BGBl. Teil I: Nr. 39 (1981)

Veröffentlicht am 17.09.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (Seite 1)

Postzeitungsordnung (PostZtgO) (Seite 2)

Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) (Seite 14)

Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 (Seite 17)

Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 18)

949 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1981 Ausgegeben zu Bonn am 17. September 1981 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 11.9.81 Drittes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG 949 26-2 9. 9. 81 Postzeitungsordnung (PostZtgO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950 neu: 901-1-19-6; 901-1-19-1 9. 9 . 81 Postzeitungsgebührenordnung (PostZtgGebO) 962 neu: 901-1-19-7; 901-1-19-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966 Drittes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Vom 11. September 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ses Gesetz vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts an nur Anwendung, soweit Freizügigkeit durch Artikel 1 das von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Vertragswerk über den Beitritt gewährt wird." In das Aufenthaltsgesetz/EWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBI. I S. 116) Artikel 2 wird nach § 1 5 a eingefügt: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des ,,§ 15 b Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Geltung für Staatsangehörige neuer Mitgliedstaaten Artikel 3 Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Staates sind, der nach dem 31. Dezember 1980 Mitglied der Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, findet die- Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 11 . September 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Baum

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950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Postzeitungsordnung (PostZtgO) Vom 9. September 1981 Inhaltsübersicht t Abschnitt § Allgemeine Vorschriften Prüfen der Zeitungspostsendungen ................ . 22 § Postzeitungsdienst Behandlung vorschriftswidriger Zeitungs- 1 postsendungen .................................. . 23 Voraussetzung für die Benutzung ...................... . 2 Besondere Beförderungsgelegenheiten ............ . 24 Kreis der Benutzer ,, .. .. .. .. ., ,, ,, ,. . .. .. . ,, ,, ,, .. " ,, ,, " " ,, ,, .. .. ,, ,, " ' ~ ~ 3 Bezeichnungen im Postz.eitungsdienst .................. . 4 2. Titel Zeitungen .................................................... . 5 Postve rtrie bsst ü cke Ausschluß vom Postzeitungsdienst ..................... . 6 Zeitungsbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 7 Äußere Beschaffenheit und Aufschrift der Postver- Verlegerbeilagen .............................................. . 8 triebsstücke ..................................... . 25 Fremdbeilagen ................................................. . 9 Zeitungsbunde ................................... . 26 Wesentliche Zeitungsangaben ............................. . 10 Zusammenfassung der Zeitungsbunde zu Gebinden . 27 Zulassungsverfahren ...................................... . 11 Einlieferung ...................................... . 28 Auskunftserteilung .............................................. . 12 Luftpostbeförderung .............................. . 29 Formblätter ....................................................... . 13 Auslieferung; unzustellbare Postvertriebsstücke .... . 30 Verzicht auf die Zulassung ................................. . 14 Ersatzsendungen .................................. . 31 Widerruf der Zulassung ...................................... . 15 3. Titel Postzeitungsgut II. Abschnitt Versandbedingungen ............................. . 32 Postzeitungsliste; Vermittlung von Zeitungsbestellungen Auslieferung; unzustellbares Postzeitungsgut ...... . 33 Postzeitungsliste ..... 1-6 Ersatzsendungen .................................. . 34 Vermittlung von Zeitungsbestellungen . . . . . . . . . . . . . . 17 4. Titel m. Abschnitt Stre ifbandzeitu n gen ZeHungspostsendungen Versandbedingungen .............................. . 35 Auslieferung ...................................... . 36 1. Titel Gemeinsame Vorschriften IV. Abschnitt Arten der Zeitungspostsendungen ....................... . 18 Gebühren für Zeitungspostsendungen .................. . 19 Schlußvorschriften Beipack .................................................... . 20 Berlin-Klausel .................................... . 37 Einlieferungsliste; Belegexemplar ............................ . 21 Inkrafttreten ,, • " ~ • • • • ~ ., • ~ • • • • • • • ~ ~ • • • • ,, • • • • • • • • • e • • 38

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 951 Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Postzeitungsdienst (1) Die Postzeitungsordnung enthält die Benutzungsbedingungen für den Postzeitungs- dienst. (2) Die Deutsche Bundespost übernimmt im Postzeitungsdienst: 1. die Beförderung von Zeitungen als Zeitungspostsendungen, 2. die Vermittlung von Zeitungsbestellungen zwischen dem Besteller und dem Verleger. (3) Im Postzeitungsdienst bietet die Deutsche Bundespost für den Versand von Zeitungen besondere Sendungsarten an. Die Ausgestaltung der Sendungsarten und die Formen der Auslieferung werden durch diese Verordnung entsprechend den Bedürfnissen des Presse- vertriebs geregelt. §2 Voraussetzung für die Benutzung ( 1) Die Leistungen des Postzeitungsdienstes können nur für die Zeitungen beansprucht werden, die zum Postzeitungsdienst schriftlich zugelassen sind. (2) Die Zulassung setzt voraus, daß die Zeitungen im Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt werden und in der inneren und äußeren Gestaltung den Vorschriften dieser Verord- nung entsprechen. §3 Kreis der Benutzer (1) Den Postzeitungsdienst können Verleger und, soweit es diese Verordnung vorsieht, auch Zeitungsvertriebsstellen und Besteller von Zeitungen benutzen. (2) Verleger ist, wer im Geltungsbereich dieser Verordnung eine Zeitung erscheinen läßt, indem er sie verlegt und öffentlich verbreitet. (3) Zeitungsvertriebsstellen sind Geschäftsbetriebe, die Zeitungen gewerbsmäßig ver- treiben. § 4 . Bezeichnungen im Postzeitungsdienst (1) Als Verlagspostamt wird ein Postamt bezeichnet, das den Dienstverkehr mit den Verlegern wahrnimmt. (2) Es werden bezeichnet: 1. als Zeitungsnummer die Gesamtheit der Exemplare einer Zeitung mit gleicher Nummer, 2. als Sondernummer die Zeitungsnummer, die über die vom Verleger vorausbestimmte Erscheinungsweise hinaus aus besonderem Anlaß herausgegeben wird. §5 Zeitungen (1) Zeitungen im Sinne dieser Verordnung sind periodisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zweck herausgegeben werden, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten. Sie müssen nach Art, Form, Umfang und Verbreitungsweise der im Verkehr üblichen Auffassung von einer Zeitung entsprechen.

