BGBl. Teil I: Nr. 53 (1980)

Veröffentlicht am 28.08.1980, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze (Seite 9)

Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes (Seite 20)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank (Seite 22)

Berichtigung der Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 24)

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1537 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1980 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 18. 8. 80 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze 1537 611-1, 610-1-3, 611-4-4, 611-5, 610-7, 611-6-3, 611-8-2, 611-10-14, 610-10, 611-1-12, 613-6-5, 2330-9 20. 8. 80 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545 611-1, 611-4-4, 610-7, 611-5, 610-6-5, 707-9, 610-6-6, 610-6-8, 707-6, 4120-4, 7612-1, 611-4-5, 610-1-3, 611-1-1 20. 8. 80 Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556 neu: 751-1/1; 751-1 22. 8. 80 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landes- rentenbank und der Deutschen Siedlungsbank .................. -: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1558 7625-1 , 611-4-4, 611-5, 611-6-3, 2331-4, 7625-3 20. 8. 80 Berichtigung der Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 1560 7400-1-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33 und Nr. 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562 Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze Vom 18. August 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates d) In Nummer 51 wird die Zahl „600" durch die Zahl das folgende Gesetz beschlossen: ,, 1 200" ersetzt. 3. Dem § 6 Abs. 1 Nr. 5 werden folgende Sätze ange- fügt: Artikel 1 „Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so Einkommensteuergesetz sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 721 ), den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Her- zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom stellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfal- 16. August 1980 (BGBI. 1 S. 1381), wird wie folgt ge- len. Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der ändert: Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steu- erpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten 1. In§ 2 Abs. 2 Nr. 1 erhält das Klammerzitat folgende der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden Fassung:,,(§§ 4 bis 7 f)". ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaf- fung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.'' 2. § 3 wird wie folgt geändert: 4. § 7 c wird aufgehoben. a) In Nummer 4 werden die Worte „und der Voll- zugspolizei" durch die Worte ,, , der Vollzugs- 5. § 7 d wird wie folgt geändert: polizei und der Berufsfeuerwehr" ersetzt. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Nummer 14 wird gestrichen. aa) In Satz 1 wird das Datum „ 1. Januar 1981 " c) Nummer 45 wird gestrichen. durch das Datum „ 1. Januar 1991" ersetzt.

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1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 bb) In Satz 2 wird der Strichpunkt durch einen b) In Absatz 2 werden die Zahl „600" durch die Zahl Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz ge- „ 1 800" und die Zahl „ 1 200" durch die Zahl strichen. ,,3 600'' ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: ,,Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstel- 9. In § 19 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Worten „das lungskosten, die vor dem 1. Januar 1991 62. Lebensjahr" die Worte „oder, wenn er Schwer- entstanden sind, können abweichend von behinderter ist, das 60. Lebensjahr" eingefügt. § 7 a Abs. 1 so behandelt werden, als wären sie im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder 10. § 29 wird aufgehoben. Herstellung entstanden." b) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Worte „ausschließ- 11. § 31 Abs. 2 wird gestrichen. lich oder fast ausschließlich" durch die Worte ,,zu mehr als 70 vom Hundert" ersetzt. 1 2. § 32 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: a) Die Nummern 1 und 2 werden durch folgende „Die Anwendung des Satzes 1 ist nicht dadurch Nummer 1 ersetzt: ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zu- ,, 1. Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuer- gleich für Zwecke des innerbetrieblichen Um- pflichtigen verwandt sind,". weltschutzes verwendet werden." b) Die Nummern 3 und 4 werden Nummern 2 und 3. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: c) Die neue Nummer 3 erhält folgende Fassung: aa) In Satz 1 wird das Datum „ 1. Januar 1981 " durch das Datum „ 1. Januar 1991" ersetzt. ,,3. Stiefkinder, die der Steuerpflichtige in sei- bb) In Satz 2 werden hinter dem Wort „Herstel- nen Haushalt aufgenommen hat, solange die lungskosten" die Worte „nach dem 31. De- Ehe besteht, durch die das Stiefkindschafts- zember 197 4 und vor dem 1. Januar 1991" verhältnis begründet worden ist.'' eingefügt. cc) Satz 3 wird gestrichen. 13. § 33 Abs. 3 erhält folgende Fassung: e) In Absatz 7 Satz 1 wird das Datum „ 1. Januar ,,(3) die zumutbare Belastung beträgt 1981" durch das Datum „1. Januar 1991" er- setzt. über 30000 f) Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung: bei einem Gesamtbetrag bis DM über der Einkünfte 30 000 bis 100 000 „Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen DM 100000 DM 1 bis 7 können nicht für Wirtschaftsgüter in An- DM spruch genommen werden, die in Betrieben oder Betriebstätten verwendet werden, die in den letz- 1. bei Steuerpflichtigen, ten zwei Jahren vor dem Beginn des Kalender- die keine Kinder haben jahrs, in dem das Wirtschaftsgut angeschafft und bei denen die oder hergestellt worden ist, errichtet worden Einkommensteuer sind." a) nach § 32 a Abs. 1, 5 6 7 b) nach§ 32 a Abs. 5 6. In § 9 Abs. 1 Nr. 7 erhält das Klammerzitat folgende oder 6 Fassung: (Splitting-Verfahren) 4 5 6 ,,(§ 7 Abs. 1 und 4 bis 6, § 7 a Abs. 1 bis 3, 5 und 8, zu berechnen ist; §§ 7 b, 54)". 2. bei Steuerpflichtigen mit 7. § 10 wird wie folgt geändert: a) einem Kind oder a) Absatz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung: zwei Kindern, ..... 2 3 4 „ 1. - wenn es sich um Versicherungsbeiträge b) drei oder mehr mit Sparanteil oder Bausparbeiträge handelt Kindern ......... . 2 - weder unmittelbar noch mittelbar in wirt- vom Hundert des schaftlichem Zusammenhang mit der Auf- Gesamtbetrags nahme eines Kredits stehen,". der Einkünfte. b) In Absatz 4 wird Satz 4 gestrichen. Als Kinder des Steuerpflichtigen zählen 1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7 und 8. § 10 b wird wie folgt geändert: 2. Kinder im Sinne des§ 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 a) In Absatz 1 Satz 2 werden das Wort „und" durch bis 7, die nach§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 dem an- einen Beistrich ersetzt und hinter dem Wort deren Elternteil zugeordnet werden und denen „staatspolitische" die Worte „und als besonders gegenüber der Steuerpflichtige seiner Unter- förderungswürdig anerkannte kulturelle" einge- haltsverpflichtung für den Veranlagungszeitraum fügt. nachkommt."

