
27. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ....................... . 77
30. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Elfenbeinküste über Finanzielle Zusammenarbeit ............... . 78
Die Regelung Nr. 43 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der
Verglasungswerkstoffe für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger- nebst Anhängen 1 bis 13 wird als An-
lageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetz-
blattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger tnkraft-
Nr. vom tretens
24. 1. 81 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontin-
gents 1981 für gefrorenes Rindfleisch 18 28. 1. 81 29. 1. 81
neu: 613-4-10-4-10
30. 1. 81 Berichtigung der Verordnung über die Grundsätze für
die Verteilung der deutschen Quote des Gemein-
schaftszollkontingents 1981 für gefrorenes Rind-
fleisch 22 3. 2. 81
613-4-10-4-10
12. 1. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Elbe (Lotsordnung Elbe) 25 6. 2. 81 1. 4. 81
neu: 9515-10-1-7
12. 1. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung der Seelots-
reviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal
II/Kieler Förde/Trave (Lotsordnung Nord-Ostsee-Ka-
nal/Kieler Förde/Trave) 25 6. 2. 81 1. 4. 81
neu: 9515-10-1-8
12. 1. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nord über die Verwaltung und Ordnung des Seelots-
reviers Flensburger Förde (Lotsordnung Flensburger
Förde) · 25 6. 2. 81 1. 4. 81
neu: 9515-10-1-9
3. 2. 81 Verordnung Nr. 2/81 über die Festsetzung von Ent-
gelten für ,Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 26 7. 2. 81 15. 2. 81
9500-4-6-4
10. 2. 81 Verordnung TSN Nr. 1 /81 zur Änderung der Verord-
nung TS Nr. 11 /58 über einen Tarif für den Güternah-
verkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) 29 12. 2.81 15. 3. 81
9291
5. 2. 81 Verordnung Nr. 3/81 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 30 13.2.81 1. 3. 81
9500-4-6-4
29. 1. 81 Vierte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bun-
desamtes zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Luft-
tüchtigkeitsforderungen für Kabinen-Handfeuer-
löscher) - (4. DVLuftBauO - LFKH) 30 13. 2. 81 14. 2. 81
neu: 96-1-16-4
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 185
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3459/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2120/80 zur Bestimmung der anderen Inter-
ventionsorte für Reis als Vercelli für das Wirtschaftsjahr 1980/81 in-
folge des Beitritts Griechenlands 31. 12.80 L 363/1
30. 1 2. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3460/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2006/80 zur Festlegung der Interventionsorte
für Getreide infolge des Beitritts Griechenlands 31.12.80 L 363/3
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3461 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung Nr. 470/67/EWG hinsichtlich der Grundausbeute bei der
Verarbeitung bestimmter in Griechenland angebauter Reissorten 31. 12. 80 L 363/7
30. 1 2. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3462/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2662/80 über Übergangsmaßnahmen im Sek-
tor Schaf- und Ziegen f I e i s c h betreffend die Prämien- und Inter-
ventionsregelung infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12.80 L 363/9
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3463/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2663/80 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 2641 /80 hinsichtlich der Einfuhren von Er-
zeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung
in bestimmten Drittländern infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/10
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3464/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2657 /80 zur Bestimmung der auf den reprä-
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für frische
oder gekühlte Tierkörper von Schafen und zur Ermittlung der Preise
einiger anderer Qualitäten von Tierkörpern von Schafen in der
Gemeinschaft infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/11
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3465/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2329/79 über den Verkauf von Rindfleisch
mit Knochen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen aus
Beständen der Interventionsstellen infolge des Beitritts Griechen-
lands 31. 12. 80 L 363/18
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3466/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 237 4/79 über den Verkauf von bestimmten
durch die Interventionsstellen gelagerten Erzeugnissen des Rind -
fleischsektors zu herabgesetzten Preisen an bestimmte soziale
Einrichtungen infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12.80 L 363/22
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3467 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 298/80 über den Verkauf von zur Ausfuhr be-
stimmtem Rind f I e i s c h mit Knochen zu pauschaul im voraus festge-
setzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen infolge des
Beitritts Griechenlands 31. 12.80 l 363/25
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3468/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2467 /80 über den Verkauf von zur Ausfuhr
bestimmtem entbeintem Rindfleisch aus Beständen der irischen
Interventionsstelle zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen
infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/29
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3469/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2377180 über die besonderen Durchführungs-
vorschritten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind f I e i s c h infolge
des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/31
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3470/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsen-
tativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für aus-
gewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer
Rinder in der Gemeinschaft infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12.80 L 363/35
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3471 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2608/80 zur Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2528/80 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organi-
sationen von 01 i venöl erzeuge rn im Wirtschaftsjahr 1980/81
infolge des Beitritts der Republik Griechenland 31.12.80 L 363/46
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3472/80 der Kommission zur Ergänzung des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 über die Ermittlung der
Interventionsorte für O I i v e n ö I infolge des Beitritts der Republik
Griechenland 31. 12.80 L 363/47
