2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Raps-Beihilfe-Verordnung
Vom 8. Dezember 1980
Auf Grund des § 6 Abs. t Nr. 5 und 16 des Gesetzes
zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisatio-
nen vom 31. August 1972 (BGBI. 1 S. 1617), der durch
Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975
(BGBI. 1 S. 705) geändert worden ist, wird im Einverneh-
men mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirt-
schaft verordnet:
Artikel 1
§ 12 der Raps-Beihilfe-Verordnung vom 27. Juni 1979
(BGBI. 1 S. 828) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „Sonnenblumen-
kerne und sonstige Erzeugnisse der Tarifnummer
12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit zwei oder
mehr Gewichtshundertteilen Sonnenblumenkernen''
durch die Worte „Ölsaaten und Mischungen" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort „Sonnenblumenkerne"
durch das Wort „Ölsaaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur
Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen
auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 8. Dezember 1980
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Nr. 78 -Tag der Ausgabe:,Bonn, den 20. Dezember 1980 2255
Kleinbetragsverordnung (KBV)
Vom 10. Dezember 1980
Auf Grund des § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung vom (3) Ist Lohnsteuer durch Steuerbescheid festgesetzt
16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613) in Verbindung mit§ 5 b oder ist eine Lohnsteueranmeldung unanfechtbar ge-
Abs. 1 des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung der worden, gilt Absatz 2 entsprechend.
Bekanntmachung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. 1
S. 3165), § 8 Abs. 1 des Wohnungsbau-Prämiengeset- §2
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3171 ), § 5 Abs. 5 des ln- Änderung oder Berichtigung
vestitionszulagengesetzes in der Fassung der Bekannt- von Gewerbesteuermeßbeträgen
machung vom 2. Januar 1979 (BGBI. 1 S. 24) und§ 19 Festgesetzte Gewerbesteuermeßbeträge werden
Abs. 7 des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBI. 1979 berichtigt, wenn die Abweichung zur bisherigen Fest-
1 S. 1) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: setzung mindestens fünf Deutsche Mark beträgt.
§ 1 §3
Änderung oder Berichtigung Änderung oder Berichtigung
von Steuerfestsetzungen der gesonderten Feststellung von Einkünften
( 1) Festsetzungen der (1) Bei gesonderten und einheitlichen Feststellungen
1. Einkommensteuer, von Einkünften wird die Höhe der Einkünfte nur geändert
oder berichtigt, wenn sich diese Einkünfte bei minde-
2. Körperschaftsteuer, stens einem Beteiligten ermäßigen oder um 40 Deut-
3. Vermögensteuer, sche Mark oder mehr erhöhen.
4. Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), (2) Bei gesonderten Feststellungen wird in den Fällen
5. Grunderwerbsteuer einschließlich des Zuschlags, des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Abgabenord-
nung die Höhe der Einkünfte nur geändert oder berich-
6. Gesellschaftsteuer, tigt, wenn sich diese Einkünfte ermäßigen oder um min-
7. Börsenumsatzsteuer, destens 40 Deutsche Mark erhöhen.
8. Versicherungsteuer,
§4
9. Rennwett- und Lotteriesteuer sowie
Änderung oder Berichtigung
10. des Lohnsteuer-Jahresausgleichsbetrags
der Investitionszulage
werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geän-
dert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bis- lnvestitionszulagenbescheide werden zum Nachteil
herigen Festsetzung oder von dem bisherigen Erstat- des Zulagenempfängers nur geändert oder berichtigt,
tungsbetrag mindestens 20 Deutsche Mark beträgt wenn sich die Investitionszulage um mindestens 20
oder der Steuerpflichtige die Änderung oder Berichti- Deutsche Mark ändert.
gung beantragt. Bei der Einkommensteuer und bei der §5
Körperschaftsteuer ist die jeweils nach Anrechnung von
Steuerabzugsbeträgen und von Körperschaftsteuer Rückforderung
verbleibende Steuerschuld zu vergleichen. Bei der Ver- von Spar- und Wohnungsbauprämien
mögensteuer ist der Unterschied der Jahressteuer Sparprämien und Wohnungsbauprämien sowie Zin-
maßgebend. sen aus Sparprämien werden nur zurückgefordert, wenn
(2) Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, die Rückforderung mindestens 20 Deutsche Mark be-
eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer trägt.
oder eine angemeldete Feuerschutzsteuer wird von der §6
Finanzbehörde zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur Erhebung von Kapitalertragsteuer
abweichend festgesetzt oder geändert oder berichtigt,
in den Fällen des§ 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG
wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer
mindestens 20 Deutsche Mark beträgt. Dasselbe gilt, Bei Kapitalerträgen im Sinne des§ 20 Abs. 1 Nr. 6 des
wenn diese Steuern durch Steuerbescheid festgesetzt Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer
worden sind. durch AbZug vom Kapitalertrag nur dann einbehalten
2256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
und angemeldet, wenn die Kapitalerträge aus allen bei der im Kalenderjahr geleisteten Aufwendungen auf volle
einem Versicherer gefüt1rten Versicherungen des Versi- Deutsche Mark und die sich danach ergebende Prämie
cherungsnehmers im Kalenderjahr 50 Deutsche Mark auf volle zehn Pfennige aufzurunden.
übersteigen.
(4) Abweichende Abrundungsregelungen in den
§7 Steuergesetzen bleiben unberührt. Die Abrundungsre-
g~lungen der Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für
Kraftfahrzeugsteuer bei Beendigung
Zölle, für Verbrauchsteuern, für Abgaben auf Grund von
der Steuerpflicht
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften sowie
Bei Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht wird für die Vergütung von Körperschaftsteuer und Erstat-
die Steuer für den Entrichtungszeitraum, in den das En- tung von Kapitalertragsteuer.
de der Steuerpflicht fällt, auf null Deutsche Mark festge-
setzt, wenn der neu festzusetzende Betrag weniger als §9
fünf Deutsche Mark betragen würde. Dies gilt nicht,
Aufhebung der Abrundungsverordnung
wenn gleichzeitig für dasselbe Fahrzeug und denselben
Steuerschuldner die Steuer in geänderter Höhe neu Die Abrundungsverordnung in der im Bundesgesetz-
festgesetzt wird. blatt Teil III, Gliederungsnummer 610-4-3, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
§8
Abrundung § 10
(1) Steuern und steuerliche Nebenleistungen sind Berlin-Klausel
von den Finanzbehörden auf volle Deutsche Mark zum
Vorteil des Steuerpflichtigen abgerundet festzusetzen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Dies gilt entsprechend für die von den Gemeinden ver- tungsgesetzes in Verbindung mit § 414 der Abgaben-
walteten Realsteuern. In Steueranmeldungen soll auf ordnung, § 16 des Spar-Prämiengesetzes, § 11 des
zehn Pfennige abgerundet werden. Wohnungsbau-Prämiengesetzes, § 7 des lnvestitions-
zulagengesetzes und § 33 des Berlinförderungsgeset-
(2) Steuererstattungen, Steuervergütungen und Inve- zes auch im Land Berlin.
stitionszulagen sind auf volle Deutsche Mark aufgerun-
det festzusetzen. § 11
Inkrafttreten
(3) Bei der .Berechnung von Sparprämien und Woh-
nungsbauprämien ist für jeden Sparvertrag die Sumry,e Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Bonn, den 10. Dezember 1980
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2257
Verordnung
über den für die Kalenderjahre 1979 und 1980 maßgebenden Vomhundertsatz
nach § 61 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes
Vom 10. Dezember 1980
Auf Grund des § 61 Abs. 2 Satz 1 des Schwerbehin-
dertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1649) wird unter Be-
rücksichtigung von Artikel 2 und 4 Abs. 1 des Gesetzes
über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979
(BGBI. 1S. 989) im Einvernehmen mit dem Bundesmini-
ster der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr
verordnet:
§ 1
Der Vomhundertsatz nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des
Schwerbehindertengesetzes beträgt für die Kalender-
jahre 1979 und 1980 je 0,45 vom Hundert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 69 des Schwerbe-
hindertengesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 10. Dezember 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
2258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Zwölfte Verordnung
zur Änderung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
Vom 11. Dezember 1980
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförde-
rungsgesetzes vom 1. September 1969 (BGBI. 1
S. 1556), der durch das Gesetz vom 3. September 1970
(BGBI. 1 S. 1301) geändert worden ist, verordnet die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Artikel 1
In die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz,
die zuletzt durch die Verordnung vom 13. November
1979 (BGBI. 1 S. 1933) geändert worden ist, wird mit
Wirkung vom 1. Januar 1980 eingefügt: ,,Fachhoch-
schule Sigmaringen" und „Fachhochschule Fulda".
Artikel 2
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
kann die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in
der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Er
kann sie dabei nach Ländern gliedern, die Bezeichnun-
gen aufgelöster Hochschulen oder Hochschuleinrich-
tungen fortlassen und Änderungen von Bezeichnungen
berücksichtigen. ·
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 15 des Hochschul-
bauförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1980
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Schmude
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20 . Dezember 1980 2259
Achte Verordnung
zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
(8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 8. UhAnpV)
Vom 11. Dezember 1980
Auf Grund b) für den Ehegatten(§ 269 a Abs. 3 des Gesetzes)
- des § 267 Abs. 3, in Zuschlagstufe
1 von 61 auf 63 Deutsche Mark,
- des durch das Gesetz vom 24. August 1972 (BGBI. 1
S. 1521) eingefügten, zuletzt durch das Gesetz vom 2 von 70 auf 73 Deutsche Mark,
16. Februar 1979 (BGBI. I S. 181) geänderten§ 277 a, 3 von 80 auf 83 Deutsche Mark,
- der durch das Gesetz vom 24. August 1972 eingefüg- 4 von 89 auf 93 Deutsche Mark,
ten, durch das Gesetz vom 13. Februar 1974 (BGBI. 1 5 von 100 auf 104 Deutsche Mark,
S. 177) geänderten § 279 Abs. 3 und § 292 Abs. 7 6 von 1 20 auf 1 25 Deutsche Mark,
sowie
4. der Sozialzuschlag
- des § 367 Abs. 1
a) für den Berechtigten ( § 269 b Abs. 2 Satz 1 des
des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Be- Gesetzes)
kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1 S. 1909) von 70 auf 73 Deutsche Mark,
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates: b) für den Ehegatten(§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des
Gesetzes)
§ 1
von 89 auf 93 Deutsche Mark,
Anpassung der Unterhaltshilfe
c) für jedes Kind(§ 269 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Ge-
Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht: setzes)
1. der Einkommenshöchstbetrag und der Satz der Un- von 11 O auf 114 Deutsche Mark,
terhaltshilfe d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 3 des Geset-
a) für den Berechtigten (§ 267 Abs. 1 Satz 1 , § 269 zes)
Abs. 1 des Gesetzes) von 40 auf 42 Deutsche Mark,
von 509 auf 529 Deutsche Mark, 5. der Zuschlag zur weggefallenen monatlichen Zah-
b) für den Ehegatten (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, lung bei der Rentnerunterhaltshilfe ( § 27 4 Abs. 2
§ 269 Abs. 2 des Gesetzes) Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes)
von 339 auf 353 Deutsche Mark, von 577 auf 604 vom Hundert.
c) für jedes Kind (§ 267 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 269
Abs. 2 des Gesetzes) §2 /
von 173 auf 180 Deutsche Mark, Anpassung von Beträgen
in § 276 Abs. 4 des Gesetzes
d) für Vollwaisen (§ 275 Abs. 1 Satz 2 des Geset-
zes) Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht:
von 280 auf 291 Deutsche Mark, 1. die Einbehaltungsbeträge bei längerdauernder Kran-
2. der Erhöhungsbetrag zur Pflegezulage(§ 267 Abs. 1 kenhausbehandlung(§ 276 Abs. 4 Satz 1 des Geset-
letzter Satz des Gesetzes) zes)
von 159 auf 167 Deutsche Mark, a) für einen untergebrachten alleinstehenden Be-
3. der Selbständigenzuschlag rechtigten
von 161 und 167 Deutsche Mark,
a) für den Berechtigten (§ 269 a Abs. 2 des Geset-
zes) b) für einen untergebrachten nicht dauernd getrennt
in Zuschlagstufe lebenden Ehegatten
1 von 11 5 auf 1 20 Deutsche Mark, von 119 auf 1 24 Deutsche Mark,
2 von 148 auf 1 54 Deutsche Mark, c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
3 von 176 auf 183 Deutsche Mark, von 75 auf 78 Deutsche Mark,
4 von 1 96 auf 204 Deutsche Mark, 2. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunter-
5 von 214 auf 223 Deutsche Mark, haltshilfe (§ 276 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes)
6 von 235 auf 244 Deutsche Mark, von 204 auf 21 2 Deutsche Mark.
2260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
§3 2. die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz
Anpassung des Einkommenshöchstbetrages des Gesetzes
der Entschädigungsrente a) für einen untergebrachten alleinstehenden Be-
rechtigten oder einen Ehegatten
Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht:
von 76 auf 79 Deutsche Mark,
1. der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungs-
rente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes b) für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
von 131 auf 136 Deutsche Mark,
a) für den Berechtigten
von 864 auf 887 Deutsche Mark, c) für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 26 auf 27 Deutsche Mark.
b) für den Ehegatten
von 503 auf 521 Deutsche Mark,
§5
c) für jedes Kind
Änderung der Dritten Verordnung
von 181 auf 188 Deutsche Mark, über Ausgleichsleistungen
d) für Vollwaisen nach dem Lastenausgleichsgesetz
von 345 auf 356 Deutsche Mark, In § 12 Abs. 2 Satz 2 der Dritten Verordnung über Aus-
2. der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in
Satz 4 des Gesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977
a) für den Berechtigten (BGBI. 1 S. 850), diese zuletzt geändert durch Artikel 1
der Verordnung vom 23. November 1979 (BGBI. 1
von 1 094 auf 1 117 Deutsche Mark, S. 1982), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1981 er-
b) für den Ehegatfen setzt
von 558 auf 576 Deutsche Mark, die Zahl „75" durch die Zahl „81" und
c) für jedes Kind die Zahl „25" durch die Zahl „27".
von 232 auf 239 Deutsche Mark,
d) für Vollwaisen §6
von 460 auf 4 71 Deutsche Mark. Berlin-Klausel
§4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 37 4 des Lastenaus-
Anpassung von Beträgen
gleichsgesetzes auch im Land Berlin.
in§ 292 des Gesetzes
Vom 1. Januar 1981 ab werden erhöht:
§7
1. der Schonbetrag für Empfänger von Rentnerunter-
Inkrafttreten
haltshilfe in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und
Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
von 204 auf 21 2 Deutsche Mark, Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Bonn, den 11. Dezember 1980
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Matthöfer
Der Bundesminister des Innern
Baum
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2261
Dritte Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
Vom 12. Dezember 1980
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Zoll- b) eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende
kontingent für feste Brennstoffe in der Fassung der Be- Menge an lagerhaltende Händler geliefert oder
kanntmachung des Gesetzes vom 1 5. Oktober 1980 c) eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende
(BGBI. 1 S. 1945) wird verordnet: Menge auf Lager genommen wird;
2. von Antragstellern, die die eingeführten Waren selbst
§ 1 verbrauchen
Anträge auf Festsetzung des Anteils am Zollkontin- a) eine schriftliche Erklärung, daß die zuzuteilende
gent können Menge im eigenen Unternehmen verbraucht oder
1. nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes jeweils bis zum auf Lager genommen wird,
31. März der Jahre 1981 bis 1986, b) eine schriftliche Erklärung über den Verwen-
2. nach§ 2 Abs. 3 des Gesetzes bis zum 31. März 1987 dungszweck der zuzuteilenden Menge.
beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft gestellt Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht für Antragsteller,
werden (jeweils letzter Eingangstag). die den Kontingentschein nach § 3 Abs. 3 Satz 3
Nr. 2 des Gesetzes auf einen anderen Verbraucher
§ 2 übertragen wollen.
