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Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 16. April 1981 Nr. 16
Tag Inhalt Seite
8. 4. 81 Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung ............. 373
7832-5-2
10. 4. 81 Achte Verordnung zur Änderung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 376
7134-2
10. 4. 81 Neufassung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
7134-2
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Die Neufassung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe (Anlagen I und II des Sprengstoffgesetzes) wird als Anlagenband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlagenband auf Anforderung
kostenlos übersandt.
Dritte Verordnung
zur Änderung der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung
Vom 8. April 1981
Auf Grund des§ 12 Abs. 2, des§ 15 Abs. 1 in Verbin- b) bei der Einfuhr (§ 2 Nr. 19 des Geflügel-
dung mit § 5 Abs. 3, des § 15 Abs. 5, des § 16 Abs. 2, fleischhygienegesetzes) für frisches und zu-
des § 1 9 Abs. 3 und des § 24 Abs. 3 des Geflügel- bereitetes Geflügelfleisch."
fleischhygienegesetzes vom 12. Juli 1973 (BGBI. 1
S. 776), von denen§ 15 Abs. 5 durch Artikel 2 Nr. 9 des b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Gesetzes vom 10. Mai 1980 (BGBI. 1 S. 545) eingefügt ,,(3) Im innergemeinschaftlichen Handelsver-
ist und § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 durch Artikel 2 Nr. 10 kehr mit zubereitetem Geflügelfleisch gelten die
und 13 des Gesetzes vom 10. Mai 1980 geändert wor- Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes für
den sind, wird mit Zustimmung des Bundesrates verord- Fleischerzeugnisse entsprechend.''
net:
Artikel 1 2. Folgender § 4 wird eingefügt:
Die Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung in der ,,§ 4
Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1976 Tierkörper dürfen in Sammelpackungen an Gast-
(BGBI. 1 S. 3077), zuletzt geändert durch Verordnung stätten oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsver-
vom 27. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1150), wird wie folgt ge- pflegung unter den Voraussetzungen der Anlage 1
ändert: Abschnitt II Nr. 15 in andere Mitgliedstaaten nur mit
Zustimmung des Empfangsmitgliedstaates versandt
1. § 1 wird wie folgt geändert: werden."
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Die Vorschriften der Verordnung gelten
a) beim innerstaatlichen und innergemeinschaft- 3. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
lichen Handelsverkehr für frisches Geflügel- ,,(4) Die nach§ 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 4 des
fleisch, Geflügelfleischhygienegesetzes vorgeschriebenen
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Genußtauglichkeitsbescheinigungen müssen nach Die Angaben nach Satz 1 Buchstabe b sind nach
Inhalt und Form folgendem Muster anzubringen:
1. der Anlage 3 Muster 3 im Falle des § 18 Abs. 1
Nr. 4 des Geflügelfleischhygienegesetzes und Muster
2. der Anlage 3 Muster 4 im Falle des § 18 Abs. 2
Nur zur ZerlegungNerarbeitung( 1) bestimmt
Nr. 4 des Geflügelfleischhygienegesetzes
entsprechen und in Urschrift jede Sendung begleiten. Anschrift des Empfängers:
Sie sind von einem amtlichen Tierarzt des Versand-
landes zum Zeitpunkt des Verladens auszustellen;
sie müssen alle nach den Mustern erforderlichen An-
gaben enthalten und in deutscher Sprache abgefaßt
sein."
4. § 6 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Einfuhr von zubereitetem Geflügelfleisch
( 1) Nichtzutreffendes streichen.
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
Der Verwendungszweck ist von dem Betrieb, in
5. Folgender§ 7 a wird eingefügt: dem das frische Geflügelfleisch gewonnen wor-
den ist, die Anschrift des Empfängers ist von dem
,,§ 7 a
Betrieb, der das frische Geflügelfleisch an den
Übergangsvorschrift Empfänger ausliefert, vor der Verladung einzu-
Geflügelfleisch, das nach der bis zum 16. April tragen."
1981 geltenden Fassung dieser Verordnung gekenn-
zeichnet worden ist, darf noch bis zum 30. April 1982 b) Abschnitt II Nr. 17 erhält folgende Fassung:
in den Verkehr gebracht werden." ,, 17. Geflügelfleisch aus der Deutschen Demo-
kratischen Republik oder aus Berlin (Ost),
das im Geltungsbereich der Verordnung zer-
6. Anlage 1 wird wie folgt geändert: legt worden ist, ist anstelle der in Nummer
a) Abschnitt II Nr. 15 erhält folgende Fassung: 1 2 vorgeschriebenen Großbuchstaben ,DE'
und der Abkürzung ,EWG' mit der Abkürzung
,, 15. Die Kennzeichnung nach Nummer 11 Buch- ,DDR' zu kennzeichnen."
stabe a oder b ist bei Sammelpackungen
nicht erforderlich, wenn c) In Abschnitt III Nr. 2 werden jeweils eingangs
a) befördert werden aa) in Buchstabe a die Worte „bei Mitgliedstaa-
aa) Tierkörper von einem Schlachtbe- ten" durch die Worte „beim Verbringen aus
trieb zur Zerlegung in einen zuge- Mitgliedstaaten" und
lassenen Zerlegungsbetrieb, bb) in Buchstabe b die Worte „bei Drittländern"
bb) frisches Geflügelfleisch zur Verar- durch die Worte „bei der Einfuhr"
beitung in einem Fleischverarbei- ersetzt.
tungsbetrieb oder
cc) Tierkörper, soweit sie zur Abgabe d) Die Nummern 3 und 5 des Abschnitts III werden
an den Verbraucher nach einer gestrichen.
