889
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1981 Nr. 37
Tag Inhalt Seite
10. 8. 81 Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben 889
neu: 707-12-1
17. 8. 81 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht 890
2121-51-7
24. 8. 81 Zweite Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter
auf der Straße (Zweite Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892
9241-23-3
24. 8. 81 Neufassung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
223-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896
Verordnung
zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben
Vom 10. August 1981
Auf Grund des § 32 Abs. 6 Satz 3 des Filmförderungs- §2
gesetzes vom 25. Juni 1979 (BGBI. 1S. 803) wird nach Art und Zahl der Filmvorhaben
Anhörung der Filmförderungsanstalt verordnet:
Gefördert werden jährlich bis zu sechs Filmvorhaben.
§ 1 Die Anzahl der im Jahr geförderten Filmvorhaben mit
deutscher und mit französischer Mehrheitsbeteiligung
Art und Höhe der Förderungshilfe muß gleich sein. Dabei wird für jede Seite je ein Filmvor-
(1 ) Zur verstärkten Förderung deutsch-französischer haben pro Jahr mit Minderheitsbeteiligung wie ein Film-
Filmvorhaben, die in Gemeinschaftsproduktion im Sinne vorhaben mit Mehrheitsbeteiligung behandelt, wenn
des Filmförderungsgesetzes hergestellt werden, ge- 1. der Regisseur des Films dem Staat der Minderheits-
währt die Filmförderungsanstalt zinslose Darlehen von beteiligung angehört und
mindestens 100 000 Deutsche Mark und höchstens
200 000 Deutsche Mark. Diese können auch zusätzlich 2. die Voraussetzungen des Satzes 2 sonst nicht erfüllt
zu einer Förderung nach § 32 Abs. 1 des Filmförde- werden könnten.
rungsgesetzes gewährt werden. §3
(2) Zur Förderung nach Absatz 1 stellt die Filmförde- Berlin-Klausel
rungsanstalt jährlich einen Gesamtbetrag von 750 000
Deutsche Mark bereit. Falls nach§ 68 Abs. 3 des Film- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
förderungsgesetzes nur ein geringerer Betrag verwen- tungsgesetzes in Verbindung mit § 76 des Filmförde-
det werden darf, ist der höchstmögliche Betrag bereitzu- rungsgesetzes auch im Land Berlin.
stellen.
(3) Ein Filmvorhaben darf nur gefördert werden, wenn §4
es in annähernd gleicher Höhe auch von französischer
Seite gefördert wird. Inkrafttreten
(4) Im übrigen richtet sich die Förderung der Filmvor- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
haben nach den Vorschriften des Filmförderungsgeset- in Kraft.
zes.
Bonn, den 10. August 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Schlecht
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Zwölfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht
Vom 17. August 1981
Auf Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976
(BGBI. 1S. 2445, 2448) wird vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
sowie auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-
ständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1S. 1945, 1946) vom Bundesminister für
Jugend, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-
schaft verordnet:
Artikel 1
Die Anlage zu der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom
26. Juni 1978 (BGBI. 1S. 917), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 1981
(BGBI. 1 S. 324), wird wie folgt geändert:
1. Die Position 84 erhält folgende Fassung:
,,Fluocortinbutyl, Butyl-(Scx-fluor- 1. Januar 1985"
11 ß-hydroxy-16cx-methyl-3,20-dioxo-
1,4-pregnadien-21-oat)
2. Folgende Positionen werden angefügt:
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr. Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
196 Amiodaron, (Butyl-3-benzofuranyl)- 1. Januar 1987
[ 4-(2-diethylaminoethoxy)-
3,5-diiodphenyl]-keton
und seine Salze
197 Desglugastrin, N-(4-Carboxybutyryl)-L-alanyl- 1. Januar 1987
L-tyrosylglycyl-L-tryptophyl-L-leucyl-
L-cx-aspartyl-L-phenylalaninamid
und seine Salze
198 Diltiazem, cis-(+)-5-(2-Dimethyl= 1. Januar 1987
