129
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1981 Nr. 7
Tag Inhalt Seite
21. 1. 81 zweite Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem
Personenbeförderungsgesetz ........................................................... . 129
neu: 9240-1-7; 9240-1-5
21. 1. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung ............................ . 130
7831-1-46-1
21. 1. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten ...... . 132
7831-1-40-3, 7831-1-11, 7831-1-18
26. 1. 81 Fünfte Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Bremerhaven ............ . 134
613-1-8
30. 1. 81 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Ingolstadt .............................................................................. . 135
neu: 2129-4-1-38
30. 1. 81 Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen . . . . . . . . . . . . . . . . 143
neu: 7831-1-43-20; 7831-1-43-5
30. 1. 81 Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
neu: 800-21-1-86
26. 1. 81 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 75 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Beamtengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
1104-5
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 und Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Zweite Verordnung
über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Vom 21. Januar 1981
Auf Grund des § 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbe- §2
förderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111,
Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinig- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
ten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom tungsgesetzes in Verbindung mit§ 66 des Personenbe-
24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2439) eingefügt worden ist, förderungsgesetzes auch im Land Berlin.
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§3
§ 1
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten 1980 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung
je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45 a Abs. 5 tritt die Verordnung über die durchschnittlichen ver-
Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes ge- kehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach
nannten Unternehmen 0, 11 2 DM je Personen-Kilome- § 45 a Abs. 5 Satz 3 des Personenbeförderungsgeset-
ter. zes vom 17. Januar 1979 (BGBI. 1 S. 102) außer Kraft.
Bonn, den 21. Januar 1981
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
zweite Verordnung
zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
Vom 21. Januar 1981
Auf Grund des § 1 7 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 und des § 79 4. Nach § 10 Abs. 3 wird folgender Absatz eingefügt:
Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Be- ,,(3 a) Der Besitzer oder sein Vertreter ist verpflich-
kanntmachung vom 28. März 1980 (BGBI. 1 S. 386) wird tet, zur Durchführung der Untersuchungen nach den
mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Absätzen 1 und 3 die erforderliche Hilfe zu leisten."
Artikel 1 5. § 16 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Die Tuberkulose-Verordnung vom 16. Juni 1972 ,,(4) An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der
(BGBI. 1 S. 915), geändert durch die Verordnung vom Anerkennung angeordnet werden, wenn
27. Februar 1978 (BGBI. 1 S. 375), wird wie folgt 1. bei einem Rind Tuberkulose oder
geändert:
2. bei einem oder mehreren Rindern Verdacht auf
1. § 3 wird wie folgt geändert: Tuberkulose
festgestellt worden ist und die Rinder nach der Fest-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
stellung unverzüglich aus dem Bestand entfernt wor-
aa) In Satz 1 werden die Worte „sechs Wochen" den sind. Das Ruhen kann ferner angeordnet werden,
durch die Worte „zwei Jahre" ersetzt; wenn eine der Vorschriften der§§ 5, 13 Abs. 2 Satz
bb) nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 1, §§ 14 oder 15 nicht eingehalten worden ist. Die
Anordnung ist aufzuheben, wenn im Falle der Num-
,,Der Besitzer oder sein Vertreter ist ver-
mer 1 die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1
pflichtet, zur Durchführung dieser Unter-
Buchstabe b sowie im Falle der Nummer 2 oder im
suchungen die erforderliche Hilfe zu leisten."
Falle des Satzes 2 die Voraussetzungen des § 9
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c erfüllt sind."
,,(2) Die Tuberkulinproben sind nach der Anlage
durchzuführen und zu beurteilen." 6. § 1 7 wird wie folgt geändert:
c) Absatz 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze er- a) In der Einleitung ist das Wort „Viehseuchengeset-
setzt: zes" durch das Wort „Tierseuchengesetzes" zu
ersetzen.
„Sie kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1
zulassen, soweit die Bundesrepublik Deutschland b) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3
hierzu durch Entscheidung des Rates oder der eingefügt:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften „3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 oder § 10 Abs. 3 a
nach Artikel 3 Abs. 14 der Richtlinie Nr. nicht die erforderliche Hilfe leistet,".
64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur c) Die bisherigen Nummern 3 bis 14 werden Num-
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim in-
mern 4 bis 15.
nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rin-
dern und Schweinen (ABI. EG 1975 Nr. C 189
7. Die Anlagen 1 und 2 werden gestrichen;
S. 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Ra-
tes vom 22. Januar 1980 (ABI. EG 1980 Nr. L 47 8. Anlage 3 erhält folgende Fassung:
S. 25), in der jeweils geltenden Fassung ermäch-
tigt worden ist und der Bundesminister für Ernäh- ,,Anlage (zu § 3 Abs. 2)
rung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesmini- Durchführung der Tuberkulinprobe
ster) dies im Bundesanzeiger bekanntgemacht
1. Allgemeines
hat. Der Bundesminister gibt auch die Aufhebung
der Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt." 1.1 Die Tuberkulinproben sind mit Tuberkulinen,
die auf Grund der Impfstoffverordnung - Tiere
2. § 4 wird wie folgt geändert: vom 2. Januar 1978 (BGBI. 1S. 15) zugelassen
sind, durchzuführen. Das Tuberkulin ist intra-
a) In Satz 1 wird der Klammerhinweis wie folgt ge- kutan am Hals oder an der Schulter des Rindes
faßt: zu injizieren. In den Fällen des § 4 können mehr
,,(Nummer 2.2.2 der Anlage)". als eine Tuberkulinprobe gleichzeitig durchge-
b) Satz 3 wird gestrichen. führt werden.
1.2 Zu injizieren sind 0, 1 ml Rindertuberkulin in
3. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b werden die Worte einer Dosierung von mindestens 2 000 Ge-
,,mindestens acht Wochen" durch die Worte „minde- meinschaftseinheiten oder 5 000 Internationa-
stens sechs Wochen" ersetzt. len Einheiten.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 131
2. Beurteilung 2.2.3 als positiv zu beurteilen, wenn klinische Anzei-
2.1 Die Reaktion ist 72 Stunden nach der Injektion chen, wie unter Nummer 2.2.1 aufgeführt, be-
des Tuberkulins abzulesen und zu beurteilen. obachtet werden ober wenn die Zunahme der
2.2 Das Ergebnis der Tuberkulinprobe ist Hautfaltendicke an der lnjektionsstelle 4 mm
oder mehr beträgt.''
2.2.1 als negativ zu beurteilen, wenn nur ein be-
grenztes Anschwellen festzustellen ist mit
einer Zunahme der Hautfaltendicke um nicht
mehr als 2 mm, ohne klinische Anzeichen wie Artikel 2
verbreitete oder ausgedehnte Ödeme, Abson- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
derungen, Gewebezerfall, Schmerz oder Ent- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
zündung der Lymphgänge in der Umgebung vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1 S. 627) auch im Land Berlin.
der lnjektionsstelle oder der Lymphknoten,
2.2.2 als zweifelhaft zu beurteilen, wenn keine klini-
schen Erscheinungen der unter Nummer 2.2.1
Artikel 3
genannten Art beobachtet werden und die Zu-
nahme der Hautfaltendicke mindestens 2 mm, Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
aber weniger als 4 mm beträgt, in Kraft.
Bonn, den 21. Januar 1981
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Zweite Verordnung _
zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Vom 21. Januar 1981
Auf Grund des § 10 Abs. 2 und des § 78 a Abs. 2 des Tierseuchengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBI. I S. 386) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten vom 29. April 1970 (BGBI. 1
S. 443), geändert durch die Verordnung vom 18. November 1976 (BGBl.1 S. 3197), wird
wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„1. Ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung der Einhufer (Bornasche
Krankheit);
2. Ansteckende Metritis des Pferdes (CEM)";
b) die bisherigen Nummern 2 bis 20 werden Nummern 3 bis 21.
2. In § 5 wird das Wort „Viehseuchengesetzes" durch das Wort „Tierseuchengeset-
zes" ersetzt.
3. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Die laufende Nummer 1 wird durch folgende laufende Nummern ersetzt:
Anzahl der Bestände
C
Q) Q)
'- C .c
Q)
·a5 Q) C aiC C
Q) C cü
'S ai 3 cö Q) C
Q)
(/) C Q)
.0 '"O Q)
o.>.!:
Lfd. .c '"O .c .c 0) .c Q)
C
Q)
:::, C N (l)C
Nr. Krankheit C C ü ü .9! ::::, :5 :(';) c (';) :::, ~ (';) (';)
w ä: (/) (/) N I 0... 0 w 1- I ~ I~
"1. Ansteckende Gehirn-Rücken- - - - - - - - - - - - -
markentzündung der Einhufer
(Bornasche Krankheit)
2. Ansteckende Metritis - - - - - - - - - - - -"
des Pferdes (CEM)
b) die laufenden Nummern 2 bis 20 werden laufende Nummern 3 bis 21;
c) in der neuen laufenden Nummer 15 wird der Strich in der Unterspalte „Katzen"
gestrichen.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 133
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1 S. 627) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten
außer Kraft:
1 . Die Bekanntmachung betreffend die Anzeigepflicht für die Gehirnrückenmark-
entzündung der Pferde in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
7831-1-11, veröffentlichten bereinigten Fassung,
2. die Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für die ansteckende Gehirn-
rückenmarkentzündung der Einhufer (Borna'sche Krankheit) in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7831-1-18, veröffentlichten bereinigten
Fassung,
Baden-Württemberg
3. die Verfügung des württembergischen Ministeriums des Innern über die Bekämpfung
der Kopfkrankheit und der ansteckenden Blutarmut der Pferde sowie über die Ent-
schädigung für Pferdeverluste infolge dieser Seuchen und für Ziegenverluste infolge
der Maul- und Klauenseuche vom 27. Dezember 1921 (Regierungsblatt für Württem-
berg S. 703), soweit die Kopfkrankheit betroffen ist,
Hessen
4. die Viehseuchenanordnung zur Bekämpfung der ansteckenden Gehirnrückenmark-
entzündung der Einhufer (Borna'sche Krankheit) vom 10. April 1954 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 79), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 15. Oktober 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil 1
S. 673).
Bonn, den 21. Januar 1981
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Fünfte Verordnung
über die Änderung der Grenze des Freihafens Bremerhaven
Vom 26. Januar 1981
Auf Grund des § 86 Abs. 2 des Zollgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
(BGBI. 1 S. 529) wird verordnet:
§ 1
Die Anlage zur Verordnung über die Grenze des Frei-
hafens Bremerhaven vom 8. Juli 1970 (BGBI. 1S. 1103),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. April
1979 (BGBI. 1 S. 512), wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I werden ersetzt
1. die Sätze 7 und 8 durch folgende Sätze:
,,Sie folgt dieser Straße auf der nördlichen Seite in ei-
nem Abstand von 3 m von der Bordsteinkante sowie
der westlich des Dienstgebäudes „Zollamt Roter-
sand" verlaufenden Ausfahrt aus dem Freihafen auf
der westlichen Seite in einem Abstand von 2,5 m von
der Bordsteinkante bis zum Bahnübergang an der
Franziusstraße am Bahnposten B. Sie überquert die
Franziusstraße entlang der südlichen Schiene des
südlichen Gleises des Bahnüberganges, verläuft et-
wa 14 m in südöstlicher Richtung und folgt dann den
Bahnanlagen in nordostwärtiger Richtung in einem
mittleren Abstand von 4 m bis zur Batteriestraße.",
2. die Sätze 18 bis 21 durch folgende Sätze:
„Weiter verläuft sie 270 m in nordnordwestlicher
Richtung, knickt nach Norden und nach 70 m recht-
winklig nach Westen ab. Nach etwa 30 m biegt sie
nach Nordnordwesten ab und folgt auf einer Strecke
von etwa 1150 m der Grenze des Geländes der Carl-
Schurz-Kaserne. Sie wendet sich dann nach Westen
und nach etwa 140 m nach Süden. Nach etwa 310 m
verläuft sie in südwestlicher Richtung, bis sie den
Schnittpunkt mit der Strandlinie der Außenweser er-
reicht."
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 26. Januar 1981
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 135
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt
Vom 30. Januar 1981
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. I S. 282) wird
im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi-
gung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erhebli-
chen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch
Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes
Ingolstadt wird der in§ 2 bestimmte Lärmschutzbereich
festgesetzt.
§ 2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen
wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten
Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, so-
weit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes ver-
laufen.
§ 3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbe-
reich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil
in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser
Schutzzone gelegen.
§ 4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und
in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topo-
graphische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2
dieser Verordnung beigefügt. Die topographische Karte
und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind beim Vermes-
sungsamt Ingolstadt, Esplanade 18, 8070 Ingolstadt, zu
jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niederge-
legt.*)
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 30. Januar 1981
Der Bundesminister des Innern
Baum
•) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des Bun-
desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zugestellt.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Ingolstadt)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
1nterpol ation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y IRECl-iTSl X (HOC.HI NR. y (RECHTS) X (HOCH)
1 4463049.6 5396868.5 ~l 4468304.2 5398717.8 101 4467718.9 5396549.9
2 4463165.5 5396924.6 52 4468453,0 5398736.2 102 4467644.0 5396537.7
3 4463281.8 5396979.6 53 4468601.5 5398756.4 103 4467494,7 5396511.2
4 4463408.7 5397038.7 54 4468750.1 5398777.1 104 4467345.9 5396482,2
5 4463535.7 5397097.5 55 4468899.7 53987a7.4 105 4467197,4 5396451. 1
6 4463663.l 5397155.2 56 4469049.4 5398796.1 106 4467049.5 5396417,9
7 4463791.1 5397211.8 57 4469129.2 5398800.0 107 4466899.6 5396382.4
8 4463919.9 5397266 .5 58 4469208.8 5398794.6 108 4466750.2 5396345,8
9 4464049.9 5397318.5 59 4469288.0 5398784.5 109 4466675.9 5396327,1
10 4464189.0 5397369.4 60 4469366,2 53987b8,5 110 4466604,6 5396299.(.;
11 4464330.0 5397412.5 tl 4469497.4 5398741.8 111 4466535.2 5396266.5
12 4464473.8 5397445 .o 62 4469628.9 5398715.7 11 2 4466465.9 5396234.0
13 4464617.4 5397477.9 t:3 4469760.2 5398688.7 11 3 4466327.2 5396168,8