Wärmebehandlung bestimmt sind,
von Schlacht- oder Zerlegungsbe- e) Abschnitt III Nr. 4 wird Nummer 3 und erhält fol-
trieben an Gaststätten oder Einrich- gende Fassung:
tungen zur Gemeinschaftsverpfle-
gung, ,,3. Behältnisse mit zubereitetem Geflügelfleisch,
die eingeführt werden sollen, sind mit einem
b) außen auf der Sammelpackung deutlich Etikett zu kennzeichnen, das einen leicht les-
sichtbar der Verwendungszweck und die baren Stempelabdruck, Aufdruck oder eine
Anschrift des Empfängers angebracht entsprechende Einprägung tragen muß.
sind, Buchstaben und Ziffern müssen mindestens
0,2 cm hoch sein. Die Angaben müssen Num-
c) die Versandbetriebe fortlaufend Auf- mer 2 Buchstabe b entsprechen."
zeichnungen führen über Menge und Art
des versandten Geflügelfleisches sowie
über den Empfänger und 7. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
d) die Empfangsbetriebe fortlaufende Auf- a) Die Überschrift in Muster 3 erhält folgende Fas-
zeichnungen führen über Menge und Art sung:
des so erhaltenen Geflügelfleisches so- ,,Genußtauglichkeitsbescheinigung für eingeführ-
wie über seine Herkunft. tes frisches Geflügelfleisch".
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 375
b) Die Muster 4 und 6 werden gestrichen. Artikel 2
c) Muster 5 wird Muster 4 und wird wie folgt geän- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
dert: , tungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Geflügel-
aa) Die Überschrift erhält folgende Fassung: fleischhygienegesetzes auch im Land Berlin.
,,Genußtauglichkeitsbescheinigung für ein-
geführtes zubereitetes Geflügelfleisch".
bb) Abschnitt IV Nr. 5 erhält folgende Fassung: Artikel 3
„5. zu seiner Herstellung kein Fleisch von Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
Säugetieren verwendet worden ist;". in Kraft.
Bonn, den 8. April 1981
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Achte Verordnung
zur Änderung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe
Vom 10. April 1981
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und des § 39 Abs. 1 des Sprengstoff-
gesetzes vom 13. September 1976 (BGBI. 1 S. 2737) wird im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Listen der explosionsgefährlichen Stoffe (Anlagen I und II zum Spreng-
stoffgesetz), zuletzt geändert durch die Siebente Verordnung zur Änderung
der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe vom 27. Juni 1979 (BGBI. 1
S. 938), werden wie folgt geändert:
Anlage 1
1. Teil:
1. Nach Nummer 5 a wird folgende Nummer 5 b eingefügt:
,,5 b. Azotetrazolmetallsalze z.B. C2 N 10 Me* x H2O".
2. Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21 a eingefügt:
,,21 a. Dinitroresorcinschwermetallsalze z.B. C6 H2 N2 O6 Me*".
3. Nach Nummer 53 wird folgende Nummer 53 a eingefügt:
,,53 a. Mononitroresorcinschwermetallsalze z. B. C6 H3 NO 4 Me*".
4. Nach Nummer 71 wird folgende Nummer 71 a eingefügt:
,,71 a. Triaminotrinitrobenzol C6 H6O6 N6 ".
2.Teil:
5. Nummer 2.3 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 4 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
Trimethylentrinitramin „ 19 bis 90 %".
b) In der Rahmenzusammensetzung 8 wird an das Wort „Diäthylenglykol-
dinitrat" folgender Hinweis auf eine Fußnote angefügt:
,,8)".
Die Fußnote lautet:
,,8) Diäthylenglykoldinitrat kann ganz oder teilweise durch Butantriol-
trinitrat oder Methyltrimethylolmethantrinitrat ersetzt werden".
c) Die Rahmenzusammensetzung 14 erhält folgende Fassung:
,,Pentaeryhtrittetranitrat 70 bis 99,9 %
verbrennliche Bestandteile 0, 1 bis 30 % ".
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 377
d) Nach der Rahmenzusammensetzung 15 werden folgende Rahmenzu-
sammensetzungen 16 und 17 eingefügt:
„Rahmenzusammensetzung 16
T etramethylentetranitramin 80 bis 99%
verbrennliche Bestandteile 1 bis 20%
Rahmenzusammensetzung 17
Glykoldinitrat 50 bis 90%
Cellulosenitrate 2 bis 20%
Trinitrotoluol 2 bis 10 %
verbrennliche Bestandteile 5 bis 30 %".
6. Nümmer 2.4 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 3 wird an die Angabe 1 ) folgender
Hinweis auf eine weitere Fußnote angefügt:
,,9)".
Die Fußnote lautet:
,,9) Glycerintrinitrat kann ganz oder teilweise durch Diäthylenglykoldi-
nitrat oder Butantrioltrinitrat oder Methyltrimethylolmethantrinitrat
ersetzt werden".
b) Nach der Rahmenzusammensetzung 3 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 4 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 4
Trinitrophenylmethylnitramin 0 bis 99%
Pentaerythrittetranitrat 0 bis 99%
inerte Bestandteile 1 bis 15%".
7. Nummer 2.5 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
Aluminium „0 bis 20 %".
b) Nach der Rahmenzusammensetzung 15 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 16 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 16
Trimethylentrinitramin 20 bis 80 %
Ammoniumnitrat 20 bis 80%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 %".
