BGBl. Teil I: Nr. 61 (1981)

Veröffentlicht am 31.12.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG) (Seite 1)

Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) (Seite 4)

Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) (Seite 10)

Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung (Seite 14)

Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) (Seite 15)

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1689 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1981 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 22. 12. 81 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG)........................ 1689 931-1 23. 12. 81 Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförde- rungsgesetz - BerBiFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1692 neu: 806-3; 800-21, 806-2 22. 12. 81 Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs- gesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698 neu: 830-2-9-16 22. 12. 81 Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702 810-1-24 30. 12. 81 Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1703 neu: 810-1-9-2 30. 12. 81 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeits- losenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1982 (AFG- Leistungsverordnung 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1704 neu: 810-1-19-8 23. 12. 81 Berichtigung des Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sonder- vermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 640-7 28. 12. 81 Berichtigung der Postgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 901-1-1-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger ....................................................... . 1726 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 1726 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG) Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gesetzes sein und dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie sollen hervorragende Kenner des Verkehrswesens und der Wirtschaft sein. Artikel 1 (2) Die Mitglieder des Vorstandes stehen in Das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Teil 111, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten be- Bund. Sie werden vom Bundesminister für Verkehr reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat für eine Gesetzes vom 1. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 649), wird wie Amtszeit von längstens fünf Jahren, mindestens je- folgt geändert: doch für zwei Jahre, vorgeschlagen. Kommt ein Ein- vernehmen nicht zustande, so entscheidet die Bun- 1. § 8 erhält folgende Fassung: desregierung über die Vorschläge. Bei der Benen- nung der übrigen Vorstandsmitglieder ist auch der ,,§ 8 Vorsitzer zu hören. Die Vorstandsmitglieder werden Zusammensetzung und Rechtsstellung auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung des Vorstandes vom Bundespräsidenten ernannt. Der Vorsitzer führt die Amtsbezeichnung „Vorsitzer des Vorstan- ( 1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und des der Deutschen Bundesbahn"; die übrigen Mit- weiteren Mitgliedern. Über die Zahl der Mitglieder glieder führen die Amtsbezeichnung „Mitglied des beschließt die Bundesregierung. Ein Mitglied hat Vorstan_des der Deutschen Bundesbahn". insbesondere die personellen und sozialen Aufga- ben wahrzunehmen. Die Vorstandsmitglieder müs- (3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder sen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grund- beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsur-

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1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 kunde, wenn nicht in der Urkunde ein spätererTag (2) Endet das Amtsverhältnis im Sinne des§ 8, so bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder tritt der Beamte, wenn ihm nicht innerhalb von drei der Entlassung. Auf Ersuchen des Bundesministers Monaten unter den Voraussetzungen des § 26 für Verkehr ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes ein an- die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers deres Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist weiterzuführen. aus dem Dienstverhältnis als Beamter in den einst- weiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt (4) Der Bundespräsident entläßt ein Vorstands- noch nicht die Altersgrenze (§ 41 Abs. 1 des Bun- mitglied auf dessen Verlangen oder auf Beschluß desbeamtengesetzes) erreicht hat. Er erhält das der Bundesregierung. Vor der Beschlußfassung ist Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter dem Vorstandsmitglied und dem Verwaltungsrat Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ver- Amtsverhältnisses erdient hätte. waltungsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Drit- teln bei der Bundesregierung die Abberufung be- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für antragen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhält- Richter im Bundesdienst und Berufssoldaten." nisses erhält das Vorstandsmitglied eine vom Bun- despräsidenten vollzogene Urkunde. Die Entlas- 3. § 9 wird wie folgt geändert: sung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirk- a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: sam." ,,Aufgaben des Vorstandes". 2. Nach§ 8 werden folgende§§ 8 a und 8 b eingefügt: b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt: ,,§ Ba Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder ,,Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine Aufteilung der Geschäfte auf die Mitglie- (1) Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem der des Vorstandes vorsieht. Dabei ist § 8 Abs.~ Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe Satz 3 zu beachten." und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung ei- nes auf Erwerb gerichteten anderen Unternehmens 4. Nach § 9 wird folgender§ 9 a eingefügt: noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes ange- ,,§ 9a hören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergericht- Stellvertretende Vorstandsmitglieder liche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu (1) Höchstens drei stellvertretende Vorstands- einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf mitglieder können vom Bundesminister für Verkehr Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilli- nach Anhörung des Verwaltungsrates für eine gung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; Amtszeit von längstens fünf Jahren, mindestens je- dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzu- doch für zwei Jahre, vorgeschlagen und vom Bun- führen ist. despräsidenten auf Grund eines Beschlusses der (2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauf- Bundesregierung ernannt werden. Sie führen die tragten für den Datenschutz geltenden § 17 Abs. 2 Amtsbezeichnung „stellvertretendes Mitglied des und § 18 Abs. 3 bis 5 des Bundesdatenschutzge- Vorstandes der Deutschen Bundesbahn". § 8 setzes vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201 ), geän- Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, die dert durch Artikel II § 36 des Gesetzes vom §§ 8 a und 8 b gelten entsprechend. 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469), sind entspre- (2) Der Aufgabenbereich stellvertretender Vor- chend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des standsmitglieder wird vom Vorstand festgelegt. Sie Bundesministers des Innern der Bundesminister für nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit be- Verkehr. ratender Stimme teil. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Im übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere Gehälter, Ruhe- (3) Der Bundespräsident entläßt ein stellvertre- gehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, tendes Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen durch Verträge geregelt, die der Bundesminister für oder auf Vorschlag des Bundesministers für Ver- Verkehr mit den Vorstandsmitgliedern schließt. Die kehr. § 8 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundes- 5. § 12 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: regierung. §8b ,,5. die Vorschläge für die Ernennung und Abberu- Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern fung von Vorstandsmitgliedern und stellvertre- tenden Vorstandsmitgliedern gemäß §§ 8 und ( 1) Wird ein Bundesbeamter in ein Amtsverhältnis 9a,". nach§ 8 berufen, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als Beamter 6. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und ,,§ 19a Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsver- Rechtsverhältnisse von Inhabern schwiegenheit und des Verbots der Annahme von leitender Dienstposten Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletz- Die Inhaber folgender leitender Dienstposten ste- ten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilver- hen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis fahren und einen Unfallausgleich unberührt. zum Bund:

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1691 1. Präsident einer Bundesbahndirektion, nach § 36 festgestellten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässi~keit der 2. Präsident der Zentralen Transportleitung der Enteignung bedarf es nicht. Deutschen Bundesbahn, 3. Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes, (2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Aus- 4. Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der führung von Vorarbeiten sowie über die Art der Deutschen Bundesbahn, Durchführung und den Umfang der Enteignung trifft 5. Leiter eines Fachbereichs bei der Hauptverwal- der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der tung der Deutschen Bundesbahn. höheren Verwaltungsbehörde. Sie führen eine der in Nummer 1 bis 5 genannten (3) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Amtsbezeichnungen. § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Länder." Satz 2, 3 und 5, Abs. 3 sowie die §§ 8 a, 8 b und 9 a Abs. 3 gelten entsprechend.'' 10. § 54 wird wie folgt geändert: 7. § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: a) Absatz. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Der Bundesminister für Verkehr ist für die ,,(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttre- dienstrechtlichen Entscheidungen über die persön- ten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun- lichen Angelegenheiten der Vorstandsmitglieder desbahngesetzes vorhandenen Vorstandsmit- und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder zu- glieder und Ministerialdirektoren richten sich ständig. Der Vorstand ist oberster Dienstvorgesetz- nach bisherigem Recht; Entsprechendes gilt für ter der in § 19 a genannten Amtsinhaber und der die Beamten auf Lebenszeit, denen ein Amt über- Bundesbahnbeamten.'' tragen ist als 1. Präsident einer Bundesbahndirektion, 8. § 36 wird wie folgt geändert: 2. Präsident der Zentralen Transportleitung der a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: Deutschen Bundesbahn, ,,(2) Die Planfeststellung kann bei Änderungen 3. Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes, von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben, 4. Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der wenn die Belange anderer nicht berührt werden Deutschen Bundesbahn, oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt 5. Ministerialdirigent bei der Hauptverwaltung haben." der Deutschen Bundesbahn als Leiter eines b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Fachbereichs." c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält b) Die Absätze 2, 4 und 6 werden gestrichen; folgende Fassung: Absatz 5 wird Absatz 2. ,,(4) Die Pläne werden vom Vorstand oder durch eine von ihm ermächtigte Dienststelle der Deut- Artikel 2 schen Bundesbahn festgestellt." Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut 9. § 37 erhält folgende Fassung: des Bundesbahngesetzes in der vom Inkrafttreten die- ses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz- ,,§ 37 blatt bekanntmachen. Enteignungsrecht Artikel 3 (1) Die Deutsche Bundesbahn hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteig- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Ver- nung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr Hauff

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1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) Vom 23. Dezember 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §2 das folgende Gesetz beschlossen: Ziele der Berufsbildungsplanung (1) Durch die Berufsbildungsplanung sind Grundlagen Erstes Kapitel für eine abgestimmte und den technischen, wirt- Anwendungsbereich, Planung und Statistik schaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen ent- sprechende Entwickl.ung der beruflichen Bildung zu schaffen. § 1 Anwendungsbereich (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere da- zu beizutragen, daß die Ausbildungsstätten nach Art, (1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und quantitativ sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, ausreichendes Angebot an beruflichen Ausbildungs- die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. plätzen gewährleisten und daß sie unter Berücksichti- gung der voraussehbaren Nachfrage und des langfristig (2) Dieses Gesetz gilt nicht für zu erwartenden Bedarfs an Ausbildungsplätzen mög- 1. die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen lichst günstig genutzt werden. Dienstverhältnis, 2. die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach §3 dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 Berufsbildungsbericht (BGBI. 1 S. 79) die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei (1) Der zuständige Bundesminister hat die regionale oder der Küstenfischerei handelt. und sektorale Entwicklung des Angebots an Ausbil-

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1693 dungsplätzen und der Nachfrage ständig zu beobachten 2. für die Ausbilder: Geburtsdatum, Geschlecht, fach- und darüber bis zum 1 . März jeden Jahres der Bundes- liche und pädagogische Eignung, hauptberufliche regierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzu- Ausbildertätigkeit mit Angabe der Ausbildungs- legen. In dem Bericht ist die voraussichtliche Weiterent- berufe; wicklung des Ausbildungsplatzangebots der kommen- 3. für die Prüfungsteilnehmer in der beruflichen Bildung: den Jahre darzustellen. Erscheint die Sicherung eines Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, ausgewogenen Angebots als gefährdet, sind in den Be- Vorbildung, Berufsrichtung, Abkürzung und Verlän- richt Vorschläge für die Behebung aufzunehmen. gerung der Bildungsdauer, Art der Zulassung zur Prü- (2) Der Bericht soll angeben fung, Wiederholungsprüfung, Prüfungserfolg und Be- zeichnung des Abschlusses; 1 . für das vergangene Kalenderjahr 4. für die Ausbildungsberater: Geburtsdatum, Ge- a) die im Geltungsbereich dieses Gesetzes am schlecht, Vorbildung, hauptberufliche Tätigkeit, fach- 30. September des vergangenen Jahres in das liche Zuständigkeit sowie durchgeführte Besuche Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse ein- von Ausbildungsstätten, sonstige Beratungstätig- getragenen Berufsausbildungsverträge, die in den keit; vorangegangenen zwölf Monaten abgeschlossen worden sind, sowie 5. Untersagung der Ausbildungstätigkeit, Bußgeldbe- scheide nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes und b) die Zahl der am 30. September des vergangenen nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 der Handwerksordnung, Jahres nicht besetzten, der Bundesanstalt für Ar- Art der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Geld- beit zur Vermittlung angebotenen Ausbildungs- bußen. plätze und die Zahl der zu diesem Zeitpunkt bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Ausbil- (2) Auskunftspflichtig sind die nach dem Berufsbil- dungsplätze suchenden Personen; dungsgesetz zuständigen Stellen. 2. für das laufende Kalenderjahr a) die bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartende Zahl der Ausbildungsplätze su- Zweites Kapitel chenden Personen, Bundesinstitut für Berufsbildung b) die bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartende Zahl der angebotenen Ausbil- §6 dungsplätze. Errichtung, Aufgaben §4 ( 1) Zur Durchführung von Aufgaben der Berufsbildung wird ein bundesunmittelbares rechtsfähiges Bundes- Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik institut für Berufsbildung errichtet. (1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufs- (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die fol- bildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. genden Aufgaben: (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bun- 1. nach Weisung des zuständigen Bundesministers desanstalt für Arbeit unterstützen das Statistische Bun- a) an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen desamt bei der technischen und methodischen Vorbe- und sonstigen Rechtsverordnungen, die nach reitung der Statistik. dem Berufsbildungsgesetz oder dem Zweiten Teil (3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm ist der Handwerksordnung zu erlassen sind, mitzu- im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung wirken, so zu gestalten, daß die erhobenen Daten für Zwecke b) an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichts der Planung und Ordnung der Berufsbildung im Rahmen (§ 3) mitzuwirken, der jeweiligen Zuständigkeiten Verwendung finden c) an der Durchführung der Berufsbildungsstatistik können. nach Maßgabe des § 4 mitzuwirken, §5 2. nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zu- ständigen Bundesministers die Planung, Errichtung Erhebungen und Weiterentwicklung überbetrieblicher Berufsbil- ( 1) Die jährliche Bundesstatistik erfaßt dungsstätten zu unterst.ützen, 1 . für die Auszubildenden: Geburtsdatum, Geschlecht, 3. die Bundesregierung in Fragen der beruflichen Bil- Staatsangehörigkeit, allgemeine und berufliche Vor- dung zu beraten, bildung, Ausbildungsberuf, Ausbildungsjahr, Ort der 4. die Berufsbildungsforschung nach dem durch den Ausbildungsstätte; vorzeitig gelöste Berufsausbil- Hauptausschuß (§ 8) zu beschließenden For- dungsverhältnisse mit Angabe von Ausbildungsbe- schungsprogramm durchzuführen, Modellversuche ruf, Geschlecht, Ausbildungsjahr und Grund; neu ab- zu betreuen und die Bildungstechnologie durch For- geschlossene Ausbildungsverträge mit Angabe von schung zu fördern; das Forschungsprogramm bedarf Ausbildungsberuf, Abkürzung oder Verlängerung der der Genehmigung des zuständigen Bundesministers; Ausbildungszeit; Anschlußverträge bei Stufenausbil- die wesentlichen Ergebnisse der Berufsbildungsfor- dung mit Angabe des Ausbildungsberufs; schung sind zu veröffentlichen,

