BGBl. Teil I: Nr. 45 (1981)

Veröffentlicht am 24.10.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Seite 1)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen (Seite 2)

Dritte Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) (Seite 3)

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz (Seite 4)

Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren (Seite 7)

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1129 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 24. Oktober 1981 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 7. 10. 81 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetz- tenverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129 51-1-1 12. 10. 81 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130 neu: 7847-11-1-6; 7847-11-1-1 20. 10. 81 Dritte Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131 7841-1-8 20. 10. 81 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz 1132 neu: 2120-3-2; 2120-3-1 21. 10. 81 Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arznei- mitteln zur Anwendung bei Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135 neu: 2121-51-12 21. 10. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung 1136 2125-40-12 14. 10. 81 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139 neu: 691-10-30 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses Vom 7. Oktober 1981 Auf Grund des § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 72 2. § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Be- „An Bord von Schiffen haben die Angehörigen der kanntmachung vom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273) Besatzung und deren unmittelbare Vorgesetzte in wird verordnet: und außer Dienst Befehlsbefugnis nach Satz 1 auch Artikel 1 gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befin- den oder nicht zu bestimmtem Dienst eingeteilt sind, Die Verordnung über die Regelung des militärischen und gegenüber Soldaten, die nicht zur Besatzung ge- Vorgesetztenverhältnisses in der im Bundesgesetzblatt hören." Teil 111, Gliederungsnummer 51-1-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, wird wie folgt geändert: Artikel 2 1. Die Überschrift erhält den Zusatz ,,(Vorgesetzten- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung verordnung - VorgV)". in Kraft. Bonn, den 7. Oktober 1981 Der Bundesminister der Verteidigung In Vertretung Dr. Hiehle

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1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen Vom 12. Oktober 1981 Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Nummer des Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen Gemeinsamen Warenbezeichnung vom 31. August 1972 (BGBI. I S. 1617), der zuletzt durch Zolltarifes § 23 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1608) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit 8. Glukose und Glukosesirup: dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: 1. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff. § 1 (2) Abweichend von Absatz 1 wird die Zuständigkeit ( 1) Abweichend von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des wird, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2, die Zustän- Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- digkeit als Marktordnungsstelle für alle Erzeugnisse, für gemeinschaft fallenden Marktordnungswaren ausge- die der Rat oder die Kommission der Europäischen Ge- führt werden, auf die Bundesanstalt für landwirtschaft- meinschaften in Ergänzung oder zur Sicherung der Re- liche Marktordnung übertragen. gelungen einer gemeinsamen Marktorganisation Vor- schriften erläßt, auf das Bundesamt für Ernährung und § 2 Forstwirtschaft übertragen. Satz 1 gilt nicht für folgende Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- Erzeugnisse: tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen Nummer des auch im Land Berlin. Gemeinsamen Warenbezeichnung § 3 Zolltarifes Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertra- ex 17 .02 A. Laktose und Laktosesirup: gung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktord- 1. mit einem Reinheitsgrad von 99 nungswaren auf das Bundesamt für Ernährung und Gewichtshundertteilen oder mehr, Forstwirtschaft vom 8. September 1972 (BGBI. 1 bezogen auf den Trockenstoff S. 1730) außer Kraft. Bonn, den 12. Oktober 1981 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24; Oktober 1981 1131 Dritt.e Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) Vom 20. Oktober 1981 Auf Grund des§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und des§ 22 des Ge- treidegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1977 (BGBI. I S. 1521) wird im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates verord- net: Artikel 1 Die Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7841-1-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 169), wird wie folgt geändert: In§ 1 Abs. 1 Nr. 1 wird in der Tabelle bei der Type 405 (Weizenmehl) in der Spalte „Zulässiger Höchstasche- gehalt in v. H." die Zahl „0,440" durch die Zahl „0,470" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Getreide- gesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft. Bonn, den 20. Oktober 1981 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