aminoethyl)-2,3,4,5-tetrahydro-
2-( 4-methoxyphenyl)-4-oxo-
1,5-benzothiazepin-3-ylacetat
und seine Salze
1 99 Haloperidoldecanoat (Ester), 1. Januar 1987
4-(4-Chlorphenyl)-1-[4-(4-fluorphenyl)-
4-oxobutyl]-4-piperidyldecanoat
und seine Salze
200 Human-Plasmaproteine 1. Januar 1987
mit Faktor VIII korrigierender Aktivität
201 Ketoconazol, (±)-cis-4-{4-[2-(2,4- 1. Januar 1987
Dichlorphenyl)-2-(1-imidazolylmethyl)-
1 ,3-dioxolan-4-yl methoxy] phenyl}-
1-pi perazi nyl-methyl-keton
und seine Salze
202 Permethrin, 3-Phenoxybenzyl- 1. Januar 1987
[3-(2,2-dichlorvinyl)-
2,2-dimethylcyclopropan-carboxylat]
- zur Anwendung bei Tieren -
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1981 891
Lfd. Bezeichnung Ende der
Nr.. Verschreibungspflicht
nach§ 49 AMG
203 Piretanid, 4-Phenoxy-3-( 1-pyrrolidinyl)- 1. Januar 1987
5-sulfamoylbenzoesäure
und ihre Salze
204 Prenalterol, (-)-(S)-1-(4-Hydroxyphenoxy)- 1. Januar 1987
3-isopropylamino-2-propanol
und seine Salze
205 Probucol, 4,4'-(lsopropylidendithio)biS= 1 . Januar 1987
(2,6-di-tert-butylphenol)
206 Secretin und seine Salze 1. Januar 1987
207 Zimelidin, (Z)-3-(4-Bromphenyl)- 1. Januar 1987
N,N-dimethyl-3-(3-pyridyl)allylamin
und seine Salze
208 Zubereitungen aus 1. Januar 1987
(1 11 ln]lndium(lll)-Salzen
und
8-Chinolinol
209 Zubereitungen aus 1.Januar1987
Trimethoprim - 5-(3,4,5-Trimethoxybenzyl)-
2,4-pyrimidindiamin -
und seinen Salzen,
Sulfamethoxazol - N1-(5-Methyl-
3-isoxazolyl)sulfanilamid -
und seinen Salzen
und
cx-Tetrahydrofurfuryl-co-hydroxypoly=
(oxyethylen)
als lnjektionslösung
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976
(BGBI. 1 S. 2445) auch im Land Berlin.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Kosmetische Mittel, die in Artikel 1 Nr. 2 dieser Verordnung aufgeführte Stoffe
oder Zubereitungen enthalten, dürfen noch zwölf Monate nach dem Inkrafttreten
weiterhin hergestellt, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden, soweit dies
bisher zulässig war. § 24 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
auf Grund des § 26 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassene
Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Bonn, den 17. August 1981
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
In Vertretung
Fred Zander
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Zweite Verordnung
über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(Zweite Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung)
Vom 24. August 1981
Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförderung scheinigung der Industrie- und Handelskammer oder
gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121) die in vorstehender Nummer 1 zugelassene Beschei-
wird nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- nigung eines Lehrgangsveranstalters besitzen;
behörden verordnet: 3. Tankfahrzeuge mit gefährlichen Gütern auch von
Fahrzeugführern geführt werden, die am 1. Septem-
§ 1 ber 1981 über eine Fahrpraxis von mindestens sechs
Abweichend von§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Monaten als Führer von Tankfahrzeugen mit einem
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen
23. August 1979 (BGBI. 1 S. 1509) dürfen: verfügen, wenigstens sechs Monate lang gefährliche
Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße be-
1. Führer von Tankfahrzeugen, die am 1. September fördert haben und die in§ 12 Abs. 1 Satz 1 .Gefahr-
1981 noch nicht im Besitz der erforderlichen Be- gutverordnung Straße vorgeschriebene Bescheini-
scheinigung der Industrie- und Handelskammer über gung der Industrie- und Handelskammer oder - bis
die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung sind, bis zum 31. Dezember 1981 - die in vorstehender Num-
zum 31. Dezember 1981 die Transporte mit einer Be- mer 1 zugelassene Bescheinigung eines Lehrgangs-
scheinigung eines von der zuständigen Industrie- veranstalters besitzen.
