BGBl. Teil I: Nr. 59 (1981)

Veröffentlicht am 30.12.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) (Seite 2)

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Seite 6)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz) (Seite 8)

Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) (Seite 18)

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1561 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1981 Nr. 59 Tag Inhalt Seite 22. 12. 81 Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ........................... .'.... 1561 612-14 22. 12. 81 Gesetz.;mr Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStAndG 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562 612-1-6, 612-7, 612-8, 612-14 22. 12. 81 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566 85-1, 621-1 22. 12. 81 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz) . . . . . . . . . . . . 1568 neu: 8230-37; 2126-9, 820-1, 8252-1, 822-1, 2123-1, 2124-5 22. 12. 81 Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1578 neu: 8230-36; 820-1, 822-1, 8252-1, 8052-1 18. 12. 81 Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 neu: 7141-6-1-6; 7141-6-1-4 18. 12. 81 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1621 8232-38-2 22. 12. 81 Verordnung zur Änderung der Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel und der Höchst- mengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622 2121-9-1, 2125-40-19 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1623 Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 3 Inkrafttreten Artikel 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Änderung des Mineralölsteuergesetzes Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1669), Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom sind gewahrt. 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537), wird wie folgt geändert: Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und 1. In§ 1 Abs. 2 Nr. 7 werden die Worte „bis zum 31. De- wird im Bundesgesetzblatt verkündet. zember 1981 '· gestrichen. 2. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Worte „bis Bonn, den 22. Dezember 1981 zum 31. Dezember 1981" und ,, , ab 1. Januar 1982 unversteuert'' gestrichen. Der Bundespräsident Carstens Artikel 2 Der Bundeskanzler Schmidt Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Über- Der Bundesminister der Finanzen leitungsgesetzes auch im Land Berlin. Hans Matthöfer

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1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen {Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 7. für Zigarettenhüllen 2,60 DM je 1 000 Stück; Artikel 1 8. für Rohtabak und Tabakersatzstoffe Änderung des Tabaksteuergesetzes 8,80 DM je kg; Das Tabaksteuergesetz vom 13. Dezember 1979 9. für Zigarettenpapier (BGBI. 1 S. 2118) wird wie folgt geändert: 0,65 DM je m2 ." 1. In § 3 Abs. 1 werden die Worte „natürlichem oder ho- 3. § 11 wird wie folgt geändert: mogenisiertem" ersetzt durch die Worte „natürli- chem, homogenisiertem oder rekonstituiertem". a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Zigaret- tenhüllen" die Worte „mit der Hand oder einem 2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: einfachen Gerät" eingefügt. ,,(1) Die Steuer beträgt b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,;Her- steller" die Worte,, , der Tabakwaren zu Handels- 1 . für Zigarren zwecken herstellt," eingefügt. 14 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, minde- stens 2,6 Pf je Stück; 4. § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: 2. für Zigarillos ( § 2 Abs. 1) „Einführern, die nicht Hersteller sind, wird die Steuer 17 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, minde- auch erlassen oder erstattet, wenn von ihnen einge- stens 3, 1 Pf je Stück; führte Tabakwaren oder Zigarettenhüllen unter Steu- 3. für Zigaretten eraufsicht vernichtet oder vergällt werden." 5,65 Pf je Stück und 31,5 vom Hundert des Klein- verkaufspreises, mindestens 9 Pf je Stück; 5. In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Pro- 4. für Rauchtabak ben" die Worte „oder zu Werbezwecken an Verbrau- cher" eingefügt. a) wenn mehr als 10 vom Hundert des Gewichts der Tabakteile weniger als 1,4 mm lang oder breit sind (Feinschnitt), 8,40 DM je kg und 31,8 6. In § 15 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Abgabe un- vom Hundert des Kleinverkaufspreises, min- entgeltlicher Proben," ersetzt durch die Worte „un- destens 26 DM je kg, entgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwek- ken,". b) wenn mindestens 90 vom Hundert des Ge- wichts der Tabakteile mindestens 1,4 mm lang 7. Die §§ 26 und 27 werden wie folgt gefaßt: und breit sind (Pfeifentabak), 4,20 DM je kg und 20,7 vom Hundert des Kleinverkaufsprei- ,,§ 26 ses, mindestens 15 DM je kg, Hersteller von Rauchtabak und von Kau-Fein- c) Pfeifentabak mit mindestens 30 vom Hundert schnitt erhalten weiterhin, letztmalig für das vierte des Gewichts Tabakrippen und einem Klein- Kalendervierteljahr 1982, Steuererleichterung für verkaufspreis bis 35 DM, 6 DM je kg, kleinere Betriebe nach dem bis zum 1. Januar 1980 geltenden Tabaksteuergesetz und den dazu ergan- d) Pfeifentabak, in Stränge gesponnen (Strang- genen Durchführungsbestimmungen. Die Gesamtbe- tabak), 4,50 DM je kg, träge der vierteljährlichen Steuererleichterung wer- e) nur aus Tabakrippen, wenn mindestens 60 den für die vier Kalendervierteljahre 1981 jeweils um vom Hundert des Gewichts der Tabakteile min- 30 vom Hundert und 1982 jeweils um 50 vom Hundert destens 1,4 mm lang und breit sind (Rippenta- gekürzt. bak), 2 DM je kg; § 27 5. für Schnupftabak (1) Steuerzeichen zur Versteuerung nach § 4 0,65 DM je kg; Abs. 1 Nr. 2 zum Mindeststeuersatz, Nr. 3, Nr. 4 Buch- 6. für Kautabak stabe a bis c und e sowie Nr. 7 in der vom 1 . Juni 1 982 an geltenden Fassung (neue Steuerzeichen) können a) Kau-Feinschnitt ab 1 . April 1 982 bezogen werden. 5,30 DM je kg, (2) Entsteht die Tabaksteuer für Tabakwaren und b) anderer Kautabak Zigarettenhüllen, für die die Steuer durch Verwen- 0,65 DM je kg; dung neuer Steuerzeichen entrichtet ist, vor dem

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Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1563 1. Juni 1982, so entsteht sie nach den Steuersätzen Automatenaufsteller bei dem für seinen Ge- des § 4 Abs. 1 in der vom 1 . Juni 1982 an geltenden schäftssitz zuständigen Hauptzollamt entrichtet Fassung. worden ist. Für diese Zigaretten entsteht mit Ab- lauf des 13. Juni 1982 keine Nachsteuer." (3) Für Zigaretten und Feinschnitt, für die die Tabaksteuer nach § 4 Abs. 1 in der bis 1. Juni 1982 0 Uhr geltenden Fassung entstanden ist und die sich Artikel 2 im Besitz eines Herstellers, Einführers oder Händlers befinden oder an ihn unterwegs sind, entsteht für Zi- Änderung des Gesetzes über das garetten mit Ablauf des 13. Juni 1982 und für Fein- Branntweinmonopol schnitt mit Ablauf des 11. Juli 1982 eine Nachsteuer. Das Gesetz über das Branntweinmonopol in der im 1. Die Nachsteuer beträgt Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert a) für Zigaretten 2,7 Pf je Stück mit aus dem Pak- durch Artikel 14 des Subventionsabbaugesetzes vom kungspreis auf dem Steuerzeichen sich erge- 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537), wird wie folgt geändert: benden Kleinverkaufspreisen von weniger als 15 Pf, sonst 3 Pf je Stück, 1. In § 84 Abs. 2 Nr. 1 wird die Zahl „2 250" durch b) für Feinschnitt 16 DM je kg mit aus dem Pak- ,,2 550" ersetzt. kungspreis auf dem Steuerzeichen sich erge- benden Kleinverkaufspreisen von weniger als 2. Folgender § 17 4 wird eingefügt: 57 DM, sonst 19 DM je kg. ,,§ 174 2. Steuerschuldner der Nachsteuer ist der Besitzer, bei Zigaretten, die am 14. Juni 1982 0 Uhr unter- Zur Nachversteuerung auf Grund der Änderung wegs sind, und bei Feinschnitt, der am 12. Juli des § 84 Abs. 2 Nr. 1 durch Artikel 2 des Gesetzes 1982 0 Uhr unterwegs ist, derjenige Hersteller, vom 22. Dezember 1 981 (BGBI. 1 S. 1 562) wird fol- Einführer oder Händler, in dessen Besitz die Ware gende' Regelung getroffen: nach diesem Zeitpunkt zuerst gelangt. 1. Branntwein zu Trinkzwecken und sonstigen in 3. Der Steuerschuldner hat über die Nachsteuer § 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 nicht genannten Zwecken, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschrie- Halberzeugnisse, die für die Trinkbranntweinher- benem Vordruck in doppelter Ausfertigung bei stellung geeignet sind, Trinkbranntweine, Likör- Zigaretten spätestens bis zum 29. Juni 1 982, weine (§ 1 Abs. 2 des Weingesetzes vom 14. Juli bei Feinschnitt spätestens bis zum 27. Juli 1982 1971 - BGBI. 1S. 893, zuletzt geändert durch das bei dem für den Lagerort, ein Automatenaufsteller Gesetz vom 4. August 1980- BGBI. I S. 1146) und bei dem für seinen Geschäftssitz zuständigen weinhaltige Getränke (§ 29 des Weingesetzes), Hauptzollamt abzugeben, in der er selbst die die sich am 1. April 1982 im freien Verkehr befin- Nachsteuer berechnet hat (Steueranmeldung). den, unterliegen einer Nachsteuer in Höhe von Für mehrere Lagerorte im Bezirk eines Hauptzoll- 300 Deutsche Mark je Hektoliter Alkohol. amts ist nur eine Steueranmeldung abzugeben. 2. Die Nachsteuer wird berechnet Die Summe der Nachsteuer je Steueranmeldung ist auf 10 Deutsche Pfennige abzurunden. a) bei Likörweinen von der Alkoholmenge, die sich aus einem 14 % vol übersteigenden Alko- 4. Der Steuerschuldner hat die Nachsteuer, wenn holgehalt ergibt, sie je Steueranmeldung 10 DM oder mehr beträgt, für Zigaretten spätestens bis zum 1 3. Juli 1982, b) bei weinhaltigen Getränken von der Alkohol- für Feinschnitt spätestens bis zum 10. August menge, die sich aus einem 10,5 % vol über- 1982 bei dem für die Anmeldung zuständigen steigenden Alkoholgehalt ergibt. Hauptzollamt in der selbst berechneten Höhe zu Für Likörweine und weinhaltige Getränke in Klein- entrichten. verkaufsbehältern, die sich bereits beim Handel oder Verbraucher befinden, beträgt die Nachsteu- 5. Nachsteuer wird nur erlassen oder erstattet, er, unabhängig vom Alkoholgehalt dieser Erzeug- wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt worden nisse, pauschal 10 Deutsche Mark je Hektoliter. ist oder wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Nachzahlung später wegfällt ( § 37 Abs. 2 der 3. Der Nachsteuer unterliegen nicht Abgabenordnung). a) die in Nummer 1 genannten Waren bis zu einer Gesamtmenge von 50 Liter Alkohol, 6. Werden Zigaretten oder Feinschnitt, für die Nach- steuer zu entrichten ist oder bereits entrichtet b) aa) branntweinhaltige Aromen (Essenzen), worden ist, an Verbraucher abgegeben, ist § 17 bb) Likörwein und weinhaltige Getränke in nicht anzuwenden. Kleinverkaufsbehältern mit einem Inhalt 7. Zigaretten, für die die Tabaksteuer nach § 4 von nicht mehr als 0, 1 Liter, Abs. 1 in der bis 1. Juni 1982 0 Uhr geltenden die sich bereits beim Handel oder Verbraucher Fassung entstanden ist, dürfen aus Automaten befinden. abweichend von § 1 7 Satz 1 ab 1. Juni 1 982 zu einem höheren Preis abgegeben werden, wenn für 4. Die Nachsteuerschuld entsteht am 1. April 1982. sie zwischen dem 1. Juni und dem 14. Juni 1982 Steuerschuldner ist, wer nachsteuerpflichtige 0 Uhr eine Steuer in Höhe der Nachsteuer vom Waren im Besitz hat.

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1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 5. Der Steuerschuldner hat die Art, die Menge und 2. In § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 und in § 15 den Alkoholgehalt der einzelnen nachsteuer- werden jeweils nach dem Wort „Rechtsverordnung" pflichtigen Waren bis zum 30. April 1982 unter An- die Worte „ohne Zustimmung des Bundesrates" gabe des Lagerortes der Zollstelle, in deren Bezirk eingefügt; § 15 a wird aufgehoben. die Waren lagern, in zwei Stücken anzumelden, die Nachsteuer zu berechnen und den Gesamtbe- 3. Nach § 15 werden folgende §§ 16 und 17 angefügt: trag auf zehn Deutsche Pfennige abzurunden. Die ,,§ 16 Nachsteuer ist bis zum 25. Mai 1982 zu entrich- ten. Zahlungsaufschub ist ausgeschlossen. Nachversteueru ng 6. Wer als Steuerschuldner für die Nachsteuer in (1) Am 1. April 1982 für Schaumwein(§ 1 Abs. 5) Betracht kommt, unterliegt der amtlichen Aufsicht bestehende bedingte Steuern erhöhen sich auf die nach den §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung. Beträge, die sich bei Anwendung des § 2 in der vom Dabei dürfen Wohnungen nur insoweit betreten 1. April 1982 an geltenden Fassung ergeben. Ent- werden, als dies zur Sicherung des Steuerauf- steht für Schaumwein, der vor dem 1. April 1982 zur kommens dringend erforderlich ist. Artikel 13 des aktiven Veredelung abgefertigt worden ist, nach dem Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. 31. März 1982 eine Steuer, so sind abweichend von § 7 Abs. 1 und 2 die Steuersätze des§ 2 in der 7. Für Branntweinabnahmen, die Ausfuhr und die in Satz 1 bezeichneten Fassung anzuwenden. Veredelung gilt folgende Regelung: (2) Schaumwein, der sich am 1. April 1982 im a) Branntwein, der in Brennereien mit amtlichen freien Verkehr befindet und für den entweder eine Sammelgefäßen bis zum 1. April 1982 erzeugt, unbedingte Steuer besteht oder für den die Steuer aber erst danach abgenommen wird(§ 77), gilt nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Steuer- als nach dem 1. April 1982 erzeugt. sätzen entrichtet worden ist, unterliegt einer Nach- b) Branntwein und Branntweinerzeugnisse, die steuer. Dies gilt nicht für Schaumwein zum privaten vor dem 1. April 1982 mit dem Anspruch auf Verbrauch im Besitz von Endverbrauchern. Vergütung zur Ausfuhr abgefertigt werden, gelten, unabhängig von dem tatsächlichen (3) Die Nachsteuer beträgt für Zeitpunkt ihrer Ausfuhr, als vor dem 1. April 1. Schaumwein 0,50 Deutsche Mark für die ganze 1982 ausgeführt. Flasche (0,75 Liter), c) Für die in Nummer 1 genannten Waren, die vor 2. Schaumwein, der nicht in Flaschen abgegeben dem 1. April 1982 zur aktiven Veredelung ab- wird, 0,66 Deutsche Mark für einen Liter, gefertigt werden, erhöht sich die Monopolaus- 3. schaumweinähnliche Getränke 0, 10 Deutsche gleichschuld abweichend von § 154 Abs. 1 um Mark für die ganze Flasche (0,75 Liter), 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol, wenn für diese Waren nach dem 1. April 1982 4. schaumweinähnliche Getränke, die nicht in Fla- eine Zollschuld entstehen sollte. Werden die in schen abgegeben werden, 0, 13 Deutsche Mark Nummer 1 genannten Waren vor dem 1. April für einen Liter. 1982 zur passiven Veredelung abgefertigt und § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. nach diesem Zeitpunkt wieder eingeführt, ent- (4) Die Nachsteuer entsteht am 1. April 1982. steht abweichend von § 154 Abs. 1 eine Mono- polausgleichschuld in Höhe von 300 Deutsche Steuerschuldner ist, wer zu diesem Zeitpunkt nach- Mark für ein Hektoliter Alkohol." steuerpflichtigen Schaumwein besitzt. Bei Schaum- wein, der sich zu diesem Zeitpunkt im Versand befin- det, geht die Nachsteuerschuld mit dem Übergang Artikel 3 des Besitzes auf den Empfänger über. Änderung des Schaumweinsteuergesetzes (5) Schaumwein ist bis zu einer Menge von 100 Das Schaumweinsteuergesetz in der im Bundesge- ganzen Flaschen oder 75 Litern von der Nachsteuer setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 612-8, veröffent- befreit. lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar- (6) Der Steuerschuldner hat über Art und Menge tikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. September 1980 des nachsteuerpflichtigen Schaumweins bis zum (BGBI. 1 S. 1695), wird wie folgt geändert: 30. April 1982 dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich der Schaumwein befindet, eine Steuererklärung 1. § 2 wird wie folgt geändert: unter Angabe des Lagerorts in zwei Stücken abzu- geben, darin die geschuldete Nachsteuer selbst zu a) In Absatz 1 werden ersetzt berechnen (Steueranmeldung) und den Gesamt- aa) in Nummer 1 die Zahl „ 1,50" durch die Zahl betrag auf zehn Deutsche Pfennige abzurunden. Für ,,2,00'', mehrere Lagerorte im Bezirk eines Hauptzollamts ist bb) in Nummer 2 die Zahl „0,30" durch die Zahl nur eine Steueranmeldung abzugeben. ,,0,40". (7) Die Nachsteuer ist ohne besondere Aufforde- b) In Absatz 3 wird die Zahl „2,00" durch die Zahl rung bis zum 25. Mai 1982 zu entrichten. Zahlungs- ,,2,66" ersetzt. aufschub ist unzulässig. c) In Absatz 4 wird die Zahl „0,40" durch die Zahl (8) Wer am 1. April 1982 Schaumwein besitzt, der ,,0,53" ersetzt. der Nachsteuer unterliegt oder für den eine Nach-

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1565 steuer in Betracht kommen kann, unterliegt der Steu- vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1561 ), werden die eraufsicht. Dabei dürfen Wohnungen nur insoweit be- Worte „und für Probeläufe von Motoren, die ausgeführt treten werden, als dies zur Sicherung des Steuerauf- werden'' gestrichen. kommens dringend erforderlich ist. Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Artikel 5 § 17 Berlin-Klausel Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Über- Dieses Gesetz gilt nach § 1 2 Abs. 1 des Dritten leitungsgesetzes auch im Land Berlin. Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Drit- Artikel 6 ten Überleitungsgesetzes." Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 Artikel 4 und 3 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Änderung des Mineralölsteuergesetzes (2) Artikel 1 Nr. 7 und Artikel 2 und 3 treten am 1. April In § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Mineralölsteuergesetzes in der 1982 in Kraft. Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1669), zuletzt geändert durch das Gesetz (3) Artikel 1 Nr. 2 tritt am 1. Juni 1982 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: um die gesetzlichen Abzüge wenigstens 240 Deutsche Mark monatlich beträgt, Artikel 1 oder Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be- 2. die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe kanntmachung vom 31. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 412), von wenigstens 240 Deutsche Mark monatlich zuletzt geändert durch Artikel II § 24 des Gesetzes vom beziehen. 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469), wird wie folgt ge- ändert: Absatz 2 a gilt entsprechend." 1 . § 2 wird wie folgt geändert: g) Absatz 4 a wird aufgehoben. a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „ 18." durch „16." 2. § 10 erhält folgende Fassung: ersetzt. ,,§ 10 b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Höhe des Kindergeldes ,,Für die Übergangszeit zwischen zwei Ausbil- dungsabschnitten wird ein Ausbildungswilliger Das Kindergeld beträgt für das 1. Kind 50 Deut- nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt, wenn der näch- sche Mark, für das 2. Kind 100 Deutsche Mark, für ste Ausbildungsabschnitt spätestens im vierten das 3. Kind 220 Deutsche Mark und für das 4. und auf die Beendigung des vorherigen Ausbildungs- jedes weitere Kind je 240 Deutsche Mark monatlich.'' abschnitts folgenden Monat beginnt; bleibt die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz in diesem 3. In § 17 Abs. 3 Satz 1 wird die Zahl „ 18." durch „ 16. 11 Ausbildungsabschnitt erfolglos, endet diese Be- 11 11 und die Bezeichnung „4 a durch „4 ersetzt. rücksichtigung mit Ablauf des Monats, in dem dem Ausbildungswilligen die Ablehnung bekanntge- 4. § 19 erhält folgende Fassung: geben wird." ,,§ 19 c) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a einge- fügt: Auskunftspflicht ,,(2 a) Absatz 2 Satz 1 gilt für verheiratete, ge- ( 1) § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Ersten Buches So- schiedene oder verwitwete Kinder nur, wenn sie zialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller vom Berechtigten überwiegend unterhalten wer- oder Berechtigten nach § 2 Abs. 1 berücksichtigten den, weil ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte Kinder, für die sonstigen Personen, bei denen diese ihnen keinen ausreichenden Unterhalt leisten Kinder nach§ 2 Abs. 1 berücksichtigt werden, sowie kann oder dem Grunde nach nicht unterhalts- für die in § 2 Abs. 2 a bezeichneten Ehegatten und pflichtig ist oder weil sie als Verwitwete keine früheren Ehegatten. ausreichenden Hi nterbliebenenbezüge erhalten.'' (2) Soweit es zur Durchführung des § 2 Abs. 2 a er- d) In Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 werden die Worte forderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in die- „für 24 Monate" ersetzt durch „für die Dauer des ser Vorschrift bezeichneten Ehegatten und früheren gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkann- Ehegatten auf Verlangen der zuständigen Stelle eine ten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des Bescheinigung über den Arbeitslohn und den auf der gesetzlichen Zivildienstes"; in Absatz 3 Satz 2 Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Jahres- Nr. 3 wird das Wort „oder" gestrichen. betrag auszustellen. e) In Absatz 3 Satz 2 wird die Nummer 4 aufgehoben. (3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zu- ständigen Stellen können den nach den Absätzen 1 f) Absatz 4 erhält folgende Fassung: oder 2 Verpflichteten eine angemessene Frist zur Er- 11 ,,(4) Kinder, die das 16., aber noch nicht das füllung der Pflicht setzen. 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in Schul- oder Berufsausbildung stehen, werden 5. In § 25 Abs. 2 Nr. 2 wird die Zahl „ 18." durch „ 16." auch berücksichtigt, wenn sie im Geltungsbereich ersetzt. dieses Gesetzes bei der Berufsberatung des Ar- beitsamtes als Bewerber um eine berufliche Aus- 6. In § 29 erhält Absatz 1 folgende Fassung: bildungsstelle gemeldet sind oder nach Beratung durch die Berufsberatung der Arbeitsvermittlung ,,(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder zur Verfügung stehen. Das gilt nicht für Kinder, fahrlässig 1. die eine Erwerbstätigkeit gegen ein Arbeits- 1. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten entgelt ausüben, das nach Verminderung Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit§ 19

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1567 Abs. 1 auf Verlangen nicht die leistungserheb- ihres Anspruchs, die sich ab Januar 1982 aus der lichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden Neufassung des § 1O ergibt, kein Bescheid erteilt zu vorlegt, werden." 2. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches So- Artikel 2 zialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnis- sen, die für einen Anspruch auf Kindergeld erheb- Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund- lich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder heit kann den Wortlaut des Bundeskindergeldgesetzes nicht unverzüglich mitteilt in der vom 1. Januar 1982 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. oder 3. entgegen§ 19 Abs. 2 oder 3 auf Verlangen eine Artikel 3 Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollstän- dig oder nicht rechtzeitig ausstellt." § 265 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 7. § 44 erhält folgende Fassung: (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 1. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1205). wird .. § 44 wie folgt geändert: Übergangsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1566) 1. In den einleitenden Worten des Satzes 3 werden die Worte „an Kindes Statt" durch die Worte „als Kind" ( 1) Zugunsten der Berechtigten, die für Dezember ersetzt. 1981 Kindergeld bezogen haben, ist bezüglich der hierbei berücksichtigten Kinder § 2 in der in diesem 2. In Satz 3 Nr. 1 wird die Zahl „18.'' durch die Zahl „16.'' Monat geltenden Fassung bis einschließlich April ersetzt. 1982 weiter anzuwenden. 3. Satz 4 erhält folgende Fassung: (2) Den Berechtigten, die nach Absatz 1 für April 1982 Kindergeld bezogen haben, kann von Mai 1982 „In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 ist§ 2 Abs. 4 des an unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Berück- Bundeskindergeldgesetzes, in den Fällen des Sat- sichtigung derselben Kinder Kindergeld unter Außer- zes 3 Nr. 2 und 3 ist § 2 Abs. 3 Satz 2 des Bundes- achtlassung der Änderungen des § 2, die sich kindergeldgesetzes entsprechend anzuwenden.'' aus Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c und f des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldge- setzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1566) er- Artikel 4 geben, gezahlt werden. Dies gilt nicht, soweit bei Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Fortgelten der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Vorschriften die Berücksichtigung der Kinder mit Ablauf des April 1982 enden würde. (3) Den Berechtigten, die für Dezember 1981 Kin- Artikel 5 dergeld bezogen haben, braucht über die Minderung Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister des Innern Baum

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1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz) Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 das folgende Gesetz beschlossen: S. 1523), oder nach § 19 des Berlinförderungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1 978 (BGBI. 1979 1S. 1 ) , zu- Artikel 1 letzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1523), ha- Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung ben, werden sie nur in Höhe der die Investitions- der Krankenhauspflegesätze zulage übersteigenden Kosten gefördert. Förder- mittel sind zurückzufordern, soweit sie den nach Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Kran- Satz 1 förderungsfähigen Betrag übersteigen." kenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflege- sätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 1009), zuletzt ge- ändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 6. § 6 erhält folgende Fassung: 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341) und die Verord- ,,§ 6 nung vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2388), wird Krankenhausbedarfs~anung wie folgt geändert: (1) Die Länder stellen zur Verwirklichung des in § 1 genannten Zwecks Krankenhausbedarfspläne 1 . Das Gesetz erhält die Kurzbezeichnung „Kranken- auf und passen sie der Entwicklung an. Die Kran- hausfinanzierungsgesetz - KHG". kenhausbedarfspläne sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. 2. In § 1 wird folgender Satz 2 angefügt: (2) Die Krankenhausbedarfspläne haben den „Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine der Krankenhausträger zu beachten." bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftli- che Versorgung der Bevölkerung erforderlichen 3. § 2 wird wie folgt geändert: Krankenhäuser insbesondere nach Standort, Bet- tenzahl, Fachrichtungen und Versorgungsstufe a) In Nummer 3 wird folgender Buchstabe e ange- auszuweisen. In die Bedarfspläne sind auch die fügt: Hochschulkliniken sowie die in § 3 Nr. 1 und 4 ge- „e) Kosten der in Nummer 2 sowie in Buchstabe nannten Krankenhäuser einzubeziehen, soweit sie a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung die- den Krankenhäusern notwendigerweise nen; bei Hochschulkliniken sind die Aufgaben aus verbundenen Ausbildungsstätten betreffen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Die Ziele und nicht nach anderen Vorschriften aufzu- und Erfordernisse der Raumordnung und Landes- bringen sind,". planung sind zu beachten. Zur Sicherung einer be- darfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftli- b) In Nummer 4 wird das Wort „halbstationäre" chen Versorgung können einzelnen Krankenhäu- durch das Wort „teilstationäre" ersetzt. sern besondere Aufgaben zugeordnet werden. Krankenhäuser sollen für die Benutzer in zumutba- 4. In § 3 wird folgender Satz 2 angefügt: rer Entfernung erreichbar sein. Die Bedarfspläne sollen ferner die Voraussetzung dafür schaffen, daß ,,§ 6 Abs. 2 Satz 2 und § 11 a bleiben unberührt." die Krankenhäuser, auch durch Zusammenarbeit und Aufgabenteilung untereinander, zum Beispiel 5. § 4 wird wie folgt geändert: über die Vorhaltung medizinisch-technischer Groß- geräte, die Versorgung in wirtschaftlichen Betriebs- a) In Absatz 3 Nr. 8 werden die Worte „Ausbil- einheiten sicherstellen können. dungsstätten sowie" gestrichen. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (3) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Be- ,,(5) Soweit Krankenhäuser für förderungsfähi- deutung, so ist die Bedarfsplanung insoweit zwi- ge Kosten Anspruch auf eine Investitionszulage schen den beteiligten Ländern abzustimmen. nach dem lnvestitionszulagengesetz in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1979 (4) Die Krankenhausbedarfspläne werden in en- <8GBI. 1S 24), zuletzt geändert durch Artikel 35 ger Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesell-

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1569 schaft sowie den Spitzenverbänden der Träger der Aufforderung muß innerhalb von drei Monaten nach gesetzlichen Krankenversicherung, den kommuna- Eingang der Planungsunterlagen ausgesprochen len Spitzenverbänden und dem Ausschuß des Ver- werden. Im Land Berlin sind die Sätze 1 bis 4 mit der bandes der privaten Krankenversicherung im lande Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Bun- aufgestellt und der Bedarfsentwicklung angepaßt. desministers des Innern die zuständige oberste Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere Landesbehörde für den Zivilschutz tritt." auf die Erörterung von Planungszielen und -krite- rien, von Entwürfen zur Bedarfsplanung sowie Vor- 8. In§ 7 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte,.§ 6 Abs. 2" schlägen zur Anpassung der Bedarfsplanung, je- durch die Worte ,,§ 6 a Abs. 3" ersetzt. weils einschließlich der Folgekosten. Die Aufgaben der Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen 9, § 8 wird wie folgt geändert: Krankenversicherung im lande nehmen für die Er- satzkassen die nach § 525 a der Reichsversiche- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: rungsordnung gebildeten Verbände, für die knapp- aa) Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: schaftliche Krankenversicherung die Bundes- knappschaft und für die Krankenversicherung der „Satz 1 gilt entsprechend für die in § 2 Nr. 3 Landwirte die örtlich zuständigen landwirtschaftli- Buchstabe e genannten Ausbildungsstät- chen Krankenkassen wahr. Das betroffene Kran- ten." kenhaus und die sonstigen wesentlich Beteiligten bb) Satz 3 wird durch folgenden Satz ersetzt: im lande sind anzuhören; durch Landesrecht wird bestimmt, wer sonstiger wesentlich Beteiligter ist." ,,Die Feststellung nach Satz 1 kann mit Ne- benbestimmungen nur verbunden werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele der 7. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: Krankenhausbedarfsplanung des Landes .,§ 6a erforderlich ist." cc) Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 Investitionsprogramme eingefügt: ( 1) Die Länder stellen für den Zeitraum der Fi- „Ein Rechtsanspruch auf Feststellung der nanzplanung auf der Grundlage der Krankenhaus- Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan bedarfspläne Programme zur Durchführung und Fi- und in das Jahreskrankenhausbaupro- nanzierung des Krankenhausbaus auf (mehrjährige gramm besteht nicht. Bei notwendiger Aus- Programme). In den Programmen ist der voraus- wahl zwischen mehreren Krankenhäusern sichtliche Bedarf an Finanzierungsmitteln für die Er- hat die Landesbehörde unter Berücksichti- richtung von Krankenhäusern und für die Anschaf- gung der öffentlichen Interessen nach fung der zum Krankenhaus gehörenden Wirt- pflichtgemäßem Ermessen abzuwägen, wel- schaftsgüter anzugeben. Die Programme sind jähr- ches der betroffenen Krankenhäuser den lich der Entwicklung anzupassen. Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des (2) In jedem Jahr stellen die Länder für das dar- Landes am besten gerecht wird." auffolgende Kalenderjahr ein Krankenhausbau- programm (Jahresbauprogramm) auf. Absatz 1 Satz dd) Der bisherige Satz 4 wird Satz 6. 2 gilt entsprechend; ferner ist der Bedarf an pau- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: schalierten Finanzierungsmitteln nach § 10 anzu-• geben. ,,(2) Krankenhäusern, die (3) Bei der Aufstellung der Investitionsprogram- 1. nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufge- me sind die Folgekosten der vorgesehenen Investi- nommen worden sind und die am 1 . Oktober tionen zu berücksichtigen. Die nach § 6 Abs. 4 we- 1972 betrieben wurden oder mit deren Bau sentlich Beteiligten sind anzuhören. Vor der endgül- vor dem 1. Januar 1972 begonnen worden ist, tigen Aufstellung der Programme berät der Aus- oder schuß nach § 7 Abs. 1 über die gegenseitige Ab- 2. auf Grund einer Entscheidung der zuständi- stimmung der Programme auf der Grundlage der gen Landesbehörde aus dem Krankenhaus- Krankenhausbedarfspläne, um den in § 1 genann- bedarfsplan ganz oder teilweise ausgeschie- ten Zweck zu erreichen. Entsprechendes gilt für die den sind oder ausscheiden, Anpassung und Durchführung der Programme. sind an Stelle der nach den§§ 9 bis 12 zu zah- (4) Die zuständigen Stellen der Länder teilen dem lenden Fördermittel Ausgleichszahlungen zu be- Bundesminister des Innern zum frühestmöglichen willigen, soweit diese erforderlich sind, um bei Zeitpunkt diejenigen Krankenhausneubauvorhaben der Umstellung des Krankenhauses auf andere mit, die für eine Förderung nach diesem Gesetz in Aufgaben oder bei der Einstellung des Kranken- Betracht kommen. Innerhalb von drei Monaten nach hausbetriebs unzumutbare Härten zu vermeiden. Eingang der Mitteilung teilt dieser dem Land und Ausgleichszahlungen sind insbesondere zu be- dem Träger seine Absicht mit, den Träger des Kran- willigen für kenhauses aufzufordern, in das Krankenhaus 1 . unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Schutzräume einzubauen, wenn der Bund die ent- Verträgen, stehenden Mehrkosten trägt. Der Bundesminister des Innern ist von diesem Zeitpunkt an insoweit am 2. angemessene · Aufwendungen für den Aus- Planungsverfahren zu beteiligen. Die endgültige gleich oder die Milderung wirtschaftlicher

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1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäf- (2) Die Fördermittel nach Absatz 1 betragen tigten infolge der Umstellung oder Einstellung jährlich für jedes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 als för- entstehen, und derungsfähig zugrunde gelegte Krankenhaus- Lett (Planbett) bei Krankenhäusern 3. Investitionen zur Umstellung auf andere, vor allem soziale Aufgaben, soweit diese nicht 1 . der Grundversorgung 2 045 DM, anderweitig öffentlich gefördert werden. 2. der Regelversorgung 2 481 DM, Die Ausgleichszahlungen können mit Zustim- 3. der Schwerpunktv~rsorgung 2868DM, mung des Krankenhauses auch pauschal gelei- 4. der Zentralversorgung 3666DM. stet werden." Abweichend von Satz 1 kann im Ausnahmefall 10. § 9 wird wie folgt geändert: ein anderer Betrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „be- Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner rücksichtigen" die Worte ,,; in die Beurteilung im Krankenhausbedarfsplan bestimmten Aufga- sind die Folgekosten einzubeziehen" angefügt. ben notwendig oder ausreichend ist. Die Förder- mittel dürfen nur zur Erfüllung der im Kranken- b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 2 a und hausbedarfsplan bestimmten Aufgaben des 2 b eingefügt: Krankenhauses verwendet werden." ,,(2 a) Die Errichtungsmaßnahmen können mit Zustimmung des Krankenhauses ganz oder teil- c) In Absatz 3 werden die Worte „den in Absatz 1 weise auch durch einen Festbetrag gefördert bezeichneten Vomhundertsatz oder die dort be- werden; er kann auch auf Grund pauschaler Ko- zeichnete Bemessungsgrundlage" durch die stenwerte festgelegt werden. Worte „die Wertgrenze nach Absatz 1 Satz 1 (2 b) Fördermittel können nur nachbewilligt Nr. 2 und die Förderbeträge nach Absatz 2" er- werden, soweit Mehrkosten, insbesondere durch setzt. Preisentwicklungen und nachträglich genehmig- te Planänderungen, für den Krankenhausträger d) In Absatz 5 werden die Worte „Bemessungs- unabweisbar sind, und dieser die zuständige grundlage nach Absatz 1 " durch die Worte Landesbehörde unverzüglich nach dem Be- „Wertgrenze nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und die kanntwerden von den Mehrkosten unterrichtet Förderbeträge nach Absatz 2" ersetzt. hat." c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „und 2" 12. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: durch die Worte „bis 2 b" ersetzt. ,.§ 11 a d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: Anschaffung oder Nutzung ,,(5) § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 bleibt medizinisch-technischer Großgeräte unberührt." Die Anschaffung, Nutzung oder Mitbenutzung me- 11 . § 10 wird wie folgt geändert: dizinisch-technischer Großgeräte ist unter Berück- sichtigung der regionalen Versorgungsbedürfnisse, a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: insbesondere der Leistungserfordernisse benach- ,,Pauschale Förderung''. barter Krankenhäuser sowie der niedergelassenen Ärzte, mit der zuständigen Landesbehörde abzu- b) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: stimmen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Ge- ,,( 1) Als pauschale Förderung werden auf An- räte sicherzustellen; dabei ist das Benehmen mit trag Fördermittel nach Absatz 2 bewilligt der Kassenärztlichen Vereinigung und den Landes- verbänden der Krankenkassen herzustellen. Satz 1 1. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern gilt auch für die Anschaffung oder Nutzung solcher mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer Geräte in den in § 3 Nr. 1 und 4 genannten Kranken- von mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren häusern, soweit diese der allgemeinen Versorgung (kurzfristige Anlagegüter) und der Bevölkerung dienen. Bei den in§ 4 Abs. 3 Nr. 1 2. für genannten Krankenhäusern ist der sich aus For- a) die Wiederbeschaffung von Anlagegütern schung und Lehre ergebende Gerätebedarf zu be- mit einer durchschnittlichen Nutzungs- rücksichtigen.'' dauer von mehr als fünfzehn Jahren (mit- tel- und langfristige Anlagegüter) und b) Errichtungsmaßnahmen, 13. § 1 2 wird wie folgt geändert: wenn die Anschaffungs- oder Herstellungs- a) In Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt: kosten für das einzelne Vorhaben 50 000 DM „Für die Krankenhäuser und die in § 2 Nr. 3 ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen. Buchstabe e genannten Ausbildungsstätten, die Die pauschale Förderung gilt auch bei Über- nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erst- schreiten der Wertgrenze nach Satz 1 Nr. 2, mals in den Krankenhausbedarfsplan aufgenom- wenn eine Förderung nach § 9 nicht beantragt men werden, sind Fördermittel nach Satz 1 vom wurde. Zeitpunkt der Aufnahme an zu bewilligen."

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1571 b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Um- 17. § 17 wird wie folgt geändert: schuldung" die Worte „nach dem 1. Januar a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze er- 1970" eingefügt. setzt: c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „Sie müssen die Selbstkosten eines sparsam ,,(4) Sind während der Förderzeit die Abschrei- wirtschaftenden, leistungsfähigen und bedarfs- bungen für förderungsfähige Investitionen höher gerechten Krankenhauses decken; die Selbst- als die geförderten Tilgungsbeträge, so sind bei kosten sind nach Maßgabe der Krankenhaus- Ausscheiden aus dem Krankenhausbedarfsplan Buchführungsverordnung auf der Grundlage der Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrages kaufmännischen Buchführung und einer.Kosten- zu bewilligen. Sind während der Förderzeit die und Leistungsrechnung zu ermitteln. Die Pflege- geförderten Tilgungsbeträge höher als die Ab- sätze sollen außerdem Anreize für eine wirt- schreibungen für förderungsfähige Investitionen, schaftliche Betriebsführung schaffen und zu- so ist bei Ausscheiden aus dem Krankenhaus- gleich sicherstellen, daß das Krankenhaus sei- bedarfsplan der Unterschiedsbetrag zurückzu- nen Versorgungsauftrag im medizinisch zweck- zahlen. Soweit förderungsfähige Investitionen mäßigen und erforderlichen Umfang erfüllen mit Zustimmung der Förderbehörde aus Eigen- kann." mitteln finanziert worden sind, sind die hierauf b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: entfallenden Abschreibungen im Rahmen des § 1 3 zu berücksichtigen. Unberücksichtigt blei- „Dies gilt auch, soweit Kosten für einen nach den ben die Abschreibungen, die auf Investitionen Grundsätzen des Absatzes 1 Satz 2 nicht wirt- entfallen, die mit öffentlichen Mitteln außerhalb schaftlichen Einsatz von medizinisch-techni- dieses Gesetzes finanziert worden sind." schen Großgeräten entstehen, deren Anschaf- fung oder Nutzung entgegen § 11 a nicht abge- 14. § 1 3 wird wie folgt geändert: stimmt ist oder die entgegen einer Zuordnung im Krankenhausbedarfsplan betrieben werden.'' a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Beendi- gung der Förderung" durch die Worte „Aus- c) In Absatz 4 Nr. 4 werden am Ende das Komma scheiden aus dem Krankenhausbedarfsplan" er- durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende setzt. Worte angefügt: ,,Absatz 4 a bleibt unberührt,". b) Absatz 3 wird gestrichen. d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a einge- fügt: 15. § 14 erhält folgende Fassung: ,,(4 a) Die Kosten der in § 2 Nr. 3 Buchstabe e ,,§ 14 genannten Ausbildungsstätten und der Ausbil- Nebenbestimmungen bei der Bewilligung dungsvergütung sind im Pflegesatz zu berück- der Fördermittel sichtigen, soweit diese Kosten nicht nach ande- Die Bewilligung der Fördermittel kann mit Neben- ren Vorschriften aufzubringen sind. Das gilt für bestimmungen verbunden werden, soweit sie zur die Kosten des theoretischen Teils der Ausbil- Verwirklichung des Gesetzeszwecks, insbesonde- dung nur bis zum 31. Dezember 1988. Die Lan- re zur Erreichung der Ziele des Krankenhausbe- desregierungen werden ermächtigt, durch darfsplans, erforderlich sind. Bei der Übertragung Rechtsverordnung zu bestimmen, daß zwischen von Aufgaben der Ausbildung von Ärzten und son- Krankenhäusern mit solchen Ausbildungsstät- stigen Fachkräften des Gesundheitswesens ist si- ten und Krankenhäusern ohne solche Ausbil- cherzustellen, daß die Finanzierung der Investi- dungsstätten wegen der nach Satz 1 berück- tionskosten und der laufenden Kosten für die Aus- sichtigungsfähigen Kosten ein Ausgleich statt- bildung im notwendigen Umfang gewährleistet ist findet und daß hierzu ein Teil dieser Kosten in und die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses für den Pflegesätzen der Krankenhäuser ohne sol- die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt che Ausbildungsstätten angemessen berück- wird. Die Bewilligung der Mittel nach § 8 Abs. 2 kann sichtigt wird." außerdem mit Nebenbestimmungen verbunden e) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „So- werden, die für die Umstellung oder für die Einstel- zialleistungsträgern" die Worte „und sonstigen lung des Betriebs erforderlich sind." öffentlich-rechtlichen Kostenträgern" eingefügt und die Worte ,,§ 330 c" durch die Worte 16. § 1 5 wird wie folgt geändert: ,,§ 323 c" ersetzt. a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Krankenhaus- anlage" durch das Wort „Anlagegüter" ersetzt. 18. § 18 erhält folgende Fassung: b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a einge- ,,§ 18 fügt: ,,(2 a) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 kann von Pflegesatzverfahren einer Rückforderung abgesehen werden, wenn (1) Die Pflegesätze werden zwischen dem Kran- das Krankenhaus im Einvernehmen mit der zu- kenhausträger und den . Sozialleistungsträgern ständigen Landesbehörde aus dem Kranken- nach Absatz 2 vereinbart. Die Krankenhausgesell- hausbedarfsplan ausscheidet." schaft und die Spitzenverbände der Träger der ge-

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1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 setzlichen Krankenversicherung im lande sind zu schriftlich zur Erarbeitung der Empfehlung aufgefor- beteiligen; § 6 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend. Der dert hat, bestimmt die Bundesregierung die Maßstä- Ausschuß des Verbandes der privaten Krankenver- be und Grundsätze nach Absatz 1 durch Rechtsver- sicherung im lande ist anzuhören. ordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung sind der (3) Die Empfehlungen nach Absatz 1 und die Krankenhausträger und Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen bei ent- sprechenden Vereinbarungen auf Landesebene an- 1. Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder gemessen berücksichtigt werden. 2. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträ- (4) Die Empfehlungen und Vereinbarungen nach gern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt Absatz 1 und 3 sind in enger Zusammenarbeit mit im Jahr vor der Aufforderung zur Aufnahme der Pfle- den Gewerkschaften sowie mit den Berufsverbän- gesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert den, die für die Vertretung der Interessen der im der Berechnungstage des Krankenhauses entfal- Krankenhaus Beschäftigten wesentliche Bedeu- len. tung haben, und mit dem Verband der privaten Kran- (3) Die vereinbarten Pflegesätze werden von der kenversicherung zu erarbeiten. Sie sind so zu ge- zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie stalten, daß sie entsprechend dem Grundsatz der den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Selbstkostendeckung (§ 4 Abs. 1) unter Beachtung Recht entsprechen; die Genehmigung ist unverzüg- der jew~iligen Kosten- und Leistungsstruktur des lich zu erteilen. einzelnen Krankenhauses bei der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze berücksichtigt (4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesät- werden können." ze innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei nach Absatz 2 schriftlich zur Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefor- 20. § 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert: dert hat, oder wird die Genehmigung nach Absatz 3 a) In Satz 1 werden die Worte ,, , §§ 13 und 19 abgelehnt, so setzt die zuständige Landesbehörde Abs. 2 und 3" durch die Worte „und § 13" er- auf Antrag einer Partei die Pflegesätze unverzüglich setzt. fest. Sie hat zuvor die vorgesehenen Pflegesätze mit den Parteien und den sonstigen nach Absatz 1 b) Satz 2 erster Halbsatz erhält folgende Fassung: Beteiligten mit dem Ziel der Einigung zu erörtern; „Für Aufwendungen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 9 stellt der Bund 1980 226 Millionen DM, 1981 (5) Die Vereinbarung sowie die Genehmigung 237 Millionen DM und 1982 255 Millionen DM oder Festsetzung der Pflegesätze sollen nur für bereit;". künftige Zeiträume erfolgen. Die Genehmigung oder Festsetzung ist den Parteien nach Absatz 2, den 21. § 23 wird wie folgt geändert: betroffenen sonstigen öffentlich-rechtlichen Ko- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: stenträgern sowie dem Ausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung im lande be- ,,(1) Die Finanzhilfen des Bundes nach § 22 kanntzugeben. Der Krankenhausträger hat die ge- Abs. 1 Satz 1 sind den Ländern entsprechend ih- nehmigten oder festgesetzten Pflegesätze gegen- ren tatsächlichen Aufwendungen in voller Höhe über allen Benutzern des Krankenhauses anzuwen- zuzuweisen, die Finanzhilfen nach § 22 Abs. 1 den." Satz 2 in Höhe von 80 vom Hundert nach ihrer Einwohnerzahl." 19. § 19 erhält folgende Fassung: b) In Absatz 2 werden vor dem Wort „Unterversor- gung" die Worte „Über- oder" eingefügt. ,,§ 19 Empfehlungen 22. In § 27 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2 a ( 1 ) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und eingefügt: die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen ,,2 a. unter welchen Voraussetzungen die Kran- Krankenversicherung erarbeiten unter Beachtung kenhäuser den Versorgungsstufen nach§ 10 der medizinischen und technischen Entwicklung Abs. 2 zuzuordnen sind,". gemeinsam Empfehlungen über Maßstäbe und Grundsätze für die Wirtschaftlichkeit und Lei- stungsfähigkeit der Krankenhäuser, insbesondere 23. § 28 wird wie folgt geändert: für den Personalbedarf und die Sachkosten. Sie sol- a) In der Überschrift werden die Worte „und Stati- len Sachverständige, insbesondere der medizini- stik" angefügt. schen Wissenschaft, hinzuziehen; sie haben die Beratungsergebnisse des Ausschussses nach § 7 b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: Abs. 1 , des Beirats nach § 7 Abs. 4 und die Empfeh- ,,(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, lungen nach § 405 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Reichs- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des versicherungsordnung zu berücksichtigen. Bundesrates für Zwecke dieses Gesetzes Erhe- (2) Kommt eine gemeinsame Empfehlung nach bungen insbesondere über die nach Absatz 2 Absatz 1 innerhalb eines Jahres nicht zustande, Satz 2 zu erfassenden Sachverhalte als Bundes- nachdem ein nach Absatz 1 beteiligter Verband statistik anzuordnen und das Nähere über Inhalt

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1573 und Umfang dieser Statistik, die Art der Erhe- wenn diese zur Sicherung der ärztlichen Behand- bung, die Berichtszeit, die Periodizität und den lung erforderlich ist. Kreis der Befragten zu bestimmen." (2) Häusliche Krankenpflege wird insoweit ge- währt, als eine im Haushalt lebende Person den 24. Nach § 28 wird folgender § 29 eingefügt: Kranken nicht pflegen kann. (3) Kann eine der in Absatz 1 bezeichneten Kran- ,,§ 29 kenpflegekräfte nicht gestellt werden oder besteht Übergangsvorschrift für die Förderung und die Grund, von einer Gestellung abzusehen, so sind die Zuordnung zu Versorgungsstufen Kosten für eine solche Kraft in angemessener Höhe (1) Für die Förderung der in§ 2 Nr. 3 Buchstabe e zu erstatten, wenn diese selbst beschafft wird." genannten Ausbildungsstätten genügt bis zum 31. Dezember 1982 die Feststellung des Landes, 3. In § 185 b wird folgender Absatz 3 angefügt: daß die Voraussetzungen für eine Förderung nach ,,(3) Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraus- diesem Gesetz vorliegen. setzungen und für welchen Zeitraum in anderen als (2) Für einzelne Vorhaben nach § 10 Abs. 1 den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe Satz 1 Nr. 2 verbleibt es bei den vor dem 1. Januar gewährt werden kann, wenn dem Versicherten oder 1982 ausgesprochenen Bewilligungen nach § 9. seinem Ehegatten wegen Krankheit oder Mutter- schaft die Weiterführung des Haushalts nicht mög- (3) Bis zur Zuordnung der Krankenhäuser zu den lich ist und eine andere im Haushalt lebende Person Versorgungsstufen nach § 10 Abs. 2 gilt§ 10 Abs. 1 den Haushalt nicht weiterführen kann. Absatz 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Satz 2 und Absatz 2 gelten." Fassung weiter." 4. Dem § 188 wird folgender Satz angefügt: 25. § 30 erhält folgende Fassung: ,,Spätestens ab 1. Januar 1984 wird dem Versicher- ,,§ 30 ten für jedes Kalendervierteljahr grundsätzlich nur ein Krankenschein für ärztliche Behandlung ausge- Übergangsvorschrift stellt." für das Pflegesatzverfahren Bis zum Inkrafttreten einer Neufassung der Bun- 5. In § 368 n Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: despflegesatzverordnung gilt § 18 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung weiter." ,,Die Höhe der Vergütung für die von den poliklini- schen Einrichtungen erbrachten Leistungen beträgt 80 vom Hundert der für gleiche Leistungen in der kassenärztlichen Versorgung im Bereich der betei- Artikel 2 ligten Kassenärztlichen Vereinigung maßgeblichen Änderung der Reichsversicherungsordnung Einzelfallvergütung. Die Vergütung kann auch als pauschaler Betrag für den einzelnen Behandlungs- Die Reichsversicherungsordnung in der im Bundes- fall vereinbart werden. Kann eine Einigung über den gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröf- Umfang der Untersuchungen und Behandlungen fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch oder über die Vergütung nicht erzielt werden, ent- Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I scheidet auf Antrag eines der Vertragspartner die S. 1523), wird wie folgt geändert: für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der für die 1. In § 184 erhält Absatz 2 folgende Fassung: Hochschule zuständigen obersten Landesbehör- ,,(2) Der Versicherte kann unter den Krankenhäu- de.'' sern wählen, die nach § 371 für die Erbringung von Krankenhauspflege vorgesehen sind. Wird ohne 6. In § 368 n Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt: zwingenden Grund ein anderes als eines der ,,Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Be- nächsterreichbaren geeigneten Krankenhäuser, die nehmen mit der für die Krankenhausbedarfsplanung in Satz 1 genannt sind, in Anspruch genommen, so zuständigen Landesbehörde und der Krankenhaus- hat der Versicherte die Mehrkosten zu tragen." gesellschaft im lande darauf hinzuwirken, daß bei der Anschaffung, Nutzung oder Mitbenutzung medi- 2. § 185 erhält folgende Fassung: zinisch-technischer Großgeräte durch an der kas- senärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte die ,,§ 185 regionalen Versorgungsbedürfnisse, insbesondere (1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder die Leistungserfordernisse benachbarter Kranken- ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häuser sowie die Erfordernisse der kassenärztli- häusliche Krankenpflege durch Krankenpflegeper- chen Versorgung berücksichtigt werden, und einen sonen mit einer staatlichen Erlaubnis oder durch wirtschaftlichen Einsatz der Geräte zu sichern. Der andere zur Krankenpflege geeignete Personen, an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht aus- Arzt hat eine beabsichtigte Anschaffung, Nutzung führbar ist, oder Krankenhauspflege dadurch nicht oder Mitbenutzung medizinisch-technischer Groß- erforderlich wird. Die Satzung kann bestimmen, daß geräte der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzei- häusliche Krankenpflege auch dann gewährt wird, gen."

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1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 7. § 371 wird wie folgt geändert: (5) Die Landesverbände schließen mit Wirkung a) Folgender Absatz 3 wird eingefügt: für ihre Mitgliedskassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den in Absatz 1 genannten ,.(3) Die Ablehnung der Bereiterklärung und die Krankenhäusern oder Vereinigungen von Kranken- Entscheidung der Aufsichtsbehörde können häusern Verträge über die Zusammenarbeit zwi- nicht mit einer Gefährdung der Ziele des Kran- schen Ärzten und Krankenhäusern, insbesondere kenhausbedarfsplanes begründet werden, wenn über die Einweisung in geeignete Kranke.~häuser das Krankenhaus und die gegenseitige Unterrichtung und Uberlas- 1 . am 1. Januar 1972 betrieben und seitdem oh- sung von Krankenunterlagen. ne Aufnahme in den Krankenhausbedarfs- (6) § 371 Abs. 4 gilt entsprechend. plan, ohne Veräußerung und ohne wesentli- che Änderung der Zielsetzung und des Bet- (7) Die Bundesverbände der Krankenkassen und tenbestandes ununterbrochen fortgeführt die Deutsche Krankenhausgesellschaft sollen Rah- wurde und menempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Ab- satz 1 bis 4 sowie zusammen mit den Kassenärzt- 2. für die Kalenderjahre 1975 bis 1979 im lichen Bundesvereinigungen zum Inhalt der Verträ- Durchschnitt mindestens 40 vom Hundert der ge nach Absatz 5 abgeben. Pflegetage mit Sozialleistungsträgern oder mit Patienten abgerechnet hat, die keine hö- (8) Werden Maßnahmen zur Früherkennung von heren als die den Sozialleistungsträgern be- Krankheiten bei einem Aufenthalt in einem Kran- rechneten Pflegesätze zahlten." kenhaus oder einer Entbindungsanstalt durchge- führt, gelten die Richtlinien nach § 368 p Abs. 5." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 9. Nach § 372 werden folgende §§ 373 und 37 4 ein- 8. § 372 erhält folgende Fassung: gefügt: ,,§ 373 ,,§ 372 ( 1) In jedem Land werden ein oder mehrere Prü- ( 1 ) Die Landesverbände der Krankenkassen fungsausschüsse errichtet, die die Landesverbän- schließen mit Wirkung für ihre Mitgliedskassen mit de der Krankenkassen und die Krankenhausgesell- den Krankenhäusern oder mit den sie vertretenden schaft im lande bilden. Der Prüfungsausschuß be- Vereinigungen im lande Verträge, um sicherzustel- steht aus Vertretern der Krankenkassen und der len, daß Art und Umfang der Krankenhauspflege Krankenhäuser in gleicher Zahl. Die Vertreter der den Anforderungen des § 184 in Verbindung mit § 182 Abs. 2 entspricht. Krankenkassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Krankenkassen, die (2) Die Verträge haben Regelungen zu enthalten, Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertre- insbesondere über ter werden von der Krankenhausgesellschaft nach Maßgabe des Vertrages nach Satz 5 bestellt. Die 1. die allgemeinen Bedingungen der Krankenhaus- Mitglieder des Prüfungsausschusses sind an Wei- pflege, insbesondere über Aufnahme und Entlas- sungen nicht gebunden. Den Vorsitz im Prüfungs- sung, Bescheinigungen sowie Übernahme und ausschuß führt jährlich wechselnd ein Vertreter der Abwicklung der Kosten, Krankenkassen oder ein Vertreter der Krankenhäu- 2. die soziale Betreuung und Beratung der Versi- ser, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den cherten im Krankenhaus, Ausschlag gibt. Das Nähere, insbesondere über die 3. das Verfahren zur Überwachung der Wirtschaft- Zusammensetzung des Ausschusses und die Zahl lichkeit der Krankenhauspflege im Einzelfall seiner Mitglieder im einzelnen, die Einrichtung der durch Prüfungsausschüsse nach § 373. Geschäftsführung bei einem der Beteiligten, die Ko- stenverteilung sowie das Verfahren vor den Aus- (3) Durch Verträge nach Absatz 1 ist auch zu re- schüssen regelt ein Vertrag zwischen den Beteilig- geln, wie sichergestellt wird, daß der Behinderte ten nach Satz 1, dessen Inhalt für die Verträge nach über die Möglichkeiten der medizinischen, berufs- § 372 Abs. 1 und 2 verbindlich ist. fördernden und ergänzenden Leistungen zur Reha- (2) Der Prüfungsausschuß überwacht die Einhal- bilitation beraten wird und die gebotenen Maßnah- tung der Wirtschaftlichkeit der Erbringung der Kran- men von den Rehabilitationsträgern frühzeitig ein- kenhauspflege im Einzelfall und trifft hierzu Fest- geleitet werden. In den Verträgen ist zu regeln, bei stellungen, auch unter Berücksichtigung der im welchen Behinderungen, unter welchen Vorausset- Krankenhausbedarfsplan bestimmten Aufgaben zungen und nach welchen Verfahren von den Kran- des Krankenhauses. Er kann bei Vorbereitung sei- kenhäusern Mitteilungen über Behinderte an die ner Feststellungen Vertrauensärzte (§ 369 b) oder Kassen zu machen sind. andere geeignete Sachverständige heranziehen. (4) Die in Absatz 1 genannten Beteiligten können Die Krankenhäuser und die Krankenhausärzte sind auch Verträge schließen über zeitlich begrenzte verpflichtet, dem Prüfungsausschuß oder den von vorstationäre Diagnostik und nachstationäre Be- ihm Beauftragten die für die Wahrnehmung seiner handlung im Krankenhaus, die bei Krankenhaus- Aufgaben notwendigen Unterlagen vorzulegen und pflege auf Einweisung durch einen Kassenarzt er- Auskünfte zu erteilen. forderlich sind; entsprechendes gilt für Einrichtun- (3) Der Prüfungsausschuß hat aus Anlaß der Ein- gen nach § 1 84 a. zelprüfung Empfehlungen abzugeben, die von den in

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1575 § 372 Abs. 1 genannten Vertragspartnern zu be- (3) Das Verfahren vor der Schiedsstelle gilt als achten sind. Vorverfahren im Sinne des § 78 des Sozialgerichts- (4) Das Verfahren vor dem Prüfungsausschuß gilt gesetzes. als Vorverfahren im Sinne des § 78 des Sozialge- (4) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der richtsgesetzes. Schiedsstelle führt die für die Sozialversicherung (5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung des zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Lan- Prüfungsausschusses führt die für die Sozialversi- des. Sie beruft die Mitglieder der Schiedsstelle, cherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde wenn und solange die Beteiligten sich über die Mit- des Landes. Sie beruft die Vertreter der Kranken- glieder nicht einigen oder sie nicht bestellen. Kommt kassen und der Krankenhäuser, wenn und solange eine Schiedsvereinbarung nach Absatz 2 Satz 5 eine Bestellung durch die Beteiligten nicht erfolgt. nicht zustande, so trifft die Landesregierung nach Maßgabe dieser Vorschrift die vorgesehenen Rege- § 374 lungen in einer Rechtsverordnung. Dies gilt erstma- (1) Kommt ein Vertrag nach § 372 Abs. 1 bis 3 lig, wenn bis zum 1. Juli 1983 eine Schiedsverein- oder § 373 ganz oder teilweise nicht zustande, so barung nicht zustande kommt." hat die nach Absatz 2 errichtete Schiedsstelle auf Antrag eines der Vertragspartner zu versuchen, 10. § 405 a wird wie folgt geändert: eine Einigung über den Inhalt des Vertrages herbei- zuführen und, wenn die Vertragspartner sich inner- a) folgender Absatz 2 wird eingefügt: halb einer von der Schiedsstelle zu setzenden Frist ,,(2) Durch die Empfehlungen nach Absatz 1 nicht einigen, einen Vermittlungsvorschlag zu ma- Satz 2 über die Veränderung der Gesamtausga- chen. Wird der Vermittlungsvorschlag von den Ver- ben der Träger der gesetzlichen Krankenversi- tragspartnern nicht innerhalb eines Monats nach cherung für Krankenhauspflege werden die Vor- seiner Zustellung angenommen, so setzt die schriften des Krankenhausfinanzierungsgeset- Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten den Inhalt zes über die Bemessung der Pflegesätze ent- des Vertrages fest. Die Festsetzung hat die Rechts- sprechend dem Grundsatz der Selbstkostendek- wirkung einer vertraglichen Vereinbarung im Sinne kung unter Beachtung der jeweiligen Kosten- des § 372 Abs. 1 bis 3 und§ 373. Sie kann nach Ab- und Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht lauf eines Jahres mit vierteljährlicher Frist gekün- berührt. Empfehlungen über eine Veränderung digt werden, sofern nicht die Schiedsstelle eine frü- einzelner Krankenhausßflegesätze sind nicht zu- here Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Die Sätze 1 lässig." bis 4 gelten auch für den Fall, daß nach Kündigung eines Vertrages bis zu seinem Ablauf ein neuer Ver- b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze trag nicht zustande kommt; bis zur Entscheidung 3 und 4. der Schiedsstelle gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages fort. 11 . In § 525 c Abs. 4 Satz 1 erhält der erste Halbsatz (2) In jedem Land wird eine Schiedsstelle errich- folgende Fassung: tet, die die Landesverbände der Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft im lande bilden. ,,Für Verträge über Krankenhauspflege, die Errich- Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteii- tung von Prüfungsausschüssen und Schiedsstellen schen Vorsitzenden mit der Befähigung zum Rich- sowie deren Aufgaben gelten die§§ 371 bis 374;". teramt oder höheren Verwaltungsdienst, zwei wei- teren unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertre- tern der Krankenkassen und der Krankenhäuser in Artikel 3 gleicher Zahl. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Änderung des Gesetzes Stellvertreter sollen sich die Beteiligten nach Satz 1 über die Krankenversicherung der Landwirte einigen; die Vertreter der Krankenkassen und deren Das Gesetz über die Krankenversicherung der Land- Stellvertreter werden von den Landesverbänden der wirte vom 10. August 1972 (BGBI. I S. 1433), zuletzt ge- Krankenkassen, die Vertreter der Krankenhäuser ändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezem- und deren Stellvertreter von der Krankenhausge- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1497), wird wie folgt geändert: sellschaft nach Maßgabe der Schiedsvereinbarung nach Satz 5 bestellt. Die Mitglieder der Schiedsstel- 1. Dem § 15 wird folgender Satz angefügt: le sind an Weisungen nicht gebunden. Das Nähere, insbesondere über die Zusammensetzung der ,,Spätestens ab 1. Januar 1984 wird dem Versicher- Schiedsstelle und die Zahl ihrer Mitglieder im ein- ten für jedes Kalendervierteljahr grundsätzlich nur zelnen, die Einrichtung der Geschäftsführung bei ein Krankenschein für ärztliche Behandlung ausge- einem der Beteiligten nach Satz 1, die Kosten ein- stellt." schließlich der Verfahrenskosten und der Erstattun- gen und der Entschädigungen für die Mitglieder so- wie das Verfahren nach Absatz 1 regelt ein Vertrag 2. In § 17 erhält Absatz 2 folgende Fassung: zwischen den Beteiligten nach Satz 1 (Schiedsver- ,,(2) Der Versicherte kann unter den Krankenhäu- einbarung). Die Schiedsvereinbarung gilt auch mit sern wählen, die nach § 76 für die Erbringung von Wirkung für und gegen die Vertragspartner nach Kr~nkenhauspflege vorgesehen sind. Wird ohne § 372 Abs. 1. zwingenden Grund ein anderes als eines der nächst-

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1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 erreichbaren geeigneten Krankenhäuser, die in Satz ,,§ 15 1 genannt sind, in Anspruch genommen, so hat der Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Versicherte die Mehrkosten zu tragen." verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ent- gelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenord- 3. § 18 erhält folgende Fassung: nung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Min- dest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistun- ,,§ 18 gen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen (1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder der Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Ver- ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häus- pflichteten Rechnung zu tragen." liche Krankenpflege durch Krankenpflegepersonen mit einer staatlichen Erlaubnis oder durch andere zur Krankenpflege geeignete Personen, wenn Kranken- Artikel 6 hauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist, oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird. Aufhebung des Halbierungserlasses; Die Satzung kann bestimmen, daß häusliche Kran- Übergangsregelung kenpflege auch dann gewährt wird, wenn diese zur (1) Der Erlaß des Reichsarbeitsministers und des Sicherung der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Reichsministers des Innern betreffend Beziehungen der (2) Häusliche Krankenpflege wird insoweit ge- Fürsorgeverbände zu den Trägern der gesetzlichen währt, als eine im Haushalt lebende Person den Krankenversicherung bei Unterbringung von Geistes- Kranken nicht pflegen kann. kranken vom 5. September 1942 (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamtes S. 490) wird aufgeho- (3) Kann eine der in Absatz 1 bezeichneten Kran- ben. kenpflegekräfte nicht gestellt werden oder besteht Grund, von einer Gestellung abzusehen, so sind die (2) Ist bei Aufhebung des Halbierungserlasses oder Kosten für eine solche Kraft in angemessener Höhe wird im Zusammenhang mit seiner Aufhebung streitig, zu erstatten, wenn diese selbst beschafft wird." ob ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Kosten 4. § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: der weiteren Krankenhausbehandlung wegen einer psychischen Erkrankung zu tragen hat, gilt in den Fällen, ,,(1) Für Verträge über Krankenhauspflege, die Er- in denen eine Person bei Inkrafttreten des Gesetzes we- richtung von Prüfungsausschüssen und Schieds- gen einer psychischen Erkrankung in einem Kranken- stellen sowie deren Aufgaben gelten die§§ 371 bis haus untergebracht ist, bis zur Klärung abweichend von 37 4 der Reichsversicherungsordnung; § 7 4 Abs. 2 § 43 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, daß der Satz 1 und Abs. 3 gilt entsprechend." überörtliche Träger der Sozialhilfe die Leistung vorläufig zu erbringen hat; er hat die Leistung bis zur Klärung des Streites über die Kostentragung ohne Rücksicht auf Artikel 4 vorhandenes Einkommen und Vermögen zu erbringen und davon abzusehen, wegen seiner Aufwendungen Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes Ansprüche nach den §§ 90 und 91 des Bundessozialhil- § 204 a Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes in fegesetzes auf l?ich überzuleiten. der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer (3) Auf Verlangen der Krankenkasse hat das Kran- 822-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge- kenhaus auch in den Fällen des Absatzes 2 eine ärztli- ändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezem- che Stellungnahme über das Bestehen der medizini- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1523), erhält folgende Fassung: schen Voraussetzungen für Krankenhauspflege der Krankenkasse zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt ent- ,,(3) Für Verträge über Krankenhauspflege, die Errich- sprechend für die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. tung von Prüfungsausschüssen und Schiedsstellen so- wie deren Aufgaben gelten die §§ 371 bis 374 der Reichsversicherungsordnung; die in diesen Vorschrif- ten den Bundesverbänden und den Landesverbänden Artikel 7 der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nimmt die Änderung des Krankenpflegegesetzes Bundesknappschaft wahr." In§ 9 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 20. September 1 965 (BGBI. 1 S. 1443), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Mai 1972 (BGBI. 1S. 753), werden in Satz 1 fol- Artikel 5 gende Nummer 5 und nachfolgende Sätze 2 und 3 an- Änderung des Gesetzes gefügt: über die Ausübung der Zahnheilkunde ,,5. für Umschüler mit einer abgeschlossenen Ausbil- § 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheil- dung als Arzthelfer, Zahnarzthelfer, Masseur, Mas- kunde in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- seur und medizinischer Bademeister, medizinisch- nummer 2123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, technischer Laboratoriumsassistent oder medizi- zuletzt geändert gemäß § 2 der Verordnung vom nisch-technischer Radiologieassistent ein Lehr- 27. September 1977 (BGBI. 1S. 1869), erhält folgende gang nach Absatz 1 um sechs Monate; nach minde- Fassung: stens dreijähriger Tätigkeit im erlernten Beruf kann

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1577 der Lehrgang um weitere sechs Monate verkürzt Artikel 9 werden. Berlin-Klausel In den Fällen der Nummer 5 wird auf die Erfüllung der in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des § 8 Abs. 1 Nr. 2 für die Zulassung zum Besuch der Kran- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. kenpflege- oder Kinderkrankenpflegeschule genannten Voraussetzungen verzichtet. Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 gelten nur für Umschulungen, die bis zum 31. Dezember Artikel 10 1985 begonnen werden." Inkrafttreten ( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der in Absatz 2 Artikel 8 genannten Vorschriften am 1. Juli 1982 in Kraft. Neubekanntmachung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (2) Artikel 1 Nr. 3, 5 Buchstabe a, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 10 Buchstabe d, Nr. 11, 13 Buchstabe a, Nr. 1 7 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Buchstabe d, Nr. 20 Buchstabe b, Nr. 22 und 24, Artikel kann den Wortlaut des Krankenhausfinanzierungsge- 2 Nr. 8, soweit er§ 372 Abs. 8 der Reichsversicherungs- setzes in der ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten- ordnung regelt, und Artikel 7 treten am 1. Januar 1 982 den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) von Heilmitteln vier Deutsche Mark je Verord- nung, Artikel 1 c) von Brillen vier Deutsche Mark, Änderung der Reichsversicherungsordnung jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Die Reichsversicherungsordnung in der im Bundes- Kosten an die abgebende Stelle. Dies ·gilt auch für gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 820-1, veröf- die Instandsetzung von Heilmitteln und Brillen. Die fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Krankenkasse kann in Fällen, in denen über einen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I längeren Zeitraum Arznei-, Verband- oder Heilmittel S. 1568), wird wie folgt geändert: benötigt werden, von der Zahlung befreien, wenn der Versicherte unzumutbar belastet würde." 1. § 176 c erhält folgende Fassung: 4. § 182 b wird wie folgt geändert: ,,§ 176 C a) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des Schwer- behindertengesetzes können innerhalb von drei ,,soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchs- Monaten nach Feststellung der Schwerbehinde- gegenstände des täglichen Lebens anzusehen rung der Versicherung freiwillig beitreten, wenn sie, sind." ein Elternteil oder ihr Ehegatte in den letzten fünf b) Folgender Satz 3 wird angefügt: Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versf- chert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer ,,Wählt der Versicherte ein aufwendigeres Hilfs- Behinderung diese Voraussetzungen nicht erfüllen. mittel als notwendig, hat er die Mehrkosten § 176 Abs. 3 gilt hinsichtlich der Altersgrenze; § 207 selbst zu tragen." sowie§ 310 Abs. 2 und 3 gelten nicht." 5. § 182 c erhält folgende Fassung: 2. § 182 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: ,,§ 182 C a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: (1) Zu den Kosten für zahntechnische Leistungen ,,b) Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- bei Zahnersatz und Zahnkronen zahlen die Kran- mitteln und Brillen, soweit sie nicht durch kenkassen Zuschüsse. Die Höhe der Zuschüsse Rechtsverordnung nach § 182 f einge- bestimmt die Satzung; sie dürfen 60 vom Hundert schränkt ist,". der Kosten nicht übersteigen. (2) Der Kostenanteil des Versicherten für zahntech- b) Buchstabe d erhält folgende Fassung: nische Leistungen ist zu mindern um den Material- ,.d) zahnärztliche Behandlung bei der Versor- wert des Zahngoldes, wenn durch die Neuanferti- gung mit Zahnersatz und Zahnkronen,". gung des Zahnersatzes Zahngold entbehrlich wird und in das Eigentum des Zahnarztes übergeht. c) Folgender Buchstabe g wird angefügt: (3) Die Krankenkasse kann in Härtefällen den ,,g) Zuschüsse zu den Kosten für zahntechni- vom Versicherten zu zahlenden Restbetrag ganz sche Leistungen." oder teilweise übernehmen. (4) Der Zahnarzt hat dem Versicherten die 3. § 182 a erhält folgende Fassung: Kosten der zahntechnischen Leistungen und der zahnärztlichen Behandlung bei der Versorgung mit ,,§ 182 a Zahnersatz mitzuteilen. Der Versicherte, der das 16. Lebensjahr vollendet (5) Wählt der Versicherte aufwendigeren Zahn- hat, zahlt als Verordnungsblattgebühr bei der Ab- ersatz als notwendig, hat er die Mehrkosten selbst nahme zu tragen. Hierüber ist vor Beginn der Behandlung a) von Arznei- und Verbandmitteln für jedes verord- eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem nete Mittel 1 ,50 Deutsche Mark, Kassenzahnarzt und dem Versicherten zu treffen."

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1579 6. Nach § 182 e werden folgende §§ 182 f und 182 g 10. § 194 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: eingefügt: „Die Fahrkosten werden nur übernommen, soweit ,,§ 182 f sie je einfache Fahrt mehr als fünf Deutsche Mark (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- betragen.'' nung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- 11 . In § 199 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „zehn minister für Jugend, Familie und Gesundheit durch Tage" durch die Worte „sechs Tage" ersetzt. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates zu bestimmen, welche Arzneimittel oder 12. § 205 wird wie folgt geändert: Arzneimittelgruppen, Verband- und Heilmittel, die a) Absatz 3 Satz 5 wird durch folgende Sätze er- ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei setzt: geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, nicht zu Lasten der Krankenkasse verord- „Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das net werden dürfen; hierbei können Anwendungsge- 19. Lebensjahr vollendet haben, besteht der An- biete bezeichnet werden. Ferner ist zu bestimmen, spruch bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, bei welchen besonderen medizinischen Voraus- wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbil- setzungen die Kosten für die in Satz 1 genannten dungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen Mittel von der Krankenkasse übernommen werden. können oder nicht erwerbstätig sind. Dies gilt Ebenso ist eine Regelung über Härtefälle vorzu- nicht für Kinder, deren Ehegatte oder früherer sehen. Ehegatte erwerbstätig ist oder wegen Erwerbs-, Berufs- oder Arbeitsunfähigkeit, wegen Alters, (2) Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Teilnahme Verordnung der in Absatz 1 genannten Mittel. an einer Berufsbildungsmaßnahme laufende Geldleistungen aus der Sozialversicherung, § 182 g nach dem Arbeitsförderungsgesetz oder aus der Der Anspruch auf Versorgung mit Brillen besteht Beamten- oder Soldatenversorgung bezieht, es für Versicherte, die das 14. Lebensjahr vollendet sei denn, daß er dem Kinde dem Grunde nach haben, bei gleichbleibender Sehfähigkeit nur, wenn nicht unterhaltspflichtig ist." s·eit dem Tag der letzten Brillenlieferung mindestens drei Jahre vergangen sind." b) Absatz 3 a wird gestrichen. 13. § 368 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 7. In § 184 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ,,soweit bei psychiatrischer Behandlung eine Unter- ,,Die kassenärztliche Versorgung umfaßt Maß- bringung im Krankenhaus nicht mehr erforderlich nahmen zur Früherkennung von Krankheiten ist, wird die weiterhin notwendige Krankenhaus- nicht, wenn sie bei einem Aufenthalt in einem pflege teil stationär gewährt. 11 Krankenhaus oder in einer Entbindungsanstalt durchgeführt werden, es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt er- 8. § 187 wird wie folgt geändert: bracht." a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: 14. § 368 f wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ,,(2) Kuren nach Absatz 1 können nicht vor Ab- lauf von drei Jahren nach Durchführung einer sol- aa) In Satz 1 sind nach dem Wort „jährlich" die chen Kur oder ähnlichen Maßnahme erbracht Worte „für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum werden, deren Kosten auf Grund öffentlich- 30. Juni des folgenden Jahres" einzufügen. rechtlicher Vorschriften getragen oder bezu- schußt worden sind. 11 bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: ,,Auch die zeitliche Geltungsdauer der Emp- fehlungen ist zu berücksichtigen; eine ande- 9. Nach § 187 wird folgender § 187 a eingefügt: re Geltungsdauer kann vereinbart werden, wenn eine jederzeitige Berücksichtigung ,,§ 187 a des Vereinbarungsinhalts an künftige Emp- In den Jahren 1982 und 1983 dürfen die jährli- fehlungen sichergestellt ist." chen Ausgaben für Kuren nach § 187 je Mitglied den b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: Betrag nicht überschreiten, den die Krankenkasse dafür durchschnittlich je Mitglied im Jahre 1980 aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Arznei- ausgegeben hat; sie dürfen auch den Betrag, den mittel" die Worte „und ein Höchstbetrag der alle Träger der Krankenversicherung dafür durch- zu verordnenden Heilmittel" eingefügt. schnittlich je Mitglied im Jahre 1980 ausgegeben bb) Es werden in Satz 2 die Worte „den Arznei- haben, um nicht mehr als 20 vom Hundert über- mittelhöchstbetrag" und in Satz 3 die Worte schreiten." „den Höchstbetrag" jeweils durch die Worte

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1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 „die Höchstbeträge", in Satz 2 und 3 die einen Bundesausschuß der Ärzte und Kranken- Worte „Arzneimittel" jeweils durch die kassen und Worte „Arznei- und Heilmittel" sowie in einen Bundesausschuß der Zahnärzte und Satz 4 die Worte „des Höchstbetrages" Krankenkassen." durch die Worte „der Höchstbeträge" und das Wort „Arzneimittelverordnungen" durch b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: das Wort „Verordnungen" ersetzt. aa) In Satz 1 werden das Wort „sechs" durch c) In Absatz 7 werden nach dem Wort „Berücksich- das Wort „sieben" und das Wort „und" tigung" die Worte „des für die Empfehlungen durch ein Komma ersetzt. und nach dem nach Absatz 4 maßgebenden Zeitraums und" Wort „Krankenkassen" die Worte „sowie eingefügt und das Wort „Arzneimittelhöchst- der knappschaftlichen Krankenversiche- beträge" durch die Worte „Höchstbeträge für rung" eingefügt. Arznei- und Heilmittel" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Bundesverbände" d) In Absatz 8 werden die Worte „zahnärztlichen jeweils durch die Worte „in Absatz 1 Satz 2 und" gestrichen. genannten Verbände" ersetzt und nach dem Wort „Arbeit" die Worte „und Sozialord- 15. § 368 g wird wie folgt geändert: nung" eingefügt. a) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: cc) In Satz 3 wird das Wort „Bundesverbänden" durch die Worte „in Absatz 1 Satz 2 genann- ,,Als Bestandteil der Bundesmantelverträge ver- ten Verbänden" ersetzt. einbaren die Vertragspartner durch die Bewer- tungsausschüsse ( § 368 i Abs. 8) einen einheit- c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: lichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen und einen einheitlichen Bewertungs- aa) In Satz 2 wird das Wort „Bundesverbänden" maßstab für die zahnärztlichen Leistungen sowie durch die Worte „in Absatz 1 Satz 2 genann- durch den Bewertungsausschuß für die zahn- ten Verbänden" ersetzt. ärztlichen Leistungen im Benehmen mit dem bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Arbeit" Bundesinnungsverband der Zahntechniker ein die Worte „und Sozialordnung" eingefügt einheitliches Verzeichnis der abrechnungsfähi- und das Wort „Bundesverbände" durch die gen zahntechnischen Leistungen." Worte „in Absatz 1 Satz 2 genannten Ver- bände" ersetzt. b) Absatz 5 wird gestrichen. d) In Absatz 6 werden nach dem Wort „Arbeit" die c) Absatz 5 a wird wie folgt geändert: Worte „und Sozialordnung" eingefügt. aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: ,,Die Vergütungen für zahntechnische Lei- stungen, soweit sie durch den Zahnarzt aa) In Satz 1 werden das Wort „drei" durch das erbracht werden, sind Gegenstand der Wort „zwei" ersetzt und die Worte „ein Ver- Verträge über die kassenzahnärztliche treter der knappschaftlichen Krankenver- Versorgung; die Verträge haben Höchst- sicherung und" gestrichen. preise vorzusehen, die die von den Zahn- technikern abgerechneten Preise unter- bb) In Satz 2 werden die Worte „Der Vertreter schreiten müssen." der knappschaftlichen Krankenversiche- bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Vereini- rung wird von der Bundesknappschaft, die" gungen" die Worte „auf der Grundlage des durch das Wort „Die" ersetzt. einheitlichen Verzeichnisses für zahntech- nische Leistungen" eingefügt. 18. § 368 p wird wie folgt geändert: cc) Satz 3 erhält folgende Fassung: „Die Vereinbarungen haben Höchstpreise a) In Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt: vorzusehen und die Empfehlungen der „In den Richtlinien über die Versorgung mit konzertierten Aktion im Gesundheitswesen Zahnersatz und Zahnkronen sind auch Art und angemessen zu berücksichtigen; die Ver- Umfang der in typischen Fällen ausreichenden, einbarungen sind für die Gesamtverträge zweckmäßigen und wirtschaftlichen Form der verbindlich." Versorgung einschließlich der zahntechnischen Leistungen, insbesondere durch Modelle, zu 16. In § 368 i Abs. 3 a Satz 2 werden die Worte „den beschreiben.'' Bundesorganisationen" durch die Worte „dem Bundesinnungsverband" ersetzt. b) Absatz 8 wird gestrichen. 17. § 368 o wird wie folgt geändert: 19. In § 376 wird folgender Absatz 4 angefügt: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,(4) Bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an ,,Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, Versicherte sind die Apotheken verpflichtet, den die Bundesverbände der Krankenkassen und die Apothekenabgabepreis auf der Packung anzu- Bundesknappschaft bilden geben."

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1581 20. Nach § 376 b werden folgende §§ 376 c und 376 d bb) In Satz 2 werden das Wort „und" durch ein eingefügt: Komma und die Bezeichnung ,,§ 376 b" ,,§ 376 C durch die Bezeichnung ,, , 376 b, 376 c und 376 d" ersetzt. Die Bundesverbände der Krankenkassen, die cc) Es wird folgender Satz 3 angefügt: Bundesknappschaft und die nach § 525 a gebilde- ,,Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." ten Verbände der Ersatzkassen erstellen im Beneh- men mit den Verbänden oder sonstigen Zusammen- schlüssen der Leistungserbringer einheitliche Ver- Artikel 2 zeichnisse der von den Krankenkassen zu ver- Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes gütenden Hilfsmittel. Die Verzeichnisse sind den Preisvereinbarungen zugrunde zu legen. Das Reichsknappschaftsgesetz in der im Bundesge- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-1, veröffent- § 376d lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch (1) Zur Sicherung einer wirtschaftlichen Versor- Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I gung der Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln S. 1568), wird wie folgt geändert: schließen die Krankenkassen oder die hierzu be- 1. In § 204 wird folgender Absatz 3 angefügt: vollmächtigten Verbände Vereinbarungen mit den Leistungserbringern über die Erbringung der Lei- ,,(3) Ferner gelten §§ 376 c und 376 d der Reichs- stungen und deren Preise. Soweit keine einheitli- versicherungsordnung. Die in diesen Vorschriften chen Verzeichnisse (§ 376 c) erstellt sind, können den Bundesverbänden und Landesverbänden der Vereinbarungen auch über Art und Umfang der Krankenkassen zugewiesenen Aufgaben nimmt die Leistungen getroffen werden. Bundesknappschaft wahr." (2) Die Krankenkassen oder die bevollmächtigten Verbände haben bei den Vereinbarungen nach Ab- 2. § 204 a wird wie folgt geändert: satz 1 die Empfehlungen der konzertierten Aktion im a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Gesundheitswesen angemessen zu berücksichti- gen. Bei im Handel befindlichen Hilfsmitteln dürfen aa) In Satz 1 werden die Worte „Mitwirkung an die Krankenkassen und die bevollmächtigten Ver- den Richtlinien der Bundesausschüsse der bände die marktüblichen Preise unter B·erücksichti- Ärzte und Krankenkassen für die Bedarfspla- gung üblicher Vorteile, insbesondere von Mengen- nung in der kassenärztlichen Versorgung gel- und Wertrabatten, Skonti- und besonderen Liefe- ten § 368 o Abs. 7, § 368 p Abs. 5, 6 und 7 und rungsbedingungen, nicht überschreiten. Vereinbar- § 369" durch die Worte „zur Sicherung der te Preise sind Höchstpreise. Die Bestimmungen ärztlichen Versorgung erforderlichen Richt- über die Preise bei öffentlichen Aufträgen finden auf linien über die Gewähr für eine ausreichende, die Vereinbarungen keine Anwendung. zweckmäßige und wirtschaftliche Versor- gung und die sonstigen Richtlinien zur (3) Soweit die bevollmächtigten Landes- oder Sicherstellung der ärztlichen Versorgung Bundesverbände der Krankenkassen Preisverein- gelten §§ 368 o und 368 p" ersetzt. barungen abgeschlossen haben, kann die Kranken- kasse abweichende oder ergänzende Vereinbarun- bb) Folgende Sätze 2 und 3 werden eingefügt: gen treffen, wenn dadurch eine kostengünstigere Versorgung ihrer Mitglieder ermöglicht wird." ,,§ 368 Abs. 2 Satz 3 der Reichsversiche- rungsordnung gilt entsprechend. Ferner gelten §§ 368 s und 369 der Reichsver- 21. In § 405 a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Arzneimit- sicherungsordnung." telhöchstbeträge" durch die Worte „Höchstbeträge für Arznei- und Heilmittel sowie zur Wirtschaftlich- cc) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden Sätze 4 keit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und bis 6. mit zahntechnischen Leistungen" ersetzt. b) Absatz 2 wird gestrichen. 22. § 525 c wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird Absatz 2. a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Artikel 3 „Für die Durchführung der Maßnahmen zur Änderung des Gesetzes über die Früherkennung gilt § 368 Abs. 2 Satz 3, für Krankenversicherung der Landwirte die Versorgung mit Zahnersatz und Zahn- Das Gesetz über die Krankenversicherung der Land- kronen gelten die entsprechenden Richtli- wirte vom 10. August 1972 (BGBI. 1 S. 1433), zuletzt nien nach § 368 p Abs. 1 Sätze 1 und 3." geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezem- bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. ber 1981 (BGBI. 1 S. 1568), wird wie folgt geändert: b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 1. In § 11 wird folgender Absatz 2 angefügt: aa) In Satz 1 wird das Semikolon durch einen ,,(2) Kuren nach Absatz 1 können nicht vor Ablauf Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz ge- von drei Jahren nach Durchführung einer solchen strichen. Kur oder ähnlichen Maßnahme erbracht werden,

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1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vor- wird und in das Eigentum des Zahnarztes über- schriften getragen oder bezuschußt worden sind." geht. Die Krankenkasse kann in Härtefällen den vom Versicherten zu zahlenden Restbetrag ganz 2. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: oder teilweise übernehmen. Der Zahnarzt hat dem Versicherten die Kosten der zahntechni- ,,§ 11 a schen Leistungen und der zahnärztlichen Be- In den Jahren 1982 und 1983 dürfen die jährli- handlung bei der Versorgung mit Zahnersatz mit- chen Ausgaben für Kuren nach§§ 11 und 21 je Mit- zuteilen. Wählt der Versicherte aufwendigeren glied den Betrag nicht überschreiten, den die Kran- Zahnersatz als notwendig, hat er die Mehrkosten kenkasse dafür durchschnittlich je Mitglied im Jahre selbst zu tragen. Hierüber ist vor Beginn der 1 980 ausgegeben hat; sie dürfen auch den Betrag, Behandlung eine schriftliche Vereinbarung den alle Träger der Krankenversicherung dafür zwischen dem Kassenzahnarzt und dem Ver- durchschnittlich je Mitglied im Jahre 1980 ausge- sicherten zu treffen." geben haben, um nicl1t mehr als 20 vom Hundert b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: überschreiten.'' aa) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: 3. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ,,soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchs- a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: gegenstände des täglichen Lebens anzu- ,,2. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- sehen sind." mitteln und Brillen, soweit sie nicht durch bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: Rechtsverordnung nach § 16 a einge- schränkt ist,". „Wählt der Versicherte ein aufwendigeres Hilfsmittel als notwendig, hat er die Mehr- b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: kosten selbst zu tragen." ,,4. zahnärztliche Behandlung bei der Versor- gung mit Zahnersatz und Zahnkronen,". 6. Nach § 16 werden folgende §§ 16 a und 16 b ein- gefügt: c) Nach Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ,,§ 16a ersetzt; folgende Nummer 7 wird angefügt: (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- ,,7. Zuschüsse zu den Kosten für zahntechni- nung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem sche Leistungen." Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- minister für Jugend, Familie und Gesundheit durch 4. § 14 erhält folgende Fassung: Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Arzneimittel oder Arznei- ,,§ 14 mittelgruppen, Verband- und Heilmittel, die ihrer Der Versicherte, der das 16. Lebensjahr vollendet Zweckbestimmung nach üblicherweise bei gering- hat, zahlt als Verordnungsblattgebühr bei der Ab- fügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, nahme nict,t zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden dürfen; hierbei können Anwendungsgebiete a) von Arznei- und Verbandmitteln für jedes verord- bezeichnet werden. Ferner ist zu bestimmen, bei nete Mittel 1 ,50 Deutsche Mark, welchen besonderen medizinischen Voraussetzun- b) von Heilmitteln vier Deutsche Mark je Verord- gen die Kosten für die in Satz 1 genannten Mittel nung, von der Krankenkasse übernommen werden. Eben- c) von Brillen vier Deutsche Mark, so ist eine Regelung über Härtefälle vorzusehen. jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen (2) Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Kosten an die abgebende Stelle. Dies gilt auch für Verordnung der in Absatz 1 genannten Mittel. die Instandsetzung von Heilmitteln und Brillen. Die §16b Krankenkasse kann in Fällen, in denen über einen längeren Zeitraum Arznei-, Verband- oder Heilmittel Der Anspruch auf Versorgung mit Brillen besteht benötigt werden, von der Zahlung befreien, wenn für Versicherte, die das 14. Lebensjahr vollendet der Versicherte unzumutbar belastet würde." haben, bei gleichbleibender Sehfähigkeit nur, wenn seit dem Tag der letzten Brillenlieferung mindestens drei Jahre vergangen sind." 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 7. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein ,,(1) Zu den Kosten für zahntechnische Leistun- Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: gen bei Zahnersatz und Zahnkronen zahlen die ,,soweit bei psychiatrischer Behandlung eine Unter- Krankenkassen Zuschüsse. Die Höhe der Zu- bringung im Krankenhaus nicht mehr erforderlich schüsse bestimmt die Satzung; sie dürfen 60 ist, wird die weiterhin notwendige Krankenhaus- vom Hundert der Kosten nicht übersteigen. Der pflege teilstationär gewährt.'' Kostenanteil der Versicherten für zahntechni- sche Leistungen ist zu mindern um den Material- 8. In § 21 wird folgender Satz angefügt: wert des Zahngoldes, wenn durch die Neuanfer- tigung des Zahnersatzes Zahngold entbehrlich ,,§ 11 Abs. 2 gilt entsprechend."

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1583 9. § 21 b Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: schaftsurlaubs nach § 8 a zu Lasten des Bundes „Die Fahrkosten werden nur übernommen, soweit gezahlt. Mutterschaftsgeld wird den Frauen, die sie je einfache Fahrt mehr als fünf Deutsche Mark nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen." versichert sind und deren Arbeitsverhältnis wäh- rend ihrer Schwangerschaft vom Arbeitgeber zu- lässig aufgelöst worden ist oder während oder 10. In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „zehn Tage" nach Ablauf der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und durch die Worte „sechs Tage" ersetzt. des § 6 Abs. 1 endet, zu Lasten des Bundes für 11. § 32 wird wie folgt geändert: die Zeit gezahlt, für die sie bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsurlaub hätten a) Absatz 2 Satz 5 wird durch folgende Sätze er- beanspruchen können. Voraussetzung für den setzt: Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach Satz 1 „Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das und 2 ist, daß Anspruch auf Mutterschaftsgeld 19. Lebensjahr vollendet haben, besteht der An- nach Absatz 2 bestand. Die Vorschriften der spruch bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, Reichsversicherungsordnung über das Mutter- wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbil- schaftsgeld sind entsprechend anzuwenden." dungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können oder nicht erwerbstätig sind. Dies gilt 2. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: nicht für Kinder, deren Ehegatte oder früherer a) Satz 1 erhält folgende Fassung: Ehegatte erwerbstätig ist oder wegen Erwerbs-, Berufs- oder Arbeitsunfähigkeit, wegen Alters, „Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Teilnahme nach § 200 Reichsversicherungsordnung, § 27 an einer Berufsbildungsmaßnahme laufende Gesetz über die Krankenversicherung der Land- Geldleistungen aus der Sozialversicherung, wirte oder § 13 Abs. 2 haben, erhalten für die Zeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz oder aus der der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Beamten- oder Soldatenversorgung bezieht, es von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuß in Höhe des sei denn, daß er dem Kinde dem Grunde nach Unterschiedsbetrages zwischen 25 Deutsche nich~ unterhaltspflichtig ist." Mark und dem um die gesetzlichen Abzüge ver- minderten durchschnittlichen kalendertäglichen b) Absatz 3 wird gestrichen. Arbeitsentgelt.'' 12. In § 36 Satz 5 werden die Worte „der Haushalts- b) Satz 2 wird gestrichen, die Sätze 3 bis 5 werden hilfe" gestrichen. Sätze 2 bis 4. 13. § 76 wird wie folgt geändert: Artikel 5 a) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Übergangsvorschriften ,,Bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Ver- 1. Das einheitliche Verzeichnis für zahntechnische Lei- sicherte sind die Apotheken verpflichtet, den stungen nach § 368 g Abs. 4 Satz 1 der Reichsver- Apothekenabgabepreis auf der Packung anzu- sicherungsordnung ist bis zum 1. Juli 1982 zu erstel- geben." len. Solange das Leistungsverzeichnis nach § 368 g Abs. 4 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung nicht b) folgender Absatz 4 wird angefügt: vorliegt, ist der Zuschuß für zahntechnische Leistun- ,,(4) Die §§ 376 c und 376 d der Reichsver- gen nach der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes maß- sicherungsordnung gelten." gebenden Berechnungsgrundlage festzusetzen. 2. Vereinbarungen über Heilmittelhöchstbeträge nach Artikel 4 § 368 f Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung sind Änderung des Mutterschutzgesetzes erstmalig mit Wirkung vom 1. Juli 1982 unter Zugrun- delegung des Durchschnitts der Aufwendungen der Das Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekannt- beteiligten Krankenkassen für Heilmittel im Jahre machung vom 18. April 1968 (BGBI. I S. 315), zuletzt ge- 1980 zu treffen. ändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezem- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1523), wird wie folgt geändert: 3. Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes beschlosse- nen Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und 1. § 13 wird wie folgt geändert: Krankenkassen gelten als in der Zusammensetzung a) In Absatz 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein der Bundesausschüsse nach § 368 o der Reichsver- Komma ersetzt und folgende Worte angefügt: sicherungsordnung beschlossene Richtlinien. ,,höchstens jedoch insgesamt vierhundert Deut- 4. In den Jahren 1982 und 1983 können die Träger der sche Mark." Krankenversicherung von der Auffüllung ihrer Rück- lage ( § 365 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung, b) In Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen. § 71 a Abs. 4 des Gesetzes über die Krankenver- c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: sicherung der Landwirte) absehen. ,,(3) Den in Absatz 2 bezeichneten Frauen wird 5. Der Bewertungsausschuß hat im einheitlichen Be- Mutterschaftsgeld für die Zeit ihres Mutter- wertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen

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1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Überbewertungen der zahnärztlichen Leistungen bei sowie Brillen getroffenen Preisvereinbarungen gelten Zahnersatz und Zahnkronen sowie Kieferorthopädie bis zum 31. Dezember 1983 fort. zu beseitigen und durch eine neue Bewertung An- reize für zahnerhaltende Maßnahmen zu schaffen. Artikel 6 6. Die am 1. September 1981 vereinbarten Vergütun- Berlin-Klausel gen für zahntechnische Leistungen werden nach Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des dem Auslaufen der jeweiligen vertraglichen Regelun- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. gen für zwölf Monate um 5 vom Hundert gemindert. Dies gilt auch für die zahntechnischen Leistungen, die durch Zahnärzte erbracht werden. Artikel 7 Inkrafttreten 7. Die von den Krankenkassen oder ihren Verbänden mit ihren Vertragspartnern für Heil- und Hilfsmittel Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1585 Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Vom 18. Dezember 1981 Auf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und des § 17 c Tabelle festgelegten Größenwerte und die Genauig- des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 759), keitsanforderungen des § 3 Abs. 1 bis 3 ein, so sind sie von denen § 17 c durch Gesetz vom 20. Januar 1 976 Maßbehältnisse, auch wenn sie die Angaben nach § 1 7 (BGBI. 1 S. 141) eingefügt worden ist, verordnet der Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht tragen: Bundesminister für Wirtschaft, zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und § 17 c des Eichgesetzes im Einvernehmen mit den Nennvolumen Randvollvolumen Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und in ml in ml Forsten und für Jugend, Familie und Gesundheit, zu § 17 c des Eichgesetzes auch im Einvernehmen mit dem 20 21,5 Bundesminister der Finanzen, 25 27 hinsichtlich des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5, des § 10 30 32,5 Abs. 2, der §§ 11 und 32 Abs. 6 und des § 35 Abs. 3 verordnet auf Grund des § 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe d 40 42,5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (2) Bei Maßbehältnissen ist vom 15. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1 945, 1946) der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im 1 . das Nennvolumen das auf der Flasche angegebene Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Volumen, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft 2. das Randvollvolumen das Flüssigkeitsvolumen, das mit Zustimmung des Bundesrates: die Flasche enthält, wenn sie bis zur oberen Rand- ebene gefüllt ist. Erster Abschnitt §3 Verbindliche Standardisierung Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse und Maßbehältnisse (1) Bei Maßbehältnissen müssen das Randvoll- volumen sowie die Entfernung zwischen der dem Nenn- § 1 volumen entsprechenden Füllhöhe und der oberen Verbindliche Werte für Nennfüllmengen Randebene oder der Unterschied zwischen dem Nenn- von Fertigpackungen mit Lebensmitteln volumen und dem Randvollvolumen für alle Flaschen desselben Musters hinreichend konstant sein. (1) Fertigpackungen mit den in Anlage 1 genannten Lebensmitteln und einer Nennfüllmenge, die innerhalb (2) Das Randvollvolumen darf von den gekennzeich- der in Anlage 1 Spalte 2 genannten Füllmengenbereiche neten Randvollvolumen um die nachstehenden Werte liegt, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn abweichen: die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 Spalten 3 oder 4 aufgeführten Werte entspricht. Nennvolumen % des ml in ml Nennvolumens (2) Bei Sammelpackungen ist Absatz 1 nur auf die einzelnen Fertigpackungen anzuwenden. bis 50 6 50 bis 100 3 §2 100 bis 200 3 Maßbehältnisse 200 bis 200 6 ( 1) Behältnisse aus formbeständigem Material in 300 bis 500 2 Flaschenform (Flaschen) sind Maßbehältnisse, wenn 500 bis 1 000 10 ihr Nennvolumen nicht mehr als 5 Liter beträgt und sie 1 000 bis 5 000 1 den §§ 3 und 17 Abs. 1 entsprechen. Haben Flaschen ein in der nachstehenden Tabelle aufgeführtes Nenn- Diese Werte dürfen von höchstens 2 vom Hundert der volumen und halten ihre Randvollvolumen die in der Maßbehältnisse nach Minus und von höchstens 2 vom

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1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Hundert der Maßbehältnisse nach Plus überschritten Zweiter Abschnitt werden. Die zulässigen Abweichungen dürfen nicht planmäßig ausgenutzt werden. Füllmengen- und Grundpreiskennzeichnung von Fertigpackungen (3) Maßbehältnisse mit einer größeren Abweichung des Randvollvolumens als das 2fache der in Absatz 2 §6 Satz 1 festgelegten Werte dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Kennzeichnung der Füllmenge (1) Unbestimmte Füllmengenangaben, die Angabe (4) Die Randvollvolumen von Maßbehältnissen sollen eines Füllmengenbereichs oder die zusätzliche Angabe den Größenwerten nach DIN 6129 Teil 2, Ausgabe März des Bruttogewichts sind unzulässig. 1979, entsprechen. (2) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht §4 zum Einzelverkauf bestimmten Packungen desselben Erzeugnisses, so ist die gesamte Füllmenge und die Herstellerzeichen Anzahl der einzelnen Packungen anzugeben. Die ( 1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn eines Herstellerzeichens beantragen. alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind. (2) Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen (3) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht Behörde zu stellen. zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschie- denartigen Erzeugnissen oder sind in eine Fertig- (3) Die zuständige Behörde kann vom Antragsteller packung verschiedenartige Erzeugnisse gesondert ab- verlangen, gefüllt, so sind die Mengen der einzelnen Erzeugnisse 1. das beantragte Herstellerzeichen zu ändern, wenn anzugeben. Verwechslungen mit bereits erteilten Hersteller- (4) Bei Packungen, die aus mehreren einzelnen zeichen zu befürchten sind, Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zu- 2. zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Hersteller- sätzlich zur Angabe der Füllmenge auf den einzelnen zeichen anzubringen. Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammel- packung die Anzahl und die Nennfüllmenge der ein- (4) Die zuständige Behörde hat das Herstellerzeichen zelnen Fertigpackungen anzugeben. Diese zusätzlichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben. Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und (5) Einern von der zuständigen Behörde erteilten die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen, Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenig- das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen stens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist. Gemeinschaften erteilt worden ist. § 7 §5 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen Verbindliche Werte von Nennfüllmengen mit bestimmten Erzeugnissen für Fertigpackungen mit Garnen (1) Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aerosolform (1) Fertigpackungen mit Garnen dürfen nur in den sind nach Volumen zu kennzeichnen, auch wenn für das Verkehr gebracht werden, wenn das Nenngewicht oder Erzeugnis sonst eine Kennzeichnung nach Gewicht die Nennlänge des Garnes einem der in Anlage 2 aufge- vorgeschrieben ist. führten Werte entspricht. (2) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind (2) Bei Sammelpackungen ist Absatz 1 nur auf die nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit einzelnen Fertigpackungen anzuwenden. anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Abweichend davon sind zu kennzeichnen: (3) Absatz 1 gilt nicht für 1. nach Gewicht Fertigpackungen mit 1. Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztver- braucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer a) Honig, Pektin, Ma.lzextrakt und zur Verwendung selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätig- als Brotaufstrich bestimmtem Sirup, keit verwenden, b) Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milch- 2. Fertigpackungen mit Garnen, die zum Zwecke der mischgetränke; bei Kondensmilcherzeugnissen Fertigstellung halbfertiger Waren in Verbindung mit in Flaschen ist das Gewicht und das Volumen diesen in den Verkehr gebracht werden, anzugeben, bei Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen, 3. Fertigpackungen mit Garnen in Längen unter 3 Meter, auch wenn sie nach Gewicht zu kenn- c) Essigessenz, zeichnen sind, d) Würzen, 4 Fertigpackungen mit Handstrickgarnen, die in einem 2. nach Volumen Fertigpackungen mit anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- schaften hergestellt worden sind oder sich dort im a) Feinkostsoßen, freien Verkehr befunden haben. b) Speiseeis,

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1587 3. Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, §9 Braten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter, mit anderen Erzeugnissen 4. Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichgesetzes dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die darf die Stückzahl angegeben werden bei Füllmenge auch noch nach der im Verkehr voraus- zusehenden Lagerzeit ausreicht, 1. Erzeugnissen in Fertigpackungen mit einer Füll- menge von weniger als 50 Gramm oder Milliliter, die 5. Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten als Einportionspackung für die Haarpflege, als Bade- Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pü- zusatz, für die Kraftfahrzeugpflege oder für die rees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge Blumenfrischhaltung bestimmt und als solche Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erfor- gekennzeichnet sind, derlich ist. 2. Duft- und Spülreinigern in Stückform mit einem Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Letztver- Gewicht von weniger als 50 Gramm, braucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selb- ständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ver- 3. Fertigpackungen mit Badetabletten und -perlen, wenden, kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen Mundwasserkugeln und mit kosmetischen oder an- werden. deren Mitteln getränkten Tüchern und Pads, (3) Fertigpackungen mit flüssigen und pastösen Kör- 4. Futtermitteln für Heimtiere und freilebende Vögel, perpflege-, Putz- und Pflegemitteln sind nach Volumen wenn die Futtermittel der allgemeinen Verkehrsauf- zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit festen und pul- fassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt verförmigen Körperpflege-, Putz- und Pflegemitteln werden, nach Gewicht. 5. Klebstiften, (4) Fertigpackungen mit Klebstoffen sind nach 6. Lackstiften mit einer Füllmenge von weniger als Gewicht zu kennzeichnen. 50 Milliliter, (5) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit 7. Fertigpackungen mit Kautabak. Lacken und Anstrichfarben sind nach Volumen zu kenn- Die Angabe der Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn zeichnen. alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind. (6) Auf Fertigpackungen mit photochemischen § 10 Erzeugnissen und mit chemischen und technischen Standard- und Reagenzmaterialien darf an Stelle der Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung Füllmenge das Volumen der gebrauchsfertigen Zuberei- ( 1) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Eichge- tung oder die Anzahl der Anwendungen oder Unter- setzes ist bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die suchungen angegeben werden. der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden, die Angabe der §8 Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis Kennzeichnung der Stückzahl handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln Verkehr gebracht wird. ( 1) Abweichend von § 1 6 Abs. 1 Satz 2 des Eichge- (2) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 2 des Eichge- setzes darf bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, setzes ist die Angabe der Füllmenge nicht erforderlich Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angegeben bei Fertigpackungen mit werden, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl 1. Zichorien-Extrakt in anderer als flüssiger Form mit gehandelt werden. einer Füllmenge von weniger als 8 Gramm, 2. Aromen mit einer Füllmenge von weniger als (2) Die Stückzahl darf ferner bei folgenden Lebens- 10 Gramm oder Milliliter, mitteln angegeben werden, sofern sie in Fertigpackun- gen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und 3. Essig sowie Zubereitungen aus Meerrettich oder die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt: Senf mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm oder Milliliter, 1. bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schoko- ladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauer- 4. Zucker und Zuckerwaren, Kakao und Kakaoerzeug- backwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als nissen, pulverförmigen kakaohaltigen Mischungen, 5 Gramm, aus Mandeln, Nüssen und sonstigen Ölsamen her- gestellten Erzeugnissen, Dauerbackwaren und 2. bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzucker- waren. Knabbererzeugnissen mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm, (3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist die 5. Feinen Backwaren, Knäckebrot und in Scheiben Stückzahl anzugeben. geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von (4) Die Angabe der Stückzahl nach den Absätzen 1 100 Gramm oder weniger, bis 3 ist nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar 6. Speiseeis mit einer Füllmenge von 150 Milliliter oder und leicht zählbar sind. weniger,

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1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 7. Brot in Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des 8. parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volu- Einzelstücks von 250 Gramm oder weniger, menprozent Duftöl und mindestens 70 Volumen- 8. Brot, das zu den in § 37 Abs. 2 Nr. 2 des Lebens- prozent reinen Äthylalkohol enthalten, mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bezeich- 9. Zweitaktölen. neten Zwecken abgegeben wird. (3) Das gleiche gilt für Fertigpackungen, die von der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz oder den Luft- § 11 schutz-Warnämtern an Letztverbraucher abgegeben werden, wenn die Fertigpackungen ursprünglich für die Abtropfgewicht eigene Versorgung bestimmt waren. (1) Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Auf- gußflüssigkeit, so ist auf der Fertigpackung neben der §14 gesamten Füllmenge auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels anzugeben. Als Aufgußflüssigkeit gelten Befreiung von der Grundpreisangabe folgende Erzeugnisse - einschließlich ihrer Mischun- für Fertigpackungen gen -, sofern sie gegenüber den wesentlichen mit besonderem Aufwand Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine Für Fertigpackungen mit besonderem Aufwand ist die untergeordnete Rolle spielen und folglich für den Kauf Angabe des Grundpreises nicht erforderlich. Eine nicht ausschlaggebend sind: Wasser, Salzwasser, Fertigpackung ist dann von besonderem Aufwand, wenn Salzlake, Essig, wäßrige Zuckerlösungen sowie Frucht- nach allgemeiner Verkehrsauffassung das Behältnis ein oder Gemüsesäfte in Obst- und Gemüsekonserven. Luxusgegenstand ist und ausschließlich Geschenk- (2) Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und zwecken dient. Das Behältnis muß aus besonders deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der gesamten wertvollen Werkstoffen hergestellt sein. Füllmenge und in gleicher Schriftgröße wie diese anzugeben. §12 §15 Befreiung von der Grundpreisangabe für Werte Grundpreisangabe der Größenreihen der Anlagen 1 und 3 Der Grundpreis nach § 17 des Eichgesetzes ist bei (1) Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich Fertigpackungen mit Lebensmitteln auch bei einer bei Nennfüllmengen oder Behältnisvolumen, für die in Nennfüllmenge von 5 Gramm oder Milliliter bis 1 0 Gramm oder Milliliter anzugeben. den Anlagen 1 und 3 Werte festgelegt sind. (2) Die allgemeinen Werte nach Anlage 3 Nr. 1 gelten §13 nicht für Erzeugnisse, für die in Anlage 3 Spalte 2 und 4 Allgemeine Befreiung EG-Werte festgelegt sind. Die allgemeinen Werte gelten von der Grundpreisangabe ferner nicht für Erzeugnisse, die in Behältnissen einer Art abgefüllt sind, für die in Anlage 3 Spalte 6 oder 7 ( 1) Die Angabe des Grundpreises ist nicht erforderlich Behältnisvolumen festgelegt sind. Bei Erzeugnissen in für Fertigpackungen mit Langusten, Hummer, Crabmeat, Aerosolform nach Anlage 3 Nr. 2.1 sind die Werte für die echtem Kaviar oder Lachs, Gänseleberpastete oder Nennfüllmenge und das Behältnisvolumen einzuhalten. sonstigen Lebensmitteln, die zu einem Preis von mehr Bei Erzeugnissen, bei denen das Abtropfgewicht anzu- als 50 Deutsche Mark für das Kilogramm oder Liter zur geben ist, gelten die Gewichtswerte der Anlage 3 für das Abgabe an Letztverbraucher feilgehalten werden. angegebene Abtropfgewicht. (2) Die Angabe des Grundpreises ist ferner nicht (3) Sammelpackungen sind von der Angabe des erforderlich für Fertigpackungen mit Grundpreises befreit, wenn die einzelnen Fertigpackun- 1 . figürlichen Schokoladen- und Zuckerwaren, so- gen von der Angabe des Grundpreises befreit sind. fern das Gesamtgewicht der Einzelstücke unter 50 Gramm mehr als die Hälfte der Nennfüllmenge beträgt, §16 Abweichungen für Behältnisse 2. Kaffee, Tee und teeähnlichen Erzeugnissen in Aufgußbeuteln, Behältnisse, für die in Anlage 3 Volumenwerte fest- 3. konzentrierten Fruchtsäften, getrockneten Frucht- gelegt sind, dürfen die in DIN 32 Teil 4, Ausgabe Mai säften, Getränkepulvern und -konzentraten, auf 1980, festgelegten Abweichungen nicht überschreiten. denen die zur Zubereitung erforderliche Flüssig- Diese Behältnisse dürfen sich bei ihrer Befüllung nicht keitsmenge angegeben ist, wahrnehmbar in der Form verändern. 4. Geliermitteln, 5. Torten und Tortenteilen, § 17 6. Fertiggerichten sowie konzentrierten oder diäte- Angaben auf Behältnissen tischen Lebensmitteln, die durch Zusatz von Flüssig- (1) Wer Maßbehälnisse herstellt, einführt oder sonst keit Fertiggerichte oder fertige Teilgerichte werden, in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, 7. Parfüms, muß folgende Angaben am Boden, an der Bodennaht

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1589 oder am Mantel der Flasche aufbringen oder aufbringen 2. wenn Fertigpackungen nach Katalogen oder Waren- lassen: listen angeboten werden, neben den Warenabbil- 1. das Nennvolumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter dungen oder Warenbeschreibungen, in Anmer- unter Anfügung der Volumeneinheit oder ihres Ein- kungen oder in Preisverzeichnissen, die mit den heitenzeichens, Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang 2. das Randvollvolumen in Zentiliter ohne Anfügung der stehen. Volumeneinheit oder ihres Einheitenzeichens oder die Entfernung zwischen der dem Nennvolumen ent- (2) Der Grundpreis ist leicht erkennbar und deutlich sprechenden Füllhöhe und der oberen Randebene in lesbar und in unmittelbarer Nähe des Preises des Millimeter unter Anfügung des Einheitenzeichens, Erzeugnisses anzugeben. 3. das Herstellerzeichen nach § 4, (3) Bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln, bei denen 4. bei Flaschen mit einem Nennvolumen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. a) von 50 Milliliter bis 5 Liter das Zeichen nach Anlage 8, § 20 b) bis 50 Milliliter den Buchstaben M, Schriftgrößen jeweils neben dem Herstellerzeichen. (1) Die Zahlenangaben nach§ 6 Abs. 2 und 3, §§ 11, (2) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnisse sind, 17 Abs. 1 und § 18 müssen mindestens folgende herstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich Schriftgrößen haben: dieser Verordnung verbringt, darf die Bezeichnungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 nicht aufbringen oder Nennfüllmenge Schriftgröße aufbringen lassen. in g oder ml in mm (3) Wer Behältnisse, für die in Anlage 3 Volumenwerte festgelegt sind, herstellt, einführt oder sonst in den 5 bis 50 2 Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat den mehr als 50 bis 200 3 Zahlenwert des Volumens auf dem Behältnis ohne An- mehr als 200 bis 1 000 4 fügung der Volumeneinheit oder ihres Einheiten- mehr als 1 000 6 zeichens anzugeben.· Die Angabe ist nicht erforderlich bei genormten Behältnissen, auf denen die Bezeich- (2) Die nach § 6 Abs. 4 vorgeschriebenen Zahlen- nung der Norm angegeben ist. angaben auf Sammelpackungen müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben: (4) Angaben nach den Absätzen 1 und 3 müssen so beschaffen sein, daß sie für die Gebrauchsdauer des Nennfüllmenge der Einzelpackungen Schriftgröße Behältnisses unverwischbar, gut sichtbar und deutlich in mm in g oder ml lesbar sind. § 18 bis 50 3 Art und Weise der Füllmengenangabe 50 und mehr als 50 6 (1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich Verkehr bringt, hat die Füllmenge anzugeben die Schriftgröße der Zahlenangabe auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung bei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, bei Abgabe nach Volumen in Milliliter, Zentiliter nach den Vorschriften der Eichordnung. oder Liter bei Abgabe nach Länge in Zentimeter oder Meter § 21 bei Abgabe nach Fläche in Quadratzentimeter oder Quadratmeter. EWG-Zeichen für Fertigpackungen Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist ( 1) Das in Anlage 9 wiedergegebene EWG-Zeichen anzufügen. darf auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge auf- gebracht werden, wenn die in den §§ 15 und 16 Abs. 1 (2) Die Füllmenge und die Stückzahl (§ 16 Abs. 1 des Eichgesetzes und §§ 6, 7, 18, 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes und die§§ 8 und 9 dieser Ver- und 3 Satz 1, §§ 26, 27 und 29 Abs. 1 dieser Verordnung ordnung) sind unverwischbar und an einer in die Augen festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Nenn- fallenden Stelle der Fertigpackung anzugeben. füllmenge nicht weniger als 5 Gramm oder Milliliter und nicht mehr als 10 Kilogramm oder Liter beträgt. Ist § 19 neben der gesamten Füllmenge auch das Abtropf- gewicht anzugeben, so bezieht sich das EWG-Zeichen Art und Weise der Grundpreisangabe, nur auf die gesamte Füllmenge. Grundpreisangabe bei Abtropfgewichten (2) Auf Fertigpackungen, die dazu bestimmt sind, (1) Der Grundpreis ist anzugeben: ausgeführt oder sonst aus dem Geltungsbereich d~eser 1. wenn Fertigpackungen feilgehalten werden, auf der Verordnung verbracht zu werden, und das EWG-Zeichen Fertigpackung oder durch Preisschild auf oder neben tragen, ist § 17 b Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nicht an- der Fertigpackung, zuwenden. Bei der Angabe der Füllmenge nach Gewicht

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1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 oder Volumen darf jedoch von § 16 Abs. 1 Satz 3 des mit kalibriertem Schlachtgeflügel gilt das 4fache dieser Eichgesetzes und § 7 dieser Verordnung abgewichen Werte. Satz 1 gilt nicht für Fertigpackungen mit Torf und werden. Blumenerde. § 23 (3) Das EWG-Zeichen muß im gleichen Sichtfeld wie Minusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung die Angabe der Nennfüllmenge liegen. nach Länge oder Fläche (1) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertig- packungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals Dritter Abschnitt gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, Füllmengen von Fertigpackungen wenn die Minusabweichung bei einer Kennzeichnung nach Länge 2 vom Hundert, § 22 nach Fläche 3 vom Hundert Minusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung nicht überschreitet. Als Fläche gilt auch das Produkt nach Gewicht oder Volumen aus gekennzeichneter Länge und Breite. Abweichend von Satz 1 darf die Minusabweichung bei Garnen mit (1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete einer Nennlänge von 100 Meter und weniger 4 vom Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen zum Hundert nicht überschreiten. Die Vorschriften des § 15 Zeitpunkt der Herstellung keine größeren Minus- Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere Füll- abweichungen haben, als sich aus nachstehender menge bleiben unberührt. Tabelle ergibt: (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht für Verbandstoffe, Nennfüllmenge QN Zulässige Minusabweichung Heftpflaster und Wundschnellverbände. Für Erzeugnis- in g oder ml in% von QN in g oder ml se, für die im Arzneibuch Anforderungen an die Länge festgelegt sind, gelten diese Anforderungen. Für 5 bis 50 9 Reißverschlüsse gelten die Anforderungen nach DIN 3419, Ausgabe August 1975. 50 bis 100 4,5 100 bis 200 4,5 § 24 200 bis 300 9 Minusabweichungen bei Füllmengenkennzeichnung 300 bis 500 3 nach Stückzahl 500 bis 1 000 15 1 000 bis 10 000 1,5 (1) Abweichend von § 15 des Eichgesetzes dürfen nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- Stück oder weniger erstmals gewerbsmäßig nur in den oder Volumeneinheiten berechneten Werte der zuläs- Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die sigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben angegebene Menge enthalten. sind, auf 0, 1 Gramm oder 0, 1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hun- (2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackun- dert der Fertigpackungen überschritten werden. gen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen erstmals gewerbsmäßig (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine größeren Minusabweichungen haben als 1 Stück auf 1. Fertigpackungen mit einem Stück eines geschnit- jedes angefangene Hundert. Die Vorschriften des§ 15 tenen Erzeugnisses, dessen Gewicht sich nach dem Abs. 1 und 2 des Eichgesetzes über die mittlere Schneiden durch eine Wärmebehandlung erheblich Füllmenge bleiben unberührt. geändert hat, 2. Fertigpackungen mit mehreren Stücken, bei denen § 25 jedes Einzelstück ein größeres Gewicht hat als das Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen 1 ,Sfache der zulässigen Minusabweichungen der ungleicher Nennfüllmenge Tabelle des Absatzes 1, 3. Fertigpackungen mit Backwaren, Sauermilchkäse, (1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen Edelpilzkäse, Weichkäse und Schichtkäse, Eis- ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbs- torten, Holzkohle für Grillzwecke, Torf und Blumen- mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die erde, Minusabweichungen die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte nicht überschreiten: 4. Fertigpackungen mit kalibriertem Schlachtgeflügel, 5. Fertigpackungen, auf denen das Abtropfgewicht Nennfüllmenge QN zulässige in g Minus abweichung anzugeben ist. in g (3) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen, wenn sie erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr weniger als 100 1,0 gebracht werden, keine größere Minusabweichung 100 bis weniger als 500 2,0 haben als das 2fache der in der Tabelle des Absatzes 1 500 bis weniger als 2 000 5,0 festgelegten Werte. Für Fertigpackungen nach Absatz 2 2 000 bis 10 000 10,0 Nr. 5 gilt das 3fache dieser Werte. Für Fertigpackungen

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1591 (2) Nach Länge oder Fläche gekennzeichnete Fertig- ten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, packungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals wenn § 1 5 des Eichgesetzes und die §§ 22 bis 24 und gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, 27 dieser Verordnung eingehalten sind. wenn die Minusabweichungen die in § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. § 29 Herstellerangabe § 26 Bezugstemperatur (1) Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen der Name oder die Firma und der Ort der Die Anforderungen in § 15 des Eichgesetzes sowie in gewerblichen Niederlassung dessen, der die Fertig- den §§ 3, 16 und 22 dieser Verordnung sind auf eine packungen hergestellt hat, angegeben sein. Bringt ein Temperatur von 20° C (Bezugstemperatur) bezogen. anderer als der Hersteller die Fertigpackungen unter Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis. seinem Namen oder seiner Firma in den Verkehr, ist an- statt des Herstellers dieser andere anzugeben. Die § 27 Angabe darf abgekürzt werden, sofern das Unterneh- men für die zuständige Behörde aus der Abkürzung Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen erkennbar ist. (1) Wer Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf herstellt, hat diese mit geeigneten Kontrollmeßgeräten nach Anlage 7 stichprobenweise so regelmäßig zu 1. Fertigpackungen, die nach § 16 Abs. 2 des Eich- überprüfen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen nach gesetzes gekennzeichnet sind, § 15 des Eichgesetzes und §§ 22 bis 24 dieser Verord- 2. Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebs- nung gewährleistet ist. Die Prüfung kann auch an jeder nummer gekennzeichnet sind, die nach den Vor- einzelnen Fertigpackung erfolgen. schriften der zum Saatgutverkehrsgesetz erlas- senen Rechtsverordnungen festgesetzt ist, (2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nummer 1 Buch- stabe a bis c müssen mit dem Verwendungsbereich in 3. Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der der Form „Kontrollmeßgerät für Packungen von ... g Druckbehälterverordnung vom 27. Februar 1980 (oder kg) bis zur Höchstlast" dauerhaft gekennzeichnet (BGBI. 1S. 173, 184) und den hierzu vom Bundesmi- sein. Die untere Grenze des Verwendungsbereichs nister für Arbeit und Sozialordnung erlassenen Tech- ergibt sich aus Anlage 7, die obere Grenze durch die nischen Regeln gekennzeichnet sind, Höchstlast der Waage. 4. Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen (3) Abweichend von Absatz 1 kann die Überprüfung das Steuerzeichen nach§ 8 Abs. 1 der Verordnung der Füllmengen von Maßbehältnissen und der Gewichte zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2297) entwertet ist. von Garnen mit anderen geeigneten Kontrolleinrich- tungen oder Kontrollmethoden stichprobenweise erfol- gen. Das gleiche gilt für die Überprüfung der Füllmengen nach Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen. Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Fertigpackungen (4) Die Ergebnisse der Überprüfung nach den Ab- mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm sätzen 1 und 3 sind so aufzuzeichnen, daß sie den Zeit- punkt der Überprüfung und bei Stichprobenprüfungen oder Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm die Stichprobenmittelwerte und Stichprobenstreu- oder Liter ungen, bei Vollprüfungen die tatsächlichen Mittelwerte und tatsächlichen Streuungen leicht erkennen lassen. § 30 Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prü- Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger fung nach § 34 Abs. 1 aufzubewahren und zur Einsicht als 5 Gramm oder Milliliter vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig- packungen mit Füllmengenangaben nach Länge, Fläche (1) Fertigpackungen mit einer Füllmenge von weniger oder Stückzahl und nicht für Fertigpackungen mit Torf als 5 Gramm oder Milliliter dürfen abweichend von § 16 oder Blumenerde. Abs. 1 des Eichgesetzes ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht andere (5) Werden Fertigpackungen, auf die nicht das EWG- Rechtsvorschriften eine Mengenkennzeichnung vor- Zeichen der Anlage 9 aufgebracht wird, überwiegend schreiben. von Hand hergestellt, kann die zuständige Behörde Aus- nahmen von den Absätzen 2 bis 4 und von Anlage 7 Nr. 1 (2) Werden Fertigpackungen auf Grund des Absatzes 1 zulassen, wenn dadurch die Einhaltung der Verpflich- ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht, so tungen nach § 15 des Eichgesetzes und §§ 22 bis 24 sind die §§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vor- dieser Verordnung nicht gefährdet wird. schriften dieser Verordnung nicht anzuwenden. § 28 § 31 Befreiung von der Pflicht zur Verwendung Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als von Meßgeräten 10 Kilogramm oder Liter Fertigpackungen und offene Packungen gleicher (1) Die§§ 15 und 16 des Eichgesetzes sowie die Vor- Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgerä- schriften dieser Verordnung sind auf Fertigpackungen

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1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 mit einer Nennfüllmenge von mehr als 10 Kilogramm gebracht werden, wenn auf ihm das Gewicht leicht oder Liter nicht anzuwenden. Bei Fertigpackungen mit erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist. § 16 Lebensmitteln darf jedoch von der Füllmengenangabe Abs. 2 des Eichgesetzes und die§§ 1, 6, 10 Abs. 2 Nr. 8, nur abgesehen werden, wenn die Angabe in den Begleit- §§ 18 und 20 dieser Verordnung gelten entsprechend. papieren enthalten ist. § 33 (2) § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes ist auf form- beständige Behältnisse mit einer Nennfüllmenge von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mehr als 10 Kilogramm oder Liter nicht anzuwenden. Auf (1) Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, Meßgeräte, die Abfülleinrichtungen sind und zur gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Herstellung von Fertigpackungen mit einer Nennfüll- Umhüllung mit den nachstehend genannten Erzeug- menge von mehr als 10 Kilogramm oder Liter verwendet nissen (Verkaufseinheiten) dürfen gewerbsmäßig nur werden, ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes nur anzu- so hergestellt werden, daß das Gewicht, die Länge oder wenden, wenn ihnen eine geeignete Waage nach An- die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das lage 7 so nachgeschaltet ist, daß jede Fertigpackung Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nennfläche nicht gewogen wird; dabei müssen Fertigpackungen aussor- unterschreitet: tiert werden, deren Abweichung nach Minus vom Brutto- gewicht größer ist, als in Anlage 7 festgelegt ist. Bänder, Litzen und Garne jeder Art, Draht, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fertig- Kabel, packungen mit Torf oder Blumenerde. Schläuche, Tapeten, flächige Textilerzeugnisse, Fünfter Abschnitt Geflechte und Gewebe jeder Art. Unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (2) Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn das Gewicht, die § 32 Länge oder die Fläche zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die Nennlänge oder die Nenn- Unverpackte Backwaren fläche nicht unterschreitet. (1) Unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts wie Brot, Kleingebäck, feine Backwaren und Dauer- (3) Verkaufseinheiten dürfen erstmals gewerbsmäßig backwaren (Backwaren), die nach Gewicht in den nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gewicht, Verkehr gebracht werden, dürfen gewerbsmäßig nur so ihre Länge oder ihre Fläche die-in den §§ 22 und 23 hergestellt werden, daß ihr Gewicht zum Zeitpunkt der festgelegten Minusabweichungen nicht überschreitet. Herstellung im Mittel das Nenngewicht nicht unter- (4) Verkaufseinheiten dürfen ohne Verwendung von schreitet. Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung von (2) Unverpackte Backwaren nach Absatz 1 dürfen Verkaufseinheiten verwendet werden, sind von der gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Eichpflicht ausgenommen. Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn ihr Gewicht zum Zeitpunkt der Herstellung im (5) Verkaufseinheiten dürfen gewerbsmäßig nur in Mittel das Nenngewichts nicht unterschreitet. den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen das Gewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und (3) Bei Backwaren, die erstmals gewerbsmäßig in den deutlich lesbar angegeben ist. Sofern nicht die Angabe Verkehr gebracht werden, darf das Gewicht keine in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat sie größere Minusabweichung haben als das 2fache der in der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen. der Tabelle des § 22 Abs. 1 festgelegten Werte. (6) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 16 Abs. 2 und§ 17 b Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Eichgesetzes und die §§ 5, 6, 18 (4) Die Backwaren dürfen ohne Verwendung von und 29 bis 31 dieser Verordnung gelten entsprechend. Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Ab- werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser sätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. Verkaufsein- Backwaren verwendet werden, sind von der Eichpflicht heiten mit Handstrickgarnen nach § 5 Abs. 3 Nr. 4, deren ausgenommen. Nenngewicht von den Werten der Anlage 2 Nr. 1 ab- weicht, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, (5) § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und§ 17 b Abs. 1 Nr. 1 wenn das Gewicht in einer Schriftgröße von mindestens und 4 des Eichgesetzes gelten entsprechend. Für die 8 Millimeter angegeben ist. Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. (7) Absatz 1 bis 6 gilt nicht für Verkaufseinheiten, die ausschließlich für Letztverbraucher bestimmt sind, die (6) Unverpacktes Brot mit einem Gewicht von mehr das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder als 250 Gramm darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gewerblichen Tätigkeit verwenden.

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1593 Sechster Abschnitt 10. entgegen § 25 Fertigpackungen erstmals gewerbs- Nachschau, Ordnungswidrigkeiten, mäßig in den Verkehr bringt, die die festgelegte Minusabweichung überschreiten, Übergangs- und Schlußvorschriften 11. entgegen§ 27 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34 § 32 Abs. 5 Satz 2, die Überprüfung mit geeigneten Kontrollmeßgeräten unterläßt, Nachschau 12. entgegen§ 27 Abs. 2 den Verwendungsbereich der ( 1) Die Einhaltung der Vorschriften des § 15 des Eich- Kontrollwaage nicht oder nicht ordnungsgemäß gesetzes und der§§ 22 bis 24, 32 Abs. 1 bis 3 und§ 33 kennzeichnet, Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung ist von der zuständigen Behörde durch Stichproben zu prüfen. Die Prüfung kann 13. entgegen § 27 Abs. 4 Satz 1 die Ergebnisse der bei der Herstellung, der Einfuhr, einem sonstigen Ver- Überprüfungen nicht oder nicht ordnungsgemäß bringen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und aufzeichnet oder entgegen § 27 Abs. 4 Satz 2 die in allen Stufen des Handels erfolgen. Für die Prüfung ist Aufzeichnungen nicht aufbewahrt oder nicht das Verfahren zur Prüfung der Füllmengen von Fertig- vorlegt, p~ckungen der Anlagen 4 a und 4 b anzuwenden. 14. Fertigpackungen ohne die in § 29 Abs. 1 Satz 1 oder (2) Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 dieser 2 vorgeschriebenen Angaben herstellt, einführt Verordnung ist von der zuständigen Behörde durch oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verord- Stichproben in den Betrieben zu überprüfen, die Maß- nung verbringt, behältnisse herstellen, einführen oder sonst-in den Gel- 15. entgegen§ 32 Abs. 1 oder 2 Backwaren gewerbs- tungsbereich dieser Verordnung verbringen. Für die mäßig herstellt, einführt oder sonst in den Geltungs- Prüfung ist das Verfahren zur Prüfung von Maß- bereich dieser Verordnung verbringt, deren Gewicht behältnissen der Anlage 5 anzuwenden. zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel das Nenn- gewicht unterschreitet, oder entgegen § 32 Abs. 3 § 35 Backwaren erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr Ordnungswidrigkeiten bringt, deren Gewicht eine größere Minusab- weichung als die dort bezeichneten Werte hat, .( 1) Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 16. entgegen § 33 Abs. 1 oder 2 Verkaufseinheiten des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder gewerbsmäßig herstellt, einführt oder sonst in fahrlässig den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, 1. entgegen§ 1 Fertigpackungen mit einer nicht in der deren Gewicht, Länge oder Fläche zum Zeitpunkt Anlage 1 aufgeführten Nennfüllmenge des Erzeug- der Herstellung im Mittel das Nenngewicht, die nisses in den Verkehr bringt, Nennlänge oder die Nennfläche unterschreitet, oder 2. Maßbehältnisse, deren Randvollvolumen nicht den entgegen § 33 Abs. 3 Verkaufseinheiten erstmals Vorschriften des§ 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 entspricht, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, deren herstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich Gewicht, Länge oder Fläche die festgelegten dieser Verordnung verbringt, Minusabweichungen überschreitet, 3. entgegen § 3 Abs. 3 Maßbehältnisse mit zu 17. entgegen§ 33 Abs. 5 nicht oder nicht ordnungsmä- geringem Randvollvolumen in den Verkehr bringt, ßig gekennzeichnete Verkaufseinheiten gewerbs- 4. entgegen§ 5 Abs. 1 Fertigpackungen mit Garnen in mäßig in den Verkehr bringt, den Verkehr bringt, 18. entgegen § 33 Abs. 6 Satz 3 Verkaufseinheiten in 5. einer Vorschrift des § 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 den Verkehr bringt, deren Gewicht in einer Schrift- oder 4 Satz 1, § 7 Abs. 1 , 2 Satz 1 oder 2 Nr. 1 oder größe von weniger als 8 Millimeter angegeben ist, · 2 oder Abs. 3 bis 5, § 8 Abs. 3, § 1 7 Abs. 1, 2 oder 19. entgegen § 37 Abs. 6 Satz 5 Flaschen mit dem 3 Satz 1 oder Abs. 4, §§ 18 bis 20 oder 21 Abs. 3 Zeichen der Anlage 9 versieht. über die Kennzeichnung von Fertigpackungen oder die Aufbringung oder die Art und Weise von Anga- (2) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nr. 4, 5, ben auf Fertigpackungen zuwiderhandelt, soweit sie die §§ 6 und 18 betrifft, Nummer 11 und 14 6. Behältnisse mit größeren Volumenabweichungen, gelten in Verbindung mit§ 33 Abs. 6 auch für Verkaufs- als § 16 Satz 1 zuläßt, in den Verkehr bringt, einheiten. 7. Fertigpackungen mit dem Zeichen der Anlage 9 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, aus Staaten außerhalb der Europäischen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes Gemeinschaften einführt oder sonst in den Gel- handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig tungsbereich dieser Verordnung verbringt, ohne 1. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 Fertigpackun- daß die Anforderungen des § 21 Abs. 1 erfüllt sind, gen nicht oder nicht ordnungsgemäß kennzeichnet, 8. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 24 Abs. 2 2. entgegen § 11 Fertigpackungen gewerbsmäßig in Satz 1 Fertigpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, auf denen das Abtropfgewicht den Verkehr bringt, die die festgelegte Minus- nicht oder nicht ordnungsmäßig angegeben ist, abweichung überschreiten, 3. entgegen§ 32 Abs. 6 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit 9. entgegen § 24 Abs. 1 Fertigpackungen erstmals den §§ 1, 6, 18 oder 20 unverpacktes Brot nicht oder gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht min- nicht ordnungsgemäß mit den dort bezeichneten destens die angegenbene Menge enthalten, . Angaben versehen oder mit einem nicht in Anlage 1

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1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nr. 14 Spalte 3 aufgeführten Nenngewicht gewerbs- (6) Flaschen, die vor dem 1. Juli 197 4 hergestellt mäßig in den Verkehr bringt. worden sind, gelten als Maßbehältnisse, wenn sie den vor dem 1. Januar 1973 geltenden Vorschriften ent- § 36 sprechen. Sie dürfen bis zum 31. Dezember 1983 eine geringere Füllmenge enthalten, als nach Anlage 1 zu- Bezugsquelle und Niederlegung lässig ist, wenn sie zur Abfüllung sterilisierter oder der DIN-Normen warmer Erzeugnisse verwendet werden und die gerin- DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen gere Füllmenge gekennzeichnet ist. Die Angabe des wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, Grundpreises ist nicht erforderlich. Flaschen nach Satz erschienen und beim Deutschen Patentamt in München 1 und Flaschen mit einem Nennvolumen von 50 Milliliter archivmäßig gesichert niedergelegt. und mehr, die vor dem 1. Juli 1980 mit dem Zeichen „M" hergestellt worden sind, dürfen unbegrenzt verwendet werden. Sie dürfen mit dem Zeichen nach Anlage 9 nur § 37 versehen werden, wenn die Nennfüllmenge für das Übergangsvorschrift Erzeugnis angegeben ist. ( 1) Soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts (7) Maßbehältnisse, die zur Wiederbefüllung bestimmt anderes ergibt, dürfen Fertigpackungen und Verkaufs- sind und nach § 14 Abs. 1 der Fertigpackungsverord- einheiten ohne Umhüllung noch bis zum 26. Dezember nung in der in Absatz 4 genannten Fassung von der 1983 nach den bisher geltenden Vorschriften in den Angabe des Nennvolumens des Erzeugnisses befreit Verkehr gebracht werden. Dies gilt nicht für die Angabe waren, können bis zum 26. Dezember 1988 ohne diese des Grundpreises nach § 1 2. Angabe in den Verkehr gebracht werden. (2) Fertigpackungen mit Lebensmitteln, deren (8) Die nach früheren Vorschriften erteilten Fabrik- Mindesthaltbarkeitsdauer mehr als 18 Monate beträgt, marken für Flaschen gelten als Herstellerzeichen im dürfen noch bis zum 31. Dezember 1986 mit einer Kenn- Sinne dieser Verordnung. zeichnung nach den bisher geltenden Vorschriften in (9) Abweichend von§ 24 dürfen Fertigpackungen mit den Verkehr gebracht werden, wenn sie bis zum Zündhölzern bis zum 31. Dezember 1985 mit einer 26. Dezember 1983 hergestellt worden sind. Minusabweichung in den Verkehr gebracht werden, die (3) Fertigpackungen, die eine von § 7 abweichende 10 vom Hundert der Nennfüllmenge nicht überschreitet. Größenangabe nach den bisherigen Vorschriften Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 des Eichge- tragen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 1985 mit setzes über die mittlere Füllmenge bleiben unberührt. dieser Größenangabe erstmals in den Verkehr gebracht werden. § 38 (4) Fertigpackungen, die nach Anlage 3 der Fertig- Berlin-Klausel packungsverordnung vom 16. Dezember 1971 in der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1976 tungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichge- (BGBI. I S. 3730), zuletzt geändert durch die Verordnung setzes und Artikel 11 des Gesetzes zur Gesamtreform vom 14. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2222), von der des Lebensmittelrechts vom 15. August 197 4 (BGBI. 1 Grundpreiskennzeichnung befreit waren und bis zum S. 1945) auch im Land Berlin. 31. Dezember 1985 erstmals in den Verkehr gebracht werden, dürfen weiterhin ohne Grundpreisangabe abge- geben werden. § 39 Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften .~5) Fertigpacl~ungen, für die in Anlage 1 Spalten 3 und 4 Ubergangsfristen festgelegt sind, dürfen noch bis zum Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung Ablauf dieser Fristen erstmals in den Verkehr gebracht in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fertigpackungsverordnung werden. vom 16. Dezember 1971 außer Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1981 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1595 Anlage 1 (zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit bestimmten Lebensmitteln Erzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm in dem nur Fertig- packungen mit den in Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusatzliche genannten Nenn- nationale Werte füllmengen in den Verkehr gebracht werden dürfen 2 3 4 1. a) Wein aus frischen Weintrauben; mit 0,005 bis 10 1 0,10- 0,25- 0,375- bis 31 . 1 2. 1 983: Alkohol stummgemachter Most aus 0,50-0,75-1 -1,5- 0,20- 10 frischen Weintrauben, ausgenommen 2-3-5 Weine der Tarifstellen 22.05 A und B bis 31. 12. 1985: des GZT sowie Likörwein (GZT: ex 0,73 * 22.05 C), Traubenmost, teilweise ge- bis 31.12.1988: goren, auch ohne Alkohol stumm- 0,35 - 0,70 - 1,25 * gemacht (GZT: 22.04) b) Weine der Sorte „Vins jaunes", die fol- 0,005 bis 10 1 0,62 gende Ursprungsbezeichnung haben dürfen: ,,Cötes du Jura", ,,Arbois", ,,L'Etoile" und „Chäteau-Chalon" c) Apfelwein, Birnenwein, Met und andere 0,005 bis 10 1 0,10- 0,25 - 0,20- 3 gegorene Getränke, nicht schäumend 0,375 - 0,50 - für Wieder- (GZT: 22.07 B II) 0,75 - 1 - befüllungs- 1,5 - 2 - 5 flaschen bis 31. 12. 1988: außerdem: 0,35- 0,70 0,33- 0,70 d) Wermutwein und andere Weine aus 0, 10 bis 10 1 0,10- 0,20- 0,25- 2- frischen Weintrauben, mit Pflanzen 0,375 - 0,50 - 3- 5 oder anderen Stoffen aromatisiert 0,75 - 1 - 1,5 bis 31. 12. 1988: (GZT: 22.06); Likörwein (GZT: ex 22.05 0,35- 0,70 C) 2. a) - Schaumweine (GZT: 22.05 A) 0,005 bis 10 1 0,125 - 0,20 - 0,375 - 0, 75 - 1,5- 3 - Wein in Flaschen mit Schaumwein- bis 31. 12. 1988: stopfen, die durch besondere Halte- 0,10 - 0,25 - vorrichtungen befestigt sind, sowie 0,70 * Wein in anderen Umschließungen, mit einem Überdruck von minde- stens 1 bar und weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C (GZT: 22.05 B) b) Apfelwein, Birnenwein, Met und andere 0,005 bis 10 1 0,10 - 0,20 - gegorene Getränke, schäumend (GZT: 0,375 - 0,75 - 22.07 B 1) 1 - 1,5 - 3 bis 31.12.1988: 0,125 1 ) Die mit* gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.

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1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 ~rzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm in dem nur Fertig- packungen mit den in Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusätzliche genannten Nenn- nationale Werte füllmengen in den Verkehr gebracht werden dürfen 1 2 3 4 3. a) Bier (GZT: 22.03), ausgenommen Bier 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,33- 10 mit Selbstgärung 0,50 - 0,75 - 1-2-3-4-5 bis 31.12.1988: 0,35 b) Bier mit Selbstgärung, Gueuze 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,375 - 0,75 4. a) Spirituosen und sonstige alkoholische 0,005 bis 10 1 0,02 - 0,03 - 0,04 - 0,25- 5 Getränke; zusammengesetzte alkoho- 0,05 - 0,10 - 0,20 - bis 31.12.1988: lische Zubereitungen zum Herstellen 0,50 - 1 - 0,025 von Getränken (GZT: 22.09) 1,5 - 2 - 2,5- 3 bis 31. 12. 1988: 0,35 - 0,375 - 0, 70 - 0,75 b) alkoholische Getränke mit Zusatz von 0, 1 bis 10 1 0,10- 0,20 - nichtalkoholischen Flüssigkeiten 0,50 - 1 - 1,5 - 2 - 2,5- 3- bis 31. 12. 1988: 0,35 - 0,375 - 0, 70 - 0,75 5. Speiseessig (GZT: 22.10) 0,005 bis 10 1 0,25- 0,50- 10 0,75 - 1 - 2-5- 6. Olivenöl (GZT: 15.07 A); andere Speiseöle 0,005 bis 10 1 0,25 - 0,50 - 0,10 - 0,375 - 2,5 (GZT: 1 5.07 D II) 0,75 -1 - 2 - bis 31. 12. 1983: 3-5- 0,6 10 7. Milch, frisch, weder eingedickt noch ge- 0,005 bis 1O 1 0,20 - 0,25 - 0,10-1,5-3-4- zuckert (GZT: ex 04.01), ausgenommen 0,50 -0,75 - 5 -10 Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke und 1- 2 für Metalldosen andere fermentierte oder gesäuerte Milch; bis31.12.1988:0,10 außerdem: 0,33 Milchmischgetränke (GZT: 22.02 8) 8. a) Wasser, Mineralwasser, kohlensäure- 0,20 bis 10 1 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,70 haltiges Wasser (GZT: 22.01) 0,50- 0,75 - 1 - 1,5 - 2 bis 31. 12. 1988: 0,35 - 0,45 * - 0,46 * - 0,70 - 0,90 * - 0,92 * - 1,25 * b) Limonaden (einschließlich der aus Mi- 0,20 bis 10 1 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,70 neralwasser hergestellten) und andere 0,50 - 0,75 - nichtalkoholische Getränke, keine 1 - 1,5 - 2 Milch oder kein Milchfett enthaltend, bis 31.12.1988: 0,70 ausgenommen Frucht- und Gemüse- säfte der Tarifnummer 20.07 des GZT sowie Konzentrate (GZT: 22.02 A) 1) Die mit • gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1597 Erzeugnisse Füllmengenbereich, Nennfüllmenge in Liter bzw. Gramm in dem nur Fertig- packungen mit den in Spalten 3 und 4 EG-Werte 1) zusätzliche genannten Nenn- nationale Werte füllmengen in den Verkehr gebracht werden dürfen 2 3 4 c) Limonaden, die auf dem Etikett als alko- 0,005 bis 10 1 0,10 holfreie Aperitifs bezeichnet werden (GZT: ex 22.02 A) 9. Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 0, 125 bis 10 1 0, 1 25 - 0,20 - 0,70- 3- 4- 5 und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne 0,25 - 0,33 - Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von 0,50- 0,75 - Zucker, mit einer Dichte bei 15 °C von 1 - 1,5 - 2 1,33 oder weniger (GZT: 20.07 B) - nicht bis 31.12.1988: konzentrierte Säfte -, Fruchtnektar 0,70, 0,18- 0,35 (nur Metalldosen) 10. Zucker (außer Zuckerhüte und Erzeug- 100 bis 5 000 g 1 25 - 250 - 500 - nisse nach Anlage 3 Nr. 21.1) 750- 1 000- 1500-2000- 2 500-3000- 4000- 5000 11. Schokoladen in Tafeln und Riegeln sowie 75 bis 500 g 75 - 100 - 125 - portionierte Schokoladen, die in Tafelform 1 50 - 200 - 250 - verpackt in den Verkehr gebracht werden 300 - 400 - 500 12. Kakao und pulverförmige Kakaoerzeug- 50 bis 1 000 g 50- 75-125- 250- bis 31. 8. 1983: nisse (außer kakaohaltige Getränke- 500 - 750 - 1 000 100- 200 pulver) 13. Kaffee-Extrakte, Zichorien-Extrakte, Mi- mehr als 25 50-100- schungen hieraus, sowie Extrakte aus bis 10 000 g 200- 250- einer Mischung von Kaffee und Zichorien 500 - 7 50 - 1 000 - (außer Erzeugnisse in flüssiger Form) 1500-2000- 2 500- 3000- 4000- 5000- 6000- 7000- 8000- 9000- 10000 14. Brot (außer Knäckebrot nach Anlage 3 Nr. 19.2) a) ungeteilt oder in Stücke geteilt mehr als 250 500 - 750 - 1 000 - bis 10000 g 1 250- 1 500- 1 750 - 2 000 sowie sonstige Viel- fache von 500 b) in Scheiben geschnitten mehr als 100 125 - 250 - bis 10 000 g 500- 750- 1 000 - 1 250 - 1500-2000- 2 500- 3000 1 ) Die mit • gekennzeichneten Werte sind nur für eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Fertigpackungen zulässig.

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1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Anlage 2 (zu § 5, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 5) Verbindliche Werte für Fertigpackungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung mit Garnen Erzeugnis Werte in g Werte in m 1 . Handstrickgarne 20- 50 und Vielfache von 50 2. Handarbeits-, Stopf 5 - 10- 20- 5 - 10 - 20 und Reihgarne 50 und Vielfache von 50 3. Verpackungsfäden 10 und Vielfache von 10 4. Nähfäden aus Baumwolle, 10- 30- 50- synthetischen Fasern und Fäden 100 und Vielfache von 100 - sowie Mischungen daraus 1 000 und Vielfache von 1 000 5. sonstige Garne 5-10-20-30-40-50- 100 und Vielfache von 100

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1599 Anlage 3 (zu § 15 Abs. 1) Unverbindliche Werte für Nennfüllmengen und Behältnisvolumen von Fertigpackungen gemäß § 17 c Abs. 1 Nr. 3 des Eichgesetzes lnhaltsverzeich ni s Allgemeine Werte Wasch- und Reinigungsmittel 1 Allgemeine Werte 40 Pulverförmige Wasch- und Reinigungsmittel 2 Erzeugnisse in Aerosolform 41 Scheuerpulver 42 Flüssige Mittel Lebensmittel 43 Seifen 10 Milcherzeugnisse 44 Lösungsmittel 11 Fleicherzeugnisse 12 Fischerzeugnisse Körperpflegemittel 13 Fette 50 Haut- und Mundpflegemittel 14 Tiefgefrorene Lebensmittel 51 Haarpflege- und Bademittel 15 Speiseeis 52 Erzeugnisse auf Alkoholbasis 16 Konserven mit pflanzlichen Erzeugnissen 53 Deodorants und lntimpflegemittel 17 Kartoffelerzeugnisse 54 Seifen 18 Getreideerzeugnisse 55 Talkum 19 Backwaren Putz- und Pflegemittel 20 Hülsenfrüchte und andere Früchte 60 Putz- und Pflegemittel 21 Zucker, zuckerhaltige Lebensmittel, Süßwaren, Honig, Getränkepulver 22 Knabbererzeugnisse Klebstoffe 23 Feinkosterzeugnisse 70 Klebstoffe 24 Würzmittel 25 Suppen Gebrauchsfertige Lacke und Anstrlchfarben 26 Kaffee-Erzeugnisse 80 Gebrauchsfertige Lacke und Anstrichfarben Futtermittel für Heimtiere Mineralöle und Brennstoffe 30 Futtermittel für Hunde und Katzen 90 Schmieröle 31 Zierfischfutter 91 Kohlen und Briketts 32 Futtermittel für sonstige Heimtiere und Vögel 92 Holzkohle für Grillgeräte

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1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nennfüllmenge Behältnisvolumen in ml 1 ) Erzeugnis in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 1 Allgemeine Werte 5- 10- 20- 5-10-20- 25-30-40- 25-30-40- 50- 100 - 50-100- 125 - 200- 125- 200- 250- 500- 250-500- 1000- 1000- 2000- 2000- 3000- 3000- 4000- 4000- 5000- 5000- 6000- 6000- 7000- 7000- 8000- 8000- 9000- 9000- 10000 10000 A B 2 Erzeugnisse in Aerosolform 2.1 in Metallbehältnissen 2) 25 40 47 50 75 89 75 110 140 100 140 175 125 175 210 150 210 270 200 270 335 250 335 405 300 405 520 400 520 650 500 650 800 600 800 1000 750 1000 - A B 10 16 15 23 20 30 30 47 56 40 62 75 2.2 in Glas- und 25-50- 75- 10-15-20- Kunststoffbehältnissen 3) 100- 125- 30-40 150 10 Milcherzeugnisse 10.1 Sauermilch-, Joghurt- und Kefir- 150-175 erzeugnisse, Milchmischerzeug- nisse mit Ausnahme der Milch- mischgetränke (Anlage 1 Nr. 7) 10.2 nichtflüssige Lebensmittel eigener. 75- 150 Art, soweit sie unter Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen hergestellt werden

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1601 Nennfüllmenge Behältnisvolumen in ml 1) Erzeugnis in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 2 3 4 5 6 7 10.3 ungezuckerte Kondensmilcher- 7,5 - 15 - zeugnisse (außer kondensierte 80- 170- Sahne) 340- 410 10.4 gezuckerte Kondensmilcherzeug- 150- 400 nisse 10.5 kondensierte Sahne, Kaffeesahne 7,5-15- 75- 165- 330- 395- 970 10.6 Trockenmilcherzeugnisse 400 10. 7 Hartkäse, Schnittkäse, halbfester 62,5- 80- Schnittkäse, Sauermilchkäse, 150- 300- Weichkäse sowie in Scheiben oder 400 Portionen abgepackter Naturkäse 10.8 Schmelzkäse, Käsezubereitun- 62,5- 80- gen, Schmelzkäsezubereitungen 150 10.9 Frischkäse 62,5- 125- 20- 100- 250-500- 150- 200 1000- 2000- 5000 10.10 Käsefondue 400 11 Fleischerzeugnisse 11.1 Fleisch- und Wurstwaren 160-300- (außer Würstchen) 400-600- 800-1500- 2500 11.1.1 für Corned-beef und Frühstücks- 340- 1360 fleisch außerdem 11.1.2 für Kochschinken außerdem 450 11.1.3 für Pasteten, Cremes, Pains, Par- 80- 135 faits auf Fleischbasis außerdem 11.2 Würstchen 180-300- 360- 400- 720- 900- 1800- 3600 12 Fischerzeugnisse 60-80-120- 190- 330- 380-430 12.1 für Krusten-, Schalen- und Weich- 106- 212- tiere nur 425 2.1.1 für importierte Krusten-, Schalen- 125-195- und Weichtiere außerdem 250- 330- 370-850 2.2 für importierte Ölsardinen und Öl- 53-75-103- sardinenzubereitungen, Sardellen, 112 - 125- Anchovis, Brisling, Sild und ande- 170- 207 - ren Heringszubereitungen nur 250-330 2.3 für importiertes Störfleisch, Sprot- 270 ten, Tintenfisch, Kilka, Pilchard, Makrelenhecht nur

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1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 12.4 für Fischbällchen nur 425-850 12.5 für Sardellenpaste in Tuben nur 57 12.6 für importierte Forellenkonserven 103 nur 12.7 für Sardellenfilets außerdem 28 12.8 für Thunfisch und Makrelen sowie 70-110- Thunfisch- und Makrelenzuberei- 125 - 210- tungen außerdem 280 12.9 für importierte Makrelen im eige- 223 nen Saft nur 13 Tierische und pflanzliche Fette, 125 - 250- 50 - 200 - Brotaufstriche mit niedrigem Fett- 500-1000- 4000- gehalt (außer Butter [GZT: 04.03], 1500- 10000 Margarine und Halbfettmargarine) 2000- 2500- 5000 14 Tiefgefrorene Lebensmittel 14.1 Obst, Gemüse, vorgegarte Kartof- 150-300- 250 fein für Pommes frites 450- 600- 750- 1000- 1500- 2000- 2500 14.2 Fischfilets und Fischportionen, pa- 100- 200- 250 niert und nicht paniert 300-400- 500-600- 800- 1000- 2000 14.3 Fischstäbchen 150-300- 450- 600- 900- 1200- 1500- 1800 14.4 Forellen 285- 340 14.5 sonstige tiefgefrorene Lebens- 75- 150- mittel 300- 450- 600- 750- 1500- 2500 14.5.1 für tiefgefrorene Backwaren au- 1250- ßerdem 1750 15 Speiseeis 15.1 soweit Volumen durch Form des 300- 500- 200-250- Behältnisses bestimmt 750-1000- 6000- 1500- 7000- 2000- 8000- 2500- 9000- 3000- 10000 4000- 5000

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1603 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml EG-Werte nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 2 3 4 5 6 7 15.2 soweit Volumen durch Form des 300- 750- Behältnisses nicht bestimmt 1500- 2500 16 Konserven und Halbkonserven 106- 156- 53 mit pflanzlichen ErLeugnissen zur 212 4 ) - menschlichen Ernährung abge- 228 4 )-314- packt in Metall- und Glasbehält- 370-425 4 ) - nissen (Früchte, Gemüse, Toma- 446 4 )-580- ten, Kartoffeln, mit Ausnahme von 720-850- Spargel, Suppen, Frucht- und Ge- 1062- müsesäften sowie Fruchtnekta- 1700- ren) 2650- 3100- 4250- 10200 für Erzeug- nisse in Becher- gläsern nur: bis 15.2.1990: 53-125- 250 16.1 für Trüffel nur 26-53- 71 - 106-212- 425- 720- 850 16.2 für Tomatenmark nur 71 -142- 212- 370- 425-720- 850- 3100- 4250 16.3 für Tomaten (geschält und unge- 236-370- schält) nur 425- 720- 850-2 650- 3100 16.4 für Kapern außerdem 15- 35- 67 - 280 16.5 für Grünkohlkonserven außerdem 1275 16.6 für importierte Pfirsich-, Apriko- 385- 475 sen-, Ananas-, Fruchtcocktail-, Boysenbeeren- und Mangokon- serven außerdem sowie für impor- tierte künstlich gesüßte diäteti- sche Obstkonserven außerdem 16.7 für Fruchtcocktails und Früchte in 236 Sirup außerdem 16.8 für importierte Ananaskonserven 360 anstelle aus Malaysia außerdem von 385 16.9 für Oliven in Gläsern außerdem 67-240- 280-350- 935 16.10 für Maiskolben außerdem 1134 16.11 für Artischockenböden außerdem 333

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1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in g in ml 1 ) in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 16.12 für Bambusschößlinge, Wasser- 350 kastanien und Sojabohnenkeime außerdem 16.13 für Spargel 212- 314- 370-425- 580- 720- 850- 1700- 2650- 3100- 4250 16.13.1 für Stangenspargel außerdem 305- 470- ,;,: 875 16.13.2 für importierte Spargelstangen 266-460- und -abschnitte außerdem 840 17 Kartoffelerzeugnisse 17.1 Knödel einschließlich Semmel- 300- 400 knödel im Kochbeutel 17.2 Reibekuchen, vakuumverpackt 150- 300 17.3 vorgekochte, h itzesteri Iisierte 750 Kartoffeln 17.4 vorerhitzte Röstkartoffeln 400 18 Getreideerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (außer Säuglings- und Kleinkindernahrung) 18.1 Mehl, Grütze, Flocken, Gries 125- 250- 2500 (außer Erzeugnisse nach Nr. 18.4 500- und 18.5) 1000- 1500- 2000- 2500 5 ) - 5000- 10000 18.2 Teigwaren (GTZ: 19.03) 125 - 250- 2500 500- 1000- 1500- 2000- 3000- 4000- 5000- 10000 18.3 Reis (GTZ: 10.06) 125 - 250- 3000- 500- 10000 1000- 2000- 2500- 5000 18.3.1 vorgekocht 425-850 18.4 telleriertige Getreidekost (Corn- 250 - 375 - 20-25-30- flakes, Frühstücksflocken u. ä.) 500- 750- 40-50-125 1000- 1500- 2000

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1605 Nennfüllmenge Behältnisvolumen in ml 1 ) Erzeugnis in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 18.5 Müslierzeugnisse, Säuglings- und 400 Kleinkindernahrung 18.6 Nahrungsstärke aus Getreide und 400- 2500 Kartoffeln, auch in veränderter Form 18.7 Käseomeletten 400 19 Backwaren, soweit nicht in Anlage 1 Nr. 14 enthalten 19.1 Feine Backwaren und Dauerback- 75- 150- waren (außer Paniermehl) 175- 300- 400-600- 750-1250- 1500- 1750 19.1.1 für Zwieback außerdem 225 19.1.2 für Lebkuchen außerdem 350 19.1.3 für Paniermehl nur 400 19.2 Knäckebrot 400 20 Hülsenfrüchte und andere Früchte 20.1 Hülsenfrüchte (GTZ: 07.05) und 125- 250- 2500 getrocknete Früchte (GTZ: ex 500- 08.01, 08.03 B, 08.04 B, 08.12) 1000- 1500- 2000- 5000- 7500- 10000 20.1.1 für getrocknete Früchte außerdem 100- 200- 2500 20.1.2 für Datteln außerdem 150- 225 21 Zucker, zuckerhaltige Lebensmit- tel, Süßwaren, Honig, Getränke- pulver 21.1 Zucker- und Zuckeraustausch- stoffe 21.1.1 Puderzucker, Zuckeraustausch- 2500 stoffe 21.2 Kandis, Kandisfarin, Trauben- 400 zucker 21.2 Zuckerhaltiger Brotaufstrich 225- 450 (Konfitüren, Marmeladen, Apfel- kraut, Pflaumenmus, Gelees, Rü- benkraut, Raffinadensirup, Spei- sesirup, flüssiger Zuckersirup, 1nvertzuckercreme) 21.2.1 für Diabetiker-Konfitüren, -Marme- 225- 430 laden, -Gelees, -Pflaumenmus und -Hagebuttenmus 21.2.2 für Fruchtschnitten nur 75- 150

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1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 2 3 4 5 6 7 21 .2.3 für Nußmus und Erdnußcreme nur 165- 330 21.2.4 für Nugatcremes und andere 400- 750 kakaohaltige oder aus Ölsamen hergestellte Brotaufstrich mittel nur 21 .3 flüssiges Pektin 225- 450 21.4 Süßwaren 21.4.1 Schokoladen- und Zuckerwaren 75- 150- einschließlich kandierten Früchten 175- 300- (außer figürliche Erzeugnisse) 400- 750 21 .4.2 Figürliche Schokoladen- und 60- 70-80- Zuckerwaren 90- 150- 175 - 225- 300- 400- 750- 1500 21.4.3 Ölhaltige Samenkerne, auch in Mi- 60- 150 schungen mit Trockenfrüchten 21.5 Honig 1500- 2500- 3500- 4500 21.6 Getränkepulver 225- 400- 800 22 Knabbererzeugnisse (Chips, 75- 150- Sticks, extrudierte Erzeugnisse) 175 23 Feinkosterzeugnisse 23.1 Feinkostsalate 150- 300- 400- 800- 1500- 2500- 4500 23.2 Feinkostpasteten, Parfaits, Pains, 40- 84- 95 Cremes und Pasten (außer Fisch- 145 - 235 und Fleischerzeugnisse, jedoch 355-450 Wild und Geflügel) 23.3 Wild- und Geflügelerzeugnisse, 212-314- kochfertig und tafelfertig zuberei- 425- 580- tete Gerichte (außer Fleischer- 850- 1450 zeugnisse) 23.4 Feinkostsoßen, emulgiert oder 75-300- nicht emulgiert, flüssig oder pa- 350- 400- stös, mit oder ohne feste Bestand- 450- 875- teile, wie Mayonnaisen, Würz- 1250- soßen, Tomaten- und Gewürz- 2500- ketchup, Relishes 4500 23.4.1 für Ketchups 800 anstelle von 875 24 Würzmittel 24.1 Gewürze, Gewürzextrakte und 7,5- 12,5- Gewürzzubereitungen sowie son- 15-35-45- stige Würzmittel (ausgenommen 60- 70-80- Erzeugnisse nach Nr. 23.4, 24.2 90- 150- bis 24.6 und 25) 175 - 300- 350 - 400- 700

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1607 Nennfüllmenge Behältnisvolumen in ml 1) Erzeugnis in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 24.2 Würzen 75-1 250- 1500 24.3 Senf 10-40- 95- 125- 150- 175-200- 250-370- 720 24.4 Meerrettich 53-95-150- 212- 370- 420-720 24.5 Tafel- und Kochsalz 125- 250- 50-100- (GZT: 25.01 A) 500-750- 2000- 1000- 3000- 1500- 4000- 5000 10000 24.6 Essigessenz 400 25 ·Volltafelfertige Suppen, Brühen, 106- 212- Bratensoßen und verwandte 314-370- Soßen 425-580- 850 25.1 für importierte Erzeugnisse 230-400 26 Kaffee-Erzeugnisse, soweit nicht 125- 250- in Anlage 1 Nr. 13 enthalten, 500- (Gerösteter Kaffee, gemahlen und 1000- ungemahlen, Zichorien; Kaffee- 2000- Ersatz, Kaffeezusatz und deren 3000- Extrakte) 4000- 5000- 10000 26.1 für Kaffee-Ersatz-Extrakt und 50-150- Kaffeezusatz-Extrakt außerdem 200 26.2 für Zichorie, Kaffee-Ersatz und 200 Kaffeezusatz 30 Futtermittel für Hunde und Katzen 30.1 Trockenfutter 6 ) 200- 300- 50-100- 400- 500- 150- 250- 600- 800- 2500- 1000- 4000 1500- 2000- 3000- 5000- 7500- 10000 30.2 Feuchtfutter 100-150- 212 4 ) - 106-636- 200-250- 228 4 )-314- 1275 300- 400- 425 4 ) - 500- 600- 446 4 )-850- 800-1000- 1062- 2000- 1700- 3000- 2650 4000- 5000- 10000

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1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Nenntüll menge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 30.3 Halbfeuchtfutter 150-300- 400- 600- 1500- 7500 31 Zierfischfutter 300- 750 32 Futtermittel für sonstige Heim- tiere und für Vögel 32.1 in trockener oder halbfeuchter 150- 300- Form 400- 600- 1500- 2500 32.2 naß konserviert oder vakuum- 150-300- 212- 314- verpackt 400- 600- 425-636- 800 850- 1062- 1275- 1700- 2650 40 Pulverförmige Wasch- und Reini- Schachteln: gungsmittel 375- 750- 1500- 2250- 3750- 7700- 11450- 15200- 18950- 22700 Trommeln: 3950- 7700- 11450- 15200- 18950- 22700 40.1 für pulverförmige Vorwasch- und 250- 500- Einweichmittel außerdem 1000- 2000- 5000- 10000 41 Scheuerpulver 250- 500- 750-1000- 10000 42 Flüssige Wasch-, Reinigungs-, 125-250- Scheuer- und Hilfsmittel (GZT: 500- 750- 34.02) sowie hypochlorithaltige 1000- Zubereitungen (außer Putz- und 1500- Pflegemittel) 2000- 3000- 4000- 5000- 6000- 7000- 10000 42.1 für hypochlorithaltige Zubereitun- 1250 gen außerdem

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1609 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 43. Seifen 43.1 Weiche Seifen (GZT: 34.01) 125 - 250 - 500- 750- 1000- 5000- 10000 43.2 Seifen in Pulverform, Spänen und 250- 500- Flocken (GZT: 34.01) 750-1000- 3000- 5000- 10000 44 Lösungsmittel im Sinne der Richt- 25-50- 75- linie 73/173/EWG für Reini- 125- 250- gungszwecke 500-1000- 1500- 2500- 5000- 10000 50 Haut- und Mundpflegemittel 50.1 Rasiercremes, Allzweckcremes 15- 30- 10-20-25- 15-30-40- 10-20-25- und -lotionen, Handcremes und 40-50- 2000 50- 75- 2000 -lotionen, Sonnenschutzmittel, 75- 100- 100-125- Mundpflegemittel außer Zahnpa- 125 - 150- 150- 200- sten 200- 250- 250-300- 300- 400- 400-500- 500- 1000 1000 50.2 Pflegecremes und -lotionen, so- 75-150- weit nicht in Nr. 50.1 enthalten 300-400- 2000- 50.3 Zahnpasten 25-50-75- 10-20-30- 100- 125- 40 150-200- 250-300 51 Haarpflege- und Bademittel 51.1 nicht färbende Haarpflegemittel und 25- 50- 10-20-30- 25-50- 75- 10-20-30- Badezustätze: Haarlack, Scham- 75 - 100 - 40 100-125- 40 pons, Haarspül- und Haarstär- 125 - 150 - 150-200- kemittel, Brillantinen, Haarcremes 200- 250- 250-300- (außer Lotionen nach Nr. 52.1) 300- 400- 400-500- Schaum und andere schäumende 500- 750- 750-1000- Erzeugnisse für Bad und Dusche 1000- 2000 2000 51.2 nichtschäumende Erzeugnisse für 75 -150- 75-150- Bad und Dusche 300- 400- 300- 400- 750 750 52 Erzeugnisse auf Alkoholbasis 7) 52.1 Duftwässer, Haarlotionen, 15-25-30- 10-20-175 Pre- und After-Shave-Lotionen 40-50-75- 100-125- 150-200- 250-300- 400-500- 750- 1000

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1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Nennfüllmenge Behältnisvolumen in ml 1 ) Erzeugnis in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 2 3 4 5 6 7 52.2 Gesichtswässer 15- 75- 150- 300- 400- 750 53 Deodorants und lntimpflege- 20 - 25 - 125- 250- 20-25-30- 125- 250- mittel 30- 40- 500 40-50-75- 500 50- 75- 100-150- 100- 150- 200 200 54 Seifen 54.1 Feste Toiletten- und Haushalts- 25- 50- 10-20-30- seifen (GZT: 34.01) 75- 100- 40- 125 150 - 200 - 250- 300- 400- 500- 1000 54.2 Flüssige und pastöse Seifen 75-150- 300-400 55 Talkum {Körperpuder) 50- 75- 10- 20- 100-150- 25 - 30- 200- 250- 40-125 500- 2000 60 Putz- und Pflegemittel, unter an- 25- 50- 25-50- 75- derem: Pflegemittel für Leder und 75 - 100- 100-150- Schuhe, Holz und Bodenbeläge, 150 - 200- 200-250- Herde und Metall einschließlich 250- 375- 375-500- für Kraftfahrzeuge, Fenster und 500- 750- 750-1000- Spiegelgläser einschließlich für 1000- 1500- Kraftfahrzeuge {GZT: 34.05), 1500- 2000- Fleckenmittel, Appreturen und 2000- 5000- Färbemittel für den Haushalt 5000- 10000 {GZT: 38.12. A und 32.09 C), Ent- 10000 kalkungsmittel {GZT: 34.02), De- odorierungsmittel für den Haus- halt {GZT: 33.06 B), nichtpharma- zeutische Desinfektionsmittel 60.1 für WC- und Rohrreiniger außer- 300- 600 300-600 dem 60.2 für Schuhcreme außerdem bis 31. 12. 1988: 38 70 Klebstoffe 70.1 fest und pulverförmig 25 - 50 - 200 - 2000 125- 250- 500- 1000- 2500- 5000- 8000- 10000 70.2 flüssig und pastös 70.2.1 Haushaltsklebstoffe 10-23-38- 55- 70-110 150-210- 275-320- 425

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1611 Nennfüllmenge Behältnisvolumen Erzeugnis in ml 1 ) in g in ml nationale nationale nationale EG-Werte EG-Werte EG-Werte Werte Werte Werte 1 2 3 4 5 6 7 70.2.2 Technische Klebstoffe 560-825- 1100- 2055- 2750- 3100- 5500- 6200- 7500- 11000 80 Gebrauchsfertige Lacke und An- 25- 50- 100 strichfarben, mit und ohne Zusatz 125- 250- von Lösemitteln 375-500- 750- 1000- 2000- 2500- 4000- 5000- 10000 90 Schmieröle 125- 250- 10- 25- 50 500-1000- 2000- 2500- 3000- 4000- 5000- 10000 91 Kohlen und Briketts 8330 92 Holzkohle für Grillgeräte 2500 Anmerkungen: 1 ) Für Erzeugnisse in Behältnissen nach § 16, sofern nichts anderes angegeben. 2 ) Die Füllmengenwerte betreffen das Volumen der Flüssigphase. Die Befreiung von der Pflicht zur Grundpreisangabe tritt nur ein, wenn das Füllvolumen und das Behältnisvolumen der Spalten 4 und 6 oder 5 und 7 eingehalten sind. Die Werte der Spalten 6 A und 7 A gelten für Erzeugnisse, die durch verflüssigtes Treibgas getrieben werden, die Werte der Spalten 6 Bund 7 B für Erzeugnisse, die durch verdichtetes Treibgas getrieben werden. Als verdichtetes Treibgas gilt auch Treibgas, das ausschließlich aus Distickstoffoxid oder ausschließ- lich aus Kohlensäureanhydrid oder aus einer Mischung dieser beiden Gase besteht, sofern das Erzeugnis insgesamt einen Bunsenkoeffizienten von höchstens 1,2 aufweist 3 ) Die Füllmengenwerte betreffen das Volumen der Flüssigphase. 4 ) Volumen, das zunächst bis 15. 2. 1990 zugelassen ist 5 ) Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehL 6 ) Mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 14 %. 7 ) Mit weniger als 3 Volumenprozent natürlichem oder synthetischem Duftöl und weniger als 70 Volumenprozent reinem Äthylalkohol.

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1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Anlage 4 a (zu § 34 Abs. 1) Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden 1. Ort der Prüfung Fertigpackungen sind in der Regel beim Hersteller oder beim Einführer zu prüfen. Die Prüfung soll grundsätzlich im Abfüllbetrieb vorgenommen werden. Sie kann auch in einem Lager sowie in den Räumen der zuständigen Behörde erfolgen. 2. Umfang der Prüfung Die Prüfung der Fertigpackung besteht aus a) der Feststellung der Losgröße, b) der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe, c) den zusätzlichen Feststellungen der Nr. 6, d) der Feststellung des Mittelwertes nach § 15 des Eichgesetzes, e) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach § 22 dieser Verordnung. Den verwendeten Begriffen liegen die „Begriffe und Formelzeichen im Bereich der Qualitätssicherung" (DGQ- Schrift Nr. 11-04) der Deutschen Gesellschaft für Qualität zugrunde. 3. Feststellung der Losgröße Die Losgröße entspricht der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge, gleicher Aufmachung und gleicher Herstellung, die am selben Ort abgefüllt sind. Die Losgröße wird bei der Prüfung im Abfüllbetrieb begrenzt durch die in einer Stunde hergestellten Fertigpackungen. Die Losgröße wird bei der Prüfung in einem Lager durch die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge begrenzt; falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge nicht festgestellt werden kann, wird die Los- größe durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt. In jedem Falle ist die Losgröße auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt. 4. Umfang der Stichproben Bei der stichprobenweisen Prüfung der Fertigpackungen muß es sich um eine Zufallsstichprobe handeln. Für den Umfang der Stichproben gelten nachstehende Tabellen. Der Stichprobenumfang bemißt sich nach den Tabellen d, e oder f, wenn alle Fertigpackungen der Stichprobe zerstört werden müssen. Der Umfang sonstiger Prüfungen richtet sich nach Nr. 6. a) Nicht-zerstörte Prüfung Normale Doppel-Stichprobenprüfung N Reihenfolge n1, n2 nk C1, Ck d1 dk k 100 bis 500 1. 30 1 3 0,503 2. 30 60 4 5 0,344 501 bis 3 200 1. 50 2 5 0,379 2. 50 100 6 7 0,262 3 201 und mehr 1. 80 3 7 0,295 2. 80 160 8 9 0,207 b) Nicht-zerstörende Prüfung Normale Einfach-Stichprobenprüfung N n C d k 100 bis 500 50 3 4 0,379 501 bis 3 200 80 5 6 0,295 3 201 und mehr 125 7 8 0,234 c) Nicht-zerstörende Prüfung Vollprüfung N 10 bis 99 Bei einer Losgröße von weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht-zerstörende Prüfung auf sämtliche Fertigpackungen (Vollprüfung).

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1613 d) Zerstörende Prüfung Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang N n C d k 101 bis 500 8 0 1 1,237 501 bis 3 200 13 1 2 0,847 3 201 und mehr 20 1 2 0,640 e) Zerstörende Prüfung Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang für Fertigpackungen, die mit dem Zei- chen „e" der Anlage 9 gekennzeichnet sind N n C d k unabhängig vom Losumfang 20 1 2 0,640 (n ~ 100) f) Zerstörende Prüfung Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stichprobenumfang für Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde über 10 1 N n k unabhängig vom Losumfang 5 2,508 (N ~ 20) In den Tabellen bedeuten: N Losgröße n Stichprobenumfang n1, n 2 Stichprobenumfang der 1. oder der 2. Stichprobe nk kumulierter Stichprobenumfang= Summe aus dem Stichprobenumfang der 1. und 2. Stichprobe c Annahmezahl c 1, ck Annahmezahl der 1. oder der kumulierten Stichprobe d Rückweisezahl d 1, dk Rückweisezahl der 1. oder der kumulierten Stichprobe k Faktor zur Berechnung des Vertrauensbereichs; k = t mit t als Zufallsvariable der Student- verteilung vn 5. Bestimmung der Füllmengen Es sind in der Regel zu bestimmen a) Gewichte durch Wägung. b) Gewichte von Textilerzeugnissen im Sinne von§ 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1972 (BGBI. I S. 1545), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 1978 (BGBI. I S. 1545), nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik; als Gewicht gilt das Trocken- gewicht ohne Umhüllung, Einlage und dergleichen und ohne Beschwerung, wenn die Beschwerung nicht durch die Art des Erzeugnisses und die Herstellung bedingt ist, zuzüglich eines Feuchtigkeitszuschlages für die in Anlage 6 aufgeführten Fasern. c) Volumen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der mittleren Dichte. d) Füllvolumen bei Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde durch Ausschütten in ein geeignetes Kastenmaß nach Nr. 1 e der Anlage 7, Auflockern und Messen der sich ergebenden Füllhöhen. Die Unsicherheit der Meßergebnisse soll nicht größer sein als das 0,2fache der zulässigen Minusabweichung von der Nennfüllmenge. Bei den Feststellungen nach Nr. 7 und 8 ist diese Unsicherheit nicht zu berücksichtigen. 6. Zusätzliche Feststellungen 6.1 Unsicherheit Die Proben für die Feststellungen nach Nr. 6.2 und 6.3 müssen zufällig ausgewählt werden. Die Unsicher- heit der ermittelten Werte soll nicht größer sein als a) das ± 0,2fache der zulässigen Minusabweichung von der Nennfüllmenge bei den Feststellungen nach Nr. 6.2, b) 0,5 % bei den Feststellungen nach Nr. 6.3. Bei den Feststellungen nach Nr. 7 und 8 ist diese Unsicherheit nicht zu berücksichtigen.