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1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz Vom 20. Oktober 1981 Auf Grund des § 33 Abs. 2 und 3 des Arzneimittel- (2) Der Personalaufwand umfaßt ferner gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1S. 2445, 2448) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- 1. Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit kostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) wird liegen oder vom Paul-Ehrlich-Institut besonders ab- im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft gegolten werden, verordnet: 2. Wartezeiten, die vom Gebührenschuldner verursacht worden sind. § 1 (3) Als Stundensätze sind zugrunde zu legen Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für seine Entschei- dungen über die Zulassung eines Arzneimittels, über die 1. für Beamte des höheren Dienstes Freigabe von Chargen sowie für andere Amtshandlun- und vergleichbare Angestellte 64 DM gen nach dem Arzneimittelgesetz Kosten (Gebühren 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und Auslagen) nach dieser Verordnung. und vergleichbare Angestellte 55 DM 3. für sonstige Beschäftigte 47 DM. §2 Angefangene Stunden sind auf halbe Stunden auf- Für die Entscheidung über die Zulassung wird in den zurunden. durch§ 5 gesetzten Rahmen eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Personalaufwand (§ 3) und dem Sach- aufwand(§ 4) für das Zulassungsverfahren, die Prüfun- §4 gen und die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren Als Sachaufwand sind Aufwendungen für Versuchs- bestimmt. tiere, Vorkehrungen und sonstiger angemessener sach- licher Aufwand entsprechend dem Selbstkostenpreis zu §3 berücksichtigen. ( 1 ) Personalaufwand ist der Zeitaufwand der Be- schäftigten für folgende Tätigkeiten: §5 1. die Entwicklung geeigneter Prüfungsverfahren, (1) Für die Gebühren nach§ 2 gelten folgende Gebüh- renrahmen: 2. die Prüfung des Arzneimittels im Paul-Ehrlich-Insti- tut, die Beobachtung der Prüfungen im Hersteller- 1. Sera 5 000 bis 30 000 DM werk und die Prüfung der Unterlagen, 2. Bakterien- und Toxoidimpfstoffe 5 000 bis 30 000 3. die Entwicklung von Standardpräparaten. DM

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1133 3. Parasiten- und Pilzimpfstoffe 5 000 bis 30 000 DM 5. Hyposensibilisierungsimpfstoffe 4. Virusimpfstoffe und Testallergene a) ohne Verwendung von Affen 6 000 bis 60 000 DM a) aus biologischen Materialien 150 DM b) unter Verwendung von Affen 12 000 bis 120 000 b) aus biologischen Materialien, DM wenn die Arzneimittel aus schon geprüften Allergenextraktlösungen 5. Hyposensibilisierungsimpfstoffe und Testallergene hergestellt werden 50 DM 2 000 bis 12 000 DM c) aus anderem Material 50 DM 6. Testsera und Testantigene 1 000 bis 8 000 DM. 6. Tuberkuline 600 DM (2) Werden von einem pharmazeutischen Unterneh- 7. Testsera und Testantigene 200 DM. mer gleichzeitig Zulassungen beantragt für 1. Hyposensibilisierungsimpfstoffe und Testallergene (2) Hat die Entscheidung über die Freigabe einer biologisch einheitlicher Gruppen, Charge einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfor- dert, so kann die Gebühr bis zu den in § 5 Abs. 1 genann- 2. Testsera, die unter Verwendung von Enterobacte- ten Sätzen erhöht werden. Bei der Beurteilung der Fra- riaceen einer Gattung hergestellt worden sind, oder ge, in welchen Fällen ein außergewöhnlich hoher Auf- 3. Testantigene, die unter Verwendung von Enterobac- wand vorliegt, bleibt der Aufwand, den die Prüfung übli- teriaceen einer Gattung hergestellt worden sind, cherweise verursacht, unberücksichtigt. Der Gebühren- schuldner ist zu hören, wenn mit einer Erhöhung der Ge- so ist jeweils nur eine Gebühr zu erheben. bühr nach Satz 1 zu rechnen ist. (3) Hat die Zulassung im Einzelfall einen außerge- (3) Für die Entscheidung über die Freistellung von der wöhnlich hohen Aufwand erfordert, so kann die Gebühr staatlichen Chargenprüfung nach § 32 Abs. 4 des Arz- bis auf das Doppelte des Höchstsatzes erhöht werden. neimittelgesetzes beträgt die Gebühr das Einfache bis Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer Er- zum Doppelten der in Absatz 1 für das betreffende Arz- höhung der Gebühr nach Satz 1 zu rechnen ist. neimittel festgesetzten Gebühr, höchstens 1 000 DM. §6 §9 Wird eine Auflage nach § 28 des Arzneimittelgeset- Die nach den §§ 2, 6, 7 und 8 zu erhebenden Gebüh- zes oder nach Artikel 3 § 1 2 des Gesetzes zur Neuord- ren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die nung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige (BGBI. I S. 2445) angeordnet, so kann dafür eine Gebühr Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner von 30 bis 300 DM erhoben werden. sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse dies recht- fertigen. §7 (1) Bei anderen die Zulassung betreffenden Entschei- § 10 dungen sind an Gebühren zu erheben für Die nach den §§ 2, 6, 7 und 8 zu erhebenden Gebüh- 1. die Änderung eines Zulassungsbescheides ren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf infolge einer Änderung der Bezeichnung ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehr- eines Arzneimittels 600 DM bringen des Arzneimittels auf Grund des Anwendungs- gebietes ein öffentliches Interesse besteht und der An- 2. die Anordnung des befristeten Ruhens tragsteller infolge der Seltenheit der Anwendungsfälle einer Zulassung nach§ 30 Abs. 2 Satz 2 einen diesen Gebühren und dem Entwicklungsaufwand des Arzneimittelgesetzes 500 DM angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten 3. eine Verlängerung einer Zulassung kann. Von der Erhebung der Gebühren kann ganz abge- nach§ 31 Abs. 3 sehen werden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche des Arzneimittelgesetzes 1 000 DM Nutzen im Verhältnis zu den Entwicklungskosten be- 4. eine Verlängerung der Frist im Falle sonders gering ist. des § 31 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes 300 DM. § 11 (2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 5 Abs. 2 ent- Bei anderen Amtshandlungen, die auf Antrag vorge- sprechend. nommen werden, sind an Gebühren zu erheben für §8 1. wissenschaftliche Stellungnahmen zum Herstellungsverfahren, zur Qualität, ( 1) Die Gebühr für die Entscheidung über die Freigabe therapeutischen Wirksamkeit oder einer Charge beträgt für Unbedenklichkeit eines Arzneimittels 1 . Sera 400 DM mindestens 200 DM 2. Bakterien- und Toxoidimpfstoffe 600 DM jedoch nicht mehr als 1 000 DM 3. Parasiten- und Pilzimpfstoffe 600 DM 2. nicht einfache schriftliche Auskünfte 100 DM 4. Virusimpfstoffe 1 000 DM 3. Bescheinigungen und Beglaubigungen 50 DM.