Anträge auf Erteilung von Zollkontingentscheinen (2) Den Anträgen sind außerdem beizufügen
sind
1. im Falle eines Antrages nach § 2 Abs. 6 des Geset-
1. nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes jeweils bis zum zes ein Nachweis, daß der Antragsteller
29. September der Jahre 1981 bis 1986,
a) den Handel mit Brennstoffen der Tarif-Nr. 27.01
2. nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes jeweils bis zum des Deutschen Teil-Zolltarifs gewerbsmäßig be-
29. September der Jahre 1987 bis 1995, treibt und im grenzüberschreitenden Handel mit
3. nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes bis zum solchen Brennstoffen tätig ist und
31. März eines jeden Jahres, b) nicht unter dem beherrschenden Einfluß eines
4. nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 6 des Gesetzes für die je- oder mehrerer Unternehmen steht, dem oder de-
weiligen Kontingentzeiträume spätestens bis zum nen ein Zollkontingentschein auf Grund des § 2
29. September der Jahre 1985, 1990 und 1995, Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes erteilt
worden ist;
5. nach§ 2 Abs. 6 des Gesetzes bis zum 3,1. März 1981
beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zu stellen 2. im Falle eines Antrages nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buch-
(jeweils letzter Eingangstag). stabe a des Gesetzes für eine Menge von
1 000 000 t und im Falle eines Antrages nach § 2
§ 3 Abs. 6 des Gesetzes für eine Menge von 20 000 t ein
Nachweis des zu beliefernden Verbrauchers, daß er
( 1) Den Anträgen nach § 2 sind beizufügen ab 1. Januar 1979 in seinem Unternehmen Kohle an-
1. von Antragstellern, die die eingeführten Waren nicht stelle von Öl verwendet;
selbst verbrauchen
3. im Falle eines Antrages nach§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ge-
a) mit Verbrauchern abgeschlossene Lieferverträge setzes
oder Verträge über die Beteiligung an der Erfül-
a) ein Nachweis über den Abschluß langfristiger
lung derartiger Lieferverträge jeweils in Urschrift
Verträge zum Bezug von Gemeinschaftskohle,
oder in amtlich oder in öffentlich beglaubigter Ab-
schrift mit Angaben des Verbrauchers über den b) Angaben über das Ursprungsland und den Heiz-
Verwendungszweck der zuzuteilenden Menge, wert der einzuführenden Waren;
2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
4. im Falle eines Antrages nach§ 2 Abs. 1 Nr. 6 des Ge- 1985 und 1990 gestellt werden (jeweils letzter Ein-
setzes ein Nachweis, daß die zuzuteilende Menge in gangstag).
den Jahren 1981 bis 1983 in bestehenden Anlagen § 5
anstelle von Öl oder Gas oder in neuen Anlagen zur
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
Verhinderung der Verwendung von Öl oder Gas ein-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Gesetzes
gesetzt wird.
über das Zollkontingent für feste Brennstoffe auch im
Wenn die in Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten An- Land Berlin.
gaben bei der Antragstellung nicht bekannt sind, müs- § 6
sen sie vor der Ausnutzung des Kontingentscheines
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft; sie
nachgeholt werden. Werden durch spätere Analysen
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Mit
wesentliche Abweichungen von dem mitgeteilten Heiz-
dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
wert festgestellt, so sind entsprechende Berichtigungen
vorzunehmen. 1 . die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über
das Zollkontingent für feste Brennstoffe vom
§ 4 6. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3328),
Anträge auf Übertragung von Kontingentscheinen 2. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Geset-
nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes können je- zes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
weils spätestens bis zum 29. September der Jahre vom 27. September 1979 (BGBI. 1 S. 1600).
Bonn.den 12.Dezember1980
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Dr. von Würzen
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2263
Verordnung
über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes,
des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes
und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1981
(AFG-Leistungsverordnung 1981)
Vom 16. Dezember 1980
Auf Grund 3. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergel-
des aus der als Anlage 3,
des § 44 Abs. 2 b des Arbeitsförderungsgesetzes vom
25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 4. des Arbeitslosengeldes aus der als Anlage 4 und
Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 5. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 5
S. 3113) eingefügt worden ist,
dieser Verordnung beigefügten Tabelle.
des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der
durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember §2
1974 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist,
Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen,
des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1981 begonnen hat,
zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 27 des Gesetzes vom sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosen-
18. Dezember 1975 (BGBI. 1S. 3113) geändert worden geld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1981 ent-
ist, und standen ist, sind die Leistungssätze der AFG-Lei-
stungsverordnung 1980 vom 7. Dezember 1979 (BGBI. I
des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der S. 2005) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten
durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsent-
197 4 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, gelts nach § 11 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes an
wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend.
§ 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet:
§3
§ 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Für das Jahr 1981 ergeben sich die Leistungssätze tungsgesetzes in Verbindung mit§ 250 des Arbeitsför-
derungsgesetzes auch im Land Berlin.
1. des Unterhaltsgeldes nach§ 44 Abs. 2 des Arbeits-
förderungsgesetzes aus der als Anlage 1, §4
2. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 a des Ar- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
beitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 2,
Bonn, den 16. Dezember 1980
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 1
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 7,80 7,80 7,80 7,80 6, --
15,-- 12,-- 12,-- 12,-- 12,-- 9,60
20,-- 16,20 16,20 16,20 16,20 12,60
25,-- 19,80 19, 80 19,80 19,20 15,60
30,-- 24,-- 24,-- 24,-- 22,20 18,60
35,-- 28,20 28,20 28,20 25,20 21,60
40,-- 31,80 31,80 31,80 28,20 24,60
45,-- 36,-- 36,-- 36,-- 31,20 27,60
50,-- 40,20 40,20 40,20 34,20 30,60
55,-- 43,80 43,80 43,80 37,20 33,60
60,-- 48,-- 48,-- 48,-- 40,80 36,60
65,-- 52,20 52,20 52,20 43,80 39,60
70,-- 55,80 55,80 55,80 46,80 42,60
75,-- 60,-- 60,-- 60,-- 49,80 45,60
80,-- 64,20 64,20 64,20 52,80 49,20
85,-- 67,80 67,80 67,80 55,80 52,20
90,-- 72,-- 72,-- 72,-- 58,80 55,20
95,-- 76,20 76,20 76,20 61,80 58,20
100,-- 79,80 79,80 79,80 64,80 61,20
105,-- 70,80 70,80 70,80 54,60 51,--
110, -- 73,80 73,80 73,80 57,-- 53,40
115, -- 77,40 77,40 . 77,40 59,40 55,80
120,-- 81,-- 81, -- 81,-- 61,80 58,20
125,-- 84,-- 84,-- 84,-- 64,20 60,60
130,-- 87,60 87,60 87;60 66,60 63,--
135,-- 90,60 91,20 91,20 69,-- 65,40
140,-- 93,-- 94,20 94,20 71,40 67,80
145,-- 95,40 97,80 97,80 74,40 70,20
150,-- 97,80 100,80 100,80 76,20 72,60
155,-- 100,80 104,40 104,40 78,60 75,--
160,-- 103,20 108,-- 108,-- 81,-- 77,40
165,-- 106,20 111, -- 111, -- 84,-- 79,80
170,-- 108,60 114, 60 114, 60 86,40 82,20
175,-- 111, -- 117,60 117,60 88,80 84,60
180,-- 113, 40 121,20 121,20 91,20 87,--
185,-- 116,40 124,80 124,80 93,60 89,40
190,-- 118, 80 127,80 127,80 96,-- 91,80 -
195,-- 121, 20 131, 40 131, 40 98,40 94,20
200,-- 124,20 135,-- 135,-- 100,80 96,60
205,-- 126,60 138,-- 138,-- 103,20 99,60
210,-- 129,-- 140,40 141,60 105,60 102,--
215,-- 131,40 142,80 144,60 108,-- 104,40
220,-- 134,40 145,80 148,20 110,40 106,20
225,-- 136,80 148,20 151,80 112, 80 109,20
230,-- 139,80 151,20 154,80 115, 20 111, 60
235,-- 142,20 153,60 158,40 117,60 114, --
240,-- 144,60 156,60 161, 40 120,-- 116, 40
245,-- 147,-- 159,-- 163,80 122,40 118, 80
250,-- 149,40 161, 40 166,20 124,80 121,20
255,-- 151,80 164,40 169,20 127,20 123,60
260,-- 154, 20 166, 80 171,60 129,60 126,--
265,-- 157,20 169,20 174,-- 132,-- 128,40
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2265
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
270,-- 159,60 172,20 177, -- 134,40 130,80
275,-- 162,-- 174, 60 179,40 136,80 133,20
280,-- 164,40 177,60 182,40 139,20 135, 60
285,-- 166, 80 180,-- 184,80 141, 60 138,--
290,-- 169,80 182,40 187,20 144,-- 140, 40
295,-- 172,20 184,80 190,20 146,40 142,80
300,-- 174,60 187,20 192,60 148,80 144,60
305,-- 177, -- 190,20 195,-- 151,20 147,--
310,-- 179,40 192,60 197,40 153,60 149,40
315,-- 181,80 195,-- 200,40 156,-- 151,20
320,-- 184,20 197, 40 202,80 158,40 153,60
325,-- 187,20 199,80 205,20 160,20 155, 40
330,-- 189,60 202,80 208,20 162,60 157,80
335,-- 192,-- 205,20 210,60 165,-- 159,60
340,-- 194,40 207,60 213,-- 166,80 161,40
345,-- 196,80 210,-- 215,40 168,60 163,20
350,-- 199,20 212,40 218,40 171, -- 165,--
355,-- 202,20 215,40 220,80 172,80 166,80
360,-- 204,60 217,20 223,20 174,60 168,60
365,-- 207,-- 220,20 226,20 176,40 170,40
370,-- 209,40 222,60 228,60 178,20 171,60
375,-- 211,80 225,-- 231,60 180,60 173,40
380,-- 214,80 227,40 234,-- 181,80 175,20
385,-- 217,20 230,40 236,40 183,60 176,40
390,-- 219,60 232,80 239,40 185,40 178,20
395,-- 222,-- 235,20 241,80 187,20 179,40
400,-- 224,40 237,60 244,20 188,40 181,20
405,-- 227,40 240,-- 246,60 190,20 182,40
410, -- 229,20 242,40 249,60 191,40 183,60
415,-- 232,20 245,40 252,-- 193,20 185,40
420,-- 234,60 247,80 254,40 194,40 186,60
425,-- 237,-- 250,20 257,40 195,60 187,20
430,-- 239,40 252,60 259,80 196,80 188,40
435,-- 242,40 255,-- 262,20 198,60 190,20
440,-- 244,80 257,40 264,60 199,80 191,40
445,-- 247,20 260,40 267,60 201,-- 192,--
450,-- 249,60 262,80 270,-- 202,20 193,20
455,-- 252,-- 265,20 272,40 203,40 193,80
460,-- 254,40 267,60 275,40 204,60 195,60
465,-- 256,80 270,-- 277,80 205,80 196,20
470,-- 259,20 272,40 280,20 206,40 196,80
475,-- 261,-- 274,80 282,60 207,60 198,--
480,-- 264,-- 277,80 285,60 208,80 199,20
485,-- 265,80 280,20 287,40 210,-- 199,80
490,-- 268,20 282,60 290,40 210,60 200,40
495,-- 270,60 285,-- 292,80 211,20 201,60
500, _:_ 273,-- 287,40 295,20 212,40 202,80
505,-- 274,80 290,40 297,60 213,60 203,40
510,-- 277,20 292,80 300,-- 214,20 204,--
515,-- 279,-- 295,20 302,40 214,80 204,60
520,-- 281,40 297,60 305,40 216,-- 205,80
525,-- 283,80 300,-- 307,80 216,60 206,40
530,-- 285,60 302,40 310,20 217,80 207,60
535,-- 288,-- 304,80 312,60 218,40 208,20
540,-- 290,40 307,80 315,60 219,60 209,40
545,-- 292,20 309,60 1 317, 40 220,20 210,--
550,-- 294,60 312,-- 320,40 220,80 210,60
2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Unterhaltsgeld
nach§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E.