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1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 5. das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe ternehmensverbände, die Beauftragten der Arbeitneh- zu führen und zu veröffentlichen, mer auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden 6. a) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Fernunterrichts- Gewerkschaften, die Beauftragten des Bundes auf Vor- schutzgesetzes berufsbildende Fernlehrgänge zu schlag der Bundesregierung und die Beauftragten der prüfen und vor der Zulassung dieser Fernlehrgän- Länder auf Vorschlag des Bundesrates vom zuständi- ge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 des Fernunterrichts- gen Bundesminister längstens für vier Jahre berufen. schutzgesetzes Stellung zu nehmen, sofern das (5) Der Hauptausschuß wählt aus .seiner Mitte einen Landesrecht nach diesen Vorschriften eine Ent- Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf die Dauer scheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut eines Jahres. Der Vorsitzende wird der Reihe nach von für Berufsbildung vorsieht, den Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, b) Fernlehrgänge nach § 15 Abs. 1 des Fernunter- der Länder und des Bundes vorgeschlagen. richtsschutzgesetzes als geeignet anzuerken- nen, (6) Die Tätigkeit im Hauptausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Verdienstausfälle ist, soweit c) im Wege der Amtshilfe zu berufsbildenden Fern- eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt lehrgängen, die nicht unter das Fernunterrichts- wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, de- schutzgesetz fallen, Stellung zu nehmen, ren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Ge- d) durch Forschung und Förderung von Entwick- nehmigung des zuständigen Bundesministers festge- lungsvorhaben zu Verbesserung und Ausbau des setzt wird. Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen berufsbildenden Fernunterrichts beizutragen, mit dem Bundesminister der Finanzen. e) Veranstalter bei der Entwicklung und Durchfüh- (7) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer rung berufsbildender Fernlehrgänge zu beraten Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen und Auskünfte über berufsbildende Fernlehrgän- werden. ge im Rahmen der Aufgaben nach den Buchsta- ben a und b zu erteilen; (8) Der Hauptausschuß kann unbeschadet der Vor- der Hauptausschuß erläßt die Richtlinien für die schriften des Absatzes 9 und des § 9 nach näherer Re- Wahrnehmung der Aufgaben nach den Buchstaben a gelung der Satzung Unterausschüsse einsetzen, denen bis c; die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des auch andere als Mitglieder des Hauptausschusses an- zuständigen Bundesministers. gehören können. Den Unterausschüssen sollen Beauf- tragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder §7 und des Bundes angehören. Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsse entsprechend. Organe (9) Der Hauptausschuß hat einen Unterausschuß ein- Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind zusetzen, dem acht seiner Mitglieder angehören, und zwar je zwei Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitneh- 1. der Hauptausschuß, mer, der Länder und des Bundes. Der Unterausschuß 2. der Generalsekretär. nimmt zwischen den Sitzungen des Hauptausschusses nach näherer Regelung der Satzung dessen Aufgaben §8 wahr. Hauptausschuß §9 (1) Der Hauptausschuß beschließt über die Angele- genheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit Länderausschuß sie nicht dem Generalsekretär übertragen sind. (1) Als ständiger Unterausschuß des Hauptaus- (2) Der Hauptausschuß berät die Bundesregierung in schusses wird ein Länderausschuß errichtet; er hat ins- grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung. besondere die Aufgabe, auf eine Abstimmung zwischen den Ausbildungsordnungen und den schulischen Rah- (3) Dem Hauptausschuß gehören je elf Beauftragte menlehrplänen der Länder hinzuwirken, soweit sie dem der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Länder sowie Bundesinstitut obliegt. fünf Beauftragte des Bundes an. Die Beauftragten des Bundes führen elf Stimmen, die sie nur einheitlich abge- (2) Dem Länderausschuß gehören je ein Beauftragter ben können; bei der Beratung der Bundesregierung in jedes Landes sowie je drei Beauftragte des Bundes, der grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, bei der An- Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. An den Sitzungen hörung zu Rechtsverordnungen und beim Erlaß von des Länderausschusses kann ein Beauftragter der Bun- Richtlinien für Prüfungsordnungen haben sie kein desanstalt für Arbeit mit beratender Stimme teilnehmen. Stimmrecht. An den Sitzungen des Hauptausschusses können ein Beauftragter der Bundesanstalt für Arbeit (3) Die vom Bundesinstitut vorbereiteten Entwürfe der und ein Beauftragter der auf Bundesebene bestehenden Ausbildungsordnungen werden dem Länderausschuß kommunalen Spitzenverbände mit beratender Stimme vorgelegt, der dazu innerhalb angemessener, vom teilnehmen. Hauptausschuß festzusetzender Frist Stellung nehmen kann. Stellungnahmen des Länderausschusses werden (4) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vor- mit einfacher Mehrheit beschlossen, die jedoch die schlag der auf Bundesebene bestehenden Zusammen- Stimmen von mindestens acht Länderbeauftragten um- schlüsse der Kammern, Arbeitgeberverbände und Un- fassen muß.

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1695 (4) Auf Grund der Stellungnahme des Länderaus- ein Vertreter der Arbeitnehmer, schusses werden die Entwürfe vom Hauptausschuß ein Vertreter der Arbeitgeber, überprüft. Bei der Vortage an den zuständigen Bundes- minister ist kenntlich zu machen, ob und inwieweit die drei Vertreter der Organisation der Behinderten, Stellungnahmen des Länderausschusses berücksich- ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit, tigt worden sind. Minderheitsvoten, die von mindestens drei Länderbeauftragten im Hauptausschuß abgegeben ein Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung, werden, sind bei der Vorlage der Entwürfe beizufügen. ein Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung, (5) Der Länderausschuß unterliegt nicht dem Wei- ein Vertreter der freien Wohlfahrtspflege, sungsrecht des zuständigen Bundesministers gemäß zwei Vertreter der Einrichtungen der beruflichen Reha- § 6 Abs. 2 Nr. 1. bilitation. § 10 Außerdem gehören dem Ausschuß sechs weitere für die Generalsekretär berufliche Bildung Behinderter sachkundige Personen (1) Der Generalsekretär vertritt das Bundesinstitut für an, die in Bildungsstätten für Behinderte tätig sind. Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er ver- (3) Der Ausschuß kann Behinderte, die beruflich aus- waltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben gebildet oder weitergebildet werden, zu den Beratungen durch. Soweit er nicht Weisungen und allgemeine Ver- hinzuziehen. waltungsvorschriften des zuständigen Bundesministers zu beachten hat(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2), führt er die Auf- (4) § 8 Abs. 6 gilt entsprechend. gaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch. (2) Der Generalsekretär wird auf Vorschlag der Bun- §13 desregierung unter Berufung in das Beamtenverhältnis Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des § 11 Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuwen- dungen des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuwendun- Fachausschüsse gen des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. (1) Zur fachlichen Beratung bei der Durchführung ein- zelner Aufgaben kann der Generalsekretär nach nähe- § 14 rer Regelung der Satzung Fachausschüsse einsetzen. Haushalt (2) Den Fachausschüssen sollen in Fragen der beruf- lichen Bildung sachkundige Personen, insbesondere t1) Der Haushaltsplan wird vom Generalsekretär auf- auch Lehrer, angehören. gestellt. Der Hauptausschuß stellt den Haushaltsplan fest. (3) Entsprechend der Aufgabenstellung des jeweili- (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des gen Fachausschusses sollen ihm auch Ausbilder und zuständigen Bundesministers. Die Genehmigung er- Auszubildende angehören. streckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze. • (4) Die Lehrer werden auf Vorschlag der auf Bundes- (3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung ebene bestehenden Lehrerverbände, die übrigen Sach- der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens bis verständigen auf Vorschlag der Beauftragten der Arbeit- zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, dem zu- geber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes im ständigen Bundesminister vorgelegt werden. Hauptausschuß berufen. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben können (5) § 8 Abs. 6 gilt entsprechend. vom Hauptausschuß auf Vorschlag des Generalsekre- §12 tärs bewilligt werden. Die Bewilligung bedarf der Einwil- ligung des zuständigen Bundesministers und des Bun- Ausschuß für Fragen Behinderter desministers der Finanzen. Die Sätze 1 und 2 gelten ( 1) Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbil- entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bun- dung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der berufli- desinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen chen Bildung Behinderter wird ein ständiger Ausschuß können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veran- errichtet. Der Ausschuß hat darauf hinzuwirken, daß die schlagt sind. besonderen Belange der Behinderten in der beruflichen (5) Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rech- Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bil- nung vom Generalsekretär aufgestellt. Die Entlastung dung Behinderter mit den übrigen Maßnahmen derbe- obliegt dem Hauptausschuß. Sie bedarf nicht der ruflichen Rehabilitation koordiniert wird. Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushalts- (2) Der Ausschuß besteht aus 17 Mitgliedern, die vom ordnung. Generalsekretär längstens für vier Jahre berufen wer- den. Eine Wiederberufung ist zulässig. Elf Mitglieder des §15 Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirates für die Satzung Rehabilitation der Behinderten nach § 32 des Schwer- behindertengesetzes aus dessen Mitte berufen, und ( 1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufs- zwar bildung sind

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1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung(§ 6 Abs. 2) langen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben sowie erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwen- 2. die Organisation digen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Be- näher zu regeln. triebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- (2) Der Hauptausschuß beschließt mit einer Mehrheit und Weiterbildungsplätze zu gestatten. Arbeitsrecht- von vier Fünftein der Stimmen seiner Mitglieder die Sat- liche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten zung. Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen bleibd3n unberührt. Bundesministers und ist im Bundesanzeiger bekanntzu- geben. (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn (3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen ent- selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßord- sprechend. nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge- richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem §16 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Personal (1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbil- (3) Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben, soweit dung werden von Beamten und von Dienstkräften, die nichts anderes bestimmt ist. als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt sind, wahrge- nommen. Es ist Dienstherr im Sinne von§ 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beamten sind mit- (4) Einzelangaben über persönliche oder sachliche telbare Bundesbeamte. Verhältnisse, die dem Bundesinstitut auf Grund des Ab- satzes 1 bekannt werden, sind, soweit durch Rechtsvor- (2) Der zuständige Bundesminister ernennt und ent- schriften nichts anderes bestimmt ist, geheimzuhalten. läßt die Beamten des Bundesinstituts, soweit das Recht Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Er- zur Ernennung und Entlassung der Beamten, deren Amt hebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelan- in der Bundesbesoldungsordnung B aufgeführt ist, nicht gaben enthalten. vom Bundespräsidenten ausgeübt wird. Der zuständige Bundesminister kann seine Befugnisse auf den Gene- ralsekretär übertragen. (3) Oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bun- desinstituts ist der zuständige Bundesminister. Er kann Drittes Kapitel seine Befugnisse auf den Generalsekretär übertragen. Übergangs- und Schlußvorschriften § 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 129 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung bleiben unberührt. (4) Auf die Angestellten und Arbeiter des Bundesin- § 19 stituts sind die für Arbeitnehmer des Bundes geltenden Änderung des Berufsbildungsgesetzes Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwen- den. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung 1 . Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die des zuständigen Bundesministers; die Zustimmung §§ 30, 50 bis 53, 60 bis 72 des Berufsbildungsgeset- ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des zes außer Kraft. Das Bundesinstitut für Berufsbildung Innern und dem Bundesminister der Finanzen. Arbeits- tritt an· die Stelle des Bundesinstituts für Berufsbil- verträge mit Angestellten, die eine Vergütung nach der dungsforschung. Der Hauptausschuß 'tritt an die Vergütungsgruppe II a der Vergütungsordnung zum Stelle des Bundesausschusses für Berufsbildung, Bundes-Angestelltentarifvertrag oder eine höhere Ver- soweit es sich um die Anhörung bei Erlaß von gütung erhalten sollen, bedürfen der Zustimmung des Rechtsverordnungen und um den Erlaß von Richt- zuständigen Bundesministers. linien für Prüfungsordnungen handelt. § 17 2. § 54 Abs. 2 letzter Satz des Berufsbildungsgesetzes wird durch die folgenden Sätze ersetzt: Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, so- ,,Die Tätigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. weit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichts- Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit befugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt zuständigen Bundesministers. wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt §18 wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Auskunftspflicht Berufung Beteiligten aus wichtige_m Grund abberufen werden. Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen ( 1) Natürliche und juristische Personen sowie Behör- Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsit- den, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauf- zende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben tragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Ver- Mitgliedergruppe angehören."