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1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 § 12 §14 (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt§ 10 des Ver- (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in waltungskostengesetzes; § 10 dieser Verordnung fin- Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für Amts- det entsprechende Anwendung. handlungen des Paul-Ehrlich-Instituts vom 5. April 1973 (BGBI. I S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung vom (2) Auslagen für die Bekanntmachung im Bundesan- 29. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1148), außer Kraft. zeiger sind in den Fällen des Erlöschens oder Ruhens einer Zulassung nicht zu erstatten. (2) Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind und für die es nach der Kostenordnung für Amtshandlungen §13 des Paul-Ehrlich-Instituts vom 5. April 1973 keinen Ge- bührentatbestand gab, können Kosten nach Maßgabe Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- der §§ 2 bis 1 2 erhoben werden, soweit bei den Amts- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes handlungen unter Hinweis auf den bevorstehenden Er- zur Neuordnung des Arzneimittelrechts auch im Land laß dieser Verordnung eine Kostenentscheidung aus- Berlin. drücklich vorbehalten worden ist. Bonn, den 20. Oktober 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1135 Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren Vom 21. Oktober 1981 Auf Grund des § 6 und des § 83 Abs. 1 des Arzneimit- §2 telgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445, 2448) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister (1) Nach§ 95 Abs. 1 Nr. 2, Absatz 2 bis 4 des Arznei- für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustim- mittelgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahr- mung des Bundesrates verordnet: lässig entgegen § 1 Abs. 2 Arzneimittel in den Verkehr bringt. (2) Nach § 96 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes wird be- § 1 straft, wer entgegen § 1 Abs. 1 dort bezeichnete Stoffe oder Zubereitungen bei der Herstellung von Arzneimit- (1) Es ist verboten, teln verwendet. 1. bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwen- (3) Wer eine in Absatz 2 bezeichnete Handlung fahr- dung bei Tieren bestimmt sind, lässig begeht, handelt nach § 97 Abs. 1 des Arzneimit- telgesetzes ordnungswidrig. a) Stilbene und Stilbenderivate sowie deren Salze und Ester, §3 b) Stoffe mit thyreostatischer Wirkung wie Thioura- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- zile, Thioimidazole, Thiohydantoine, leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 8 des Ge- setzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 2. bei der Herstellung von Arzneimitteln, die zur oralen 24. August 1976 (BGBI. 1 S. 2445) auch im Land Berlin. Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewin- nung von Lebensmitteln dienen, Arsenverbindungen §4 zu verwenden. Satz 1 gilt auch für Zubereitungen, die Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung solche Stoffe enthalten. in Kraft. Soweit bei der Herstellung von Arzneimitteln or- ganische fünfwertige Arsenverbindungen verwendet (2) Es ist verboten, Arzneimittel, die entgegen dem werden, treten die Regelungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Verbot des Absatzes 1 hergestellt worden sind, in den Nr. 2 und Satz 2 abweichend von Satz 1 am 1. Januar Verkehr zu bringen. 1983 in Kraft. Bonn, den 21. Oktober 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Vom 21. Oktober 1981 Auf Grund des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945, 1946) wird im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung vom 3. August 1977 (BGBI. I S. 1479), geändert durch die Verordnung vom 19. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 657), wird wie folgt geändert: 1 . § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden vor den Worten „unter tierärzt- licher Aufsicht" die Worte ,, , soweit es sich um die Brunstsynchronisation handelt, auch" einge- fügt. b) In Absatz 2 werden die Worte „durch den Tierarzt und nur dann" gestrichen. 2. Die Anlage erhält die aus der Anlage zu dieser Ver- ordnung sich ergebende Fassung. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 21. Oktober 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1137 Anlage (zu § 1) Stoffe Lfd. Anwendungsgebiete, für die die (allein oder als Bestandteil Tiere Nr. Anwendung ausgeschlossen ist von Zubereitungen) 2 3 4 Stoffe mit antimikrobieller Wir- Einhufer, Rinder, Schweine, Scha- Beeinflussung der Haltbarkeit der kung wie Antibiotika und Sulfon- fe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel, von ihnen gewonnenen Lebens- amide sowie sonstige Stoffe mit Haar- und Federwild, Speisefi- mittel konservierender oder antioxydie- sche: render Wirkung 2 Papain und andere Stoffe mit pro- Einhufer, Rinder, Schweine, Scha- Beeinflussung der Beschaffenheit teolytischer Wirkung (Zartma- fe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel, der von ihnen gewonnenen Le- cher) Haar- und Federwild: bensmittel 3 a) Östrogenwirksame Stilbene Einhufer, Rinder, Schweine, Scha- alle Anwendungsgebiete und Stilbenderivate sowie fe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel, deren Salze und Ester Haar- und Federwild, Speisefi- sche: b) Andere Östrogene, deren orale Einhufer bis 1 ½ Jahre: alle Anwendungsgebiete *) Wirksamkeit im Mäuse-Ute- rus-Test die Wirksamkeit des Einhufer über 1 ½ Jahre: Beeinflussung der Beschaffenheit Diethylstilböstrol nicht minde- des Fleisches oder des Fleisch- stens um den Faktor 5 unter- oder Fettansatzes schreitet Rinder bis 1 ½ Jahre: alle Anwendungsgebiete *) Rinder über 1 ½ Jahre: Beeinflussung der Beschaffenheit des Fleisches oder des Fleisch- oder Fettansatzes, hormonale Sterilisation Schweine bis 6 Monate: alle Anwendungsgebiete *) Schweine über 6 Monate: Beeinflussung der Beschaffenheit des Fleisches oder des Fleisch- oder Fettansatzes, hormonale Sterilisation, Beseitigung des Ebergeruchs Schafe und Ziegen bis 6 Monate: alle Anwendungsgebiete *) Schafe und Ziegen über 6 Monate: Beeinflussung der Beschaffenheit des Fleisches oder des Fleisch- oder Fettansatzes, hormonale Sterilisation Kaninchen bis 12 Wochen: alle Anwendungsgebiete *) Kaninchen über 12 Wochen: Beeinflussung der Beschaffenheit des Fleisches oder des Fleisch- oder Fettansatzes, hormonale Sterilisation Geflügel: alle Anwendungsgebiete*) · Haar- und Federwild: alle Anwendungsgebiete *) Speisefische: alle Anwendungsgebiete *) 4 Stoffe mit thyreostatischer Wir- Einhufer, Rinder, Schweine, Scha- alle Anwendungsgebiete kung wie Thiourazile, Thioimid- fe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel, azole, Thiohydantoine Haar- und Federwild: *) Ausgenommen sind Versuche in wissenschaftlich geleiteten Forschungs- oder Untersuchungseinrichtungen