und Handelskammer anerkannten Lehrgangsveran-
stalters über die Anmeldung zur Schulung durchfüh- §2
ren, sofern sie über die in § 1 2 Abs. 1 Satz 1 der Ge-
fahrgutverordnung Straße vorgeschriebene oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
eine im Rahmen der nachstehenden Nummern 2 oder tungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes
3 vorgesehene Fahrpraxis verfügen; über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land
Berlin.
2. Tankfahrzeuge mit gefährlichen Gütern auch von
Fahrzeugführern geführt werden, die am 1. Septem- §3
ber 1981 über eine Fahrpraxis von mindestens zwan-
zig Monaten als Führer von Lastkraftwagen mit Diese Verordnung tritt am 1. September 1981 in Kraft.
einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als § 1 Nr. 1 und 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1981
3,5 Tonnen verfügen und die in§ 12 Abs. 1 Satz 1 der und § 1 Nr. 3 mit Ablauf des 28. Februar 1983 außer
Gefahrgutverordnung Straße vorgeschriebene Be- Kraft.
Bonn, den 24„ August 1981
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1981 893
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Vom 24. August 1981
Auf Grund des Artikels 2 der Zwölften Verordnung zur schulbauförderungsgesetz vom 21. Dezember
Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungs- 1973 (BGBI. 1974 1S. 37),
gesetz vom 11. Dezember 1980 (BGBI. 1 S. 2258) wird
7. die am 24. Dezember 1975 in Kraft getretene Sie-
nachstehend der Wortlaut der Anlage zum Hochschul-
bente Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum
bauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBI. 1
Hochschulbauförderungsgesetz vom 16. Dezember
S. 1556) unter Berücksichtigung der durch Landesrecht
1975 (BGBI. 1S. 3129),
geänderten Hochschulbezeichnungen und nach Län-
dern geordnet in der ab 21. Dezember 1980 geltenden 8. die am 30. Dezember 1976 in Kraft getretene Achte
Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksich- Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch-
tigt: schulbauförderungsgesetz vom 22. Dezember
1. die am 26. Juli 1970 in Kraft getretene Verordnung 1976 (BGBI. 1 S. 3769),
zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförde- 9. die am 31. Dezember 1977 in Kraft getretene Neun-
rungsgesetz vom 19. Juli 1970 (BGBI. 1 S. 1129), te Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch-
2. die nach ihrem Artikel 3 teils am 1. Januar 1970, schulbauförderungsgesetz vom 22. Dezember
teils am 1. Januar 1971 in Kraft getretene Zweite 1977 (BGBI. 1 S. 3152),
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch-
schulbauförderungsgesetz vom 15. April 1971 10. die am 7. März 1979 in Kraft getretene Zehnte Ver-
(BGBI. 1S. 353), ordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschul-
bauförderungsgesetz vom 1. März 1979 (BGBI. 1
3. die nach ihrem Artikel 3 teils am 1. Januar 1970, s. 263),
teils am 1. Januar 1971 in Kraft getretene Dritte
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch- 11. die am 16. November 1979 in Kraft getretene Elfte
schulbauförderungsgesetz vom 9. August 1971 Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch-
(BGBI. 1 S. 1255), schulbauförderungsgesetz vom 13. November
1979 (BGBI. 1 S. 1933),
4. die am 7. September 1972 in Kraft getretene Vierte
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch- 12. die am 21. Dezember 1980 in Kraft getretene Zwölf-
schulbauförderungsgesetz vom 31. August 1972 te Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch-
(BGBI. 1 S. 1659), schulbauförderungsgesetz vom 11. Dezember
5. die am 29. März 1973 in Kraft getretene Fünfte Ver- 1980 (BGBI. 1 S. 2258).
ordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschul- Die Rechtsvorschriften zu 1. bis 12. wurden erlassen
bauförderungsgesetz vom 19. März 1973 (BGBI. 1 auf Grund der jeweiligen Fassung des§ 4 Abs. 2 des
s. 233), Hochschulbauförderungsgesetzes, der durch das Ge-
6. die am 9. Januar 1974 in Kraft getretene Sechste setz vom 3. September 1970 (BGBI. 1S. 1301) geändert
Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hoch- worden ist.