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1697 3. § 54 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes wird wie § 21 folgt gefaßt: Berlin-Klausel ,,(5) Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen." § 22 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Aufhebung von Vorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung vom 23. Dezember 1977 (2) § 6 Abs. 2 Nr. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember (BGBI. 1 S. 3108) tritt außer Kraft. 1986 außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Björn Engholm

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1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) Vom 22. Dezember 1981 Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 Satz 3, (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel- Abs. 2 und des§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs- lung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermit- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom telten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe 22. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1633) wird mit Zustimmung des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist des Bundesrates verordnet: das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes. § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der §4 Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten ( § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b Abs. 5 und § 51 nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen- Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich zahl wie folgt zu ermitteln: aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem di_e Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichs- Werten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegenwär- rente und Elternrente angegeben, die zustehende tiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 18,31 Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Erhöhungsbeträge nach§ 51 Abs. 2 oder 3 des Bundes- Betrag in Höhe von 11,65 Deutsche Mark je Stufe versorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zuste- Deutsche Mark nach unten abzurunden. hende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzu- ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- rechnenden Einkommens zu ermitteln. hend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag in Höhe von 7,71 Deutsche Mark hinzuzuzählen und §2 das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta- belle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. §5 (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup- pen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes- Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl genannten Leistungen, soweit die Ansprüche für Zeit- getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die räume im Kalenderjahr 1982 bestehen. Zusammenzählung beider Werte ergibt die für die Fest- stellung maßgebende Stufenzahl. §6 §3 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stu- fenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur §7 Feststellung maßgebende Stufenzahl. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Fingerhut

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1699 Anlage zu§ 1 Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente Gültig für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten anzu- aus rechnen- Beschädigte mit einer MdE um gegen- übrige Stufen- des Ein- wärtiger Ein- zahl kommen Erwerbs- künfte 100 90 80 70 50 und Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- tätigkeit v.H. v.H. V. H. v.H. 60 waisen waisen paar teil V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 402 175 0 0 771 686 572 473 342 462 318 228 572 388 420 186 1 7 764 679 565 466 335 455 311 221 565 381 438 198 2 15 756 671 557 458 327 447 303 213 557 373 456 209 3 23 748 663 549 450 319 439 295 205 549 365 475 221 4 30 741 656 542 443 312 432 288 198 542 358 493 233 5 38 733 648 534 435 304 424 280 190 534 350 511 244 6 46 725 640 526 427 296 416 272 182 526 342 530 256 7 53 718 633 519 420 289 409 265 175 519 335 548 268 8 61 710 625 511 412 281 401 257 167 511 327 566 279 9 69 702 617 503 404 273 393 249 159 503 319 585 291 10 77 694 609 495 396 265 385 241 151 495 311 603 303 11 84 687 602 488 389 258 378 234 144 488 304 621 314 12 92 679 594 480 381 250 370 226 136 480 296 640 326 13 100 671 586 472 373 242 362 218 128 472 288 658 338 14 107 664 579 465 366 235 355 211 121 465 281 676 349 15 115 656 571 457 358 227 347 203 113 457 273 694 361 16 123 648 563 449 350 219 339 195 105 449 265 713 373 17 131 640 555 441 342 211 331 187 97 441 257 731 384 18 138 633 548 434 335 204 324 180 90 434 250 749 396 19 146 625 540 426 327 196 316 172 82 426 242 768 408 20 154 617 532 418 319 188 308 164 74 418 234 786 419 21 161 610 525 411 312 181 301 157 67 411 227 804 431 22 169 602 517 403 304 173 293 149 59 403 219 823 442 23 177 594 509 395 296 165 285 141 51 395 211 841 454 24 185 586 501 387 288 157 277 133 43 387 203 859 466 25 192 579 494 380 281 150 270 126 36 380 196 878 477 26 200 571 486 372 273 142 262 118 28 372 188 896 489 27 208 563 478 364 265 134 254 110 20 364 180 914 501 28 215 556 471 357 258 127 247 103 13 357 173 932 512 29 223 548 463 349 250 119 239 95 5 349 165 951 524 30 231 540 455 341 242 111 231 87 0 341 157 969 536 31 239 532 447 333 234 103 223 79 333 149 987 547 32 246 525 440 326 227 96 216 72 326 142 1006 559 33 254 517 432 318 219 88 208 64 318 134 1024 571 34 262 509 424 310 211 80 200 56 310 126 1042 582 35 269 502 417 303 204 73 193 49 303 119 1061 594 36 277 494 409 295 196 65 185 41 295 111 1079 606 37 285 486 401 287 188 57 177 33 287 103 1097 617 38 292 479 394 280 181 50 170 26 280 96 1116 629 39 300 471 386 272 173 42 162 18 272 88 1134 641 40 308 463 378 264 165 34 154 10 264 80 1152 652 41 316 455 370 256 157 26 146 2 256 72 1171 664 42 323 448 363 249 150 19 139 0 249 65 1189 675 43 331 440 355 241 142 11 131 241 57 1207 687 44 339 432 347 233 134 3 123 233 49 1225 699 45 346 425 340 226 127 0 116 226 42 1244 710 46 354 417 332 218 119 108 218 34 1262 722 47 362 409 324 210 111 100 210 26 1280 734 48 370 401 316 202 103 92 202 18 1299 745 49 377 394 309 195 96 85 195 11 1317 757 50 385 386 301 187 88 77 187 3 1335 769 51 393 378 293 179 80 69 179 0 1354 780 52 400 371 286 172 73 62 172 1372 792 53 408 363 278 164 65 54 164

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1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten anzu- aus rechnen- Beschädigte mit einer MdE um gegen- übrige Stufen- des Ein- wärtiger Ein- zahl kommen Erwerbs- künfte 100 90 80 70 50 und Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- tätigkeit v.H. V. H. v.H. v.H. 60 waisen waisen paar teil v.H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1390 804 54 416 355 270 156 57 46 156 1409 815 55 424 347 262 148 49 38 148 1427 827 56 431 340 255 141 42 31 141 1445 839 57 439 332 247 133 34 23 133 1463 850 58 447 324 239 125 26 15 125 1482 862 59 454 317 232 118 19 8 118 1500 874 60 462 309 224 110 11 0 110 1518 885 61 470 301 216 102 3 102 1537 897 62 478 293 208 94 0 94 1555 908 63 485 286 201 87 87 1573 920 64 493 278 193 79 79 1592 932 65 501 270 185 71 71 1610 943 66 508 263 178 64 64 1628 955 67 516 255 170 56 56 1647 967 68 524 247 162 48 48 1665 978 69 531 240 155 41 41 1683 990 70 539 232 147 33 33 1702 1002 71 547 224 139 25 25 1720 1013 72 555 216 131 17 17 1738 1025 73 562 209 124 10 10 1756 1037 74 570 201 116 2 2 1775 1048 75 578 193 108 0 0 1793 1060 76 585 186 101 1811 1072 77 593 178 93 1830 1083 78 601 170 85 1848 1095 79 609 162 77 1866 1107 80 616 155 70 1885 1118 81 624 147 62 1903 1130 82 632 139 54 1921 1141 83 639 132 47 1940 1153 84 647 124 39 1958 1165 85 655 116 31 1976 1176 86 663 108 23 1994 1188 87 670 101 16 2013 1200 88 678 93 8 2031 1211 89 686 85 0 2049 1223 90 693 78 2068 1235 91 701 70 2086 1246 92 709 62 2104 1258 93 717 54 2123 1270 94 724 47 2141 1281 95 732 39 2159 1293 96 740 31 2178 1305 97 747 24 2196 1316 98 755 16 2214 1328 99 763 8 2233 1340 100 771 0 2251 1351 101 778 2269 1363 102 786 2287 1374 103 794 2306 1386 104 801 2324 1398 105 809 2342 1409 106 817 2361 1421 107 824 2379 1433 108 832 2397 1444 109 840 2416 1456 110 848 2434 1468 111 855 2452 1479 112 863 2471 1491 113 871 248C 1503 114 878 2507 1514 115 886 2525 1526 116 894

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1701 Einkünfte (brutto) Ausgleichsrenten Elternrenten anzu- aus rechnen- Beschädigte mit einer MdE um gegen- übrige Stufen- des Ein- wärtiger Ein- zahl kommen Erwerbs- künfte 100 90 80 70 50 und Witwen Voll- Halb- Eltern- Eltern- tätigkeit V. H. V. H. V. H. V. H. 60 waisen waisen paar teil V. H. bis zu bis zu DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 2544 1538 117 902 2562 1549 118 909 2580 1561 119 917 2599 1573 120 925 2617 1584 121 932 2635 1596 122 940 2654 1607 123 948 2672 1619 124 956 2690 1631 125 963 2709 1642 126 971 2727 1654 127 979 2745 1666 128 986 2763 1677 129 994 2782 1689 130 1002 2800 1701 131 1010 2818 1712 132 1017 2837 1724 133 1025 2855 1736 134 1033 2873 1747 135 1040 2892 1759 136 1048 2910 1771 137 1056 2928 1782 138 1063 2947 1794 139 1071 2965 1806 140 1079

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1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung Vom 22. Dezember 1981 Auf Grund des § 186 b Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsför- derungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 17. Juli 1974 (BGBI. 1 S. 1481) eingefügt worden ist, wird nach Anhö- rung der Bundesanstalt für Arbeit und der Verbände der Berufsgenossenschaften gemäß § 186 b Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung vom 16. März 1977 (BGBI. 1 S. 466) wird wie folgt geändert: 1. In§ 1 wird die Zahl „2,8" durch die Zahl „5,6" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach,,§ 141 n" die Worte „des Arbeitsförderungsgesetzes" eingefügt und die Zahl „1,0" durch die Zahl „2,0" ersetzt. b) Satz 2 letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: „erfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege, gilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das Geldinstitut." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1703 Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) Vom 30. Dezember 1981 Auf Grund des § 1 7 4 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförde- rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der durch Artikel 1 § 1 Nr. 67 des Gesetzes vom 22. Dezem- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1497) angefügt wurde, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförde- rungsgesetzes: § 1 Für die in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger werden die von ihnen zu tragenden Beiträge ( § 1 74 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 197 ~bs. 3 und 4 AVAVG vom 18. April 1958, BGBl.1 S. 304) nach einem Beitragssatz von insgesamt 3,5 vom Hundert erhoben. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1981 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1982 (AFG-Leistungsverordnung 1982) Vom 30. Dezember 1981 Auf Grund §2 des § 44 Abs. 2 b des Arbeitsförderungsgesetzes vom (1) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaß- 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 nahmen, die Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom S. 3113) eingefügt worden ist, 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1497) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung erhalten, durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes 1974 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Tabelle. zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 39 des Gesetzes vom (2) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaß- 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1497) geändert worden nahmen, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1982 be- ist, und gonnen hat und die für die Zeit nach dem 31. Dezember des § 1 36 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der 1981 Unterhaltsgeld in Höhe von 80 vom Hundert oder durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 58 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei 197 4 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts im Sinne des § 112 des Arbeitsförde- wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß rungsgesetzes erhalten, sowie für Arbeitslose, deren § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1982 entstanden ist, sind die § 1 Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1981 Für das Jahr 1982 ergeben sich die Leistungssätze vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1S. 2263) maßgebend, 1. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 1, einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 11 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze 2. des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes dieser Verordnung maßgebend. nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes aus der als Anlage 2, §3 3. der Arbeitslosenhilfe und des Unterhaltsgeldes nach Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes aus der tungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeits- als Anlage 3 und förderungsgesetzes auch im Land Berlin. 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter- geldes aus der als Anlage 4 §4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1705 Anlage 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,-- 15,-- 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-- 20,-- 15,-- 15,-- 15,-- 15,-- 11,40 25,-- 18,60 18,60 18,60 18,-- 14,40 30,-- 22,80 22,80 22,80 21,-- 17,40 35,-- 26,40 26,40 26,40 23,40 19,80 40,-- 30,-- 30,-- 30,-- 26,40 22,80 45,-- 33,60 33,60 33,60 29,40 25,80 50,-- 37,80 37,80 37,80 32,40 28,80 55,-- 41,40 41,40 41,40 34,80 31,80 60,-- 45,-- 45,-- 45,-- 37,80 34,80 65,-- 48,60 48,60 48,60 40,80 37,20 70,-- 52,80 52,80 52,80 43,80 40,20 75,-- 56,40 56,40 56,40 46,80 43,20 80,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 46,20 85,-- 63,60 63,60 63,60 52,20 48,60 90,-- 67,80 67,80 67,80 55,20 51,60 95,-- 71,40 71,40 71,40 58,20 54,60 100,-- 75,-- 75,-- 75,-- 61,20 57,60 105,-- 78,60 78,60 78,60 63,60 60,-- 110,-- 68,40 68,40 68,40 52,80 49,20 115,-- 71,40 71,40 71,40 54,60 51,-- 120,-- 75,-- 75,-- 75,-- 57,-- 53,40 125,-- 78,-- 78,-- 78,-- 59,40 55,80 130,-- 81,-- 81,-- 81,-- 61,80 58,20 135,-- 83,40 84,-- 84,-- 63,60 60,-- 140,-- 85,80 87,-- 87,-- 66,-- 62,40 145,-- 88,20 90,60 90,60 68,40 64,80 150,-- 90,60 93,60 93,60 70,20 67,20 155,-- 93,-- 96,60 96,60 72,60 69,-- 160,-- 95,40 99,60 99,60 75,-- 71,40 165,-- 97,80 102,60 102,60 77,40 73,80 170,-- 100,20 106,20 106,20 79,20 75,60 175,-- 102,60 109,20 109,20 81,60 78,-- 180,-- 105,-- 112,20 112,20 84,-- 80,40 185,-- 107,40 115,20 115,20 86,40 82,80 190,-- 109,80 118,20 118,20 88,20 84,60 195,-- 112,20 121,80 121,80 90,60 87,-- 200,-- 114,60 124,80 124,80 92,40 88,80 205,-- 117,-- 127,80 127,80 94,80 91,20 210,-- 119,40 130,80 130,80 97,20 93,60 215,-- 121,80 133,80 133,80 99,60 96,-- 220,-- 124,20 136,20 137,40 101,40 97,80 225,-- 126,60 138,60 140,40 103,80 100,20 230,-- 129,-- 141,-- 143,40 106,20 102,60 235,-- 131,40 143,40 146,40 108,-- 105,-- 240,-- 133,80 145,80 149,40 110,40 106,80 245,-- 136,20 148,20 151,80 112,80 109,20 250,-- 138,60 150,60 154,20 115,20 111,60 255,-- 141,-- 153,-- 156,60 117,-- 113,40 260,-- 143,40 155,40 158,40 119,40 115,80 265,-- 145,20 157,20 160,80 121,80 118,20

