393
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 28. April 1981 Nr. 17
Tag Inhalt Seite
22. 4. 81 Achtundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (28. StVZAusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
neu: 9232-1-28; 9232-1-27
22. 4. 81 Zweite Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtver-
sicherung für Kraftfahrzeughalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
925-1
21. 4. 81 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 395
931-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11 ................................................................. . 396
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................... _. . . . . 397
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Achtundzwanzigste Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(28. StVZAusnV)
Vom 22. April 1981
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Fahr-
Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt erlaubnis der Klasse 5 einschließen.
Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten be-
reinigten Fassung, der durch das Gesetz zur Änderung
§ 2
des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980
(BGBI. 1 S. 413) zuletzt geändert worden ist, wird nach In § 1 Satz 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenver-
verordnet: kehrs-Zulassungs-Ordnung vom 24. Juli 1979 (BGBI. 1
S. 1208) werden die Worte „30 km/h" durch die Worte
§ 1
,,32 km/h" ersetzt.
Abweichend von § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zu-
lassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntma- §3
chung vom 15. November 197 4 (BGBI. 1 S. 3193, 19751 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
S. 848), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom
vom 3. Dezember 1980 (BGBI. 1 S. 2231), berechtigt die 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin.
Fahrerlaubnis der Klasse 5 auch zum Führen von Kraft-
fahrzeugen, soweit es sich um Zugmaschinen handelt,
mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-
schwindigkeit bis zu 32 km/h. Dies gilt auch für Fahr- §4
erlaubnisse der anderen Klassen, die nach § 5 Abs. 2 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1981 in Kraft.
Bonn, den 22. April 1981
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Zweite Verordnung
zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflichtversicherung
für Kraftfahrzeughalter
Vom 22. April 1981
Auf Grund des§ 4 Abs. 2 Satz 2 des Pflichtversiche-
rungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom
5. April 1965 (BGBI. 1S. 213) wird im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesmini-
ster für Wirtschaft verordnet:
§ 1
In der Anlage zu § 4 Abs. 2 des Pflichtversicherungs-
gesetzes, die durch die Verordnung zur Änderung der
Mindesthöhe der Versicherungssummen in der Pflicht-
versicherung für Kraftfahrzeughalter vom 23. Juli 1971
(BGBI. 1 S. 1109) geändert worden ist, erhält die Num-
mer 1 folgende Fassung:
„ 1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt
bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger
eine Million DM für Personenschäden, 400 000 DM
für Sachschäden und 40 000 DM für die weder mit-
telbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder
Sachschaden zusammenhängenden Vermögens-
schäden (reine Vermögensschäden). Für den Fall
der Tötung oder Verletzung mehrerer Personen be-
trägt die Mindesthöhe derVersicherungssumme für
Personenschäden eineinhalb Millionen DM."
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des Geset-
zes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversi-
cherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965
(BGBI. 1 S. 213) auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.
