277
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 18. März 1981 Nr. 12
Tag Inhalt Seite
4. 3. 81 Verordnung über den Sachverständigenausschuß für den Bergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
neu: 750-15-1
10. 3. 81 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für die militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
2129-4-1-30
24. 2. 81 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausfüh-
rungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
1104-5
16. 3. 81 Berichtigung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warm-
wasserkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
754-4-4
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Verordnung
über den Sachverständigenausschuß für den Bergbau
Vom 4. März 1981
Auf Grund des § 141 des Bundesberggesetzes vom §3
13. August 1980 (BGBI. 1 S. 1310) wird verordnet:
Mitglieder
§ 1 ( 1) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellver-
treter werden vom Bundesminister für Wirtschaft für die
Bildung eines Ausschusses Dauer von drei Jahren berufen, und zwar
Beim Bundesminister für Wirtschaft wird der Sachver- 1. je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers für
ständigenausschuß Bergbau (,,Ausschuß") gebildet. Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers
für Verkehr,
§2 2. je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministers
des Innern, des Bundesministers für Ernährung,
Aufgaben Landwirtschaft und Forsten und des Bundesmini-
Der Ausschuß hat die Aufgabe, sters für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für
Aufgaben, die unter § 68 Abs. 3 Nr. 2 des Bundes-
1. den Bundesminister für Wirtschaft in allen Fragen der berggesetzes fallen,
Bergtechnik, insbesondere der Sicherheitstechnik,
zu beraten und 3. fünf Mitglieder als Vertreter der Landesregierungen
und fünf Mitglieder als Vertreter der fachlich zustän-
2. zu den vom Bundesminister für Wirtschaft zu erlas- digen Landesbehörden jeweils auf Vorschlag des
senden Bergverordnungen Stellung zu nehmen. Bundesrates,
Er soll seine Tätigkeit mit Vorrang auf die Behandlung 4. vier Mitglieder als Vertreter der Träger der gesetzli-
von neuartigen Fragen und grundsätzlichen Problemen chen Unfallversicherung auf Vorschlag des Haupt-
sowie auf die Fortentwicklung sicherheitstechnischer verbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaf-
Regeln ausrichten. Der Bundesminister für Wirtschaft ten e. V.,
kann dem Ausschuß im Rahmen des Satzes 1 schriftli- 5. vier Mitglieder auf Vorschlag der Wirtschaftsvereini-
che Aufträge erteilen. gung Bergbau e. V.,
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
6. je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesverbandes §6
Steine und Erden e. V. und des Wirtschaftsverbandes Empfehlungen
Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V.,
7. drei Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen Ge- Der Ausschuß richtet das Ergebnis seiner Beratungen
werkschaftsbundes sowie und Stellungnahmen als Empfehlungen an den Bundes-
minister für Wirtschaft. Er soll die Empfehlungen begrün-
8. ein Mitglied auf Vorschlag der Deutschen Angestell- den.
tengewerkschaft. §7
(2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sollen auf Unterausschüsse
Sachgebieten, die zu den Aufgaben des Ausschusses
gehören, sachverständig und erfahren sein. (1) Der Ausschuß bildet nach Bedarf Unteraus-
schüsse, deren Mitglieder nicht dem Ausschuß angehö-
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter üben ihre Tätig- ren müssen. Der Vorsitzende benennt auf der Grundlage
keit ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schrift- von Vorschlägen aus dem Ausschuß die Mitglieder so-
liche Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Wirt- wie für jeden Unterausschuß einen Obmann.
schaft jederzeit niederlegen.
(2) § 3 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 und § 6 sind mit der
§4 Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß Empfehlun-
gen an den Ausschuß zu richten sind.
Vorsitz
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bun- §8
desministers für Wirtschaft oder sein Stellvertreter. Der Geschäftsordnung
Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung. Sie wird
§5 nach Beratung im Ausschuß vom Bundesminister für
Wirtschaft erlassen.
Sitzungen
§9
(1) Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vor-
sitzenden einberufen und geleitet. An den Sitzungen Berlin-Klausel
nehmen die Mitglieder, im Verhinderungsfalle die stell-·
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
vertretenden Mitglieder teil. Der Bundesminister für
tungsgesetzes in Verbindung mit § 177 des Bundes-
Wirtschaft kann zu einer Sitzung andere Vertreter von
berggesetzes auch im Land Berlin.
Bundesministerien, beteiligten Landesbehörden und
weitere Sachverständige einladen.
§10
(2) Die Sitzungsteilnehmer erhalten vom Ausschuß
Inkrafttreten
weder Vergütung der Reisekosten noch Tage- und
Übernachtungsgelder. Diese Verordnung tritt am 1. April 1981 in Kraft.
Bonn, den 4. März 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 279
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für die militärischen
Flugplätze Bitburg und Spangdahlem
Vom 10. März 1981
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum
Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1
S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm-
schutzbereichs für die militärischen Flugplätze Bitburg
und Spangdahlem vom 17. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1041)
wird wie folgt geändert:
1. § 4 erhält folgende Fassung:
,,§ 4
( 1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich
ist in einer topographischen Karte im Maßstab
1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge-
stellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter
Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die
topographische Karte und die Karten im Maßstab
1 : 5 000 sind bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm,
Trierer Straße 1, 5520 Bitburg, zu jedermanns Ein-
sicht archivmäßig gesichert niedergelegt. *)
(2) Die Blätter der Deutschen Grundkarte im Maß-
stab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der
bis zum 18. März 1981 geltenden Fassung dieser
Verordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns
Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt."
2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1
und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 10. März 1981
Der Bundesminister des Innern
Baum
*) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird -Abonnenten des Bun-
desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zugestellt Das gleiche gilt
fur die topographische Karte Im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 18. März
1981 geltenden Fassung dieser Verordnung.