8. Nummer 2.7 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 4 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
inerte Bestandteile ,,0 bis 10 %".
b) Die Einzelzusammensetzung 1 wird gestrichen.
c) Nach der Rahmenzusammensetzung 15 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 16 angefügt:
,.Rahmenzusammensetzung 16
Ammoniumperchlorat 34 bis 88%
verbrennliche Bestandteile 11 bis 25 %
inerte Bestandteile 1 bis 42 %".
9. In Nummer 2 81 werden folgende Rahmenzusammensetzungen 7 und 8
angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 7
Cellulosenitrate 40 bis 80%
oxydierende Bestandteile 5 bis 20%
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 198·1, Teil 1
verbrennliche Bestandteile 5 bis 60%
inerte Bestandteile 0 bis 20%
Rahmenzusammensetzung 8
Gell ulosenitrate 5 bis 30%
oxydierende Bestandteile 20 bis 80%
Metallpulver 10 bis 50 %".
10. In Nummer 2.83 wird in Rahmenzusammensetzung 2 der Anteil der nach-
stehenden Bestandteile wie folgt geändert:
Kaliumchlorat bzw. Natriumchlorat ,,50 bis 90 %"
andere verbrennliche Bestandteile ,,4 bis 50 %".
11. In Nummer 2.86 wird in der Rahmenzusammensetzung 1 das Wort „Gu-
anylnitrosaminoguanyltetrazen" durch das Wort„ 1-(5'-Tetrazolyl)-4-gu-
anyltetrazenhydrat" ersetzt und folgender Bestandteil angefügt:
„verbrennliche Bestandteile 0 bis 20%".
12. In der Fußnote 2 wird das Wort „Guanylnitrosaminoguanyltetrazen" durch
das Wort „ 1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat" ersetzt.
13. In Nummer 2.87 erhält die Rahmenzusammensetzung 1 folgende Fas-
sung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Bleitrinitroresorcinat 15 bis 99%
1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat 2 ) 0 bis 49%
Bariumnitrat 5 ) 0 bis 85%
Antimonsulfide 4 ) 0 bis 85%
Calciumsilicide 0 bis 20%
Metallpulver 0 bis,15%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 5 %
inerte Bestandteile 0 bis 85 %".
i 4. Nummer 2.88 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 1 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Trinitrophenolmetallsalze 10 bis 95 %
Blei(ll)-chromat * 1 ) 0 bis 40%
Metallpulver 0 bis 20%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 20%
inerte Bestandteile 0 bis 10 %".
b) Nach der Rahmenzusammensetzung 1 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 2 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 2
Trinotrophenolmetallsalze 84 bis 85%
Metallpulver 9 bis 10%
Cellulosenitrate 1 bis 2%
inerte Bestandteile 4 bis 5 %".
15. Nummer 2.810 erhält folgende Fassung:
,,Wesentlich 1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat enthaltende Mi-
schungen
Rahmenzusammensetzung 1
1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat 4 bis 99%
Mannithexanitrat 7 ) 0 bis 80%
Kaliumchlorat 3 ) 0 bis 80%
1
• ) Bleichromat kann ganz 0(1er te•lweise durch Bleioxide ersetzt werden
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 379
Antimonsulfide 4 ) 0 bis 80%
Metallpulver 0 bis 56%
inerte Bestandteile 0 bis 80%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 20%".
16. Nach Nummer 2.810 wird folgende Nummer 2.811 angefügt:
„2.811 Silberazid enthaltende Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Silberazid 15 bis 99 %
1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat 2 ) 0 bis 49%
Kaliumchlorat 3 ) 0 bis 85%
A,1timonsulfide 4 ) 0 bis 85%
inerte Bestandteile 0 bis 85%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 20%".
17. In die Fußnoten 2, 3 und 4 ist die Nummer 2.811 aufzunehmen, in die Fuß-
note 3 zusätzlich die Nummern 2.812, 2.813, 2.814 und 2.815.
18. Nach Nummer 2.811 werden folgende Nummern 2.812, 2.813, 2.814 und
2.81 5 angefügt:
„2.812 Diazodinitrophenol enthaltende Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Diazodinitrophenol 5 bis 90%
Kaliumchlorat 20 bis 80%
inerte Bestandteile 0 bis 10%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10%
2.813 Mononitroresorcinschwermetallsalz enthaltende Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Bleimononitroresorcinat 5 bis 90%
Kaliumchlorat 3) 20 bis 80%
inerte Bestandteile 0 bis 10%
verbrennliche Bestandteile O bis 10 %
2.814 Dinitroresorcinschwermetallsalz enthaltende Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Bleidi nitroresorci n 5 bis 90%
Kaliumchlorat 3 ) 20 bis 80%
inerte Bestandteile 0 bis 10%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10%
2.815 Azotetrazolmetallsalz enthaltende Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Bleiazotetrazol 5 bis 98%
Trinitrophenolmetallsalze * 2 ) 0 bis 60%
Kaliumchlorat 3 ) 0 bis 50%
inerte Bestandteile 0 bis 10%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10 %".
3.Teil:
19. Nummer 3.111 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 3 wird der Anteil der nachstehenden
Bestandteile wie folgt geändert:
Kaliumchlorat „ 10 bis 55 %"
Zucker ,,5 bis 30 %".
*7 ) Trinitrophenolmetallsalze können ganz oder teilweise durch andere in Teil 1 aufgeführte Stoffe ersetzt werden.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
b) Die Rahmenzusammensetzung 5 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 5
Kaliumchlorat 33 bis 70%
Naturharze 0 bis 25 %
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 55%
inerte Bestandteile 0 bis 35%
Glaspulver 0 bis 17 %".
c) In der Rahmenzusammensetzung 6 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
organische verbrennliche Bestandteile ,,5 bis 34 %".
d) Die Rahmenzusammensetzung 15 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 15
Kaliumchlorat 40 bis 66%
Erdalkalioxalate oder -Carbonate 10bis31%
verbrennliche Bestandteile 9 bis 35%
inerte Bestandteile 0 bis 5%".