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1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 147,60 160,20 163,80 124,20 120,60 275,-- 150,-- 162,60 166,20 126,-- 122,40 280,-- 152,40 165,-- 168,60 128,40 124,80 285,-- 154,80 166,80 171,-- 130,20 127,20 290,-- 157,20 169,80 173,40 132,60 129,-- 295,-- 159,-- 171,60 175,80 135,-- 131,40 300,-- 161,40 174,-- 178,20 137,40 133,20 305,-- 163,80 176,40 180,60 139,20 135,-- 310,-- 166,20 179,40 183,-- 141,60 137,40 315,-- 168,60 181 ,80 184,80 144,-- 139,20 320,-- 171,-- 183,60 187,20 145,80 141,-- 325,-- 172,80 186,-- 189,60 147,60 142,80 330,-- 175,20 188,40 192,-- 150,-- 145,20 335,-- 177,60 190,80 194,40 151,80 147,-- 340,-- 180,-- 193,20 196,80 153,60 148,20 345,-- 182,40 195,60 199,20 155,40 150,-- 350,-- 184,20 198,-- 201,60 157,20 151,80 355,-- 187,20 200,40 204,-- 159,-- 153,60 360,-- 189,-- 202,20 206,40 160,80 154,80 365,-- 191,40 204,60 208,80 162,60 156,60 370,-- 193,80 207,-- 211,20 164,40 157,80 375,-- 196,20 209,40 213,60 166,20 159,60 380,-- 198,60 211,80 216,-- 167,40 160,80 385,-- 200,40 214,20 218,40 169,20 162,60 390,-- 202,80 216,60 220,80 170,40 163,80 395,-- 205,20 218,40 223,20 172,20 165,-- 400,-- 207,60 220,80 225,60 173,40 166,20 405,-- 210,-- 223,20 228,-- 174,60 167,40 410,-- 212,40 225,60 230,40 175,80 168,60 415,-- 214,80 228,-- 232,80 177,60 170,40 420,-- 216,60 230,40 235,20 178,80 171,-- 425,-- 219,-- 232,80 237,60 180,-- 172,20 430,-- 221,40 234,60 240,-- 181,20 173,40 435,-- 223,80 237,-- 242,40 182,40 174,60 440,-- 226,20 239,40 244,80 183,60 175,80 445,-- 228,60 241,80 247,20 184,80 176,40 450,-- 230,40 244,20 249,60 186,-- 177,-- 455,-- 232,80 246,-- 252,-- 186,60 178,20 460,-- 235,20 249,-- 254,40 187,80 179,40 465,-- 237,60 250,80 256,80 189,-- 180,-- 470,-- 240,-- 253,20 258,60 189,60 180,60 475,-- 241,80 255,60 261,-- 190,80 181,80 480,-- 244,20 258,-- 264,-- 192,-- 183,-- 485,-- 246,60 260,40 266,40 192,60 183,60 490,-- 248,40 262,20 268,80 193,20 184,20 495,-- 250,80 264,60 271,20 193,80 184,80 500,-- 253,20 267,-- 273,60 195,-- 186,-- 505,-- 255,-- 269,40 276,-- 195,60 186,60 510,-- 257,40 271,80 278,40 196,80 187,20 515,-- 259,20 273,60 280,20 197,40 187,80 520,-- 261,60 276,60 282,60 198,60 189,-- 525,-- 263,40 278,40 285,-- 199,20 189,60 530,-- 265,20 280,80 287,40 199,80 190,20 535,-- 267,-- 283,20 289,80 200,40 190,80 540,-- 269,40 285,60 292,20 201,60 191,40 545,-- 271,20 288,-- 294,60 201,60 192,--

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1707 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 273,-- 289,80 296,40 202,20 192,60 555,-- 274,80 292,20 298,80 202,80 193,20 560,-- 276,60 294,-- 301,20 203,40 193,80 565,-- 279,-- 296,40 303,60 204,60 195,-- 570,-- 280,80 298,80 306,-- 205,20 195,-- 575,-- 282,60 300,60 307,80 205,80 195,60 580,-- 284,40 303,-- 310,20 206,40 196,20 585,-- 286,80 305,40 312,60 207,-- 197,40 590,-- 288,60 307,20 315,-- 207,60 197,40 595,-- 290,40 309,60 317,40 208,20 198,-- 600,-- 291,60 311,40 319,20 208,80 198,60 605,-- 294,-- 313,80 322,20 210,-- 199,80 610,-- 295,80 315,60 324,-- 210,-- 199,80 615,-- 297,60 317,40 326,40 210,60 200,40 620,-- 299,40 319,20 328,80 211,20 201,-- 625,-- 301,20 321,60 331,20 211,80 201,60 630,-- 303,-- 323,40 333,60 212,40 202,20 635,-- 304,80 325,20 335,40 213,-- 202,80 640,-- 306,-- 327,-- 337,80 213,60 202,80 645,-- 308,40 329,40 340,20 214,20 204,-- 650,-- 309,60 331,20 342,60 214,80 204,60 655,-- 311,40 333,-- 345,-- 215,40 204,60 660,-- 313,20 334,80 346,80 215,40 205,20 665,-- 315,-- 336,60 349,20 216,-- 205,20 670,-- 316,80 339,-- 351,60 216,60 206,40 675,-- 318,-- 340,80 354,-- 217,20 207,-- 680,-- 319,80 342,-- 356,40 217,80 207,-- 685,-- 321,60 343,80 358,80 217,80 207,60 690,-- 323,40 346,20 361,20 219,-- 208,20 695,-- 324,60 348,-- 363,-- 219,-- 208,80 700,-- 326,40 349,80 365,40 219,60 208,80 705,-- 328,20 351,-- 367,80 220,20 209,40 710,-- 330,-- 353,40 370,20 220,80 210,-- 715,-- 331,20 355,20 372,60 221,40 210,60 720,-- 333,-- 356,40 375,-- 221,40 211,20 725,-- 334,20 358,20 376,80 222,-- 211,20 730,-- 336,-- 360,-- 379,20 222,60 212,40 735,-- 337,80 361,80 381,60 223,20 212,40 740,-- 339,-- 363,60 384,-- 223,20 213,-- 745,-- 340,80 365,40 386,40 223,80 213,-- 750,-- 342,60 367,20 388,80 224,40 214,20 755,-- 343,80 369,-- 391,20 225,-- 214,20 760,-- 345,60 370,20 393,-- 225,-- 214,80 765,-- 346,80 372,-- 395,40 225,60 214,80 770,-- 348,60 373,80 397,80 225,60 215,40 775,-- 349,80 375,60 400,20 226,80 216,-- 780,-- 351,60 376,80 402,60 226,80 216,60 785,-- 352,80 378,60 404,40 227,40 216,60 790,-- 354,-- 379,80 406,80 228,-- 217,20 795,-- 355,80 381,60 409,20 228,60 217,80 800,-- 357,60 383,40 411,60 228,60 218,40 805,-- 358,80 385,20 414,-- 229,20 218,40 810,-- 360,-- 386,40 416,40 229,80 219,-- 815,-- 361,80 388,20 418,80 230,40 219,60 820,-- 363,-- 390,-- 420,60 230,40 220,20 825,-- 364,80 391,20 423,-- 231,-- 220,20

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1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 366,-- 393,-- 426,-- 231,60 220,80 835,-- 367,80 394,80 428,40 232,80 222,-- 840,-- 369,60 396,60 430,80 233,40 222,60 845,-- 371,40 398,40 433,20 233,40 223,20 850,-- 372,60 400,20 435,60 234,-- 223,80 855,-- 374,40 402,-- 438,60 235,20 224,40 860,-- 376,20 403,80 441,-- 235,80 225,-- 865,-- 377,40 405,-- 443,40 236,40 225,60 870,-- 379,20 406,80 445,80 237,-- 226,20 875,-- 380,40 408,60 448,20 237,60 226,80 880,-- 382,20 410,40 450,60 238,80 228,-- 885,-- 384,-- 412,20 453,60 238,80 228,60 890,-- 385,20 413,40 456,-- 239,40 229,20 895,-- 387,-- 415,20 458,40 240,-- 229,80 900,-- 388,80 417,-- 460,80 241,20 230,40 905,-- 390,-- 418,80 463,20 241,80 231,-- 910,-- 391,80 420,-- 465,60 242,40 231,60 915,-- 393,-- 421,80 468,-- 243,-- 232,20 920,-- 394,80 423,60 471,-- 244,20 233,40 925,-- 396,60 425,40 473,40 244,80 234,-- 930,-- 397,80 426,60 475,80 245,40 234,60 935,-- 399,-- 428,40 478,20 245,40 235,20 940,-- 400,80 430,20 480,60 246,60 236,40 945,-- 402,60 432,-- 483,-- 247,20 237,-- 950,-- 403,80 433,20 485,40 247,80 237,60 955,-- 405,60 435,-- 487,80 248,40 238,20 960,-- 407,40 436,80 490,20 249,60 239,40 965,-- 408,60 438,-- 492,60 250,20 239,40 970,-- 409,80 439,80 495,-- 250,80 · 240,-- 975,-- 411,-- 441,-- 497,40 251,40 240,60 980,-- 412,80 442,80 499,80 252,-- 241,20 985,-- 414,60 444,60 502,20 253,20 242,40 990,-- 415,80 445,80 504,60 253,80 243,-- 995,-- 417,-- 447,60 506,40 254,40 243,60 1000,-- 418,80 448,80 509,40 255,-- 244,20 1005,-- 420,:-- 450,60 511,80 256,20 245,40 1010,-- 421,80 451,80 514,20 256,80 246,-- 1015,-- 423,-- 453,60 516,60 257,40 246,60 1020,-- 424,20 454,80 518,40 258,-- 247,20 1025,-- 426,-- 456,60 520,80 258,60 248,40 1030,-- 427,20 457,80 523,20 259,20 249,-- 1035,-- 429,-- 459,60 525,-- 259,80 249,60 1040,-- 430,20 460,80 527,40 261,-- 250,20 1045,-- 432,-- 462,60 529,80 261,60 251,40 1050,-- 433,20 463,80 531,60 262,20 252,-- 1055,-- 434,40 465,60 534,-- 262,80 252,60 1060,-- 435,60 466,80 535,80 263,40 253,20 1065,-- 437,40 468,60 538,20 264,60 254,40 1070,-- 438,60 469,80 540,60 265,20 255,-- 1075,-- 439,80 471,60 543,-- 265,80 255,60 1080,-- 441,60 472,80 544,80 267,-- 256,20 1085,-- 442,80 474,-- 547,20 267,60 256,80 1090,-- 444,60 475,80 549,-- 268,20 258,-- 1095,-- 445,80 477,-- 551,40 269,40 258,60 und mehr

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1709 Anlage 2 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetz.es Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40 15,-- 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80 20,-- 13,80 13,80 13,80 13,80 10,80 25,-- 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20 30,-- 20,40 20,40 20,40 18,60 15,60 35,-- 24,-- 24,-- 24,-- 21,60 18,-- 40,-- 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- 21,-- 45,-- 30,60 30,60 30,60 27,-- 23,40 50,-- 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80 55,-- 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80 60,-- 40,80 40,80 40,80 34,80 31,20 65,-- 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60 70,-- 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60 75,-- 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,-- 80,-- 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40 85,-- 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40 90,-- 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80 95,-- 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20 100,-- 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20 105,-- 71,40 71,40 71,40 57,60 54,60 110,-- 62,40 62,40 62,40 48,-- 44,40 115,-- 64,80 64,80 64,80 49,80 46,80 120,-- 67,80 67,80 67,80 51,60 48,60 125,-- 70,80 70,80 70,80 54,-- 50,40 130,-- 73,20 73,20 73,20 55,80 52,80 135,-- 75,60 76,20 76,20 57,60 54,60 140,-- 78,-- 79,20 79,20 60,-- 56,40 145,-- 79,80 82,20 82,20 61,80 58,80 150,-- 82,20 84,60 84,60 63,60 60,60 155,-- 84,60 87,60 87,60 66,-- 62,40 160,-- 86,40 90,60 90,60 67,80 64,80 165,-- 88,80 93,-- 93,-- 70,20 66,60 170,-- 91,20 96,-- 96,-- 72,-- 69,-- 175,-- 93,-- 99,-- 99,-- 73,80 70,80 180,-- 95,40 102,-- 102,-- 76,20 72,60 185,-- 97,20 104,40 104,40 78,-- 75,-- 190,-- 99,60 107,40 107,40 79,80 76,80 195,-- 102,-- 110,40 110,40 82,20 78,60 200,-- 103,80 112,80 112,80 84,-- 81,-- 205,-- 106,20 115,80 115,80 86,40 82,80 210,-- 108,60 118,80 118,80 88,20 85,20 215,-- 110,40 121,20 121,20 90,-- 87,-- 220,-- 112,20 123,60 124,20 91,80 88,80 225,-- 114,60 125,40 127,20 94,20 91,20 230,-- 117,-- 127,80 130,20 96,-- 93,-- 235,-- 118,80 130,20 132,60 98,40 94,80 240,-- 121,20 132,-- 135,-- 100,20 97,20 245,-- 123,60 134,40 137,40 102,-- 99,-- 250,-- 125,40 136,20 139,80 104,40 100,80 255,-- 127,80 138,60 141,60 106,20 103,20 260,-- 129,60 140,40 144,-- 108,-- 105,-- 265,-- 132,-- 142,80 145,80 110,40 106,80

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1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 133,80 145,20 148,20 112,20 109,20 275,-- 136,20 147,-- 150,60 114,60 111,-- 280,-- 138,-- 149,40 153,-- 116,40 113,40 285,-- 140,40 151,20 154,80 118,20 115,20 290,-- 142,20 153,60 157,20 120,60 117,-- 295,-- 144,60 156,-- 159,-- 122,40 118,80 300,-- 146,40 157,80 161,40 124,20 120,60 305,-- 148,20 160,20 163,80 126,60 122,40 310,-- 150,60 162,60 165,60 128,40 124,80 315,-- 153,-- 164,40 168,-- 130,20 126,60 320,-- 154,80 166,80 169,80 132,-- 127,80 325,-- 156,60 168,60 172,20 133,80 129,60 330,-- 159,-- 171,-- 174,-- 136,20 131,40 335,-- 161,40 173,40 176,40 137,40 133,20 340,-- 163,20 175,20 178,80 139,20 134,40 345,-- 165,-- 177,60 180,60 141,-- 136,20 350,-- 167,40 179,40 183,-- 142,80 137,40 355,-- 169,80 181,80 184,80 144,60 139,20 360,-- 171,60 183,60 187,20 145,80 140,40 365,-- 173,40 185,40 189,-- 147,60 141,60 370,-- 175,80 187,80 191,40 148,80 143,40 375,-- 177,60 189,60 193,80 150,60 144,60 380,-- 180,-- 192,-- 196,20 151,80 145,80 385,-- 181,80 193,80 198,-- 153,-- 147,-- 390,-- 184,20 196,20 200,40 154,20 148,20 395,-- 186,-- 198,-- 202,80 15f,-- 150,-- 400,-- 188,40 200,40 204,60 157,20 150,60 405,-- 190,20 202,20 207,-- 158,40 151,80 410,-- 192,60 204,60 208,80 159,60 153,-- 415,-- 194,40 206,40 211,20 160,80 154,20 420,-- 196,80 208,80 213,-- 162,-- 155,40 425,-- 198,60 210,60 215,40 163,20 156,-- 430,-- 201,-- 213,-- 217,80 164,40 157,20 435,-- 202,80 214,80 219,60 165,60 158,40 440,-- 205,20 217,20 222,-- 166,80 159,-- 445,-- 207,-- 219,-- 223,80 167,40 160,20 450,-- 209,40 221,40 226,20 168,60 160,80 455,-- 211,20 223,20 228,-- 169,20 161,40 460,-- 213,60 225,60 230,40 170,40 162,60 465,-- 215,40 227,40 232,80 171,-- 163,20 470,-- 217,20 229,20 234,60 172,20 163,80 475,-- 219,-- 231,60 237,-- 172,80 164,40 480,-- 221,40 234,-- 239,40 174,-- 165,60 485,-- 223,20 235,80 241,20 174,60 166,20 490,-- 225,-- 237,60 243,60 175,20 166,80 495,-- 227,40 240,-- 246,-- 175,80 167,40 500,-- 229,20 242,40 247,80 177,-- 168,60 505,-- 231,-- 244,20 250,20 177,60 169,20 510,-- 233,40 246,-- 252,-- 178,20 169,80 515,-- 235,20 248,40 253,80 178,80 170,40 520,-- 237,-- 250,80 256,20 180,-- 171,-- 525,-- 238,80 252,60 258,60 180,60 171,60 530,-- 240,60 254,40 260,40 181,20 172,20 535,-- 242,40 256,80 262,80 181,80 172,80 540,-- 244,20 258,60 264,60 182,40 174,-- 545,-- 246,-- 261,-- 267,-- 183,-- 174,--