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1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Lfd. Stoffe Anwendungsgebiete, für die dfe Nr. (allein oder als Bestandteil Tiere Anwendung ausgeschlossen ist von Zubereitungen) 2 3 4 5 a) In der Höchstmengenverord- Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Bekämpfung von Parasiten, nung, tierische Lebensmittel Ziegen: Schädlingen und Lästlingen vom 15. November 1973 (BGBI. 1 S. 1710) in der jeweils geltenden Fassung genannte Chlorkohlenwasserstoffe, ausgenommen 1 ,2,3,4,5,6- Hexachlorcyclohexan, gamma - Isomere (Lindan) mit minde- stens 99 v. H. Reinheit in flüs- siger Zubereitung b) 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohe- Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen: Bekämpfung von Parasiten, xan, gamma - Isomere (Lin- Schädlingen und Lästlingen bei dan) mit mindestens 99 v. H. laktierenden Tieren, die der Milch- Reinheit in flüssiger Zuberei- gewinnung dienen tung c) In der Höchstmengenverord- Mastgeflügel, Legehennen: Bekämpfung von Parasiten, nung, tierische Lebensmittel in Schädlingen und Lästlingen der jeweils geltenden Fassung genannte Chlorkohlenwasser- stoffe d) Salben, Pasten, Melkfette und Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen: Anwendung am Euter laktierender ähnliche Zubereitungen, die Tiere in der Höchstmengenverord- nung, tierische Lebensmittel in der jeweils geltenden Fassung genannte Chlorkohlenwasser- stoffe, bezogen auf die fertige Zubereitung, über die Höchst- mengen hinaus enthalten, die dort für Milch und Milcherzeug- nisse festgesetzt sind 6 Nicotin (L-3-1 [1-Methyl-pyrroli- Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen: Bekämpfung von Parasiten, din-2-yl]-pyridin) und nicotinhalti- Schädlingen und Lästlingen bei ge Zubereitungen laktierenden Tieren, die der Milch- gewinnung dienen