20. In Nummer 3.115 erhält die Rahmenzusammensetzung 1 folgende Fas-
sung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumchlorat 24 bis 60%
Kaliumnitrat 6 bis 32%
Kaliumchromat oder -dichromat 0 bis 12 %
Naturharze oder Zucker 6 bis 29%
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 41 %
inerte Bestandteile 0 bis 26 %".
21. Nummer 3.117 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
Naturharze ,,4 bis 30%".
b) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird angefügt:
„Kaliumperchlorat 0 bis 20%".
c) In der Rahmenzusammensetzung 5 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
Kaliumchlorat ,,40 bis 60 %".
d) In der Rahmenzusammensetzung 5 wird angefügt:
„Kaliumnitrat 0 bis 5%".
22. In Nummer 3.119 wird in Rahmenzusammensetzung 2 der Anteil der
nachstehenden Bestandteile wie folgt geändert:
Kaliumchlorat ,,5 bis 30 %"
Bariumchlorat ,,20 bis 71 %"
Bari umnitrat ,,10 bis 30 %".
23. Nummer 3.11 .12 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 1 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumchlorat 3 bis 10%
Bariumnitrat 40 bis 80%
Kaliumnitrat 4 bis 30%
Holzkohle 10 bis 15 %
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20%".
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 381
b) Nach der Rahmenzusammensetzung 1 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 2 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 2
Kaliumchlorat 18 bis 19 %
Bariumnitrat 14 bis 16 %
Kaliumnitrat 0 bis 1 %
verbrenn Iiche Bestandteile 65 bis 66 %".
24. Nummer 3.211 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 1 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumperchlorat 29 bis 80%
Metallpulver 12 bis 58 %
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 30%
Strontiumoxalat oder andere inerte Bestandteile 0 bis 22 %
organische chlorhaltige Verbindungen 0 bis 4%".
b) In der Rahmenzusammensetzung 2 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
verbrennliche Bestandteile ,,16 bis 48 %".
25. Nummer 3.212 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 1 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumperchlorat 12 bis 42 %
Kaliumnitrat 20 bis 60%
Metallpulver 0 bis 29%
Holzkohle 0 bis 50%
andere verbrennliche Bestandteile 1 bis 15 %".
b) Die Rahmenzusammensetzung 3 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 3
Kaliumperchlorat 40 bis 60%
Kaliumnitrat 5 bis 20%
Metallpulver 0 bis 25%
andere verbrennliche Bestandteile 15 bis 30%
inerte Bestandteile 0 bis 20 %".
26. Nummer 3.213 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 3 werden die Anteile der nachste-
henden Bestandteile wie folgt geändert:
Metallpulver „5 bis 45 %"
andere verbrennliche Bestandteile ,,0 bis 24 %".
b) Folgende Rahmenzusammensetzung 5 wird angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 5
Kaliumperchlorat 46 bis 50%
Strontiumnitrat 5 bis 9%
Metallpulver 14 bis 18 %
Polyvinylchlorid 4 bis 6%
verbrennliche Bestandteile 9 bis 11 %
inerte Bestandteile 12 bis 16%".
27. In Nummer 3.214 erhält die Rahmenzusammensetzung 1 folgende Fas-
sung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumperchlorat 10 bis 30 %
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bariumnitrat 49 bis 76%
Metallpulver 0 bis 16%
verbrennliche Bestandteile 10 bis 25 %".
28. In Nummer 3.216 wird folgende Rahmenzusammensetzung 3 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 3
Kaliumperchlorat 24 bis 28%
Kaliumnitrat 16 bis 20 %
Bariumnitrat 18 bis 22 %
Metallpulver 17 bis 21 %
verbrennliche Bestandteile 11 bis 15 %
inerte Bestandteile 2bis 6%".
29. Nach Nummer 3.217 wird folgende Nummer 3.218 angefügt:
„3.218 Kaliumperchlorat - Bleioxid-Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumperchlorat 35 bis 40 %
Blei (II, IV)-oxid 38 bis 42%
Metallpulver 8 bis 12 %
verbrennliche Bestandteile 10 bis 15 %
Rahmenzusammensetzung 2
Kaliumperchlorat 37 bis 42 %
Bleidioxid 3 bis 7%
Kaliumdichromat 32 bis 38%
Metallpulver 18 bis 23 %".
30. Nach Nummer 3.22 wird folgende Nummer 3.23 angefügt:
„3.23 Ammoniumperchlorat-Mischungen
3.231 Ammoniumperchlorat als alleiniges Oxydationsmittel
Rahmenzusammensetzung 1
Ammoni umperchlorat 48 bis 52 %
verbrennliche Bestandteile 24 bis 26%
organische chlorhaltige Verbindungen 4 bis 6%
inerte Bestandteile 19 bis 21 %
Rahmenzusammensetzung 2
Ammoniumperchlorat 20 bis 40%
Ammoniumchlorid 0 bis 25 %
organische verbrennliche Bestandteile 10 bis 20 %
inerte Bestandteile 25 bis 45%
3.232 Ammoniumperchlorat-Mischungen mit anderen Oxydationsmitteln
Rahmenzusammensetzung 1
Ammoniumperchlorat 28 bis 32,%
Bariumnitrat 43 bis 47 %
organische chlorhaltige Verbindungen 4 bis 6%
verbrennliche Bestandteile 18 bis 22 %".