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1711 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 247,80 262,80 268,80 183,60 174,60 555,-- 249,60 264,60 270,60 184,20 175,20 560,-- 250,80 267,-- 273,-- 184,80 175,80 565,-- 253,20 268,80 275,40 185,40 176,40 570,-- 254,40 270,60 277,20 186,-- 177,-- 575,-- 256,20 272,40 279,-- 186,60 177,60 580,-- 258,-- 274,80 281,40 187,20 178,20 585,-- 259,80 276,60 283,20 187,80 178,80 590,-- 261,60 279,-- 285,60 188,40 179,40 595,-- 262,80 280,80 287,40 189,-- 179,40 600,-- 264,60 282,60 289,80 189,-- 180,-- 605,-- 266,40 284,40 292,20 190,20 181,20 610,-- 268,20 286,20 294,-- 190,80 181,20 615,-- 269,40 288,-- 295,80 190,80 181,80 620,-- 271,20 289,80 298,20 191,40 182,40 625,-- 273,-- 291,60 300,-- 192,-- 183,-- 630,-- 274,80 293,40 302,40 192,60 183,60 635,-- 276,-- 295,20 304,20 193,20 183,60 640,-- 277,80 296,40 306,60 193,20 184,20 645,-- 279,60 298,80 308,40 194,40 184,80 650,-- 280,80 300,-- 310,80 194,40 185,40 655,-- 282,60 301,80 312,60 195,-- 185,40 660,-- 283,80 303,60 314,40 195,60 186,-- 665,-- 285,60 305,40 316,80 195,60 186,-- 670,-- 287,40 307,20 318,60 196,80 187,20 675,-- 288,60 309,-- 321,-- 196,80 187,20 680,-- 289,80 310,20 323,40 197,40 187,80 685,-- 291,60 312,-- 325,20 197,40 188,40 690,-- 293,40 313,80 327,60 198,60 189,-- 695,-- 294,60 315,60 329,40 198,60 189,-- 700,-- 295,80 316,80 331,20 199,20 189,60 705,-- 297,60 318,60 333,60 199,20 189,60 710,-- 298,80 320,40 336,-- 200,40 190,80 715,-- 300,60 321,60 337,80 200,40 190,80 720,-- 301,80 323,40 340,20 201,-- 191,40 725,-- 303,-- 324,60 342,-- 201,-- 191,40 730,-- 304,80 326,40 343,80 202,20 192,60 735,-- 306,-- 328,20 346,20 202,20 192,60 740,-- 307,80 329,40 348,-- 202,80 193,20 745,-- 309,-- 331,20 350,40 202,80 193,20 750,-- 310,80 333,-- 352,80 203,40 193,80 755,-- 312,-- 334,20 354,60 204,-- 194,40 760,-- 313,20 336,-- 356,40 204,-- 194,40 765,-- 314,40 337,20 358,80 204,60 195,-- 770,-- 315,60 338,40 360,60 204,60 195,-- 775,-- 317,40 340,20 363,-- 205,80 196,20 780,-- 318,60 342,-- 365,40 205,80 196,20 785,-- 319,80 343,20 367,20 206,40 196,80 790,-- 321,-- 344,40 369,-- 206,40 196,80 795,-- 322,80 346,20 371,40 207,-- 197,40 800,-- 324,-- 347,40 373,20 207,60 198,-- 805,-- 325,20 349,20 375,60 207,60 198,-- 810,-- 326,40 350,40 377,40 208,20 198,60 815,-- 328,20 352,20 379,80 208,80 199,20 820,-- 329,40 353,40 381,60 209,40 199,20 825,-- 330,60 354,60 384,-- 209,40 199,80

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1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 331,80 356,40 385,80 210,-- 200,40 835,-- 333,60 358,20 388,20 210,60 201,-- 840,-- 335,40 359,40 390,60 211,20 201,60 845,-- 336,60 361,20 393,-- 211,80 202,20 850,-- 337,80 362,40 395,40 212,40 202,80 855,-- 339,60 364,20 397,20 213,60 203,40 860,-- 340,80 366,-- 399,60 213,60 204,-- 865,-- 342,60 367,20 402,-- 214,20 204,60 870,-- 343,80 369,-- 404,40 214,80 205,20 875,-- 345,-- 370,20 406,20 215,40 205,80 880,-- 346,80 372,-- 408,60 216,-- 206,40 885,-- 348,-- 373,80 411,-- 216,60 207,-- 890,-- 349,20 375,-- 413,40 217,20 207,60 895,-- 351,-- 376,20 415,80 217,80 208,20 900,-- 352,20 378,-- 418,20 219,-- 209,40 905,-- 354,-- 379,80 420,-- 219,-- 209,40 910,-- 355,20 381,-- 422,40 219,60 210,-- 915,-- 356,40 382,20 424,80 220,20 210,60 920,-- 358,20 384,-- 426,60 221,40 211,80 925,-- 359,40 385,80 429,-- 222,-- 212,40 930,-- 360,60 387,-- 431,40 222,-- 212,40 935,-- 361,80 388,20 433,20 222,60 213,-- 940,-- 363,60 390,-- 435,60 223,80 214,20 945,-- 364,80 391,20 438,-- 224,40 214,80 950,-- 366,-- 393,-- 439,80 225,-- 215,40 955,-- 367,20 394,20 442,20 225,-- 216,-- 960,-- 369,-- 396,-- 444,60 226,20 216,60 965,-- 370,20 397,20 447,-- 226,80 217,20 970,-- 371,40 398,40 448,80 227,40 217,80 975,-- 372,60 400,20 451,20 228,-- 218,40 980,-- 374,40 401,40 453,-- 228,60 219,-- 985,-- 375,60 403,20 455,40 229,20 220,20 990,-- 376,80 404,40 457,80 229,80 220,80 995,-- 378,-- 405,60 459,60 230,40 220,80 1000,-- 379,20 406,80 461,40 231,-- 221,40 1005,-- 381,-- 408,60 463,80 232,20 222,60 1010,-- 382,20 409,80 466,20 232,80 223,20 1015,-- 383,40 411,-- 468,-- 233,40 223,80 1020,-- 384,60 412,20 469,80 233,40 224,40 1025,-- 386,40 414,-- 472,20 234,60 225,-- 1030,-- 387,60 415,20 474,60 235,20 225,60 1035,-- 388,80 416,40 476,40 235,80 226,20 1040,-- 390,-- 417,60 478,20 236,40 226,80 1045,-- 391,20 419,40 480,60 237,60 228,-- 1050,-- 392,40 420,60 482,40 238,20 228,60 1055,-- 393,60 421,80 484,20 238,80 229,20 1060,-- 394,80 423,-- 486,-- 238,80 229,80 1065,-- 396,60 424,80 488,40 240,-- 231,-- 1070,-- 397,80 426,-- 490,20 240,60 231,60 1075,-- 399,-- 427,20 492,-- 241,20 232,20 1080,-- 400,20 428,40 494,40 241,80 232,20 1085,-- 401,40 429,60 495,60 242,40 232,80 1090,-- 402,60 431,40 498,-- 243,60 234,-- 1095,-- 403,80 432,60 500,40 244,20 234,60 und mehr

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1713 Anlage3 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 6,-- 6,-- 6,-- 6,-- 4,80 15,-- 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60 20,-- 11,40 11,40 11,40 11,40 9,-- 25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11,40 30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20 35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60 40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,-- 45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80 50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20 55,-- 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60 60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 27,-- 65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80 70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20 75,-- 43,80 43,80 43,80 36,-- 33,-- 80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40 85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80 90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20 95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,-- 100,-- 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40 105,-- 61,20 61,20 61,20 49,20 46,80 110,-- 52,80 52,80 52,80 40,80 37,80 115,-- 55,20 55,20 55,20 42,60 39,60 120,-- 57,60 57,60 57,60 44,40 41,40 125,-- 60,-- 60,-- 60,-- 46,20 43,20 130,-- 62,40 62,40 62,40 47,40 45,-- 135,-- 64,80 64,80 64,80 49,20 46,80 140,-- 66,60 67,20 67,20 51,-- 48,-- 145,-- 68,40 69,60 69,60 52,80 49,80 150,-- 70,20 72,60 72,60 54,60 51,60 155,-- 72,-- 75,-- 75,-- 56,40 53,40 160,-- 73,80 77,40 77,40 . 57,60 55,20 165,-- 75,60 79,80 79,80 60,-- 57,-- 170,-- 77,40 82,20 82,20 61,20 58,80 175,-- 79,20 84,60 84,60 63,-- 60,60 180,-- 81,-- 87,-- 87,-- 64,80 61,80 185,-- 82,80 89,40 89,40 66,60 63,60 190,-- 85,20 91,80 91,80 68,40 65,40 195,-- 87,-- 94,20 94,20 70,20 67,20 200,-- 88,80 96,60 96,60 71,40 69,-- 205,-- 90,60 99,-- 99,-- 73,20 70,80 210,-- 92,40 101,40 101,40 75,-- 72,60 215,-- 94,20 103,20 103,80 76,80 74,40 220,-- 96,-- 105,-- 106,20 78,60 75,60 225,-- 97,80 107,40 108,60 80,40 77,40 230,-- 99,60 109,20 111,-- 82,20 79,20 235,-- 101,40 111,-- 113,40 84,-- 81,-- 240,-- 103,20 112,80 115,20 85,20 82,80 245,-- 105,-- 114,60 117,-- 87,-- 84,60 250,-- 106,80 116,40 118,80 88,80 86,40 255,-- 108,60 118,20 120,60 90,60 88,20 260,-- 111,-- 120,-- 123,-- 92,40 89,40 265,-- 112,20 121,80 124,80 94,20 91,20

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1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 114,-- 123,60 126,60 96,-- 93,-- 275,-- 115,80 125,40 128,40 97,80 94,80 280,-- 117,60 127,20 130,20 99,-- 96,60 285,-- 119,40 129,-- 132,-- 100,80 98,40 290,-- 121,20 130,80 133,80 102,60 100,20 295,-- 123,-- 133,20 135,60 104,40 101,40 300,-- 124,80 135,-- 137,40 106,20 103,20 305,-- 126,60 136,80 139,20 108,-- 104,40 310,-- 128,40 138,60 141,60 109,80 106,20 315,-- 130,20 140,40 143,40 111,-- 108,-- 320,-- 132,-- 142,20 145,20 112,80 109,20 325,-- 133,80 144,-- 147,-- 114,-- 110,40 330,-- 135,60 145,80 148,80 115,80 112,20 335,-- 137,40 147,60 150,60 117,60 113,40 340,-- 139,20 149,40 152,40 118,80 114,60 345,-- 141,-- 151,20 154,20 120,-- 115,80 350,-- 142,80 153,-- 156,-- 121,80 117,60 355,-- 144,60 154,80 157,80 123,-- 118,80 360,-- 146,40 156,60 159,60 124,20 120,-- 365,-- 148,20 158,40 161,40 126,-- 121,20 370,-- 150,-- 160,20 163,20 127,20 122,40 375,-- 151,80 162,-- 165,60 128,40 123,60 380,-- 153,60 163,80 167,40 129,60 124,80 385,-- 155,40 165,60 169,20 130,80 125,40 390,-- 157,20 167,40 171,-- 132,-- 126,60 395,-- 159,-- 169,20 172,80 133,20 127,80 400,-- 160,80 171,-- 174,60 134,40 128,40 405,-- 162,60 172,80 176,40 135,-- 129,60 410,-- 163,80 174,60 178,20 136,20 130,20 415,-- 166,20 176,40 180,-- 137,40 131,40 420,-- 168,-- 178,20 181,80 138,60 132,60 425,-- 169,80 180,-- 183,60 139,20 133,20 430,-- 171,-- 181,20 185,40 139,80 133,80 435,-- 172,80 183,60 187,20 141,-- 135,-- 440,-- 174,60 185,40 189,-- 142,20 135,60 445,-- 176,40 186,60 190,80 142,80 136,20 450,-- 178,20 188,40 192,60 143,40 136,80 455,-- 180,-- 190,20 195,-- 144,60 138,-- 460,-- 181,80 192,60 196,80 145,20 138,60 465,-- 183,60 193,80 198,60 145,80 139,20 470,-- 185,40 195,60 200,40 147,-- 139,80 475,-- 187,20 197,40 202,20 147,60 140,40 480,-- 189,-- 199,20 204,-- 148,20 141,60 485,-- 190,80 201,-- 205,80 148,80 141,60 490,-- 192,-- 202,80 207,60 149,40 142,20 495,-- 193,80 204,60 209,40 150,-- 142,80 500,-- 195,60 206,40 211,20 151,20 144,-- 505,-- 197,40 208,20 213,60 151,20 144,-- 510,-- 198,60 210,-- 215,40 151,80 144,60 515,-- 200,40 211,80 216,60 152,40 145,20 520,-- 202,20 213,60 218,40 153,60 145,80 525,-- 203,40 215,40 220,20 153,60 146,40 530,-- 205,20 217,20 222,-- 154,20 147,-- 535,-- 206,40 219,-- 223,80 154,80 147,60 540,-- 208,20 220,80 225,60 155,40 148,20 545,-- 210,-- 222,60 227,40 156,-- 148,80

