BGBl. Teil I: Nr. 34 (1981)

Veröffentlicht am 13.08.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) (Seite 2)

Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Seite 3)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 6. März 1980 (Seite 6)

Erstes Gesetz zur Änderung des Beitreibungsgesetzes-EG (Seite 7)

Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (19. StrÄndG) (Seite 8)

802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Wartezeitgesetz) Vom 3. August 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundes- gebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliede- Artikel 1 rungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung bleiben unberührt. Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- (BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel II§ 2 des nung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1S. 1469), wird über Art, Umfang, Geltungsdauer und Aufhebung der wie folgt geändert: Erlaubnis, die Voraussetzungen für die Erteilung der 1 . § 19 erhält folgende Fassung: erstmaligen Erlaubnis sowie über das Verfahren er- lassen. Er kann für einzelne Berufs- und Personen- ,,§ 19 gruppen durch Rechtsverordnung Ausnahmen zulas- (1 ) Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des sen. Artikels 116 des Grundgesetzes sind, bedürfen zur (5) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der nung kann der Bundesanstalt für die Durchführung Bundesanstalt, soweit in zwischenstaatlichen Ver- des Absatzes 1 einschließlich der von den Organen einbarungen nichts anderes bestimmt ist. Die Erlaub- der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Be- nis wird nach Lage und Entwicklung des Arbeits- stimmungen und der zwischenstaatlichen Vereinba- marktes unter Berücksichtigung der Verhältnisse rungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern des einzelnen Falles erteilt. Für die erstmalige Be- sowie der Rechtsverordnung nach Absatz 4 Weisun- schäftigung kann die Erteilung der Erlaubnis für ein- gen erteilen." zelne Personengruppen davon abhängig gemacht werden, daß sich der Ausländer unmittelbar vor der 2. In§ 224 wird das Zitat,,§ 19 Abs. 4" durch das Zitat Antragstellung eine bestimmte Zeit, die vier Jahre ,,§ 19 Abs. 5" ersetzt. nicht überschreiten darf, erlaubt oder geduldet im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat 3. In § 229 Abs. 1 Nr. 2 wird das Zitat ,, § 19 Abs. 1. oder daß er vor einem bestimmten Zeitpunkt in den Satz 4" durch das Zitat,,§ 19 Abs. 1 Satz 5" ersetzt Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist ist. Die Erlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, 4. In§ 237 wird das Zitat,,§ 19 Abs. 3" durch das Zitat Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke be- ,,§ 19 Abs. 4" ersetzt. schränkt werden. Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, nur beschäftigen, wenn die Ar- Artikel 2 beitnehmer eine Erlaubnis nach nach Satz 1 besit- zen. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des (2) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, soweit Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. die Beschäftigung durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist. Artikel 3 (3) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Ge- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in meinschaften und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 3. August 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

Seite 2S. 2

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 803 Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung Vom 7. August 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren ab- das folgende Gesetz beschlossen: zuschließen und die Versicherung während der Artikel 1 Dauer seiner Bestellung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsvertrag muß den von der Versiche- Änderung der Bundesnotarordnung rungaufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Versicherungsbedingungen mit der Maßgabe ent- sprechen, daß Versicherungsfall jede einzelne Teil 111, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 6 Pflichtverletzung ist, die Haftpflichtansprüche ge- gen den Notar zur Folge haben könnte. Die Mindest- des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBI. 1S. 677), wird versicherungssumme beträgt fünfhunderttausend wie folgt geändert: Deutsche Mark für jeden Versicherungsfall. Die Lei- 1 . Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: stungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen ,,§ 6a auf den doppelten Betrag der Mindestversiche- Die Bestellung muß versagt werden, wenn der Be- rungssumme begrenzt werden. Der Versicherungs- werber weder nachweist, daß eine Berufshaft- vertrag muß dem Versicherer die Verpflichtung auf- pflichtversicherung (§ 19 a) besteht, noch eine vor- erlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notar- läufige Deckungszusage vorlegt." kammer den Beginn und die Beendigung oder Kün- digung des Versicherungsvertrages sowie jede Än- 2. § 7 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: derung des Versicherungsvertrages, die den vorge- schriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, .,Er hat mit Ausnahme des § 1 9 a dieselben allge- unverzüglich mitzuteilen. Im Versicherungsvertrag meinen Amtspflichten wie der Notar." kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtver- 3. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: letzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Amtsgeschäftes, mögen diese auf dem Verhalten .. § 1~ a des Notars oder einer von ihm herangezogenen (1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaft- Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall pflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner gelten.

Seite 3S. 3

804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 (2) Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu 10. In § 67 Abs. 2 wird nach der Nummer 2 der Punkt 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende zulässig. Nummer 3 angefügt: (3) Zuständige Stelle im Sinne des§ 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist ,,3. Versicherungsverträge zur Ergänzung der Haft- die Landesjustizverwaltung. pflichtversicherung nach § 19 a abzuschließen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverlet- (4) Der Bundesminister der Justiz wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des zungen zu versichern, die nicht durch Versiche- rungsverträge nach § 19. a gedeckt sind, weil Bundesrates die Mindestversicherungssumme für die Pflichtversicherungen nach Absatz 1 anders die durch sie verursachten Vermögensschäden die Deckungssumme übersteigen oder weil sie festzusetzen, wenn dies erforderlich ist um bei als vorsätzliche Handlungen durch die allge- einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse meinen Versicherungsbedingungen vom Versi- einen hinreichenden Schutz der Geschädigten si- cherzustellen.'' cherungsschutz ausgenommen sind. Für diese Versicherungsverträge gilt, daß die Versiche- rungssumme für jeden versicherten Notar min- 4. § 39 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: destens fünfhunderttausend Deutsche Mark für ,,(4) Auf den Vertreter sind die für den Notar jeden Versicherungsfall betragen muß; die Lei- geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19 a stungen des Versicherers für alle innerhalb ei- entsprechend anzuwenden, soweit nicht nach- nes Versicherungsjahres von einem Notar ver- stehend etwas anderes bestimmt ist." ursachten Schäden dürfen jedoch auf den vier- fachen Betrag der Mindestversicherungs- summme begrenzt werden. § 19 a Abs. 4 ist 5. In § 50 Abs. 1 wird nach der Nummer 7 der Punkt entsprechend anzuwenden. Die Landesregie- durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende rungen oder die von ihnen durch Rechtsverord- Nummer 8 angefügt: nung bestimmten Stellen werden ermächtigt, ,,8. wenn er nicht die vorgeschriebene Haftpflicht- durch Rechtsverordnung unter Berücksichti- versicherung ( § 19 a) unterhält." gung der möglichen Schäden Beträge zu be- stimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers für alle währen.deines Versiche- 6. § 52 wird wie folgt geändert: rungsjahres von allen versicherten Notaren a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: verursachten Schäden in den Versicherungs- „Das gleiche gilt für einen Anwaltsnotar, wenn verträgen begrenzt werden darf." sein Amt durch Entlassung (§ 48) erloschen ist oder ihm nach Verzicht auf die Rechte aus der 11. Nach § 95 wird folgender § 95 a eingefügt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis ,,§ 95a erteilt worden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen." ( 1 ) Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen ,,Ist der frühere Notar zur Rechtsanwaltschaft zu- Amtssitz rechtfertigt, mehr als fünf Jahre verstri- gelassen, so erlischt die Befugnis, sich „Notar chen, ist eine Verfolgung nicht mehr zulässig. Diese außer Dienst'' zu nennen, wenn er sich nach dem Frist wird ,durch die Verhängung einer Disziplinar- Wegfall seiner Zulassung nicht weiterhin verfügung und durch jede sie bestätigende Ent- Rechtsanwalt nennen darf." scheidung sowie durch die Einleitung eines förm- lichen Disziplinarverfahrens unterbrochen. Sie ist 7. In§ 55 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: für die Dauer des förmlichen Disziplinarverfahrens „Amtsgeschäfte nach § 23 kann der Notar nicht gehemmt. mehr vornehmen.'' (2) Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, 8. § 56 wird wie folgt geändert: so ist die Frist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.'' a) Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 3. b) Der jetzige Absatz 3 wird Absatz 4. 12. § 109 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 109 9. § 61 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: Auf das Verfahren des Bundesgerichtshofs in ,,(2) Die Notarkammer hat sich und den Notariats- Disziplinarsachen gegen Notare sind die für das verweser gegen Verluste aus der Haftung nach Ab- Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts in Dis- satz 1 durch Abschluß von Versicherungen zu si- ziplinarsachen geltenden Vorschriften entspre- chern, die den in §§ 19 a und 67 Abs. 2 Nr. 3 gestell- chend anzuwenden; § 95 a bleibt unberührt. Die im ten Anforderungen genügen müssen. Die An- Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dem sprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch Bundesdisziplinaranwalt zustehenden Befugnisse der Notariatsverweser im eigenen Namen geltend werden von dem Generalbundesanwalt beim Bun- machen können." desgerichtshof wahrgenommen.''