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1539 14. § 33 a Abs. 2 wird wie folgt geändert: d) Folgender Absatz 2 d wird eingefügt: a) In Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 werden je- ,,(2 d) § 3 Nr. 51 ist erstmals für das Kalender- weils die Worte „zur Berufsausbildung" gestri- jahr 1980 anzuwenden." chen. e) Folgender Absatz 4 a wird eingefügt: b) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,, (4 a) § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 und 3 ist erstmals ,,Die Ausbildungsfreibeträge vermindern sich je- auf Einlagen nach dem 31. Dezember 1979 anzu- weils um die eigenen Einkünfte und Bezüge des wenden." Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts f) Folgender Absatz 10 a wird eingefügt: oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder ge- ,,(10 a) § 7 d ist erstmals anzuwenden eignet sind, soweit diese 2 400 Deutsche Mark 1. bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. De- im Kalenderjahr übersteigen." zember 1980 angeschafft oder hergestellt worden sind, 15. Dem § 37 wird folgender Absatz 5 angefügt: 2. bei nachträglichen Anschaffungskosten, die ,,(5) Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, nach dem 31. Dezember 1980 entstanden wenn sie mindestens 400 Deutsche Mark im Kalen- sind, sowie bei nachträglichen Herstellungs- derjahr und mindestens 100 Deutsche Mark für ei- arbeiten, die nach dem 31. Dezember 1980 nen Vorauszahlungszeitpunkt betragen. Festge- abgeschlossen worden sind, setzte Vorauszahlungen sind nur zu erhöhen, wenn 3. bei nach dem 31. Dezember 1980 aufgewen- sich der Erhöhungsbetrag im Falle des Absatzes 3 deten Anzahlungen auf Anschaffungskosten Sätze 2 bis 4 für einen Vorauszahlungszeitpunkt auf sowie bei nach dem 31. Dezember 1980 ent- mindestens 100 Deutsche Mark, im Falle des Ab- standenen Teilherstellungskosten und satzes 4 auf mindestens 5 000 Deutsche Mark be- 4. bei Rechten auf Mitbenutzung von Wirt- läuft." schaftsgütern im Sinne des§ 7 d Abs. 7, die nach dem 31 . Dezember 1980 erworben wor- 16. § 38 c Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d wird gestrichen. den sind. Bei vor dem 1. Januar 1981 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern, entstandenen 17. § 40 a Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen. nachträglichen Anschaffungskosten, abge- schlossenen nachträglichen Herstellungsarbei- 18. In§ 41 a Abs. 2 werden die Zahl „360" jeweils durch ten oder erworbenen Rechten auf Mitbenutzung die Zahl „600" und die Zahl „2 400" durch die Zahl von Wirtschaftsgütern ist § 7 d in der Fassung ,,6 000'' ersetzt. des Einkommensteuergesetzes 1979 (BGBI. 1 S. 721) weiter anzuwenden; dasselbe gilt bei vor dem 1. Januar 1981 aufgewendeten Anzahlun- 19. In § 41 b Abs. 2 wird in Nummer 1 die Zahl „26 000" gen auf Anschaffungskosten sowie bei vor dem durch die Zahl „30 000" und in Nummer 2 die Zahl 1. Januar 1981 entstandenen Teilherstellungs- ,,50 000" durch die Zahl „58 000" ersetzt. kosten." g) Folgender Absatz 12 a wird eingefügt: 20. Der VII. Abschnitt und § 48 werden aufgehoben. ,,(12 a) § 10 Abs. 2 Nr. 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1980 anzuwenden." 21. § 51 wird wie folgt geändert: h) Absatz 14 erhält folgende Fassung: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,(14) § 10 Abs. 4 ist erstmals für den Veranla- aa) In Nummer 2 werden die Buchstaben 1, o und gungszeitraum 1980 anzuwenden.'' v gestrichen. bb) In Nummer 3 werden die Zitate,,§ 29 Abs. 1 i) In Absatz 15 wird das Datum „ 1. Januar 1979" und 2, § 31 Abs. 2," gestrichen. durch das Datum „ 1. Januar 1981 " ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe c werden hinter dem j) In Absatz 16 wird das Datum „ 1. Januar 1979" Wort „die" die Worte „Erklärungen zur Einkom- durch das Datum „1. Januar 1981" ersetzt. mensbesteuerung sowie die" eingefügt. k) Folgender Absatz 17 a wird eingefügt: ,,(17 a) § 10 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist erst- 22. § 52 wird wie folgt geändert: mals für den Veranlagungszeitraum 1980 anzu- a) Absatz 2 a erhält folgende Fassung: wenden." ,,(2 a) § 3 Nr. 4 ist erstmals für den Veranla- 1) Absatz 20 a erhält folgende Fassung: gungszeitraum 1980 anzuwenden.'' ,,(20 a) § 19 Abs. 2 Nr. 2 ist erstmals für das Ka- b) Absatz 2 a in der Fassung des Gesetzes zur Än- lenderjahr 1980 anzuwenden." derung der Abgabenordnung und des Einkom- m) Absatz 20 a in der Fassung des Steuerent- mensteuergesetzes vom 25. Juni 1980 (BGBI. 1 lastungsgesetzes 1981 vom 16. August 1980 S. 731) wird Absatz 2 b. (BGBI. 1 S. 1381) wird Absatz 20 b. c) Absatz 2 b in der Fassung des Steuerent- n) Folgender Absatz 22 b wird eingefügt: lastungsgesetzes 1981 vom 16. August 1980 ,,(22 b) § 33 Abs. 3 ist erstmals für den Veran- (BGBI. 1 S. 1381) wird Absatz 2 c. lagungszeitraum 1980 anzuwenden.''