Bonn, den 22. April 1981
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1981 395
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn
Vom 21 . April 1981
Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 6. April
1981 folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung wird für das Bau-
vorhaben der Deutschen Bundesbahn
.,Errichtung einer 110 kV-Bahnstromleitung von Ingol-
stadt nach Neumarkt (Oberpfalz); Abschnitt Mast
Nr. DB 1 bis Mast Nr. DB 6"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 21. April 1981
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 11, ausgegeben am 25. April 1981
Tag Inhalt Seite
13. 4. 81 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 18. März 1981
über die Errichtung vorgeschobener Grenzdienststellen auf deutschem und auf österreichischem
Gebiet am Grenzübergang Schwarzbach-Autobahn/Walserberg-Autobahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
22. 4. 81 Zweite Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über
den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (2. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverord-
nung) , .......... ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
4. 2. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
13. 3. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens. . . . . . . . . . . . . . 168
13. 3. 81 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung
des Arbeitskräftepotentials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
24. 3. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen............... 170
27. 3., 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Seschellen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
30. 3. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
30. 3. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
30. 3. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
30. 3. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
30. 3. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
31. 3. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen sowie der Zusatzakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
8. 4. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1981 397
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
6. 4. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Ems 71 11.4.81 12. 4. 81
9515-10-1-6
6. 4. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Weser/Jade 71 11. 4. 81 12. 4. 81
951 5-1 0-1 -1 0
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
16. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 699/81 des Rates zur Festsetzung der in Grie-
chenland bei Saatgut anwendbaren Beihilfebeträge für die Wirt-
schaftsjahre 1980/81 und 1981 /82 20. 3. 81 L 74/1
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 724/81 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1981 21.3.81 L 75/16
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 725/81 der Kommission zur Festsetzung des
im Handel mit Griechenland anwendbaren gemeinschaftlichen Ange-
botspreises für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1981 21.3.81 L 75/18
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 726/81 der Kommission zur Anwendung der
Güteklasse „III" auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1981 /82 21. 3. 81 L 75/20
17. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 729/81 des Rates über den__Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen Osterreich und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung der Überein-
kunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung für be-
stimmte Käsesorten 24.3.81 L 78/1
26. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 776/81 der Kommission über Übergangsmaß-
nahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und
Ziegenfleischsektors von Mai bis Juli 1981 mit Ursprung in be-
stimmten Drittländern 27.3. 81 L 81 /12
27. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 796/81 der Kommission zum Erlaß der bei der
Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaß-
nahmen 28.3.81 L 82/8
27. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 797 /81 der Kommission über Sondermaßnah-
men zur Stützung des Schweinefleischmarktes 28.3. 81 L 82/10
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1981 397
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
6. 4. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Ems 71 11.4.81 12. 4. 81
9515-10-1-6
6. 4. 81 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Nordwest zur Änderung der Lotsordnung Weser/Jade 71 11. 4. 81 12. 4. 81
951 5-1 0-1 -1 0
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
16. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 699/81 des Rates zur Festsetzung der in Grie-
chenland bei Saatgut anwendbaren Beihilfebeträge für die Wirt-
schaftsjahre 1980/81 und 1981 /82 20. 3. 81 L 74/1
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 724/81 der Kommission zur Festsetzung der
Referenzpreise für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1981 21.3.81 L 75/16
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 725/81 der Kommission zur Festsetzung des
im Handel mit Griechenland anwendbaren gemeinschaftlichen Ange-
botspreises für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1981 21.3.81 L 75/18
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 726/81 der Kommission zur Anwendung der
Güteklasse „III" auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1981 /82 21. 3. 81 L 75/20
17. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 729/81 des Rates über den__Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen Osterreich und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung der Überein-
kunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung für be-
stimmte Käsesorten 24.3.81 L 78/1
26. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 776/81 der Kommission über Übergangsmaß-
nahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und
Ziegenfleischsektors von Mai bis Juli 1981 mit Ursprung in be-
stimmten Drittländern 27.3. 81 L 81 /12
27. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 796/81 der Kommission zum Erlaß der bei der
Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaß-
nahmen 28.3.81 L 82/8
27. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 797 /81 der Kommission über Sondermaßnah-
men zur Stützung des Schweinefleischmarktes 28.3. 81 L 82/10
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
4. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 681 /81 der Kommission über die Einfuhrrege-
lung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan 21.3.81 L 76/1
16. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 682/81 des Rates für die Anpassung des
Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbi-
lanzen der Mitgliedstaaten 19. 3. 81 L 73/1
17. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 683/81 des Rates zur Verlängerung des vor-
läufigen Antidumpingzolls für Vinylacetatmonomer mit Ursprung in
den Vereinigten Staaten von Amerika 19. 3. 81 L 73/3
13. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 690/81 der Kommission zur Eröffnung zusätz-
licher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren
mit Ursprung in einigen Drittländern, die an Berliner Handelsmessen
1981 teilnehmen 19.3.81 L 73/17
18. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 691 /81 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für bestimmtes Ziegen- und Zickelleder der
Tarifstelle 41.04 B II mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge-
währt werden 19. 3. 81 L 73/24
18. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 706/81 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 20.3.81 L 74/17
18. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 707 /81 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 20. 3. 81 L 74/19
18. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 708/81 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Stehbildwerfer; photographische Vergrö-
ßerungs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnummer 90.09, mit
Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 20. 3. 81 L 74/20
19. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 709/81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnungen (EWG) Nr. 2729/79 und (EWG) Nr. 713/80 zur Durchfüh-
rung der Verordnungen (EWG) Nr. 2592/79 und (EWG) Nr. 649/80 zur
Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl bzw. Mineral-
ölerzeugnissen in der Gemeinschaft 20.3. 81 L 74/21
13. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 723/81 der Kommission betreffend Anhang IV
der Verordnung (EWG) Nr. 3061 /79 über die gemeinsame Einfuhrre-
gelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik
China 21. 3. 81 L 75/8
20. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 728/81 der Kommission zur Wiedereinführung
des Zollsatzes für Teppiche aus groben Tierhaaren der Warenkatego-
rie Nr. 142 (Kennziffer 1420) mit Ursprung in Entwicklungsländern,
denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgese-
henen Zollpräferenzen gewährt werden 21.3. 81 L 75/23
23. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 736/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken,
aus synthetischen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 69 (Kennzif-
fer 0690), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge-
währt werden 24. 3. 81 L 78/20
23. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 737/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Planen, Segel und Markisen, aus Gewe-
ben, der Warenkategorie Nr. 109 (Kennziffer 1090), mit Ursprung in
Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 24. 3. 81 L 78/22
23. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 738/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Gewe-
ben der Warenkategorie Nr. 112 (Kennziffer 1120), mit Ursprung in
Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 24.3.81 L 78/24
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1981 399
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
23.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 739/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Gewe-
ben der Warenkategorie Nr. 112 (Kennziffer 1120), mit Ursprung in
Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 24. 3. 81 L 78/26
20. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 744/81 des Rates zur vollständigen oder teil-
weisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be-
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
(1981) 30.3.81 L 83/1
16.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 750/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2778/75 über die Berechnung der Abschöpfung und
des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 26.3.81 L 80/1
24. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 755/81 der Kommission über die Festsetzung
von tylittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten
und Apfeln und Birnen 26. 3. 81 L 80/14
24. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 756/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaa-
ren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Warenkategorie
Nr. 49 (Kennziffer 0490), mit Ursprung in Peru, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 26.3.81 L 80/17
24:3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 757/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Taschentücher der Warenkategorie Nr. 89
(Kennziffer 0890), mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge-
währt werden 26.3.81 L 80/19
24. 3.81 Verordnung (EWG) Nr. 758/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Taschentücher der Warenkategorie Nr. 89
(Kennziffer 0890), mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 26.3.81 L 80/21
24.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 759/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Taschentücher der Warenkategorie Nr. 89
(Kennziffer 0890), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 26.3.81 L 80/23
24.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 760/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
der Warenkategorie Nr. 93 (Kennziffer 0930), mit Ursprung in China,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehe-
nen Zollpräferenzen gewährt werden 26.3.81 L 80/25
20.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 761 /81 der Kommission zur Änderung der
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ur-
sprung in bestimmten Drittländern 26.3.81 L 80/27
20.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 762/81 der Kommission zur Änderung der ge-
meinschaftlichen Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textil-
erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China 26.3.81 L 80/29
24. 3.81 Verordnung (EWG) Nr. 775/81 der Kommission zur Regelung der Ein-
fuhr nach Frankreich, Italien und Irland von Hemden (Kategorie 8) mit
Ursprung in Indonesien 27.3.81 L 81/10
26.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 795/81 der Kommission zur Regelung der Ein-
fuhr in die Gemeinschaft und in die Benelux-Länder von bestimmten
Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen 28.3.81 L 82/6
26. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 798/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der
Warenkategorie Nr. 56 (Kennziffer 0560), mit Ursprung in Hongkong,
dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehe-
nen Zollpräferenzen gewährt werden 28. 3. 81 L 82/12
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
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bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 1o. jeden Jahres
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
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Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 362. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. März 1981,
ist im Bundesanzeiger Nr. 75 vom 22. April 1981 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 75 vom 22. April 1981 kann zum Preis von 2,95 DM
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