Seite 4S. 4

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 805 13 . Nach § 11 0 wird folgender § 110 a eingefügt: zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte vom ,,§ 110 a 16. August 1980 (BGBI. 1 S. 1453) wird wie folgt geän- (1) Eintragungen in den über den Notar geführten dert: Akten über einen Verweis oder eine Geldbuße sind nach zehn Jahren zu tilgen. Die über diese Diszipli- 1. In § 1 Abs. 1 wird nach der Zeile narmaßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den über den Notar geführten Akten zu entfernen ,,- in Frankreich: Avocat -" und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist dürfen die- die Zeile se Maßnahmen bei weiteren Disziplinarmaßnahmen ,,- in Griechenland: ÖtKTJyOpO~ -" nicht mehr berücksichtigt werden. (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die eingefügt. Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. (3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Notar 2. § 6 Abs. 4 wird wie folgt geändert: ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein eh- a) In Buchstabe e wird der Punkt durch ein Komma rengerichtliches oder ein berufsgerichtliches Ver- ersetzt. fahren schwebt, eine andere Disziplinarmaßnahme b) Folgender Buchstabe f wird angefügt: berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist. „f) die Rechtsanwaltskammer in Celle (4) Nach Ablauf der Frist gilt der Notar als von für die Personen aus Griechenland." Disziplinarmaßnahmen nicht betroffen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Ermahnungen durch die Notarkammer und für Mißbilligungen durch die Aufsichtsbehörde entsprechend. Die Frist Artikel 3 beträgt fünf Jahre." Berlin-Klausel 14. § 113 Abschnitt I Abs. 3 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des „5. die einheitliche Durchführung der Versicherung Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. der Notare nach § 19 a und der Notarkammern Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes nach § 61 Abs. 2 und§ 67 Abs. 2 Nr. 3." erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Artikel 4 Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Inkrafttreten freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates Kraft mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 1 bis 5, 9, 10 und der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 14, die am 1 . Januar 1983 in Kraft treten. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 7. August 1981 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister der Justiz Schmude

Seite 5S. 5

806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz z:UII'' Änderung des Gesetzes vom 6. März 1980 Vom 7. August 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates dlas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Personalausweise Das Gesetz. zur Änderung des Gesetzes über Perso- milla usweise vom 6. März 1980 (BGBI. I S. 270) wird wie folgt geändert: Artikel 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: '"(1) Der Tag des lnkrafttretens dieses Gesetzes wird 1U1nbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 durch be- sonderes Gesetz. bestimmt." Artikel 2 Inkrafttreten rneses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Ksaft Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wiird i1m Bundesgesetzblatt verkündet Bonn, den 7 . August 1981 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister rn,r das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister des Innern Baum

Seite 6S. 6

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 807 Erstes Gesetz zur Änderung des Beitreibungsgesetzes-EG Vom 7. August 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. das folgende Gesetz beschlossen: 3. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: Artikel 1 „Vollstreckungsbehörden für Forderungen, die die Das Beitreibungsgesetz-EG vom 10. August 1979 Umsatzsteuern betreffen, soweit diese Steuern nicht (BGBI. 1 S. 1429) wird wie folgt geändert: als Eingangsabgaben geschuldet werden, sind die Finanzämter." 1 . Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: ,,Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsricht- linie (EG-Beitreibungsgesetz - EG-BeitrG)". Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 1 2 Abs. 1 und 2. § 1 wird wie folgt geändert: des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch a) In Nummer 4 werden die Worte „und Umsatzsteu- im Land Berlin. ern" gestrichen. b) Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 5 ein- Artikel 3 gefügt: ,,5. Umsatzsteuern,". Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 7. August 1981 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

Seite 7S. 7

808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz ( 19. StrÄndG) Vom 7. August 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Die §§ 88 a und 130 a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBI. 1 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 1980 (BGBI. 1 S. 373), werden aufgehoben. Artikel 2 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 7. August 1981 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister der Justiz Schmude

Seite 8S. 8

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 809 Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung - SVRV) Vom 3. August 1981 In h altsverzeich ni s Erster Abschnitt Dritter Abschnitt Zahlungsverkehr Buchführung und Rechnungslegung § Abwicklung des Zahlungsverkehrs § 9 Grundsätze für die Buchführung § 2 Kassenordnung § 10 Führung der Bücher § 3 Prüfungen der Kasse und der Buchhaltung § 11 Tages- und Monatsabstimmung §12 Inventar §13 Einsatz der automatischen Datenverarbeitung Zweiter Abschnitt §14 Rechnungslegung Rechnungsbelege § 4 Belegpflicht Vierter Abschnitt § 5 Belege für Einzahlungen, Auszahlungen Übergangs- und Schlußvorschriften und Buchungen ohne Zahlungsvorgang §15 Verbände und Vereinigungen § 6 Zahlungsanordnung §16 Ausnahmeregelung für die Unfallversicherung § 7 Quittung §17 Berlin-Klausel § 8 Feststellung der Rechnungsbelege §18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Auf Grund des § 78 des Vierten Buches Sozialgesetz- - des § 22 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über eine Alters- buch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, hilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntma- BGBI. 1 S. 3845), sowie, jeweils in Verbindung mit dem chung vom 14. September 1965 (BGBI. I S. 1448), der eingangs genannten § 78, auf Grund durch Artikel II § 4 Nr. 4 des eingangs genannten Ge- - des § 368 k Abs. 3 Satz 5 und des § 414 Abs. 4 setzes angefügt worden ist, und Satz 4, 1. Halbsatz der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- - des § 56 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Kran- mer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die kenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 durch Artikel II § 1 Nr. 5 und 7 des eingangs genann- (BGBI. I S. 1433), der durch Artikel II § 5 Nr. 3 des ein- ten Gesetzes neu gefaßt worden sind, gangs genannten Gesetzes angefügt worden ist,