31. Nummer 3.313 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 1 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Ammoniumnitrat 20 bis 80%
Alkali- oder Erdalkalinitrate 0 bis 20%
substituierte Ammoniumsalze anorganischer Säuren 10 bis 35%
Alkaliperchlorate 0 bis 8%
Aluminium 1 bis 25 %
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 383
andere verbrennliche Bestandteile und Quellmittel 0 bis 5%
Carbamide 0 bis 10%
Wasser 1 bis 10 %".
b) In der Rahmenzusammensetzung 2 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
inerte Bestandteile ,,0 bis 25 %".
32. Nummer 3.321 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird der Anteil der nachstehenden
Bestandteile wie folgt geändert:
Kaliumnitrat ,,30 bis 90%"
inerte Bestandteile ,,0 bis 25 %".
b) In der Rahmenzusammensetzung 9 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
Bor, Magnesium oder Silicium „1 bis 30 %".
c) Die Rahmenzusammensetzung 11 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 11
Kaliumnitrat 49 bis 80%
Metallpulver 5 bis 60%
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 20 %".
d) Nach der Rahmenzusammensetzung 11 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 12 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 1 2
Kaliumnitrat 20 bis 80%
Eisenoxide 5 bis 30%
Schwefel 0 bis 20%
andere verbrennliche Bestandteile 5 bis 30%".
33. Nummer 3.322 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
andere verbrennliche Bestandteile ,,0 bis 20 %".
b) In der Rahmenzusammensetzung 2 wird der Anteil der nachstehenden
Bestandteile wie folgt geändert:
Holzkohle „0 bis 28 %"
andere verbrennliche Bestandteile „0 bis 40 %".
c) In der Rahmenzusammensetzung 5 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteils wie folgt geändert:
Bariumnitrat ,,23 bis 60 %".
34. In Nummer 3.324 wird folgende Rahmenzusammensetzung 2 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 2
Kaliumnitrat 35 bis 38%
Strontiumnitrat 19 bis 23 %
Kaliumperchlorat 5 bis 6%
Metal Ipulver 14 bis 17%
verbrennliche Bestandteile 20 bis 23 %".
35. In Nummer 3.325 erhält die Rahmenzusammensetzung 1 folgende Fas-
sung:
„Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumnitrat 12 bis 35%
Natriumazid 55 bis 65%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 5 %
inerte Bestandteile 18 bis 26 %".
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
36. In Nummer 3.331 wird in der Rahmenzusammensetzung 1 der Anteil der
nachstehenden Bestandteile wie folgt geändert:
Natriumnitrat ,,8 bis 70%"
andere verbrennliche Bestandteile ,,0 bis 50%".
37. In Nummer 3.34 werden in der Rahmenzusammensetzung 1 die Anteile
der nachstehenden Bestandteile wie folgt geändert:
Strontiumnitrat ,,37 bis 80 %"
Metallpulver ,,14 bis 45 %".
38. Nach Nummer 3.362 wird folgende Nummer 3.363 angefügt:
„3.363 Strontiumnitrat-Mischungen mit Zusatz von Kaliumperchlorat
Rahmenzusammensetzung 1
Strontiumnitrat 44 bis 47 %
Kaliumperchlorat 3 bis 6%
Metallpulver 26 bis 29%
verbrennliche Bestandteile 20 bis 24 %".
39. In Nummer 3.371 wird in der Rahmenzusammensetzung 3 der Anteil des
nachstehenden Bestandteiles wie folgt geändert:
andere verbrennliche Bestandteile ,,0 bis 23%".
40. Nummer 3.372 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 5 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 5
Bariumnitrat 28 bis 40%
Strontiumnitrat 26 bis 40%
Metallpulver 20 bis 25%
andere verbrennliche Bestandteile 0 bis 17%".
b) Es wird die folgende Rahmenzusammensetzung 6 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 6
Bariumnitrat 25 bis 76%
Kupferoxid 0 bis 30%
Metallpulver 0 bis 50%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 20 %".
c) Es werden folgende Einzelzusammensetzungen angefügt:
„Einzelzusammensetzung 1
Bariumnitrat 10%
Kupfer(l)-nitrat (mit 3 Kristallwasser) 5%
Metallpulver 30%
Naturharz 8%
inerte Bestandteile 47%
Einzelzusammensetzung 2
Bariumnitrat 20%
Kaliumnitrat 30%
Kali umperchlorat 5%
Metallpulver 14%
andere verbrennliche Bestandteile 26%
inerte Bestandteile 5%".
41. Nummer 3.41 wird wie folgt geändert:
a) Die Rahmenzusammensetzung 2 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 2
Hexachloräthan 55 bis 65%
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 385
Metallpulver 10 bis 35 %
Naphthalin 7 bis 15 %
Anthracen 0 bis 20%
Kieselgur 5 bis 10 %
Eisenoxide 0 bis 30%".
b) Folgende Rahmenzusammensetzung 3 wird angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 3
Hexachloräthan 30 bis 50%
Metallpulver 10 bis 30%
Zinkoxid 40 bis 55 %".