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 296,40 314,40 322,80 221,40 211,20
560,-- 298,20 316,80 325,20 222,-- 211,80
565,-- 300,60 319,20 328,20 223,20 213,--
570,-- 302,40 321,60 330,-- 223,80 213,60
575,-- 304,80 324,-- 332,40 224,40 213,60
580,-- 306,60 326,40 335,40 225,-- 214,20
585,-- 309,-- 328,80 337,80 226,20 215,40
590,-- 310,80 331,20 340,20 226,80 216,--
595,-- 312,60 333, _.;. 342,60 227,40 216,60
600,-- 314,40 335,40 345,-- 228,-- 217,20
605,-- 316,80 337,80 347,40 229,20 218,40
610,-- 318,60 339,60 350,40 229,80 219,--
615,-- 320,40 342,-- 352,80 229,80 219,--
620,-- 322,20 343,80 355,20 230,40 219,60
625,-- 324,60 346,20 358,20 231,60 220,80
630,-- 326,40 348,-- 360,-- 232,20 221,40
635,-- 328,20 350,40 362,40 232,80 222,--
640,-- 330,-- 352,20 365,40 233,40 222,--
645,-- 332,40 354,60 367,80 234,-- 223,20
650,-- 334,20 356,40 370,20 234,60 223,80
655,-- 336,-- 358,20 373,20 235,20 224,40
660,-- 337,80 360,60 375,-- 235,80 224,40
665,-- 339,60 362,40 377,40 236,40 225,,,.-
670,-- 341,40 364,80 380,40 237,-- 226,20
675,-- 343,20 366,60 382,80 237,60 226,20
680,-- 345,-- 368,40 385,20 238,20 226,80
685,-- 346,80 370,20 387,60 238,20 227,40
690,-- 348,60 372,60 390,60 239,40 228,60
695,-- 350,40 374,40 393,-- 240,-- 228,60
700,-- 352,20 376,20 395,40 240,60 229,20
705,-- 354,-- 378,-- 397,80 240,60 229,80
710,-- 355,80 380,40 400,20 241,80 230,40
715,-- 357,60 382,20 403,20 242,40 231,--
720,-- 358,80 384,-- 405,-- 242,40 231,60
725,-- 360,60 385,80 408,-- 243,-- 231,60
730,-- 362,40 , 387,60 410,40 244,20 232,80
735,-- 364,20 389,40 412,80 244,20 233,40
740,-- 366,-- 391,20 415,20 244,80 233,40
745,-- 367,80 393,-- 417,60 245,40 234,--
750,-- 369,60 394,80 420,60 246,-- 234,60
755,-- 370,80 396,60 423,-- 246,60 235,20
760,-- 372,60 398,40 425,40 247,20 235,80
765,-- 374,40 400,20 427,80 247,20 235,80
770,-- 375,60 402,-- 430,20 247,80 236,40
775,-- 378,-- 404,40 433,20 249,-- , 237, 60
780,-- 379,80 406,20 435,60 249,60 238,20
785,-- 381,60 408,-- 438,60 250,20 238,80
790,-- 383,40 409,80 441,-- 250,80 239,40
795,-- 385,20 412,20 444,-- 252,-- 240,60
800,-- 387,-- 414,-- 447,-- 252,60 241,20
805,-- 388,80 415,80 449,40 253,20 241,80
810,-- 390,60 417,60 451,80 253,80 242,40
815,-- 392,40 420,-- 454,80 255,-- 243,60
820,-- 394,20 421,80 457,20 255,60 244,20
825,-- 396,-- 423,60 460,20 256,20 244,80
830,-- 397,20 425,40 463,20 256,80 245,40
835,-- 399,60 427 20 465,60 258,-- 246,60
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2267
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
840,-- 401,40 429,-- 468,-- 258,60 247,20
845,-- 402,60 430,80 471,-- 259,20 247,80
850,-- 404,40 432,60 474,-- 259,80 248,40
855,-- 406,80 435,-- 476,40 261,-- 249,60
860,-- 408,-- 436,80 479,40 261,-- 250,20
865,-- 409,80 438,60 481,80 261,60 250,80
870,-- 411,60 439,80 484,20 262,20 251,40
875,-- 412,80 441,60 487,20 262,80 252,--
880,-- 415,20 444,-- 490,20 264,-- 253,20
885,-- 416,40 445,80 492,60 264,60 253,20
890,-- 418,20 447,-- 495,60 265,20 254,.40
895,-- 420,-- 448,80 498,-- 265,80 255,--
900,-- 421,80 451,20 501,-- 267,-- 255,60
905,-- 423,60 453,-- 503,40 267,60 256,80
910,-- 424,80 454,20 505,80 268,20 257,40
915,-- 426,60 456,-- 508,20 268,80 258,--
920,-- 428,40 457,80 510,60 270,-- 259,20
925,-- 430,20 459,60 513,60 270,60 259,80
930,-- 431,40 461,40 516,-- 271,20 260,40
935,-- 433,20 463,20 518,40 271,80 261,--
940,-- 435,-- 465,-- 521,40 273,-- 262,20
945,-- 436,80 466,80 523,20 274,20 262,80
950,-- 438,-- 468,-- 526,20 274,80 263,40
955,-- 439,80 469,80 528,-- 275,40 264,--
960,-- 441,60 471,60 531,-- 276,60 265,20
965,-- 442,80 473,40 533,40 277,20 265,80
970,-- 444,60 475,20 535,80 277, 80 266,40
975,-- 445,80 476,40 538,20 278,40 267,--
980,-- 447,60 478,20 540,60 279,-- 267,60
985,-- 449,40 480,-- 543,-- 280,20 268,80
990,-- 450,60 481,80 546,-- 280,80 269,40
995,-- 452,40 483, -.- 547,80 281,40 270,--
1000,-- 453,60 484,80 550,20 282,-- 271,20
1005,-- 455,40 486,60 553,20 283,20 272,40
1010,-- 457,20 488,40 555,-- 283,80 273,--
1015,-- 458,40 489,60 558,-- 284,40 273,60
1020,-- 460,20 491,40 559,80 285,-- 274,20
1025,-- 462,-- 493,20 562,20 286,80 275,40
und mehr
2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 2
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Unterhaltsge'ld
nach§ 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,-- 6,-- 6,-- 6, -- 4,80
15,-- 9, -- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
20,-- 11, 40 11, 40 11, 40 11, 40 9,--
25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15, 60
40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
65,-- 37,80 37,80 37,80 31,80 28,80
70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,--
80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 49,20 49,20 49,20 40,20 37,80
90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
100,-- 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
105,-- 51,-- 51,-- 51,-- 39,60 37,20
110,-- 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40
115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20
120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,--
125,-- 61,20 61,20 61,20 46,80 43,80
130, -- 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60
135,-- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40
140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20
145,-- 69,-- 70,80 70,80 54,-- 51,--
150,-- 70,80 73,20 73,20 55,20 52,80
155,-- 73,20 75,60 75,60 57,-- 54,60
160,-- 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40
165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20
170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,--
175,-- 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20
180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,--
185,-- 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
190,-- 86,40 93,-- 93,-- 69,60 66,60
195,-- 88,20 95,40 95,40 71,40 68,40
200,-- 90,-- 97,80 97,80 73,20 70,20
205,-- 91,80 100,20 100,20 75,-- 72,--
210,-- 93,60 102,-- 102,60 76,20 73,80
215,-- 95,40 103,80 105,-- 78,-- 75,60
220,,-- 97,20 105,60 107,40 79,80 77,40
225,-- 99,60 107,40 109,80 81,60 79,20
230,-- 101, 40 109,80 112, 20 83,40 81,--
235,-- 103,20 111,60 114, 60 85,20 82,20
240,-- 105,-- 113, 40 117,-- 87,-- 84,--
245,-- 106,20 115,20 118, 80 88,80 85,80
250,-- 108,60 117,-- 120,60 90,,60 87,60
255,-- 110, 40 118, 80 122,40 92,40 89,40
260,-- 112,20 121,20 124,20 94,20 91,20
265,-- 114, -- 123,-- 126,-- 96,-- 93,--
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2269
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
270,-- 115, 80 124, 80 128,40 97,80 94,80
275,-- 117,60 126,60 130,20 99,-- 96,60
280,-- 119,40 128,40 132,-- 100,80 98,40
285,-- 121,20 130,20 133,80 102,60 100,20
290,-- 123,-- 132, 60 135,60 104,40 102,--
295,-- 124,80 134,40 137,40 106,20 103,20
300,-- 126,60 136,20 139,80 108,-- 105,--
305,-- 128,40 138,-- 141,60 109,80 106,80
310,-- 130,20 139,80 143,40 111, 60 108,--
315,-- 132,-- 141, 60 145,20 113,40 109,80
320,-- 133, 80 143,40 147,-- 114, 60 111,--
325,-- 135,60 145,20 148,80 116, 40 112, 80
330,-- 137,40 147,-- 150,60 118, 20 114, --
335,-- 139,20 148,80 152,40 119, 40 115, 80
340,-- 141,-- 150, 60 154,20 121,20 117,--
345,-- 142,80 152,40 156,60 122,40 118,20
350,-- 144,60 154,20 158,40 123,60 119, 40
355,-- 146,40 156,-- 160,20 125,40 121,20
360,-- 148,20 157,80 162,-- 126,60 122,40
365,-- 150,-- 159,60 163,80 127,80 123,60
370,-- 151,80 161, 40 165,60 129,-- 124,20
375,-- 153,60 163,20 168,-- 130,80 126,--
380,-- 155, 40 165,-- 169,80 132,-- 127,20
385,-- 157,20 166,80 171,60 133,20 127,80
390,-- 159,-- 168,60 173,40 134,40 129,--
395,-- 160,80 170,40 175,20 135,60 130,20
400,-- 162,60 172,20 177,-- 136,80 131,40
405,-- 164,40 174,-- 178,80 138,-- 132,--
410,-- 166,20 175,80 180,60 138,60 133,20
415,-- 168,60 177, 60 182,40 139,80 134,40
420,-- 169,80 179,40 184,80 141,-- 135,--
425,-- 171,60 181,20 186,60 142,20 136,20
430,-- 173,40 183,-- 188,40 142,80 136,80
435,-- 175,80 184,80 190,20 144,-- 138,--
440,-- 177,60 186,60 192,-- 144,60 138, 60
445,-- 179,40 188, 40 193,80 145,80 139,20
450,-- 181,20 190,20 195,60 146,40 139,80
455,-- 182,40 192,-- 197,40 147,-- 140,40
460,-- 184,20 193,80 199,20 148,20 141,60
465,-- 186, -- 195,60 201,60 148,80 142,20
470,-- 187, 80 197,40 203,40 150,-- 142,80
475,-- 189,60 199,20 204,60 150,60 143,40
480,-- 191, 40 201,60 207,-- 151,20 144,60
485,-- 192,60 203,40 208,80 151, 80 145,20
490,-- 194,40 205,20 210,60 152,40 145,20
495,-- 196,20 206,40 212,40 153,-- 145,80
500,-- 198,-- 208,80 214,20 154,20 147,--
505,-- 199,20 210,60 216,-- 154,80 147,60
510,-- 201,-- 212,40 217,80 155,40 148,20
515,-- 202,20 214,20 219,60 156,-- 148,20
520,-- 204,-- 216,-- 221,40 156,60 149,40
525,-- 205,80 217,80 223,20 157,20 150,--
530,-- 207,-- 219,60 225,-- 157,80 150,60
535,-- 208,80 220,80 226,80 158,40 150,60
540,-- 210,60 223,20 228,60 159,-- 151,80
545,-- 211,80 224,40 230,40 159,60 152,40
550,-- 213,60 226,20 232,20 160,20 152,40
2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 214,80 228,-- 234,-- 160,80 153,--
560,-- 216,60 229,80 235,80 160,80 153,60
565, ··- 217,80 231,60 237,60 162,-- 154,20
570,-- 219,60 233,40 239,40 162,-- 154,80
575,-- 220,80 235,20 241,20 162,60 154,80
580,-- 222,-- 236,40 243,-- 163,20 155,40
585,-- 223,80 238,20 244,80 163,80 156,--
590,-- 225,-- 240,-- 246,60 164,40 156,60
595,-- 226,80 241,80 248,40 165,-- 157,20
600,-- 228,-- 243,-- 250,20 165,-- 157,20
605,-- 229,80 244,80 252,-- 166,20 158,40
610,-- 231,-- 246,-- 253,80 166,20 158,40
615,-- 232,20 247,80 255,60 166,80 159,--
620,-- 234,-- 249,-- 257,40 167,40 159,--
625,-- 235,20 250,80 259,80 168,-- 160,20
630,-- 236,40 252,60 261,-- 168,60 160,20
635,-- 238,20 253,80 262,80 168,60 160,80
640,-- 239,40 255,60 264,60 169,20 160,80
645,-- 240,60 256,80 266,40 169,80 162,--
650,-- 242,40 258,60 268,80 170,40 162,--
655,-- 243,60 259,80 270,60 170,40 162,60
660,-- 244,80 261,-- 271,80 171,-- 162,60
665,-- 246,-- 262,80 273,60 171,-- 163,20
670,-- 247,80 264,-- 275,40 172,20 163,80
675,-- 249,-- 265,80 277,80 172,20 164,40
680,-- 250,20 267,-- 279,60 172,80 164,40
685,-- 251,40 268,20 280,80 172,80 165,--
690,-- 252,60 270,-- 283,20 173,40 165,60
695,-- 253,80 271,20 285,-- 174,-- 165,60
700,-- 255,-- 273,-- 286,80 174,-- 166,20
705,-- 256,20 274,20 288,60 174,60 166,20
710, -- 258,-- 275,40 290,40 175,20 167,40
715,-- 259,20 277,20 292,20 175,80 167,40
720,-- 260,40 278,40 294,-- 175,80 168,--
725,-- 261,60 279,60 295,80 176,40 168,--
730,-- 262,80 280,80 297,60 177,-- 168,60
735,-- 264,-- 282,60 299,40 177, -- 169,20
740,-- 265,20 283,80 301,20 177,60 169,20
745,-- 266,40 285,-- 303,-- 177,60 169,80
750,-- 267,60 286,20 304,80 178,20 170,40
755,-- 268,80 287,40 306,60 178,80 170,40
760,-- 270,-- 289,20 308,40 178,80 171,--
765,-- 271,20 290,40 310,20 179,40 171,--
770, -- 272,40 291,60 312,-- 179, 40 171,60
775,-- 274,20 292,80 314,40 180,60 172,20
780,-- 275,40 294,60 315,60 180,60 172,80
785,-- 276,60 295,80 318,-- 181,20 172,80
790,-- 277,80 297,-- 319,80 181, 80 173,40
795,-- 279,60 298,80 321,60 182,40 174,60
800,-- 280,80 300,-- 324,-- 183,-- 174,60
805,-- 282,-- 301,20 325,80 183,60 175,20
810,-- 283,20 303,-- 327,60 183,60 175,80
815,-- 284,40 304,20 329,40 184,80 176,40
820,-- 285,60 305,40 331,80 185,40 177, --
825,-- 286,80 307,20 333,60 185,40 177,60