14 4464761.3 5397509 .9 64 4469889.8 53986S5,4 114 4466188.0 5396105,1
15 4464905.2 5397541.1 t:5 4469953.7 5398632.3 11 5 4466049.5 5396039.o
16 4465049.2 5397572.7 t:6 4470014.0 5J98601,l 116 4465942.3 5395980.6
17 4465199.0 5397606.0 t:7 4470041.8 5398580.4 11 7 4465815.3 5395910. 3
18 4465348.5 5397640.0 68 4470065.9 5398555.6 11 A 446568R.6 5395839.5
19 4465496.7 5397678.8 t:9 4470088.1 5398519.5 119 4465562.4 5395767,8
20 4465643.0 5397724.7 iO 4470100.3 5398418.9 120 4465436,6 5395695,2
21 4465788.9 5397771 .6 71 4470103.3 5398436.8 121 4465310,7 5395623.0
22 4465861.9 5397795 .2 72 4470099.4 5398394.8 122 4465184.5 5395551,3
23 4465934.7 5397819.2 i3 4470092.1 5398358.4 123 4465059.5 5395477.5
24 4465992.0 5397838.5 i4 4470082.3 5398322.5 124 4464985,0 5395442.8
25 4466049.2 5397858.l 75 4470057.9 5398252.4 125 4464909,8 ~395409.5
26 4466102,4 5397888.5 76 4470029.2 5398ld3.0 126 4464768,5 5395350.8
27 4466155.6 5397919.2 77 4469997.b 5398114,8 127 4464626.0 5395295.1
28 4466261,5 5397981.3 78 446992 3. 7 5397980,6 128 4464482,5 5395241,9
29 4466392.8 5398059.9 79 4469867.3 5397897,c. 129 4464338,0 5395191.3
30 4466523.3 5398139.8 80 4469771.9 5397780,4 130 4464193.l 5395141, 7
31 4466652,8 5398221.2 e1 4469720,8 5397726.8 131 4464049,6 5395088.4
32 4466786.4 5398307.0 82 4469666,b 53976 '6,4 132 4463922.2 ,395036.4
33 4466852.7 5398350.5 83 4469555.l 5397580.6 133 4463796,4 5394980.7
34 4466918.5 5398395.0 84 4469440.9 53974138 • .'.+ 134 4463672,2 5394921.6
35 4466962.1 5398425.0 85 4469383.3 5397443.0 135 4463609.4 5394894.l
36 4467005.5 5398455.3 86 4469326.0 5397397,2 136 4463542,7 5394878.l
37 4467049.6 5398484.5 87 4469260,6 5397360,5 137 4463475,5 5394863,4
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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 137
NOCH SCHUT ZZONE IMILITAERISCHER FLUGPLATZ INGOLSTADT)
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y IREC--ITSl X (HOCH)
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138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
l\,JRVENPUNK TE DER S CHUTZZ ON E 2 ( MI LI TAERISCHER FLUGPLATZ INGOLSTADT)
r-;R • y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X ( HOCrl)
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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 139
NOCH SCHUfZZONE 2 (MILITAERISCHER f-LUGPLATZ INGDLSTAiJTl
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180 4473132,6 5399611.3 2 ::o 4472891.3 53966'10,7 280 4469803.5 5396787.0
181 4473121.6 5399592.6 2 31 4472871. 7 5396677.3 281 4469697.0 5396688,8
182 4473109.4 5399574.8 2 ;2 4472841,6 5596659.7 282 4469593.7 5396586,9
183 4473089,7 5399549.l 2: 3 4472810,l 5396644,7 2a3 4469493.3 5396481,3
184 4473068.5 5399524.6 2 34 4472745.2 5390619,3 28'+ 4469389,5 539638C,2
185 4473045.0 5399499.3 2 35 4472677.1 5]96597,2 285 4469284,0 539628(;,8
186 4473020.5 5399474.9 2 36 4472608.3 5596577,1 286 4469233.5 5396228,5
187 4472969.0 5399428.9 2; 7 4472539.1 5j96557,2 287 4469173 .9 ,396181.()
188 4472861,7 5399341.9 2 ::a 4472470.2 5.;96536.7 288 4469111.5 5396148.9
189 4472753,l 5399256.4 2 39 4472402,0 5396515.3 289 4469049,4 5396110.'t
190 4472645.8 5399169.5 2 40 4472334.2 5396493.0 290 4468949.3 5396046, l
191 4472542,3 5399078.3 2 41 4472289. 1 5396478.0 291 4468850.0 539598(.).6
192 4472444.5 5398980.5 2 42 4472243.8 5396463.2 292 4468719,1 5395895.7
193 4472383.4 5398911.0 2 43 4472221.2 5396456,1 293 4468585.3 53958lb,5
194 4472327.9 5398836.9 2 44 4472198.5 5396449.0 294 4468448.5 5395742.8
195 4472286.l 5398767.6 i::: 45 4472160.3 5j96452.2 295 4468378,8 5395708.4
196 4472253.1 5398693,6 2 46 447212].3 5..,96442.3 296 4468308.3 5395675,7
197 4472233.2 5398623.2 2 47 4472086.4 53964~4.2 297 4468272,6 5395659,9
198 4'+72224,3 5398550.6 2 43 4:.+72049,2 5396427.6 29A 4468236,7 5395644.6
199 4472226,1 5398478.8 2 Lt9 4472026.4 5396424.6 299 4468200,6 5395629,8
200 4472237,6 5398407.8 2 50 4471994.5 5396421.6 300 4468164,3 5395615.4
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
N,JCH SCHUTZ ZONE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ INGOLSTADT)
~;R • y (RECHTS) t.. (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) A (HOCH)
301 4468109.4 5395615.7 :-: . 51 4463683.7 5394081. 0 401 4461955.9 5392006.2
302 4468049.4 5395622.5 3 52 4463649.3 5394066.0 402 446192 3. 6 =:i391980,6
303 4468011.7 5395617.2 3 53 4463615.4 53940<+9.8 403 4461890.5 5391956.0
304 4467974.0 5395611.4 :; 54 4463581.2 5394033.0 404 4461856.4- $391932.8
305 4467898.9 5395598.l 3 55 4463543.2 5~94031.0 405 446182C.4 5391911.4
306 4467751,3 5395564.7 3 56 4463505.9 5394031,1 406 4461783.0 5391893.l
307 4467606.5 5395523.l 3 57 4463468.7 5394030.5 407 4461743,5 5391879,1
308 4467464.5 5395473.2 3 58 4463394.5 5394026.9 408 4461701.6 5391870.7
309 4467325.0 5395415.8 3 59 4463321.0 5394016.0 409 4461658,9 5391869.8
310 4467255.8 5395385.0 .; cO 4463248.5 5394000,9 410 4461616.7 539187b.7
311 4467187.1 5395353,6 3 61 4463177.2 5393980.7 411 4461576.5 ~391891,2
312 4467141,2 5395332.6 3t:2 4463112,4 5393957.2 412 4461543,5 5391908.4
313 4467095.1 5395311 .9 3 63 4463049.6 5393928,5 413 4461512.5 5391928.9
314 4467049.5 5395290.3 3 64 4462994,6 5393898.3 414 4461456.0 5391977.2
31 5 4467020,4 5395269.0 3 65 4462951.5 5393882,1 415 4461404,0 5392035.2
316 4466991,2 5395248.0 .:, 66 4462915,1 5.:,93855.5 416 4461357.3 5392097.7
317 4466931.8 5395207.2 3 67 4462880.1 5393826,6 417 4461312.3 5392166,5
318 4466809.8 5395133.0 3 68 4462833.0 5393782.8 413 4461270.8 5392237,b
319 4466746.6 5395100.5 :> 69 4462789.4 S-393735.4 419 4461230.3 5392312.9
320 4466681,5 5395071.9 3 iO 4462749.4 5393685,3 420 44 61191 • 7 5392389.2
321 4466614.8 5395046.3 3 71 4462712.9 5393632.5 421 4461153.6 5392467.6
322 4466547.0 5395023.6 3 72 4462694.4 5::S93602,8 422 4461116.1 5392546.3
32 3 4466409.9 5394980.7 .;) i3 4462677.6 5j935i2,1 423 4461082.9 5392632.2
324 4466313.5 5394949.1 :> i4 4462669.4 5.::,93502.6 424 446104Q.7 5392718.l
325 4466217.3 5394917.1 3 75 4462655.6 5:;934b0,3 425 4460993.6 :-392851,4
326 4466133.0 5394889.l 3 76 4462643.0 5393417.6 426 446C929,0 5392980.8
32 7 4466049.5 5394859.0 3 i7 4462631.5 53933-i4.6 427 4460889.7 5393046.5
328 4465919.8 5394807.0 3 i8 4462616.5 5:,93309,9 428 4460845.7 5393109.0
329 4465792.1 5394750.5 3 79 446260.:!.9 5393244.9 429 4460799.2 5393164,l
330 4465665.3 5394692.3 3 80 4462593.4 5393179.2 430 446C747.6 S-393214.4
331 4465538.7 5394633.7 ?> 81 4462584.8 5393113.4 431 4460692.9 5393257.8
332 4465474.8 5394603.7 3 82 4462577.6 5393047,1 432 4460634.2 5393295.7