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für die militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem)
Lärmschutzbereich - Erste Änderung -
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
(militärischer Flugplatz Bitburg)
"-.R • V (RECHTS) J( ( H(7( H) NR. V IREC-iTSl X (HCl(HI NR, V (RECHTS) X 1 -i OCrl l
1 2540429.7 5535498.(1 51 2544948.2 5538252,1 101 2543732,7 553576(;,8
2 2540545.4 5535597.9 52 2545072,2 5538275.0 102 2543631. 7 5535678.5
3 2540659.t-t 5535699.5 53 2545195,6 5538301,2 103 2543528.9 5535598,1
4 2540771.4 5535803.5 54 2545318.6 5538329.5 104 2543425,3 5535519.0
5 2540826.6 5535856.3 55 2545439,3 5538357,8 105 2543319,2 5535438,0
6 2540854_,J 5535882.9 56 2545560.5 5538384.4 106 2543214.2 5535355.5
7 2540881.3 5535909.7 57 2545682.6 5538405,7 107 2543111.1 5535270,9
9 2540908,0 5535936,2 58 2545761,2 5538413.6 108 2543009.7 5535184.0
9 2540926.6 5535968.8 59 2545800.8 5538414.3 109 2542911,0 5535094.0
lC 2540959.5 55359~7.9 tO 2545840.4 5538412.0 110 2542815.8 5535000.8
11 2540990.7 5536010.0 tl 25458!>8.3 5538407,4 111 2542724,7 5534903,6
12 2541046,5 5536046.9 t2 2545895.2 5538399,7 112 2542637.0 5534803,4
13 2541161.3 5536114.6 0 2545920,7 5538387.3 113 2542550,3 5534702,4
14 2541280.0 5536175.1 t4 2545938,l 5538373.5 114 254 246 2, 1 5534602.7
15 2541401.4 5536231.1 t:5 2545951.5 5538357.1 115 2542360.5 5534497.7
16 2541539.7 5536292.6 t:6 2545960.9 5538338.2 116 2542252.6 5534400.9
17 2541676.9 5536356.4 t:7 2545966,ü 5538316.5 117 2542195.8 5534350,l
18 2541813.3 5536422.1 t8 2545967.4 5538297,4 118 2542137,2 5534314.0
19 2541931,l 5536483 ,2 t9 2545%6.7 5538278.6 119 2542071,l 5534281.0
20 2542046.7 5536548,l 70 2545964.2 5538259,9 120 2542004,4 5534249,3
21 2542160.0 55366lb,6 il 2545960.2 5538241.3 121 2541874,0 5534186.2
22 2542271.8 5536687.7 72 2545953.5 5538217.0 122 2541744,1 5534121,8
23 2542381.2 5536762,9 73 2545945,2 5538193.3 123 2541614,9 5534050.4
24 2542449,9 5536806,8 74 2545935,6 5538170,l 124 2541486,l 5533990,2
25 2542516.9 5536853,2 i5 2545920.3 5538136,9 125 2541353.7 5533921,1
26 2542645.1 5536945,4 i6 2545903,3 5538104,5 126 2541221.8 553385i .1
27 2542769,9 5537041,8 77 2545866.4 5538041.4 127 2541090.4 5533 78l. 0
2 ::l 2542893.0 5537140,b 78 2545825.8 5537979,6 128 2541025,0 5533738.6
29 2543014.9 5537242.9 i9 2545783,1 5537919,3 129 254(;959.9 5533697,0
3C 2543133.9 5537348,4 eo 2545694.3 5537803,3 130 2540896.4 5533658,2
31 2543249.1 5537458.1 81 2545601.5 5537690.5 131 2540838,9 5533611,0
32 2543359.7 5537:i72.7 e2 2545505.8 5537580,2 132 2540784.0 5533561,5
33 2543458.4 5537682 .1 83 2545429,2 5537494,3 133 2540729. 0 5533512.3
34 2543556.5 5537792.2 84 2545351,7 5537409.3 134 254C619.7 5533412,8
3:' 2543606.6 5537846,l 85 2545256,6 5537306,5 135 2540511.9 5533311,6
36 2543658,7 5537898 .4 86 2545161,1 5537204,1 136 2540399,3 5533200,8
37 2543708.0 5537943.0 e7 2545065.5 5537102.1 137 2540288.4 5533088.4
38 2543760.4 5537984,l 88 2544969.o 5537000.1 138 2540176,5 5532976.8
39 254i815,l 553%20,4 89 2544873,6 5536898.1 139 2540064.0 5532866.1
40 2543873.1 5538051.4 90 2544777.8 5536796,1 140 2539941.8 5532764.9
41 2543934.5 5538077.3 91 2544681,8 5536694,3 141 2539812,2 5532674.3
42 2543997.9 5538097.8 S2 2 544 58 5. 7 5536592,5 142 2539679.3 5532588.5
43 2544051.5 5538111.8 93 2544489,3 5536491,0 143 2539545,3 5 532 504. 0
44 2544105.6 5538124,0 S4 2544392,6 5536389,9 144 2539417.0 5532421,2
45 2544214.4 5538145.0 S5 2544301.9 5536296,5 145 2539291,2 5532334,9
46 2544323.4 5538164.6 96 2544210.4 55362(;3,7 146 2539168.8 5532243,8
47 2544447.9 55381'14.6 97 2544117.9 5536111.9 147 2539049,2 5532148,9
48 2544573.0 5538201.8 C,8 2544024,3 5536021.4 148 2538930.6 5532053,0
49 2544698.2 5538217,3 S9 2543929,0 5535932.4 149 2538812,0 5531957.2
50 2544823.4 5538233.1 1 CO 2543831,9 5535845,4 150 2538693,0 5531861,4
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 281
noch Schutzzone 1 ( rnilit;irischcr Flugplatz Bitburg )
~R • y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REC--iTSl X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH)
1 51 2538574.5 5531765.S 2 Cl 2534743.2 5529868.0 251 2537577.3 5533442.9
152 2538453.8 5531666.4 2 C2 2534712.d 5529879.5 252 2537642.8 5533490,l
153 2538332.6 5531567.5 2 (3 2534652.7 5529904.9 253 2537751.8 5"3356il.9
154 2538211.4 5531460.9 2 C4 2534594.6 5529934.6 254 2537859.9 5533643.8
155 2533089.7 5531370.9 2 CS 2534539.9 5529970.2 255 2537967,7 553372'.l,3
156 2537967.4 5531273.6 2 C6 2534490.2 5530013.0 256 2538073.9 5533811.9
157 2537846.3 5531178,6 2(7 2534448,2 5530063.1 257 2538178,2 5533896.o
1 5 'l 2537724.6 5531024.3 2 ca 2534410.3 5530131.4 258 2538280.9 5533983.2
159 2537602.7 553r990.3 2 C9 2534386.3 5530205.6 259 2538382,1 5534C71, 7
160 2537499.7 5530909.4 2 10 2534374,l 5530282.4 260 2538482.2 5534161,4
161 2537398.1 5530826.8 2 11 2534370.a 5530360.1 261 2538578.6 553424~.o
162 2537297.0 5Ci30743.6 2 12 2534374.2 5530441.2 262 2538676.2 5534333.3
163 2537196.9 5530659.3 213 2534377.j 5530481,6 263 2538776.8 5534414.8
164 2537C98.l 5530573.4 2 14 2534380.ü 5530501.B 264 2538884.5 5534487.5
165 2537[01.6 5530485.3 2 15 2534382.'+ 5530521.9 265 2538947.0 5534519.8