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952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 (2) Zeitschriften sind den Zeitungen gleichgestellt, wenn sie die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Voraussetz:.mgen erfüllen. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Druckschriften, die zu dem Zweck herausgegeben werden, die ideellen Ziele von Ver- einen, Verbänden oder sonstigen Körperschaften zu fördern, gelten als Zeitungen, wenn sie im übrigen die in Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (4) Die zur Verkündung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen bestimm- ten amtlichen Druckschriften gelten als Zeitungen. Sie müssen im Titel als Gesetz-, Ver- ordnungs- oder Amtsblatt gekennzeichnet sein. Im Titel oder Untertitel muß außerdem die Behörde angegeben sein, die die amtliche Druckschrift herausgibt. (5) Druckschriften sind Vervielfältigungen, die in einem Hochdruckverfahren oder gleich- wertig in einem Flach- oder Tiefdruckverfahren hergestellt sind. Das Schriftbild darf nicht die Wiedergabe einer mit der Hand oder mit der Schreibmaschine geschriebenen Vorlage sein. §6 Ausschluß vom Postzeitungsdienst (1) Vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen sind periodische Druckschriften, die nicht als Zeitungen im Sinne des § 5 gelten. Das sind insbesondere: · 1. Druckschriften, die durch ihre inhaltliche Gestaltung oder die Art der Verbreitung erweisen, daß sie zu dem Zweck herausgegeben werden, den geschäftlichen Interessen von Unter- nehmen, Vereinen, Verbänden oder sonstigen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar zu dienen, 2. Druckschriften, die im Titel oder Untertitel Namen von geschäftlichen Unternehmen, Namen von geschäftlichen Erzeugnissen, Firmen- oder Markenzeichen verwenden, 3. Druckschriften, die im Text- oder Anzeigenteil geschäftliche Empfehlungs- oder Ver- mittlungsdienste des Verlages anbieten, 4. Druckschriften, in denen laufend und ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen geworben wird, 5. Druckschriften, die durch ihren Inhalt erweisen, daß sie ausschließlich für ein Sammelwerk bestimmt sind. (2) Vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen sind Zeitungen, deren presseübliche Bericht- erstattung im Sinne des § 5 Abs. 1 1. in zusammenhängender Form abgedruckt weniger als 25 vom Hundert, 2. in nichtzusammenhängender Form abgedruckt weniger als 30 vom Hundert des Zeitungsumfangs ausmacht. (3) Ferner sind Zeitungen vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen, die 1. unentgeltlich oder gegen eine Schutzgebühr abgegeben werden, es sei denn, sie enthalten weder geschäftliche Werbung noch bezahlte Anzeigen, 2. seltener als einmal im Vierteljahr erscheinen, 3. einschließlich der Beilagen mehr als 1 000 Gramm wiegen; das gilt nicht für die zur Verkündung von Gesetzen und Verordnungen bestimmten amtlichen Druckschriften. §7 Zeitungsbestandteile (1) Beiblätter, die durch ihre presseübliche Berichterstattung erweisen, daß sie die Zeitung ergänzen sollen, gelten als Bestandteile der Zeitung, wenn sie 1. Druckschriften im Sinne des § 5 Abs. 5 sind, 2. die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 gebotene Form aufweisen und 3. durch ihr Format erkennen lassen, daß sie zu der Zeitung gehören. (2) In sich geschlossene Anzeigenteile, die Anzeigen von mehr als einem Inserenten enthalten und die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, gelten als Bestandteile der Zeitung, 1. wenn sie in die Paginierung der Zeitung einbezogen oder 2. wenn sie in die buchbinderische Verarbeitung der Zeitung einbezogen oder

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 953 3. wenn auf ihnen der Titel und die Nummer oder der Titel und der Erscheinungstag der Zeitung, zu der sie gehören, angegeben sind. (3) Blätter, die nur eine Anzeige oder nur Anzeigen eines Inserenten enthalten und die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, gelten als Bestandteile der Zeitung, wenn sie 1. in die Paginierung und in die buchbinderische Verarbeitung der Zeitung einbezogen sind sowie 2. in ihrem Umfang 70 vom Hundert des Gesamtumfangs der Zeitung nicht überschreiten. (4) Als Bestandteile der Zeitung gelten ferner Werbeaufkleber und dünne Muster, die auf dafür vorgesehene Flächen der Zeitung aufgeklebt sind; der Flächeninhalt solcher Bestand- teile darf höchstens 25 Quadratzentimeter betragen, die Ausdehnung darf in keiner Rich- tung 6 Zentimeter überschreiten. §8 Verlegerbeilagen (1) Verlegerbeilagen sind folgende Druck-Erzeugnisse des Verlegers: 1. Mitteilungen, die mit dem Bezug der Zeitung in engem Zusammenhang stehen, 2. Zeitungszugaben, die der Verleger bei regelmäßig wiederkehrenden Anlässen mit der Zeitung liefert. (2) Verlegerbeilagen sind ferner andere Zeitungen des Verlegers, die er der Zeitungregel- mäßig als Nebenblatt beifügt. Die Zeitung muß einen Vermerk enthalten, der erkennen läßt, daß das Nebenblatt regelmäßig beigefügt wird. (3) Als Verlegerbeilagen gelten, sofern sie keine geschäftliche Werbung enthalten: 1. Druck-Erzeugnisse und Muster, die der Verleger wissenschaftlichen oder fachlichen Auf- sätzen zur Veranschaulichung beifügt, 2. Druck-Erzeugnisse von allgemeiner oder gemeinnütziger Bedeutung, sofern der Verleger ihre Versendung unentgeltlich übernimmt. (4) Verlegerbeilagen müssen sich zur Beförderung mit den Zeitungsexemplaren eignen und dürfen deren betriebliche Behandlung nicht erschweren. (5) Verlegerbeilagen müssen in die Zeitung eingelegt werden. Sie dürfen mit der Zeitung fest verbunden sein. (6) Die einem Zeitungsexemplar beigefügten Verlegerbeilagen dürfen insgesamt nicht schwerer sein als das Zeitungsexemplar. Nebenblätter dürfen bis zu 100 Gramm schwerer sein als das Zeitungsexemplar, dem sie beiliegen. Die Gewichtsbegrenzung gilt nicht für Verlegerbeilagen, die den zur Verkündung von Gesetzen und Verordnungen bestimmten amt- lichen Druckschriften beigefügt werden. (7) Verlegerbeilagen werden so behandelt, als sei ihr Inhalt in der Zeitung selbst gedruckt. Sie dürfen jedem Zeitungsexemplar nur einmal und nur der Zeitungsnummer insgesamt bei- gefügt werden. Verlegerbeilagen dürfen einem Teil der Zeitungsnummer beigefügt werden, wenn dieser Teil als Streifbandzeitung versandt wird. §9 Fremdbeilagen (1) Fremdbeilagen sind Druck-Erzeugnisse und Muster, die der Verleger im Auftrag und im Interesse Dritter den Zeitungsexemplaren beifügt. Als Fremdbeilagen gelten Druck-Erzeug- nisse und Muster, die vom Verleger herrühren, jedoch weder Zeitungsbestandteile noch Verlegerbeilagen sind. (2) Fremdbeilagen müssen sich zur Beförderung mit den Zeitungsexemplaren eignen und dürfen deren betriebliche Behandlung nicht erschweren. Sie dürfen verschlossen sein. (3) Fremdbeilagen müssen in die Zeitung eingelegt werden. Sie dürfen mit der Zeitung fest verbunden sein. (4) Das Gesamtgewicht der einem Zeitungsexemplar beigefügten Fremdbeilagen darf höchstens 150 Gramm betragen. Die Fremdbeilagen dürfen jedoch insgesamt nicht schwerer sein als das Zeitungsexemplar, dem sie beiliegen. Die Einschränkung nach Satz 2 gilt nicht für als Fremdbeilagen beigefügte andere Zeitungen.