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Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1139 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein) Vom 14. Oktober 1981 Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung „CARL REICHSFREIHERR VOM STEIN von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, 17 5 7 - 1831 ". Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aus Anlaß der 150. Wiederkehr des Die Wertseite trägt einen Adler und die Umschrift: Todestages des bedeutenden deutschen Staatsman- „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND nes Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein eine Bun- desmünze (Gedenkmünze) im Nennwert von 5 Deut- 5 DEUTSCHE MARK 1981 ". schen Mark geprägt. Die Auflage der Münze beträgt Die in „ 19" und „81" geteilte Jahreszahl ist beider- · 6,85 Millionen Stück. Die Prägung erfolgt in der Staat- seits der Wertziffer 5 angebracht. Das Münzzeichen „G" lichen Münze Karlsruhe. der Staatlichen Münze Karlsruhe befindet sich rechts Die Münze wird ab 24. November 1981 in den Verkehr hinter dem Wort „MARK". gebracht. Der glatte Münzrand enthält die vertiefte Inschrift: Die Münze besteht überwiegend aus einer Kupfer- ,,ICH HABE NUR EIN VATERLAND - DEUTSCHLAND". Nickel-Legierung (75 Prozent Kupfer und 25 Prozent Nickel) und hat einen Reinnickelkern. Sie hat einen Zwischen Ende und Anfang der Randschrift ist eine Durchmesser von 29 Millimetern und ein Gewicht von 10 Arabeske eingeprägt. Gramm. Der Entwurf der Münze stammt von Herrn Erich Ott, Das Gepräge auf beiden Seiten ist erhaben und wird München. von einem schützenden glatten Randstab umgeben. Die Bildseite zeigt das Porträt des Staatsmannes und Dies wird namens der Bundesregierung bekanntge- die Umschrift: macht. Bonn, den 14. Oktober 1981 Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 32, ausgegeben am 15. Oktober 1981 Tag Inhalt Seite 14. 9. 81 Bekanntmachung über gen Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen und der Protokolle zur Anderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 18. 9. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 18. 9. 81 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa- tionen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 22. 9. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde- rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911 22. 9. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911 24. 9. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911 24. 9. 81 Bekanntmachung von Änderungen der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation 912 24. 9. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 916 24. 9. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918 24. 9. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Mauritius über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920 25. 9. 81 Bekanntmachung zu den Artikeln 25, 46 und 63 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B23 30. 9. 81 Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924 30. 9. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924 30. 9. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926 5. 10. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 926 Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1141 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 26. 8. 81 Fünfundzwanzigste V~rordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Anderung der Zehnten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach In- strumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düs- seldorf) 191 13. 10. 81 s. Art. 2 96-1-2-10 26. 8. 81 Zwanzigste Ver,ordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Vierzehnten Durchfüh- rungsveroFdnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle- gung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach In- strumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürn- berg) 191 13. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-14 26. 8. 81 Siebzehnte Ver,ordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Zwanzigsten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle- gung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach In- strumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn) 191 13.10.81 26 ..11. 81 96-1-2-20 26. 8. 81 Dritte Ver,ordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Dreiundsiebzigsten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle- gung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach In- strumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bre- men) 191 13. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-73 1. 9. 81 Dritte Ver,ordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Siebenten Durchführungsver- ordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Höhen für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Instrumentenflugregeln) 191 13. 10. 81 26.11. 81 96-1-2-7 1. 9. 81 Neunte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Änderung der Elften Durchführungsverord- nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen- tenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken- Ensheim) 191 13. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-11 1. 9. 81 Dreizehnte Veror9nung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart) 191 13. 10. 81 26. 11.81 96-1-2-33 3. 9. 81 Zwanzigste Verqrdnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Achtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) 191 13. 10. 81 s. Art. 2 96-1-2-28