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1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 o) Absatz 24 erhält folgende Fassung: doch nicht vor dem Tag der Entrichtung. Sie endet ,,(24) § 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b drei Wochen nach Absendung der Entscheidung. und Nr. 2 ist erstmals für den Veranlagungszeit- (2) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche raum 1980 anzuwenden." Entscheidung oder auf Grund einer solchen Ent- p) Folgender Absatz 25 c wird eingefügt: scheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu ,,(25 c) § 41 b Abs. 2 ist erstmals für das Kalen- erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehalt- derjahr 1980 anzuwenden." lich des Absatzes 4 zu verzinsen. Die Verzinsung 23. § 53 a wird aufgehoben. beginnt, wenn ein außergerichtliches Rechtsbe- helfsverfahren vorausgegangen ist, zwei Monate nach Einlegung des Rechtsbehelfs, im übrigen mit Artikel 2 dem Tag der Rechtshängigkeit, jedoch nicht vor Abgabenordnung dem Tag der Entrichtung; sie endet mit dem Tag der Auszahlung. 1. Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Geset- (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend an- zes vom 16. August 1980 (BGBI. 1 S. 1381 ), wird wie zuwenden, wenn folgt geändert: 1 . sich das Rechtsbehelfsverfahren durch Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Ver- a) Nach § 80 wird folgender § 80 a eingefügt: waltungsaktes oder durch Erlaß des beantrag- ,,§ 80a ten Verwaltungsaktes erledigt oder Kosten im Verwaltungsverfahren 2. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung Die notwendigen Aufwendungen der Beteilig- oder ein Verwaltungsakt, durch den sich das ten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung Rechtsbehelfsverfahren erledigt hat, oder Rechtsverteidigung im außergerichtlichen a) zur Herabsetzung der in einem Folgebe- Rechtsbehelfsverfahren werden, soweit der scheid festgesetzten Steuer, Rechtsbehelf erfolgreich ist, ersetzt, wenn die Fi- b) zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach nanzbehörde binnen eines halben Jahres nach Änderung des Gewerbesteuermeßbetra- Einlegung des Rechtsbehelfs ohne zureichenden ges Grund nicht entschieden hat. Kosten und sonsti- ge Aufwendungen werden im übrigen nur erhoben führt. oder erstattet, wenn dies in Steuergesetzen aus- (4) Ein zu erstattender oder zu vergütender Be- drücklich bestimmt ist. Nach den Vorschriften des trag wird nicht verzinst, Staatshaftungsgesetzes *) werden Kosten und 1. soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechts- sonstige Aufwendungen als Schaden nur ersetzt, behelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichts- wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich begangen ordnung auferlegt worden sind oder wurde." 2. wenn die Besteuerungsgrundlagen wegen b) § 233 erhält folgende Fassung: Verletzung der Erklärungs- und Mitwirkungs- ,,§ 233 pflichten geschätzt worden sind (§ 162) und Grundsatz sich das außergerichtliche Rechtsbehelfsver- Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis fahren nach Absatz 1 oder 3 erledigt hat." (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich 2. Die §§ 80 a, 233 und 236 der Abgabenordnung gel- vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche ten für Abgabenangelegenheiten der Gemeinden und Nebenleistungen ( § 3 Abs. 3) und die entspre- Gemeindeverbände auch dann entsprechend, wenn chenden Erstattungsansprüche werden nicht ver- die Verwaltung dieser Abgabenangelegenheiten sich zinst. Zinsaufwendungen und zi'nsverluste wer- nach anderen Vorschriften als denjenigen der Abga- den auch als Schaden nach den Vorschriften des benordnung richtet. Staatshaftungsgesetzes*) nur ersetzt, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich begangen worden ist." Artikel 3 c) § 236 erhält folgende Fassung: Körperschaftsteuergesetz ,,§ 236 Das Körperschaftsteuergesetz vom 31. August 1976 Zinsen auf Erstattungsbeträge (BGBI. I S. 2597), zuletzt geändert durch§ 39 Abs. 1 des (1) Wird durch eine außergerichtliche Rechts- Gesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. 1S. 1073), wird wie behelfsentscheidung eine festgesetzte Steuer folgt geändert: herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Be- 1 . § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: trag vorbehaltlich des Absatzes 4 zu verzinsen. a) In Nummer 2 werden die Worte ,, , die Bayerische Die Verzinsung beginnt bei Anhännigkeit im au- Landesbodenkreditanstalt, die Reichsbank" ge- ßeromichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zwei strichen. Monr11 c: nach Einlegung des Rechtsbehelfs, je- b) In Nummer 14 erhält Satz 3 folgende Fassung: , Das Sta;, „Das gleiche gilt, wenn die Genossenschaft oder r>OCh nicht zu- stande " ,, '.-.-,t;-e~.beschlus- der Verein an einer nicht steuerbefreiten Kapital- ses). gesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsge-