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336 446$295.8 5394519.2 3 86 4462550.3 5392834.2 436 4460369,3 5393399.2
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338 4465049.5 5394435.8 3 88 4462495.7 5392701,2 438 4460137.4 5393449.3
339 4464910.0 5394386.1 3 89 4462468.1 5392638.9 439 4460049, 7 5393464.8
340 4464 770. 7 5394335.6 390 4462427.4 5392573,0 440 4459907.8 5393487.8
341 4464629.6 5394285.2 3 91 4462391.0 5392504.6 441 4459765.6 5393508.0
342 4464490.1 5394228.6 392 4462351.3 5392438.3 442 4459623.0 5393524,2
343 4464420.9 5394197.9 :; 93 4462308.1 5392374,2 443 4459480.0 5393536,8
344 4464352.1 5394166,5 3 94 4462261.0 5392312.5 444 4459336.7 5393546.3
345 4464315.2 5394158.3 3 95 4462210.o 5392253.5 445 4459193.3 5393554.l
346 4464278.3 5394149.8 3 9o 4462172.4 5392210.1 446 4459049.8 5393561,2
347 4464202.7 5394146.5 397 4462132.8 5392168.1 447 4458906.0 5393568.9
348 4464049.6 5394140.3 3 SB 4462091.8 5392127.5 448. 4458762.4 :,393578.1
349 4463902.4 5394123.6 3 99 4462049.7 5392087.9 449 445861Cl,O 539358~.4
350 4463756.6 5394099.3 4 CO 4462003.3 5392046.5 450 4458476.0 5393604,1
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 141
NOCH SC'HU TZ ZONE 2 (MILITAERISCHER HUGPLATZ INGDLSTA~Tl
NR. y IRHHTSl X (HOCH) NR. y (RECHTS) X IHOCHJ NR, y (RECHTS1 X (Hoc C )
451 4458333.4 5393622 .4 4 81 4455102.4 5396076.6 511 4454757.0 5397964.6
452 4458191.3 5393645.l 4 e2 4455049.9 5396174.0 512 4454771.6 5397943,.'.+
453 4458049,8 5393673.3 4 83 4454984.7 5396303.9 513 4'+54785.0 5397921,2
454 4457915.9 5393705.2 4 84 4454923.B 5396435,5 514 4454804.1 539788d,7
455 4457782.5 5393738.7 4 85 4454867.5 53965b9.0 515 4454823.2 ~397856.1
456 4457652.2 5393776.l 486 4454815.8 5396704,3 516 4454859.1 5397789.7
457 4457524.0 5393819.0 4e? 4454768.8 5396841.5 517 4454894.5 5397722.5
458 4457397.9 5393867.4 4 88 4454726.4 53969cl0,h 518 4454927,2 5397654.0
459 4457274.0 5393921.2 4 89 4454687.9 5397122,5 519 4454953.3 5397580.9
460 4457152.1 5393980. 7 4 90 4454654.5 5397264,9 520 4454981.1 5397508.4
461 4457049.9 5394035.9 4 91 4454625.5 5397407.8 521 4455013,6 5397439.9
462 4456925.9 5394110.2 492 4454602,4 5397551.3 522 4455049.9 5397373.2
463 4456806.2 5394189.8 4 c;3 4454588.7 5397695.8
464 4456690.5 5394274.4 l. 94 4454588.l 5397769.0
465 4456578.4 5394363.3 495 4454591.5 5397842.0
466 4456469.0 5394455.8 496 4454600,8 53979j_7,7
467 4456362,0 5394550.9 4 c;7 4454609,4 5397954.9
468 4456256.4 539464d,0 4 c;a 4454621,7 5397991.0
469 4456152,5 5394747.0 4 99 4454631.6 5::S980C8.~
470 4456049.9 5394847.7 5 CO 4454643,4 5398024,5
471 4455984.7 5394913.9 :5 C1 4454655.2 5 980:,1.7
472 4455920,2 5394980.7 5 C2 4454663.5 5 98C35,6
473 4455812.8 5395096.5 5 03 4454667.7 5 980::-7.6
474 4455708.4 5395214.b 5 04 4454672.2 5 98036,l
475 4455607.3 5395335,3 5 CS 4454676.7 5 98034.6
476 445~509,7 53954513 .6 5 06 4454685.8 5 980:;1,r
477 4455415.8 5395584.b ~ C7 4454694.8 5 98028,7
478 4455325.5 5395713.5 5 08 4454709.8 5 98017.0
479 4455239.3 5395845.4 S C9 4454723.9 5 98004,l
480 4455157,2 5395980.6 5 10 4454741.0 5 97984.8
Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Ingolstadt
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 143
Verordnung
über die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen
Vom 30. Januar 1981
Auf Grund des§ 7 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in den der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 Zollverwaltung und der Polizei sowie von Hunden, die im
(BGBL I S. 386) wird mit Zustimmung des Bundesrates Rettungsdienst eingesetzt werden.
verordnet:
(4) Der Nachweis nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c
§1
wird geführt durch Vorlage
(1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und
a) eines gültigen Internationalen Impfpasses für Hunde
Hauskatzen bedürfen der Genehmigung. oder Katzen, in dem durch Unterschrift und Dienst-
(2) Der Genehmigung bedarf nicht die Einfuhr und die siegel oder Stempel eines Tierarztes bescheinigt
Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen, wird, daß das Tier mit einem zugelassenen Impfstoff
gegen Tollwut schutzgeimpft worden ist; aus dem
1. die im Reiseverkehr eingeführt oder durchgeführt Dienstsiegel oder Stempel muß die Dienststelle oder
werden, wenn die Anschrift des Tierarztes deutlich feststellbar sein;
a) nicht mehr als drei Tiere mitgeführt werden, oder
b) diese Tiere nicht zur Abgabe an andere bestimmt b) einer tierärztlichen Impfbescheinigung nach dem
sind und Muster der Anlage.
c) der Zolldienststelle für jedes Tier nach Maßgabe Der Internationale lmpfpaß und die tierärztliche Impfbe-
des Absatzes 4 nachgewiesen wird, daß es gegen scheinigung sind in deutscher Sprache oder mit einer
Tollwut schutzgeimpft worden ist und die Impfung amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung vorzule-
gen. Die Zolldienststelle kann auf die Vorlage einer amt-
aa) mindestens 30 Tage und längstens 12 Mona- lich beglaubigten Übersetzung verzichten, wenn ihr
te vor dem Grenzübertritt oder zweifelsfrei ersichtlich ist, daß die fremdsprachige Be-
bb) als Wiederholungsimpfung längstens 12 Mo- scheinigung die geforderten Nachweise vollständig ent-
nate nach vorausgegangener Tollwutschutz- hält.
impfung und längstens 12 Monate vor dem
Grenzübertritt (5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann
im Einzelfall eine Ausnahme von Absatz 2 Nr. 1 Buch-
durchgeführt worden ist; stabe c dahingehend zulassen, daß der Tag der Tollwut-
2. die im Artistenberuf verwendet werden; schutzimpfung beim Grenzübertritt weniger als 30 Tage
zurückliegt.
3. die im Durchgangsverkehr zwischen zwei Orten ei-
nes angrenzenden Staates über das Gebiet der Bun- § 2
desrepublik Deutschland oder zwischen zwei Orten
der Bundesrepublik Deutschland über das Gebiet ei- (1) Zuständig für die Entscheidung über die Genehmi-
nes angrenzenden Staates in Kraftfahrzeugen oder gung sind die obersten Landesbehörden. Die Genehmi-
in der Eisenbahn mitgeführt werden, sofern diese gung darf nicht erteilt werden, wenn eine Einschleppung
Durchfuhr im Rahmen eines zwischen der Bundesre- oder Weiterverbreitung von Tierseuchen zu befürchten
publik Deutschland und dem angrenzenden Staat ge- ist. Ihre Erteilung kann davon abhängig gemacht wer-
schlossenen Abkommens über den erleichterten den, daß der Antragsteller der Behörde geeignete
Durchgangsverkehr erfolgt; Räumlichkeiten nachweist, in denen er die eingeführten
4. die in einem Zollgrenzbezirk gehalten werden, wenn Hunde oder Hauskatzen zur Durchführung einer amt-
im kleinen Grenzverkehr nicht mehr als drei Tiere mit- lichen Beobachtung von wenigstens zwei Wochen
geführt werden; Dauer abgesondert halten kann.