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1715 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 211,20 224,40 229,20 156,60 148,80 555,-- 212,40 225,60 231,-- 157,20 149,40 560,-- 214,20 227,40 232,80 157,20 150,-- 565,-- 216,-- 229,20 234,60 158,40 150,60 570,-- 217,20 231,-- 236,40 158,40 151,20 575,-- 218,40 232,80 238,20 159,-- 151,20 580,-- 220,20 234,60 240,-- 159,60 151,80 585,-- 221,40 235,80 241,80 160,20 152,40 590,-- 223,20 237,60 243,60 160,80 153,-- 595,-- 224,40 239,40 245,40 160,80 153,-- 600,-- 225,60 240,60 247,20 161,40 153,60 605,-- 227,40 242,40 249,-- 162,-- 154,20 610,-- 228,60 244,20 250,80 162,60 154,80 615,-- 229,80 245,40 252,60 162,60 154,80 620,-- 231,60 247,20 254,40 163,20 155,40 625,-- 232,80 248,40 256,20 163,80 156,-- 630,-- 234,-- 250,20 258,-- 164,40 156,60 635,-- 235,20 251,40 259,20 164,40 156,60 640,-- 237,-- 253,20 261,-- 165,-- 157,20 645,-- 238,20 254,40 263,40 165,60 157,80 650,-- 239,40 256,20 265,20 166,20 157,80 655,-- 240,60 257,40 267,-- 166,20 158,40 660,-- 242,40 259,20 268,20 166,80 158,40 665,-- 243,60 260,40 270,-- 166,80 159,-- 670,-- 244,80 262,20 271,80 167,40 159,60 675,-- 246,-- 263,40 273,60 168,-- 159,60 680,-- 247,20 264,60 275,40 168,-- 160,20 685,-- 248,40 265,80 277,20 168,60 160,20 690,-- 250,20 267,60 279,60 169,20 161,40 695,-- 251,40 268,80 280,80 169,80 161,40 700,-- 252,60 270,60 282,60 169,80 161,40 705,-- 253,80 271,80 284,40 169,80 162,-- 710,-- 255,-- 273,-- 286,20 171,-- 162,60 715,-- 256,20 274,20 288,-- 171,-- 162,60 720,-- 257,40 276,-- 289,80 171,60 163,20 725,-- 258,60 277,20 291,60 171,60 163,20 730,-- 259,80 278,40 293,40 172,20 163,80 735,-- 261,-- 279,60 295,20 172,80 164,40 740,-- 262,20 281,40 297,-- 172,80 164,40 745,-- 263,40 282,60 298,80 172,80 165,-- 750,-- 264,60 283,80 300,60 174,-- 165,60 755,-- 265,80 285,-- 302,40 174,-- 165,60 760,-- 267,-- 286,20 304,20 174,-- 166,20 765,-- 268,20 287,40 306,-- 174,60 166,20 770,-- 269,40 288,60 307,80 174,60 166,20 775,-- 270,60 290,40 309,60 175,20 167,40 780,-- 271,80 291,60 311,40 175,80 167,40 785,-- 273,-- 292,80 313,20 175,80 167,40 790,-- 274,20 294,-- 315,-- 175,80 168,-- 795,-- 275,40 295,20 316,80 177,-- 168,60 800,-- 276,60 296,40 . 318,60 177,-- 168,60 805,-- 277,20 297,60 320,40 177,-- 169,20 810,-- 278,40 298,80 321,60 177,60 169,20 815,-- 279,60 300,-- 324,-- 178,20 169,80 820,-- 280,80 301,20 325,20 178,20 170,40 825,-- 282,-- 302,40 327,60 178,80 170,40

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1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 283,20 303,60 329,40 178,80 171,-- 835,-- 284,40 305,40 331,20 180,-- 171,60 840,-- 285,60 306,60 333,60 180,-- 172,20 845,-- 286,80 307,80 334,80 180,60 172,20 850,-- 288,-- 309,-- 337,20 181,20 172,80 855,-- 289,80 310,80 339,-- 181,80 174,-- 860,-- 291,-- 312,-- 340,80 182,40 174,-- 865,-- 292,20 313,20 343,20 183,-- 174,60 870,-- 293,40 314,40 345,-- 183,-- 175,20 875,-- 294,60 315,60 346,80 183,60 175,20 880,-- 295,80 317,40 348,60 184,20 176,40 885,-- 297,-- 318,60 350,40 184,80 176,40 890,-- 298,20 319,80 352,80 185,40 177,-- 895,-- 299,40 321,-- 354,60 186,-- 177,60 900,-- 300,60 322,80 356,40 186,60 178,20 905,-- 301,80 324,-- 358,20 187,20 178,80 910,-- 303,-- 325,20 360,-- 187,20 179,40 915,-- 304,20 326,40 362,40 187,80 179,40 920,-- 305,40 327,60 364,20 188,40 180,60 925,-- 306,60 328,80 366,-- 189,-- 181,20 930,-- 307,80 330,-- 367,80 189,60 181,20 935,-- 309,-- 331,20 369,60 190,20 181,80 940,-- 310,20 333,-- 371,40 190,80 183,-- 945,-- 311,40 333,60 373,20 191,40 183,-- 950,-- 312,60 334,80 375,60 192,-- 183,60 955,-- 313,20 336,-- 377,40 192,-- 184,20 960,-- 315,-- 337,80 379,20 193,20 184,80 965,-- 316,20 339,-- 381,-- 193,20 185,40 970,-- 316,80 340,20 382,80 193,80 186,-- 975,-- 318,-- 341,40 384,60 194,40 186,-- 980,-- 319,20 342,-- 386,40 195,-- 186,60 985,-- 320,40 343,80 388,20 195,60 187,80 990,-- 321,60 345,-- 390,-- 196,20 187,80 995,-- 322,80 346,20 391,80 196,80 188,40 1000,-- 323,40 346,80 393,60 196,80 189,-- 1005,-- 325,20 348,60 395,40 198,-- 189,60 1010,-- 325,80 349,80 397,20 198,60 190,20 1015,-- 327,-- 350,40 399,60 198,60 190,80 1020,-- 328,20 351,60 400,80 199,20 191,40 1025,-- 329,40 353,40 402,60 200,40 192,-- 1030,-- 330,60 354,-- 404,40 200,40 192,60 1035,-- 331,80 355,20 406,20 201,-- 193,20 1040,-- 332,40 356,40 408,-- 201,60 193,80 1045,-- 334,20 357,60 409,80 202,20 194,40 1050,-- 334,80 358,80 411,-- 202,80 195,-- 1055,-- 336,-- 360,-- 413,40 203,40 195,60 1060,-- 337,20 361,20 414,60 204,-- 196,20 1065,-- 338,40 362,40 416,40 204,60 196,80 1070,-- 339,-- 363,60 418,20 205,20 197,40 1075,-- 340,20 364,80 419,40 205,80 198,-- 1080,-- 341,40 365,40 421,80 206,40 198,-- 1085,-- 342,60 366,60 423,-- 207,-- 198,60 1090,-- 343,80 367,80 424,80 207,60 199,80 1095,-- 344,40 369,-- 426,60 208,20 200,40 und mehr

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1717 Anlage4 Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 0,31 0,17 0,17 0,17 0,17 0,14 0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20 0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27 0,57 0,68 0,42 0,42 0,42 0,41 0,33 0,69 0,81 0,51 0,51 0,51 0,47 0,39 0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45 0,94 1,06 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53 1,07 1,18 0,77 0,77 0,77 0,68 0,59 1,19 1,31 0,86 0,86 0,86 0,74 0,65 1,32 1,43 0,93 0,93 0,93 0,80 0,72 1,44 1,56 1,02 1,02 1,02 0,87 0,78 1,57 1,68 1, 11 1, 11 1,11 0,93 0,84 1,69 1,81 1,19 1,19 1,19 0,99 0,92 1,82 1,93 1,28 1,28 1,28 1,05 0,98 1,94 2,06 1,37 1,37 1,37 1,13 1,04 2,07 2,18 1,44 1,44 1,44 1,19 1,11 2,19 2,31 1,53 1,53 1,53 1,25 1,17 2,32 2,43 1,62 1,62 1,62 1,32 1,23 2,44 2,56 1,70 1,70 1,70 1,38 1,31 2,57 2,68 1,79 1,79 1,79 1,44 1,37 2,69 2,81 1,56 1,56 1,56 1,20 1, 11 2,82 2,93 1,62 1,62 1,62 1,25 1,17 2,94 3,06 1,70 1,70 1,70 1,29 1,22 3,07 3,18 1,77 1,77 1,77 1,35 1,26 3,19 3,31 1,83 1,83 1,83 1,40 1,32 3,32 3,43 1,89 1,91 1,91 1,44 1,37 3,44 3,56 1,95 1,98 1,98 1,50 1,41 3,57 3,68 2,-- 2,06 2,06 1,55 1,47 3,69 3,81 2,06 2,12 2,12 1,59 1,52 3,82 3,93 2,12 2,19 2,19 1,65 1,56 3,94 4,06 2,16 2,27 2,27 1,70 1,62 4,07 4,18 2,22 2,33 2,33 1,76 1,67 4,19 4,31 2,28 2,40 2,40 1,80 1,73 4,32 4,43 2,33 2,48 2,48 1,85 1,77 4,44 4,56 2,39 2,55 2,55 1,91 1,82 4,57 4,68 2,43 2,61 2,61 1,95 1,88 4,69 4,81 2,49 2,69 2,69 2-- 1,92 4,82 ' 4,93 2,55 2,76 2,76 2,06 1,97 4,94 5,06 2,60 2,82 2,82 2,10 2,03 5,07 5,18 2,66 2,90 2,90 2,16 2,07 5,19 5,31 2,72 2,97 2,97 2,21 2,13 5,32 5,43 2,76 3,03 3,03 2,25 2,18 5,44 5,56 2,81 3,09 3,11 2,30 2,22 5,57 5,68 2,87 3,14 3,18 2,36 2,28 5,69 5,81 2,93 3,20 3,26 2,40 2,33 5,82 5,93 2,97 3,26 3,32 2,46 2,37 5,94 6,06 3,03 3,30 3,38 2,51 2,43 6,07 6,18 3,09 3,36 3,44 2,55 2,48 6,19 6,31 3,14 3,41 3,50 2,61 2,52 6,32 6,43 3,20 3,47 3,54 2,66 2,58 6,44 6,56 3,24 3,51 3,60 2,70 2,63 6,57 6,68 3,30 3,57 3,65 2,76 2,67

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'•, 1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 6,69 6,81 3,35 3,63 3,71 2,81 2,73 6,82 6,93 3,41 3,68 3,77 2,87 2,78 6,94 7,06 3,45 3,74 3,83 2,91 2,84 7,07 7,18 3,51 3,78 3,87 2,96 2,88 7,19 7,31 3,56 3,84 3,93 3,02 2,93 7,32 7,43 3,62 3,90 3,98 3,06 2,97 7,44 7,56 3,66 3,95 4,04 3,11 3,02 7,57 7,68 3,71 4,01 4,10 3,17 3,06 7,69 7,81 3,77 4,07 4,14 3,21 3,12 7,82 7,93 3,83 4,11 4,20 3,26 3,17 7,94 8,06 3,87 4,17 4,25· 3,30 3,20 8,07 8,18 3,92 4,22 4,31 3,35 3,24 8,19 8,31 3,98 4,28 4,35 3,41 3,29 8,32 8,43 4,04 4,34 4,41 3,44 3,33 8,44 8,56 4,08 4,38 4,47 3,48 3,36 8,57 8,68 4,13 4,44 4,52 3,53 3,41 8,69 8,81 4,19 4,49 4,58 3,57 3,44 8,82 8,93 4,25 4,55 4,62 3,62 3,48 8,94 9,06 4,29 4,59 4,68 3,65 3,51 9,07 9,18 4,34 4,64 4,73 3,69 3,54 9,19 9,31 4,40 4,70 4,79 3,72 3,59 9,32 9,43 4,44 4,74 4,85 3,77 3,62 9,44 9,56 4,50 4,80 4,91 3,80 3,65 9,57 9,68 4,55 4,85 4,95 3,83 3,68 9,69 9,81 4,61 4,91 5,01 3,86 3,71 9,82 9,93 4,65 4,95 5,07 3,90 3,75 9,94 10,06 4,71 5,01 5,12 3,93 3,77 10,07 10,18 4,76 5,06 5,18 3,96 3,80 10,19 10,31 4,82 5,12 5,22 3,99 3,83 10,32 10,43 4,86 5,16 5,28 4,02 3,86 10,44 10,56 4,92 5,22 5,33 4,05 3,89 10,57 10,68 4,97 5,27 5,39 4,08 3,90 10,69 10,81 5,03 5,33 5,45 4,11 3,93 10,82 10,93 5,07 5,37 5,49 4,14 3,96 10,94 11,06 5,13 5,43 5,55 4,17 3,98 11,07 11,18 5,18 5,48 5,60 4,19 4,01 11, 19 11,31 5,24 5,54 5,66 4,22 4,02 11,32 11,43 5,28 5,58 5,70 4,23 4,04 11,44 11,56 5,34 5,64 5,76 4,26 4,07 11,57 11,68 5,39 5,69 5,82 4,28 4,08 11,69 11,81 5,43 5,73 5,87 4,31 4,10 11,82 11,93 5,48 5,79 5,93 4,32 4,11 11,94 12,06 5,54 5,85 5,99 4,35 4,14 12,07 12,18 5,58 5,90 6,03 4,37 4,16 12,19 12,31 5,63 5,94 6,09 4,38 4,17 12,32 12,43 5,69 6,-- 6,15 4,40 4,19 12,44 12,56 5,73 6,06 6,20 4,43 4,22 12,57 12,68 5,78 6,11 6,26 ·4,44 4,23 12,69 12,81 5,84 6,15 6,30 4,46 4,25 12,82 12,93 5,88 6,21 6,35 4,47 4,26 12,94 13,06 5,93 6,27 6,41 4,50 4,28 13,07 13,18 5,97 6,32 6,47 4,52 4,29 13,19 13,31 6,02 6,36 6,51 4,53 4,31 13,32 13,43 6,06 6,42 6,57 4,55 4,32 13,44 13,56 6,11 6,47 6,62 4,56 4,35 13,57 13,68 6,15 6,53 6,68 4,58 4,35