Seite 9S. 9

810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des zweiter Abschnitt Bundesrates: Rechnungsbelege §4 Erster Abschnitt Belegpflicht Zahlungsverkehr Alle Buchungen müssen belegt sein; bei Eröffnungs- und Abschlußbuchungen kann von diesem Grundsatz § 1 abgewichen werden. Es ist sicherzustellen, daß eine Abwicklung· des Zahlungsverkehrs nochmalige Verwendung von Rechnungsbelegen aus- geschlossen ist. ( 1) Der Zahlungsverkehr ist ordnungsgemäß, sicher §5 und wirtschaftlich durchzuführen. Belege für Einzahlungen, Auszahlungen (2) Einzahlungen und Auszahlungen sind grundsätz- und Buchungen ohne Zahlungsvorgang lich nur auf Grund von Zahlungsanordnungen anzuneh- men oder zu leisten. Ausnahmsweise sind Einzahlungen ( 1) Belege für Einzahlungen und für Auszahlungen be- auch ohne Zahlungsanordnung anzunehmen, wenn für stehen aus sie ein sachlicher Grund anzuerkennen ist. 1. der Zahlungsanordnung (Annahmeanordnung oder (3) Anordnungsbefugte (§ 6 Abs. 2) und Feststel- Auszahlungsanordnung), lungsbefugte (§ 8 Abs. 4) dürfen an der Abwicklung der 2. den sonstigen die Zahlung begründenden Unter- Kassengeschäfte nicht beteiligt sein. Ausnahmen kön- lagen, nen in der Kassenordnung für bestimmte begründete 3. der Zahlungsbescheinigung oder der Quittung. Fälle zugelassen werden. (2) Belege für Buchungen, denen kein Zahlungsvor- (4) Die Buchhaltungs- und Kassengeschäfte sind gang zugrunde liegt, bestehen aus nach Möglichkeit verschiedenen Bediensteten zu über- tragen; diese sollen sich regelmäßig nicht vertreten. 1. der Buchungsanordnung, 2. den sonstigen die Buchung begründenden Unter- lagen. §2 §6 Kassenordnung Zahlungsanordnung Der Vorstand hat zur Sicherheit der Kassen- und der ( 1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als Buchhaltungsgeschäfte eine Kassenordnung aufzu- stellen. Die Aufsichtsbehörde ist von der Kassenord- 1. Einzelanordnung für eine Zahlung, nung und ihren Änderungen zu unterrichten. Die Unter- 2. Sammelanordnung für mehrere Zahlungen, richtung kann unterbleiben, soweit die Kassenordnung mit der Musterkassenordnung übereinstimmt, die der 3. Daueranordnung für laufende Zahlungen, zuständige Bundes- oder Landesverband beziehungs- 4. abgekürzte Zahlungsanordnung, weise die zuständige Bundesvereinigung in Abstim- 5. allgemeine Zahlungsanordnung. mung mit den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder den von diesen (2) Die Zahlungsanordnung ist von dem oder den zur bestimmten Stellen aufgestellt hat. Anordnung Befugten (Anordnungsbefugter) zu unter- schreiben. (3) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des §3 Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist, und Prüfungen der Kasse und der Buchhaltung die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers nicht geändert werden. ( 1) Der Geschäftsführer oder das zuständige Mitglied der Geschäftsführung - sofern nach der Satzung nicht (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für die Buchungs- der Vorstand zuständig ist- oder die von diesen heran- anordnung ohne Zahlungsvorgang (§ 5 Abs. 2) ent- gezogene Prüfungsstelle hat unvermutet Prüfungen vor- sprechend. zunehmen; eine Prüfung im Jahr hat sich auch auf die §7 Vermögensbestände zu beziehen. Quittung (2) Betriebskassen und Zahlstellen sind jährlich min- (1) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von destens einmal unvermutet zu prüfen. Zahlungsmitteln geleistet wird, ist eine Quittung mit (3) Wenn durch ein ungewöhnliches Ereignis ein Durchschrift auszustellen. Auf die Durchschrift kann bei Schaden entstanden ist oder ein solcher vermutet wird, maschinell erstellten Quittungen dann verzichtet wer- ist unverzüglich zu prüfen. den, wenn im gleichen Arbeitsgang eine Buchung er- folgt. Über unbare Einzahlungen braucht die Kasse nur (4) Werden bei den Prüfungen Mängel von grundsätz- auf Verlangen eine Quittung auszustellen; dabei ist die licher Bedeutung oder Schäden von erheblichem finan- Art der Zahlung (Zahlungsweg) anzugeben. Ausnahmen ziellem Umfang festgestellt, ist die Aufsichtsbehörde zu von Satz 1 können für bestimmte begründete Fälle in der unterrichten. Kassenordnung zugelassen werden.

Seite 10S. 10

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 811 (2) Über jede Auszahlung, die durch Übergabe von § 11 Zahlungsmitteln geleistet wird, ist eine Quittung zu ver- Tages- und Monatsabstimmung langen. (1) Für jeden Tag, an dem Zahlungen angenommen oder geleistet worden sind, ist der buchmäßige Bestand §8 der Barmittel und Giroguthaben einschließlich der Post- Feststellung der Rechnungsbelege scheckguthaben (sofort verfügbare Zahlungsmittel) mit dem tatsächlichen Bestand abzustimmen.Termingelder ( 1) Alle Rechnungsbelege bedürfen grundsätzlich der können in die Tagesabstimmung einbezogen werden. sachlichen und rechnerischen Feststellung. (2) Das Zeitbuch und das Sachbuch sind für jeden (2) Auf die sachliche und rechnerische Feststellung Monat abzustimmen. von sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen kann insoweit verzichtet werden, als die Unterlagen von (3) Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 sind zu- Behörden, von Gerichten oder von Sozialversicherungs- lässig, wenn dies in allgemeinen Verwaltungsvorschrif- trägern und ihren Verbänden vorliegen und die Zahlun- ten vorgesehen ist. gen auf Rechtsvorschriften beruhen. (3) Bei allgemeinen Zahlungsanordnungen oder bei § 12 Zuhilfenahme von besonderen technischen Büroorgani- Inventar sationsmitteln kann von Absatz 1 abgewichen werden, wenn dies in allgemeinen Verwaltungsvorschriften nä- Gegenstände der beweglichen Einrichtung sind in her bestimmt ist. einem Verzeichnis (lnventarverzeichnis) nachzuweisen. Bei geringwertigen Gegenständen kann nach Maßgabe (4) Mit der Feststellung darf nur beauftragt werden, allgemeiner Verwaltungsvorschriften von dem Nach- wer nach seiner Fachkenntnis dazu in der Lage ist weis abgesehen werden . (Feststellungsbefugter). Die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung ist schriftlich zu regeln. §13 Einsatz der automatischen Datenverarbeitung Dritter Abschnitt Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung hat Buchführung und Rechnungslegung bei Verwendung von automatischen Datenverarbei- tungsanlagen zur Sicherheit des Verfahrens eine §9 Dienstanweisung zu erlassen. Die Grundsätze ord- Grundsätze für die Buchführung nungsmäßiger Datenverarbeitung sind zu beachten. ( 1) Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zu beachten; Buchungen und sonstige Aufzeich- §14 nungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet Rechnungslegung und nachprüfbar vorzunehmen. (1) Für jedes Geschäftsjahr sind die Bücher abzu- (2) Alle Buchungen sind in zeitlicher Reihenfolge schließen. (Zeitbuch/ Journal) und in sachlicher Ordnung (Sach- buch/Konten) vorzunehmen. (2) In der Jahresrechnung (§ 27 SVHV) ist nach der Gliederung des jeweils geltenden Kontenrahmens (3) Die Beträge sind brutto zu buchen, das heißt ohne Rechnung zu legen. Abzug der Erstattungen mit Ausnahme von Rabatten und Skonti, soweit die Bestimmungen zu einzelnen Positionen des den Buchungen zugrunde zu legenden Kontenrahmens nichts anderes vorschreiben. Vierter Abschnitt § 10 Übergangs- und Schlußvorschriften Führung der Bücher §15 ( 1) Die gleichzeitige Eintragung im Zeitbuch und im Verbände und Vereinigungen Sachbuch ist zulässig, wenn die Bücher im Durch- Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen schreibeverfahren geführt oder andere technische Hilfs- auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körper- mittel verwendet werden. schaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vor- (2) Werden die Bücher auf maschinell verwertbaren schriften dieser Verordnung entsprechend. Datenträgern geführt, genügt es, wenn der Buchungs- stoff nur einmal erfaßt wird; dabei ist sicherzustellen, §16 daß die Buchungen in zeitlicher Reihenfolge und in Ausnahmeregelung für die Unfallversicherung sachlicher Ordnung dargestellt werden können. Insbe- sondere muß sichergestellt sein, daß die Daten verfüg•- ( 1) Ist der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder die bar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist Bundesanstalt für Arbeit Träger der gesetzlichen Unfall- ausgedruckt oder auf sonstige Weise lesbar gemacht versicherung, sind auf die Ausführungsbehörden nach werden können. § 766 der Reichsversicherungsordnung die §§ 1 bis 13