5. die bei Anlandung im Schiffsverkehr das Schiff nicht (2) Die Genehmigung ist mit den erforderlichen
verlassen; Nebenbestimmunge·1 zu versehen.
6. die bei Zwischenlandung im Luftverkehr den Flug-
hafen nicht verlassen. §3
(3) Der Genehmigung bedarf ferner nicht die Einfuhr Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des
und die Durchfuhr von Blindenführhunden, Diensthun- TierseuchengesP.tzes handelt, wer vorsätzlich oder
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
fahrlässig ohne die Genehmigung nach§ 1 Abs. 1 einen §5
Hund oder eine Hauskatze einführt oder durchführt.
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
§4 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Einfuhr und
die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen vom
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- 20. Dezember 1967 (BGBI. 1 S. 1242), geändert durch
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes die Verordnung vom 5. Juli 1968 (BGBI. 1S. 767), außer
vom 26. Juli 1965 (BGBI. 1S. 627) auch im Land Berlin. Kraft.
Bonn, den 30. Januar 1981
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 145
Anlage
(zu§ 1 Abs. 4 Buchstabe b)
Tierärztliche Impfbescheinigung
für die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden
und Hauskatzen im Reiseverkehr
Herkunftsland: ................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Ausstellender Tierarzt (Name und Anschrift): .............................................................................................................................................................................................
1. Herkunft des Tieres:
Name und Anschrift des Halters des Tieres: .................................................................................................................................................................................................
Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten: ...................................................................................................................................................................................
····························································---······················································································································································································ .. ··························1································
II. Angaben zur Identifizierung des Tieres:
Hund/Katze 1), Geschlecht: ............................................................................... Rasse: .............................................................................................................................................
Alter· ............................................................................................................................................... Farbe· .........................................................................._ _ _ ........................................
Art und Zeichnung des Felles: .............................................................................................................................................................................................................................................
Sonstige Kennzeichen oder Beschreibung: ....................................................................................................................................................................................................
III. Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes:
Das Tier ist - zuletzt 1) - am .......................................................................................................................................... 2 ) mit einem zugelassenen
Impfstoff gegen Tollwut schutzgeimpft worden.
- 1) 2) eine vorausgegangene Schutzimpfung des Tieres gegen Tollwut liegt nicht länger als 12 Monate zurück.
Art des Impfstoffes: ............................................................................................................................................................._ _ _ _ _ .................................................................
Bezeichnung des Impfstoffes: ..............................................................................................................................................................................................................................................
Hersteller· .......................................................................................................................................................................................................................................................................................................
IV. Diese Bescheinigung ist, vom Tage der letzten Tollwut-Schutzimpfung an gerechnet, 12 Monate gOltig. 2)
Ausgefertigt in - - -...................................................................................... am ............................................. _______ .....................................................
(Ort) (Datum)
Tierarzt:
(Siegel
oder
Stempel)
...................................................... ______
(Unterschrift)
...................................................
t) Streichen, wenn nicht zutreffend.
2) Die Einfuhr ist nur zulässig, wenn die letzte Tollwutschutzimpfung mindestens 30 Tage und längstens 12 Monate zurückliegt; die 30-Tage-Frist gilt nicht,
wenn es sich um eine im Abstand von längstens 12 Monaten nach der vorausgegangenen Schutzimpfung durchgeführte Wiederholungsimpfung handelt.
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Verordnung
über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
Vom 30. Januar 1981
Auf Grund des§ 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Verschneiden, Lagern und Vermarkten des Fein-
14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch brandes,
§ 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 14. Verwerten der Schlempe.
S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ver-
ordnet: §4
§ 1 Ausbildungsrahmenplan
Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach
der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen
Der Ausbildungsberuf Brenner/Brennerin wird als und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbil-
Ausbildungsberuf der gewerblichen Wirtschaft und der dungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbil-
Landwirtschaft staatlich anerkannt. dungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche
Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere
zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung
§2 vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonder-
heiten die Abweichung erfordern.
Ausbildungsdauer
Die Ausbildung dauert drei Jahre. §5
Ausbildungsplan
§3 Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Aus-
bildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen
Ausbildungsberufsbild Ausbildungsplan zu erstellen.
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens
die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: §6
1. Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Berichtsheft
2. Umweltschutz, Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines
3. Ausführen von Hygienemaßnahmen, Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit
zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungs-
4. Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvor- zeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re-
schriften, gelmäßig durchzusehen.
5. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebes,
6. Bedienen und Warten der technischen Einrichtun- §7
gen, Zwischenprüfung
7. Annehmen, Kontrollieren und Lagern der Rohstoffe, (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine
8. Aufbereiten und Aufschließen der Rohstoffe, Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende
des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
9. Maischen und Hefeführen nach verschiedenen Ver-
fahren, (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der
10. Herstellen und Verarbeiten von Verzuckerungsstof- Anlage zu § 4 für die ersten drei Halbjahre aufgeführten
fen, Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufs-
schulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen
11. Vergären der Maischen, zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus-
12. Destillieren des Roh- und Feinbrandes, bildung wesentlich ist.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 147
(3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in
insgesamt höchstens drei Stunden vier Arbeitsproben den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathe-
durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: matik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich
1. Feststellen der Beschaffenheit von Rohstoffen, geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben ins-
besondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
2. Wiegen, Messen und Buchen von Rohstoffen,
1. im Prüfungsfach Technologie:
3. Vorbereiten und Bedienen von Apparaten und Ar-
beitsgeräten, a) Eigenschaften, Qualitätsmerkmale und Verwen-
dung von Rohstoffen,
4. Maischen,
b) Verarbeitung von Rohstoffen,
5. Ausführen von Hygienemaßnahmen,
c) Arbeitsweise der technischen Einrichtungen für
6. Abgeben der Schlempe.
die Herstellung von Roh- und Feinbrand,
(4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in d) Verlauf der Gärung,
insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus fol- e) Herstellung extraktfreier Spirituosen,
genden Gebieten schriftlich lösen:
f) Zusammensetzung und Verwertung der Schlem-
1. Beschaffenheit und Zusammensetzung der Roh- pe,
stoffe,
g) Energie- und Wasserversorgung in der Brennerei,
2. Lagerung der Rohstoffe,
h) produktbezogene Rechtsvorschriften,
3. Herstellung von Malz,
i) Umweltbelastungen und Möglichkeiten ihrer Be-
4. Bereitung der Maischen mit den hierzu erforderlichen seitigung,
Apparaten,
k) betriebstypische Unfallquellen und Arbeits-
5. Alkoholgewinnung aus stärke- und zuckerhaltigen schutzmaßnahmen;
Rohstoffen,
6. produktbezogene Rechtsvorschriften, 2. im Prüfungsfach Technische Mathematik:
7. Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung, a) Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung,
8. Mischungsberechnung, b) Ausbeute-, Schwund- und Verschnittberechnung;
9. Prozentrechnung. 3. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
Die schriftlichen Aufgaben sollen sich auch auf praxis- Wirtschafts- und Sozialkunde.
bezogene Fälle beziehen.
Die Fragen und Aufgaben sollen sich auch auf praxisbe-
zogene Fälle beziehen.
(5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter
Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte
Prüfungsdauer unterschritten werden. (4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgen-
den zeitlichen Höchstwerten auszugehen:
1. im Prüfungsfach
§8 Technologie 1 20 Minuten,
Abschlußprüfung 2. im Prüfungsfach
Technische Mathematik 90 Minuten,
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der
Anlage zu§ 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse 3. im Prüfungsfach
sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten.
Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich
ist. (5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter
Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte
(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in Prüfungsdauer unterschritten werden.
insgesamt höchstens sechs Stunden drei Arbeitspro-
ben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Be- (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüf-
tracht: lings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in
einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu er-
1. Beurteilen von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen gänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung von
nach gebräuchlichen Verfahren,
wesentlicher Bedeutung ist. Die schriftliche Prüfung hat
2. Vorbereiten von Dampf-Erzeugern, gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.
3. Aufschließen der Rohstoffe sowie Maischen und
(7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungs-
Hefeführen nach verschiedenen Verfahren,
fach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prü-
4. Herstellen und Verarbeiten von Verzuckerungsstof- fungsfächer das doppelte Gewicht.
fen,
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fer-
5. Vergären der Maischen sowie Destillieren des Roh-
tigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der
und Feinbrandes,
Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie minde-
6. Verschneiden des Feinbrandes. stens ausreichende Leistungen erbracht sind.
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
§9 Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Ver-
Aufhebung von Vorschriften tragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor-
schriften dieser Verordnung.
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungs-
pläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe,
Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungs- § 11
berufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbe- Berlin-Klausel
sondere für die Ausbildungsberufe landwirtschaftlicher
Brenner und Destillatbrenner, sind vorbehaltlich des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
§ 1 0 nicht mehr anzuwenden. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufs-
bildungsgesetzes auch im Land Berlin.
§10
§ 12
Übergangsregelung
Inkrafttreten
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttre-
ten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
Bonn, den 30. Januar 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Schlecht
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 149
Anlage
(zu§ 4)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungshalbjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6
1 2 3 4
1 Arbeitsschutz a) berufsbezogene Arbeitssch utzvorsch ritten aus
und Unfallverhütung Gesetzen und Verordnungen nennen
(§ 3 Nr. 1)
b) berufsbezogene Vorschriften derTrägerderge-
setzlichen Unfallversicherung, insbesondere
Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und
Merkblätter, nennen
c) Vorschriften über den Umgang mit Destillierge-
räten erläutern
d) Gefahren im Umgang mit·ätzenden Stoffen be-
schreiben
e) Ursachen für Alkoholexplosionen nennen
f) Maßnahmen zur Verhinderung von Alkoholex-
plosionen erläutern
g) Schutzmaßnahmen an elektrischen Einrichtun-
gen, insbesondere in explosionsgefährdeten
und feuchten Räumen, erläutern
h) Schutzvorrichtungen technischer Einrichtun-
gen verwenden
i) unfallverursachendes menschliches Fehlver-
halten sowie betriebstypische Unfallquellen und
-situationen beschreiben
k) Brandschutzeinrichtungen bedienen
1) Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten während der gesamten
Ausbildungszeit
m) Notwendigkeit der Arbeitshygiene erläutern zu vermitteln
n) Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses
beschreiben
2 Umweltschutz a) Ursachen von Umweltbelastungen durch Lärm,
(§ 3 Nr. 2) Hitze, Staub, Gase und Dämpfe beschreiben
und Möglichkeiten ihrer Beseitigung nennen
b) Abwässer und Abfälle unter Beachtung der ge-
setzlichen Bestimmungen beseitigen
3 Ausführen von a) Reinigungs- und Desinfektionsmittel auswählen
Hygienemaßnahmen b) Konzentration der Reinigungs- und Desinfek-
(§ 3 Nr. 3) tionsmittel nach Vorgabe einstellen
c) technische Anlagen und Maschinen pflegen
d) Produktionsgefäße und -geräte sowie Lagerein-
richtungen reinigen und desinfizieren
e) Sterilisationsverfahren anwenden
f) Arbeitsplatz sauberhalten
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungshalbjahr
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Nr. Ausbildungsberufsbildes
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
4 Kenntnisse der a) Begriffbestimmung für Spirituosen wiederge-
produktbezogenen ben
Rechtsvorschriften (§ 3 b) wesentliche Vorschriften des Branntweinmono-
Nr. 4) polgesetzes einschließlich der Ausführungsbe-
stimmungen erläutern
C) Brennereien nach ihrer Betriebsweise, der Ver-
arbeitung der Rohstoffe und Erfassung des
Branntweins definieren
d) wesentliche Zoll- und Verbrauchsteuervor-
schritten nennen
e) Bedeutung der Eichpflicht erklären
f) produktbezogene Vorschriften in der Fertigpak-
kungs-Verordnung erläutern
g) produktbezogene Vorschriften des Gesetzes
über den Verkehr mit Lebensmitteln und Be-
darfsgegenständen nennen
h) produktbezogene Vorschriften des Weingeset-
zes sowie der Farbstoff- und Essenzen-Verord-
nung nennen
5 Kenntnisse des a) Art, Rechtsform, organisatorischer Aufbau und
Ausbildungsbetriebes Aufgaben des Ausbildungsbetriebes beschrei-
(§ 3 Nr. 5) ben X
b) die für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Be-
hörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufs-
verbände nennen X
c) Produktionsabläufe und ihre betrieblichen Zu-
sammenhänge erläutern X
d) betriebliche Energie- und Wasserversorgung
beschreiben und die Notwendigkeit von Ener-
giesparmaßnahmen begründen X
e) Durchführung einer Inventur beschreiben X
f) gebräuchliche Formen der Datensammlung und
übliche Wege der Materialbeschaffung nennen X
g) Absatzwege der im Ausbildungsbetrieb herge-
stellten Erzeugnisse beschreiben X
h) betriebliche Ordnungsmittel, insbesondere ge-
setzliche Bestimmungen über die Berufsausbil-
dung und den Tarifvertrag, erläutern X
i) Sozialversicherungsträger nennen X
k) Bedeutung der Kranken-, Unfall-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer
erläutern X
6 Bedienen und Warten a) mit Geräten für das Wiegen und Messen von
der technischen Rohstoffen umgehen X
Einrichtungen
(§ 3 Nr. 6)
b) technische Einrichtungen für die Förderung,
Reinigung und Zerkleinerung von Rohstoffen
bedienen X
c) Wasseraufbereitungsanlage überwachen X
d) Dampfkessel in Betrieb setzen X
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 151
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungshalbjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
e) Dämpfapparat vorbereiten und füllen X
f) Maisch- und Gärbottiche vorbereiten X
g) Pumpen und Mischgefäße bedienen X
h) Apparate für das Destillieren und Rektifizieren
vorbereiten X
i) mit einfachen Werkzeugen umgehen X
k) technische Einrichtungen und Werkzeuge war-
ten X
7 Annehmen, Kontrollieren a) Sorte und Beschaffenheit der Rohstoffe feststel-
und Lagern der len X
Rohstoffe
b) Rohstoffe wiegen, messen und Ergebnisse bu-
(§ 3 Nr. 7)
chen X
c) Zucker- und Stärkegehalt, Hektolitergewicht so-
wie Keimfähigkeit und -energie von Rohstoffen
bestimmen X
d) Lagerraumbedarf berechnen X
e) Rohstoffe ein- und auslagern X
f) Temperatur, Feuchtigkeit und Belüftung im La-
ger kontrollieren X
g) vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung
von Schädlingsbefall einleiten X
h) Lagergut auf Schädlingsbefall überprüfen X
i) Lagerverluste feststellen X
8 Aufbereiten und Auf- a) stärke- und zuckerhaltige Rohstoffe reinigen
schließen der Rohstoffe und Fremdstoffe abscheiden X
(§ 3 Nr. 8)
b) Wasser aufbereiten X
C) Dämpfgut nach dem Hochdruckdämpfverfah-
ren aufschließen X
d) Dämpfdruck und Dämpfdauer nach dem Dämpf-
schema überwachen X
e) Aufschluß des Dämpfgutes durch Probeentnah-
me überprüfen X
f) Dämpfgut in den Maisehbottich ausblasen X
g) zuckerhaltige Rohstoffe aufbereiten und für die
Vergärung vorbereiten X
9 Maischen und Hefefüh- a) bei Verflüssigungs- und Verzuckerungstempe-
ren nach verschiedenen ratur sowie temperaturunabhängig ausmai-
Verfahren sehen X
(§ 3 Nr. 9)
b) nach dem Kochverfahren maischen X
c) nach dem Kaltmaischverfahren maischen X
d) Beschaffenheit, Verzuckerung, Extraktgehalt
und pH-Wert der Maischen prüfen X
e) Hefe unter Beachtung der Anstellmenge und
Gärtemperatur zur Maische geben X
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungshalbjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
f) unterschiedliche Hefen unter Berücksichtigung
ihrer Lebensbedingungen ansäuern und anstel-
len X
g) Hefe beurteilen X
10 Herstellen und Verarbei- a) Herstellung verschiedener Malzarten beschrei-
teri von Verzuckerungs- ben X
stoffen
b) Malz zerkleinern X
(§ 3 Nr. 10)
c) Enzympräparate nach Vorschrift abmessen X
d) Verzuckerungsstoffe nach Vorschrift dem
Maisehgut zusetzen X
11 Vergären der Maischen a) Gärbottiche bei An·stelltemperatur füllen X
(§ 3 Nr. 11) b) Angärung, Haupt- und Nachgärung überwa-
chen X
c) vergorene Maische auf Vergärungsgrad, Alko-
holgehalt, pH-Wert und schädliche Mikroorga-
nismen prüfen X
12 Destillieren des Roh- und a) vergorene Maische aufrühren und in den Destil-
Feinbrandes lierapparat überleiten X
(§ 3 Nr. 12)