Bonn, den 24. August 1981
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Björn Engholm
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz 1 )
Baden-Württemberg Bayern
Fachhochschule Aalen Universität Augsburg
Fachhochschule Biberach Fachhochschule Augsburg
Pädagogische Hochschule Esslingen 2 ) Universität Bamberg
Berufspädagogische Hochschule Esslingen Universität Bayreuth
Fachhochschule für Sozialwesen Esslingen Fachhochschule Coburg
Fachhochschule für Technik Esslingen Katholische Universität Eichstätt
Universität Freiburg Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg *
Pädagogische Hochschule Freiburg* Fachhochschule Kempten
Staatliche Hochschule für Musik Freiburg Fachhochschule Landshut
Katholische Fachhochschule für Sozialwesen und Ludwig-Maximilians-Universität München *
Religionspädagogik in Freiburg im Breisgau Technische Universität München
Fachhochschule für Sozialwesen, Religionspädagogik Fachhochschule München
und Gemeindediakonie in Freiburg im Breisgau Akademie der Bildenden Künste in München
Fachhochschule Furtwangen Hochschule für Musik in München
Universität Heidelberg * Hochschule für Fernsehen und Film in München
Pädagogische Hochschule Heidelberg Fachhochschule Nürnberg
Staatliche Hochschule für Musik Heidelberg-Mannheim Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg
Fachhochschule Heilbronn Universität Passau
Universität Hohenheim * Universität Regensburg*
Universität Karlsruhe * Fachhochschule Regensburg
Pädagogische Hochschule Karlsruhe Fachhochschule Rosenheim
Fachhochschule Karlsruhe Fachhochschule Weihenstephan
Staatliche Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe Julius-Maximilians-Universität Würzburg *
Staatliche Hochschule für Musik Karlsruhe Hochschule für Musik in Würzburg
Universität Konstanz* Fachhochschule Würzburg/Schweinfurt
Fachhochschule Konstanz
Pädagogische Hochschule Lörrach 2 )
Pädagogische Hochschule Ludwigsburg Berlin
Universität Mannheim *
Fachhochschule für Sozialwesen Mannheim Freie Universität Berlin *
Fachhochschule für Technik Mannheim Technische Universität Berlin*
Fachhochschule Nürtingen Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik
Fachhochschule Offenburg Berlin
Fachhochschule für Gestaltung Pforzheim Technische Fachhochschule Berlin
Fachhochschule für Wirtschaft Pforzheim Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Fachhochschule Ravensburg Hochschule der Künste Berlin
Pädagogische Hochschule Reutlingen Evangelische Fachhochschule für Sozialarbeit und
Fachhochschule Reutlingen Sozialpädagogik Berlin
Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd
Fachhochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd
Fachhochschule Sigmaringen Bremen
Universität Stuttgart *
Fachhochschule für Bibliothekswesen Stuttgart Universität Bremen *
Fachhochschule für Druck Stuttgart Hochschule für gestaltende Kunst und Musik
Fachhochschule für Technik Stuttgart Hochschule für Nautik
Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart Hochschule für Technik
Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Hochschule für Wirtschaft
Kunst Stuttgart Hochschule Bremerhaven
Staatliche Hochschule für Musik Trossingen
Universität Tübingen *
Universität Ulm * Hamburg
Fachhochschule Ulm
Pädagogische Hochschule Weingarten Universität Hamburg *
Technische Universität Hamburg-Harburg
Fachhochschule Hamburg
Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg
') Bereits durch das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 in
der Anlage aufgeführte Hochschulen sind durch• gekennzeichnet. Hochschule für bildende Künste Hamburg
2
) Die Hochschulen sind mit Ablauf des 31. März 1984 aufgelöst. Hochschule für Musik und darstellende Kunst Hamburg
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1981 895
Hessen Westfälische Wilhelms-Universität Münster*
Universität - Gesamthochschule - Paderborn
Technische Hochschule Darmstadt*
Universität - Gesamthochschule - Siegen
Fachhochschule Darmstadt
Universität - Gesamthochschule - Wuppertal
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am
Staatliche Kunstakademie Düsseldorf
Main
Staatliche Hochschule für Musik Westfalen-Lippe
Fachhochschule Frankfurt am Main
Staatliche Hochschule für Musik Rheinland
Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt
Staatliche Hochschule für Musik Ruhr
am Main
Fachhochschule Aachen
Fachhochschule Fulda
Fachhochschule Bielefeld
Justus Liebig-Universität Gießen *
Fachhochschule Bochum
Fachhochschule Gießen-Friedberg
Fachhochschule Dortmund
Gesamthochschule Kassel
Fachhochschule Düsseldorf
Philipps-Universität Marburg *
Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main Fachhochschule Hagen
Fachhochschule Wiesbaden Fachhochschule Köln
Fachhochschule Lippe
Fachhochschule Münster
Niedersachsen
Fachhochschule Niederrhein
Technische Universität Braunschweig *
Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Rheinland-Pfalz
Hochschule für Bildende Künste Braunschweig