830,-- 288,-- 308,40 335,40 186,-- 177, 60
835,-- 289,80 309,60 337,80 186,60 178,80
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2271
Unterhaltsgeld
nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
840,-- 291,-- 311,40 339,60 187,20 178,80
845,-- 292,20 312,60 341,40 187,80 179,40
850,-- 293,40 313,80 343,20 188,40 180,--
855,-- 294,60 315,-- 345,60 189,-- 180,60
860,-- 295,80 316,80 347,40 189,60 181,20
865,-- 297,-- 318,-- 349,20 189,60 181,80
870,-- 298,20 319,20 351,-- 190,20 181,80
875,-- 299,40 320,40 353,40 190,80 182,40
880,-- 301,20 321,60 355,20 191,40 183,60
885,-- 301,80 322,80 357,-- 192, -:-- 183,60
890,-- 303,-- 324,-- 359,40 192,60 184,20
895,-- 304,20 325,80 360,60 192,60 184,80
900,-- 306,-- 327,-- 363,-- 193,80 185,40
905,-- 307,20 328,20 364,80 194,40 186,--
910,-- 307,80 329,40 366,60 194,40 186,60
915,-- 309,-- 330,60 368,40 195, -- 186,60
920,-- 310,80 332,40 370,20 196,20 187,80
925,-- 312,-- 333,60 372,60 196,20 188, 40
930,-- 312,60 334,20 373,80 196,80 188, 40
935,-- 313,80 335,40 375,60 197,40 189,--
940,-- 315,60 337;20 378,-- 198,-- 190,20
945,-..,. 316,20 338,40 379,20 198,60 190,20
950,-- 317,40 339,60 381,60 199, 20 190,80
955,-- 318,60 340,80 382,80 199,20 191, 40
960,-- 319,80 342,-- '1 384,60 200,40 192,--
965,-- 321,-- 343,20 387,-- 201,-- 192,60
970,-- 322,20 344,40 388,20 201,60 193,20
975,-- 323,40 345,60 390,-- 201,60 193,80
980,-- 324,60 346,80 391,80 202,20 194, 40
985,-- 325,80 348,-- 393,60 202,80 195,--
990,-- 327,-- 349,20 395,40 203,40 195, 60
995,-- 328,20 350,40 397,20 204,-- 196,20
1000,-- 328,80 351,60 399,-- 204,60 196,20
1005,-- 330,60 352,80 400,80 205,20 197,40
1010,-- 331,20 354,-- 402,60 205,80 198,--
1015,-- 332,40 355,20 404,40 206,40 198,60
1020,-- 333,60 356,40 405,60 207,-- 198,60
1025,-- 334,80 357,60 408,-- 207,60 199, 80
und mehr
2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 3
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A 8 C D E
je Stunde
DM DM DM 1
DM DM DM
0,31 0, 17 0, 17 0, 17 0, 17 0, 14
0,32 0,43 0,26 0,26 0,26 0,26 0,20
0,44 0,56 0,35 0,35 0,35 0,35 0,27
0,57 0,68 0,42 0,42. 0,42 0,41 0,33
0,69 0,81 0,51 0,51 0,51 0,47 0,39
0,82 0,93 0,60 0,60 0,60 0,54 0,45
0,94 1, 06 0,68 0,68 0,68 0,60 0,53
1, 07 1, 18 0, 77 0, 77 0, 77 0,68 0,59
1, 19 1, 31 0,86 0,86 0,86 0, 74 0,65
1, 32 1,43 0,93 0,·93 0,93 0,80 0, 72
1, 44 1,56 1, 02 1, 02 1, 02 0,87 0, 78
1, 57 1, 68 1, 11 1, 11 1, 11 0,93 0,84
1, 69 1, 81 1, 19 1, 19 1, 19 0,99 0,92
1, 82 1, 93 1, 28 1, 28 1, 28 1, 05 0,98
1, 94 2,06 1, 37 1, 37 1, 37 1, 13 1, 04
2,07 2, 18 1, 44 1, 44 1, 44 1, 19 1, 11
2, 19 2,31 1, 53 1, 53 1, 53 1, 25 1, 17
2,32 2,43 1, 62 1, 62 1, 62 1, 32 1, 23
2,44 2,56 1, 70 1, 70 1,70 1, 38 1, 31
2,57 2,68 1, 50 1, 50 1, 50 1, 17 1, 08
2,69 2,81 (58 1, 58 1, 58 1, 22 1, 14
2,82 2,93 1, 65 1, 65 1, 65 1, 26 1, 19
2,94 3,06 1, 73 1, 73 1,73 1,32 1, 25
3,07 3, 18 1,79 1, 79 1, 79 1, 37 1, 29
3, 19 3, 31 1, 86 1, 86 1, 86 1, 43 1, 34
3,32 3,43 1, 92 1, 94 1,94 1, 47 1,40
3,44 3,56 1, 98 2,01 2,01 1, 52 1, 44
3,57 3,68 2,03 2,07 2,07 1, 58 1, 50
3,69 3,81 2,09 2, 15 2, 15 1, 62 1, 55
3,82 3,93 2, 15 2,22 2,22 1, 68 1, 59
3,94 4,06 2, 19 2,30 2,30 1, 73 1, 65
4,07 4, 18 2,25 2,36 2,36 1, 79 1, 70
4, 19 4,31 2,31 2,43 2,43 1, 83 1, 76
4,32 4,43 2,36 2,51 2,51 1, 88 1, 80
4,44 4,56 2,42 2,58 2,58 1, 94 1, 85
4,57 4,68 2,48 2,66 2,66 1, 98 1, 91
4,69 4,81 2,52 2, 72 2, 72 2,04 1, 95
4,82 4,93 2,58 2, 79 2, 79 2,09 2,01
4,94 5,06 2,64 2,87 2,87 2, 13 2,06
5,07 5, 18 2, 70 2,93 2,94 2, 19 2, 12
5, 19 5,31 2, 75 2,99 3,-- 2,24 2, 16
5,32 5,43 2,81 3,05 3,08 2,30 2,21
5,44 5,56 2,85 3,09 3, 15 2,34 2,27
5,57 5,68 2,91 3, 15 · 3,23 2,40 2,31
5,69 5,81 2,97 3,21 3,29 2,45 2,37
5,82 5,93 3,02 3,27 3,36 2, 51 2,42
5,94 6,06 3,08 3,32 3,42 2,55 2,48
6,07 6, 18 3, 12 3,38 3,48 2,60 2,52
6, 19 6,31 3, 18 3,44 3,54 2,66 2,58
6,32 6,43 3,23 3,50 3,59 2,70 2,63
6,44 6,56 3,29 3,54 3,65 2, 76 2,67
6,57 6,68 1
3,33 3,60 3,-71 2,81 2, 73
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2273
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
6,69 6,81 3,39 3,66 3, 77 2,87 2, 78
6,82 6,93 3,45 3, 72 3,83 2,91 2,84
6,94 7,06 3,50 3, 77 3,87 2,96 2,88
7,07 7, 18 3,54 3,83 3,93 3,02 2,93
7, 19 7, 31 3,60 3,89 3,98 3,06 2,99
7,32 7,43 3,66 3,93 4,04 3, 12 3,03
7,44 7,56 3, 71 3,99 4, 10 3, 17 3,08
7,57 7,68 3, 77 4,04 4, 14 3,21 3, 12
7,69 7,81 3,83 4, 10 4,20 3,27 3, 18
7,82 7,93 3,87 4, 14 4,26 3,32 3,23
7,94 8,06 3,92 4,20 4,31 3,36 3,26
8,07 8, 18 3,98 4,25 4,37 3, 41 3,30
8, 19 8,31 4,04 4,31 4,43 3,47 3,35
8,32 8,43 4,08 4,35 4,47 3, 51 3,39
8,44 8,56 4, 14 4,41 4,53 3,54 3,42
8,57 8,68 4, 19 4,46 4,58 3,59 3,47
8,69 8, 81 4,25 4,52 4,64 3,63 3, 51
8,82 8,93 4,29 4,58 4, 70 3,68 3,54
8,94 9,06 4,35 4,62 4, 74 3, 72 3,59
9,07 9, 18 4,40 4,68 4,80 3, 75 3,62
9, 19 9,31 4,46 4, 73 4,86 3,80 3,65
9,32 9,43 4,50 4, 79 4,92 3,83 3,69
9,44 9,56 4,56 4,83 4,97 3,87 3, 72
9,57 9,68 4,61 4,89 5,03 3,90 3, 75
9,69 9,81 4,67 4,94 5,09 3,93 3, 78
9,82 9,93 4, 73 5,-- 5, 13 3,98 3,83
9,94 10,06 4, 77 5,06 5, 19 4,01 3,84
10,07 10, 18 4,83 5, 10 5,25 4,04 3,87
10, 19 10, 31 4,88 5, 16 5,30 4,07 3,90
10,32 10,43 4,94 5,21 5,36 4, 11 3,93
10,44 10,56 4,98 5,27 5,42 4, 14 3,96
10, 57 10,68 5,04 5,31 5,46 (16 3,99 ,
10,69 10, 81 5,09 5,37 5,52 4, 19 4,01
10,82 10,93 5, 15 5,43 5,58 4,22 4,04
10,94 11,06 5,21 5,48 5,63 4,25 4,07
11, 07 11, 18 5,25 5,54 5,69 4,28 4,08
11, 19 11, 31 5,31 5,58 5, 73 4,29 4, 10
11, 32 11, 43 5,36 5,64 5, 79 4,32 4, 13
11, 44 11, 56 5,40 5,69 5,85 4,35 4, 16
11, 57 11, 68 5,46 5, 75 5,90 4,37 4, 17
11, 69 11, 81 5, 51 5, 79 5,96 4,40 4, 19
11,82 11, 93 5,55 5,85 6,-- 4,41 4,20
11, 94 12,06 5,61 5,91 6,06 4,44 4,23
12,07 12, 18 5,66 5,96 6, 11 4,46 4,25
12, 19 12, 31 5, 70 6,02 6, 17 4,47 4,26
12,32 12,43 5, 75 6,06 6,23 4,49 4,28
12,44 12,56 5, 79 6, 12 6,27 4,52 4,31
12,57 12, 68 5,84 6, 17 6,33 4,53 4,32
12,69 12, 81 5,90 6,23 6,38 4,55 4,34
12,82 12,93 5,94 6,27 6,44 4,56 , 4, 35
12,94 13,06 5,99 6,33 6,48 4,59 4,38
13,07 13, 18 6,,03 6,38 6,54 4,61 4,40
13, 19 13, 31 6,08 6,44 6,60 4,62 4,41
13,32 13,43 6, 12 6,48 6,65 4,64 4,43
13, 44 13,56 6, 17 6,54 6, 71 4,67 4,44
13,57 13,68 6,21 6,59 6, 75 4,68 4,46
13,69 13, 81 6,26 6,63 6,81 4, 70 4,47
2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
13,82 13,93 6,30 6,69 6,86 4, 71 4,49
13,94 14,06 6,35 6, 74 6,90 4, 73 4,50
14,07 14, 18 6,39 6, 78 6,98 4, 74 4,52
14, 19 14,31 6,44 6,84 7,02 4, 76 ·4,53
14,32 14,43 6,48 6,89 7,07 4, 77 4,55
14,44 14,56 6,51 6,93 7, 13 4,79 4,56
14,57 14,68 6,56 6,99 7, 19 4,80 4,58
14,69 14,81 6,60 7,04 7,23 4,82 4,59
14,82 14,93 6,65 7,08 7,28 4,83 4,61
14,94 15,06 6,69 7, 13 7,34 4,85 4,62
15,07 15, 18 6, 74 7, 17 7,40 4,86 4,64
15, 19 15, 31 6, 77 7,22 7,44 4,88 4,65
15,32 15,43 6,81 7,26 7,50 4,89 4,67
15,44 15,56 6,86 7,31 7,55 4,91 4,67
15,57 15,68 6,90 7,35 7,61 4,92 4, 70
15,69 15, 81 6,93 7,40 7,65 4,94 4, 70
15,82 15,93 6,98 7,44 7, 71 4,95 4, 71
15,94 16,06 7,02 7,49 7, 76 4,95 4, 73
16,07 16, 18 7,07 7,53 7,82 4,98 4, 74
16, 19 16,31 7, 10 7,58 7,88 4,98 4, 76
16,32 16,43 7, 14 7,62 7,92 5,-- 4, 77
16,44 16,56 7, 17 7,67 7,97 5,01 4, 77
16,57 16,68 7,22 7, 70 8,03 5,03 4, 79
16,69 16,81 7,26 7, 74 8,09 5,04 4,80
16,82 16,93 7,29 7, 79 8, 13 5,06 4,82
16,94 17,06 7,34 7,83 8, 19 5,06 4,82
17,07 17, 18 7,37 7,86 8,24 5,07 4,83
17, 19 17, 31 7, 41 7,92 8,30 5,09 4,85
17, 32 17,43 7,44 7,95 8,34 5, 10 4,86
17,44 17,56 7,49 8,-- 8,40 5, 12 4,88
17,57 17,68 7,52 8,03 8,46 5, 12 4,88
17,69 17, 81 7,56 8,09 8,51 5, 15 4,91
17, 82 17,93 7,59 8, 12 8,57 5, 15 4,91
17,94 18,06 7,64 8, 16 8,61 5, 16 4,92
18,07 18, 18 7,67 8, 19 8,67 5, 16 4,92
18, 19 18,31 7, 71 8,24 8, 72 5, 19 4,95
18,32 18,43 7, 74 8,28 8, 78 5, 19 4,95
18,44 18,56 7, 77 8,31 8,84 5,21 4,97
18,57 18,68 7,82 8,36 8,88 5,21 4,97
18,69 18, 81 7,85 8,40 8,94 5,24 5,--
18,82 18,93 7,89 8,43 8,99 5,24 5, --
18,94 19,06 7,92 8,48 9,05 5,25 5,01
19,07 19, 18 7,95 8,51 9,09 5,25 5,01
19, 19 19, 31 7,98 8,54 9, 14 5,27 5,03
19, 32 19,43 8,03 8,60 9,21 5,30 5,06
19,44 19,56 8,07 8,63 9,26 5,3b 5,06
19,57 19,68 8, 10 8,67 9,32 5, 31 5,07
19,69 19, 81 8, 15 8, 72 9,38 5,33 5,09
19,82 19,93 8, 19 8, 76 9,44 5,36 5, 12
19,94 20,06 8,22 8, 79 9,50 5,37 5, 13
20,07 20, 18 8,27 8,84 9,54 5,39 5, 13
20, 19 20,31 8,30 8,88 9,60 5,39 5, 15
20,32 20,43 8,34 8,93 9,66 5,42 5, 18
20,44 20,56 8,37 8,96 9, 72 5,43 5, 19
20,57 20,68 8,42 9,-- 9, 78 5,45 5,21
20,69 20,81 8,45 9,03 9,84 5,45 5,21
20,82 20,93 8,49 9,08 9,90 5,48 5,24
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2275
Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld
Arbeitsentgelt
Leistungsgruppe
von bis A - B C D E
je Stunde
DM DM DM DM DM DM
20,94 21,06 8,52 9, 12 9,95 5,49 5,25
21,07 21, 18 8,57 9, 17 10, 01 5,51 5,27
21, 19 21, 31 8,60 9,20 10,07 5,52 5,28
21,32 21,43 8,64 9,24 10, 13 5,54 5,30
21,44 21,56 8,67 9,27 10, 19 5,55 5,31
21,57 21,68 8, 72 9,32 10,25 5,57 5,33
21,69 21,81 8, 75 9,35 10,29 5,58 5,34
21,82 21,93 8, 78 9,39 10,35 5,60 5,36
21,94 22,06 8,82 9,44 10, 41 5,61 5,37
22,07 22, 18 8,85 9,47 10,47 5,63 5,39
22, 19 22,31 8,88 9,51 10,53 5,64 5,40
22,32 22,43 8,93 9,54 10,58 5,66 5,42
22,44 22,56 8,97 9,59 10,65 5,69 5,45
22,57 22,68 9,-- 9,62 10,70 5,69 5,45
22,69 22,81 9,03 9,66 10, 76 5, 70 5,46
22,82 22,93 9,06 9,69 10,80 5, 72 5,48
22,94 23,06 9, 11 9, 74 10, 86 5, 75 5,51
23,07 23, 18 9, 14 9, 77 10,92 5, 76 5,52
23, 19 23,31 9, 17 9,81 10,97 5, 78 5,54
23,32 23,43 9,21 9,84 11, 03 5, 78 5,55
23,44 23,56 9,24 9,89 11, 07 5,81 5,57
23,57 23,68 9,27 9,92 11, 12 5,82 5,58
23,69 23,81 9,32 9,95 11, 18 5,84 5,60
23,82 23,93 9,35 9,99 11, 22 5,85 5,61
23,94 24,06 9,38 10,02 11, 28 5,88 5,64
24,07 24, 18 9,42 10,07 11, 34 5,88 5,66
24, 19 24,31 9,45 10, 10 11, 39 5,90 5,66
24,32 24,43 9,48 11, 45 5,91 5,67 -
10, 13
24,44 24,56 9,51 10, 16 11, 49 5,93 5,69
24,57 24,68 9,56 10,20 11, 54 5,96 5, 72
24,69 24,81 9,59 10,23 11, 60 5,97 5, 73
24,82 24,93 9,62 10,28 11, 64 5,99 5, 75
24,94 25,06 9,65 10, 31 11, 70 6,-- 5, 76
25,07 25, 18 9,69 10,35 11,75 6,02 5, 79
25, 19 25,31 9, 72 10,38 11, 79 6,03 5,81
25,32 25,43 9, 75 10, 41 11, 85 6,05 5,81
25,44 25,56 9, 78 10,44 11, 90 6,06 5,82
25,57 und mehr 9,81 10,49 11, 96 6,09 5,85
2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 4
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A 8 C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,60 6,60 6,60 6,60 5,40
15,-- 10,20 10,20 10,20 10,20 7,80
20,-- 13,80 13,80 13, 80 13,80 10,80
25,-- 16,80 16,80 16,80 16,20 13,20
30, -- 20,40 20,40 20,40 18,60 15, 60
35,-- 24,-- 24,-- 24,-- 21, 60 18,--
40,-- 27,-- 27,-- 27,-- 24,-- · 21,--
45,-- 30,60 30,60 30,60 27,-- 23,40
50,-- 34,20 34,20 34,20 29,40 25,80
55,-- 37,20 37,20 37,20 31,80 28,80
60,-- 40,80 40,80 40,80 34,80 31, 20
65,-- 44,40 44,40 44,40 37,20 33,60
70,-- 47,40 47,40 47,40 39,60 36,60
75,-- 51,-- 51,-- 51,-- 42,-- 39,--
80,-- 54,60 54,60 54,60 45,-- 41,40
85,-- 57,60 57,60 57,60 47,40 44,40
90,-- 61,20 61,20 61,20 49,80 46,80
95,-- 64,80 64,80 64,80 52,80 49,20
100,-- 67,80 67,80 67,80 55,20 52,20
105,-- 60,-- 60,-- 60,-- 46,80 43,20
110, -- 63,-- 63,-- 63,-- 48,60 45,60
115,-- 66,-- 66,-- 66,-- 50,40 47,40
120,-- 69,-- 69,-- 69,-- 52,80 49,80
125,-- 71,40 71,40 71,40 54,60 51, 60
130,-- 74,40 74,40 74,40 57,-- 53,40
135,-- 76,80 77,40 77,40 58,80 55,80
140,-- 79,20 80,40 80,40 60,60 57,60