b) vergorene Maische destillieren X
c) Meßuhren, Sammelgefäße und Probehähne
überwachen X
d) Rohbrand in den Rektifizierapparat pumpen X
e) Alkoholgehalt auf gewünschte Stärke einstellen X
f) Rohbrand zu Feinbrand rektifizieren X
g) Destillat in Vorlauf, Sekunda, Mittellauf, Sekunda
und Nachlauf trennen X
h) Fuselöl abziehen X
i) Alkoholausbeute berechnen X
13 Verschneiden, Lagern a) Schläuche und Rohrleitungen vorbereiten X
und Vermarkten des b) Kontraktion in extraktfreien Spirituosen berech-
Feinbrandes
nen X
(§ 3 Nr. 13)
c) extraktfreie Trinkbranntweine nach Anweisung
herstellen X
d) Alkoholgehalt bestimmen X
e) Alkoholgehalt aufstärken und herabsetzen X
f) Lagergefäße berechnen X
g) Lagergefäße vorbereiten und füllen X
h) Lagergefäße und Füllgut beobachten X
i) Lagerbestände erfassen und Lagerschwund
feststellen X
k) Erzeugnisse zum Verkauf bereitstellen X
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 153
zu vermitteln im
Lfd. Teil des Ausbildungshalbjahr
Nr. Ausbildungsberufsbildes zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4
14 Verwerten der Schlempe a) wirtschaftliche Bedeutung der Schlempe be-
(§ 3 Nr. 14) schreiben X
b) Schlempe auf Alkoholgehalt und pH-Wert unter-
suchen X
c) Schlempe zur Schlempereserve befördern X
d) Schlempe nach Monopolvorschrift zurVerfütte-
rung abgeben X
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 25. November 1980- 2 Bvl 7 /76, 2 Bvl 8/76, 2 Bvl
9/76-, ergangen auf Vorlagen des Verwaltungsgerichts
Köln, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröf-
fentlicht:
§ 75 Satz 2 Nummern 1 und 2 des Beamtengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. August 1966 (Gesetz- und
Verordnungsbl. S. 427) ist mit dem Grundgesetz ver-
einbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 26. Januar 1981
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 155
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 3, ausgegeben am 31. Januar 1981
Tag Inhalt Seite
30. 12. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmuni-
täten der Vereinten Nationen ............................................................ . 34
180-32. 180-1, 180-21
16. 1. 81 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geodäsie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
16. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
19. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens über
die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
19. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
19. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 113 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
19. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
19. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
20. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 136 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren . 46
20. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen
Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . 46
22. 1. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit ................. , 46
Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 4, ausgegeben am 4. Februar 1981
Tag Inhalt Seite
15. 1. 81 Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die technisch-industrielle Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet von Rundfunk-Satelliten ................................... . 49
19. 1. 81 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über Zu-
sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" .............................. . 59
22. 1. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe ................................................. , .......................... . 63
Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM ( 1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
L,ererung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates zur Festlegung der Grund-
regeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide 1. 1. 81 L 1/1
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2/81 des Rates zur Festsetzung der lnterven-
tionspreise und des Referenzpreises, die in Griechenland im Wirt-
schaftsjahr 1980/81 für Getreide und Reis anwendbar sind 1. 1. 81 L 1/4
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3/81 des Rates zur Festsetzung des Preises
für Weißzucker und der Mindestpreise für Zuckerrüben für Grie-
chenland für das Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 1. 1. 81 L 1/6
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 4/81 des Rates zur Festsetzung des lnterven-
tionspreises, der Erzeugungsbeihilfe und der Verbrauchsbeihilfe in
Griechenland im 01 ive nöl sektor für das Wirtschaftsjahr 1980/81 1. 1. 81 L 1/7
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates zur Festlegung der Grund-
regeln für die Beitrittsausgleichsbeträge bei O I i v e n ö 1 1. 1. 81 L 1/8
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 6/81 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1587 /80 zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne und der
dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschafts-
jahr 1980/81 1. 1. 81 L 1/10
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 7 /81 des Rates zur Festsetzung der in Grie-
chenland geltenden Orientierungs- und Interventionspreise für aus-
gewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1980/81 1. 1. 81 L 1/11
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 8/81 des Rates über den Absatz der in Grie-
chenland vorhandenen Rohtabakbestände aus Ernten vor sei-
nem Beitritt durch die Republik Griechenland 1. 1. 81 L 1/12
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 9/81 des Rates über die am 1. Januar 1981 in
Griechenland befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen
Erzeugnissen 1. 1. 81 L 1/15
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 10/81 des Rates zur Festlegung der allgemei-
nen Durchführungsbestimmungen zur Beitrittsakte von 1979 im Sek-
tor Obst und Gemüse 1. 1. 81 L 1/17
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 11 /81 des Rates zur Festsetzung der für Grie-
chenland geltenden Grundpreise und Ankaufspreise für bestimmtes
Obst und Gern ü se 1. 1. 81 L 1/20
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 12/81 des Rates zur Festsetzung der in Grie-
chenland anwendbaren Orientierungspreise für Wein 1. 1. 81 L 1/23
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 13/81 des Rates zur Festlegung der Grund-
regeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein 1. 1. 81 L 1/24
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 14/81 der Kommission zur Festsetzung des im
Handel mit Gri~~henland anwendbaren gemeinschaftlichen Ange-
botspreises für A pf e I für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1981 1. 1. 81 L 2/1
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 157
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
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1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 15/81 der Kommission zur Festsetzung des
Angebotspreises der Gemeinschaft für Birnen gegenüber Griechen-
land für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1981 1. 1. 81 L 2/3
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 16/81 der Kommission zur Festsetzung des für
den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 1981 geltenden Angebots-
preises der Gemeinschaft für Zitronen im Handel mit Griechenland 1. 1. 81 L 2/4
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 17/81 der Kommission zur Festsetzung des
Angebotspreises der Gemeinschaft für Mandarinen und andere
kleinfrüchtige Zitrusfrüchte gegenüber Griechenland sowie der zur
Berechnung des Angebotspreises für das griechische Erzeugnis an-
zuwendenden Koeffizienten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
28. Februar 1981 1. 1. 81 L 2/6
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 18/81 der Kommission zur Festsetzung des
Angebotspreises der Gemeinschaft für Süßorangen gegenüber
Griechenland sowie der zur Berechnung des Angebotspreises für das
griechische Erzeugnis anzuwendenden Koeffizienten für den Zeit-
raum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1981 1. 1. 81 L 2/8
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 19/81 der Kommission zur Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 208/70 mit Durchführungsbestimmungen
zu den Maßnahmen der A p f e I s in e n verarbeitung im Wirtschaftsjahr
1980/81 1. 1. 81 L 2/10
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 20/81 der Kommission zur Festsetzung des
Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Apfelsinen
und des finanziellen Ausgleichs nach deren Verarbeitung, die für den
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 1981 in Griechenland an-
wendbar sind 1. 1. 81 L 2/11
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 21 /81 der Kommission zur Festsetzung des in
Griechenland geltenden Mindestankaufspreises für an die Industrie
gelieferte Zitronen 1. 1. 81 L 2/13
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 22/81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 12Q:4l72 über Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung für Olsaaten sowie der Verordnung (EWG)
Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung
der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung 1. 1. 81 L 2/14
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 23/81 der Kommission zur Festsetzung der