166 2536907.3 553J395.l 2 16 25::l4395.2 5530537.6 266 2539017,0 5534557.6
167 2536814.9 5530302.8 2 17 2534408.l 5530553,2 267 2539087.0 5534595.4
168 2536723.5 5530209.6 2 18 2534434,2 5530584.3 268 2539223.3 5534677,5
169 2536631,7 5530116.a 2 19 2534486,3 5530646.1 269 2539341,5 5534742,7
170 2536524.8 5530ul3.d t:20 2534554,l 5530726,8 270 2539458.3 5534810,2
1 71 2536413.:i s52q916.6 2 21 2534621.9 5530807,1 271 2539586.7 5534886.3
172 2536294.8 5529830.(J 2 22 2534713.2 5530917.1 272 2539715.4 5534961,8
1 73 2536230.:) 5529792.4 2 23 25348'.)4,'+ 5531027.2 273 2539845.9 5535034,5
174 2536161.9 5529761.6 2'4 2534897.2 5531135.9 274 2539908.3 5535075,6
175 2536107.0 5529744.l 2 25 2534985.4 5531243.6 275 2539968.2 5535120.5
176 2536C50.4 5529732.8 2 26 2535071.3 5531353,1') 276 2540088,0 5535209.4
177 2535994.6 5529729.2 2 27 2535154.4 5531464.7 277 2540201,6 5535306.0
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282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Kurvenpunkte der Schutzzone 1 ( militärischer Flugplatz Spangdahlem)
'l;R • y (RECHTS) X ( H[Jr H) NR, y (REC'"iTSl X (HJ(H) NR. V !RECHTS) X ( H CC 0 , l
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3':I 2546805.4 5536571.1 €9 2549993,d 5539834.2 139 2553246,5 5541932.6
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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 283
noch Schutzzone 1 ( rnilitiirischcr Flugplatz Spangdahlcrn )
r-sR. y (RE(rlTS) X ( H[1 CH) NR. y (REC-iTS) X (HOCH) NR. y (RH·-iTSl X ( '"'GC 7)
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l 53 2554788.2 5543(.;24.2 2 C3 25545'Jl.6 5541136.7 253 2552666.5 5538621.9
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18 9 2554476.7 5541677,9 2 39 25532B6.0 5539646,0 289 255C880,0 55;1667<. .c
190 2554468.2 5541641.3 2 40 2553269,5 5539613.5 290 2550808.4 5536538.5
191 2554461.8 5541604.4 2 41 2553251.3 5539580,h 291 2550726.3 5536411. 7
192 2554458,l 5541567.3 2 42 2553232.l 5539550.9 292 2550632.7 5536295,l
193 2554456.9 5541529.B 2 43 2553213.0 5539521.1 293 2550530,7 5536180,3
194 2554458.5 5541499,9 2 t.4 2553194,l 5539491,3 294 2550426,7 5536068,9
195 2554462.9 554145() .3 2 t.5 2553175.1 5539461,3 295 2550325,3 5535955.8
19 6 2554469.6 5541411,(; 2 46 2553137.2 5539401.4 296 2550276.2 55358%,2
197 2554477.7 5541371.9 2 47 25530~9.7 55393!+1,5 297 2550229.4 55358313.7
198 2554486.5 5541332.3 2 t.8 2553026.0 5539222.Q 298 255(,200.5 5535815.C
199 2554495.1 5541292 ,6 2 t.9 2552953.0 5539104.0 299 2550171.9 553579~.o
200 2554502.2 554L::52,5 2 5'J 25528B0.9 5538984,6 300 25501:.:?.6 5535766.7
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutzzone 1 ( militiirischer Flugplatz Spangdahlem )
I\R • V IRE'(HTS) X (HCCHJ t\i R• V (REC·iTSl X (HOCH) NR. V (RECHTS) X ( t-iOCH l
301 2550115.3 5535742.3 3 51 2547422.4 5533334.5 401 2544822.1 5532418,6
30 2 2550059.7 5535692.9 3 52 2547397.1 5533306.0 402 2544802.5 5532416.9
30 3 2550004.7 5535642.6 3 53 2547369.5 5533279.8 403 2544783.3 5532417,9
304 2549896.7 553S540.l 3 54 2547339,l 5533256,4 404 2544764,5 5532421.7
305 2549791.4 5535434.9 3 55 25473'.)6,4 5533237.0 405 2544750.6 5532428,5
30 6 254%87.a 5535327.9 3 56 2547271.6 5533222.7 406 2544738,7 5532437.8
307 2549584,8 5535220,5 357 2547234.6 5533214,2 407 2544729.4 5 5 3 2 45·0. 2
30 8 2549482.4 5535112.2 3 58 2547196.5 5533212.2 408 2544724.5 5532460.7
309 2549381.4 51:,35002.1 3 59 2547159.l 5533216.2 409 2544721.1 5532471,8
310 2549331.2 5534947.6 3W 2547122,4 5533225.6 410 2544719,3 5532483.2
311 2549274,8 5534898 .8 HI 2547082,7 5533240.6 411 2544718,0 5532499.7
312 2549245,0 5534872.3 3 t:2 2547044.8 5533259,1 412 2544718,6 5532516,2
313 2549210.5 5534853.3 3t:3 25470'.)7.9 S533279.8 413 2544723.0 5532549,l
314 2549175.8 5534834.6 3 t:4 2546971.6 5533301.6 414 2544730,8 5532581,9
3 15 2549141.3 5534815.5 3 t:5 2546935,2 5533323.3 415 2544743.5 5532622,5
316 2549073.4 5534775.4 3 t:6 2546898.3 5533344,1 416 2544758,5 5532662,4
31 7 2549Cü6,8 5534733 .6 3t:7 2546860,4 5533362,9 417 2544775.1 5532701,5
31 8 2548941.2 5534689.9 3 t:8 2546821.2 5533379.3 418 2544R02.6 5532760,l
319 254890B,8 5534667.5 3t:9 2546783.l 5533391.6 419 2544832,l 5532817,6
320 2548876.9 5534644.4 3 70 2546744.5 5533400.3 420 2544868,4 5532885,8
321 2548B41.1 5534629.4 3i1 2546705.l 5533405.2 421 2544906,3 5532949.0
:; 2 2 2548804.5 5534616.4 3 i2 2546665.0 5533406.4 422 2544985.2 5533077,2
32 3 2548767.8 5534603.4 3 73 2546623,7 5533404,0 423 2545067,4 553320:-:i.5
324 2548731,1 5534590.4 3 74 2546582,9 5533398, 3 424 2545151,6 5533326,3
325 2548657.9 5534564.7 3 75 2546542.6 5533390.0 425 2545237.6 5533451,9
326 2548584.6 5534538.8 3 i6 2546502,7 5533379.3 426 2545324,B 5533574.9
32 7 254843B.4 5534436.4 j i1 2546460,0 5533365,7
329 2548292,8 5534431.8 3 78 2546418.2 5533350,2
32 9 2548213,9 5534400.9 3 79 2546376.9 5533333.4
330 2548175.a 5534383.6 3 eo 2546336,0 5533315.0
331 2548138.4 5534362.2 3 81 25463:)3,2 5533299.5
332 2548107.2 5534339.0 3 82 2546270.7 5533283.2
333 2548076.2 5534315.3 383 2546238.6 5533266.4
334 2548045,5 5534291.5 3 84 2546206,6 5533249,2
33: 2548014.9 5534267.4 3 85 2546143.8 5533213.2
336 2547985.0 5534243.3 3 86 2546081.7 5533176,1