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Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1719 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A B C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 13,69 13,81 6,20 6,57 6,72 4,59 4,37 13,82 13,93 6,24 6,62 6,77 4,61 4,38 13,94 14,06 6,27 6,68 6,83 4,62 4,40 14,07 14,18 6,33 6,72 6,89 4,64 4,41 14,19 14,31 6,36 6,77 6,93 4,65 4,43 14,32 14,43 6,41 6,81 6,98 4,67 4,44 14,44 14,56 6,45 6,87 7,04 4,68 4,46 14,57 14,68 6,50 6,92 7,08 4,70 4,47 14,69 14,81 6,54 6,98 7,14 4,71 4,49 14,82 14,93 6,57 7,02 7,19 4,73 4,49 14,94 15,06 6,62 7,07 7,25 4,73 4,50 15,07 15,18 6,66 7,11 7,31 4,76 4,53 15,19 15,31 6,71 7,16 7,35 4,77 4,53 15,32 15,43 6,74 7,20 7,40 4,77 4,55 15,44 15,56 6,78 7,25 7,46 4,79 4,56 15,57 15,68 6,83 7,29 7,50 4,80 4,58 15,69 15,81 6,87 7,34 7,56 4,82 4,59 15,82 15,93 6,90 7,38 7,61 4,83 4,59 15,94 16,06 6,95 7,41 7,67 4,83 4,61 16,07 16,18 6,99 7,47 7,71 4,86 4,62 16,19 16,31 7,02 7,50 7,77 4,86 4,64 16,32 16,43 7,07 7,55 7,82 4,88 4,64 16,44 16,56 7,10 7,59 7,86 4,89 4,65 16,57 16,68 7,14 7,64 7,92 4,89 4,65 16,69 16,81 7,19 7,68 7,97 4,92 4,68 16,82 16,93 7,22 7,73 8,03 4,92 4,68 16,94 17,06 7,25 7,76 8,09 4,94 4,70 17,07 17,18 7,29 7,80 8,13 4,94 4,71 17,19 17,31 7,34 7,85 8,19 4,97 4,73 17,32 17,43 7,37 7,89 8,24 4,97 4,73 17,44 17,56 7,40 7,92 8,28 4,98 4,74 17,57 17,68 7,44 7,97 8,34 4,98 4,74 17,69 17,81 7,47 8,01 8,40 5,01 4,77 17,82 17,93 7,52 8,04 8,45 5,01 4,77 17,94 18,06 7,55 8,09 8,51 5,03 4,79 18,07 18,18 7,58 8,12 8,55 5,03 4,79 18,19 18,31 7,62 8,16 8,60 5,06 4,82 18,32 18,43 7,65 8,21 8,66 5,06 4,82 18,44 18,56 7,70 8,24 8,70 5,07 4,83 18,57 18,68 7,73 8,28 8,76 5,07 4,83 18,69 18,81 7,77 8,33 8,82 5,09 4,85 18,82 18,93 7,80 8,36 8,87 5,10 4,86 18,94 19,06 7,83 8,40 8,91 5,10 4,86 19,07 19,18 7,86 8,43 8,97 5,12 4,88 19,19 19,31 7,89 8,46 9,02 5,12 4,88 19,32 19,43 7,94 8,51 9,08 5,15 4,91 19,44 19,56 7,97 8,55 9,14 5,15 4,91 19,57 19,68 8-- 8,58 9,18 5,16 4,92 · 19,69 19,81 ' 8,03 8,61 9,23 5,16 4,92 19,82 19,93 8,07 8,66 9,29 5,18 4,94 19,94 20,06 8,10 8,69 9,33 5,19 4,95 20,07 20,18 8,13 8,73 9,39 5,19 4,95 20,19 20,31 8,16 8,76 9,44 5,21 4,97 20,32 20,43 8,21 8,81 9,50 5,22 4,98 20,44 20,56 8,24 8,84 9,54 5,24 4,98 20,57 20,68 8,27 8,87 9,60 5,24 5,--

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1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt Leistungsgruppe von bis A 8 C D E je Stunde DM DM DM DM DM DM 20,69 20,81 8,30 8,91 9,65 5,25 5,01 20,82 20,93 8,34 8,96 9,71 5,27 5,03 20,94 21,06 8,39 8,99 9,77 5,28 5,04 21,07 21,18 8,42 9,03 9,83 5,30 5,06 21,19 21,31 8,45 9,06 9,89 5,31 5,07 21,32 21,43 8,49 9,11 9,93 5,34 5,09 21,44 21,56 8,52 9,15 9,99 5,34 5,10 21,57 21,68 8,57 9,18 10,05 5,36 5,12 21,69 21,81 8,60 9,23 10,11 5,37 5,13 21,82 21,93 8,63 9,26 10,16 5,39 5,15 21,94 22,06 8,67 9,30 10,22 5,40 5,16 22,07 22,18 8,70 9,35 10,28 5,42 5,18 22,19 22,31 8,73 9,38 10,34 5,43 5,19 22,32 22,43 8,78 9,41 10,40 5,45 5,21 22,44 22,56 8,81 9,45 10,46 5,48 5,24 22,57 22,68 8,85 9,50 10,50 5,48 5,24 22,69 22,81 8,88 9,53 10,56 5,49 5,25 22,82 22,93 8,91 9,56 10,62 5,51 5,27 22,94 23,06 8,96 9,60 10,67 5,54 5,30 23,07 23,18 8,99 9,65 10,73 5,55 5,31 23,19 23,31 9,02 9,68 10,79 5,55 5,31 23,32 23,43 9,05 9,71 10,83 5,57 5,33 23,44 23,56 9,09 9,75 10,89 5,60 5,36 23,57 23,68 9,12 9,78 10,95 5,61 5,37 23,69 23,81 9,15 9,83 11,-- 5,63 5,39 23,82 23,93 9,18 9,86 11,06 5,63 5,40 23,94 24,06 9,23 9,90 11,12 5,66 5,42 24,07 24,18 9,26 9,93 11,18 5,67 5,43 24,19 24,31 9,29 9,96 11,22 5,69 5,45 24,32 24,43 9,32 10,01 11,28 5,70 5,46 24,44 24,56 9,36 10,04 11,33 5,72 5,48 24,57 24,68 9,39 10,08 11,39 5,73 5,51 24,69 24,81 9,42 10,11 11,45 5,75 5,52 24,82 24,93 9,45 10,14 11,49 5,76 5,52 24,94 25,06 9,48 10,17 11,54 5,78 5,54 25,07 25,18 9,53 10,22 11,60 5,81 5,57 25,19 25,31 9,56 10,25 11,66 5,82 5,58 25,32 25,43 9,59 10,28 11,70 5,84 5,60 25,44 25,56 9,62 10,31 11,75 5,84 5,61 25,57 25,68 9,66 10,35 11,81 5,87 5,63 25,69 25,81 9,69 10,38 11,87 5,88 5,64 25,82 25,93 9,72 10,41 11,91 5,90 5,66 25,94 26,06 9,75 10,44 11,96 5,91 5,67 26,07 26,18 9,78 10,49 12,02 5,94 5,70 26,19 26,31 9,81 10,52 12,06 5,96 5,72 26,32 26,43 9,84 10,55 12,11 5,97 5,73 26,44 26,56 9,87 10,58 12,15 5,97 5,75 26,57 26,68 9,92 10,62 12,21 6,-- 5,78 26,69 26,81 9,95 10,65 12,26 6,02 5,79 26,82 26,93 9,98 10,68 12,30 6,03 5,81 26,94 27,06 10,01 10,71 12,36 6,05 5,81 27,07 27,18 10,04 10,74 12,39 6,06 5,82 27,19 27,31 10,07 10,79 12,45 6,09 5,85 27,32 und mehr 10,10 10,82 12,51 6,11 5,87

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1721 Anlage 5 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6,-- 15,-- 12,-- 12,-- 12,-- 12,-- 9,60 20,-- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60 25,-- 19,80 19,80 19,80 19;20 15,60 30,-- 24,-- 24,-- 24,-- 22,20 18,60 35,-- 28,20 28,20 28,20 25,20 21,60 40,-- 31,80 31,80 31,80 28,20 24,60 45,-- 36,-- 36,-- 36,-- 31,20 27,60 50,-- 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60 55,-- 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60 60,-- 48,-- 48,-- 48,-- 40,80 36,60 65,-- 52,20 52,20 52,20 43,80 39,60 70,-- 55,80 55,80 55,80 46,80 42,60 75,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 45,60 80,-- 64,20 64,20 64,20 52,80 49,20 85,-- 67,80 67,80 67,80 55,80 52,20 90,-- 72,-- 72,-- 72,-- 58,80 55,20 95,-- 76,20 76,20 76,20 61,80 58,20 100,-- 79,80 79,80 79,80 64,80 61,20 105,-- 84,-- 84,-- 84,-- 67,80 64,20 110,-- 73,20 73,20 73,20 56,40 52,20 115,-- 76,20 76,20 76,20 58,80 54,60 120,-- 79,80 79,80 79,80 61,20 57,-- 125,-- 83,40 83,40 83,40 63,60 59,40 130,-- 86,40 86,40 86,40 65,40 61,80 135,-- 89,40 90,-- 90,-- 67,80 64,20 140,-- 91,80 93,-- 93,-- 70,20 66,60 145,-- 94,20 96,60 96,60 72,60 69,-- 150,-- 96,60 99,60 99,60 75,-- 71,40 155,-- 99,-- 103,20 103,20 77,40 73,80 160,-- 102,-- 106,20 106,20 79,80 76,20 165,-- 104,40 109,80 109,80 82,20 78,60 170,-- 106,80 112,80 112,80 84,60 81,-- 175,-- 109,80 116,40 116,40 87,-- 83,40 180,-- 112,20 119,40 119,40 89,40 85,80 185,-- 114,60 123,-- 123,-- 91,80 88,20 190,-- 117,-- 126,60 126,60 94,20 90,60 195,-- 119,40 129,60 129,60 96,60 93,-- 200,-- 122,40 133,20 133,20 99,-- 94,80 205,-- 124,80 136,20 136,20 101,40 97,80 210,-- 127,20 139,80 139,80 103,80 100,20 215,-- 129,60 142,80 142,80 106,20 102,-- 220,-- 132,-- 145,20 146,40 108,60 104,40 225,-- 135,-- 147,60 149,40 111,-- 106,80 230,-- 137,40 150,60 153,-- 113,40 109,20 235,-- 139,80 153,-- 156,-- 115,80 111,60 240,-- 142,80 155,40 159,-- 117,60 114,-- 245,-- 145,20 157,80 161,40 120,-- 116,40 250,-- 147,60 160,20 164,40 122,40 118,80 255,-- 150,-- 163,20 166,80 124,80 121,20 260,-- 152,40 165,60 169,20 127,20 123,60 265,-- 154,80 168,-- 171,60 129,60 126,--

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1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 157,80 171,-- 174,60 132,-- 128,40 275,-- 160,20 173,40 177,-- 134,40 130,80 280,-- 162,60 175,80 180,-- 136,80 133,20 285,-- 165,-- 178,20 182,40 139,20 135,60 290,-- 167,40 180,60 184,80 141,60 138,-- 295,-- 169,80 183,60 187,20 144,-- 139,80 300,-- 172,20 186,-- 189,60 146,40 142,20 305,-- 174,60 188,40 192,60 148,80 144,60 310,-- 177,60 191,40 195,-- 151,20 146,40 315,-- 179,40 193,80 197,40 153,60 148,80 320,-- 182,40 196,20 199,80 155,40 150,60 325,-- 184,80 198,60 202,20 157,80 152,40 330,-- 187,20 201,-- 205,20 160,20 154,80 335,-- 189,60 204,-- 207,60 162,-- 156,60 340,-- 192,-- 205,80 210,-- 163,80 158,40 345,-- 194,40 208,80 212,40 165,60 160,20 350,-- 196,80 211,20 215,40 168,-- 162,-- 355,-- 199,20 213,60 217,80 169,80 163,80 360,-- 201,60 216,-- 220,20 171,60 165,60 365,-- 204,60 218,40 222,60 173,40 166,80 370,-- 206,40 220,80 225,-- 175,20 168,60 375,-- 209,40 223,20 228,-- 177,-- 170,40 380,-- 211,80 225,60 230,40 178,80 171,60 385,-- 214,20 228,-- 233,40 180,-- 173,40 390,-- 216,60 231,-- 235,80 181,80 174,60 395,-- 219,-- 233,40 238,20 183,60 176,40 400,-- 221,40 235,80 240,60 184,80 177,60 405,-- 223,80 238,20 243,60 186,60 178,80 410,-- 226,20 240,60 246,-- 187,80 180,-- 415,-- 229,20 243,-- 248,40 189,60 181,80 420,-- 231,60 245,40 250,80 190,80 182,40 425,-- 234,-- 247,80 253,20 192,-- 183,60 430,-- 236,40 250,20 256,20 193,20 184,80 435,-- 238,80 252,60 258,60 195,-- 186,-- 440,-- 241,20 255,60 261,-- 196,20 187,20 445,-- 243,60 258,-- 263,40 196,80 188,40 450,-- 246,-- 260,40 265,80 198,-- 189,-- 455,-- 248,40 262,80 268,80 199,20 190,20 460,-- 250,80 265,20 271,20 200,40 191,40 465,-- 253,20 267,60 273,60 201,60 192,-- 470,-- 255,60 270,-- 276,-- 202,20 192,60 475,-- 258,-- 272,40 278,40 203,40 193,80 480,-- 260,40 274,80 281,40 204,60 195,-- 485,-- 262,80 277,80 283,80 205,20 195,60 490,-- 265,20 279,60 286,80 206,40 196,20 495,-- 267,60 282,60 289,20 207,-- 196,80 500,-- 270,-- 285,-- 291,60 208,20 198,-- 505,-- 271,80 287,40 294,-- 208,80 199,20 510,-- 274,20 289,80 297,-- 209,40 199,80 515,-- 276,60 292,20 298,80 210,60 200,40 520,-- 279,-- 294,60 301,20 211,80 201,60 525,-- 280,80 297,-- 304,20 212,40 202,20 530,-- 283,20 299,40 306,60 213,-- 202,80 535,-- 285,-- 301,80 309,-- 213,60 203,40 540,-- 287,40 304,20 311,40 214,80 204,60 545,-- 289,20 306,60 313,80 215,40 205,20