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3473/80 der Kommission zur Änderung be-
stimmter Verordnungen des Fettsektors infolge des Beitritts der
Republik Griechenland · 31. 12.80 L 363/49
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 der Kommission zur Änderung meh-
rerer Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse
infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/50
30. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3475/80 der Kommission zur Änderung ver-
schiedener Verordnungen im Zucker- und im lsogl ukosesektor
infolge des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/69
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 der Kommission zur Änderung von
Verordnungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland 31. 12.80 L 363/71
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3477 /80 der Kommission zur Änderung ver-
schiedener Verordnungen des Rohtabaksektors infolge des Bei-
tritts der Republik Griechenland 31. 12. 80 L 363/81
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3478/80 der Kommission zur Änderung ver-
schiedener Verordnungen des Saatgutsektors infolge des Bei-
tritts der Republik Griechenland 31. 12. 80 L 363/82
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3479/80 der Kommission zur Änderung ver-
schiedener Verordnungen des Hopfens e kt o r s infolge des Beitritts
der Republik Griechenland 31. 12. 80 L 363/83
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3480/80 der Kommission zur Änderung meh-
rerer Verordnungen für Getreide und Reis infolge des Beitritts
Griechenlands 31. 12.80 L 363/84
30. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3481 /80 der Kommission zur Änderung be-
stimmter Verordnungen für den Obst- und Gemüsesektor infolge
des Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/87
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3482/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1045/77 mit Durchführungsbestimmungen für
die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Zitronen 31. 12. 80 L 363/89
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3483/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2311 /80 über Durchführungsbestimmungen
zu der Beihilferegelung für die Verwendung von konzentriertem
Traubenmost zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Ver-
einigten Königreich und in Irland sowie zur Festsetzung eines Bei-
hilfebetrags für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81 infolge des
Beitritts Griechenlands 31. 12. 80 L 363/91
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1981 187
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3485/80 des Rates zur Änderung auf Grund
des Beitritts Griechenlands der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über
die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von
Hausgeflügel 31. 12. 80 L 365/1
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3486/80 des Rates zur Verlängerung der Gel-
tungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 über die Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus I an d-
w i rt sc h a ft I ich e n Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur-
sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi-
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten 31. 12. 80 L 365/2
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3487 /80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der
Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen 31. 12.80 L 365/3
23. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3489/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2518/70 hinsichtlich des Verzeichnisses der
repräsentativen Großhandelsmärkte und Häfen für Fische -
reierzeugnisse 31. 12. 80 L 365/11
23. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3490/80 der Kommission zur Aufrechterhal-
tung der Rücknahmepreise und der Referenzpreise sowie der Pau-
schalwerte, die bei der Berechnung des Finanzausgleichs bei
Fi sehe re i erze u g n i s se n verwendet werden 31. 12. 80 L 365/14
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3491 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über Durchführungsbestimmungen für
die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis 31. 12.80 L 365/15
30. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3495/80 der Kommission über Übergangs-
maßnahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf-
und Zi eg enfl ei sch sektors während des ersten Vierteljahres
1981 mit Ursprung in bestimmten Drittländern 31. 12.80 L 365/21
Andere Vorschriften
23. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3488/80 der Kommission über die jährliche
Aktualisierung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Außen-
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied-
staaten 31. 12. 80 L 365/4
31. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3496/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 1893/79, (EWG) Nr. 2592/79 und (EWG)
Nr. 649/80 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl
und Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft 31. 12. 80 L 365/23
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3497 /80 des Rates über die Regelung des
Warenverkehrs mit Zypern über den 31. Dezember 1980 hinaus 31. 12. 80 L 367/1
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3498/80 des Rates zur zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
Waren der Mikroelektronik 31. 12. 80 L 367/27
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3499/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden
aus Poly-p-Phenylenterephthalamid, zum Herstellen von Reifen, der
Tarifstelle ex 51.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs 31. 12. 80 L 367/33
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3500/80 des Rates zur technischen Anpas-
sung auf Grund des Beitritts Griechenlands der Verordnungen (EWG)
Nr. 2532/78, (EWG) Nr. 925/79 und (EWG) Nr. 2613/79 hinsichtlich
der gemeinsamen Regelungen für die Einfuhr aus der Volksrepublik
China und aus anderen Staatshandelsländern 31. 12.80 L 367/36
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3501 /80 des Rates zur Festsetzung von Pla-
fonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1981) 31. 12. 80 L 367/40
22. 1 2. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3502/80 des Rates zur Festsetzung von Pla-
fonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1981) 31. 12. 80 L 367/43
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger
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Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die daz:u gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
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