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1541 nossenschaft mehr als nur geringfügig beteiligt ist 1. § 28 erhält folgende Fassung: oder Mitgliedschaftsrechte an einem nicht steuer- ,,§ 28 befreiten Verein in mehr als geringfügigem Um- fang besitzt." Erklärungspflicht (1) Erklärungen zur Feststellung des Einheitswerts 2. § 9 wird wie folgt geändert: sind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt abzuge- a) In Nummer 3 Buchstabe a Satz 2 werden hinter ben. Für Erklärungen zur Feststellung des Einheits- dem Wort „wissenschaftliche" die Worte „und als werts des Betriebsvermögens gilt dies, wenn besonders förderungswürdig anerkannte kulturel- le" eingefügt. 1. das Gewerbekapital im Sinne des § 12 des Ge- werbesteuergesetzes den Freibetrag nach § 13 b) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Zahl „600" Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes übersteigt durch die Zahl „ 1 800'' ersetzt. oder 2. der Betriebsinhaber eine Vermögensteuererklä- 3. in § 23 Abs. 3 werden die Worte ,, , soweit ihre Ein- rung abzugeben hat. künfte in einem inländischen Betrieb anfallen" gestri- chen. (2) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist abzu- geben, die der Bundesminister der Finanzen im Ein- 4. Dem § 54 wird folgender Absatz 9 angefügt: vernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger be- ,,(9) § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 kanntzumachen. Fordert die Finanzbehörde zur Ab- und Buchstabe b sowie § 23 Abs. 3 sind erstmals für gabe einer Erklärung auf einen Hauptfeststellungs- den Veranlagungszeitraum 1980 anzuwenden." zeitpunkt oder auf einen anderen Feststellungszeit- punkt besonders auf (§ 149 Abs. 1 Satz 2 Abgaben- ordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, Artikel 4 die mindestens einen Monat betragen soll. Gewerbesteuergesetz (3) Erklärungspflichtig ist derjenige, dem Grundbe- sitz, Betriebsvermögen oder ein Mineralgewinnungs- Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der B~- recht zuzurechnen ist. Er hat die Steuererklärung ei- kanntmachung vom 22. September 1978 (BGBI. 1 genhändig zu unterschreiben." s. 1557), zuletzt geändert durch Zweites Kapitel, Arti- kel 3 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBI. 1 2. In § 113 wird das Wort „Bundesanzeiger" durch das S. 1953), wird wie folgt geändert: Wort „Bundessteuerblatt'' ersetzt. 1. § 3 wird wie folgt geändert: 3. § 124 erhält folgende Fassung: a) In Nummer 2 werden die Worte,,, die Bayerische ,,§ 124 Landesbodenkreditanstalt, die Reichsbank" ge- strichen. Anwendung des Gesetzes b) Nummer 8 erhält folgende Fassung: (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals zum 1. Januar „8. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 1981 anzuwenden. sowie Vereine im Sinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 14 des Körperschaftsteuergesetzes, wenn sie (2) § 28 ist erstmals zum 1. Januar 1980 anzuwen- die für eine Befreiung von der Körperschaft- den." steuer erforderlichen Voraussetzungen erfül- len;". Artikel 6 2. § 36 wird wie folgt geändert: Vermögensteuergesetz a) In Absatz 1 werden die Worte „soweit in Ab- Das Vermögensteuergesetz vom 17. April 197 4 satz 2" durch die Worte „soweit in den Absät- (BGBI. I S. 949), zuletzt geändert durch§ 39 Abs. 3 des zen 2 und 3" ersetzt. Gesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. 1S. 1073), wird wie b) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: folgt geändert: ,,(2) Die Vorschrift des § 3 Nr. 8 ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1974 anzuwenden." 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. a) In Nummer 2 werden die Worte ,, , die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Reichsbank" ge- strichen. Artikel 5 b) In Nummer 7 erhält Satz 3 folgende Fassung: Bewertungsgesetz „Das gleiche gilt, wenn die Genossenschaft oder der Verein an einer nicht steuerbefreiten Kapital- Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt- gesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsge- machung vom 26. September 1974 (BGBI. 1 S. 2369), nossenschaft mehr als nur geringfügig beteiligt ist zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom oder Mitgliedschaftsrechte an einem nicht steuer- 16. August 1980 (BGBI. 1 S. 1381 ), wird wie folgt ge- befreiten Verein in mehr als geringfügigem Um- ändert: fang besitzt.''

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11542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 2 . In § 8 wird die Zahl „ 10 000" jeweils durch die Zahl Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Ka- ,,20 000" ersetzt. pitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusam- 3. § 9 wird wie folgt geändert: menhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlan- a) Nummer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: gung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten „b) bei Körperschaften, Personenvereinigungen wird insgesamt ein Betrag von 10 000 Deutsche und Vermögensmassen(§ 1 Abs. 1 Nr. 2) mit Mark ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die mindestens 20 000 Deutsche Mark Gesamt- Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugs- vermögen das Gesamtvermögen (§ 4);". fähig.'' b) In Nummer 2 wird die Zahl „ 10 000" durch die Zahl „20 000" ersetzt. 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 4. § 19 wird wie folgt geändert: aa) In dem Abschnitt über die Steuerklasse I er- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: halten die Nummern 2 und 3 folgende Fas- ,,Die Vermögensteuererklärung ist vom Vermö- sung: gensteuerpflichtigen eigenhändig zu unterschrei- ,,2. die Kinder und Stiefkinder, ben." 3. die Kinder verstorbener Kinder und b) In Absatz 2 Nr. 2 wird die Zahl„ 10 000" durch die Stiefkinder." Zahl „20 000'' ersetzt. bb) Der Abschnitt über die Steuerklasse II erhält c) In Absatz 3 wird die Zahl „ 1O 000" durch die Zahl folgende Fassung: ,,20 000" ersetzt. „Steuerklasse II d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 1. Die Abkömmlinge der in Steuerklasse 1 ,,(4) Die Erklärungen sind innerhalb der Frist ab- Nr. 2 genannten Kinder, soweit sie nicht zugeben, die der Bundesminister der Finanzen im zur Steuerklasse I Nr. 3 gehören, Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesan- 2. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von zeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbe- Todes wegen." hörde zur Abgabe einer Erklärung zur Hauptveran- cc) Der Abschnitt über die Steuerklasse III wird lagung oder zu einer anderen Veranlagung beson- wie folgt geändert: ders auf(§ 149 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, die aaa) Der Nummer 1 werden die Worte „so- mindestens einen Monat betragen soll." weit sie nicht zur Steuerklasse II ge- hören," angefügt. 5. § ~O wird wie folgt geändert: bbb) Nummer 2 wird gestrichen. a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. ccc) Die Nummern 3 bis 8 werden Nummern 2 bis 7. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer b) Folgender Absatz 1 a wird eingefügt: ist abzusehen, wenn die Jahressteuer den Betrag ,,(1 a) Die Steuerklassen 1, II und III Nr. 1 bis 3 von 50 Deutsche Mark nicht übersteigt.'' gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen 6. § 25 erhält folgende Fassung: ist." ,,§ 25 3. § 25 erhält folgende Fas~ung: Anwendung des Gesetzes ,,§ 25 (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist Besteuerung bei Nutzungs- und Rentenlast vorbehaltlich des Absatzes 2 erstmals auf die Ver- mögensteuer des Kalenderjahrs 1980 anzuwenden. (1) Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers (2) § 3 Abs. 1 Nr. 7 ist erstmals auf die Vermögen- (Schenkers) zustehen oder das mit einer Rentenver- steuer des Kalenderjahrs 1974 anzuwenden.'' pflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Per- Artikel 7 sonen belastet ist, wird ohne Berücksichtigung die- ser Belastungen besteuert. Die Steuer, die auf den Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kapitalwert dieser Belastungen entfällt, ist jedoch bis Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu deren Erlöschen zinslos zu stunden. Die gestun- vom 17. April 1974 (BGBI. 1 S. 933), zuletzt geändert dete Steuer kann auf Antrag des Erwerbers jederzeit durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 des Bewertungs- (BGBI. 1 S. 3341 ), wird wie folgt geändert: gesetzes abgelöst werden. (2) Veräußert der Erwerber das belastete Vermö- 1. § 10 Abs. 5 Nr. 3 erhält folgende Fassung: gen vor dem Erlöschen der Belastung ganz oder teil- „3. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die weise, so endet insoweit die Stundung mit dem Zeit- Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die punkt der Veräußerung."