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954 Bundesgesetzblatt; Jahrgang 1981, Teil .1 (5) Ein Zeitungsexemplar darf bis zu fünf Fremdbeilagen enthalten. Besteht eine Fremd- beilage aus mehreren locen Bestandteilen, so zählt jeder Bestandteil als eine Fremdbeilage. Werden mehrere von einem Auftraggeber stammende Fremdbeilagen durch Umschlag, feste Haftung oder Klebemittel zusammengehalten, so gelten sie als eine Fremdbeilage. Eine in die Zeitung als Fremdbeilage eingelegte andere Zeitung gilt auch dann als eine Fremdbeilage, wenn sie aus mehreren losen Bestandteilen besteht. (6) Fremdbeilagen dürfen auch einem Teil der Postvertriebsstücke, des Postzeitungsguts oder der Streifbandzeitungen beigefügt werden. Die teilweise Beifügung in Postvertriebs- stücken und Postzeitungsgut ist nur gestattet, wenn die Zahl der Beilagen ohne betriebliche Schwierigkeiten festzustellen ist. Den Streifbandzeitungen dürfen nur solche Fremdbeilagen beigefügt werden, für die in der Zeitung ein Beilagenhinweis abgedruckt ist. (7) Für Fremdbeilagen in Postvertriebsstücken und im Postzeitungsgut werden vom Verleger besondere Gebühren erhoben. §10 Wesentliche Zeitungsangaben ( 1) Die Titelseite der Zeitung muß außer dem Titel deutlich sichtbar folgende Angaben enthalten: 1. die Nummer oder die Bezeichnung „Sondernummer'', 2. den Erscheinungstag oder eine andere Bezeichnung, aus der die Zugehörigkeit der Zeitungsnummer zu einem bestimmten, der Erscheinungsweise entsprechenden Zeitraum zu erkennen ist. (2) Auf der Titelseite oben soll das Vertriebskennzeichen in einer Schriftgröße von minde- stens drei Millimetern angegeben sein. (3) In der Zeitung muß der Verkaufspreis angegeben sein oder der Grund, weshalb ein Verkaufspreis nicht erhoben wird. Dies gilt nicht für unentgeltlich abgegebene Zeitungen, die keine geschäftliche Werbung enthalten. § 11 Zulassungsverfahren (1) Die Zulassung einer Zeitung zum Postzeitungsdienst ist vom Verleger beim zuständigen Verlagspostamt zu beantragen. Für den Antrag ist das amtliche Formblatt zu verwenden. Dem Antrag ist ein Muster der Zeitung beizufügen. (2) Sollen von einer Zeitung mehrere Ausgaben im Postzeitungsdienst verbreitet werden, so. ist die Zulassung für jede Ausgabe zu beantragen. (3) Die Zulassung kann nur zum Ersten eines Monafs beantragt werden. Der Zulassungs- antrag mit dem Muster der Zeitung muß spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Inanspruchnahme des Postzeitungsdienstes beim Verlagspostamt vorliegen. (4) Anträge, den Inhalt der Zulassung zu ändern, können nur zum Ersten eines Monats gestellt werden. Änderungsanträge müssen schriftlich gestellt werden und spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Änderung beim Verlagspostamt vorliegen. (5) Über den Zulassungs- oder Änderungsantrag entscheidet das Verlagspostamt; es erteilt dem Verleger einen schriftlichen Bescheid. (6) Für jede zugelassene Zeitung wird vom Verleger die Zeitungsgrundgebühr erhoben. (7) Der Verleger muß für die Erhebung der Postzeitungsgebühren sein Postscheckkonto angeben. § 12 Auskunftserteilung Verleger und Zeitungsvertriebsstellen sind verpflichtet, auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Postzeitungs- dienstes und die Richtigkeit der Versandzahlen zu prüfen.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 955 §13 Formblätter Formblätter sind vollständig und dem Vordruck entsprechend auszufüllen. Die Schrift muß so beschaffen sein, daß sie nicht ausgelöscht werden kann. §14 Verzicht auf die Zulassung Der Verzicht auf die Zulassung kann nur zum Ablauf eines Monats erklärt werden. Die Verzichterklärung muß schriftlich abgegeben werden und bis zum Ersten dieses Monats beim Verlagspostamt vorliegen. §15 Widerruf der Zulassung ( 1) Die Zulassung zum Postzeitungsdienst wird widerrufen, wenn 1. die Zeitung die Voraussetzungen für die Zulassung nicht oder nicht mehr erfül1t, 2. der Verleger die Einrichtungen des Postzeitungsdienstes mißbraucht, 3. der Verleger seinen Gebührenverpflichtungen nicht nachkommt. 4. der Verleger fällige Zeitungsnummern nicht liefert und der Aufforderung des Verlags- postamts, die regelmäßige Lieferung innerhalb einer Frist von einem Monat wieder auf- zunehmen oder auf die Zulassung zu verzichten, nicht nachkommt, 5. der Verleger es ablehnt, nach § 12 erbetene Auskünfte zu erteilen. (2) Über den Widerruf der Zulassung erteilt das Verlagspostamt dem Verleger einen schrift- lichen Bescheid. II. Abschnitt Postzeitungsliste; Vermittlung von Zeitungsbestellungen §16 Postzeitungsliste (1) Die Postzeitungsliste ist das Verzeichnis der zum Postzeitungsdienst zugelassenen Zeitungen. Sie wird jährlich nach dem Stand vom 1. Januar herausgegeben. Zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober erscheinen Nachträge zur Postzeitungsliste, in denen die seit Beginn des Jahres eingetretenen Veränderungen veröffentlicht werden. (2) Die Zeitungen werden mit folgenden Angaben in die Postzeitungsliste aufgenommen: Titel - beim Vorliegen verschiedener Ausgaben mit Bezeichnung der Ausgabe-, Anschrift und Postscheckkonto des Verlegers, Vertriebskennzeichen und Erscheinungsweise. (3) Auf Antrag des Verlegers werden folgende Zusätze in die Postzeitungsliste auf- genommen: 1. Angaben über den Untertitel einer Zeitung und über einen früheren Titel, wenn diese Angaben zusammen mit dem Titel nicht mehr als sechs Zeilen ausmachen, 2. Anschrift und Postscheckkonto eines zur Entgegennahme von Zeitungsbestellungen Bevollmächtigten, 3. Abonnementspreise für bis zu vier Bezugszeiten. Für die Zusätze nach den Nummern 1 und 2 werden vom Verleger Gebühren erhoben. § 17 Vermittlung von Zeitungsbestellungen Die Deutsche Bundespost nimmt Bestellungen auf Lieferung von Zeitungen nach den Angaben in der Postzeitungsliste entgegen und übermittelt die Bestellungen an den Verleger. Für die Übermittlung ist vom Besteller die Gebühr für eine Büchersendung zu entrichten.