Technische Universität Clausthal * Universität Kaiserslautern
Universität Göttingen* Fachhochschule der Pfälzischen Landeskirche mit den
Universität Hannover* Fachrichtungen Sozialarbeit und Sozialpädagogik,
Medizinische Hochschule Hannover* Ludwigshafen
Tierärztliche Hochschule Hannover * Johannes Gutenberg-Universität Mainz*
Fachhochschule Hannover Katholische Fachhochschule für Sozialarbeit,
Hochschule für Musik und Theater Hannover Sozialpädagogik und Praktische Theologie, Mainz
Hochschule Hildesheim Erziehungswissenschaftliche Hochschule
Fachhochschule Hildesheim/Holzminden Rheinland-Pfalz
Hochschule Lüneburg Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz
Fachhochschule Nordostniedersachsen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Universität Oldenburg Universität Trier
Fachhochschule Oldenburg
Universität Osnabrück Saarland
Fachhochschule Osnabrück
Fachhochschule Ostfriesland Universität des Saarlandes *
Fachhochschule Wilhelmshaven Fachhochschule des Saarlandes
Musikhochschule des Saarlandes
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule
Aachen* Pädagogische Hochschule Flensburg
Universität Bielefeld* Fachhochschule Flensburg
Ruhr-Universität Bochum * Christian-Albrechts-Universität zu Kiel *
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn * Pädagogische Hochschule Kiel
Universität Dortmund* Fachhochschule Kiel
Universität Düsseldorf* Medizinische Hochschule Lübeck*
Universität - Gesamthochschule - Duisburg Fachhochschule Lübeck
Universität - Gesamthochschule - Essen Musikhochschule Lübeck
Fernuniversität - Gesamthochschule - Hagen Staatlich anerkannte Fachhochschule
Universität zu Köln* für Physikalische Technik und Informationstechnik,
Deutsche Sporthochschule Köln Wedel
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
12. 8. 81 Verordnung Nr. 13/81 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 151 18.8.81 1. 9. 81
9500-4-6-4
7.. 8. 81 Achtzigste Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-
landeplatz Hamburg-Finkenwerder) 152 19.8.81 3. 9.81
neu: 96-1-2-80
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sinu.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Eu ropäi sehen Garnei nschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2120/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung Nr. 467 /67 /EWG über die Festsetzung der Umrech-
nungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die
Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenpro-
dukte 28. 7.81 L 208/7
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2121 /81 der Kommission zur Festsetzung der
Schwellenpreise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 28. 7.81 L 208/8
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2123/81 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für Karpfen für das Wirtschaftsjahr 1981/82 28. 7.81 L 208/13
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr.2131/81 derKommission übereinebesondere
Übergangsmaßnahme für bestimmte Milchsektorerzeugnisse
infolge des Beitritts Griechenlands 29. 7.81 L 209/8
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2132/81 der Kommission über eine besondere
Übergangsmaßnahme für bestimmte Erzeugnisse des Rind f I e i s c h-
s e kt o r s infolge des Beitritts Griechenlands 29. 7.81 209/9
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2133/81 der J<ommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1850/81 zur Anderung und Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchfüh-
rungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 29. 7.81 209/10
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2134/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestimmungen
zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke 29. 7.81 209/11
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
12. 8. 81 Verordnung Nr. 13/81 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 151 18.8.81 1. 9. 81
9500-4-6-4
7.. 8. 81 Achtzigste Durchführungsverordnung der Bundes-
anstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge
nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-
landeplatz Hamburg-Finkenwerder) 152 19.8.81 3. 9.81
neu: 96-1-2-80
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sinu.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Eu ropäi sehen Garnei nschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2120/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung Nr. 467 /67 /EWG über die Festsetzung der Umrech-
nungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die
Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenpro-
dukte 28. 7.81 L 208/7
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2121 /81 der Kommission zur Festsetzung der
Schwellenpreise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 28. 7.81 L 208/8
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2123/81 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für Karpfen für das Wirtschaftsjahr 1981/82 28. 7.81 L 208/13