337 2547955.l 5534219.l 3 87 2545959.6 553n98.5
338 2547925.4 5534194.7 3 es 2545839,2 5533018.3
339 2547898.8 5534166.8 3 89 2545719.7 5532936,9
340 2547879.0 5534134.l 3 90 2545600.3 5532855.2
34 l 2547859.3 5534101.2 3 91 2545480.7 5532774.0
342 2547839.7 5534C68.3 3 92 2545360.2 5532693,8
343 2547820.3 5534035.4 3 c;3 2545243.9 5532619.4
;44 2547781.9 5533969,2 3 S4 254512b .• 3 5 5 3 2 5'4 8, 6
34 5 2547743.9 5533902.6 3 95 2545006,4 5532483.9
346 2547669.9 5533767.7 3 96 2544944.8 5532455,6
347 2547597.9 5533631 .1 3 97 2544913.3 5532443.2
348 2547525.8 5533494.9 3 <;8 2 5 44 8 8 1 • 2 5532432.4
349 2547487.9 5533428.4 3 99 2544861,5 5532426.5
350 2547446,1 5533364.4 4 CO 2 5 44 8 41 , 5 5532421,8
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 285
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 ( militärische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem )
NR. y (RECHTS) X (HOCH) ~ R. y (RECrlTSl X (HOCH) NR. y (RE(rlTS) X ( '"f 0(H)
1 2539375.7 5536724.8 51 2542462.0 5538839.4 101 2545110.9 5540284,3
2 2539443.4 5536699.l 52 2542428.l 5538905.5 102 2545236,5 5540282,3
3 2539513,6 5536684.3 53 2542388.6 5538970.1 103 2545374.4 5540269.5
4 2539581,8 5536679.6 54 2542344.0 5539032,7 104 2545512,4 5540250.6
5 2539650.5 5536681 .2 55 2542278.4 5539115,8 105 2545650.8 5540245.4
6 2539718.7 5 5 3 66 8 7. 9 56 2542211.2 5539197.8 106 2545788.7 5540237,7
7 2539786.9 5536699.1 57 2542171.2 5539249.6 107 2545946.2 5540237.7
a 2539865.4 5536725.8 58 2542136.4 5539305.5 108 2546101.5 5540251.0
9 2539956.1 5536767.8 59 2542122.0 5539337.8 109 2546179. 0 5540263,3
10 2540024.8 5536810.9 tO 2542116.9 5539354,7 110 2546255.9 5540279. 7
11 2540097.6 5536866,3 tl 2542113.3 5539372,7 111 2546317,9 5540297.2
12 2540158.1 5536912.4 t2 2542111.8 5539382.4 112 254637Cl,4 5540310,6
13 2540229.9 5536960.1 63 2542111.8 5539392.7 113 2546436.4 554'.)345.9
14 2540300.2 5536992.9 t:4 2542111.8 5539402,4 114 2546491.7 5540377.7
15 2540370,4 5537025.2 t:5 2542112,3 55 39407, 5 115 2546602.0 5540441,B
16 2540491.4 5537080.6 t:6 2542112.8 5539412.6 116 2546713.8 554'.) 503. 3
17 2540612.5 5537134.5 t;7 2542114.8 5539415.2 117 2546835.3 5540559.7
18 2540734.5 5537186.8 tB 2542117.9 5539417,3 118 2546896,8 554')582,2
19 2540857,6 5537237.5 t:9 2542120.5 5539418,8 119 2546960, 4 5540600, 2
20 2540981,1 5537285.7 70 2542124,o 5539421,9 120 2547025.0 5540612,0
21 2541105,7 5537332.9 il 2542128,7 5539425.0 121 2547090.1 5540617,1
22 2541230,3 5537378.5 12 2542136.9 5539430,6 122 2547157,8 5540615.6
23 2541355,4 5 5 3 74 2 3, 7 73 2542145.1 5539436.2 123 2547225.5 554'.)607,4
24 2541492,3 5537476,0 74 2542160.0 5539446.0 124 2547288.0 5540594,6
25 2541627,2 5537531.3 75 2542175.3 5539455,2 125 2547350,1 554'.)57d.7
26 2541759.5 5537594,9 i6 2542206.6 5539473,2 126 2547473.2 5540542.8
27 2541826,2 5537624,l 77 2542270.7 5539505,5 127 2547597.2 554'.)509,4
28 2541891,3 5537657.0 78 2542329.7 5539530.1 128 2547722.9 5540483,8
29 2-541929, 2 553767t>.4 79 2542390,2 5539551.1 129 2547850.5 5540467.9
30 2541978,4 5537692.9 80 2542512,2 5539585.4 130 2547978.7 5540458,7
31 2542028.2 5537701.1 81 2542636,3 5539612,1 131 2548107.4 5540451.0
32 2542052,8 5537709 .3 82 2542762.4 5539633.1 132 2548230.0 5540442.8
33 2542078.4 5537721.1 83 2542888.6 5539652,1 133 2548297,2 5540439.2
34 2542105.6 5537743,6 84 2543014.2 5539672,1 134 2548346,9 5540438,7
35 2542132.3 5537767 ,2 es 2543139.3 5539696.7 135 2548407,4 554'.)439.7
36 2542184.l 5537816,4 e6 2543262,9 5539728,0 136 2548478,2 5540443.3
37 2542233.3 5537868.7 87 2543390.6 5539769,0 137 2548556.6 5540450.5
38 2542278.9 5537924.l 88 2543515,2 5539818,2 138 2548640,7 5540462.8
39 2542321.5 5537984,l 89 2543637.7 5539872.6 139 2548727 ,4 5540480,2
40 2542360.4 5538046.7 c;o 2543759,2 5539929,0 140 2548813.5 5540503,3
41 2542396.3 5538113.8 91 2543880.8 5539983.3 141 2548896,6 5540532.5
42 2542429,2 5538182.5 c;2 2544003.3 5540034.6 142 2548 973. 5 554'.)566,9
43 2542457.9 5538252,8 c;3 2544126,9 5540083.3 143 2549043.2 5540605.3
44 2542482,5 5538324,1 94 2544251.5 5540130.0 144 2549102.7 5540646.9
45 2542503.0 5538397.9 95 2544369.9 5540170.0 145 2549152.4 5540689.4
46 2542516.8 5538473,3 96 2544489.4 5540206,4 146 2549191,4 5540730.4
47 2542523,0 5538550.2 c;7 2544610.4 5540237.2 147 2549220,6 5540766,8
48 2542519,9 5538627.1 98 2544734.0 5540260.2 148 2549256.0 5540822,7
49 2542508.6 5538699.9 99 2544859.l 5540272.0 149 2549293.4 5540890.9
so 2542489.l 5538770,7 1 CO 2544984.7 5540279,2 150 2549312,4 5540926,8
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutzzone 2 ( 111ilit:irisclie Flugpliitzc Bitburg und Spangdahlcm)
~R • y (RECHTS) X ( HflCH) NR. y (REC>-iTSJ X (HOCH) NR. V IRECl-iTSJ X !HOCH)
1 51 2549334.0 5 5 409 60. 7 2 C1 2552950.4 5543058.4 251 2558255.4 5547500.4
152 2549363.2 5540988.9 2 C2 2553072.0 5543158,9 252 2558375.4 5547584.0
153 2549391,4 5541017.6 2 C3 2553193.5 5543259,9 253 2558495.9 5547667.0
154 2549419.6 554lü45.8 2 04 2553314,5 5543360,9 254 2558615.9 554775(',1
155 2549447.8 5541074,ü 2 C5 2553435.5 5543462.4 255 2558736,4 554783.3.2
15 6 2549476.5 5541101.7 2 C6 2553556,0 5543503,9 256 2558860.0 5547918.3
157 2549505.7 5541128.8 2 C7 2553677.0 5543665.5 257 2558983.5 5549002.9