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956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 III. Abschnitt Zeitungspostsendungen 1. Titel Gemeinsame Vorschriften § 18 Arten der Zeitungspostsendungen (1) Verleger können ihre Zeitungsexemplare versenden: 1 . ais Postvertriebsstücke in Zeitungsbunden an Postämter z.ur Auslieferung an Einzel- empfänger, 2. als Postzeitungsgut an Sammelempfänger zur Weitervermittlung, 3„ ais Streifbandzeitungen an Einzelempfänger . (2) Zeitungsvertriebsstellen können Zeitungsexemplare als Streifbandzeitungen ver- senden„ § 19 Gebühren für Zeitung~postsendungen Für Zeitungspostsendungen werden Gebühren nach der Postzeitungsgebührenordnung erhoben. § 20 Beipack ( 1 ) Als Beipack dürfen den Zeitungspostsendungen der Lieferschein und die Rechnung für die Zeitung sowie ein Vordruck für die Zahlung des Rechnungsbetrages beigefügt werden. Postzeitungsgut darf darüber hinaus Aushangbogen für Verkaufsstellen enthalten. (2) Für Beipack z.u Postvertriebsstücken und zu Postzeitungsgut werden keine Gebühren erhoben. § 21 Einlieferungsliste; Belegexemplar (1) Der Verleger hat dem Verlagspostamt für jede Zeitungsnummer beim Erscheinen eine Einlieferungsliste und ein Belegexemplar zu liefern. Wird eine Zeitungsnummer nur als Streifbandzeitung versandt, so ist die Einlieferungsliste nicht erforderlich. (2) Die Einlieferungsliste muß die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben über die eingelieferten Postvertriebsstücke, das Postzeitungsgut und die Fremdbeilagen ent- halten. Für die Einlieferungsliste ist ein Formblatt nach amtlichem Muster zu verwenden. (3) Zum Belegexemplar gehören Verleger- und Fremdbeilagen sowie alle Teile der Sendung, die für die Gewichtsermittlung von Bedeutung sind. (4) Fremdbeilagen, die nur einem Teil der Postvertriebsstücke oder des Postzeitungsguts beigefügt werden sollen, sind beim Verlagspostamt spätestens einen Tag vor der Einlieferung unter Vorlage eines Belegstücks anzumelden. Für die Anmeldung ist ein Formblatt nach amt- lichem Muster zu verwenden. Wird die rechtzeitige Anmeldung derartiger Fremdbeilagen versäumt, so wird für die Gebührenberechnung unterstellt, daß die Fremdbeilagen allen als Postvertriebsstück oder als Postzeitungsgut versandten Zeitungsexemplaren beigefügt waren. § 22 Prüfen der Zeitungspostsendungen Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, die Zeitungspostsendungen daraufhin zu prüfen, ob sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Zu diesem Zweck darf sie ver- schlossene Sendungen und verschlossene Teile des Inhalts öffnen.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 957 § 23 Behandlung vorschriftswidriger Zeitungspostsendungen (1) Zeitungspostsendungen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, können dem Absender zur Beseitigung der Mängel zurückgegeben werden. (2) Unterbleibt die Rückgabe, so gilt folgendes: 1. Für unzulässige Beilagen in Zeitungsexemplaren, die als Postvertriebsstücke oder Post- zeitungsgut versandt werden, wird die doppelte Gebühr für Fremdbeilagen erhoben. 2. Für Postzeitungsgut, das unzulässige Gegenstände enthält, wird bei Sendungen bis 1 000 Gramm die Briefgebühr, bei Sendungen über 1 000 Gramm bis 2 000 Gramm die Päck- chengebühr, bei Sendungen über 2 000 Gramm die Paketgebühr erhoben. 3. Für Streifbandzeitungen, die unzulässige Beilagen oder unzulässige Gegenstände ent- halten, wird die Briefgebühr erhoben. 4. Für Streifbandzeitungen, die nicht oder unzureichend freigemacht sind, wird die Brief- gebühr erhoben. 5. Für Streifbandzeitungen, die das Höchstgewicht übersteigen, wird die Päckchengebühr erhoben. Bei Postvertriebsstücken und bei Postzeitungsgut werden die fehlenden Gebühren vom Verleger erhoben, bei Streifbandzeitungen werden die Gebühren vom Empfänger als Nach- gebühren eingezogen. (3) Ist der Gebührenzuschlag für Postzeitungsgut mit weniger als drei Zeitungsexemplaren nicht entrichtet, so wird der Gebührenzuschlag vom Empfänger als Nachgebühr eingezogen. § 24 Besondere Beförderungsgelegenheiten ( 1) Außerhalb der bestehenden Beförderungsgelegenheiten können für Zeitungspost- sendungen auf Antrag des Verlegers besondere Beförderungsgelegenheiten eingerichtet werden. Der Antrag ist an das Verlagspostamt zu richten. Für den Antrag ist ein Formblatt nach amtlichem Muster zu verwenden. (2) Änderungen in der Zahl der zu befördernden Beutel und losen Sendungen sind dem Verlagspostamt schriftlich mitzuteilen. (3) Will der Verleger eine besondere Beförderungsgelegenheit nicht mehr benutzen, so muß er den Verzicht dem Verlagspostamt schriftlich mitteilen. (4) Für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten werden vom Verleger Gebühren erhoben. 2. Titel Postvertriebsstücke § 25 Äußere Beschaffenheit und Aufschrift der Postvertriebsstücke ( 1) Postvertriebsstücke müssen ein für ihre Behandlung im Postbetrieb zweckmäßiges Format aufweisen. Das einzelne Zeitungsexemplar kann mit einem Streifband oder einer Umhüllung versehen oder unverpackt sein. (2) Postvertriebsstücke müssen mit einer Aufschrift versehen sein. Zur Aufschrift eines Postvertriebsstücks gehören außer der Anschrift das Vertriebskennzeichen, die Absender- angabe und, wenn das Postvertriebsstück ein Streifband oder eine Umhüllung aufweist, die Angaben „Postvertriebsstück'' und „Gebühr bezahlt". (3) Sind mehrere Postvertriebsstücke einer Zeitung für denselben Empfänger mit einem gemeinsamen Streifband oder einer gemeinsamen Umhüllung versehen, so kann darauf ver- zichtet werden, auf jedem einzelnen dieser Postvertriebsstücke eine Aufschrift anzubringen. In diesem Fall tritt in der Aufschrift anstelle der Angabe „Postvertriebsstück" die Angabe „Postvertriebsstücke für Mehrfachbezieher", außerdem muß der Hinweis „Bitte ungeöffnet ausliefern" angebracht werden.