145,-- 81,-- 82,80 82,80 63,-- 60,--
150, -- 83,40 85,80 85,80 64,80 61,80
155,-- 85,80 88,80 88,80 67,20 63,60
160,-- 87,60 91,80 91,80 69,-- 66,--
165,-- 90,-- 94,20 94,20 71,40 67,80
170,-- 92,40 97,20 97,20 73,20 70,20
175,-- 94,20 100,20 100,20 75,-- 72,--
180,-- 96,60 103,20 103,20 77,40 73,80
185,-- 99,-- 106,20 106,20 79,20 76,20
190,-- 100,80 108,60 108,60 81,60 78,--
195,-- 103,20 111,60 111,60 83, 40, 80,40
200,-- 105,60 114, 60 114, 60 85,20 82,20
205,-- 108,-- 117,-- 117,60 87,60 84,60
210,-- 109,80 119, 40 120,-- 89,40 86,40
215,-- 112, 20 121, 80 123,-- 91,80 88,20
220,-- 114, -- 123,60 126,-- 93,60 90,60
225,-- 116, 40 126,-- 129,-- 96,-- 92,40
230,-- 118, 80 128,40 131,40 97,80 94,80
235,-- 120,60 130,80 134,40 100,20 96,60
240,-- 123,-- 132,60 136, 80 102,-- 99,--
245,-- 124,80 135,-- 139,20 103,80 100,80
250,-- 127,20 137,40 141,60 106,20 103,20
255,-- 129,-- 139,80 143,40 108,-- 105,--
260,-- 131, 40 141,60 145,80 110, 40 106,80
265,-- 133,20 144,-- 148,20 112,20 109,20
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. De?ember 1980 2277
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
270,-- 135,60 146,40 150,60 114, 60 111,--
275,-- 138,-- 148,80 153,-- 116, 40 113,40
280,-- 139,80 150, 60 154,80 118, 20 115, 20
285,-- 141,60 153,-- 157,20 120,60 117, --
290,-- 144,-- 155, 40 159,-- 122,40 119, 40
295,-- 146,40 157, 20 161,40 124,80 121, 20
300,-- 148,20 159, 60 163,80 126,60 123,--
305,-- 150,60 161,40 165,60 I
128,40 124,80
310,-- 153,-- 163,80 168,-- 130,80 127,20
315,-- 154,80 165,60 170,40 132,60 129,--
320,-- 156,60 168,-- 172, 20 134,40 130,20
325,-- 159,-- 169,80 174,60 136,20 132,--
330,-- 161,40 172,20 177,-- 138,60 133,80
335,-- 163,20 174, -- 178,80 140,40 135,60
340,-- 165,60 176,40 181,20 141,60 136,80
345,-- 167,40 178,20 183,-- 143,40 138,60
350,-- 169,80 180, 60 185,40 145,20 140,40
355,-- 171, 60 183,-- 187,80 147,-- 141, 60
360,-- 174,-- 184,80 189,60 148,80 143,40
365,-- 175,80 187,20 192,-- 150,-- 144,60
370,-- 178, 20 189,-- 194,40 151,80 145,80
375,-- 180,-- 191,40 196,80 153,-- 147,60
380,-- 182,40 193,20 198,60 154,80 148,80
385,-- 184,20 195,60 201,-- 156,-- 150,--
390,-- 186,60 197,40 203,40 157,20 151,20
395,-- 189,-- 199,80 205,20 159,-- 153,--
400,-- 190,80 202,20 207,60 160,20 153,60
405,-- 193,20 204,-- 210,-- 161,40 154,80
410,-- 195,-- 206,40 211,80 162,60 156,--
415,-- 197,40 208,20 214,20 164,40 157,20
420,-- 199,20 210,60 216,60 165,60 158,40
425,-- 201,60 212,40 218,40 166,20 159,60
430,-- 203,40 214,80 220,80 167,40 160,20
435,-- 205,80 217,20 223,20 168,60 161, 40
440,-- 208,20 219,-- 225,-- 169,80 162,60
445,-- 210,-- 221,40 227,40 171, -- 163,20
450,-- 212,40 223,20 229,20 171,60 163,80
455,-- 214,20 225,60 231,60 172,80 165,--
460,-- 216,-- 227,40 234,-- 174,-- 166,20
465,-- 218,40 229,80 235,80 174,60 166,80
470,-- 220,20 231,60 238,20 175, 80 167,40
475,-- 222,-- 234,-- 240,-- 176,40 168, --
480,-- 224,40 236,40 242,40 177, 60 169,20
485,-- 226,20 238,20 244,20 178,20 169,80
490,-- 228,-- 240,60 246,60 178,80 170,40
495,-- 229,80 242,40 249,-- 179,40 171,--
500,-- 231,60 244,80 250,80 180,60 172,20
505,-- 233,40 246,60 253,20 181,20 172,80
510,-- 235,80 249,-- 255,-- 181,80 173,40
515,-- 237,60 250,80 257,40 182,40 174,--
520,-- 239,40 253,20 259,20 183,60 175,20
525,-- _241, 20 255,-- 261,60 184,20 175,80
530,-- 243,-- 257,40 264,-- 184,80 176,40
535,-- 244,80 259,20 265,80 185,40 177,--
540,-- 246,60 261,60 268,20 186,60 177, 60
545,-- 248,40 263,40 270,-- 187,20 178,20
550,-- 250,20 265,20 272,40 187,80 178,80
2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 252,-- 267,60 274,20 188,40 179,40
560,-- 253,80 269,40 276,-- 189,-- 180,--
565,-- 255,60 271, 20 279,-- 189,60 180,60
570,-- 257,40 273,60 280,80 190,20 181,20
575,-- 259,20 275,40 282,60 190,80 181,80
580,-- 260,40 277,20 285,-- 191,40 182,40
585,-- 262,20 279,60 287,40 192,-- 183,--
590,-- 264,-- 281,40 289,20 192,60 183,60
595,-- 265,80 283,20 291,-- 193,20 184, 20
600,-- 267,60 285,-- 293,40 193,80 184,80
605,-- 269,40 286,80 295,80 194,40 185,40
610,-- 270,60 288,60 297,60 195,-- 186,--
615,-- 272,40 290,40 300,-- 195,60 186,60
620,-- 274,20 292,20 301,80 196,20 186,60
625,-- 276,-- 294,-- 304,20 196,80 187,80
630,-- 277,20 295,80 306,-- 197,40 187,80
635,-- 279,-- 297,60 308,40 198,-- 188,40
640,-- 280,80 299,40 310,20 198,-- 189,--
645,-- 282,60 301,20 312,60 199,20 189,60
650,-- 283,80 303,-- 315,-- 199,20 190,20
655,-- 285,60 304,80 316,80 199,80 190,80
660,-- 286,80 306,60 318,60 200,40 190,80
665,-- 288,60 307,80 321,-- 201,-- 191, 40
670,-- 290,40 309,60 323,40 201,60 192,--
675,-- 291,60 311,40 325,20 202,20 192,60
680,-- 293,40 313,20 327,60 202,20 192,60
685,-- 294,60 314,40 329,40 202,80 193,20
690,-- 296,40 316,80 331,80 203,40 193,80
695,-- 297,60 318,-- 333,60 204,-- 194,40
700,-- 299,40 319,80 336,-- 204,60 195,--
705,-- 300,60 321,-- 338,40 204,60 195,--
710,-- 302,40 323,40 340,20 205,80 196,20
715,-- 303,60 324,60 342,60 205,80 196,20
720,-- 305,40 326,40 344,40 206,40 196,80
725,-- 306,60 327,60 346,80 206,40 196,80
730,-- 308,40 329,40 348,60 207,60 198, --
735,-- 309,60 331,20 351,-- 207,60 198,--
740,-- 310,80 332,40 353,40 208,20 198,60
745,-- 312,60 334,20 355,20 208,20 198, 60
750,-- 313,80 336,-- 357,60 209,40 199,80
755,-- 315,60 · 337,20 359,40 209,40 199,80
760,-- 316,80 339,-- 361,80 210,-- 200,40
765,-- 318,-- 340,20 363,60 210,-- 200,40
770,-- 319,20 341,40 365,40 210,60 201,--:-
775,-- 321,-- 343,80 368,40 211,80 202,20
780,-- . 322, 80 345,-- 370,20 211, 80 202,20
785,-- 324,-- 346,80 372,60 212,40 202,80
790,-- 325,80 348,60 375,-- 213,-- 203,40
795,-- 327,60 350,40 377,40 214,20 204,60
800,-- 328,80 351,60 379,80 214,80 205,20
805,-- 330,60 353,40 381,60 215,40 205,20
810,-- 331,80 355,20 384,-- 215,40 205,80
815.-- 333,60 357,-- 386,40 216,60 207,--
820,-- 334,80 358,20 388,80 217,20 207,60
825,-- 336,60 360,-- 391,20 217,80 208,20
830,-- 337,80 361,20 393,60 217,80 208,20
835,-- 339,60 363,-- 396,-- 219,-- 209,40
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2279
Arbeitslosengeld
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
840,-- 340,80 364,80 397,80 219,60 210,--
845,-- 342,60 366,60 400,20 220,20 210,60
850,-- 343,80 367,80 402,60 220,80 211,20
855,-- 345,60 369,60 405,-- 221,40 211,80
860,-- 346,80 370,80 407,40 222,-- 212,40
865,-- 348,60 372,60 409,80 222,60 213,--
870,-- 349,80 373,80 411,60 223,20 213, 60 ·
875,-- 351,-- 375,60 414,-- 223,80 214,20
880,-- 352,80 377,40 416,40 224,40 214,80
885,-- 354,-- 378,60 418,80 225,-- 215,40
890,-- 355,20 380,40 421,20 225,60 216,--
895,-- 357,-- 381,60 423,-- 226,20 216,60
900,-- 358,80 383,40 426,-- 227,40 217,80
905,-- 360,-- 384,60 427,80 227,40 217,80
910,-- 361,20 386,40 430,20 228,-- 218,40
915,-- 362,40 387,60 432,-- 228,60 219,--
920,-- 364,20 389,40 434,40 229,80 220,20
925,-- 365,40 390,60 436,80 230,40 220,80
930,-- 366,60 392,40 438,60 231,-- 221,40
935,-- 368,40 393,60 441,-- 231,-- 222,--
940,-- 369,60 395,40 442,80 232,20 222,60
945,-- 370,80 396,60 444,60 232,80 223,20
950,-- 372,60 397,80 447,-- 233,40 223,80
955,-- 373,80 399,60 448,80 234,-- 224,40
960,-- 375,-- 400,80 451,20 235,20 225,60
965,-- 376,80 402,60 453,60 235,20 226,20
970,-- 378,-- 403,80 455,40 235,80 226,20
975,-- 379,20 405,-- 457,80 236,40 226,80
980,-- 380,40 406,20 459,60 237,-- 227,40
985,-- 382,20 408,-- 461,40 238,20 228,60
990,-- 383,40 409,20 463,80 238,80 229,20
995,-- 384,60 411,-- 465,60 239,40 229,80
1000,-- 385,80 412,20 468,-- 240,-- 230,40
1005,-- 387,60 414,-- 469,80 240,60 231,60
1010,-- 388,80 415,20 471, 60 241,20 232,20
1015,-- 390,-- 416,40 474,-- 241,80 232,20
1020,-- 391,20 417,60 475,80 242,40 232,80
1025,-- 392,40 419,40 478,20 243,60 234,--
und mehr
2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 5
Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
10,-- 6,-- 6,-- 6,-- 6,--' 4,80
15,-- 9,-- 9,-- 9,-- 9,-- 6,60
20,-- 11, 40 11,40 11, 40 11, 40 9,--
25,-- 14,40 14,40 14,40 13,80 11, 40
30,-- 17,40 17,40 17,40 16,20 13,20
35,-- 20,40 20,40 20,40 18,-- 15,60
40,-- 23,40 23,40 23,40 20,40 18,--
45,-- 26,40 26,40 26,40 22,80 19,80
50,-- 28,80 28,80 28,80 25,20 22,20
55,-- 31,80 31,80 31,80 27,-- 24,60
60,-- 34,80 34,80 34,80 29,40 27,--
65,-- 37,80 37,80 , 37, 80 31,80 28,80
70,-- 40,80 40,80 40,80 33,60 31,20
75,-- 43,20 43,20 43,20 36,-- 33,--
80,-- 46,20 46,20 46,20 38,40 35,40
85,-- 49,20 49,.20 49,20 40,20 37,80
90,-- 52,20 52,20 52,20 42,60 40,20
95,-- 55,20 55,20 55,20 45,-- 42,--
100,-- 58,20 58,20 58,20 47,40 44,40
105,-- 51,-- 51,-- 51,-- 39,60 37,20
110, -- 54,-- 54,-- 54,-- 41,40 38,40
115, -- 56,40 56,40 56,40 43,20 40,20
120,-- 58,80 58,80 58,80 45,-- 42,--
125,-- 61,20 61,20 61,20 46,80 43,80
130,-- 63,60 63,60 63,60 48,60 45,60
135,-- 65,40 66,-- 66,-- 50,40 47,40
140,-- 67,20 68,40 68,40 51,60 49,20
145,-- 69,-- 70,80 70,80 54,-- 51,--
150,-- 70,80 73,20 73,20 55,20 52,80
155,-- 73,20 75,60 75,60 57,-- 54,60
160,-- 75,-- 78,-- 78,-- 58,80 56,40
165,-- 76,80 80,40 80,40 60,60 58,20
170,-- 78,60 82,80 82,80 62,40 60,--
175,-- 80,40 85,20 85,20 64,20 61,20
180,-- 82,20 88,20 88,20 66,-- 63,--
185,-- 84,-- 90,60 90,60 67,80 64,80
190,-- 86,40 93,-- 93,-- 69,60 66,60
195,-- 88,20 95,40 95,40 71,40 68,40
200,-- 90,-- 97,80 97,80 73,20 70,20
205,-- 91,80 100,20 100,20 75,-- 72,--
210,-- 93,60 102,-- 102,60 76,20 73,80
215,-- 95,40 103,80 105,-- 78,-- 75,60
220,-- 97,20 105,60 107,40 79,80 77,40
225,-- 99,60 107,40 109,80 81,60 79,20
230,-- 101,40 109,80 112, 20 83,40 81,--
235,-- 103,20 111,60 114, 60 85,20 82,20
240,-- 105,-- 113,40 117, -- 87,-- 84,--
245,-- 106,20 115, 20 118, 80 88,80 85,80
250,-- 108,60 117,-- 120,60 90,60 87,60
255,-- 110, 40 118, 80 122,40 92,40 89,40
260,-- 112, 20 121,20 124,20 94,20 91,20
265,-- 114, -- 123,-- 126,-- 96,-- 93,--
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2281
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
270,-- 115, 80 124,80 128,40 97,80 94,80
275,-- 117,60 126,60 130,20 99,-- 96,60
280,-- 119, 40 128, 40 132,-- 100,80 98,40
285,-- 121,20 130, 20 133,80 102,60 100,20
290,-- 123,-- 132,60 135,60 104,40 102,--
295,-- 124,80 134,40 137,40 106,20 103,20
300,-- 126,60 136,20 139,80 108,-- 105,--
305,-- 128,40 138, -- 141,60 109,80 _106, 80
310,-- 130,20 139,80 143,40 111,60 108,--
315,-- 132,-- 141,60 145,20 113, 40 109,80
320,-- 133,80 143,40 147,-- 114, 60 111, --
325,-- 135,60 145,20 148,80 116, 40 112~ 80
330,-- 137,40 147,-- 150,60 118, 20 114, --
335,-- 139, 20 148, 80 .152, 40 119, 40 115, 80
340,-- 141, -- 150, 60 154,20 121, 20 117,--
345,-- 142, 80 152,40 156,60 122, 40 118, 20
350,-- 144,60 154,20 158, 40 123,60 119,40
355,-- 146,40 156,-- 160,20 125, 40 121, 20
360,-- 148,20 157,80 162,-- 126,60 122,40
365,-- 150,-- 159,60 163,80 127, 80 123,60
370,-- 151, 80 161,40 165,60 129,-- 124,20
375,-- 153,60 163,20 168,-- 130, 80 126,--
380,-- 155,40 165,-- 169,80 132,-- 127,20
385,-- 157,20 166,80 171,60 133,20 127,80
390,-- 159,-- 168, 60 173, 40 134,40 129,--
395,-- 160,80 170,40 175,20 135,60 130,20
400,-- 162,60 172, 20 177,-- 136,80 131, 40
405,-- 164,40 174,-- 178,80 138,-- 132,--
410,-- 166,20 175,80 180,60 138,60 133,20
415,-- 168,60 177,60 182,40 139,80 134,40
420,-- 169,80 179,40 184,80 141, -- 135,--
425,-- 171, 60 181, 20 186,60 142,20 136,20
430,-- 173,40 183,-- 188, 40 ,..