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1543 4. § 37 erhält folgende Fassung: tige Lieferung oder sonstige Leistung entrichtete Entgelt oder Teilentgelt ausstellt. Die Gutschrift ,,§ 37 verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Anwendung des Gesetzes Empfänger dem in ihr enthaltenen Steuerausweis Dieses Gesetz findet mit Ausnahme des§ 25 auf widerspricht.'' Erwerbe Anwendung, für welche die Steuer nach c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6; Nummer 1 dem 31 . Dezember 1979 entstanden ist oder ent- des neuen Absatzes 6 erhält folgende Fassung: steht.§ 25 findet auf Erwerbe Anwendung, für welche die Steuer nach dem 30. August 1980 entstanden ist ,, 1. als Rechnungen auch andere Urkunden aner- oder entsteht. In Erbfällen, die vor diesem Zeitpunkt kannt werden können,". eingetreten sind, und für Schenkungen, die vor die- sem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, ist weiterhin · 2. § 15 wird wie folgt geändert: § 25 in der bisher geltenden Fassung anzuwenden, a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: auch wenn die Steuer infolge Aussetzung der Ver- steuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabea erst nach ,, 1. die in Rechnungen im Sinne des § 14 geson- dem 30. August 1980 entstanden ist oder entsteht." dert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausge- Artikel 8 führt worden sind. Soweit der gesondert aus- Umsatzsteuergesetz gewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist erbe- Das Umsatzsteuergesetz vom 26. November 1979 reits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt (BGBI. 1 S. 1953) wird wie folgt geändert: und die Zahlung geleistet worden ist;". 1. § 14 wird wie folgt geändert: b) Absatz 8 Nr. 1 erhält folgende Fassung: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, 1. In welchen Fällen und unter welchen Voraus- setzungen zur Vereinfachung des Besteue- ,,(3) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag rungsverfahrens für den Vorsteuerabzug auf gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet den ausgewiesenen Betrag. Das gleiche gilt, werden kann,". wenn jemand in einer anderen Urkunde, mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Artikel 9 Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonsti- ge Leistung nicht ausführt." Steuerberatungsgesetz b) Folgende Absätze 4 und 5 werden eingefügt: Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 4. November 1975 (BGBI. 1 ,,(4) Rechnung ist jede Urkunde, mit der ein Un- S. 2735), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom ternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter über 14. Dezember 1976 (BGBI. 1S. 3341 ), wird wie folgt ge- eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, ändert: wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeich- net wird. 1. In§ 57 Abs. 4 Nr. 2 werden nach dem Wort „Fälle" die Worte „des Absatzes 3 Nr. 4 sowie" eingefügt. (5) Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige 2. In § 58 Abs. 2 werden am Ende der Nummer 4 der Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende an ihn ausgeführt wird. Eine Gutschrift ist anzuer- Nummern 5 und 6 angefügt: kennen, wenn folgende Voraussetzungen vorlie- gen: ,,5. als Angestellte von Genossenschaften oder an- 1. Der leistende Unternehmer (Empfänger der deren Personenvereinigungen, Gutschrift) muß zum gesonderten Ausweis der a) deren Mitglieder ausschließlich Personen Steuer in einer Rechnung nach Absatz 1 be- und Gesellschaften im Sinne des§ 3 sind und rechtigt sein. b) deren Zweck ausschließlich der Betrieb von 2. Zwischen dem Aussteller und dem Empfänger Einrichtungen zur Unterstützung der Mitglie- der Gutschrift muß Einverständnis darüber be- der bei der Ausübung ihres Berufes ist, stehen, daß mit einer Gutschrift über die Liefe- 6. als Angestellte von Steuerberaterkammern rung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. (§§ 73, 85)." 3. Die Gutschrift muß die in Absatz 1 Satz 2 vor- geschriebenen Angaben enthalten. 3. § 156 Abs. 5 erhält folgende Fassung: 4. Die Gutschrift muß dem leistenden Unterneh- ,,(5) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steu- mer zugeleitet worden sein. erbevollmächtigter kann bis zum Ablauf des achten Die Sätze 1 und 2 sind auf Gutschriften sinn- Jahres nach Inkrafttreten der Absätze 1 bis 4 gestellt gemäß anzuwenden, die der Unternehmer über werden. Hat der Bewerber nach dem 1. Januar 1979 das für eine noch nicht ausgeführte steuerpflich- die Prüfung als Steuerbevollmächtigter nicht bestan-