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958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 (4) Bei Postvertriebsstücken ohne Streifband und ohne Umhüllung muß die Anschrift lese- gerecht im oberen Bere:ch des Zeitungsexemplars stehen, wenn sich der Bund oder, nach Faltung des Zeitungsexemplars auf das Transportformat, der Falz an der rechten Seite befindet. Das Vertriebskennzeichen und der Absender müssen in unmittelbarer Nähe der Anschrift angegeben sein. Ist die Absenderangabe im Kopf der Zeitung abgedruckt, so bedarf es einer weiteren Absenderangabe auch dann nicht, wenn die Anschrift nicht in unmittelbarer Nähe dieses Eindrucks angebracht ist. (5) Ist das Zeitungsexemplar mit einem Streifband oder einer nicht durchsichtigen Umhüllung versehen, so ist darauf die Aufschrift anzubringen. (6) Ist das Zeitungsexemplar mit einer durchsichtigen Umhüllung versehen, so darf sich die Aufschrift unter der Umhüllung befinden. Alle Teile der Aufschrift müssen sichtbar sein. Die Anschrift muß bei allen Exemplaren einer Zeitung an der gleichen Stelle angebracht werden, die Zeilen der Anschrift müssen parallel zu einer Seite der Sendung verlaufen. Ist die Anschrift auf der Zeitung selbst angegeben, so gilt Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend; die Angaben „Postvertriebsstück" und „Gebühr bezahlt" können entfallen. Wird ein besonderes Blatt als Anschriftenträger verwendet, so müssen sich alle zur Aufschrift gehörenden Angaben auf diesem Blatt befinden. (7) Als Anschriftenträger verwendete besondere Blätter dürfen zusätzlich mit Angaben, die sich auf den Vertrieb der Zeitung beziehen, und anderen Texten, auch werblicher Art, bedruckt sein. Befinden sich die zusätzlichen Texte auf der Seite mit der Aufschrift, so müssen sie ab- gedeckt sein. Anschriftenträger mit zusätzlichen Texten dürfen höchstens 25 Gramm wiegen. Für sie wird eine Gebühr in Höhe der halben Fremdbeilagengebühr für ein Druck-Erzeugnis erhoben, es sei denn, daß die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 'Nr. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 vorliegen. § 26 Zeitungsbunde (1) Postvertriebsstücke sind vom Verleger für den Versand zu Zeitungsbunden zusammen- zufassen. Die Zusammenfassung erfolgt nach Maßgabe des von der Deutschen Bundespost herausgegebenen „Verzeichnisses der Leiteinheiten für Zeitungsbunde" in Ortsbunden, Ortssammelbunden, Landbunden, Leitbereichsbunden oder Leitabschnittsbunden. Zeitungs- bunde müssen sicher und den Erfordernissen des Postbetriebs entsprechend verpackt sein; sie dürfen höchstens 15 Kilogramm wiegen. (2) Zeitungsbunde sind mit einer Aufschrift zu versehen, die folgende Angaben enthalten muß: 1. die Bezeichnung „Zeitungen", 2. die Bezeichnung der Leiteinheit, 3. das Vertriebskennzeichen, 4. die Zahl der in dem Zeitungsbund enthaltenen Postvertriebsstücke, 5. die Zahl der für die Leiteinheit bestimmten Zeitungsbunde, wenn für die Leiteinheit mehr als ein Zeitungsbund zum Versand kommt. Die Anordnung der Angaben soll dem amtlichen Muster entsprechen. Die Bezeichnung ,,Zeitungen" und die zur Bezeichnung der Leiteinheit gehörende Postleitzahl müssen hervor- treten. (3) Die Aufschrift ist auf der größten Fläche des Zeitungsbunds anzubringen. Als Träger für die Aufschrift ist ein Aufschriftzettel aus hellgrünem Papier zu verwenden. Er muß mindestens 14,8 Zentimeter x 10,5 Zentimeter groß sein (DIN A 6 quer). Ist das Zeitungsbund mit einer durchsichtigen Umhüllung versehen, so muß der Aufschriftenträger die Aufschriftfläche des Zeitungsbunds abdecken oder mindestens 29,6 Zentimeter x 21 Zentimeter groß sein (DIN A 4). Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 bis 5 dürfen auf einem Etikett aus weißem Papier angegeben werden, das auf den Aufschriftzettel aufgeklebt wird. Dabei muß der sichtbar bleibende Teil des hellgrünen Aufschriftzettels einen größeren Flächeninhalt aufweisen als das Etikett. § 27 Zusammenfassung der Zeitungsbunde zu Gebinden (1) Zeitungsbunde sind vom Verleger entsprechend den Vorgaben des Verlagspostamts nach postalischen Leiteinheiten zusammengefaßt einzuliefern. (2) Muß diese Zusammenfassung nach den Vorgaben des Verlagspostamts in Form von Gebinden erfolgen, so richtet sich die Art der dabei zu verwendenden Hilfsmittel nach der