158 2549564.7 5541183.2 2 ca 2553798.0 5543767,0 258 2559108,1 5548087.0
159 2549625.2 5 5 412 36, 5 2 (9 2553918.5 5543869.0 259 2559221,5 5548162.9
160 2549686.7 5541288 .8 210 2554039,5 5543970.6 260 2559334.a 5548237.2
161 2549748.8 5541339.6 2 11 2554160.5 5544072,1 261 2559451,2 554831~.6
162 2549812,t+ 5541389.8 212 2554281,6 5544173.6 262 2559566,1 5549386.4
163 2549877,0 5541439,l 213 2554402,6 5544275, l 263 2559628.6 5548423.9
164 2549942,6 5~41487,8 214 2554523.6 5544376,7 264 2559692,7 5548454.6
165 2550009.3 5541535.0 2 15 2554644,6 5544478,2 265 2559772,2 5548501,8
166 2550125.1 5541614.9 2 16 2554765.6 5544579,7 266 2559820,9 554853C.0
16 7 2550242.0 5541692.4 2 17 2554826,l 5544630.5 267 2559867.~ 5548556.l
168 2550360.5 5541767.7 2 18 2554886.6
1
554 4680.7 268 2559919,8 5548584,9
169 2550479.5 5541842.1 2 19 2554919,4 5544699.2 269 2559977.3 5543615,l
170 2550599.4 5541914,9 2i:O 2554952,8 5544 7 17. 6 270 2560054,7 5548654.6
171 2550659.4 5541951.3 2 21 2554985.1 5544736.6 271 2560158.3 554970:;,3
172 2550718.9 5541Ci87.7 2 22 2555017.9 5544755.6 272 2560217.~ 5548728,4
173 2550749.2 5542006.2 2 23 2555083.0 5544794.0 273 2560277.7 5548752.0
174 2550779.4 5542024.6 2 24 2555147,l 5544833,(' 274 2560326.5 5548768.4
l 75 2550810.2 5542041 .o 2 25 2555274.3 5544913.5 275 2560376.2 5548782.3
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177 2550880.9 5542056,9 2 27 2555525,5 5545079,1 277 2560480.3 554880!.2
178 2550916.3 5542064,b 2 28 2555641,9 5545175.0 278 2560533,b 5548802.8
170 2550952,2 5542072.B 229 2555750.6 5545280.l 279 256058 5. 9 5548795,l
180 2550988,1 5542080.5 2 ;0 2555859.3 5545386.B 280 2560612,l 5548786.4
181 2551059,4 5542096,9 2;1 2555964,4 5545496.0 281 2560636.7 5548773.0
l 82 2551130.7 5542113.3 2 32 2556069.5 5545606.3 282 2560658.7 5549754, 1
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184 2551415,2 5542181.5 2 ;4 2556280.3 5545826.2 284 2560688,5 5548707,4
185 2551556.8 5542217.9 2 35 2556385.4 5545935.4 285 256C696.7 5548682,3
186 2551698.3 5542255.4 2 36 2556491,5 5546044,7 286 256C7J5,9 5548629.5
187 2551839.8 5542292 .3 2 ;7 2556599,2 5546152.9 287 2560707,4 5548573.6
188 2551910.6 5~42310.8 2 ?8 25567n.9 5546259,() 288 2560703.3 5548520.8
189 2551978.2 5542339 ,5 2 39 2556817,1 5546365,1 289 2560695,6 5548468,5
190 2552010.0 5542360.0 2 40 2556931.5 5546471.8 290 2560685.9 5548416.2
1 91 2552041.3 5542381.0 2~1 2557046.~ 5546576,9 291 2560665,9 5548341,3
192 2552072.6 5542402.0 242 2557164,3 5546680.0 292 2560643.3 5548268.0
19 3 2552104.4 5542423 .6 2 43 2557283.i:l 5546781.0 293 2560614,6 5548184,9
194 2552166.4 5542466,l 2 44 2557404.8 5546879.4 294 2560586,9 5548110.0
195 2552228.5 5542509.7 2 45 2557528.3 5546975.3 295 2560565,4 5549055.2
196 2552351.5 5542596,9 2 46 2557652.9 5547069.7 296 2560544,4 5548003,4
197 2552474,l 5542686.l 2 47 2557778,6 5547162.5 297 2560522.3 5547951.1
198 2552594.6 5542776 .9 248 2557897.0 5547248.1 298 2560505,4 5547911.6
199 2552714.1 5542869.1 2 49 2558016.5 5547332,7 299 2560484,9 5547866.0
200 2552833.0 5542963,0 2 ~o 2558136,(; 5547416,8 300 2560463.9 5547820.3
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 287
noch Schutzzone 2 ( militärische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem )
I\R • y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHT SI X (HOCH) NR. y (RECHTS) X ( rlOCH 1
301 2560446.4 5547781 .9 3 51 2557535.5 5543060.4 401 2556303.9 5540937.1
302 2560427,0 5547739 .8 3 52 25574B6.3 5542933.8 402 2556325.4 5540879.l
303 2560414.7 5547696.8 3 53 2557441.7 5542817.4 403 2556348.0 5540821.7
304 2560395.7 5547657.8 3 54 2557398 .• 1 5542701.0 404 2556383.9 5540733.5
30 5 2560376.2 5547617.3 3 55 2557361.7 5542610.2 405 2556420,8 5540645,8
306 2560337.7 5547540.9 3 56 2557322,7 5542521,0 406 2556458.2 554:)557.6
30 7 2560299.8 5547465 .o 3 57 2557293.5 5542458.4 407 2556496,2 5540469.4
308 2560261.3 5547389.1 3 58 2557263.2 5542396.9 408 2556533. l 5540381.8
309 2560221.3 5547312.7 3 59 2557224,3 5542340,0 409 2556569.5 5540294.l
310 2560157.2 5547192.2 HO 2557187.9 5542294.9 410 2556602.8 5540214.6
311 2560092.1 5547072.2 361 2557150.4 5542250.8 411 2556658.2 5540066.9
312 2560026.5 5546953.3 362 2557110.4 5542208.7 412 2556708,4 5539917,7
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314 2559881.4 5546697.4 364 2556991,0 5542101.6 414 2556789.5 5539614.7
315 2559807,5 5546570.7 H5 2556955.1 5542074.9 415 2556819.2 5539460,3
316 2559732.7 5546445,1 H6 2556918,7 5542050.3 416 2556841.8 5539303.9
317 2559656.8 5546320.0 367 2556881.2 5542027,7 417 2556855.1 5539159.3
319 2559579.4 5546195,4 3E:8 2556843.8 5542006,7 418 2556861,2 5539015.3
319 2559500.4 5546071.3 H9 2556805.3 5541987,2 419 2556860.2 5538871.7
320 2559419.9 5545949.3 3 70 2556766.9 5541969.8 420 2556853.0 5538728,6
321 2559338.9 5545828.3 3i1 2556723.8 5541951.8 421 2556838.2 5538585.6
322 2559254.3 5545705.7 3 i2 2556680.7 5541934.9 422 2556815.6 5538443.0
32 3 2559169.2 5545584.7 3 i3 2556636.6 5541919.0 423 2556786.4 5538301.0
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326 2558900.0 5545220.1 3 i6 2556514,l 5541863.6 426 2556692.5 5537986,2
327 2558808.2 5545099.6 3 77 2556480.8 5541841.1 427 2556639.2 5537850.3