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1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 den oder aus einem von ihm nicht zu vertretenden § 5 wird wie folgt geändert: Grund an der Prüfung nicht teilgenommen, so verlän- a) Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: gert sich die in Satz 1 bezeichnete Frist um drei Jah- re. Ist die Erfüllung der Vorbildungsvoraussetzung ,,(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer in der Ab- des Absatzes 2 Nr. 3 durch die Ableistung des sicht, den für eine Verplombung nach diesem Gesetz Grundwehrdienstes, Ersatzdienstes oder Entwick- anzubringenden Verschluß ganz oder zum Teil un- lungsdienstes unterbrochen worden, so verlängert wirksam zu machen, Änderungen an Transportmit- sich die in Satz 1 bezeichnete Frist um die Dauer des teln vornimmt. abgeleisteten Grundwehrdienstes, Ersatzdienstes (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu- oder Entwicklungsdienstes; Satz 2 ist entsprechend ße bis zu 20 000 Deutsche Mark geahndet werden." anzuwenden." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 4. § 157 Abs. 8 erhält folgende Fassung: ,,(8) Die Bestellung nach Absatz 1 ist nur bis zum Artikel 12 Ablauf des siebzehnten Jahres nach Inkrafttreten der Wohnungsbau-Prämiengesetz Absätze 1 bis 7 möglich. In den Fällen des§ 156 Abs. 5 Satz 2 verlängert sich die in Satz 1 bezeichnete Das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung Frist um drei Jahre. § 156 Abs. 5 Satz 3 ist sinnge- der Bekanntmachung vom 22. Juni 1979 (BGBI. 1 mäß anzuwenden." S. 697) wird wie folgt geändert: 1. § 2 b Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen. 5. In § 164 Satz 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: 2. Dem § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,§ 387 Abs. 2 der Abgabenordnung ist entsprechend ,,(5) § 2 b Abs. 1 ist erstmals für das Kalenderjahr anzuwenden.'' 1 980 anzuwenden." Artikel 10 Artikel 13 Gesetz zur Überleitung Berlin-Klausel steuerrechtlicher Vorschriften· für Erfinder Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und In § 2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher des § 1 3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch Vorschriften für Erfinder in der Fassung des Artikels 3 im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund die- des Steueränderungsgesetzes 1968 vom 20. Februar ses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin 1969 (BGBI. 1 S. 141 ), zuletzt geändert durch Artikel 8 nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. des Gesetzes vom 30. November 1 978 (BGBI. 1 S. 1849), werden die Jahreszahl „ 1980" durch die Jah- Artikel 14 reszahl „ 1982" und die Jahreszahl „ 1981" durch die Inkrafttreten Jahreszahl „ 1983'' ersetzt. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 11 (2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 gleichzei- Verplombungsgesetz tig mit dem Staatshaftungsgesetz *) in Kraft; Artikel 8 Das Gesetz über die Verplombung im Durchgangsver- tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. kehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik *) Das Staatshaftungsgesetz ist bei Verkündung dieses Gesetzes noch nicht zu- Deutschland und Berlin (West) vom 23. Juni 1972 stande gekommen (dieser Hinweis ist nicht Bestandteil des Gesetzesbeschlus- (BGBI. 1 S. 985) wird wie folgt geändert: ses). Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 18. August 1980 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1545 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze Vom 20. August 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. § 5 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: das folgende Gesetz beschlossen: „Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen 1. als Aufwand berücksichtigte Zölle und Ver- Artikel 1 brauchsteuern, soweit sie auf am Abschlußstich- Einkommensteuergesetz tag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vor- ratsvermögens entfallen, Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 721 ), 2. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom am Abschlußstichtag auszuweisende Anzahlun- 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537), wird wie folgt ge- gen." ändert: 3. § 7 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird gestrichen. 1. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: b) Die bisherigen Absätze 7 bis 9 werden Absätze ,,(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den 6 bis 8. Altersentlastungsbetrag, den Ausbildungsplatz-Ab- 4. Dem § 13 wird der folgende Absatz 5 angefügt: zugsbetrag und die nach § 34 c Abs. 2 und 3 abge- zogene Steuer, ist der Gesamtbetrag der Einkünf- ,,(5) § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 a sind entspre- te.'' chend anzuwenden.''

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1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 5. Hinter§ 15 wird der folgende neue§ 15 a eingefügt: jahrs auszugehen. Zuständig für den Erlaß des Feststellungsbescheids ist das für die gesonderte ,,§ 15 a Feststellung des Gewinns und Verlusts der Gesell- Verluste bei beschränkter Haftung schaft zuständige Finanzamt. Der Feststellungsbe- (1) Der einem Kommanditisten zuzurechnende scheid kann nur insoweit angegriffen werden, als Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf der verrechenbare Verlust gegenüber dem verre- weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb chenbaren Verlust des vorangegangenen Wirt- noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten schaftsjahrs sich verändert hat. ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapital- (5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 2 konto des Kommanditisten entsteht oder sich er- und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemäß für andere höht; er darf insoweit auch nicht nach § 10 d abge- Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kom- zogen werden. Haftet der Kommanditist am Bilanz- manditisten vergleichbar ist, insbesondere für stichtag den Gläubigern der Gesellschaft auf Grund 1. stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im des§ 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, so kön- Sinne des § 335 des Handelsgesetzbuchs, bei nen abweichend von Satz 1 Verluste des Komman- der der stille Gesellschafter als Unternehmer ditisten bis zur Höhe des Betrags, um den die im (Mitunternehmer) anzusehen ist, Handelsregister eingetragene Einlage des Kom- manditisten seine geleistete Einlage übersteigt, 2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesell- durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto ent- schafter als Unternehmer (Mitunternehmer) an- steht oder sich erhöht. Satz 2 ist nur anzuwenden, zusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen Haftung nachgewiesen wird und eine Vermögens- oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs minderung auf Grund der Haftung nicht durch Ver- unwahrscheinlich ist, trag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des 3. Gesellschafter einer ausländischen Personen- Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist. gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Un- (2) Soweit der Verlust nach Absatz 1 nicht aus- ternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, so- geglichen oder abgezogen werden darf, mindert er weit die Haftung des Gesellschafters für Schul- die Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren den in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditisten oder eines stillen Gesellschaf- Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. ters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammen- (3) Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kom- hang mit dem Betrieb durch Vertrag ausge- manditisten durch Entnahmen entsteht oder sich schlossen oder nach Art und Weise des Ge- erhöht (Einlageminderung) und soweit nicht auf schäftsbetriebs unwahrscheinlich ist, Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, 4. Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlagemin- Abhängigkeit von Erlösen oder Gewinnen aus derung als Gewinn zuzurechnen. Der nach Satz 1 der Nutzung, Veräußerung oder sonstigen Ver- zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile wertung von Wirtschaftsgütern zu tilgen sind." am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht über- steigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminde- 6. Dem § 18 wird der folgende Absatz 5 angefügt: rung und in den zehn vorangegangenen Wirt- ,,(5) § 15 Abs. 1 Nr. 2 und § 15 a sind entspre- schaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfähig gewe- chend anzuwenden." sen ist. Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Ab- satzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) 7. In§ 20 Abs. 1 Nr. 4 wird der Strichpunkt durch einen und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren „Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder ab- des Betriebs ist§ 15 a sinngemäß anzuwenden;". zugsfähig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf 8. In § 21 Abs. 1 wird der folgende Satz 2 angefügt: Grund der Haftung tatsächlich geleistete Beträge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemäß. Die ,,§ 15 a ist sinngemäß anzuwenden." nach den Sätzen 1 bis 3 zuzurechnenden Beträge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im 9. § 34 c wird wie folgt geändert: Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in späteren a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der „Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem (4) Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder ab- die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen zugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermin- Einkommensteuer entsprechenden Steuer her- dert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und ver- angezogen werden, ist die festgesetzte und ge- mehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden zahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr Beträge (verrechenbarer Verlust), ist jährlich ge- unterliegende ausländische Steuer auf die deut- sondert festzustellen. Dabei ist von dem verrechen- sche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die baren Verlust des vorangegangenen Wirtschafts- Einkünfte aus diesem Staat entfällt."