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17„ September 1981 959 Menge und der Beschaffenheit der Zeitungsbunde sowie nach den betriebstechnischen Erfordernissen der Deutschen Bundespost. Die Deutsche Bundespost kann Hilfsmittel zur Zusammenfassung zur Verfügung stellen. (3) Gebinde müssen so beschaffen sein, daß die Ordnung der Zeitungsbunde bis zur be:lriebsbedingten Auflösung der Gebinde erhalten bleibt. (4) Gebinde müssen mit einer vom Verlagspostamt vorgegebenen Bezeichnung versehen sein, die erkennen läßt, wo sie aufzulösen sind. Werden für Gebinde Beutel verwendet, so ist die Bezeichnung auf einer Beutelfahne nach amtlichem Muster vorzunehmen. § 28 Einlieferung (1) Postvertriebsstücke sind bei der vom Verlagspostamt bestimmten Stelle einzuliefern. (2) Die Zahl der für die einzelnen Leiteinheiten eingelieferten Postvertriebsstücke ist dem Verlagspostamt jeweils beim Erscheinen einer Zeitungsnummer mit einer Versandliste mit- z.uteilen . Die Versandliste muß das Vertriebskennzeichen, den Einlieferungstag, die Nummer der Zeitung, die Bezeichnung der Leiteinheiten, für die Zeitungsbunde gefertigt werden, in numerischer Folge ihrer Postleitzahlen und die Zahl der für jede Leiteinheit versandten Post- vertriebsstücke enthalten. Für Zeitungen, die häufiger als einmal wöchentlich erscheinen, genügt die Vorlage der Versandliste für jeweils eine Zeitungsnummer in der Woche, es sei denn, daß die Zahlen der versandten Postvertriebsstücke an den einzelnen Tagen stark schwanken. (3) Von jeder Zeitungsnummer sollen insgesamt mindestens 100, bei wöchentlich einmal und häufiger erscheinenden Zeitungen mindestens 50 Postvertriebsstücke eingeliefert werden. Werden diese Sendungsmengen unterschritten, so wird eine Mindestgebühr erhoben. § 29 Luftpostbeförderung Postvertriebsstücke werden auf Antrag des Verlegers mit Luftpost befördert. Für die Luft- postbeförderung wird vom Verleger ein Zuschlag zur Gebühr für Postvertriebsstücke erhoben. § 30 Auslieferung; unzustellbare Postvertriebsstücke ( 1) Postvertriebsstücke werden wie gewöhnliche Briefsendungen ausgeliefert; sie werden nicht nachgesandt. (2) Unzustellbare Postvertriebsstücke werden nicht an den Verleger zurückgesandt. Die Unzustellbarkeit wird dem Verleger mitgeteilt. § 31 Ersatzsendungen ( 1) Für verlorengegangene oder stark beschädigte Postvertriebsstücke können Ersatz- sendungen eingeliefert werden. Für die Ersatzsendungen werden keine Gebühren erhoben. (2) Die Ersatzsendungen sind in besondere Zeitungsbunde aufzunehmen. Die einzelnen Ersatzsendungen sind in der Aufschrift mit der Bezeichnung „Ersatzsendung", die beson- deren Zeitungsbunde mit der Bezeichnung „Ersatzsendungen" zu versehen. 3. Titel Postzeitungsgut § 32 Versandbedingungen (1) Postzeitungsgut muß sicher und den Erfordernissen ·des Postbetriebs entsprechend verpackt sein. Das Höchstgewicht beträgt 15 Kilogramm. Postzeitungsgut soll mindestens drei Zeitungsexemplare enthalten. Enthält eine Sendung weniger als drei Zeitungsexemplare, so ist vom Verleger ein Gebührenzuschlag zu entrichten.

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960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 (2) Postzeitungsgut ist mit einer Aufschrift nach amtlichem Muster zu versehen, die auf der größten Fläche der Sendung, den Langseiten gleichgerichtet, anzugeben ist. Der Aufschrif- tenträger muß mindestens 14,8 Zentimeter x 10,5 Zentimeter groß sein (DIN A 6 quer). Ist Postzeitungsgut mit einer durchsichtigen Umhüllung versehen, so muß der Aufschriftenträger die Aufschriftfläche des Postzeitungsguts abdecken. Die Aufschrift muß außer der Anschrift folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung „Postzeitungsgut", 2. das Vertriebskennzeichen, 3.. die Zahl der in der Sendung enthaltenen Zeitungsexemplare, 4„ die Zahl der für den Empfänger bestimmten Sendungen, wenn für den Empfänger mehr als eine Sendung zum Versand kommt, 5 . den Aufdruck eines Ringes mit einem äußeren Durchmesser von mindestens 30 Milli- metern und einer Strichstärke von mindestens 5 Millimetern, 6. den Absender.. Die in der Anschrift enthaltene Postleitzahl muß hervortreten. Aus der Absenderangabe muß die Eigenschaft des Absenders als Verleger eindeutig erkennbar sein. Die Abholangabe ,,Postlagernd" ist unzulässig. (3) Postzeitungsgut kann nur von Montag bis Donnerstag 12 Uhr eingeliefert werden. Die Einlieferungsstelle und die Einlieferungszeiten bestimmt das Verlagspostamt. Die Sendungen sind leitmäßig zusammengefaßt einzuliefern. Der Einlieferungsstelle ist ein Übergabezettel zu übergeben. Für den Übergabezettel ist ein Formblatt nach amtlichem Muster zu verwenden. (4) Postzeitungsgut kann auf Antrag des Verlegers als Postzeitungsschnellgut mit Vorrang befördert werden.. Die Beschränkung des Absatzes 3 Satz 1 entfällt. Wünsche hinsichtlich Einlieferungszeit und Abbeförderung werden berücksichtigt, soweit der Dienstbetrieb und die bestehenden Beförderungsgelegenheiten es zulassen. Vor der erstmaligen Benutzung einer Beförderungsgelegenheit muß der Verleger den Versand beim Verlagspostamt unter Angabe der voraussichtlichen Einlieferungsmenge schriftlich anmelden. Für Postzeitungsschnellgut wird vom Verleger ein Gebührenzuschlag erhoben. (5) Postzeitungsschnellgut kann auf Antrag des Verlegers als Luftpostzeitungsgut befördert werden. Für die Luftpostbeförderung wird vom Verleger ein besonderer Zuschlag erhoben. § 33 Auslieferung; unzustellbares Postzeitungsgut (1) Postzeitungsgut soll unmittelbar nach der Ankunft abgeholt werden. Es wird demjenigen ausgeliefert 1 der sich zur Abholung meldet. Postzeitungsgut wird nach dem Eingangstag drei Werktage lang zur Abholung bereitgehalten. (2) Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Postzeitungsgut, das zur Abholung bereitliegt, wie eine Schnellsendung zugestellt wird. Für die Zustellung wird vom Empfänger die Schnell- sendungsgebühr für eine Paketsendung nach der 1. Zone erhoben. (3) Auf Verlangen des Verlegers wird Postzeitungsgut wie eine Paketsendung zugestellt. Das Verlangen muß durch einen Vermerk in der Aufschrift kenntlich gemacht werden. Die Zustellgebühr für eine Paketsendung ist vom Verleger im voraus zu entrichten. (4) Unzustellbares Postzeitungsgut wird nicht an den Verleger zurückgesandt. (5) Der Verleger kann durch Vermerk in der Aufschrift vorausverfügen, daß unzustellbares Postzeitungsgut zurückgesandt oder ihm die Unzustellbarkeit angezeigt wird. Für die Rück- sendung wird die Paketgebühr, für die Anzeige die Gebühr für eine Unzustellbarkeitsanzeige vom Verleger erhoben. § 34 Ersatzsendungen Für verlorengegangenes oder stark beschädigtes Postzeitungsgut können Ersatz- sendungen eingeliefert werden. Für die Ersatzsendungen werden keine Gebühren erhoben. Ersatzsendungen sind in der Aufschrift mit der Bezeichnung „Ersatzsendung" zu versehen.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 961 4. Titel Streifbandzeitungen § 35 Versandbedingungen (1) Streifbandzeitungen müssen mit einem Streifband oder einer offenen Umhüllung versehen sein. Der Inhalt der Sendung muß leicht geprüft werden können. (2) Die Aufschrift muß die Bezeichnung „Streifbandzeitung" tragen. Der Absender muß angegeben sein. Aus der Absenderangabe muß die Eigenschaft des Absenders als Verleger oder als Zeitungsvertriebsstelle eindeutig erkennbar sein. In der Aufschrift ist das Vertriebs- kennzeichen anzugeben, wenn es nicht im Kopf der Zeitung eingedruckt ist. Im übrigen gelten die Vorschriften der Postordnung über Formen, Maße, Aufschrift und Außenseite bei Brief- sendungen. (3) Streifbandzeitungen sind von den Verlegern bei der vom Verlagspostamt bestimmten Stelle, von den Zeitungsvertriebsstellen bei den Annahmestellen einzuliefern. Streifband- zeitungen sollen leitmäßig zusammengefaßt eingeliefert werden, wenn mehr als 500 Sendun- gen von einer Zeitungsnummer eingeliefert werden. (4) Für Streifbandzeitungen sind die besonderen Versendungsformen Luftpost und Eil- zustellung zulässig. Die Vorschriften der Postordnung über Luftpost und Eilzustellung gelten entsprechend. Für die Luftpostbeförderung ist vom Verleger ein besonderer Zuschlag, für die Eilzustellung die Eilzustellgebühr zu entrichten. (5) Streifbandzeitungen müssen freigemacht sein. (6) Das Höchstgewicht beträgt 1 000 Gramm. § 36 Auslieferung Streifbandzeitungen werden wie gewöhnliche Briefsendungen ausgeliefert. Unzustellbare Streifbandzeitungen werden an den Absender zurückgesandt. IV. Abschnitt Schlußvorschriften § 37 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. § 38 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postzeitungsordnung vom 15. November 1977 (BGBI. 1 S. 2101) außer Kraft. Bonn, den 9. September 1981 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle

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962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Postzeitungsgebührenordnung (PostztgGebO) Vom 9. September 1981 1n h altsü bersi cht § Entrichten der Gebühren .......................... . Gebührenregelung bei Ersatzsendungen; Gebührenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Zeitungsgrundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste . . . . . . . . . 4 Gebühren für Fremdbeilagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gebühren für Postvertriebsstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Gebühren für Postzeitungsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Gebühren für Streifbandzeitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Sondervorschriften für das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . 1O Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Inkrafttreten ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Auf Grund des§ 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie- derungsnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: § 1 Entrichten der Gebühren ( 1) Die vom Verleger zu entrichtenden Gebühren werden nach Mitteilung der Gebühren- schuld durch Abbuchen vom Postscheckkonto erhoben, soweit sie nicht durch Freimachung oder Barzahlung zu entrichten sind. Über die Gebühren wird jeweils nach Erscheinen einer Zeitungsnummer abgerechnet. Für Zeitungen, die häufiger als einmal wöchentlich erschei- nen, werden für die Abrechnung die in einer Woche erschienenen Zeitungsnummern zusam- mengefaßt. Über Gebühren, die nicht im Zusammenhang mit dem Erscheinen einer Zeitungs- nummer fällig werden, wird besonders abgerechnet. (2) Die zeitliche Zuordnung einer Zeitungsnummer für die Rechnung über Postzeitungsge- bühren richtet sich nach dem gemäß § 10 Abs. 1 der Postzeitungsordnung auf der Titelseite der Zeitung aufgedruckten Erscheinungstag. Fehlt diese Angabe, so wird die Zeitungs- nummer für die Rechnung über Postzeitungsgebühren dem Zeitraum zugeordnet, der sich aus den anderen Angaben nach § 10 Abs. 1 der Postzeitungsordnung ergibt. (3) Die Deutsche Bundespost ist berechtigt, von dem Verleger Gebührenvorauszahlungen in Höhe der jeweils für eine Zeitungsnummer oder für einen Abrechnungsabschnitt ermittelten Gebührenschuld zu fordern. §2 Gebührenregelung bei Ersatzsendungen; Gebührenerstattung ( 1) Für Ersatzsendungen bei Postvertriebsstücken und bei Postzeitungsgut werden keine Gebühren erhoben. (2) Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. (3) Für in Verlust geratene Zeitungspostsendungen oder einzelne Zeitungsexemplare wer- den keine Gebühren erstattet. §3 Zeitungsgrundgebühr ( 1 ) Die Zeitungsgrundgebühr beträgt für jedes Kalenderjahr 60 Deutsche Mark. (2) Beginnt oder endet die Zulassung innerhalb des Kalenderjahres, so beträgt die Gebühr für jedes volle und für jedes angefangene Vierteljahr 15 Deutsche Mark.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 963 §4 Gebühr für Zusätze in der Postzeitungsliste ( 1) Die Gebühr für Zusätze zu den Angaben in der Postzeitungsliste beträgt für jede volle und angefangene Zeile 10 Deutsche Mark. (2) Die Gebühr wird auch für Zusätze zu den Angaben in der Liste „Liste des journaux allemands" erhoben. §5 Gebühren für Fremdbeilagen Die Gebühren für jede Fremdbeilage betragen für je volle und angefangene 25 Gramm: 1. eines Druck-Erzeugnisses in Postvertriebsstücken 14,4 Pf, in Postzeitungsgut 7,2 Pf, 2. eines Musters in Postvertriebsstücken 20,6 Pf, in Postzeitungsgut 10,3 Pf. §6 Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten ( 1) Die Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten betragen für jeden Beutel und für jede lose Sendung: 1. für die Beförderung 2,35 DM, 2. für die Behandlung an der Anfangsstelle 2,00 DM, an der Endstelle 2,00 DM, am Umladeort 2,00 DM. (2) Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 2 werden nur erhoben, wenn für die Behandlung der Beutel und losen Sendungen Dienstkräfte der Deutschen Bundespost besonders eingesetzt werden müssen. §7 Gebühren für Postvertriebsstücke (1) Die Gebühr für ein Postvertriebsstück beträgt: 1 . bei häufiger als wöchentlich einmaligem Erscheinen bis 30 g 9,10 Pf, für je 10 g mehr über 30 g bis 250 g 0,77 Pf, über 250 g bis 500 g 1,10 Pf, über 500 g bis 1000 g 1,20 Pf, 2. bei wöchentlich einmaligem Erscheinen bis 30 g 11,70Pf, für je 10 g mehr über 30 g bis 250 g 0,95 Pf, über 250 g bis 500 g 1,20 Pf, über 500 g bis 1000 g 1,55 Pf, 3. bei seltener als wöchentlich einmaligem Erscheinen bis 30 g 17,30 Pf, für je 10 g mehr über 30 g bis 250 g 1,10 Pf, über 250 g bis 500 g 1,40 Pf, über 500 g bis 1000 g 1,65 Pf. (2) Bei der Feststellung des Gewichts werden 5 Gramm und mehr auf 10 Gramm auf- gerundet, Teile unter 5 Gramm bleiben unberücksichtigt. (3) Als Mindestgebühr wird die Gebühr für 100, bei einmal wöchentlich und häufiger erscheinenden Zeitungen die Gebühr für 50 Postvertriebsstücke erhoben. (4) Bei der Festsetzung des Gebührensatzes wird die im Antrag auf Zulassung zum Post- zeitungsdienst angegebene Erscheinungsweise zugrunde gelegt. Die Gebühren des Absat-

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964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 zes 1 Nr. 1 werden erhoben, wenn im Vierteljahr wenigstens 20 Zeitungsnummern geliefert werden. Die Gebühren des Absatzes 1 Nr. 2 werden erhoben, wenn im Vierteljahr wenigstens 10 Zeitungsnummern geliefert werden. Wird die erforderliche Zahl von Zeitungsnummern im Vierteljahr nicht erreicht, so werden die entsprechenden Gebühren nacherhoben. ( 5) Der Zuschlag zur Gebühr für Postvertriebsstücke für die Luftpostbeförderung beträgt für je 10 Gramm eines Postvertriebsstücks 0,8 Pfennig. Bei der Feststellung des Gewichts gilt Absatz 2 entsprechend. §8 Gebühren für Postzeitungsgut (1) Die Gebühr für Postzeitungsgut beträgt 34 Pfennig je Kilogramm. Der Gebühren- zuschlag für Postzeitungsgut mit weniger als drei Zeitungsexemplaren beträgt 10 Pfennig je Sendung. (2) Für Postzeitungsschnellgut wird ein Zuschlag von 9 Pfennig je Kilogramm erhoben. (3) Für Luftpostzeitungsgut wird zu der Gebühr für Postzeitungsschnellgut ein Zuschlag von 80 Pfennig je Kilogramm erhoben. §9 Gebühren für Streifbandzeitungen (1) Die Gebühr für eine Streifbandzeitung beträgt: bis 50 g 45 Pf, über 50 g bis 100 g 55 Pf, über 100 g bis 250 g 70 Pf, über 250 g bis 500 g 1,00 DM, über 500 g bis 1 000 g 1,70 DM. (2) Der Luftpostzuschlag beträgt für je 50 Gramm 5 Pfennig. §10 Sondervorschriften für das Land Berlin Im Verkehr zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Geltungsbereich dieser Verordnung betragen: 1. der Zuschlag zur Gebühr für Postvertriebsstücke für die Luftpostbeförderung für je 10 Gramm eines Postvertriebsstücks 0,6 Pfennig, 2. der Zuschlag für die Beförderung von Luftpostzeitungsgut 60 Pfennig je Kilogramm. § 11 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungsgesetzes auch im Land Berlin. §12 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postzeitungsgebührenordnung vom 11. Juli 1980 (BGBI. 1S. 961) außer Kraft. Bonn, den 9. September 1981 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 965 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, ausgegeben am 16. September 1981 Tag Inhalt Seite 10. 8. 81 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundes- republik Deutschland und der United States Nuclear Regulatory Commission über den Austausch technischer Informationen und über Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit . ~ ... 657 17. 8. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitglied- staaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraum- forschungs-Organisation über die Durchführung eines SPACELAB-Programms .............. . 660 17. 8. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitglied- staaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraum- forschungs-Organisation über die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms .......... . 661 17. 8. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitglied- staaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraum- forschungs-Organisation über die Durchführung eines Fernmeldesatelliten-Programms ...... . 661 17. 8. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Ent- wicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raum- transportersystem ...................................................................... . 661 17. 8. 81 Bekanntmachung des Protokolls über die Nutzung eines voroperationellen Wettersatelliten 662 24. 8. 81 Bekanntmachung des deutsch-costaricanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit 666 24. 8. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit ............... . 667 25. 8. 81 Bekanntmachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" ........................... . 669 Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 26. 8. 81 Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 159 28. 8. 81 29. 8. 81 7400-1 31. 8. 81 Verordnung Nr. 14/81 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 163 3. 9. 81 20. 9. 81 9500-4-6-4 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmitteibare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 12. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2351 /81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1295/81 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 15. 8. 81 L231/11 12. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2352/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1296/81 über Sondermaßnahmen zur Durch- führung von Destillationsmaßnahmen für Ta f e I wein gemäß Arti- kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337179 in Griechenland 15.8.81 L 231/13 19. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2390/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 818/80 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzen in Salzlake 20.8. 81 L 234/15 20. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2397/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1885/80 über Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuh bestand s 21. 8. 81 L 235/12 20. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission über Durchfüh- rungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen 24. 8. 81 L 240/1 20. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2426/81 der Kommission zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, der Beträge der Produk- tionsbeihilfe und der Lagerhaltungsbeihilfe sowie der auf den Min- destpreis, die Lagerhaltungsbeihilfe und die Produktionsbeihilfe anzuwendenden Koeffizienten für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 1981/82 24. 8. 81 L 240/22 21. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2429/81 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191 /81 und (EWG) Nr. 2192/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter 25. 8. 81 L 242/5

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. September 1981 967 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Andere Vorschriften 14. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2354/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Cholinchlorid der Tarifstelle 29.24 ex B mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 15. 8. 81 l. 231/17 13. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2364/81 der Kommission zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern rn. a. a1 l. 232/11 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2370/81 des Rates zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal 21.8.81 l 236/1 18. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2392/81 des Rates zur Durchführung des Be- schlusses Nr. 3/81 des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammen- arbeit im Zollwesen über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Tunfisch 21. 8. 81 l 235/1 20. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2399/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 427/81 zur Ermächtigung Griechenlands, die für die Einfuhr der Erzeugnisse des Rindfleischsektors geltenden Zoll- sätze vollständig auszusetzen 21.8.81 l. 235/15 19. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2414/81 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten von Hosen (Kategorie 6) mit Ursprung in Indonesien 22.8.81 l 231/6 21. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2415/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Natriumcarbonate der Tarifstelle 28.42 A II mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge- währt werden l 231/8 21. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2416/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Figuren, Phantasiegegenstände, Ein- richtungs-, Zier- und Schmuckgegenstände, der Tarifnummer 69.13, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 22. 8. 81 l 237/9 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2439/81 des Rates über die Anwendur19 des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Oster- reich zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31. 8. 81 l 247/1 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2440/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31. R 81 l 247/3 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2441 /81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim- mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungser- zeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen 31 . 8. 81 l 247/5 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2442/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31,8.81 l 247/7

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968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben. Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1 ,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Veröffentlicht im Amtsblatt deir Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom NrJSeite 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2443/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /81 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur erneuten Anderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31.8.81 l 247/9 27. 7.81 Verordnung (EWG) Nr . 2444/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schwe- den zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31.. 8. 81 l 247/11 27. 7.81 Verordnung (EWG) Nr. 2445/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur- sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 31.8.81 l 241/13 27. 7.81 Verordnung (EWG) Nr. 2446/81 des Rates über die Anwendur19 des Beschlusses Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Oster- reich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Be- griffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des „Zollwerts" 31. 8. 81 L 247/15 27.. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2447 /81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Be- rücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des „Zollwerts" 31., 8. 81 l 247/17 27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2448/81 des Rates über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er- zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und übeir die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berück- sichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestim- mung des „Zollwerts" 31. 8.. 81 l 247/19