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr.2131/81 derKommission übereinebesondere
Übergangsmaßnahme für bestimmte Milchsektorerzeugnisse
infolge des Beitritts Griechenlands 29. 7.81 L 209/8
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2132/81 der Kommission über eine besondere
Übergangsmaßnahme für bestimmte Erzeugnisse des Rind f I e i s c h-
s e kt o r s infolge des Beitritts Griechenlands 29. 7.81 209/9
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2133/81 der J<ommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1850/81 zur Anderung und Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchfüh-
rungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 29. 7.81 209/10
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2134/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 über Durchführungsbestimmungen
zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke 29. 7.81 209/11
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1981 897
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
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28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2135/81 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungsbestim-
mungen zu den Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Soja-
bohnen 29. 7.81 209/12
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2136/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 263/81 über Durchführungsbestimmungen zu
den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verord-
nungen (EWG) Nr. 217/81 und (EWG) Nr. 218/81 29. 7.81 209/13
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2137/81 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2377 /80 über die besonderen Durch-
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
Rindfleisch 29. 7.81 209/15
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2144/81 des Rates zur Verlängerung der Gel-
tungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1315/81 zur Festlegung von
Interimsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fisch bestände gegenüber Schiffen unter der Flagge Schwedens 30. 7.81 L 210/5
29. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2158/81 der Kommission zur dritten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 über Durchführungsbestimmun-
gen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Markt-
entwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen 30. 7.81 L 210/32
29. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2159/81 der Kommission mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 37 /81 des Rates zur Fest-
legung bestimmter innerstaatlicher Beihilfen in der Landwirt-
schaft, die Griechenland übergangsweise beibehalten darf 30. 7. 71 L 210/34
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2168/81 des Rates zur Festsetzung des Ziel-
preises für nicht entkörnte Baumwolle und der Baumwollmenge, für
die die Beihilfe uneingeschränkt gewährt wird, für das Wirtschaftsjahr
1981/82 31. 7.81 L 211 /1
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates zur Festlegung der allge-
meinen Vorschriften der Beihilferegelung für Bau mwol I e 31. 7. 81 L 211 /2
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2170/81 des Rates zur Festsetzung des Min-
destpreises für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr
1981/82 31. 7.81 L 211 /6
30. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission mit Durchführungs-
vorschriften über die Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der
Schweineproduktion 31. 7.81 L 211/28
30. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der Kommission über Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Baumwolle 31. 7.81 L211/35
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates zur Festsetzung der
Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete
Weintrauben und getrocknete Feigen 1. 8. 81 L 214/1
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 des Rates über ein Sonderprogramm
zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands 1. 8. 81 L 214/5
31. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2217 /81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 über Durchführungsbestimmungen
für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen 1. 8. 81 L 214/72
31. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2223/81 der Kommission zur vorübergehen-
den Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrl\zenzen für Getreide und Reis 1. 8. 81 L 214/84
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2229/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 849/81 zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhal-
tung und Bewirtschaftung der FischbeständA gegenüber Schiffen
unter norwegischer Flagge für 1981 4.8.81 L 218/6
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
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27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2243/81 des Rates betreffend die Lieferung