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330 2558527,2 5544740.7 3e0 2556386.9 5541764,7 430 2556443.3 5537462,6
331 2558433.9 5544623.3 3 81 2556356.2 5541733.9 431 2556365.9 5537340,l
332 2558342.6 5544507,4 3 82 2556328.0 5541702,1 432 2556281.9 5537221.1
333 2558254.4 5544393.6 383 2556301.8 5541667.~ 433 2556191.6 5537105.2
334 2558167.7 5544278,2 3 84 2556279.3 5541631,4 434 2556102.9 553700l,2
335 2558122,1 5544216,2 3 85 2556260.8 5541596.5 435 2556011.1 5536902.2
33 6 2558078.0 5544154.6 3 86 2556245.4 5541560.6 436 2555913.1 5536796,6
337 2558035.5 5544093,6 3e7 2556233.1 5541523,7 437 2555815.7 553669'.J.9
338 2558014,9 5544063,4 388 2556223.4 5541485.7 438 2555717.8 5536585.3
339 2557993,9 5544032,l 3 89 2556216.7 5541446.8 439 2555620.9 5 53 64 79. 7
340 2557972.4 5543999.8 390 2556212.6 5541407.8 440 2555523.5 5536373.5
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343 2557887,8 5543864.9 3 93 2556215.2 5541288.3 443 2555232.7 5536054.6
344 2557847.3 5543796.7 394 2556219.8 5541246.8 444 2555146,1 5535958.2
345 2557796.5 5543707.0 3<;5 2556227.0 5541206.3 445 2555059,4 5535861.3
346 2557743.7 5543596.2 3 96 2556235.2 5541165.3 446 25 54973. 3 5535764.4
347 2557688.3 5543461.9 397 2556245.4 5541122,7 447 2554886.6 5535667.5
348 2557655.5 5543376,8 398 2556257.2 5541079.6 448 2554799.4 5535571.l
349 2557622.7 5543291.7 3'i9 2556270.0 5541037.6 449 2554698.9 5535472.1
350 2557583,2 5543186.5 4 CO 2556283.4 5540995.5 450 2554596.9 5535375.2
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutzzone 2 ( militärische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem )
I\A • y (AE(HTS) X ( HU( rl) NA, y y
(REC·HSI X ( rlO(H l NR. (RECHTS) X ( H O(H)
451 ,':i54491.3 5c,352p,1,4 5 Cl 2550856,tl 5534461.5 551 2548776,l 553319C.3
4 "i 2 2554382.6 5535193,7 5 C2 2550823.0 5534445,(') 552 2546766,g 5533153.9
453 2554270.3 55351C8.0 5 (3 2550789.7 5534428,1 553 2548758,6 5533116.5
454 2554152,9 5535024.5 5 C4 2550756,3 5534410,2 554 2548744,3 5533041,1
455 2':i54033 .4 5534944,0 5 CS 2550722,5 5534394,3 555 2548732.5 553296':i,2
456 2553912,4 5"i34R66,5 5 C6 2550687.6 5534382,0 556 2548723,3 5532888,8
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459 2'.:>53545,2 5534639,4 5 (9 2550583,0 5534344,0 559 2548716.6 5532734,0
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483 2551773.7 5534555,3 5 '.:'3 2549283,,2 5533767,2 583 2549021. "7 5531835,l
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493 2551139.9 5534549,1 5 43 2548934,5 5533474.4 593 2548793,5 553146.:.,,9
494 2551103,5 5534542,ü 5 44 2548905,3 5533440,6 594 2548736,6 5531402.9
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500 2550890.7 5~34476,3 5 50 2548785.5 5533228,3 600 2548612,C 5531198,8
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 289
noch Schutzzone 2 ( militärische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem)
f\R • y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REC>iTS) X (HOCHI NR. y (RECHTS) X (HOCH)
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c30 2548265,4 5529617.9 6 eo 2546142.5 5530418,9 730 2542655,8 5528394.5
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650 2547544.9 5529734.3 1C0 2545244.7 5529871.8 750 2540397.1 5527364 .9
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutzzone 2 ( militiirischc Flugptitzc Bitburg und Spangdahlem )
NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REC"iTSl X (HOCH) NR. V (REC"iTS) X ('"iOCH)
751 2540362.7 5527361 .3 8 Cl 2541426,2 5530974.7 851 2541345.7 5532826,3
752 2540328.9 5527358.2 8 C2 2541550.8 5531067.5 852 2541289.8 5532779.6
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754 2540260.7 5527356.2 8 C4 2541797.9 5531255.2 854 2541067.3 5532589.4
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75 6 2540193.5 5527358.2 8 C6 2542040.5 5531448.5 856 2540958.1 5532492.0
757 2540160.2 5527360.8 8 C7 2542160.5 5531546,9 857 2540877.0 5532401. 7
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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 291
noch Schutzzone 2 ( militärische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem)
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950 2532455.5 5~28091.5 l O CO 2533260,5 5531357,2 105:) 2536908.3 553440l,5
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutnonc 2 ( milit:irischc Flugpl:itzc ßitburg und Spangdahlcm )
NR. y (RECHTS) )( (HOCH) NR. y (REC"iTSl )( (HOCH) NR. y (RECHTS) )( (HO(H)
1051 2537017.5 5534490.7 10 71 2538222.5 5535817.7 1091 2538761.4 5537215.0
1C52 2537127.2 5534578.9 10 12 2538240.4 5535881.3 1092 2538793.7 5537223.2
1053 2537238.5 5534666.6 l O 73 2538255.3 5535944.9 1093 2538838.3 5537228.3
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1062 2537991.2 5535307.5 10 82 2538359.9 5536795.5 1102 2539155.7 5536942. 7
1C63 2538030.7 5535376.2 10 63 2538391.7 5536866.3 1103 2539200.8 5536879.6
1C64 2538053.3 5535437.2 10 e4 2538429.1 5536930.4 1104 2539250.1 5536819.6
1065 2538C75.8 5535500.B 10 es 2538473.2 5536989.9 1105 2539308.5 5536766.3
1C66 2538108.l 5535576.2 10 86 2538517,3 5537043.7 1106 2539375.7 553b724.8
1 C6 7 2538135.3 5535618.8 10 e7 2538565.5 5537092.9