Beitrittsausgleichsbeträge im O I i v e n ö I sek t o r 1. 1. 81 L 2/15
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 24/81 der Kommission zur Festsetzung des
Beihilfebetrags für in der Gemeinschaft geernteten und in Griechen-
land verarbeiteten Rizinus s amen für das verbleibende Wirt-
schaftsjahr 1980/81 1. 1. 81 L 2/17
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 25/81 der Kommission zur sechsten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmun-
gen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwende-
te Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 1. 1. 81 L 2/18
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 26/81 der Kommission zur zehnten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmun-
gen zur Beihilferegelung für Trockenfutter 1. 1. 81 L 2/19
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 27 /81 der Kommission zur Festsetzung der bis
zum 31. Juli 1981 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für
Getreide sowie der Koeffizienten zur Berechnung der Beitrittsaus-
gleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse 1. 1. 81 L 2/20
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 28/81 der Kommission zur Festlegung von
Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Besitzes und des lnver-
kehrbringens von griechischen Weinerzeugnissen infolge des
Beitritts Griechenlands 1. 1. 81 L 2/23
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
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Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
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1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 29/81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2253/80 über Durchführungsvorschriften für die
Destillation von Weinen aus Tafelt rauben für das Weinwirtschafts-
jahr 1980/81 infolge des Beitritts Griechenlands 1. 1. 81 L 2/24
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 30/81 der Kommission zur Festlegung von
Ubergangsbestimmungen für die obligatorische Destillation von Ne-
benerzeugnissen der Wein bereit u n g in Griechenland während
des Wirtschaftsjahres 1980/81 infolge des Beitritts Griechenlands 1. 1. 81 L 2/25
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 31 /81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2682/77 über die Feststellung der Kurse und die
Bestimmung der Durchschnittspreise und der repräsentativen Preise
für Tafelweine infolge des Beitritts Griechenlands 1. 1. 81 L 2/26
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 32/81 der Kommission zur Festlegung der Bei-
trittsausgleichsbeträge für Wein 1. 1. 81 L 2/28
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 33/81 der Kommission mit Übergangsmaß-
nahmen für die Interventionskäufe von Rindfleisch in Griechenland 1. 1. 81 L 2/29
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 34/81 der Kommission mit Übergangsmaß-
nahmen über den Ankauf von O I i v e n ö I durch die griechische Inter-
ventionsstelle 1. 1. 81 L 2/30
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 37 /81 des Rates zur Festlegung bestimmter
innerstaatlicher Beihilfen in der Landwirtschaft, die Griechenland
übergangsweise beibehalten darf 1. 1. 81 L 3/1
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 38/81 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 591 /79 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften
hinsichtlich der Erzeugungserstattung für O I i v e n ö I zur Herstellung
bestimmter Konserven 1. 1. 81 L 3/7
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 39/81 des Rates .~ur Ermächtigung der Repu-
t?,lik Griechenland, bei der Einfuhr von Olsaaten und pflanzlichen
01 e n vorübergehend eine Kontrollregelung anzuwenden 1. 1. 81 L 3/9
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 40/81 des Rates zur Festsetzung der in
Griechenland geltenden Grundpreise und Ankaufspreise für
Blumenkohl und Apfel 1. 1. 81 L 3/11
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 41 /81 des Rates zur Anpassung der den Sek-
tor verarbeitetes Obst und Gemüse betreffenden Bestimmungen
der Beitrittsakte und zur Festlegung der allgemeinen Durchführungs-
vorschriften für diesen Sektor 1. 1. 81 L 3/12
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 43/81 des Rates über das Verzeichnis der re-
präsentativen Märkte für den Sch wei nefl ei sch sektor in der Ge-
meinschaft 1. 1. 81 L 3/15
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 44/81 des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für
Getreide 1. 1. 81 L 3/17
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 45/81 des Rates zur Festlegung der Grund-
regeln für die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf
dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Be-
standteile für Griechenland 1. 1. 81 L 3/18
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 47 /81 des Rates zur Festlegung der für Trok-
kenfutter geltenden Zielpreise und der Höhe der Pauschalbeihilfe für
die Erzeugung künstlich getrockneter Ka rtoff e In in Griechenland 1. 1. 81 L 3/26
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 48/81 des Rates hinsichtlich der in Griechen-
land anwendbaren Beihilfe für Faserlein und Hanf für das Wirt-
schaftsjahr 1980/81 1. 1. 81 L 3/27
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1981 159
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Andere Vorschriften
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 42/81 des Rates zur Ermächtigung der Repu-
blik Griechenland, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirt-
schaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs
zu übernehmen 1. 1. 81 L 3/14
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 46/81 des Rates zur Festsetzung der in Grie-
chenland im Wirtschaftsjahr 1980/81 für Seidenraupen anwendbaren
Beihilfe i. 1. 81 L 3/14
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 49/81 der Kommission über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien
Warenverkehrs zwischen Griechenland und den übrigen Mitglied-
staaten während der Übergangszeit 1 . 1 . 81 L 4/1
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 50/81 der Kommission betreffend Übergangs-
maßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die
in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmenei-
nes Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder
Erstattung der Zölle oder anderer Eingangsabgaben vorsieht-Anteil-
zoll 1. 1. 81 L 4/9
1. 1. 81 · Verordnung (EWG) Nr. 51 /81 der Kommission über die Durchführung
des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs im Handel zwischen
Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, so-
lange in diesem Handel Zölle bestehen 1. 1. 81 L 4/27
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 52/81 der Kommission über Durchführungs-
vorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge 1. 1. 81 L 4/30
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 53/81 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen zum Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst
und Gemüse aus Griechenland 1. 1. 81 L 4/34
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 54/81 der Kommission mit Durchführungsbe-
stimmungen für di.~ Kontrollregelung bei der Einfuhr von Ölsaaten so-
wie pflanzlichen Oien und Fetten in Griechenland 1. 1. 81 L 4/36
1. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 55/81 der Kommission zur Ermächtigung der
l3epublik ßriechenland zur Aussetzung der bei der Einfuhr bestimmter
Ole und Olsaaten anwendbaren Zölle 1. 1. 81 L 4/39
13. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 83/81 der Kommission über die Festsetzung
von fy,'littelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten
und Apfeln und Birnen 15. 1. 81 L 13/9
16. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission zur Festlegung der
Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches
zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs 17. 1. 81 L 15/4
19. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 145/81 der Kommission zur Festsetzung der
Preise, die für die Berechnung des Wertes der am 31. Dezember 1980
bei der Intervention eingelagerten und auf das Haushaltsjahr 1981 zu
übertragenden Agrarerzeugnisse zu berücksichtigen sind 20. 1. 81 L 17/7
22. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 175/81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 467 /77 über die Methode und den Zinssatz, die
bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in
Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind 23. 1. 81 L 20/14
Be richtig u ng der Verordnung (EWG) Nr. 3375/80 der Kommission
vom 23. Dezember 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf
dem Rindfleischsektor (ABI. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980) 13. 1. 81 L 11 /12
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission
vom 16. Januar 1981 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulas-
sung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II b)
4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs (ABI. Nr. L 15 vom 17.1.1981) 21.1.81 L 18/25
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: Lautender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1980
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Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
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