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1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 3. 9. 81 Erste Ver9rdnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Achtzigsten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru- mentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder) 191 13.10.81 s. Art. 2 96-1-2-80 4. 9. 81 Achte V~_rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Vierundsechzigsten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festle- gung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach In- strumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frank- furt am Main) 191 13. 10. 81 s. Art. 2 96-1-2-64 4. 9. 81 Neunzehnte V~rordnung der Bundesanstalt für Flug- sicherung zur Anderung der Zwölften Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instru- mentenflugregeln zum und vom Flughafen München) 191 13. 10. 81 s. Art. 2 96-1-2-12 1. 9. 81 Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhebung der Achten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfah- ren) 192 14. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-8 1. 9. 81 Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhebung der Neunzehnten Durchführungsverord- nung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen- tenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 192 14. 10.81 26. 11. 81 96-1-2-19 3. 9. 81 Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhebung der Achtundsechzigsten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reise- flughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum) 192 14. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-68 3. 9. 81 Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Aufhebung der Neunundsechzigsten Durchführungs- verordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reise- flughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 192 14. 10. 81 26. 11. 81 96-1-2-69 3. 9. 81 fünfundachtzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken- führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru- mentenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum) 192 14. 10. 81 26. 11. 81 neu: 96-1-2-85 3. 9. 81 Sechsundachtzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Strecken- führungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru- mentenflugregeln im oberen kontrollierten Luftraum) 192 14. 10. 81 26. 11. 81 neu: 96-1-2-86 28. 8. 81 Siebenundachtzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg) 192 14. 10. 81 26.11. 81 neu: 96-1-2-87 1. 9. 81 Achtundachtzigste Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs- Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) 192 14. 10. 81 26.11. 81 neu: 96-1-2-88

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Oktober 1981 1143 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 28. 9. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2874/81 des Rates zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 13/81 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein 7. 10. 81 L 285/1 7. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2891 /81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von 8 u t t er durch die Streitkräfte und ihnen gleich- gestellte Einheiten der Mitgliedstaaten 8. 10.81 L 286/14 12. 10. 81 Verordnung" (EWG) 2930/81 der Kommission über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handels- klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder 13. 10. 81 L 293/6 Andere Vorschriften 29. 9. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2818/81 des Rates über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Uber- ei nkommens von 1980 1.10.81 L 279/1 4. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2866/81 der Kommission zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der in der Bundesrepublik Deutschland, in Frank- reich, in Italien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich geltenden Währungsausgleichsbeträge 5. 10. 81 L 283/1 29. 9. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2867 /81 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1981 /82) 6. 10. 81 L 284/1 6. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2889/81 der Kommission über die Fest- setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren · 8. 10. 81 L 286/9 2. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2890/81 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Textilerzeugnissen (Kategorien 21 und 25) mit Ursprung in Thailand 8. 10. 81 L 286/12 7. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /81 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge, der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge und der Verordnung (EWG) Nr. 52/81 über Durchführungsvorschriften für die Beitrittsausgleichsbeträge 8. 10. 81 L 287/1 7. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2899/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 über die Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen 8. 10.81 L 287/3 10. 10. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2923/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwenden- den Umrechnungskurse hinsichtlich des französischen Franken 12.10. 81 L 291 /1

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1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 368. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. September 1981, ist im Bundesanzeiger Nr. 194 vom 16. Oktober 1981 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 194 vom 16. Oktober 1981 kann zum Preis von 2,95 DM (2,35 DM+ 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.