42. Nummer 3.42 wird wie folgt geändert:
a) In der Rahmenzusammensetzung 1 wird der Anteil des nachstehenden
Bestandteiles wie folgt geändert:
Silicium ,,13 bis 42 %"
und folgender Bestandteil zugefügt:
,,Bariumchromat Obis 40 %".
b) Die Rahmenzusammensetzung 3 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 3
Blei (11,IV)-oxid 20 bis 80%
Silicium 20 bis 70%
Kaliumperchlorat 0 bis 20%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 6%".
c) Es werden folgende Rahmenzusammensetzungen 4 und 5 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 4
Blei (11,IV)-oxid 30 bis 50%
Kaliumperchlorat 10 bis 45%
Metallpulver 5 bis 20%
verbrennliche Bestandteile 5 bis 20%
Rahmenzusammensetzung 5
Bleidioxid 20 bis 80%
Metallpulver 20 bis 70%
Kaliumperchlorat 0 bis 30%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 15 %".
43. Nach Nummer 3.45 werden folgende Nummern 3.46, 3.47, 3.48 und 3.49
angefügt:
„3.46 Natriumazid-Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Natriumazid 61 bis 68%
Metalloxid und -sulfid 30 bis 39%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 2 %
3.4 7 Eisenoxid-Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Eisen (111)-oxid 25 bis 31 %
Titan, Zirkonium, einzeln oder in Mischung 69 bis 75 %
3.48 Bleichromat-Mischungen
Rahmenzusammensetzung 1
Bleichromat 40 bis 95%
Kaliumperchlorat 5 bis 45 %
Metallpulver 10 bis 40%
inerte Bestandteile 0 bis 15 %
verbrennliche Bestandteile 0 bis 5%
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Rahmenzusammensetzung 2
Bleichromat 10 bis 60 %
andere oxydierende Bestandteile 10 bis 60 %
Metallpulver 10 bis 60%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10%
3.49 Kaliumpermanganat-Mischungen
3.491 Kaliumpermanganat als alleiniges Oxydationsmittel
Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumpermanganat 50 bis 90%
Metallpulver 10 bis 50 %
verbrennliche Bestandteile 0 bis 5%
inerte Bestandteile 0 bis 10%
3.492 Kaliumpermanganat und andere Oxydationsmittel
Rahmenzusammensetzung 1
Kaliumpermanganat 10 bis 90 %
andere Oxydationsmittel 10 bis 50%
Metallpulver 0 bis 50%
verbrennliche Bestandteile 0 bis 10%
inerte Bestandteile 0 bis 10%".
Anlage II
Abschnitt A
1. Teil:
44. Nummer 8 b erhält folgende Fassung:
„8 b. 1,4; 3,6 -Dianhydro-D-glucit-2,5-dinitrat
(lsosorbid-2,5-di nitrat),
2. Teil
45. In der Rahmenzusammensetzung 2 wird der Anteil der nachstehenden
Bestandteile wie folgt geändert:
Acetylcyclohexansulfonylperoxid ,,60 bis 82"
Wasser ,,12 bis 20"
verbrennliche Bestandteile ,,4 bis 25".
46. Die Rahmenzusammensetzung 4 erhält folgende Fassung:
„Rahmenzusammensetzung 4
m-Chlorperoxybenzoesäure mehr als 86 bis 100 %
m-Chlorbenzoesäure weniger als 14 bis O %".
Abschnitt B
1. Teil:
47. Vor Nummer 1 wird folgende Nummer 1 a eingefügt:
„ 1 a. tert. Amylperbenzoat
48. Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 13 a und 13 b eingefügt:
„ 13 a. 1-Methyl-5-mercaptotetrazol C 2 H4 N4 S
13 b. 1,4; 3,6 - Dianhydro-0-glucit-mono-nitrat
(lsosorbid-mono-nitrat),
* 3 ) Als verbrennliche Bestandteile gelten Lösungsmittel, die sich gegenüber dem Peroxid indifferent verhalten und
einen Siedepunkt von mindestens 150 'C aufweisen.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 387
2. Teil:
49. Nach Rahmenzusammensetzung 15 werden folgende Rahmenzusam-
mensetzungen 16, 17 und 18 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 16
1, 1-Bis-(tert.-butylperoxy)-cyclohexan 73 bis 77%
verbrennliche Bestandteile * 3 ) 23 bis 27%
Rahmenzusammensetzung 17
m-Chlorperoxybenzoesäure 78 bis 86%
m-Chlorbenzoesäure 14 bis 22 %
Rahmenzusammensetzung 18
Azodicarbonsäurediamid 60 bis 75%
Zinkoxid 25 bis 40 %".
Abschnitt C
2. Teil
50. Nach der Rahmenzusammensetzung 24 wird folgende Rahmenzusam-
mensetzung 25 angefügt:
„Rahmenzusammensetzung 25
tert. Butylperpivalat 73 bis 77%
aliphatische Kohlenwasserstoffe mit
einem Siedebereich von 170 bis 220 °C 23 bis 27 %".
3. Teil
51. Es wird folgende Nummer 2 angefügt:
,,2. Diazo Z 2000".
Artikel 2
Der Bundesminister des Innern kann die Listen zum Sprengstoffgesetz in
der neuen Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei Unstim-
migkeiten in der Numerierung der Stoffe und in der Reihenfolge der Fußnoten
beseitigen.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit§ 52 des Sprengstoffgesetzes auch im Land Berlin. Die Vorschrif-
ten dieser Verordnung sind im Land Berlin jedoch nicht anzuwenden, soweit
sie mit Rechtsvorschriften der alliierten Behörden unvereinbar sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 17. April 1981 in Kraft.