1068 2538159.9 5535663.4 10 88 25386lb.8 5537135.5
1C69 2538181.5 5535709.0 10 89 2538671.7 5537172.4
1 ~ 70 2538201.0 5535755.7 10 90 2538730.6 5537203.2
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 293
Kurvenpunkte der Schutzzone 2 ( rnilit:irische Flugplätze Bitburg und Spangdahlem ) ( Enklave)
NR• y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REC"iTSl J( ( HOCH l NR. y (REC·PSl J( (HOCH)
1 2555082.5 5539808.2 51 2553786.2 5537755.4 10 1 2553996.2 5536472.3
2 2555042.0 5539818.5 52 2553725.6 5537611.4 102 2554024,l 5536486.5
3 2555001.2 553Q826.7 53 2553667.1 5537466.7 103 2554051.5 5536501,5
4 2554960.2 5539833,(J 54 2553639.1 5537393.6 104 2554105.5 5536532.9
5 2554918.8 5539837.3 55 2553612,4 5537320.2 105 2554158,4 5536566.0
6 2554877.0 5539839.8 56 2553587,6 5537246.0 106 2554210,4 5536600.5
7 2554841,9 5539840.3 57 2553564.8 5537171.1 107 2554240,6 5536621,1
!'.l 2554806.9 5539839.7 58 2553545 ,6 5537099.5 108 2554270.7 5536642,2
9 2554772.0 5539837.5 59 2553529.4 5537027.1 109 2554300.4 5536663.5
10 2554737.1 5539834,0 tO 2553516.2 5536954,2 110 2554330.0 5536685,1
11 2554702.4 5539829.0 61 2553500.6 5536881.6 111 2554388.9 5536728,5
12 2554663.5 5539822.1 62 2553484.8 5536847,1 11 2 2554447.3 5536772,4
13 2554625.0 5539813.3 63 2553476.3 5536814.3 11 3 2554563,4 5536861.3
14 2554587.0 5539802.6 64 2553464.6 5536780.8 114 2554678.7 5536951. 3
15 2554550.2 5539787.7 65 2553452.0 5536745.3 11 5 2554793.0 5537042,4
16 2554521,2 5539763.4 66 2553441,4 5536710.8 116 2554906.l 5537135.2
17 2554494.5 5539737.2 67 2553433.7 5536678.5 11 7 2555018,l 5537229,4
18 2554469.7 5539709.1 68 2553426,9 5536648.1 118 2555099.6 5537299.4
19 2554446.7 5539679.3 t9 2553421.9 5536622,9 119 2555180.4 5537370.0
20 2554423,9 5539645,8 iO 2553420.0 5536596.8 120 2555271.6 5537450.6
21 2554403,3 5539611.1 il 2553417.7 5536578.7 1 21 2555362.4 5537531.8
22 2554384.1 5539575.5 72 2553417.5 5536558.7 122 2555416.4 5537581,0
23 2554366.4 5539539,2 73 2553419.2 5536540.8 123 2555466.6 5537634.1
24 2554348.7 5539499.5 74 2553420.5 5536521,9 124 2555490.0 5537661.0
25 2554332,0 5539459.3 i5 2553425,6 5536510.0 125 2555512.6 55376813.5
26 2554316.5 5539418.6 76 2553431.6 5536498.3 126 2555534.5 5537716.6
27 2554301,9 5539377.5 77 2553444.5 5536475.6 127 2555555.6 5537745,4
28 2554287.4 5539333.5 i8 2553459.2 5536454,2 128 2555595.2 55378(,3.7
29 2554274,0 5539289.2 i9 2553475.7 5536434.2 129 2555632.0 5537864.0
30 2554261,1 5539244.7 eo 2553494.0 5536415,4 130 2555665,7 5537926,l
31 2554248.9 5539200.1 Bl 2553516.l 5536395.9 131 2555696.5 5537989.6
32 2554240.6 5539168.3 e2 2553539,4 5536378.3 132 2555749.6 5538121,9
33 2554232,4 5539136.3 83 2553564,3 5536363.1 133 2555791.1 5538261. 3
34 2554224.7 5539104.3 84 2553591,0 5536350.7 l 3lt 2555820,3 5538407.9
35 2554217.2 5539072.3 85 2553618.3 5536340,8 135 2555829.6 5538480.3
36 2554210.0 5539040.2 86 2553645.9 5536334,0 136 2555835.5 5538553.2
37 2554203,1 5539008.1 e1 2553673.6 5536329.8 137 2555836.3 5538589.2
38 2554196.3 5538976.0 88 2553701.5 5536328.1 138 2555836.3 5538625.0
39 2554190.1 5538943.6 89 2553729.6 5536328.8 139 25 5 5 8 3 5. 4 5538661.0
40 2554197.9 5538880.2 c;o 2553757,8 5536331.6 140 2555833.9 5538696.9
41 2554200.4 5538816.7 91 2553786.0 553b337.3 141 2555828.2 553B768,2
42 2554193.0 5538748.9 c;2 2553805.3 5536346,1 142 2555819.4 5538839.2
43 2554178,4 5538680.9 c;3 2553830.7 5536361,2 143 2555791,7 5538980.3
44 2554150,3 5538620.0 94 2553852,6 5536377.6 144 2555772,6 5539050.7
45 2554122.8 5538558.7 95 2553875.4 5536395.0 145 2555750.0 5539120.0
4b 2554069.5 5538435.7 96 2553896.8 5536411.4 146 2555723.1 5539189.8
47 2554017,8 5538312.l c;7 2553918.0 5536426.7 147 2555692.3 5539250.1
48 2553966.6 5538188,l 98 2553941.5 5536442.1 148 2555676, l 5539290.4
49 2553907.3 5538043.5 99 2553958.7 5536454.1 149 2555659,0 5539322,3
50 2553847.0 5537899.3 1 eo 2553977.4 5536463.2 150 25556!+1.2 5539353.8
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
noch Schutzzone 2 ( militiirischc Flugpliitzc Bitburg und Spangdahlem) ( Enklave )
NR. y (RE:CHTSl )( (HOCH) NR. y IRECl-iTSI X (HOCH) NR. y (REC.-iTSl X ( '1ÜCH l
1 51 2555622.3 5539384.8 lH 2555396.0 5539645,0 l 71 2555082.5 5539808,2
152 2555603.2 5539414.2 ll:2 2555369,1 5539666.1
153 2555583.3 5539443.2 ll:3 2555341,3 5539686.3
154 2555562.5 5539471.4 ll:4 2555312.2 5539705.6
155 2555540.9 5539498.9 ll:5 2555282.7 5539724.6
156 2555518.8 5539525.2 ll:6 2555252.1 5539741.4
157 2555495.9 5539550.8 ll:7 2555220,8 5539757.0
158 2555472.1 5539575.7 ll:8 2555187.0 5539772.1
159 2555447.6 5539599.7 H:9 2555152.7 5539785.5
160 2555422.1 5539622.9 1 iO 2555117.9 5539797.5
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nr. 2 der Ersten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für die militärischen Flugplätze Bitburg und Spangdahlem)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 295
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. Januar 1981 - 2 Bvl 2/80-, ergangen auf Vor-
lage des Amtsgerichts Stolzenau, wird nachfolgende
Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Ausführungsge-
setzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG)
vom 5. April 1963 (Gesetz- und Verordnungsbl.
S. 225) ist mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Bun-
desgesetzbl. l S. 1077) und dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 24. Februar 1981
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Berichtigung
der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
Vom 16. März 1981
In der Überschrift des§ 2 der Verordnung über die ver-
brauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warm-
wasserkosten vom 23. Februar 1981 (BGBI. 1 S. 261)
lautet das Wort „von" richtig „vor".
Bonn, den 16. März 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Kreuzberg
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. Januar 1981 - 2 Bvl 2/80-, ergangen auf Vor-
lage des Amtsgerichts Stolzenau, wird nachfolgende
Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Ausführungsge-
setzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG)
vom 5. April 1963 (Gesetz- und Verordnungsbl.
S. 225) ist mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Bun-
desgesetzbl. l S. 1077) und dem Grundgesetz verein-
bar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 24. Februar 1981
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Erkel
Berichtigung
der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)
Vom 16. März 1981
In der Überschrift des§ 2 der Verordnung über die ver-
brauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warm-
wasserkosten vom 23. Februar 1981 (BGBI. 1 S. 261)
lautet das Wort „von" richtig „vor".
Bonn, den 16. März 1981
Der Bundesminister für Wirtschaft
Im Auftrag
Kreuzberg
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 297
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3531 /80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in
Marokko in die Gemeinschaft (1981) 31. 12.80 L 370/57
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3532/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune-
sien in die Gemeinschaft (1981) 31. 12.80 L 370/60
22. 12. 8Ö Verordnung (EWG) Nr. 3533/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Al-
gerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung
in Algerien in die Gemeinschaft (1981) 31. 12.80 L 370/63
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3534/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Pro-
tokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar
gemachter Frucht s a I a t e mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
(1981) 31. 12.80 L 370/66
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3535/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Al-
gerien zur Festsetzung des vom 1. November 1980 bis 31. Oktober
1981 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein-
schaft von nicht behandeltem 01 ivenöl mit Ursprung in Algerien von
der Abschöpfung abzuziehen ist 31. 12.80 L 370/69
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3536/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festset-
zung des vom 1. November 1980 bis 31. Oktober 1981 geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behan-
deltem O I i v e n ö I mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung ab-
zuziehen ist 31. 12.80 L 370/72
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3537 /80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festset-
zung des vom 1. November 1980 bis 31. Oktober 1981 geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behan-
deltem O I i v e n ö I mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung ab-
zuziehen ist 31. 12.80 L 370/75
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3538/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom
1. November 1980 bis 31. Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags, der
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem 01 ivenöl
mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist 31. 12.80 L 370/78
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Soite
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3539/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521 /76 über die
Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und
Marokko (1980/1981) 31. 12.80 L 370/81
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3540/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter I an d -
wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft (1980/1981) 31. 12.80 L 370/82
22. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3541 /80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich des Zeitraums der Aussetzung
der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit
Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft 31. 12.80 L 370/83
Andere Vorschriften
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3525/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus
frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) 31. 12.80 L 370/34
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3526/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüse-
paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle
07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) 31. 12.80 L 370/38
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3527 /80 des Rates zur vollständigen oder teil-
weisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be-
stimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Malta (1981) 31. 12.80 L 370/41
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3528/80 des Rates über die Eröffnung, Auftei-
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für ge-
trocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 BI des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981) 31. 12.80 L 370/47
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3529/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine
der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Zypern (1981) 31. 12.80 L 370/50
8. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3542/80des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren 31. 12.80 L 371/1
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3543/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich 31. 12.80 L371/41
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3544/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland 31. 12.80 L 371/44
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3545/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island 31. 12.80 L 371 /47
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3546/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen 31. 12.80 L 371/50
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. März 1981 299
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 354 7/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu-
blik 31. 12.80 L 371/53
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3548/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden 31. 12. 80 L 371/56
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3549/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung
von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Eu-
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft 31. 12.80 L 371/59
16. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3550/80 des Rates über den Abschluß des
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und der Republik Simbabwe 31. 12.80 L 372/1
16. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3551 /80 des Rates über die vorzeitige An-
wendung einiger handelspolitischer Bestimmungen des zweiten
AKP-EWG-Abkommens auf Simbabwe 31. 12.80 L 372/84
22. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3552/80 des Rates über den Abschluß des Ab-
kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 8 des Ergän-
zungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
scha~sgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 31. 12.80 L 380/1
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1311 /80 des Rates vom
28. Mai 1980 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nah-
rungsmittelhilfeprogramms 1980 (ABI. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980) 13. 2. 81 L 41/43
- Berichtigung der Ve,rordnung (EWG) Nr. 3000/80 des Rates vom
28. Oktober 1980 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif (ABI. Nr. L 315 vom 24. 11. 1980) 13. 2.81 L 41/43
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
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Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
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bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Neuauflagen soeben erschienen!
Fundstellennachweis· A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 380 Seiten
Die Neuauflage 1980 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Ände- •
rungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach
dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger
verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31 . Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 448 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge
mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-
licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische
Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
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