142, 80 136,80
435,-- 175,80 184,80 190,20 144,-- 138,--
440,-- 177, 60 186,60 192,-- 144,60 138, 60
445,-- 179,40 188,40 193,80 145,80 139,20
450,-- 181,20 190,20 195,60 146,40 139,80
455,-- 182,40 192,--:- 197,40 147,-- 140,40
460,-- 184,20 193,80 199,20 148,20 141,60
465,-- 186,-- 195,60 201,60 148,80 142, 20
470,-- 187,80 197,40 203,40 150,-- 142,80
475,-- 189, 60 199,20 204,60 150,60 143,40
480,-- 191, 40 201,60 207,-- 151, 20 144,60
485,-- 192,60 203,40 208,80· 151, 80 145,20
490,-- 194,40 205,20 210,60 152,40 145,20
495,-- 196,20 206,40 212,40 153,-- 145,80
500,-- 198,-- 208,80 214,20 154,20 147,--
505,-- 199,20 210,60 216,-- 154,80 147, 60
510,-- 201,-- 212,40 217,80 155,40 148,20
515,-- 202,20 214,20 219,60 156, -- 148,20
520,-- 204,-- 216,-- 221,40 156,60 149,40
525,-- .205, 80 217,80 223,20 157,20 150,--
530,-..- 207,-- 219,60 225,-- 157,80 150,60
535,-- 208,80 220,80 226,80 158,40 150,60
540,-- 210,60 223,20 228,60 159,-- 151,80
545,-- 211,80 224,40 230,40 159,60 152,40
550,-- 213,60 226,20 232,20 160,20 152,40
2282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM DM
555,-- 214,80 228,-- 234,-- 160,80 153,--
560,-- 216,60 229,80 235,80 160,80 153,60
565,-- 217,80 231,60 237,60 162,-- 154,20
570,-- 219,60 233,40 239,40 162,-- 154,80
575,-- 220,80 235,?0 241,20 162,60 154,80
580,-- 222,-- 236,40 243,-- 163,20 155,40
585,-- 223,80 238,20 244,80 163,80 156,--
590,-- 225,-- 240,-- 246,60 164,40 156,60
595,-- 226,80 241,80 248,40 165,-- 157,20
600,-- 228,-- 243,-- 250,20 165,-- 157,20
605,-- 229,80 244,80 252,-- 166,20 158,40
610,-- 231,-- 246,-- 253,80 166,20 158,40
615,-- 232,20 247,80 255,60 166,80 159,--.
620,-- 234,~- 249,-- 257,40 167,40 159,--
625,-- 235,20 250,80 259,80 168,-- 160,20
630,-- 236,40 252,60 261,-- 168,60 160,20
635,-- 238,20 253,80 262,80 168,60 160,80
640,-- 239,40 255,60 264,60 169,20 160,80
645,-- 240,60 256;80 266,40 169,80 162,--
650,-- 242,40 258,60 268,80 170, 40 162,--
655,-- 243,60 259,80 270,60 170, 40 162,60
660,-- 244,80 261,-- 271, 80 171, --'- 162,60
665,-- 246,-- 262,80 273,60 171, -- 163,20
670,-- 247,80 264,-- 275,40 172,20 163,80
675,-- 249,-- 265,80 277, 80 172, 20 164,40
680,-- 250,20 267,-- 279,60 172, 80 164,40
685,-- 251,40 268,20 280,80 172,80 165,--
690,-- 252,60 270,-- 283,20 173,40 165,60
695,-- 253,80 271, 20 · 285, -- 174,-- 165,60
700,-- 255,-- 273,-- 286,80 174,-- 166,20
705,-- 256,20 274,20 288,60 174,60 166,20
710,-- 258,-- 275,40 290,40 175,20 167,40
715,-- 259,20 277,20 292,20 175,80 167,40
720,-- 260,40 278,40 294,-- 175,80 168,--
725,-- 261,60 279,60 295,80 176,40 168,--
730,-- 262,80 280,80 297,60 177, -- 168,60
735,-- 264,-- 282,60 299,40 177,-- 169,20
740,-- 265,20 283,80 301,20 177,60 169,20
745,-- 266,40 285,-- 303,-- 177, 60 169,80
750,-- 267,60 286,20 304,80 178,20 170,40
755,-- 268,80 287,40 306,60 178,80 170,40
760,-- 270,-- 289,20 308,40 178,80 171,--
765,-- 271, 20 290,40 310,20 179,40 171,--
770,-- 272,40 291,60 312,-- 179, 40 171, 60
775,-- 274,20 292,80 314,40 180,60 172, 20
780,-- 275,40 294,60 315,60 180,60 172,80
785,-- 276,60 295,80 318,-- 181, 20 172,80
790,-- 277,80 297,-- 319,80 181, 80 173,40
795,-- 279,60 298,80 321,60 182,40 174,60
800,-- 280,80 300,-- 324,-- 183,-- 174,60
805,-- 282,-- 301,20 325,80 183,60 175,20
810,-- 283,20 303,-- 327,60 183,60 175,80
815,-- 284,40 304,20 329,40 184,80 176,40
820,-- 285,60 305,40 331,80 185,40 177, --
825,-- 286,80 307,20 333,60 185,40 177, 60
830,-- 288,-- 308,40 335,40 186,-- 177, 60
835,-- 289,80 309,60 337,80 186,60 , 178,80
Nr. 78 - Tag der .Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2283
Arbeitslosenhilfe
Arbeitsentgelt Leistungsgruppe
A B C D E
wöchentlich
DM DM DM DM DM- DM
840,-- 291,-- 311,40 339,60 187,20 178,80
845,-- 292,20 312,60 341,40 187;80 179,40
850,-- 293,40 313,80 343,20 188,40 180,--
855,-- 294,60 315,-- 345,60 189,-- 180,60
860,-- 295,80 316,80 347,40 189, 60 181,20
865,-- 297,-- 318,-- 349.20 189,60 181,80
870,-- 298,20 319,20 351,-- 190,20 181, 80
875,-- 299,40 320,40 353,40 190,80 182,40
880,-- 301,20 321,60 355,20 191,40 183,60
885,-- 301,80 322,80 357,-- 192,-- 183,60
890,-- 303,-- 324,-- 359, 40 ,_ 192,60 184,20
895,-- 304,20 I
325,80 360,60 192,60 184,80
900,-- 306,-- 327,-- 363,-- 193,80 185,40
905,-- 307,20 328,20 364,80 194,40 186,--
910,-- 307,80 329,40 366,60 194,40 186,60
915,-- 309,-- 330,60 368,40 195,-- 186,60
920,-- 310,80 332,40 370,20 196,20 187,80
925,-- 312,-- 333,60 372,60 196,20 188,40
930,-- 312,60 334,20 373,80 196,80 188,40
935,-- 313,80 335,40 375,60 197,40 189,--
940,-- 315,60 337,20 378,-- 198,-- 190,20
945,-- 316,20 338,40 379,20 198,60 190,20
950,-- 317,40 339,60 381,60 199,20 190,80
955,-- 318,60 340,80 382,80 199,20 191, 40
960,-- 319,80 342,-- 384,60 200,40 192,--
965,-- 321,-- 343,20 387,-- 201,-- 192,60
970,-- 322,20 344,40 388,20 201,60 193,20
975,-- 323,40 345,60 390,-- 201,60 193,80
980,-- 324,60 346,80 391,80 202,20 194,40
985,-- 325,80 348,-- 393,60 202,80 195,--
990,-- 327,-- 349,20 395,40 203,40 195,60
995,-- 328,20 350,40 397,20 204,-- 196,20
1000,-- 328,80 351,60 399,-- 204,60 196,20
1005,-- 330,60 352,80 400,80 205,20 197,40
1010,-- 331,20 354,-- 402,60 205,80 ~ 198,--
1015,-- 332,40 355,20 404,40 206,40 198,60
1020,-- 333,60 356,40 405,60 207,-- 198,60
1025,-- 334,80 357,60 408,-- 207,60 199,80
und mehr
2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Verordnung
über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1981
Vom 17. Dezember 1980
Auf Grund des§ 31 d Abs. 2 des Gesetzes über den
gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBI. 1 S. 65)
wird nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt
verordnet:
§ 1
Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach
§ 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnen-
schiffsverkehr beträgt für das Haushaltsjahr 1981 0,24
vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung
vereinnahmten Entgelts.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Gesetzes
über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im
Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1980
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2285
Verordnung
über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1981
Vom 17. Dezember 1980
Auf Grund des § 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Dritten
Verstromungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 17. November 1980 (BGBI. 1 S. 2137) wird
verordnet:
§ 1
Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1981
wird der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe auf 4,5 vom
Hundert festgesetzt. Der Prozentsatz der Ausgleichsab-
gabe für die aus Lieferungen von Elektrizität an Endver-
braucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse be-
trägt nach§ 8 Abs. 5 des Dritten Verstromungsgesetzes
für Baden-Württemberg 4,0 vom Hundert
für Bayern 4,0 vom Hundert
für Berlin 3,6 vom Hundert
für Bremen 4,2 vom Hundert
für Hamburg 5, 1 vom Hundert
für Hessen 4,0 vom Hundert
für Niedersachsen 4,3 vom Hundert
für Nordrhein-Westfalen 5,3 vom Hundert
für Rheinland-Pfalz 4, 7 vom Hundert
für das Saarland 5,2 vom Hundert
für Schleswig-Holstein 3,6 vom Hundert
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 18 des Dritten Ver-
strornungsgesetzes auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 17. Dezember 1980
Der Bundesminister für Wirtschaft
Lambsdorff
2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Erste Verordnung
zur Änderung der Approbationsordnung für Tierärzte
Vom 17. Dezember 1980
Auf Grund des § 5 der Bundes-Tierärzteordnung in 3. der Nachweis über den Erwerb des Kleinen Lati-
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August nums oder über die regelmäßige und erfolgreiche
1977 (BGBI. 1S. 1601 ), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Teilnahme an einem von einer Universität oder
des Gesetzes vom 27. Februar 1980 (BGBI. I S. 257) ge- Hochschule durchgeführten Kursus über medizi-
ändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesra- nische Terminologie,
tes verordnet: 4. die erforderlichen Ausbildungsnachweise.''
Artikel 1
Die Approbationsordnung für Tierärzte in der Fassung 4. § 7 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
der Bekanntmachung vom 14. Mai 1976 (BGBI. 1
„Bei Wiederholungsprüfungen hat außer dem Prüfer
S. 1221) wird wie folgt geändert:
der Vorsitzende oder ein von diesem bestimmtes
Ausschußmitglied anwesend zu sein und kann da-
1. § 1 wird wie folgt geändert: bei auch Prüfungsfragen stellen."
a) In Satz 1 werden nach den Worten „tierärztliche
Ausbildung" die Worte ,, , die aus einem theore- 5. § 9 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
tischen und praktischen Studium besteht," ein-
gefügt. „Die Prüfungstermine für den dritten Abschnitt der
Tierärztlichen Prüfung sind grundsätzlich so festzu-
b) In Nummer 2 wird das Wort „zusätzliche" gestri- setzen, daß der Zeitraum nach § 1 Satz 2 nicht
chen. überschritten wird."
c) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Regelstudienzeit im Sinne des § 1 0 Abs. 2 6. In § 15 a Abs. 2 werden die Worte „mit Zustimmung
des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar der zuständigen Behörde" gestrichen.
1976 (BGBI. 1 S. 185), geändert durch Gesetz
vom 6. März 1980 (BGBI. I S. 269), beträgt für die 7. § 19 Satz 2 erhält folgende Fassung:
gesamte Ausbildung einschließlich der Prü-
fungszeit für den dritten Abschnitt der Tierärztli- „Dabei sind Strahlenphysik, Strahlenchemie und
chen Prüfung fünf Jahre und sechs Monate." Strahlenbiologie sowie die Morphologie und Biolo-
gie der Bienen, Fische und Versuchstiere zu be-
2. § 3 wird wie folgt geändert: rücksichtigen."
a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „ordentliche"
gestrichen; die Worte „andere Lehrkräfte" wer- 8. In § 23 erhalten Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2
den durch die Worte „anderes Lehrpersonal" er- Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a jeweils
setzt. folgende Fassung:
b) In Absatz 3 wird das Wort „Lehrkraft" durch das ,,a) eine Übungsaufgabe zu lösen oder auszuwer-
Wort „Lehrperson" ersetzt. ten und sie zu erläutern und".
3. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. § 35 Nr. 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
,,(1) Für jeden Prüfungsabschnitt ist ein Antrag auf ,,h) Lebensmittelkunde (einschließlich Milchkunde,
Zulassung an den Vorsitzenden des Prüfungsaus- Fleischhygiene einschließlich Geflügel-
schusses zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: fleischhygiene), Schlachttier- und Fleischun-
1. die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem tersuchung und Schlachtbetriebslehre,".
Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch
die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für 10. § 42 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
die Ehe geführten Familienbuch,
,,4. Fleischhygienerecht (einschließlich Geflügel-
2. das Zeugnis über die allgemeine Hochschulreife, fleischhygienerecht) und Schlachtbetriebsleh-
bei Zeugnissen, die außerhalb des Geltungsbe- re seine Kenntnisse über die hygienische Ge-
reichs dieser Verordnung erworben worden sind, winnung des Fleisches, die für die Schlachttier-
auch der Anerkennungsbescheid der zuständi- und Fleischuntersuchung geltenden Rechts-
gen Behörde, vorschriften, die diesen Vorschriften zugrunde
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2287
liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse teilung der Approbation als Tierarzt zuständige
und die Grundzüge der Schlachtbetriebslehre Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von
nachzuweisen (4. Teil);". Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Gel-
tungsbereichs der Bundes-Tierärzteordnung
11. § 51 wird wie folgt geändert: eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraus-
a) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: setzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der E3-un-
des-Tierärzteordnung von Bedeutung sein kön-
„2. die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus nen, so hat sie die zuständige Stelle des Heimat-
dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirate- oder Herkunftsstaates zu unterrichten und sie zu
ten auch die Heiratsurkunde oder ein Aus- bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr
zug aus dem für die Ehe geführten Familien- das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hin-
buch,".
sichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigun-
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: gen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die
,,(2) Soll eine Approbation nach § 4 Abs. 1 in Satz 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und
Satz 2, Abs. 1 a Satz 1, Abs. 2 oder 3 oder nach Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie
§ 1 5 a der Bundes-Tierärzteordnung erteilt wer- dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt wer-
den, so sind, sofern die Ausbildung nicht nach den, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht
den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt ist, mehr als drei Monate zurückliegt.
anstelle des Zeugnisses nach Absatz 1 Nr. 7 Un- (4) Staatsangehörige der übrigen Mitglied-
terlagen über die abgeschlossene tierärztliche staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Ausbildung sowie die nach § 4 Abs. 1 a Satz 1 schaft können anstelle der in Absatz 1 Nr. 6 ge-
Nr. 2 und § 1 5 a der Bundes-Tierärzteordnung nannten ärztlichen Bescheinigung eine entspre-
erforderlichen Bescheinigungen in Urschrift, in chende Bescheinigung der zuständigen Behörde
amtlich beglaubigter Abschrift oder amtlich be- ihres Heimat- oder Herkunftsstaates vorlegen.
glaubigter Ablichtung vorzulegen. Soweit die Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
Nachweise nicht in deutscher Sprache ausge-
~tellt sind, sind sie zusätzlich in beglaubigter (5) Über den Antrag eines Staatsangehörigen
Ubersetzung vorzulegen. Die zuständige Behör- eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäi-
de kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbe- schen Wirtschaftsgemeinschaft ist kurzfristig,
sondere über eine bisherige berufliche Tätigkeit, spätestens drei Monate nach Vorlage der nach
verlangen. Satz 2 gilt nicht für die in der Anlage Absatz 1 bis 4 vom Antragsteller vorzulegenden
zu § 4 Abs. 1 a Satz 1 der Bundes-Tierärzteord- Unterlagen zu entscheiden. Werden Auskünfte
nung aufgeführten tierärztlichen Diplome, Prü- nach Absatz 3 Satz 3 von der zuständigen Stelle
fungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- des Heimat- oder Herkunftsstaates eingeholt, so
nachweise, soweit sie nach dem 21. Dezember wird der Ablauf der in Satz 1 genannten Frist bis
1980 ausgestellt worden sind. Bei Antragstel- zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünf-
lern, die als Staatsangehörige eines Mitglied- te eingehen oder, wenn eine Antwort des Hei-
staates der Europäischen Wirtschaftsgemein- mat- oder Herkunftsstaates innerhalb von drei
schaft Nachweise nach § 4 Abs. 1 a Satz 1 der Monaten nicht eingeht, bis zum Ablauf dieser drei
Bundes-Tierärzteordnung vorlegen, kann ein Tä- Monate."
tigkeitsnachweis nur verlangt werden, wenn dies
12. § 54 wird wie folgt geändert:
aus besonderen Gründen notwendig erscheint."
a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
c) Hinter Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5
angefügt: ,;Dies gilt nicht für die Anrechnung von Prüfungen
auf den dritten Abschnitt der Tierärztlichen Prü-
.,(3) Staatsangehörige der übrigen Mitglied-
fung."
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft können anstelle des in Absatz 1 Nr. 4 ge- b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
nannten Zeugnisses eine von der zuständigen ,,(4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die
Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates Anerkennung von Prüfungen erfolgt auf Antrag."
ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder
einen von einer solchen Behörde ausgestellten 13. In § 55 werden vor den Worten „zuständige Behör-
Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht de" die Worte „für den Studienort" eingefügt.
beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis vorlegen. Hat der Antragsteller den
14. In § 56 werden in Nummer 3 das letzte Wort „und"
tierärztlichen Beruf im Heimat- oder Herkunfts-
gestrichen, in Nummer 4 der Punkt durch ein Kom-
staat bereits ausgeübt, so kann die für die Ertei-
ma ersetzt, das Wort „und" und folgende Nummer 5
lung der Approbation als Tierarzt zuständige Be-
angefügt:
hörde bei der zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaates Auskünfte über etwa ge- .,5. des§ 47, daß die Ausbildung nur in einer einzi-
gen den Antragsteller verhängte Strafen oder gen der dort genannten Ausbildungsstätten ab-
sonstige berufs- oder strafrechtliche Maßnah- geleistet werden darf sowie des § 50 Abs. 1
men wegen schwerwiegenden standeswidrigen Satz 2, wonach die Ausbildungsdauer an einer
Verhaltens oder strafbarer Handlungen, die die in § 50 Abs. 2 Nr. 2 genannten Ausbildungs-
Ausübung des Berufs im Heimat- oder Her- stätte mindestens eineinhalb Monate betragen
kunftsstaat betreffen, einholen. Hat die für die Er- muß."
2288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
15. Anlage 1 wird wie folgt geändert: 17. In der Anlage 12 wird die Angabe,,§ 4" durch die
a) Nummer 7 erhält folgende Fassung: Angabe,,§ 4-§ 15 a -*)" ersetzt und folgende Fuß-
note angefügt:
,,7. Physiologie, Physiologische Chemie (Bio-
chemie) und Ernährungsphysiologie ,,*) In die Approbationsurkunde ist nur die zutreffen-
300 Std." . de Vorschrift aufzunehmen."
b) Nummer 23 erhält folgende Fassung:
,,23. Lebensmittelkunde (einschließlich Geflü-
gelfleischhygiene), Schlachttier- und Artikel 2
Fleischuntersuchung 250 Std.'' Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit § .16 der Bundes-Tier-
16. In der Anlage 7 erhält die Überschrift folgende Fas- ärzteordnung auch im Land Berlin.
sung:
„Zeugnis über das Ergebnis des dritten Abschnitts
derTierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis
Artikel 3
der Tierärztlichen Prüfung - Prüfungszeugnis im
Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Nr. 1 der Richtli- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
nie 78/1026/EWG des Rates -". in Kraft.
Bonn, den 1 7. Dezember 1980
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2289
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Oktober 1980-1 Bvl 88/78, 1 Bvl 126/78-, er-
gangen auf Vorlagen des Verwaltungsgerichts Hanno-
ver und des Amtsgerichts Bückeburg, wird nachfol-
gende Enscheidungsformel veröffentlicht:
§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Austritt aus Re-
ligionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in
Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG)
vom 4. Juli 1973 (Niedersächsisches Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 221) in der bis zum 26. April
1978 geltenden Fassung ist mit Artikel 4 Absatz 1
des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Dezember 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21 . Oktober 1980 - 1 BvR 1 284/79 -, ergangen auf
Verfassungsbeschwerde, wird nachfolgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht:
§ 1568 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ver-
einbar, soweit danach eine Ehescheidung nach fünf-
jährigem Getrenntleben der Ehegatten ausnahmslos
auszusprechen ist, ohne daß außergewöhnlichen
Härten mindestens durch eine Aussetzung des Ver-
fahrens begegnet werden kann.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Dezember 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2289
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Oktober 1980-1 Bvl 88/78, 1 Bvl 126/78-, er-
gangen auf Vorlagen des Verwaltungsgerichts Hanno-
ver und des Amtsgerichts Bückeburg, wird nachfol-
gende Enscheidungsformel veröffentlicht:
§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Austritt aus Re-
ligionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in
Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG)
vom 4. Juli 1973 (Niedersächsisches Gesetz- und
Verordnungsblatt S. 221) in der bis zum 26. April
1978 geltenden Fassung ist mit Artikel 4 Absatz 1
des Grundgesetzes unvereinbar und deshalb nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Dezember 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 21 . Oktober 1980 - 1 BvR 1 284/79 -, ergangen auf
Verfassungsbeschwerde, wird nachfolgende Entschei-
dungsformel veröffentlicht:
§ 1568 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ver-
einbar, soweit danach eine Ehescheidung nach fünf-
jährigem Getrenntleben der Ehegatten ausnahmslos
auszusprechen ist, ohne daß außergewöhnlichen
Härten mindestens durch eine Aussetzung des Ver-
fahrens begegnet werden kann.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 9. Dezember 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Bekanntmachung
über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 11. Dezember 1980
Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz 14. ,,VAT 81 - 6. Fachmesse für die Zulieferindustrie"
von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen in vom 23. bis 26. Februar 1981 in Düsseldorf,
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 15. ,,ISPO-Frühjahr, 14. Internationale Sportartikel-
424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geän- messe''
dert durch Artikel VI des Gesetzes vom 21. Juni 1976 vom 26. Februar bis 1. März 1981 in München,
(BGBI. II S. 649), wird bekanntgemacht:
16. ,,MÜNCHNER MODE-TAGE''
Der zeitweilige Schutz von Mustern und Warenzei- vom 1.. bis 3. März 1981 in München,
chen wird für die folgenden Ausstellungen gewährt:
17. ,,Internationale Messe KIND+ JUGEND"
1. ,,Heimtextil - Internationale Fachmesse für Heim- vom 13. bis 15. März 1981 in Köln,
und Haustextilien"
18. ,,Freizeit-Ausstellung Berlin '81, Boot, Sport, Cara-
vom 14. bis 18. Januar 1981 in Frankfurt am Main,
vaning"
2. ,,Deutsche Möbelmesse" vom 14. bis 22. März 1981 in Berlin,
vom 21. bis 25. Januar 1981 in Köln,
19. ,,ISH - Internationale Fachmesse Sanitär - Heizung
3. ,,Internationale Grüne Woche Berlin 1981" -Klima"
vom 23. Januar bis 1. Februar 1981 in Berlin, vom 17. bis 22. März 1981 in Frankfurt am Main,
4. ,,boot 81 - 12. Internationale Bootsausstellung 20. ,,FARBE 81 - Internationale Fachausstellung für
Düsseldorf'' Farbgestaltung und -anwendung mit internationa-
vom 24. Januar bis 1. Februar 1981 in Düsseldorf, lem Maler- und Lackierertag"
5. ,,Musikmesse Frankfurt - Internationale Fachmesse vom 26. bis 29. März 1981 in Köln,
für Musikinstrumente, Musikzubehör, Musikverlage" 21. ,,43. MODE-WOCHE-MÜNCHEN, Internationale
vom 7. bis 11. Februar 1981 in Frankfurt am Main, Fachmesse für Mode"
6. ,,CARAVAN-BOOT-INTERNATIONALER REISE- vom 29. März bis 1. April 1981 in München,
MARKT, 12. Internationale Ausstellung für Cara- 22. ,,WASSER BERLIN '81 - Internationale Fachmesse
vans, Boote, Reise und Urlaub" Wasserversorgung (IFW)"
vom 7. bis 15. Februar 1981 in München, vom 30. März bis 5. April 1981 in Berlin,
7. ,,DOMOTECHNICA - Internationale Messe für 23. ,,Hannover-Messe 81"
Haushaltgroß-, Elektrokleingeräte und Zubehör" vom 1. bis 8. April 1981 in Hannover,
vom 11. bis 14. Februar 1981 in Köln,
24. ,,BERLINER INTERCHIC - 122. Durchreise/Haupt-
8. ,,Internationale Hausratmesse" musterung"
vom 12. bis 15. Februar 1981 in Köln,, vom 5. bis 8. April 1981 in Berlin,
9. ,,INHORGENTA, 8. Internationale Fachmesse für 25. ,,45. interstoff - Fachmesse für Bekleidungstexti-
Uhren, Schmuck, Edelsteine und Silberwaren mit lien"
zugehörigen Fertigungs- und Betriebseinrichtun- vom 5. bis 8. Mai 1981 in Frankfurt am Main,
gen"
vom 14. bis 17. Februar 1981 in München, 26. ,,COSMETICS, 2. Internationale Fachmesse für
Kosmetik, Parfümerie und Körperpflege"
10. ,,Internationale Eisenwarenmesse - Werkzeug, vom 8. bis 10. Mai 1981 in München,
Schloß + Beschlag, Heimwerkerbedarf"
vom 14. bis 17. Februar 1981 in Köln, 27. ,,INTERHOSPITAL - Internationale Krankenhaus-
ausstellung und 11. Deutscher Krankenhaustag"
11. ,,68. Internationale Lederwarenmesse" vom 19. bis 22. Mai 1981 in München,
vom 21. bis 24. Februar 1981 in Offenbach am Main,
28. ,,INTERZUM - Internationale Zubehör-, Geräte- und
12. ,,Internationale Frankfurter Messe" Werkstoffmesse für die Möbelfertigung, den Innen-
vom 21. bis 25. Februar 1981 in Frankfurt am Main, ausbau und die Raumausstattung - Maschinen für
13. ,,BERLINER INTERCHIC - 121. Durchreise" die Polsterindustrie"
vom 23. bis 24. Februar 1981 in Berlin, vom 22. bis 26. Mai 1981 in Köln,
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2291
29. ,,32. IBO-Messe - Internationale Bodensee-Messe 34. ,,ham radio 81 - Internationale Amateurfunk-Aus-
am Bodensee" stellung"
vom 23. bis 31. Mai 1981 in Friedrichshafen, vom 3. bis 5. Juli 1981 in Friedrichshafen,
35. ,,Internationale Frankfurter Messe"
30. ,,LIGNA HANNOVER 81, Internationale Fachmesse vom 29. August bis 2. September 1981 in Frankfurt
für Maschinen und Ausrüstung der Holzwirtschaft" am Main,
vom 27. Mai bis 2. Juni 1981 in Hannover,
36. ,,MÜNCHNER MODE-TAGE"
vom 6. bis 8. September 1981 in München,
31. ,,LASER OPTO-ELEKTRONIK, 5. Internationaler
Kongress und Internationale Fachmesse" 37. ,,EMO 1981, Europäische Werkzeugmaschinen-
vom 1. bis 4. Juni 1981 in München, Ausstellung mit weltweiter Beteiligung Hannover"
vom 15. bis 24. September 1981 in Hannover,
32. ,,30. Deutscher Kongress für ärztliche Fortbildung, 38. ,,49. IAA- Internationale Automobilausstellung"
14. Deutscher zahnärztlicher Fortbildungskon- vom 17. bis 27. September 1981 in Frankfurt am
gress, Internationale pharmazeutische und medizi-
Main,
nisch-technische Ausstellung"
vom 9. bis 13. Juni 1981 in Berlin, 39. ,,44. MODE-WOCHE-MÜNCHEN, Internationale
Fachmesse für Mode"
33. ,,IFAT, 6. Internationale Fachmesse für Entsorgung: vom 4. bis 7. Oktober 1981 in München,
Abwasser-Abfall - Städtereinigung - Straßenwin- 40. ,,46. interstoff - Fachmesse für Bekleidungntexti-
terdienst'' lien"
vom 23. bis 27. Juni 1981 in München, vom 3. bis 6. November 1981 in Frankfurt am Main.