Bonn, den 10. April 1981
Der Bundesminister des Innern
Baum
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Bekanntmachung
der Neufassung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe *)
Vom 10. April 1981
Auf Grund des Artikels 2 der Achten Verordnung zur
Änderung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe
vom 10. April 1981 (BGBI. I S. 376) wird der Wortlaut der
Listen der explosionsgefährlichen Stoffe in der seit
17. April 1981 geltenden Fassung als Anlagenband zu
diesem Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die Neu-
fassung berücksichtigt:
1 . die Anlagen I und II des Gesetzes über explosionsge-
fährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) vom
13. September 1976 (BGBI. 1 S. 2737, 2753),
2. die nach ihrem Artikel 3 am 6. November 1977 in
Kraft getretene Sechste Änderungsverordnung vom
27. Oktober 1977 (BGBI. 1 S. 1925),
3. die nach ihrem Artikel 3 am 13. Juli 1979 in Kraft ge-
tretene Siebente Änderungsverordnung vom 27. Juni
1979 (BGBI. 1 S. 938),
4. die nach ihrem Artikel 4 am 17. April 1981 in Kraft tre-
tende Achte Änderungsverordnung vom 10. April
1981 (BGBI. 1 S. 376).
Die Rechtsvorschriften zu 2 bis 4 wurden erlassen auf
Grund des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und des § 39 Abs. 1
des Sprengstoffgesetzes vom 1 3. September 1976
(BGBI. 1 S. 2737).
Bonn, den 10. April 1981
Der Bundesminister des Innern
Baum
*) Die Listen der explosionsgefährlichen Stoffe werden als Anlagenband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesge-
setzblattes Teil I wird der Anlagenband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 389
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 460/81 der Kommission zur Abweichung von
den mit Verordnung Nr. 23 des Rates festgesetzten gemeinsamen
Qualitätsnormen für Tomaten 25. 2.81 L 50/5
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 461 /81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2335/80 hinsichtlich der Fristen für die Einrei-
chung der Anträge auf Genehmigung der Verträge über die Lieferung
von Wein und vorbeugenden Destillation im Wirtschaftsjahr
1980/81 25. 2.81 L 50/7
25. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 473/81 der Kommission zur vorübergehenden
Aussetzung der Verordnungen (EWG) Nr. 1218/80 und (EWG)
Nr. 1219/80 über die Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ur-
sprung in bestimmten Drittländern 26. 2.81 L51/12
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 482/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1655/76 über die Verlängerung der Geltungsdauer
der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus Neuseeland
in das Vereinigte Königreich 27. 2. 81. L 52/2
27. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 534/81 der Kommission zur sechsten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestim-
mungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen 28. 2.81 L 54/60
27. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 541 /81 der Kommission zur Festsetzung des
endgültigen Betrages der Produktionsabgabe auf lsoglukose für
den Zeitraum vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 28. 2.81 L 54/70
27. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 554/81 des Rates zur Festlegung von Maß-
nahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
gegenüber Schiffen unter spanischer Flagge 4.3.81 L 57/1
2. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 557 /81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen
bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rind f I e i s c h sek t o r 4.3.81 L 57/13
2. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 558/81 der Kommission zur Ergänzung der
Verordnung (EWG) Nr. 3230/80 in bezug auf den Sonderkurs für die
Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für eingeführte
Li kö rwe in e in griechische Drachmen infolge des Beitritts Grie-
chenlands 4.3.81 L 57/14
3. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 559/81 der Kommission zur Festsetzung des
durchschnittlichen Weltmarktpreises, des Richtertrags und des Be-
trages, um den sich die in Griechenland zu zahlende Beihilfe für
Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1980/81 verringert 4.3.81 L 57/15
5. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 589/81 der Kommission zur Festsetzung der
Mengen Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen der Jahresbi-
lanzen eingefü_hrt werden dürfen, für das erste Vierteljahr 1981 6. 3.81 L 60/22
6. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 605/81 der Kommission zur Festsetzung des
Einlagerungstermins für Butter, die gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 262/79 verkauft wird, und zur Änderung dieser Verordnung hin-
sichtlich der Verarbeitungsfristen für die Butter 7.3.81 L 61/18
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
9. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 610/81 der Kommis.~ion zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 332/80 zur achten Anderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfere-
gelung für Trockenfutter 10. 3. 81 L 63/8
10. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 638/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 4/81 hinsichtlich des Interventionspreises in Grie-
chenland im Olivenölsektor für das Wirtschaftsjahr 1980/81 13.3.81 L 68/1
12. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 644/81 der Kommission über Übergangsmaß-
nahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und
Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Jugoslawien 13. 3. 81 L 68/14
11. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 655/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2527 /80 über technische Maßnahmen zur Erhaltung
der Fischbestände 14.3.81 L 69/5
16. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 670/81 der Kommission zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2378/80 über zusätzliche besondere Durchfüh-
rungsbestimmungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für
Rindfleisch 17. 3. 81 L 71/5
Andere Vorschriften
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 472/81 der Kommission über die Festsetzung
von iylittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten
und Apfeln und Birnen 26. 2.81 L 51/9
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 481 /81 des Rates zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 1893/79, (EWG) Nr. 2592/79 und (EWG)
Nr. 649/80 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl
und Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft 27. 2. 81 L 52/1
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 532/81 der Kommission mit der die Einfuhr be-
stimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern einer
Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird 28. 2. 81 L 54/34
27. 2. 81 Verordnung (EWG) ~r. 535/81 der Kommission zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Kraftwagen mit
Ursprung in Japan 28. 2. 81 L 54/61
27. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr,. 536/81 der Kommission zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von bestimmten
Werkzeugmaschinen mit Ursprung in Japan 28. 2. 81 L 54/62
27. 2. 81 Verordnung (EWG) N.r. 537 /81 der Kommission zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren von Farbfernseh-