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1723 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 291,60 309,-- 316,20 216,-- 205,80 555,-- 293,40 311,40 318,60 216,60 206,40 560,-- 295,20 313,80 321,-- 217,20 206,40 565,-- 297,60 316,20 324,-- 218,40 207,60 570,-- 299,40 318,60 326,40 219,-- 208,20 575,-- 301,20 321,-- 328,20 219,60 208,80 580,-- 303,60 323,40 330,60 220,20 209,40 585,-- 305,40 325,80 333,60 220,80 210,60 590,-- 307,80 328,20 336,-- 221,40 210,60 595,-- 309,60 330,-- 338,40 222,-- 211,20 600,-- 311,40 332,40 340,80 222,60 211,80 605,-- 313,80 334,80 343,80 223,80 213,-- 610,-- 315,60 336,60 345,60 224,40 213,60 615,-- 317,40 338,40 348,-- 224,40 213,60 620,-- 319,20 340,80 351,-- 225,-- 214,20 625,-- 321,-- 343,20 353,40 226,20 215,40 630,-- 322,80 345,-- 355,80 226,80 215,40 635,-- 324,60 346,80 357,60 227,40 216,-- 640,-- 326,40 349,20 360,60 227,40 216,60 645,-- 328,80 351,60 363,-- 228,60 217,80 650,-- 330,60 353,40 365,40 229,20 217,80 655,-- 332,40 355,20 367,80 229,20 218,40 660,-- 334,20 357,-- 370,20 229,80 219,-- 665,-- 336,-- 359,40 372,60 230,40 219,-- 670,-- 337,80 361,20 375,-- 231,-- 220,20 675,-- 339,60 363,-- 377,40 231,60 220,80 680,-- 341,40 365,40 380,40 232,20 220,80 685,-- 342,60 367,20 382,80 232,20 221,40 690,-- 345,-- 369,-- 385,20 233,40 222,-- 695,-- 346,80 370,80 387,60 234,-- 222,60 700,-- 348,-- 372,60 390,-- 234,-- 223,20 705,-- 349,80 374,40 392,40 234,60 223,20 710,-- 351,60 376,80 394,80 235,80 224,40 715,-- 353,40 378,60 397,20 235,80 224,40 720,-- 355,20 380,40 400,20 236,40 225,-- 725,-- 357,-- 382,20 402,-- 236,40 225,60 730,-- 358,80 384,-- 404,40 237,60 226,20 735,-- 360,-- 385,80 407,40 238,20 226,80 740,-- 361,80 387,60 409,80 238,20 226,80 745,-- 363,60 389,40 412,20 238,80 227,40 750,-- 365,40 391,80 414,60 239,40 228,-- 755,-- 367,20 393,60 417,-- 240,-- 228,60 760,-- 368,40 394,80 419,40 240,-- 229,20 765,-- 370,20 396,60 421,80 240,60 229,20 770,-- 371,40 398,40 424,20 241,20 229,80 775,-- 373,20 400,20 427,20 241,80 230,40 780,-- 375,-- 402,-- 429,60 242,40 231,-- 785,-- 376,20 403,80 431,40 242,40 231,-- 790,-- 378,-- 405,60 434,40 243,-- 231,60 795,-- 379,80 407,40 436,80 243,60 232,20 800,-- 381,-- 409,20 439,20 244,20 232,80 805,-- 382,80 410,40 441,60 244,80 233,40 810,-- 384,-- 412,20 444,-- 244,80 233,40 815,-- 385,80 414,-- 447,-- 246,-- 234,60 820,-- 387,60 415,80 448,80 246,-- 234,60 825,-- 388,80 417,60 451,20 246,60 235,20

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1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 390,60 419,40 454,20 247,20 235,80 835,-- 392,40 421,20 457,20 248,40 237,-- 840,-- 394,20 423,-- 459,60 248,40 237,-- 845,-- 396,-- 424,80 462,-- 249,-- 238,20 850,-- 397,80 426,60 465,-- 249,60 238,20 855,-- 399,60 429,-- 467,40 250,80 239,40 860,-- 401,40 430,20 470,40 251,40 240,-- 865,-- 402,60 432,-- 473,40 252,-- 240,60 870,-- 404,40 433,80 475,20 252,60 241,20 875,-- 406,20 435,60 478,20 253,20 241,80 880,-- 408,-- 438,-- 481,20 254,40 243,-- 885,-- 409,80 439,20 483,60 255,-- 243,60 890,-- 411,-- 441,-- 486,60 255,60 244,20 895,-- 412,80 442,80 489,-- 256,20 244,80 900,-- 414,60 445,20 492,-- 257,40 246,-- 905,-- 416,40 446,40 494,40 258,-- 246,60 910,-- 417,60 448,20 496,80 258,60 247,20 915,-- 419,40 450,-- 499,80 259,20 247,80 920,-- 421,20 451,80 502,20 260,40 249,-- 925,-- 423,-- 453,60 504,60 261,-- 249,60 930,-- 424,20 455,40 507,60 261,60 250,20 935,-- 426,-- 456,60 510,-- 262,20 250,80 940,-- 427,80 459,-- 512,40 263,40 252,-- 945,-- 429,60 460,80 514,80 264,-- 252,60 950,-- 430,80 462,-- 517,80 264,60 253,20 955,-- 432,60 463,80 520,20 265,20 253,80 960,-- 434,40 465,60 523,20 266,40 255,-- 965,-- 435,60 467,40 525,60 267,-- 255,60 970,-- 437,40 469,20 528,-- 267,60 256,20 975,-- 438,60 470,40 530,40 268,20 256,80 980,-- 440,40 472,20 532,80 268,80 257,40 985,-- 442,20 474,-- 535,80 270,-- 258,60 990,-- 443,40 475,80 538,20 270,60 259,20 995,-- 445,20 477,-- 540,60 271,20 259,80 1000,-- 446,40 478,80 543,-- 271,80 260,40 1005,-- 448,20 480,60 545,40 273,-- 262,20 1010,-- 450,-- 482,40 548,40 273,60 262,80 1015,-- 451,20 483,60 550,80 274,20 263,40 1020,-- 452,40 485,40 553,20 274,80 264,-- 1025,-- 454,20 487,20 555,60 276,-- 265,20 1030,-- 456,-- 488,40 558,-- 276,60 265,80 1035,-- 457,20 490,20 560,40 277,20 266,40 1040,-- 459,-- 491,40 562,80 277,80 267,-- 1045,-- 460,80 493,80 565,20 279,-- 268,20 1050,-- 462,-- 495,-- 567,-- 280,20 268,80 1055,-- 463,20 496,80 570,-- 280,80 269,40 1060,-- 465,-- 498,-- 571,80 281,40 270,-- 1065,-- 466,80 499,80 574,20 282,60 271,80 1070,-- 468,-- 501,60 576,60 283,20 272,40 1075,-- 469,20 502,80 579,-- 283,80 273,-- 1080,-- 471,-- 504,-- 581,40 284,40 273,60 1085,-- 472,20 505,80 583,20 285,-- 274,20 1090,-- 474,-- 507,60 585,60 286,20 275,40 1095,-- 475,20 508,80 588,60 286,80 276,-- und mehr

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1725 Berichtigung des Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981) Vom 23. Dezember 1981 Im ERP-Wirtschaftsplan 1981 (Anlage zum ERP-Wirt- schaftsplangesetz 1981 vom 31. Juli 1981, BGBI. 1 S. 7 45) sind bei Kap. 3 - Exportfinanzierung - Tit. 866 01 „Finanzierungshilfe für Lieferungen und Lei- stungen in Entwicklungsländer (Exportfonds II)" auf Seite 758 in die Spalte Zweckbestimmung folgende An- gaben einzufügen: „Verpflichtungsermächtigung 180 000 000 DM davon fällig: Jahr 1982 bis zu 30 000 000 DM Jahr 1983 bis zu 30000000 DM Jahr 1984 bis zu 30000000 DM Jahr 1985 bis zu 90 000 000 DM." Bonn, den 23. Dezember 1981 Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff Berichtigung der Postgebührenordnung Vom 28. Dezember 1981 In der Postgebührenordnung vom 1. Oktober 1981 (BGBI. 1 S. 1061) ist in der Anlage zu § 1 nach der lfd. Nr. 20 folgende Fußnote einzufügen: „Zu lfd. Nr. 1 7, 18 und 20 Überträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungslei- stungen bei Paketsendungen und Päckchen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich verein- bart werden." Bonn, den 28. Dezember 1981 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Im Auftrag Weigert

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1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 11. 12. 81 Verordnung Nr. 20/81 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 238 19. 12. 81 1. 1. 82 9500-4-6-4 14. 12. 81 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung - 239 22. 12. 81 1. 1. 82 7400-1-1 8. 12. 81 Elfte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Leistungs- DV-LA 239 22.12.81 22. 12. 81 621-1-BAALDV 7 21. 12. 81 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszollkontin- gente 1982 für bestimmte Waren mit Ursprung in Ent- wicklungsländern 242 29. 12. 81 30. 12. 81 neu: 613-4-10-3-12 18. 12. 81 Achtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 244 31. 12. 81 1. 1. 82 7400-1 17. 12. 81 Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Be- dingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 244 31. 12. 81 1. 1. 82 neu: 925-6 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3577 /81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 15. 12. 81 L 359/1 3. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3578/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für QualHätsweine bestimmter Anbaugebiete 15. 12. 81 L 359/6 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3582/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann 15.12.81 L 359/14 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 der Kommission zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377 /80 über die besonderen Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch 15. 12. 81 L 359/15

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Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1727 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3584/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem ge- frorenem Rindfleisch 15. 12. 81 L 359/16 7. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3589/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ur- sprung in Spanien in die Gemeinschaft 16. 12. 81 l 361/1 15.12.81 Verordnung (EWG) Nr. 3592/81 des Rates zur Festsetzung der Aus- lösungspreise fürTafel wein für die Zeit vom 16. Dezember 1981 bis 15. Dezember 1982 16.12.81 L 361/4 16. 12_. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3616/81 der Kommission zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbe- stimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch 17. 12. 81 L 362/25 15. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3621 /81 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18.12.81 L 363/1 15. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3622/81 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18. 12.81 L 363/3 15. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3623/81 des Rates zur Festsetzung der Inter- ventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18. 12. 81 L 363/5 15. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3624/81 des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fi schwi rtschaftsjah r 1982 18. 12. 81 L 363/6 Andere Vorschriften 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3581 /81 der Kommission über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 15. 12. 81 L 359/12 11. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3586/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Methanol (Methylalkohol) der Tarif- stelle 29.04 A 1, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge- währt werden 15. 12. 81 L 359/18 7.12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3590/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1721 /81 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung ei- nes Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ur- sprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1981 /82) 16. 12. 81 L 361 /2 7. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3591 /81 des Rates zur vollständigen zeitwei- ligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs für bestimmte Geräte der Tarifnummer ex 90.20 16. 12. 81 L 361 /3 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3595/81 der Kommission zur Fortsetzung der gemeinschaftlichen Einfuhrüberwachung der Einfuhren von gewissen Kraftwagen, Werkzeugmaschinen, Farbfernsehempfangsgeräten und Kathodenstrahlröhren mit Ursprung in Japan 16. 12. 81 L 361 /9 14.12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3604/81 des Rates zur vollständigen zeit- weiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für reflektierende, selbstklebende, metallbedampfte Folien i:WS mehr als einer Lage Polyester, auch aufgerollt, der Tarifstelle 39.01 C III a) 17. 12. 81 L 362/1

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1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Hinweis Der Jahrgang 1981 des Bundesgesetzblattes Teil 1 zu Nr. 36: die Anlagen zur Außenwirtschaftsverord- umfaßt die Ausgaben 1 bis 61 und endet mit der nung in der Fassung der Bekanntmachung Seite 1728. vom 3. August 1981, Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil 1 zu Nr. 51: der Anhang zur Chemikalien-Altstoffverord- wurden ausgegeben: nung, zu Nr. 15: die Anlagen 1 bis 7 zur Futtermittelverord- zu Nr. 56: die Anlage zur Ersten Verordnung zur Ände- nung, rung der Bezeichnungsverordnung vom zu Nr. 16: die Neufassung der Listen der explosions- 15. Dezember 1981. gefährlichen Stoffe (Anlagen I und II des Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil 1 Sprengstoffgesetzes), topographische Karten *) zu Verordnungen über die zu Nr. 22: als Anlagenband I die Rheinschiffahrtpolizei- Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Militär- verordnung, als Anlagenband II die Mosel- flugplätze: schiffahrtpolizeiverordnung, als Anlagen- band III die Dritte Verordnung zur Änderung zu Nr. 7: Ingolstadt, der Verordnung zur Einführung der Binnen- zu Nr. 1 2: Bitburg und Spangdahlen. schiffahrtstraßen-Ordnung, zu Nr. 28: die Anlage zur Dritten Verordnung zur Ände- *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände, mit Ausnahme der rung der Düngemittelverordnung, Anlage zu Nr. 35, und die Karten im Maßstab 1 : 50 000 auf Anforderung kosten- los geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kosten- zu Nr. 35: die Anlage zur Planzeichenverordnung 1981, erstattung. Hinweis Der Jahrgang 1981 de-s Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 41 und endet mit der Seite 1184. Als Anlagebände wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 5 vom 12. Februar 1981 Regelung Nr. 43 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Ver- glasungswerkstoffe für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; - zur Ausgabe Nr. 29 vom 25. September 1981 Vollzugsordnungen zu den Verträgen des Weltpost- vereins; - zur Ausgabe Nr. 33 vom 30. Oktober 1981 Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor [Motor- fahrräder, Mopeds] hinsichtlich der Emission luftver- unreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung.