BGBl. Teil I: Nr. 5 (1981)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV) (Seite 1)

Fünfte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Fünfte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 5. ZAVO) (Seite 4)

Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Seite 5)

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 6)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

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101 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 1981 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 20. 1. 81 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV) ..................... . 101 neu: 930-6-7 22. 1. 81 Fünfte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Fünfte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 5. ZAVO) ......... . 104 neu: 822-13-1-5 24. 1. 81 Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirt- schaftsverordnung - .................................................................... . 105 7400-1-1 24. 1. 81 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung .............. . 106 7400-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs (BinSchSiV) Vom 20. Januar 1981 Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 2, 3. durch einen Leistungs- oder Bereitstellungsbe- der§§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 1, des§ 19 Abs. 8 und des scheid nach § 36 des Bundesleistungsgesetzes für § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der einen Dritten zum Gebrauch in Anspruch genommen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 worden sind. (BGBI. 1S.1082) verordnet die Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrates, (2) Meldepflichtig ist der Eigentümer, bei einem Aus- rüsterverhältnis der Ausrüster des Binnenschiffes. Der auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes die Führer eines im Einsatz befindlichen Binnenschiffes Bundesregierung: kann die Meldung mit befreiender Wirkung für den Eigentümer oder Ausrüster abgeben. Erster Abschnitt (3) Die Meldung ist an die Wasser- und Schiffahrts- Meldungen direktion zu richten, in deren Bezirk das Binnenschiff seinen Heimatort hat. Sie kann bei jeder Wasser- und § 1 Schiffahrtsoirektion und jedem Wasser- und Schiff- fahrtsamt erstattet werden. Meldepflicht (1) Binnenschiffe, die in einem Binnenschiffsregister §2 der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, mehr als 15 t Wasserverdrängung oder, soweit sie der Meldeverfahren Güterbeförderung dienen, mehr als 15 t Tragfähigkeit (1) Die Meldung ist für jedes Binnenschiff schriftlich, haben und auf den Bundeswasserstraßen verwendet mündlich oder fernmündlich mit folgenden Angaben zu werden, sind zu melden. Dies gilt nicht für Binnenschiffe, erstatten: die 1. Name des Binnenschiffes, seine amtliche Schiffs- 1 . dem Hafenbetrieb oder der Unterhaltung der Häfen nummer, Nummer und räumlicher Geltungsbereich und sonstiger Gewässer dienen, seines Schiffsattestes oder seines Schiffszeugnis- 2. ausschließlich im Fährverkehr verwendet werden ses und Behörde, die das Attest oder Zeugnis ausge- oder stellt hat,

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 2. Name und Anschrift des Eigentümers des Binnen- 1. die in ihren Häfen und an ihren Umschlagstellen lie- schiffes, genden Binnenschiffe und deren voraussichtliche 3. Art und Größe des Binnenschiffes, Liegezeiten, 2. den Zustand und die Leistungsfähigkeit der Hafen- 4. Standort des Binnenschiffes im Zeitpunkt der Mel- und Umschlaganlagen und -einrichtungen. dung sowie bei Binnenschiffen, die der Güterbeförde- rung dienen, Angabe, ob das Binnenschiff leer oder beladen ist, Zweiter Abschnitt 5. bei in Fahrt befindlichen oder vor der Abfahrt stehen- den Binnenschiffen das Fahrtziel und die voraus- Lenkungsmaßnahmen sichtliche Ankunftszeit. §5 (2) Über die Meldung wird eine mit einer Registrier- Erlaubnispflicht nummer versehene Meldebescheinigung erteilt. Sie ist an Bord mitzuführen und den für die Kontrolle zuständi- (1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion kann zur gen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändi- Sicherstellung des lebenswichtigen Verkehrs anord- gen. Ist die Meldung fernmündlich erstattet worden oder nen, daß bestimmte, in ihrem Bezirk beginnende Fahrten haben sie andere Personen als der Schiffsführer abge- der Binnenschiffe, die der Meldepflicht nach § 1 unter- geben, kann bis zum Eingang der Meldebescheinigung liegen, der Erlaubnis bedürfen. Die Anordnung darf nur an Bord der Nachweis über die Meldung durch die Nen- ergehen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage, insbe- nung der Registriernummer erbracht werden. sondere bei einem Mangel an Binnenschiffen dringend geboten ist. (3) Wenn und soweit dies wegen des weiteren Einsat- zes des Binnenschiffes erforderlich ist, kann die Was- (2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrten ser- und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk das Bin- 1. im Auftrag der Streitkräfte sowie der Behörden des nenschiff seinen Heimatort hat, einzelne Eigentümer Bundes und der Länder einschließlich der Gemein- oder Ausrüster verpflichten, ihr den und Gemeindeverbände, 1. ergänzende Angaben über das Binnenschiff zu ma- 2. zur Erfüllung einer auf Gesetz, Rechtsverordnung chen oder oder behördlicher Verfügung beruhenden Verpflich- tung. 2. regelmäßig oder unter bestimmten Voraussetzungen weitere Meldungen zu erstatten. §6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis §3 (1) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn lebenswichtige Ermächtigung Interessen nicht entgegenstehen. Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, (2) Die Erlaubnis kann vom Eigentümer, Ausrüster durch Rechtsverordnung oder in deren Auftrag vom Schiffsführer beantragt wer- den. Der Antrag hat die Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 1. die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen, und 2 zu enthalten und die Art der Ladung und das 2. den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzu- Fahrtziel zu bezeichnen. schränken, (3) Die Erlaubnis kann allgemein oder für den Einzel- 3. den Inhalt der Meldungen ( § 2 Abs. 1) einzuschrän- fall erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vor- ken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes behalt des Widerrufs erteilt sowie mit Auflagen verbun- der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern. den werden. (4) Über die Erlaubnis wird eine Bescheinigung aus- §4 gestellt. Sie ist an Bord mitzuführen und den für die Kon- trolle zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung Sonstige Meldungen auszuhändigen. Die Erlaubnis für eine einzelne Fahrt ( 1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion kann einzel- kann auch fernmündlich erteilt werden. In diesem Fall ist ne Personen und Personenvereinigungen sowie Ein- der Nachweis über die Erlaubnis durch Nennung der bei richtungen, die Zwecken der Binnenschiffahrt auf den der Antragstellung mitgeteilten Erlaubnisnummer zu er- Bundeswasserstraßen dienen, insbesondere Trans- bringen. portzentralen, verpflichten, ihr regelmäßig oder unter be- (5) Zuständig für die Erteilung, die Rücknahme und stimmten Voraussetzungen Meldungen über den von den Widerruf der Erlaubnis ist die Wasser- und Schiff- diesen bewirtschafteten oder erfaßten Schiffsraum fahrtsdirektion, die die Anordnung nach § 5 erlassen nach Art, Größe, Einsatz und Standort zu erstatten. hat. . (2) Die oberste oder höhere Verwaltungsbehörde des §7 Landes kann einzelne Eigentümer und Besitzer von Hä- Zulassung von Binnenschiffen in Sonderfällen fen und Umschlagstellen verpflichten, ihnen oder den von ihnen bestimmten Behörden, insbesondere den (1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion kann ein Wasser- und Schiffahrtsdirektionen regelmäßig oder Binnenschiff, das nicht zum Verkehr zugelassen ist, ins- unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen zu er- besondere, weil es kein Schiffsattest besitzt, befristet statten über zum Verkehr zulassen, wenn der Einsatz für Zwecke der

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1981 103 Verteidigung dringend geboten ist und durch die Ver- b) entgegen einer vollziehbaren Verpflichtung nach wendung des Schiffes eine unzumutbare Gefahr für die § 2 Abs. 3 oder § 4 Abs. 1 oder 2 an Bord befindlichen Personen und für die Schiffahrt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- nicht besteht. zeitig erstattet, (2) Zuständig für die Zulassung ist die Wasser- und 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 die Meldebescheinigung Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk das Schiff seinen an Bord nicht mitführt oder sie zuständigen Personen Heimatort hat, in dringenden Fällen auch die Wasser- zur Prüfung nicht aushändigt, und Schiffahrtsdirektion, in deren Bezirk sich das Bin- nenschiff befindet. 3. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Fahrt ohne Erlaubnis durchführt §8 oder eine vollzieh bare Auflage nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Maßnahmen für den Umschlag nicht erfüllt, (1) Der Eigentümer oder Besi~zer von Umschlaganla- 4. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 die Bescheinigung über gen in einem Hafen oder einer Umschlagstelle kann ver- die Erlaubnis an Bord nicht mitführt oder zuständigen pflichtet werden, beim Güterumschlag eine bestimmte Personen zur Prüfung nicht aushändigt oder Reihenfolge einzuhalten und in bestimmten Fristen zu 5. einer vollziehbaren Verpflichtung laden und zu löschen. a) nach § 8 Abs. 1 über die Einhaltung einer be- (2) Der Eigentümer, Ausrüster oder Führer eines Bin- stimmten Reihenfolge oder einer bestimmten nenschiffes kann verpflichtet werden, beim Güterum- Lade- oder Löschfrist oder schlag, bei der Abfertigung und bei der Ausrüstung sei- b) nach § 8 Abs. 2 über die Benutzung eines be- nes Binnenschiffes einen bestimmten Platz zu benutzen stimmten Platzes oder über die Einhaltung _einer und eine bestimmte Höchstliegezeit einzuhalten. bestimmten Höchstliegezeit (3) Zuständig für die Verpflichtungen nach den Absät- nicht nachkommt, zen 1 und 2 ist die Hafenbehörde oder, soweit eine sol- che nicht besteht, die Hafenaufsichtsbehörde. Besteht begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des§ 26 Nr. 1 auch keine Hafenaufsichtsbehörde, ist die untere Ver- des Verkehrssicherstellungsgesetzes, die nach dem waltungsbehörde zuständig. Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Be- kanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBI. 1 S. 1313) ge- ahndet wird. Dritter Abschnitt (2) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Schi ußvorschriften § 29 Nr. 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, soweit§ 4 §9 Abs. 2 anzuwenden ist, und Nummer 5 die Landesbe- hörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, im übrigen Ausnahmen die Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Diese Verordnung findet mit Ausnahme des§ 7 keine Anwendung auf Binnenschiffe, die im Eigentum des § 11 Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeinde- Inkrafttreten verbände stehen. Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes oder eines (1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Vertrages zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Binnenschiffe. (2) Der erste Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 § 10 sind anzuwenden, wenn der Bundesminister für Verkehr Zuwiderhandlungen dies durch Rechtsverordnung bestimmt. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig (3) Der zweite Abschnitt und § 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsge- 1. eine Meldung setzes nur nach Maßgabe des Artikels 80 a des Grund- a) nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 in Verbindung mit gesetzes und erst dann angewendet werden, wenn und einer auf Grund des§ 3 erlassenen Rechtsverord- soweit dies der Bundesminister für Verkehr durch nung oder Rechtsverordnung bestimmt. Bonn, den 20. Januar 1981 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr Hauff

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Fünfte Verordnung über die Anpassung der Zusatzrenten aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Fünfte Zusatzrentenanpassungs-Verordnung Saar - 5. ZAVO) Vom 22. Januar 1981 Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Hüttenknappschaftli- rungsfälle, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1978 chen Zusatzversicherungs-Gesetzes vom 22. Dezem- eingetreten sind, mit der Maßgabe, daß als allgemeine ber 1971 (BGBI. 1 S. 2104), der durch Artikel 11 § 12 des Bemessungsgrundlage für die Anpassung der Betrag Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469) ge- von 23 146 [)eutsche Mark zugrunde gelegt wird. ändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §3 Zusatzrenten nach § 19 Abs. 2 des Hüttenknapp- § 1 schaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Zusatzrente ergibt, wie sie In der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sich ergeben würde, wenn die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 werden aus Anlaß der Erhöhung der allgemeinen Be- des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs- messungsgrundlage für das Jahr 1980 die Versicher- Gesetzes festgestellte Zusatzrente mit 2,0778 verviel- ten- und Hinterbliebenenzusatzrenten aus Versiche- fältigt würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind rungsfällen, die im Jahre 1980 oder früher eingetreten zulässig. sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1981 an nach Maßgabe der §§ 2 und 3 angepaßt. §4 Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bishe- §2 rigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen. Zusatzrenten, die nach den §§ 4 bis 7 des Hütten- §5 knappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes be- rechnet sind, sind so anzupassen, daß sich eine Zusatz- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kür- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Hüt- zungsvorschriften ergeben würde, wenn die Zusatzren- tenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes te ohne Änderung der übrigen Berechnungsfaktoren un- auch im Land Berlin. ter Zugrundelegung der für die Berechnung der Renten §6 maßgeblichen allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1981 berechnet würde; Abweichungen infolge Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar Abrundungen sind zulässig. Satz 1 gilt für Versiehe- 1981 in Kraft. Bonn, den 22. Januar 1981 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1981 105 Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Vom 24. Januar 1981 Auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Außen- wirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, der durch das Gesetz vom 6. Oktober 1980 (BGBI. 1 S. 1905) geändert worden ist, in Verbin- dung mit § 2 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes ver- ordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung - in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1976 (Beilage zum BAnz. Nr. 246 vom 30. Dezember 1976), zuletzt geändert durch die Verord- nung vom 19. Dezember 1980 (BAnz. Nr. 239 vom 23. Dezember 1980), wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Abs. 2 der Vorbemerkung „Anwendung der Ausfuhrliste'' wird gestrichen. 2. Teil I Abschnitt D der Ausfuhrliste wird gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Bonn, den 24. Januar 1981 Der Bundeskanzler Schmidt Für den Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 24. Januar 1981 Auf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Außen- 5. § 70 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: wirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, „1. ohne Genehmigung Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinig- ten Fassung, der durch das Gesetz vom 6. Oktober a) nach § 5 Abs. 1 Waren ausführt, 1980 (BGBI. 1S. 1905) geändert worden ist, in Verbin- b) nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Waren im Rahmen dung mit § 2 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes ver- eines Transithandelsgeschäftes veräußert, ordnet die Bundesregierung: c) nach § 44 Abs. 1 Seeschiffe verchartert, d) nach § 45 Abs. 1 Waren in Schiffe oder Luft- Artikel 1 fahrzeuge von Gebietsfremden einbaut, Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der e) nach § 45 Abs. 2 Kenntnisse über gewerb- Bekanntmachung vom 31. August 1973 (BGBI. 1 liche Schutzrechte, Erfindungen, Herstel- S. 1069), zuletzt geändert durch die Verordnung vom lungsverfahren oder Erfahrungen weitergibt 11. August 1980 (BGBI. 1 S. 1290), wird wie folgt ge- oder nach § 45 Abs. 3 Lizenzen erteilt oder ändert: Kenntnisse weitergibt oder''. 1. Die §§ 5 a, 43 a, 44 a und 53 werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- 2. In§ 19 Abs. 1 wird die Angabe „5 a," gestrichen. tungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. 3. § 38 Abs. 2 wird aufgehoben. Artikel 3 4. In § 54 werden die Angaben ,,§§ 52 und 53" durch Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in die Angabe ,,§ 52" ersetzt. Kraft. Bonn, den 24. Januar-1981 Der Bundeskanzler Schmidt Für den Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Januar 1981 107 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 13. 1. 81 Verordnung Nr. 1/81 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 11 17. 1. 81 1. 2. 81 9500-4-6-4 21. 12. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Einzelheiten über Startmeldungen) 12 20. 1.81 22. 1. 81 96-1-2-30 21. 12. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Einunddreißig- sten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (Festlegung von Einzelheiten über Landemel- dungen) 12 20. 1.81 22. 1.81 96-1-2-31 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3393/80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwi~chen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/1 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3394/80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/27 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3395/80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Bei- tritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/53 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3396/80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/78 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3397 /80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/104 8. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3398/80 des Rates über den Abschluß des Zu- satzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 30. 12.80 L 357/130

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108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber; Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt FundsteHennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1980 Format DIN A 4- Umfang 448 Seiten Der Fundstellennachweis B Neuauflage enthält die von der Bundesrepublik Deutschland soeben erschienen! und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 23,65 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Anschrift: ,,Bundesgesetzblatt" Postfach 13 20, 5300 Bonn 1.