Seite 11S. 11

812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn ein Gemein- §18 deunfallversicherungsverband als Ausführungsbehörde bestimmt ist. Inkrafttreten, Außerkrafttreten (2) Die Aufsichtsbehörde kann für solche Gemein- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: deunfallversicherungsverbände, deren Rechnungsfüh- rung auf die einer Gebietskörperschaft abgestellt ist, 1. die Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buch- und für die besonderen Träger der gesetzlichen Unfall- führung und Rechnungslegung in der Rentenversi- versicherung für die Feuerwehren Ausnahmen von den cherung (RVRV) vom 20. November 1978 (BGBI. 1 Vorschriften der §§ 1 bis 13 zulassen. S.1811)und 2. die Verordnung über Art und Form der Rechnungs- § 17 führung bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversi- cherung (RUV) vom 8. September 1967 (Beilage zum Berlin-Klausel BAnz. Nr. 174 vom 15. September 1967) mit der Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- Maßgabe, daß die Jahresrechnung für das Ge:. tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Ge- schäftsjahr 1981 noch in der Gliederung des der vor- setzes vom 23. Dezember 1976 (BGBI. 1S. 3845) auch genannten Verordnung als Anlage beigefügten Kon- im land Berlin. tenrahmens aufzustellen ist. Bonn, den 3. August 1981 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

Seite 12S. 12

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 813 sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen Vom 5. August 1981 Auf Grund des § 24 Abs. 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung e) In Nummer 2.1.1 wird das Wort „Niederdruck- in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar dampfkesseln" durch die Worte „Dampfkesseln 1978 (BGBI. I S. 97) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt der Gruppe II" ersetzt. des Verwaltungskostengesetzes vom 25. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821) verordnet die Bundesregierung mit Zu- f) Nummer 2.1.2 erhält folgende Fassung: stimmung des Bundesrates: ,,2.1 .2 Die Grundgebühr wird bei Dampferzeu- Artikel 1 gern nach der Dampfleistung D in tlh und bei Heißwassererzeugern nach der Wär- Die Kostenverordnung für die Prüfung überwa- meleistung Q in GJ/h berechnet. Die chungsbedürftiger Anlagen vom 31. Juli 1970 (BGBI. 1 Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit S. 1162), zuletzt geändert durch Verordnung vom einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung 14. August 1980 (BGBI. 1 S. 1463), wird wie folgt geän- bis 4 t/h in DM: 38,15 · D + 68,- dert: bzw. bis 10 GJ/h in DM: 15,00 · Q + 68,- 1. Anhang I wird wie folgt geändert: über 4 tlh in DM: 19,10 · D + 144,- a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: bzw. „ 1 Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 über 10 GJ/h in DM: 7,50 · Q + 144,-". DampfkV". g) Nummer 2.6 erhält folgende. Fassung: b) In Nummer 1 .3.2.3 werden die Worte „befristete Betriebserlaubnis nach § 11 Abs. 2 DampfkV" „2.6 Sonstige Prüfungen durch die Worte „Teilerlaubnis nach § 11 Für die in den Nummern 2.2 bis 2.5 nicht ge- DampfkV" ersetzt. . nannten Prüfungen werden Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen c) Nummer 1.7 erhält folgende Fassung: für jeden Sachverständigen „ 1.7 Sonstige Prüfungen für jede vollendete Stunde 76,00 DM Für die in den Nummern 1.2 bis 1.6 nicht ge- und für jede nannten Prüfungen werden Gebühren nach begonnene Viertelstunde 19,00 DM." dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede vollendete Stunde 76,00 DM h) Nummer 3 erhält folgende Fassung: und für jede „3 Dampfkessel der Gruppen I und III nach § 4 begonnene Viertelstunde 19,00 DM." Abs. 1 und 3 DampfkV". d) Nummer 2 erhält folgende Fassung: i) In Nummer 3.1 wird das Wort „Kleindampfkes- „2 Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 seln" durch die Worte „Dampfkesseln der Grup- DampfkV". pe III" ersetzt.

Seite 13S. 13

814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 k) Nummer 3.2 erhält folgende Fassung: durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zu- „3.2 Sonstige Prüfungen schlag bis zu 100 v. H. erhoben." Für die in der vorstehenden Nummer nicht d) Nummer 5.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: genannten Prüfungen von Dampfkesseln der Gruppe III und für Prüfungen von Dampf- „Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin kesseln der Gruppe I werden Gebühren und zurück länger als eine Stunde reisen muß, nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie be- wird für die über eine Stunde hinausgehende Zeit tragen für jeden Sachverständigen ein Reisezeitzuschlag von 19,00 DM für jede be- gonnene Viertelstunde erhoben." für jede vollendete Stunde 76,00 DM · und für jede begonnene Viertelstunde 19,00 DM." 5. Anhang V wird wie folgt geändert: 1) In Nummer 4.1 werden das Wort „Hochdruck- a) Nach Nummer 5.2 wird folgende neue Nummer dampfkesseln" durch die Worte „Dampfkesseln 5.2 a eingefügt: der Gruppe -IV'', das Wort „Niederdruckdampf- „5.2 a Mehrere Prüfungen an mehreren Tanks kesseln" durch die Worte „Dampfkesseln der Werden gleichzeitig oder unmittelbar Gruppe II" und das Wort „Kleindampfkesseln" nacheinander mehrere Prüfungen an meh- durch die Worte „Dampfkesseln der Gruppe III" reren Tanks vorgenommen, ermäßigen ersetzt. sich die Gebühren nach den Nummern 5.1 m) Nummer 5.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: bzw. 5.2 bei dem zweiten Tank oder der zweiten Prüfung an einem dieser Tanks „Werden die Prüfungen außerhalb der für den um 15 v. H. sowie bei dem dritten und je- Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit dem weiteren Tank oder bei der dritten durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zu- oder jeder weiteren Prüfung an einem die- schlag bis zu 100 v. H. erhoben." ser Tanks um 25 v. H." n) Nummer 5.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: b) Die bisherige Nummer 7 wird durch den dieser „Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin Verordnung als Anlage 2 beigefügten Anhang V und zurück länger als eine Stunde reisen muß, Nummer 7 ersetzt. wird für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 19,00 DM für jede be- c) Nummer 9 erhält folgende Fassung: gonnene Viertelstunde erhoben." „9 Sonstige Prüfungen Für die in den Nummern 1 bis 6 und 8 nicht ge- 2. Anhang II wird wie folgt geändert: nannten Prüfungen werden die Gebühren a) In Nummer 4.1 wird der Betrag „DM 60,00" durch nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betra- „DM 76,00" und der Betrag „DM 15,00" durch gen für jeden Sachverständigen ,,DM 19,00" ersetzt. für jede vollendete Stunde 76,00 DM und für jede b) In Nummer 4.3.2 werden die Worte „von DM 15,00 begonnene Viertelstunde 19,00 DM." für jede vollendete Viertelstunde" ersetzt durch die Worte „von DM 19,00 für jede begonnene Vier- d) Nummer 11.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: telstunde". "Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit 3. Der bisherige Anhang III wird durch den dieser Ver- durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zu- ordnung als Anlage 1 beigefügten Anhang III ersetzt. schlag bis zu 100 v. H. erhoben." e) Nummer 11.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 4. Anhang IV wird wie folgt geändert: „Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin a) Nummer 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: und zurück länger als eine Stunde reisen muß, ,,Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverstän- wird für die über eine Stunde hinausgehende Zeit digen für ein Reisezeitzuschlag von 19,00 DM für jede be- jede vollendete Stunde 76,00 DM gonnene Viertelstunde erhoben.'' und für jede begonnene Viertelstunde 19,00 DM." 6. Anhang VI wird wie folgt geändert: b) Nummer 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: a) Nummer 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Sie betragen für jeden Sachverständigen „Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede vollendete Stunde 76,00 DM für jede vollendete Stunde 76,00 DM und für jede und für jede begonnene Viertelstunde 19,00 DM." begonnene Viertelstunde 19,00 DM." c) Nummer 5.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: b) Nummer 2.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Werden die Prüfungen außerhalb der für den „Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit

Seite 14S. 14

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 815 durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zu- Artikel 2 schlag bis zu 100 v. H. erhoben." Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 156 der Gewerbe- c) Nummer 2.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ordnung auch im Land Berlin. „Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, Artikel 3 wird für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 19,00 DM für jede be- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung gonnene Viertelstunde erhoben." in Kraft. Bonn, den 5. August 1981 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

Seite 15S. 15

816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Anlage 1 Anhang III (zu Artikel 1 Nr. 3) Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden folgende Gebühren erhoben: 1 Aufzugsanlagen 1. 1 Die für eine bestimmte Prüfung- abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3- zu erhebende Ge- bühr besteht aus einer von der Art der Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr G nach Nummer 1 .2, ver- vielfacht mit dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor f nach Nummer 1.3, und Zuschlägen nach Nummer 1 .4. Bei der Prüfung der Anzeigeunterlagen werden keine Zuschläge erhoben. 1.2 Grundgebühr Grundgebühr G Art der Aufzugsanlage in DM Gruppe 1: 157,- a) Personenaufzug, Lastenaufzug, Güteraufzug b) Personen-Umlaufaufzug c) Mühlenaufzug d) Bauaufzug mit Personenbeförderung e) Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl) in Getreidemühlen Gruppe II: 109,- a) Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung b) Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung c) Lagerhausaufzug d) Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtung e) Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung, Gruppe III: 72,- a) Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung b) Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung c) Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtung d) Bau-Güteraufzug e) Behindertenaufzug f) Ablaßvorrichtung g) Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung Gruppe IV: 177,- a) Fassadenaufzug Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen un- ter die Gruppe 1, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III.

Seite 16S. 16

Nlr. 34 - lag de,r Ausgabe:: Bonn, den 13. August 1981 817 1. 3 Prüfungs f a k 1m e n Prüfungsfaktor f für Aufzüge der Gruppe 11 III IV Abnahmeprüfung Prüfung der Anzeigeuntedagen 1.3 . 1 für die Unterlagen der ersten Aufzugsaniage 1,00 1,00 1,00 1,00 1.3.2 für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder wei- teren Aufzugsanlage derselben Ausführung und dessel- ben Betriebes 0,50 0,50 0,50 0,50 Prüfung der Aufzugsanlage 1.3.3 für die erste Aufzugsanlage 1,50 1,50 1,50 1,40 1 . 3.4 für jede weitere an demselben Tage geprüfte Auf- z.ugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tage zu Ende geführt ist 1,35 1,35 1,35 1,30 Wiederkehrende Prührngem Hauptprüfung 1 . 3.5 für die erste Aufzugsanlage 1,00 1,00 1,00 1,00 1.3.6 für jede weitere an demselben Tage geprüfte Aufzugs- anlage desselben Betriebes, sofem diese Prüfung an diesem Tage zu Ende geführt ist: 0,90 0,90 0,90 0,90 1.3.7 Z.wischenprüfung 0,50 0,50 0,75 0,90 1.4 Zuschläge 1.4.1 Bei mehr als 5 Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zugangsstelle 14,-DM 1.4.2 Bei mehr als 25 m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m 29,-DM Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1 .4.1 berechnet werden. 1.4.3 Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzügen - mit mehr als 1 000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 1 000 kg 14,-DM Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben 1.4.4 Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 1kg 14,-DM 1.4.5 Bei Aufzügen - ausgenommen hydraulische Aufzüge mit von Kolben bewegten Lastauf- nahmemitteln-, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der Zuschlag 58,-DM 1.4.6 Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren beträgt der Zuschlag für jeden Antrieb 14,-DM 1.4.7 Bei Aufzügen mit elektrischer Steuerung für Einfohren und Nachstellen bei geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder mit Rampenfahrt oder mit Umgehungsschaltung oder mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung beträgt der Zuschlag 29,-DM Dieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet. 1.4.8 Bei Aufzügen in expiosionsgeschütz.ter Ausführung beträgt der Zuschlag 58,-DM 1.4.9 Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m 29,-DM 1.5 Prüfung der statischen Berechnung Für die Prüfung der statischen Berechnung von Bau-Güteraufzügen, Bauaufzügen mit Personenbeförderung und Fassadenaufzügen wird- unabhängig von der Gebühr für die

Seite 17S. 17

818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Anzeigeunterlagen nach Nummer 1 .3.1 - die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede Stunde und für jede begonnene Stunde 61,-DM 1„6 Angeordnete Prüfung Für eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die Hauptprüfung erho- ben. 2 Aufzugswärterprüfung 2 . ·1 Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden erhoben 36,-DM. 2. 2 Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften Aufzugs- wärter werden 90 v. H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben. 3 Sonstige Aufzugsanlagen und Prüfungen Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Aufzugsanlagen und Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sach- verständigen für jede vollendete Stunde 76,-DM und für jede begonnene Viertelstunde 19,- DM. 4 Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden 4.1 Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tage aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlaßt hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer 1.4, Nummer 1.6 oder Nummer 2.1 berechnet werden. 4.2 Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tage nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht been- dete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt. 5 Termin- und Reisezeitzuschläge 5.1 Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sach- verständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben. 5„2 Für eine Prüfung, zu der der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muß, wird für die über eine Stunde hinausgehende Zeit ein Reisezeitzuschlag von 19,- DM für jede begonnene Viertel- stunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, darf ein Reisezeitzuschlag nur bei den Prüfungen er- hoben werden, zu denen der Sachverständige gesondert hin und zurück länger als eine Stunde reisen wür- de. Für diese Prüfungen ist der Reisezeitzuschlag anteilig zu berechnen.