von Magermilchpulver über das UNHCR als Nahrungsmittel-
soforthilfe zugunsten der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1310/80 5. 8.81 L 219/1
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2244/81 des Rates betreffend die Lieferung
von Mi Ich fetten über das UNHCR als Nahrungsmittelsoforthilfe
zugunsten der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan im Rahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 1312/80 5. 8.81 L 219/2
4. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2247 /81 der Kommission über eine Beihilfe für
die Beförderung bestimmter griechischer Erzeugnisse des
Wein bau sektors 5. 8.81 L 219/7
5. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2259/81 der Kommission über den vorläufigen
Betrag der Produktionsabgabe bei I sog I u kose für den Zeitraum
vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 6.8.81 L 220/18
7. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2282/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihil-
fen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter
verarbeitete Mager m i Ich bei der Ausfuhr 8.8.81 L 223/6
7. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 betreffend die für in Mi Ich erzeug-
nissen enthaltenen Zucker zu gewährende Erstattung 8. 8. 81 L 223/10
7. 8. 81 Verordnung(EWG) Nr. 2284/81 der Kommission zur Festsetzung des
für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 den Erzeugern von getrockneten
Pflaumen (,.prunes d'Ente") zu zahlenden Mindestpreises sowie der
Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen 8.8.81 L 223/12
7. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2285/81 der Kommission .~ur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 28/81 zur Festlegung von Ubergangsbestim-
mungen hinsichtlich des Besitzes und des lnverkehrbringens von
griechischen Weinerzeugnissen infolge des Beitritts Griechen-
lands 8. 8. 81 L 223/14
7. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2286/81 der Kommission zur Ermöglichung
einer Lösung langfristiger Lagerverträge für Traubenmost und kon-
zentrierten Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 8.8.81 L 223/15
7. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2287 /81 der Kommission zur dritten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2254/80 über die Durchführungsbestim-
mungen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein-
bereitung für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81 8. 8.81 L 223/16
10. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2297/81 der Kommission mit Übergangsmaß-
nahmen für die Interventionskäufe von Ri ndfl ei sch in Griechenland 11. 8. 81 L 225/7
10. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2298/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 980/81 hinsichtlich
der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die Gegenstand
von Interventionskäufen in einigen Mitgliedstaaten sein können,
sowie ihrer Koeffizienten 11. 8. 81 L 225/8
11. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2328/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1144/81 über die Grundregeln für die Destillation des
in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 genannten
Tafelweins 14.8.81 L 230/1
Andere Vorschriften
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2149/81 der Kommission über die Festset-
zung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zoll-
werts bestimmter verderblicher Waren 30. 7.81 L 210/14
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2155/81 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte
Waren mit Ursprung in Jugoslawien 30. 7. 81 L 210/28
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28 . 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2160/81 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung der Erhebung der Zölle für Reiseartikel der Tarifstelle 42.02 B,
mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 30. 7.81 L 210/36
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2179/81 der Kommission zur Änderung der
Einfuhrmöglichkeiten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
Taiwan 31. 7.81 l 211/1
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2188/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für
die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver 1. 8. 81 L 213/1
28. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2189/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2006/80 zur Festlegung der Interventionsorte
für Getreide 1. 8. 81 l 213/7
29. 7.81 Verordnung (EWG) Nr. 2190/81 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Feststellung der zur Herstellung
von einer Tonne Kartoffelstärke nötigen Menge Kartoffeln 1. 8. 81 L 213/16
31. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2191 /81 der Kommission über die Gewährung
einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtun-
gen 1. 8. 81 l 213/20
31. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission über die Gewährung
einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch die Streitkräfte und ihnen
gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten 1. 8. 81 L 213/24
31. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2222/81 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 55/81 zur Ermächtigung der R~publik
Griechenland zur Aussetzung der bei der Einfuhr bestimmter Ole und
Olsaaten anwendbaren Zölle 1. 8. 81 l 214/83
27. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2228/81 des Rates zur Bewirtschaftung und
Kontrolle bestimmter Fangquoten für 1981 für Fischereifahrzeuge
unter d~r Flagge eines Mitgliedstaats, die im Regelungsbereich des
NAFO-Ubereinkommens fischen 4.8.81 l 218/1
30. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2232/81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren mit
Ursprung in der Volksrepublik China 4.8.81 L 218/12
24.6.81 Verordnung (EWG) Nr. 2242/81 der Kommission zur Änderung der
Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3553/80 und (EWG)
Nr. 3554/80 des Rates sowie der Verordnung (EWG) Nr. 920/81 der
Kommission betreffend die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ur-
sprung in Drittländern 6. 8.81 l 221/1
4.8.81 Verordnung (EWG) Nr. 2248/81 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte
Waren mit Ursprung in Jugoslawien 5.8.81 l 219/9
4.8.81 Verordnung (EWG) Nr. 2269/81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in
der Volksrepublik China 7.8.81 l 222/10
6.8.81 Verordnung (EWG) Nr. 2270/81 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung der Erhebung der Zölle für Bekleidung und Bekleidungszubehör
der Tarifstellen 42.03 A, B II, III und C, mit Ursprung in Uruguay, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 7.8.81 l 222/12
7.8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2296/81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr 11ach Italien von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der
Volksrepublik China 11. 8. 81 L 225/5
10. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2308/81 der Kommission zur Festsetzung der
Sonderkurse zur Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für
eingeführte Likörweine in Landeswährung 12.8.81 L 226/7
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bl!ndesmlnister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab·
. bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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11. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2318/81 der Kommission über die Fest-
setzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des
Zollwerts bestimmter verderblicher Waren 13.8.81 L 228/9
7.8.81 Entscheidung Nr. 2320/81 /EGKS der Kommission zur Einführung
gemeinschaftlicher Regeln für Seilhilfen zugunsten der Eisen- und
Stahlindustrie 13. 8. 81 L 228/14
11. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2321 /81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr in Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 72) mit
Ursprung in Korea 13. 8. 81 L 228/19
11. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2322/81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Frankreich, Italien und Irland von Hemden (Kategorie 8)
mit Ursprung in Indonesien 13. 8. 81 L 228/21
11. 8. 81 Verordnung (EWG) Nr. 2323/81 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Irland von Blusen (Kategorie 7) mit Ursprung in lndo-
nesien 13.8.81 L 228/23
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom
28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung an-
gepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkolischer Getränke
ausgeführtes G~treide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer
Höhe sowie zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betref-
fend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
(ABI. Nr. L 121 vom 5. 5. 1981) 13. 8. 81 L 228/32
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1788/81 des Rates vom
30. Juni 1981 zur Festetzung der abgeleiteten Interventionspreise für
Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindest-
preise für A- und 8-Zuckerrüben, der Schwellenpreise sowie der Ver-
gütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr
1981/82 (ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1981) 13. 8. 81 L 228/32
8 er ich t i g u n g der Verordnung (EWG) Nr. 2270/81 der Kommission
vom 6. August 1981 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für
Bekleidung und Bekleidungszubehör der Tarifstellen 42.03 A, 8 II, III
und C, mit Ursprung in Uruguay, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
werden (ABI. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981) 15. 8. 81 L 231/43
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom
27. Juli 1981 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften der Bei-
hilferegelung für Baumwolle (ABI. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981) 19.8.81 L 233/39