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1547 b) Hinter Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 auf die deutsche Einkommensteuer vorgesehen und 3 eingefügt: ist, sind Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 ent- ,,(2) Statt der Anrechnung (Absatz 1) ist die sprechend auf die nach dem Abkommen anzu- ausländische Steuer auf Antrag bei der Ermitt- rechnende ausländische Steuer anzuwenden. 1ung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuzie- Wird bei Einkünften aus einem ausländischen hen. Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, nach den Vor- (3) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei schriften dieses Abkommens die Doppelbe- denen eine ausländische Steuer vom Einkom- steuerung nicht beseitigt oder bezieht sich das men nach Absatz 1 nicht angerechnet werden Abkommen nicht auf eine Steuer vom Einkom- kann, weil die Steuer nicht der deutschen Ein- men dieses Staates, so sind die Absätze 1 und 2 kommensteuer entspricht oder nicht in dem entsprechend anzuwenden.'' Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stam- men, oder weil keine ausländischen Einkünfte g) Der neue Absatz 7 wird wie folgt geändert: vorliegen, ist die festgesetzte und gezahlte und aa) Die Nummern 1, 5 und 6 werden gestrichen. keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegen- bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden de ausländische Steuer bei der Ermittlung des Nummern 1 bis 3. Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, so- weit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen 1O. Hinter § 34 c wird folgender § 34 d eingefügt: Einkommensteuer unterliegen." ,,§ 34d c) Die bisherigen Absätze 2 und 5 werden gestri- Ausländische Einkünfte chen. Ausländische Einkünfte im Sinne des § 34 c d) Die bisherigen Absätze 3 und 6 werden Absätze Abs. 1 bis 5 sind 5 und 7. 1. Einkünfte aus einer in einem ausländischen e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: Staat betriebenen Land- und Forstwirtschaft aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz ,,(Absatz (§§ 13 und 14) und Einkünfte der in den Num- 1, Absatz 6 Nr. 6)" durch den Klammerzu- mern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, satz ,,(Absätze 1 bis 3)" ersetzt. soweit sie zu den Einkünften aus Land- und bb) Satz 2 erhält folgende Fassung: Forstwirtschaft gehören; „Handelsschiffe werden im internationalen 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb(§§ 15 und 16), Verkehr betrieben, wenn eigene oder ge- a) die durch eine in einem ausländischen Staat charterte Handelsschiffe, die im Wirt- belegene Betriebstätte oder durch einen in ei- schaftsjahr überwiegend in einem inländi- nem ausländischen Staat tätigen ständigen schen Seeschiffsregister eingetragen sind Vertreter erzielt werden, und Einkünfte der in und die Flagge der Bundesrepublik den Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c ge- Deutschland führen, in diesem Wirtschafts- nannten Art, soweit sie zu den Einkünften aus jahr überwiegend zur Beförderung von Per- Gewerbebetrieb gehören, sonen und Gütern im Verkehr mit oder zwi- b) die aus Bürgschafts- und Avalprovisionen er- schen ausländischen Häfen, innerhalb eines ·zielt werden, wenn der Schuldner Wohnsitz, ausländischen Hafens oder zwischen einem Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländi- ausländischen Hafen und der freien See ein- schen Staat hat, oder gesetzt werden." c) die durch den Betrieb eigener oder gecharter- cc) Satz 6 erhält folgende Fassung: ter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beför- ,,Die Sätze 1 und 3 bis 5 sind sinngemäß an- derungen zwischen ausländischen oder von zuwenden, wenn eigene oder gecharterte ausländischen zu inländischen Häfen erzielt Schiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend werden, einschließlich der Einkünfte aus an- in einem inländischen Seeschiffsregister deren mit solchen Beförderungen zusammen- eingetragen sind und die Flagge der Bun- hängenden, sich auf das Ausland erstrecken- desrepublik Deutschland führen, in diesem den Beförderungsleistungen; Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die in deutschen Hoheitsgewässer zur Aufsu- einem ausländischen Staat ausgeübt oder ver- chung von Bodenschätzen oder zur Ver- wertet wird oder worden ist, und Einkünfte der in messung von Energielagerstätten unter den Nummern 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genann- dem Meeresboden eingesetzt werden.'' ten Art, soweit sie zu den Einkünften aus selb- f) Hinter Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 ständiger Arbeit gehören; eingefügt: 4. Einkünfte aus der Veräußerung von ,,(6) Die Absätze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der a) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen Sätze 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn die Ein- eines Betriebs gehören, wenn die Wirt- künfte aus einem ausländischen Staat stammen, schaftsgüter in einem ausländischen Staat mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Dop- belegen sind, pelbesteuerung besteht. Soweit in einem Ab- b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die kommen zur Vermeidung der Doppelbesteue- Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in ei- rung die Anrechnung einer ausländischen Steuer nem ausländischen Staat hat;