Seite 18S. 18

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 819 Anhang V Anlage 2 (zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b) 7 Fernleitungen 7.1 Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern brennbarer Flüssigkeiten - Vorprüfung - Bauprüfung erstmalige - Festigkeits- und Dichtheitsprüfung Prüfungen - Abnahmeprüfung 1 - Wiederkehrende Prüfung werden Gebühren erhoben, die im einzelnen nach der Formel K = d · (1 · A + B) + Z · C errechnet werden. Hi.erin bedeuten: K = Gebühr in DM d = durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 7.2 1 = Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 7.3 zu be- rücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durch- messer mit 100 v. H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v.H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleich- artige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezo- gene Doppelleitungen, z. 8. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prü- fungen nicht angerechnet. A = prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in DM/km nach Nummer 7.3 B = stations- und prüfartabhängiger Faktor in DM nach Nummer 7.4 C = prüfabhängiger Faktor in DM nach Nummer 7.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflußgebieten Z = Anzahl der DMS-Meßgitter bzw. SDM-Meßlängen je Fernleitung einschließlich ihrer evtl. Abzweiglei• tungen bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflußgebieten Ergeben sich bei Anwendung der Mindestlängen unverhältnismäßig hohe Gebühren oder wird nur ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt (Teilprüfung), so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern. Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die entsprechende Minderung 50 v. H., für die über 225 km hinaus- gehende Leitungslänge 65 v. H. 7. 2 Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt: Außendurchmesser Vor- Bau- Festig- Abnahme- Wieder- der Fernleitung in mm prü- prü- keits- prüfung kehrende Prüfung fung fung u. Dicht- bei Medium heits- prüfung Rohöl Produkt ~ 273,1 0,6 0,6 0,6 0,65 0,75 0,80 > 273, 1 < 304,8 0,7 0,6 0,7 0,7 0,75 0,80 ~ 304,8 ~ 406,4 0,7 0,6 0,7 0,7 1,00 1,08 > 406,4 ~ 711,2 1,0 1,0 1,0 1,0 1,00 1,08 > 711,2 1,3 1,5 1,3 1,3 1,00 1,08 Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis zu 273, 1 mm Durchmesser un- verhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

Seite 19S. 19

820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 7.3 Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge I betragen: Vor- Bau- Festigkeits- Abnahme- Wieder- prüfung prüfung und Dichtheits- prüfung kehrende prüfung Prüfung Mindest- länge 1 5 1 5* 5 5 Faktor A 1300 3370 1170 970 93,6** * Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung besteht, beträgt die Mindestlänge 1= 1 km. ** Der Faktor A berücksichtigt für die Dichtheitsprüfung jährliche Prüffristen; für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den Faktor A 13,52 7..4 Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus nachstehender Tabelle; er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5. ~ Hilfs- Vor- Bau- Festigkeits- Abnahme- Wieder- werte prü·- prü- und Dicht- prüfung kehrende fung fung heitsprüfung Prüfung n Pump- und Druckerhöh ungsstation 8 1 16125 16125 6450 12900 3120* Übergabestation 82 5800 5800 2260 4520 1 560* Abzweigstation 83 3870 3870 1 510 3225 1 040* Schieberstation 84 1 510 1 510 645 1290 572* Sicherheits- bzw. Entlastungsstation 85 7740 7740 3225 6450 1 872* * Die Hilfswerte B 1 bis B 5 beziehen sich bei der Prüfung der elektrotechnischen Einrichtungen auf Prüffristen von 3 Jahren, bei der Prüfung der Dichtheit an Slopsystemen auf Prüffristen von 5 Jahren. Bei abweichenden Prüffristen beträgt der Zahlenwert für den Faktor B für jede zusätzliche Prüfung: :.:-~~ n Pump- und Hilfs- werte Prüfung der elektrotechnischen Einrichtungen Prüfung der Dichtheit an Slopsystemen Druckerhöh ungsstation B1 624 520 Übergabestation 82 249,6 260 Abzweigstation 83 249,6 156 Schieberstation 84 93,6 - Sicherheits- bzw. Entlastungsstation 85 249,6 260 Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig zur Vorprüfung gesteilt, so werden für die zweite und alle weiteren Stationen nur 50 v. H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine Station

Seite 20S. 20

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 821 mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht; die weiteren Funktionen werden mit 50 v. H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes berechnet. 7.5 Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen: Durchführung Auswertung Stellung- Ermittlung von Dehnungs- und grafische nahme zu den neuer Nullwerte messungen Darstellung Dehnungs- für Dehnungs- von Dehnungs- messungen messungen messungen Faktor C DMS-Meßgitter 6,76 4,68 1,04 83,2 SDM-Meßlängen 13,52 9,36 10,4 20,8 Die Gebühren je Prüfung betragen jedoch in DM mindestens DMS-Meßgitter 332,8 468 332,8 260/Jahr SDM-Meßlängen 332,8 166,4 166,4 260/Jahr Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen Überwachung mit den zuständigen Be- hörden beträgt je Erörterungstermin und Sachverständigen DM 728,-. 7.6 Werden Prüfungen durchgeführt, die 1. über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung, Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen oder 2. im Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind, so ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

Seite 21S. 21

822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes Vom 5. August 1981 Auf Grund des § 1 2 Abs. 8 und des § 13 Abs. 5 des kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (Bundes- Dritten Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der gesetzbl. 1 S. 1853, 2093) oder" gestrichen. Bekanntmachung vom 15. Januar 1975 (BGBI. I S. 257), § 12 Abs. 8 geändert durch Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe c b) In Nummer 2 werden die Worte „zweiten oder" des Gesetzes vom 30. November 1978 (BGBI. 1 gestrichen. S. 1849), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- c) Die Nummer 3 wird gestrichen. mung des Bundesrates: d) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden Num- mern 3 und 4 . Artikel 1 6. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes ,,(2) Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn Die Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermö- 1. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a des gensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- Gesetzes die vorzeitige Verfügung bei Heirat, Tod, chung vom 18. Juni 1976 (BGBI. I S. 1487) wird wie folgt völliger Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit geändert: oder die vorzeitige Aufhebung der Festlegung bei Wertpapiersparverträgen unter Wiederanlage des Gegenwerts prämienunschädlich ist (§ 1 Abs. 4 1. In § 1 wird das Zitat ,,§ 13 Abs. 1 des Gesetzes" Nr. 2 des Spar-Prämiengesetzes, § 12 Abs. 2 Nr. 2 durch das Zitat,,§ 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes" er- der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prä- setzt. miengesetzes); 2. In § 3 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat,,§ 73 a Abs. 5 2. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b des der Reichsabgabenordnung" durch das Zitat ,,§ 19 Gesetzes die vorzeitige Verfügung bei Tod, völli- Abs. 2 der Abgabenordnung" ersetzt. ger Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit prä- mienunschädlich ist oder der Prämienberechtigte die auf Grund der Beleihung von Ansprüchen aus 3. In § 5 Abs. 3 wird das Datum „31. Mai" durch· das dem Bausparvertrag empfangenen Beträge un- Datum „30. September'' ersetzt. verzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet oder im Fall der Abtretung der Erwer- 4. § 8 wird wie folgt geändert: ber die Bausparsumme oder die auf Grund einer a) In der Überschrift wird das Zitat ,,§ 13 Abs. 3 Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich Buchstabe b des Gesetzes" durch das Zitat,,§ 13 und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtre- Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes" ersetzt. tenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung verwendet ( § 2 Abs. 2 b) In Absatz 3 wird das Zitat ,,§ 73 a Abs. 5 der letzter Satz Wohnungsbau-Prämiengesetz, §§ 9 Reichsabgabenordnung'' durch das Zitat ,, § 19 und 15 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung Abs. 2 der Abgabenordnung" ersetzt. des Wohnungsbau-Prämiengesetzes); 3. bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Buchstabe e des 5. § 9 wird wie folgt geändert: Gesetzes die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a) In Nummer 1 werden die Worte „dem Zweiten Ver- Buchstabe e Nr. 1 Doppelbuchstabe aa, bb oder mögensbildungsgesetz in der Fassung der Be- cc des Gesetzes erfüllt sind."

Seite 22S. 22

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 823 7. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Artikel 2 ,,(3) Werden bei einer Anlage nach§ 2 Abs. 1 Buch- Bekanntmachungserlaubnis stabe a des Gesetzes Sparbeiträge an eine Bauspar- kasse zur Einzahlung auf einen von dem Arbeitneh- Der Bundesminister der Finanzen kann den Wortlaut mer oder seinem Ehegatten abgeschlossenen Bau- der Verordnung zur Durchführung des Dritten Vermö-, sparvertrag überwiesen ( § 1 Abs. 6 Spar-Prämien- gensbildungsgesetzes in der vom 1. August 1981 an gesetz), so hat das Kreditinstitut, bei dem die vermö- geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntma- genswirksame Leistung angelegt worden ist, soweit chen. dies zur Sicherung der Rückzahlung der Arbeitneh- Artikel 3 mer-Sparzulagen erforderlich ist, bei Überweisung Berlin-Klausel der Sparbeiträge 1. diese als vermögenswirksame Leistungen kennt- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- lich zu machen, tungsgesetzes in Verbindung mit§ 16 des Dritten Ver- mögensbildungsgesetzes auch im Land Berlin. 2. die nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage begünstigten Artikel 4 vermögenswirksamen Leistungen besonders auszuweisen und Inkrafttreten 3. den Vomhundertsatz der Arbeitnehmer-Sparzula- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August ge anzugeben." 1981 in Kraft. Bonn, den 5. August 1981 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen K. Gscheidle Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

Seite 23S. 23

824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teiii 1 Sechste Verordnung über die Änderung der Grenze des Freihafens Bremerhaven Vom 6. August 1981 Auf Grund des § 86 Abs. 2 des Zollgesetzes in der 2 . die Sätze 19 bis 21 durch folgende Sätze: Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 „Nach 30 m biegt sie nach Nordnordwesten ab und (BGBI. 1 S. 529) wird verordnet: folgt auf einer Strecke von 1 350 m, die letzten 200 m - im Bogen nach Nordnordosten verlaufend, der Gren- ze des Geländes der Carl-Schurz-Kaserne. Sie wen- § 1 det sich dann, die Neue Flughafenstraße übersprin- gend, auf 100 m nach Westnordwesten und auf Die Anlage zur Verordnung über die Grenze des Frei- 1 90 m nach Nordnordosten, folgt dann in einem Ab- hafens Bremerhaven vom 8. Juli 1970 (BGBI. 1S. 1103), stand von etwa 10 m der Straße nach Weddewarden, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Januar biegt vor dem Lärmschutzwall nach Südwesten ab 1981 (BGBI. 1 S. 134), wird wie folgt geändert: und verläuft in einem Abstand von 3 m an diesem Wall entlang über den Seedeich bis 50 m in das In Abschnitt I werden ersetzt Deichvorland, um dort nach Südsüdosten abzuknik-: 1 . der Satz 11 durch folgenden Satz: ken" Nach 660 m verläuft sie in südwestlicher Rich- tung, bis sie den Schnittpunkt mit der Strandlinie der „Sie überspringt das ehemalige Fischzuggleis im Außenweser erreicht'' rechten Winkel, verläuft dann in einem Abstand von 6 m an diesem Gleis entlang weiter in nordnordost- §2 wärtiger Richtung, biegt nach 530 m im rechten Win- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- kel nach Westnordwesten, nach weiteren 330 m tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes nach Südsüdwesten ab und wendet sich nach 530 m auch im Land Bedin. wiederum nach Westnordwesten, knickt nach 270 m §3 um 45° nach Westsüdwesten ab und trifft nach 11 0 m auf die nach den Kaiserhäfen führenden Ei- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung senbahngleise.", in IKraft. Bonn, den 6. August 1981 Der Bundesminister der Fina1ru.e1ll! Hans Matthöfe1r

Seite 24S. 24

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 825 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes Vom 10. August 1981 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5 und des § 9 des Ge- 3. § 4 erhält folgende Fassung: setzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga- nisationen vom 31. August 1972 (BGBI. 1 S. 1617), die ,,§ 4 durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 Kennzeichnung (BGBI. 1S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der ge- Die nach Landesrecht zuständige Stelle stellt meinsamen Marktorganisationen wird im Einvernehmen sicher, daß Mutterkühe und trächtige Ersatzfärsen, mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirt- für die eine Prämie gewährt wird, mit einer Ohrmarke schaft verordnet: gekennzeichnet sind, die das einzelne Tier unver- wechselbar identifiziert. Der Prämienberechtigte hat ein Bestandsverzeichnis über die gehaltenen Mutter- Artikel 1 kühe und trächtigen Ersatzfärsen zu führen und Ver- Die Verordnung über die Gewährung einer Prämie für änderungen in deren Bestand den nach Landesrecht die Erhaltung des Mutterkuhbestandes vom 11 . August zuständigen Stellen anzuzeigen." i 980 (BGBI. I S. 1364), geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 2031), wird wie folgt geän- Artikel 2 dert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur 1. Der Bezeichnung wird folgende Kurzbezeichnung an- Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen gefügt: auch im Land Berlin. Artikel 3 ,, (Mutterkuhprämienverordnung) ''. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung 2.. § 3 wird gestrichen. in Kraft. Bonn, den 10„ August 1981 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Rohr

Seite 25S. 25

826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/77, 1 Bvl 48/79, 1 BvR 154/79, 1 BvR 170/80 -, ergangen auf Vorlagen der Amtsgerichte Pinneberg und Darmstadt sowie auf Ver- fassungsbeschwerden, wird nachfolgende Entschei- dungsformel veröffentlicht: 1. § 1361 Absatz 1 Satz 1, § 1569 und§ 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummern 7 und 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. i S. 1421) sowie Artikel 12 Nummer 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1421 ), so- weit er diese Vorschriften betrifft, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. § 1579 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ( 1 . EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1421) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgeset- zes nicht vereinbar, soweit danach die Anwendung des § 1579 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbu- ches auch in besonders gelagerten Härtefällen aus- geschlossen ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 28. Juli 1981 Der Bundesminister der Justiz Schmude

Seite 26S. 26

Nr. 34 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 82,1 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen Vom 3. August 1981 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz 6. ,,ANUGA - Weltmarkt für Ernährung"' von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in vom 10. bis 15. Oktober 1981 in Köln, der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- mer 424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ge- 7. ,, 10. RATIO - Fachmesse für RaUonalisiernng in ändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 Büro und Produktion" (BGBI. II S. 649), wird bekanntgemacht: vom 21. bis 25. Oktober 1981 in Friedrichshafen, Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzei- 8. ,,s _+ b - 7. Internationale Ausstellung für Sport-, chen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: Bäder- und Freizeitanlagen mit Internationalem Kongreß" 1. ,,SPOGA- Internationale Fachmesse für Sportarti- vom 28. bis 31. Oktober 1981 in Köln, kel, Campingbedarf und Gartenmöbel" 9. ,,PRODUCTRONICA - 4. Internationale Fachmesse vom 12. bis 15. September 1981 in Köln, für Fertigung in der Elektronik mit Fachsitzungen'' 2. ,,Internationale Gartenfachmesse" vom 10. bis 14. November 1981 in München, vom 13. bis 15. September 1981 in Köln, 10. ,,33. Internationale Spielwarenmesse mit Fachmes- 3. ,, 116. Zentral-Landwirtschaftsfest" se Modellbau, Hobby und Basteln" vom 19. bis 29. September 1981 in München, vom 4. bis 10. Februar 1982 in Nürnberg, 4. ,,Internationale Messe KIND + JUGEND Köln" 11 . ,, 17. Internationale Messe INTERZOO" vom 25. bis 27. September 1981 in Köln, vom 7. bis 9. Mai 1982 in Wiesbaden, 5. ,,20. INTERBOOT - Internationale Bootsausstellung 12. ,,IMS '82 - 13. Internationale Messe für Schuhfabri- am Bodensee" kation und 24. Pirmasenser Lederwoche !Inter- vom 26. September bis 4. Oktober 1981 in Fried- national" richshafen, vom 7. bis 11. Mai 1982 in Pilrmasens. Bonn, den 3. August 1981 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Erkel

Seite 27S. 27

828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24, ausgegeben am 6. August 1981 Tag Inhalt Seite 31. 7. 81 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/80 - Zollkontingent für Walz- draht - 1. Halbjahr 1981) ............................................................... . 566 613-2-1 15. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 568 16. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinh~itlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des Abkom- mens .................................................................................. . 570 17. 7. 81 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen der ESRO und der ELDO ................................................................ . 571 180-16, 180-18 17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ........................................................................... . 572 17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisauf- nahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen .......................................... . 573 17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ................................................................. . 575 17. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ............................................. . 576 20. i. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren .... 576 20. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... . 577 21. 7. 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens über den inter- nationalen Straßenverkehr .............................................................. . 577 22. 7. 81 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ......................... . 578 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen ................................................................... . 579 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 25 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft ... 579 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 73 der Internationalen Arbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute ....................... . 579 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes .. 579 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 92 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) ....................................................................... . 580 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation über Wanderarbeiter ................................................. . 580 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Fischer .................................... . 580 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation über ärztliche Betreuung und Krankengeld ............................ . 580 28. 7. 81 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein- kommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation .................. . 581 Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 % Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

Seite 28S. 28

Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 829 Nr. 25, ausgegeben am 12. August 1981 Tag Inhalt Seite 4. 8. 81 Gesetz zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichneten Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle . . . . . . . . . 586 6 . 8. 81 Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 6. 8. 81 Verordnung über den Amtsbereich der nebeneinanderliegende,n nationalen Grenzabfertigungs- stellen am Grenzübergang Freistett/Gambsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 6. 8. 81 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes I der AnlJlge l zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repubtik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Stau- stufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 6. 8. 81 Verordnung über die Durchführung der schweizerischen Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet am Grenzübergang Rielasingen/Ramsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . 602 22. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 24. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 30. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Förderung von Filmvorhaben in Gemein- schaftsproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 31. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Gambia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 16. 7. 81 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbei- tergeldes 139 31. 7.81 1. 3. 81 810-1-29

Seite 29S. 29

830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 10„ 7 . 81 Verordnung (EWG) Nr. 1918/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/81 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Kirschen, in Sirup haltbar gemacht, für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 11. 7. 81 L 189/21 10. 1„ 81 Verordnung (EWG) Nr. 1919/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (6WG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungs- bestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse 11.7.81 L 189/22 10. 7 . 81 Verordnung (EWG) Nr. 1920/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker 11. 7. 81 L 189/23 10. 1„ 81 Verordnung (EWG) Nr. 1921 /81 der Kommission zur Festsetzung des Pauschbetrags für die Anwendung der Mindestlagermengenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1981/82 11. 7. 81 L 189/25 13„ 1„ 81 Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Back- waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln 14. 7.81 L 191/6 30 . S. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1943/81 des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- lbedingungen im Futtermittelsektor in Nordirland 20. 7. 81 L 197/23 30 . S„ 81 Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien 20. 7.81 L 197/27 30.. 6„ 81 Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion 20. 7.61 L 197/31 30 . 6 . 81 Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates zur Beschränkung der llnvestitionsbeihilfen in der Milchproduktion 20. 7.81 L 197/32 13„ 7.. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1948/81 des Rates zur Festsetzung der Preise für Reis für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 20. 7.81 L 198/1 13.. 1 . 81 Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 des Rates zur Änderung der Verord- m.mg (EWG) Nr. 2727175 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 20. 7.81 L 198/2 13.. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr.1950/81 desRateszurFestsetzungderPreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1981/82 20. 7.81 L 198/3 13.. 1 . 181 Verordnung (EWG) Nr. 1951 /81 des Rates über die monatlichen Zu- schläge zu den Preisen für Getreide, Mehl von Weizen und Rog- gen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen für das Wirt- schaftsjahr 1981 /82 20. 7.81 L 198/5

Seite 30S. 30

Nr . 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1981 831 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift: - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1952/81 des Rates zur Festsetzung der mo- natlichen Zuschläge z.u den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1981/82 20. 7.81 L 198/7 13. 7. 81 Y,erordnung (EWG) Nr. 1953/81 des Rates zur Festsetzung einer Ubergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1980/81 vorhandenen Bestände an Weichweiz.ern, Roggen und Mais 20. 7.81 L 198/8 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1954/81 des Rates zur Festsetzung der Liste der Regionen der Gemeinschaft, in denen die Hartweizenbeihilfe gewährt wird, sowie z.ur Festsetzung der Höhe dieser Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 2.0. 7. 81 L 198/10 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1955/81 des Rates zur Fest:setzung der tech- nologischen Anforderungern an Weichweizen für die Brotherstel- lung 20. 7.81 L 198/12 13. 7 . 81 Verordnung (EWG) Nr. 1956/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 27 42/75 über die Erstath.mgen bei der Erzeugung für Getreide und Reis 20. 7.81 l 198/13 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1958/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 3497 /80 über die Regelung des Warenverkehrs mit Zypern über den 31. Oez.ember 1980 hinaus 15. 7.81 l 192/5 Andere Vorschriften 6. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1929/81 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3441 /80 für 1981 eröffneten Gemein- schaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs 14 . 7. 81 L 191 /1 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr.1933/81 derKommissionzurWiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden ZoUsätz.e für bestimmte Wa- ren mit Ursprung in Jugoslawien 14. 7. 81 L 191/12 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1934/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für GeseUschaftsspiele der Tarifnummer 97.04 mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Z.o!ipräferenz.en gewährt wer- den 14. 7.81 L191/13 30. 6. 81 Verordnung (EWG) Nr.. 1938/81 des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbessernng der Infrastruktur in einigen benachteiligten fä.ndliichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland 20. 7.81 L 197/1 30. 6. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates über ein integriertes Ent- wicklungsprogramm für diie schoUischen Western is!es (Outer Hebri- des) 20. 7.81 l 197/6 30. 6. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1940/81 des Rates über ein integriertes Ent- wicklungsprogramm für da.s Departement lozere 20. 7.81 L 197/9 30. 6. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1941/81 des Rates über ein integriertes Ent- wicklungsprogramm für die benachterngten Gebiete Belgiens 20. 7.81 L 197/13 30. 6. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der land- wirtschaftlichen Entwickh.11119 in den benachteiligten Gebietern Nord- irlands 20. 7.81 L 197/17 6. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr. 1947/81 des Rates zur Festlegung der Vor- aussetzungen für die vorläufige Beföehalt!..mg bestimmter innerstaat- licher Beihilfen durch die Republlik Griechenland im Bereich der So- zialstruktur-Richtlinien 20. 7. 81 L 197/33 13. 7. 81 Verordnung (EWG) Nr . 1957181 des Rates z.ur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe besUmmter Höhenrassen, nicht z.um Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs 15. 7. 81 L 192/1

Seite 31S. 31

832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil i Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück·· Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis A Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 380 Seiten Die Neuauflage 1980 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Ände- rungen nach: a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen, b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten, soweit sie noch gültig sind. Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 448 Seiten Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent- licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 23,65 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden.. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.