empfangsgeräten und Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehemp-
fangsgeräte mit Ursprung in Japan 28. 2.81 L 54/63
25. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 550/81 der Kommission über die Einreihung
von Waren in die Tarifstelle 87.07 CI des Gemeinsamen Zolltarifs 3. 3. 81 L 56/19
25. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 551 /81 der Kommission über die Einreihung
von Waren in die Tarifstelle 90.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs 3. 3.81 L 56/20
12. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 553/81 der Kommission über das Ursprungs-
zeugnis und den Antrag hierzu 5. 3. 81 L 59/1
20. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 562/81 des Rates über die Senkung der Zölle
bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Tür-
kei in die Gemeinschaft 11. 3. 81 L 65/1
20. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 563/81 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse,
frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der
Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
der Türkei (1981) 11.3.81 L 65/42
Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1981 391
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 1. 81 Verordnung (EWG) Nr. 564/81 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1639/80 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarif-
stelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in der Türkei 11.3.81 L 65/46
4.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 586/81 der Kommission zur Regelung der Ein-
fuhr nach Frankreich, Dänemark und in die Benelux-Länder von be-
stimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in Thailand 6.3. 81 L 60/13
6.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 606/81 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 7.3.81 L 61/19
3. 3. 81 Entscheidung Nr. 609/81 /EGKS der Kommission über bestimmte
Verpflichtungen der Edelstahl verbrauchenden Unternehmen der Ge-
meinschaft sowie der Edelstahllagerhändler 10.3.81 L 63/5
9.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 613/81 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV a)
mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 10.3.81 L 63/15
10. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 629/81 der Kommission über die Festsetzung
von fylittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten
und Apfeln und Birnen 12. 3. 81 L 67/9
11. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 631/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Unterkleidung aus Gewirken, weder gum-
mielastisch noch kautschutiert, für Säuglinge, der Warenkategorie
Nr. 68 (Kennziffer 0680), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden 12. 3. 81 L 67/15
24. 2. 81 Verordnung (EWG) Nr. 637 /81 des Rates zur Festlegung der Rege-
lung für den Handel Griechenlands mit Israel 16. 3. 81 L 70/1
10. 3.81 Verordnung (EWG) Nr. 639/81 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zu-
bereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
Gemeinsamen Zolltarifs 13.3.81 L 68/2
12. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 646/81 der Kommission über die Wiederein-
führung des Zollsatzes für Bindfäden, Seile und Taue aus syntheti-
sehen Spinnstoffen, auch geflochten, der Warenkategorie Nr. 90
(Kennziffer 0900), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verord-
nung (EWG) Nr. 3320/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
gewährt werden 13. 3. 81 L 68/17
10. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 654/81 des Rates zur Ände,rung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3179/78 über den Abschluß des Ubereinkommens
über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft 14.3.81 L 69/1
11. 3. 81 Verordnung (EWG) Nr. 662/81 der Kommission zur Regelung der Ein-
fuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilerzeugnissen
mit Ursprung in Indonesien 14.3.81 L 69/16
13. 3. 81 Entscheidung Nr. 664/81 /EGKS der Kommission zur Festlegung der
prozentualen Kürzung für das zweite Quartal 1981 im Rahmen der
Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS der Kommission vom 31. Oktober
1980 zur Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl
für die Unternehmen der Stahlindustrie 14.3.81 L 69/22
16.3.81 Verordnung (EWG) Nr. 673/81 der Kommission zur Wiedereinführung
der Erhebung der Zölle für Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden-
und Wandplatten, glasiert, der Tarifnummer 69.08, mit Ursprung in
Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates
vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 17. 3.81 L 71/10
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Es sind nachzutragen:
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3553/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für
bestimmte Textilwaren mit Ursprung tn Drittländern 31. 12.80 L 381/1
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3554/80 des Rates mit der die Einfuhr von
Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Griechen-
land einer Höchstmengenregelung unterworfen wird 31. 12.80 L 381/84
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 des Rates zur Festlegung der Rege-
lung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta,
Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Griechen-
land 31.12.80 L 382/1
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3556/80 des Rates zur Festlegung der Rege-
lung für den Handel Griechenlands mit Jordanien 31. 12.80 L 382/2
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3557 /80 des Rated zur Festlegung der Rege-
lung für den Handel Griechenlands mit Ägypten 31.12.80 L 382/25
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3558/80 des Rates zur Festlegung der Rege-
lung für den Handel Griechenlands mit dem Libanon 31. 12.80 L 382/48
16. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3559/80 des Rates zur Festlegung der Rege-
lung für den Handel zwischen Griechenland und Spanien 31. 12.80 L 382/71
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vom
16. Dezember 1980 zur Festsetzung eines für mehrere Jahre gelten-
den Schemas allgemeiner Zollpräferenzen und zu dessen Anwen-
dung auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwick-
lungsländern im Jahr 1981 (ABI. Nr. L 354 vom 29. 12. 1980) 28. 2. 81 L 54/71
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3502/80 des Rates vom
22. Dezember 1980 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung
einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
Waren mit Ursprung in Jugoslawien (ABI. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980) 28. 2.81 L 54/71
Berichtigung der Verordnuog (EWG) Nr. 34 74/80 der Kommission
vom 30. Dezember 1980 zur Anderung mehrerer Verordnungen des
Sektors Milch und Milcherzeugnisse infolge des Beitritts Griechen-
lands (ABI. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980) 10. 3.81 L 63/20
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom
20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von
Walerzeugnissen (ABI. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981) 14.3.81 L 69/44
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 588/81 der Kol]lmission
vom 4. März 1981 über die Lieferung von Weichweizen an Athiopien
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABI. Nr. L 60 vom 6. 3. 1981) 14. 3. 81 L 69/44