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1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 6.2 Bestimmung der mittleren Tara Die Tarastreuung kann vernachlässigt werden, wenn das Taragewicht im Mittel nicht mehr als 10 v. H. der Nennfüllmenge beträgt. Als Taramittelgewicht gilt bei der Prüfung am Abfüllort das Mittel von 10, bei der Prüfung im Lager oder in den Räumen der zuständigen Behörde das Mittel von 5 Taraproben. Die Tarastreuung kann ferner vernachlässigt werden, wenn die Standardabweichung der Taragewichte von 25 Taraproben bei der Prüfung am Abfüllort und von 5 Taraproben bei der Prüfung im Lager oder in den Räumen der zuständigen Behörde nicht größer als das 0,25fache der zulässigen Minusabweichung ist. In allen anderen Fällen ist das Gewicht jeder einzelnen Leerpackung festzustellen. 6.3 Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen. Der mittlere Trocknungsverlust des Erzeugnisses ist an mindestens 3 Fertigpackungen aus der Stichprobe nach Nr. 4 a, b oder 4 c zu bestimmen. Das Gesamtgewicht dieser Trocknungsprobe muß mindestens 35 g betragen. 7. Feststellung des Mittelwertes 7.1 Die Vorschriften des§ 15 des Eichgesetzes über die mittlere Füllmenge sind erfüllt, wenn der festgestellte Mittelwert x der Füllmengen, x, a) aus der Stichprobe nach Nr. 4 a, 4 b, 4 d, 4 e und 4 f, vermehrt um den Betrag k · s oder b) bei einer Vollprüfung nach Nr. 4 c größer oder gleich der Nennfüllmenge ist. Der k-Wert ergibt sich aus den Tabellen unter Nr. 4; s ist die Standardabweichung der Füllmengen xi der Stichprobe. 7.2 Fertigpackungen mit nach Gewicht gekennzeichneten Textilerzeugnissen Von dem festgestellten Mittelwertx der Stichprobe und den festgestellten Einzelgewichen xi der Stichprobe wird der mittlere Trocknungsverlust abgezogen; der aus Anlage 6 berechnete Feuchtigkeitszuschlag wird hinzugerechnet. Im übrigen gilt Nr. 7.1. 8. Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen 8.1 Normale Doppel-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 a Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, in der ersten Stichprobe gleich der ersten Annahmezahl ci oder kleiner, so sind die Vorschriften erfüllt. Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der ersten Rückweisezahl di oder größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt. Liegt die Anzahl der Fertigpackungen der ersten Stichprobe, die die zulässigen Minusabweichungen über- schreiten, zwischen der ersten Annahmezahl ci und der ersten Rückweisezahl d 1 , so ist eine zweite Stich- probe zu untersuchen, deren Umfang im Plan angegeben ist. Die jeweilige Anzahl der Fertigpackungen der ersten und zweiten Stichprobe, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, sind zu kumulieren. Ist die kumulierte Anzahl der Fertigpackungen gleich der kumulierten Annahmezahl ck oder kleiner, so sind die Vorschriften erfüllt. Ist die kumulierte Anzahl gleich der kumulierten Rückweisezahl dk oder größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt. 8.2 Normale Einfach-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 b Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rück- weisezahl d oder größer, sind die Vorschriften nicht erfüllt. 8.3 Vollprüfung nach Nr. 4 c. Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, größer als 2 v. H. der Anzahl der in der Vollprüfung geprüften Fertigpackungen, sind die Vorschriften nicht erfüllt. 8.4 Einfach-Stichprobenprüfung nach Nr. 4 d und 4 e. Ist die Anzahl der Fertigpackungen, die die zulässigen Minusabweichungen überschreiten, gleich der Rück- weisezahl d oder größer, so sind die Vorschriften nicht erfüllt. 8 a. Prüfung des Abtropfgewichtes. Abtropfgewichte sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. Nr. 1 bis 5 und 7 gelten entsprechend.

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1615 9. Nachschau Die Nachschau der Herstellung und Einfuhr von gleichbeschaffenen Fertigpackungen (§ 32 Eichgesetz und § 34 Abs. 1 dieser Verordnung) hat in der Regel mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Bei der Einfuhr von Fertigpackungen, die mit dem Zeichen „e" der Anlage 9 gekennzeichnet sind und in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen Gemeinschaften hergestellt oder über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in den Geltungsbereich dieser Verordnung eingeführt worden sind, erfolgt die Nachschau in der Regel nur aus besonderem Anlaß. 10. Unverpackte Backwaren und Verkaufseinheiten gleichen Gewichts ohne Umhüllung. Die Nr. 1 bis 8 dieser Anlage sind auf die Prüfung unverpackter Backwaren und Verkaufseinheiten gleichen Gewichts ohne Umhüllung entsprechend anzuwenden. Anlage 4 b (zu § 34 Abs. 1 ) Verfahren zur Prüfung der Füllmengen nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden 1 . Ort der Prüfung Fertigpackungen sind in der Regel beim Hersteller oder beim Einführer zu prüfen. Die Prüfung soll grundsätzlich im Abfüllbetrieb vorgenommen werden. Sie kann auch in einem Lager sowie in den Räumen der zuständigen Behörde erfolgen. 2. Umfang der Prüfung Die Prüfung der Fertigpackungen besteht aus a) der Feststellung der Losgröße, b) der Entnahme der zugehörigen Zufallsstichprobe, c) den zusätzlichen Feststellungen der Nr. 6, soweit erforderlich, d) der Feststellung des Mittelwertes nach § 15 Eichgesetz, soweit gefordert, e) der Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen nach den§§ 23 und 24 dieser Verord- nung. Den verwendeten Begriffen liegen die „Begriffe und Formelzeichen im Bereich der Qualitätssicherung" (DGQ- Schrift Nr. 11-04) der Deutschen Gesellschaft für Qualität zugrunde. 3. Feststellung der Losgröße Die Losgröße entspricht der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge, gleicher Aufmachung und gleicher Herstellung, die am selben Ort abgefüllt sind. Die Losgröße wird bei der Prüfung im Abfüllbetrieb begrenzt durch die in einer Stunde hergestellten Fertigpackungen. Die Losgröße wird bei der Prüfung in einem Lager durch die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge begrenzt; falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung oder Charge nicht festgestellt werden kann, wird die Los- größe durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Fertigpackungen des Lagerbestandes begrenzt. In jedem Falle ist die Losgröße auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt. 4. Umfang der Stichproben Bei der stichprobenweisen Prüfung der Fertigpackungen muß es sich um eine Zufallsstichprobe handeln. Für den Stichprobenumfang gilt folgende Tabelle: N n C a 26 bis 50 3 0 1,0 51 bis 150 5 0 0,35 151 bis 500 8 1 0,2 501 bis 3 200 13 1 0,15 3 201 und mehr 20 1 0,1 Bei Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger gilt in jedem Falle c = 0. In der Tabelle bedeuten: N Losgröße n Stichprobenumfang c Annahmezahl a Faktor zur Berechnung des Sicherheitszuschlages

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1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 5. Bestimmung der Füllmengen Es sind in der Regel zu bestimmen: 5.1 Längen durch Längenmessung, 5.2 Längen von Garnen durch Wägung in Verbindung mit einer Bestimmung der Feinheit, 5.3 Flächen durch Längenmessung, 5.4 Stückzahl durch Zählung. Abweichend von Nr. 5.1, 5.3 und 5.4 können bestimmt werden: 5.5 Längen durch Wägungen in Verbindung mit der Bestimmung der mittleren längenbezogenen Masse nach Nr. 6.1, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 5.5.1 Die Wägewerte der nach Nr. 6.1 ermittelten Einzellängen dürfen vom gebildeten Mittelwert um nicht mehr als ± 1 v. H. abweichen. 5.5.2 Bei der Prüfung der Fertigpackungen muß der Wägewert, der 2 v. H. der gekennzeichneten Länge entspricht, mindestens das 10fache des Teilungswertes der verwendeten Waage betragen. 5.6 Stückzahlen durch Wägung in Verbindung mit der Bestimmung der mittleren stückzahlbezogenen Masse nach Nr. 6.2, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 5.6.1 Die Wägewerte der 10 Mittelwerte x, die nach Nr. 6.2 bestimmt sind, dürfen von dem Gesamtmittel- wert X um nicht mehr als ± 1 v. H. abweichen. 5.6.2 Bei der Prüfung der Fertigpackungen muß der Wägewert, der der zulässigen Minusabweichung entspricht, mindestens das 10fache des Teilungswertes der verwendeten Waage betragen. Bei dem Feststellungen nach Nr. 7 und 8 sind die in dieser Nummer enthaltenen Unsicherheiten nicht zu berück- sichtigen. Für die Feststellungen nach Nr. 5.5 und 5.6 sind in der Regel Netto-Wägungen vorzunehmen. 6. Zusätzliche Feststellungen 6.1 Bestimmungen der mittleren längenbezogenen Masse Die mittlere längenbezogene Masse des Erzeugnisses ist aus dem Gewicht von mindestens 5 Einzellängen von je mindestens 1 m Länge zu bestimmen. Ist die mittlere längenbezogene Masse größer 200 9 als , brauchen die Einzellängen nicht größer als 0,2 m zu sein. m 6.2 Bestimmung der mittleren stückzahlbezogenen Masse Die mittlere stückzahlbezogene Masse ist aus 10 Gruppen zu mindestens je 10 Einzelstücken zu bestimmen. Die Gesamtzahl der Einzelstücke muß dabei mindestens 10 v. H. der Nennstückzahl der Fertig- packungen betragen. 6.3 Bestimmung der Länge von Textilerzeugnissen Die Länge von Textilerzeugnissen ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. Die mittlere feuchtigkeitsbedingte Längenänderung von Textilerzeugnissen und die mittlere Feinheit von Garnen sind an drei Proben aus der Stichprobe nach Nr. 4 zu bestimmen. 7. Feststellung des Mittelwertes Die Vorschriften des § 15 Eichgesetz über die mittlere Füllmenge sind erfüllt, wenn der festgestellte Mittelwert x der Füllmengen x, aus der Stichprobe, vermehrt um den Betrag a · R größer oder gleich der Nennfüllmenge ist. Der Faktor a ergibt sich aus der Tabelle unter Nr. 4; R ist die Spannweite der Füllmengen xi der Stichprobe. 8. Feststellung der Einhaltung der zulässigen Minusabweichungen Die Anzahl der Fertigpackungen mit einer Füllmenge, deren Minusabweichung größer ist als zulässig, wird fest- gestellt. Ist diese Anzahl größer als die Annahmezahl c in der Tabelle unter Nr. 4, sind die Vo~schriften über die zulässige Minusabweichung nicht erfüllt. 9. Verkaufseinheiten gleicher Länge oder gleicher Fläche ohne Umhüllung Die Vorschriften dieser Anlage sind auf die Prüfung von Verkaufseinheiten gleicher Länger oder gleicher Fläche entsprechend anzuwenden.

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1617 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden 1. Ort der Prüfung Maßbehältnisse sind in der Regel beim Hersteller der Flaschen oder beim Importeur zu prüfen. Die Prüfung soll grundsätzlich bei der Herstellung vorgenommen werden, sie kann auch im Lager erfolgen. 2. Entnahme der Zufallsstichprobe Es wird eine Stichprobe von 35 Maßbehältnissen zufallsmäßig aus einem Los entnommen, das einer Stunden- produktion von Flaschen desselben Musters aus derselben Herstellung entspricht und bei importierten Flaschen durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Flaschen einer Lieferung oder, falls die Zugehörigkeit zu einer Lieferung nicht festgestellt werden kann, durch den Lagerbestand bestimmt ist. 3. Messung des Volumens der Flaschen der Stichprobe Die Flaschen werden leer gewogen. Sie werden mit Wasser von bekannter Dichte bei einer Temperatur von 20 °C randvoll gefüllt. Sie werden voll gewogen. Die Unsicherheit der Bestimmung des Volumens darf höchstens 1 Fünftel der nach § 3 Abs. 2 zulässigen Abwei- chungen für das Nennvolumen der Flaschen betragen. 4. Auswertung der Ergebnisse 4.1 Zu berechnen sind der Mittelwert x der gemessenen Volumen xi der Flaschen der Stichprobe, die Standardabweichung s der gemessenen Volumen xi der Flaschen der Stichprobe. 4.2 Es werden folgende Grenzwerte berechnet: obere Toleranzgrenze T 0 als Summe aus dem Randvollvolumen und der zugehörigen Abweichung nach§ 3 Abs. 2, untere Toleranzgrenze Tu als Differenz aus dem Randvollvolumen und der zugehörigen Abweichung nach § 3 Abs. 2. 4.3 Annahmekriterien Das Los genügt den Vorschriften des§ 3 Abs. 2, wenn die Werte x und s gleichzeitig folgende drei Unglei- chungen erfüllen: x + k.s .:5: T0 x- k.s :::;; Tu s.:5:FT0 -Tu mit k = 1,57 und F =0,243 4.4 Berechnung der Werte X und s 35 Der Mittelwert r i_ 1 xi der Stichprobe ist x =- - - - 35 Die Standardabweichung der Stichprobe ist 35 S =- + J_ · 34 . :r,- 1 (xi- X) 2 Die Standardabweichung der Stichprobe ist 5. Wenn das Kontrollergebnis nicht zufriedenstellend ist, kann eine zweite Prüfung durchgeführt werden. Die Stich- probe ist dann aus einem Los zu entnehmen, das einer längeren Produktionsdauer entspricht, oder es sind die Eintragungen auf geeigneten Kontrollkarten des Herstellers zu berücksichtigen, wenn dessen Betrieb von den zuständigen Behörden kontrolliert worden ist. 6. Die Nachschau der Herstellung und Einfuhr von Maßbehältnissen (§ 32 des Eichgesetzes sowie§ 34 Abs. 2 dieser Verordnung) hat in der Regel mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Bei der Einfuhr von Maßbehältnissen, die mit dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet sind und in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften hergestellt oder über ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung eingeführt worden sind, erfolgt die Nachschau in der Regel nur aus besonderem Anlaß.

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1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Anlage 6 Feuchtigkeitszuschläge Vom- Vom- Nummer Nummer Hundert- Faserart Hundert- Faserart der Faser der Faser Satz Satz 1-2 Wolle und Haare: 25 Polychlorid 2,00 gekämmte Fasern 18,25 26 Fluorfaser 0,00 gekremptelte Fasern 17,00 27 Modacryl 2,00 3 Haare: 28 Polyamid (6.6): gekämmte Fasern 18,25 Spinnfaser 6,25 gekremptelte Fasern 17,00 Endlosfaser 5,75 Schweif- und Mähnenhaare: Polyamid 6: gekämmte Fasern 16,00 Spinnfaser 6,25 gekrempelte Fasern 15,00 Endlosfaser 5,75 4 Seide 11,00 Polyamid 11 : Spinnfaser 3,50 5 Baumwolle: 3,50 Endlosfaser übliche Fasern 8,50 merzerisierte Fasern 10,50 29 Polyester: Spinnfaser 1,50 6 Kapok 10,90 Endlosfaser 3,00 7 Flachs oder Leinen 12,00 30 Polyäthylen 1,50 8 Hanf 12,00 31 Polypropylen 2,00 9 Jute 17,00 2,00 32 Polyharnstoff 10 Manila 14,00 33 Polyurethan: 11 Alfa 14,00 Spinnfaser 3,50 12 Kokos 13,00 Endlosfaser 3,00 13 Ginster 14,00 34 Vinylal 5,00 14 Kenaf 17,00 35 Trivinyl 3,00 15 Ramie (entfettete Fasern) 8,50 36 Elastodien 1,00 16 Sisal 14,00 37 Elasthan 1,50 17 Acetat 9,00 38 Glasfaser: 18 Alginat 20,00 (Endlosfaser von mehr als 5 Mikrometer Durchmesser) 2,00 19 Cupro 13,00 (Endlosfaser von höchstens 20 Modal 13,00 5 Mikrometer Durchmesser) 3,00 21 Regenerierte Proteinfaser 17,00 39 Metallfaser 2,00 22 Triacetat 7,00 Metallisierte Faser 2,00 23 Viskose 13,00 Asbestfaser 2,00 24 Polyacryl 2,00 Papiergarn 13,75

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1619 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte und Kontrollverfahren im Sinne von § 27 Abs. 1 und 3 und geeignete Waagen im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2 Fertigpackungsverordnung 1. zu § 15 Eichgesetz und § 22 dieser Verordnung a) Als Kontrollmeßgeräte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 für die Stichprobenprüfung von Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach Gewicht sind nur geeichte Waagen geeignet, deren Eichwert nicht größer ist als Brutto- oder Nettogewicht größter zulässiger der Fertigpackungen in g Eichwert in g weniger als 10 0,1 von 10 bis weniger als 50 0,2 von 50 bis weniger als 150 0,5 von 150 bis weniger als 500 1,0 von 500 bis weniger als 2 500 2,0 von 2 500 und mehr 5,0 b) Als Kontrollmeßgeräte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 sind Waagen nach Buchstabe a und geeichte, selbst- tätige Kontrollwaagen geeignet, deren größter zulässiger Unschärfebereich nicht größer ist als Brutto- oder Nettogewicht größter zulässiger der Fertigpackungen in g Unschärfebereich in g weniger als 50 das 0, 125fache der zulässigen Minusabweichung von 50 bis weniger als 150 0,5 von 1 50 bis weniger als 500 1,0 von 500 bis weniger als 1 500 2,0 von 1 500 bis weniger als 5 000 5,0 5 000 und mehr das 0, 1 25fache der zulässigen Minusabweichung c) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung von Fertigpackungen mit Füllmengenangaben nach Volumen sind geeichte Meßkolben mit Fehlermarken oder Waagen nach Buchstabe a in Verbindung mit einem geeichten Dichtemeßgerät, das keine größere Fehlergrenze als± 2 vom Tausend hat, geeignet. Abweichend davon dür- fen Dichtemeßgeräte für Aerosole keine größere Abweichung als ± 1 v. H. haben. d) Als Kontrolleinrichtungen für die Prüfung der Füllmengen in Maßbehältnissen nach § 27 Abs. 3 sind geeignet: - Meßschablonen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind, - höhenmarkierte Kontrollflaschen. e) Als Kontrollmeßgeräte für die Prüfung der mittleren Füllmenge von Fertigpackungen mit Torf und Blumenerde sind geeignet: - für Fertigpackungen mit Torf: Kastenmaße nach DIN 11 542, Ausgabe Januar 1978, in Verbindung mit einem geeichten Maßstab, - für Fertigpackungen mit Blumenerde: Kastenmaß mit quadratischer Grundfläche und einer Höhe von 25 cm in Verbindung mit einem geeichten Maßstab. 2. zu § 15 Eichgesetz und §§ 23 und 33 dieser Verordnung Zur Kontrolle nach Länge oder Fläche gekennzeichneter Fertigpackungen und Verkaufseinheiten sind geeignet: a) für Längen von weniger als 2 m: geeichter Maßstab b) für Längen von 2 m und mehr: geeichtes Bandmaß c) geeignetes Kontrollverfahren durch Wägung d) sonstige allgemein anerkannte Kontrollverfahren 3. zu § 15 Eichgesetz und § 24 dieser Verordnung Zur Kontrolle nach Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen sind geeignet: Zählgerät. Zählverfahren, visuelles oder automatisches Kontrollverfahren, Zählwaage

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1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 4. zu § 31 Als nachgeschaltete Waagen im Sinne von§ 31 Abs. 2 Satz 2 sind nur geeichte nichtselbsttätige Waagen oder geeichte selbsttätige Waagen geignet, deren größter zulässiger Eichwert oder größter zulässiger Unschärfebe- reich nicht größer ist als: Bruttogewicht der zulässige Abweichung größter zulässiger größter zulässiger Fertigpackung nach Minus vom Eichwert in g Unschärfebereich in kg Bruttogewicht mehr als 10 bis weniger als 50 0,8% 20 0,2 % 50 bis weniger als 100 400 g 100 100 g 100 und mehr 0,4 % 200 0,1 % 5. zu§ 32 Als Kontrollmeßgeräte zur Prüfung unverpackter Backwaren sind geeichte Handelswaagen geeignet. 6. Zusatzeinrichtungen an geeichten Kontrollmeßgeräten nach Nr. 1 bis 5, die zur Registrierung und Auswertung von Meßwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von der zuständigen Behörde auf ordnungs- gemäße Arbeitsweise zu überprüfen. Anlage 8 Zeichen nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a Mindesthöhe des Zeichens: 3 mm 3 Anlage 9 Zeichen nach § 21 Abs. 1 Mindesthöhe des Zeichens: 3 mm e

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1621 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter Vom 18. Dezember 1981 Auf Grund des durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Gesetzes 2. In § 3 wird die Zahl „0,15" durch die Zahl „0,13" vom 28. Juli 1969 (BGBI. 1S. 956) eingefügten und zu- ersetzt. letzt durch Artikel 2 § 1 Nr. 42 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1040) geänderten § 1390 a 3. In § 4 Satz 4 werden die Worte „und Kurkliniken" Abs. 3 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung in der im durch die Worte ,, , Kurkliniken und Sanatorien" Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, ersetzt. veröffentlichten bereinigten Fassung wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: 4. In § 6 Satz 1 wird die Zahl „1981 '' durch die Zahl ,, 1985" ersetzt. Artikel 1 Die Zweite Verordnung über die Dringlichkeit von Artikel 2 Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- der Arbeiter vom 31. Juli 1974 (BGBI. 1S. 1717), zuletzt leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des geändert durch Verordnung vom 28. November 1979 Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom (BGBI. 1 S. 1985), wird wie folgt geändert: 28. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 956) auch im Land Berlin. 1. Der Bezeichnung wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: Artikel 3 ,,(2. Bauausgaben-Dringlichkeitsverordnung - 2. BauDrVO)". Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 981 , Teil 1 Verordnung zur Änderung der Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel und der Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel Vom 22. Dezember 1981 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des DDT-Gesetzes vom Artikel 2 7. August 1972 (BGBI. 1 S. 1385) und des § 15 Abs. 3 Höchstmengenverordnung Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsge- Pflanzenbehandlungsmittel genständegesetzes vom 1 5. August 197 4 (BGBL 1 S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- In§ 7 der Verordnung über Pflanzenbehandlungsmit- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, tel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft und Tabakerzeugnissen (Höchstmengenverordnung Pflan- auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2, zenbehandlungsmittel) vom 13. Juni 1978 (BGBI. 1 auch in Verbindung mit § 23, und des § 16 Abs. 2 Nr. 2 S. 718) werden die Worte „31. Dezember 1981" durch des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes die Worte „30. Juni 1982" ersetzt. im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 3 Berlin-Klausel Artikel 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- In § 5 der Verordnung über Höchstmengen an DDT zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom und anderen Pestiziden in oder auf Lebensmitteln tieri- 15. August 197 4 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin. scher Herkunft (Höchstmengenverordnung, tierische Lebensmittel) vom 15. November 1973 (BGBI. 1 S. 1710), zuletzt geändert durch Erste Verordnung zur Artikel 4 Änderung der Höchstmengenverordnung, tierische Inkrafttreten Lebensmittel vom 29. August 1978 (BGBI. 1 S. 1525), werden die Worte „31. Dezember 1981" durch die Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1981 in Worte „30. Juni 1982" ersetzt. Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Fülgraff

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Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1981 1623 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39, ausgegeben am 18. Dezember 1981 Tag Inhalt Seite 11.12.81 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/81 - Zollpräferenzen 1981 gegen- über Entwicklungsländern - EGKS) ...................................................... . 1082 613-2-1 27. 11. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1088 30. 11. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1090 30.11. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1091 30. 11. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 1093 1.12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfracht- führer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ............................. . 1095 1.12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen .. -........................... . 1096 2. 12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ............ . 1096 2. 12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter ............. . 1096 2. 12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ........................................................................... . 1097 2. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung ............. . 1098 2. 12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren ............................................... . 1098 4. 12. 81 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ......................... . 1099 4. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti- gung jeder Form von Rassendiskriminierung .............................................. . 1100 4. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... . 1100 4. 12. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr . 1100 4. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials .............................................................. . 1101 4. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internatio- naler Arbeitsnormen .................................................................... . 1101 4. 12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau ................... . 1102 7.12.81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kern- waffen ................................................................................. . 1103 Preis dieser Ausgabe: 3,-- DM (2.40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99- 509 oder gegen Vorausrechnung.

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1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versall(Jkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 5,60 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6, 10 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der an(;ewandte Steuersatz beträgt 6,5 % Postvertriebsstück· Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 370. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. November 1981, ist im Bundesanzeiger Nr. 238 vom 19. Dezember 1981 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 238 vom 19. Dezember 1981 kann zum Preis von 2,95 DM (2,35 DM+ 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.