Bonn, den 11. Dezember 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 52, ausgegeben am 18. Dezember 1980
Tag Inhalt Seite
6. 12. 80 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/80- GATT-Zollzugeständnisse für
Kohle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490
613-2-1
1. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz
von Pflanzenzüchtungen sowie der Zusatzakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491
1. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluft-
fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492
3. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels-
hemmnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493
3. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493
3. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für
die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494
3. 12. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494
4. 12. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung von Papua-Neuguinea über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496
4. 12. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498
5. 12. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498
5. 12. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit . . 1500
5. 12. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnternatiorn~len Übereinkommens über die
Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . 1502
5. 12. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Staates Kuwait über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit 1502
Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2293
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
6. 12. 80 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des Zollkontingents für Rum aus AKP-Staaten für die
Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1981 232 12. 12.80 13. 12.80
neu: 613-4-10-8-5
4. 12. 80 IV. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf
der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und
Koblenz (Coblence) 232 12. 12.80 1. 1. 81
9500-9
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2917 /80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung Nr. 115/67 /EWG„hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung des
Wel~marktpreises für Olsaaten 13. 11. 80 L 304/3
12. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2924/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1„204/72 über Durchführungsbestimmungen
zur Beihilferegelung für Olsaaten 13. 11. 80 L 304/16
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2930/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 337179 über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein 14. 11. 80 L 305/1
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2931 /80 des Rates über bestimmte
Qualitätsweine mit Ursprung in der Republik Österreich 14. 11. 80 L 305/2
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2937 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für
die öffentliche Lagerhaltung von Mager m i Ich p u I ver 14. 11. 80 L 305/13
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2938/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für
Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist 14. 11. 80 L 305/14
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2939/80 der Kommission zur achten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 557 /79 über die Durchführungsvorschrif-
ten für die Verbrauchsbeihilfe für 01 ivenöl 14. 11.80 L 305/15
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2940/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften
zur Erzeugererstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven 14. 11.80 L 305/17
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2293
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
6. 12. 80 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung
des Zollkontingents für Rum aus AKP-Staaten für die
Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1981 232 12. 12.80 13. 12.80
neu: 613-4-10-8-5
4. 12. 80 IV. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf
der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und
Koblenz (Coblence) 232 12. 12.80 1. 1. 81
9500-9
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
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Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
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Vorschriften für die Agrarwirtschaft
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2917 /80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung Nr. 115/67 /EWG„hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung des
Wel~marktpreises für Olsaaten 13. 11. 80 L 304/3
12. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2924/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1„204/72 über Durchführungsbestimmungen
zur Beihilferegelung für Olsaaten 13. 11. 80 L 304/16
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2930/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 337179 über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein 14. 11. 80 L 305/1
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2931 /80 des Rates über bestimmte
Qualitätsweine mit Ursprung in der Republik Österreich 14. 11. 80 L 305/2
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2937 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für
die öffentliche Lagerhaltung von Mager m i Ich p u I ver 14. 11. 80 L 305/13
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2938/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 756/70 über die Gewährung von Beihilfen für
Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist 14. 11. 80 L 305/14
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2939/80 der Kommission zur achten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 557 /79 über die Durchführungsvorschrif-
ten für die Verbrauchsbeihilfe für 01 ivenöl 14. 11.80 L 305/15
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2940/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften
zur Erzeugererstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven 14. 11.80 L 305/17
2294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2941 /80 der Kommission über die Anwen-
dungsbestimmungen der Erzeugungsbeihilferegelung für O I i ve n ö 1 14. 11. 80 L 305/18
13. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 der Kommission über den Ankauf von
Olivenöl durch die Interventionsstellen 14. 11. 80 L 305/23
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2953/80 der Kommission zur siebten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbe-
stimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung
von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern 15. 11. 80 L 306/17
'
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2955/80 der Kommission zur Genehmigung
der zusätzlichen Säuerung bestimmter Erzeugnisse aus der
Wein I es e 1980 in dem Gebiet mit der kontrollierten Ursprungsbe-
zeichnung Chäteauneuf-du-Pape 15. 11.80 l 306/20
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2956/80 der Kommission zur Festsetzung der
Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe im Vereinigten Kö-
nigreich und der Beträge, die auf diesen Mitgliedstaat verlassende Er-
zeugnisse zu erheben sind 15. 11. 80 L 306/21
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2957 /80 der Kommission über die Erteilung
von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und
Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern 15. 11. 80 L 306/24
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für
Rindfleisch, für Schweinefleisch und für Schaf- und
Ziegenfleisch sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68 und
(EWG) Nr. 950/68 18. 11.80 L 307/5
17. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2968/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2707180 zur Abweichung von den Bestimmun-
gen über den Verkehr mit Wein aus Tafeltrauben 18. 11. 80 L 307/9
19. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2987 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (!;WG) Nr. 2609/80 hinsichtlich der vorbeugenden Rück-
nahmen von Apfel n für das Wirtschaftsjahr 1980/81 20. 11. 80 L 310/8
19. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2989/80 der Kommission zur 16. Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich-der Zahlung der Erstat-
tung für Butter und Butteroil 20. 11.80 L 310/10
21. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3014/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2776/79 zur Festsetzung der ab 16. Dezember
1979 bei der Einfuhr von Wein anzuwendenden Referenzpreise frei
Grenze 22. 11.80 L 312/21
20. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3015/80 der Kommission zur 17. Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der
Ausfuhrlizenz für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen einer
Ausschreibung 22. 11.80 L 312/24
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates zur Festlegung der Han-
delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen hergestellte Waren 29. 11.80 L 323/1
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zur Festlegung der allge-
meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 29. 11.80 L 323/27
26. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3055/80 der Kommission zur Verlängerung
der Verordnungen (EWG) Nr. 582/78 und (EWG) Nr. 558/79 zur Fest-
legung der Ausfuhrerstattungen für Rohtabak der Ernten 1977 und
1978 27. 11.80 L 320/20
25. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3062/80 des Rates über den Abschluß des
Fischerei abkommen s zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung Spaniens 28. 11.80 L 322/3
Nr . 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2295
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
28. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3101 /80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 mit besonderen Durchführungsvor-
schriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und
Ziegenfleisch 29. 11.80 L 324/59
28. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3102/80derKommission zu.r 18. Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 und zur zweiten Anderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1913/69 hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen für Getreide und Reis 29. 11.80 L 324/60
28 . 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3103/80 der Kommission zur Festsetzung des
Betrages der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr
1979/80 und das durch die Zuckerhersteller an die Verkäufer von
Zuckerrüben zu bezahlenden Betrages 29. 11.80 L 324/62
28. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3104/80 der Kommission zur neunten Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 über Durchführungsbestim-
mungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ur-
sprung in bestimmten Drittländern 29. 11.80 L 324/63
28. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3105/80 der Kommission zur Festsetzung ei-
niger vom 16. Dezember 1980 bis zum 15. Dezember 1981 im
Weinsektor geltender Referenzpreise 29. 11.80 L 324/64
28. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3106/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2882/80 mit Schutzmaßnahmen für die Einfuhr
von Zuchtpilzkonserven aus China 29. 11.80 L 324/66
3. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3128/80 der Kommission zur vierten Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2872/79 hinsichtlich der in den Lieferver-
trägen genannten Merkmale der Weine 4. 12.80 L 328/12
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3136/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2663/80 hinsichtlich der Einfuhren von
Schaf- und Ziegenfleisch mit Ursprung in Uruguay 5. 12.80 L 329/19
4 . 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3137 /80 der Kommission zur 18. Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer
der Ausfuhrlizenz für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen
einer Ausschreibung 5. 12.80 L 329/20
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3154/80 der Kommission zur Änderung Ver-
ord:iung (EWG) Nr. 1885/80 über Durchführungsvorschriften zur Prä-
mienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands 6. 12.80 L 330/17
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3155/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1379/80 hinsicht-
lich der Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die Gegenstand
von Interventionskäufen in der Bundesrepublik Deutschland sein kön-
nen, sowie ihrer Koeffizienten 6. 12.80 L 330/18
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3159/80 der Kommission zur zeitweiligen Aus-
setzung der Erteilung von Einfuhrlizenz.an für Pilzkonserven aus
Kenia 6. 12.80 L 330/27
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3161 /80 der Kommission mit Übergangsmaß-
nahmen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und
Ziegen f I e i s c h sektors mit Ursprung in Österreich und Rumänien 6. 12.80 L 330/30
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 der Kommission über die Durchfüh-
rungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl 9 . 12 . 80 L 331/27
3. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für I an dwi rt sch a ft I i ehe
Erzeugnisse 13. 12.80 L 338/1
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3185/80 des Rates über den Abschluß der Ab-
kommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Repu-
2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäi sehen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
blik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo,
der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der
Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Repu-
blik Uganda sowie der Republik Indien über die Garantiepreise für
Rohrzucker für 1980/81 10. 12.80 L 332/1
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3186/80 des Rates zur Festsetzung der Ga-
rantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1980/81 10. 12. 80 L 332/6
9. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3191 /80 der Kommission mit Übergangsmaß-
nahmen über die Nichtwiedereinziehung der variablen Schlachtprä-
mie bei Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors,
die aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind 10. 12.80 L 332/14
Andere Vorschriften
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2909/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik,
Gymnastik und andere Sportarten der Tarifstellen 97.06 8 und C mit
Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordung (EWG)
Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-
den 12. 11. 80 L 302/12
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2916/80 des Rates zur Zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
industrielle Waren 13. 11. 80 L 304/1
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2923/80 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren mit
Ursprung in der Volksrepublik China 13. 11. 80 L 304/14
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2936/80 der Kommission zur Verlängerung
der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter
Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüber-
wachung unterworfen wird 14. 11. 80 L 305/12
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2949/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Verde-Wei-
ne der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-
sprung in Portugal (1980/81) 15. 11. 80 L 306/1
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2950/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Däo-Weine
der Tarifnummer ex 22 ..05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Portugal (1980/81) · 15. 11. 80 L 306/7
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2954/80 der Kommission zur Einführung von
Höchstmengen für die Einfuhr nach Italien von Geweben aus synthe-
tischen Spinnfäden (Kategorie 35) mit Ursprung in Taiwan 15. 11. 80 L 306/18
14. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2959/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Bleiborosilicate der Tarifstelle 32.08 ex B mit
Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-
den 15. 11. 80 L 306/26
18. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2986/80 der Kommission über die Festset-
zung von Mit~~lwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrus-
früchten und Apfeln und Birnen 20. 11. 80 L 310/5
20. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2999/80 der Kommission über die Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Vinylacetatmonomer mit Ur-
sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 21. 11. 80 L311/13
28. 10. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3000/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif 24. 11.80 L 315/1
20. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3001 /80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Platten aus Fasern von Holz oder von anderen
pflanzlichen Stoffen der Tarifnummer 44.11 mit Ursprung in Entwick-
lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des
Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 21. 11. 80 L311/16
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2297
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
20. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3012/80 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Italien von Geweben aus synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen mit Ursprung in Bulgarien 22. 11.80 L 312/10
11. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates zur Festlegung der Grund-
erzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung
von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden
sind, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Gemeinsamen Zolltarif 29. 11.80 L 323/7
25. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3039/80 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 26. 11.80 L 319/6
25. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3040/80 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 26. 11.80 L 319/7
25. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3041 /80 der Kommission über den genauen
Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 1980 und dem 31. März 1981, in
dem in bestimmten Fischereigebieten westlich von Schottland die
Verwendung von Schleppnetzen, Zugnetzen oder ähnlichen Netzen
sowie Ringwaden und anderen Ringnetzen verboten ist 26. 11.80 L 319/8
26. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3054/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Beleuchtungskörper aller Art (Leuchter) und
Teile davon, ausgenommen elektrotechnische Teile, aus unedlen
Metallen, der Tarifnummer 83.07 mit Ursprung in Hongkong, dem die
in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zoll-
präferenzen gewährt werden 27. 11.80 L 320/18
25. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3061 /80 des Rates zur zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
landwirtschaftliche Waren 28. 11.80 L 322/1
24. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3067/80 der Kommission zur Änderung der
Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ur-
sprung in bestimmten Drittländern 28. 11.80 L 322/17
27. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 des Rates zur Einführung eines end-
gültigen Ausgleichszolls auf bestimmte Rohre aus nicht legiertem
Stahl mit Ursprung in Spanien 28. 11.80 L 322/30
27. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3111 /80 des Rates zur zeitweiligen Ausset-
zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
industrielle Waren 2. 12.80 L 326/1
27. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3112/80 des Rates bezüglich einer Erhebung
über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten
Arbeiter 2. 12.80 L 326/6
27. 11.80 Verordnung (EWG) Nr. 3115/80 der Kommission zur Verlängerung
der Verordnungen (EWG) Nr. 3044/79, (EWG) Nr. 3045/79, (EWG)
Nr. 3046/79 und (EWG) Nr. 1782/80 über die Gemeinschaftsüberwa-
chung der Einfuhren be~timmter Textilwaren mit Ursprung in Malta,
Spanien, Portugal bzw. Agypten 2. 12.80 L 326/12
2. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3121 /80 der Kommission zur Änderung des
Sonderkurses zur Umrechnung der Referenzpreise frei Grenze für
eingeführte Likörweine in englische Pfund 3. 12.80 L 327/5
2. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3127 /80 der Kommission über die Festset-
zung von Mitt_!3lwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrus-
früchten und Apfeln und Birnen 4. 12.80 L 328/9
3. 12.80 Verordnung (EWG) Nr. 3129/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, ein-
schließlich vorgefertigter Holzkonstruktionen und hölzerne Parketta-
fein, der Tarifnummer 44.23 mit Ursprung in Entwicklungsländern, de-
nen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehe-
nen Zollpräferenzen gewährt werden 4. 12.80 L 328/13
2298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
1. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3135/80 der Kommission über Durchfüh-
rungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse aus
dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Sonderprogramme für kollek-
tive Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno 5. 12.80 L 329/10
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3138/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für unverarbeiteten Tabak, anderen als der Sorte
,,Virginia", der Tarifstellen 24.01 ex A und ex B mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2791 /79
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 5. 12.80 L 329/21
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3144/80 des Rates zur Verlängerung des vor-
läufigen Antidumpingzolls für bestimmte chemische Stickstoffdünge-
mittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 6. 12.80 L 330/1
3. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3148/80 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Frankreich von Taschentüchern (Kategorien 19 und 89)
mit Ursprung in Malaysia 6. 12.80 L 330/7
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3152/80 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 6. 12.80 L 330/15
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3153/80 der Kommission zur Wiedererhebung
der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Wa-
ren mit Ursprung in Jugoslawien 6. 12.80 L 330/16
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3157 /80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und
dergleichen, ohne Motor, der Tarifnummer 87.1 O mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 6. 12.80 L 330/23
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3162/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium
der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) 9. 12.80 L 331 /1
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3163/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium-
mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) 9. 12.80 L 331 /4
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3164/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0, 1O Gewichtshundertteilen oder
weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
(hoch raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 EI des Gemein-
samen Zolltarifs (1981) 9. 12. 80 L 331/7
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3165/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder
gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs (1981) 9. 12. 80 L 331 /10
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3166/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz
aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-
nummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) 9. 12. 80 L 331 /13
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3167 /80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz
aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) 9. 12.80 L331/16
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3168/80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophoni-
um, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 Ades Ge-
meinsamen Zolltarifs (1981) 9. 12. 80 L 331 /19
4. 12. 80 VerordnUJ'19 (EWG) Nr. 3171 /80 der Kommission zur Aufhebung eines
nach den Ubergangsbestimmungen der Beitrittsakte verhängten ein-
zelstaatlichen Antidumpingzolls auf Saccharin und seine Salze mit
Ursprung in der Republik Korea 9. 12.80 L 331/25
Nr. 78 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1980 2299
Veröffehtlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3177 /80 der Kommission über den maßgeben-
den Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren 12. 12.80 L 335/1
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3178/80 der Kommission über die in den Zoll-
wert einzubeziehenden Luftfrachtkosten 12. 12.80 1.,. 335/3
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission über die bei der Er-
mittlung des Zollwerts zu berücksichtigenden Gebühren für im Post-
verkehr beförderte Waren 12. 12. 80 L 335/62
5. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3180/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 über die Anmeldung der Angaben
über den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen 12. 12. 80 L 335/64
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3181 /80 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung
und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Ge-
webe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen herge-
stellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des
Gemeinsamen Zolltarifs (1981) 13. 12.80 L 337/1
4. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3182/80 des Rates über die Eröffnung, Auftei-
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be-
stimmte handgearbeitete Waren 13. 12.80 L 337/50
18. 11. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3184/80 des Rates über die zolltarifliche Be-
handlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei
der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen be-
stimmt sind · 15. 12. 80 L 339/1
9. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3189/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Cholinchlorid der Tarifstelle 29.24 ex B mit Ur-
sprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789L79
des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 10. 12.80 L 332/11
9. 12. 80 Verordnung (EWG) Nr. 3190/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für andere Nähmaschinen und andere Nähma-
schinenköpfe der Tarifstelle 84.41 A II mit Ursprung in Brasilien, dem
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen
Zollpräferenzen gewährt werden 10. 12.80 L 332/12
2300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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nung.
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6,5%. Postvertriebsstück· Z 5702 AX · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 324 Seiten
Die Neuauflage 1979 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-
tenen Änderungen nach:
a) die 1m Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)
die nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im
Bundesanzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Nachtrag zum Fundstellennachweis A
Abgeschlossen am 30. Juni 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 20 Seiten
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1979 - Format DIN A 4 - Umfang 432 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und
ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen
sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und
deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in
Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.
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