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1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), 13. Hinter § 50 b wird folgender § 50 c eingefügt: die in einem ausländischen Staat ausgeübt oder, ,,§ 50c ohne im Inland ausgeübt zu werden oder worden zu sein, in einem ausländischen Staat verwertet Wertminderung von Anteilen durch wird oder worden ist, und Einkünfte, die von aus- Gewinnausschüttungen ländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht ( 1) Hat ein zur Anrechnung von Körperschaft- auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstver- steuer berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an hältnis gewährt werden. Einkünfte, die von inlän- einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell- dischen öffentlichen Kassen einschließlich der schaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Kassen der Deutschen Bundesbahn und der Anteilseigner erworben, sind Gewinnminderungen, Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein die gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis 1. durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder gewährt werden, gelten auch dann als inländi- sche Einkünfte, wenn die Tätigkeit in einem aus- 2. durch Verluste aus der Veräußerung oder Ent- ländischen Staat ausgeübt wird oder worden ist; nahme des Anteils 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen(§ 20), wenn der im Jahr des Erwerbs oder in einem der folgenden Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz neun Jahre entstehen, bei der Gewinnermittlung in einem ausländischen Staat hat oder das Kapi- nicht zu berücksichtigen, soweit der Ansatz des talvermögen durch ausländischen Grundbesitz niedrigeren Teilwerts oder der Verlust nur auf Ge- gesichert ist; winnausschüttungen zurückgeführt werden kann und die Gewinnminderungen insgesamt den Sperr- 7. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrag im Sinne des Absatzes 4 nicht übersteigen. (§ 21 ), soweit das unbewegliche Vermögen oder Als Erwerb im Sinne des Satzes 1 gilt nicht der Er- die Sachinbegriffe in einem ausländischen Staat werb durch Erbanfall oder durch Vermächtnis. belegen oder die Rechte zur Nutzung in einem ausländischen Staat überlassen worden sind; (2) Setzt die Kapitalgesellschaft nach dem Er- werb des Anteils ihr Nennkapital herab, ist Absatz 1 8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22, wenn sinngemäß anzuwenden, soweit für Leistungen an a) der zur Leistung der wiederkehrenden Bezü- den Steuerpflichtigen verwendbares Eigenkapital ge Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung im Sinne des § 29 Abs. 3 des Körperschaftsteuer- oder Sitz in einem ausländischen Staat hat, gesetzes als verwendet gilt. b) bei Spekulationsgeschäften die veräußerten (3) Wird die Kapitalgesellschaft im Jahr des Er- Wirtschaftsgüter in einem ausländischen werbs oder in einem der folgenden neun Jahre auf- Staat belegen sind, gelöst und abgewickelt, erhöht sich der hierdurch c) bei Einkünften aus Leistungen einschließlich entstehende Gewinn des Steuerpflichtigen um den der Einkünfte aus Leistungen im Sinne des Sperrbetrag. Das gleiche gilt, wenn die Abwicklung § 49 Abs. 1 Nr. 9 der zur Vergütung der Lei- der Gesellschaft unterbleibt, weil über ihr Vermögen stung Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftslei- das Konkursverfahren eröffnet worden ist. tung oder Sitz in einem ausländischen Staat (4) Sperrbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwi- hat." schen den Anschaffungskosten und dem Nennbe- 11. a) Die Überschrift vor§ 34 d in der Fassung des Ge- trag des Anteils. Hat der Erwerber keine Anschaf- setzes zur Neuregelung der Einkommensbe- fungskosten, tritt an deren Stelle der für die steuer- steuerung der Land- und Forstwirtschaft vom liche Gewinnermittlung maßgebende Wert. Der 25. Juni 1980 (BGB!. 1 S. 732) wird Überschrift Sperrbetrag verringert sich, soweit eine Gewinn- vor§ 34 e, minderung nach Absatz 1 nicht anerkannt worden ist. In den Fällen der Kapitalherabsetzung sowie der b) § 34 d in der Fassung des Gesetzes zur Neure- Auflösung der Kapitalgesellschaft erhöht sich der gelung der Einkommensbesteuerung der Land- Sperrbetrag um den Teil des Nennkapitals, der auf und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 (BGBI. 1 den erworbenen Anteil entfällt und im Zeitpunkt des S. 732) wird § 34 e. Erwerbs nach§ 29 Abs. 3 des Körperschaftsteuer- gesetzes zum verwendbaren Eigenkapital der Kapi- 12. § 50 wird wie folgt geändert: talgesellschaft gehört. a) Hinter Absatz 5 wird folgender Absatz 6 einge- (5) Wird ein Anteil an einer unbeschränkt steuer- fügt: pflichtigen Kapitalgesellschaft zu Bruchteilen oder ,,(6) § 34 c Abs. 1 bis 3 ist bei Einkünften aus zur gesamten Hand erworben, gelten die Absätze 1 Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder bis 4 sinngemäß, soweit die Gewinnminderungen selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb anteilig auf anrechnungsberechtigte Steuerpflichti- unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, ge entfallen. Satz 1 gilt sinngemäß für anrech- soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländi- nungsberechtigte stille Gesellschafter, die Mitun- schen Staat enthalten sind, mit denen der be- ternehmer sind. schränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbe- (6) Wird ein nichtanrechnungsberechtigter An- schränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu teilseigner mit einem Anteil an einer Kapitalgesell- einer Steuer vom Einkommen herangezogen schaft anrechnungsberechtigt, sind die Absätze 1 wird." bis 5 insoweit sinngemäß anzuwenden. Gehört der b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. Anteil zu einem Betriebsvermögen, tritt an die Stelle

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1549 der Anschaffungskosten der Wert, mit dem der An- f) Absatz 19 a in der Fassung des Gesetzes zur teil nach den Vorschriften über die steuerliche Ge- Neuregelung der Einkommensbesteuerung der winnermittlung in einer Bilanz z.u dem Zeitpunkt an- Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 zusetzen wäre, in dem die Anrechnungsberechti- (BGBI. 1 S. 732) wird Absatz 19 b. gung einritt. g) Der folgende Absatz 20 a wird eingefügt: (7) Bei Rechtsnachfolgern des anrechnungsbe- rechtigten Steuerpflichtigen, die den Anteil inner- ,,(20 a) § 15 a ist erstmals auf Verluste anzu- halb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums erwor- wenden, die in dem nach dem 31. Dezember ben haben, sind während der Restdauer dieses 1979 beginnenden Wirtschaftsjahr entstehen. Zeitraums die Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwen- Dies gilt nicht den. Das gleiche gilt bei jeder weiteren Rechtsnach- 1. für Verluste, die in einem vor dem 1. Jariuar folge. 1980 eröffneten Betrieb entstehen; Sonder- (8) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, abschreibungen nach§ 82 f der Einkommen- wenn die Anschaffungskosten der im Veranla- steuer-Durchführungsverordnung können gungszeitraum erworbenen Anteile höchstens nur in dem Umfang berücksichtigt werden, in 100 000 Deutsche Mark betragen. Hat der Erwerber dem sie nach § 82 f Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 die Anteile über ein Kreditinstitut erworben, das den der Einkommensteuer-Durchführungsverord- Kaufauftrag über die Börse ausgeführt hat, sind die nung in der Fassung der Bekanntmachung Absätze 1 bis 7 nicht anzuwenden." vom 5. Dezember 1977 (BGBI. 1S. 2443) zur Entste'hung oder Erhöhung von Verlusten füh- ren durften. Wird mit der Erweiterung oder 14. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Umstellung eines Betriebs nach dem 31. De- a) Nummer 2 Buchstabe w wird wie folgt geändert: zember 1979 begonnen, so ist§ 15 a auf Ver- luste anzuwenden, soweit sie mit der Erweite- aa) Die Sätze 5 und 6 werden gestrichen. rung oder Umstellung oder mit dem erweiter- bb) In dem neuen Satz 6 werden die Worte „und ten oder umgestellten Teil des Betriebs wirt- Satz 7" gestrichen. schaftlich zusammenhängen und in nach dem cc) In dem neuen Satz 7 werden die Worte „Sät- 31. Dezember 1979 beginnenden Wirt- ze 1 bis 4 und Satz 7" durch die Worte „Sät- schaftsjahren entstehen, ze 1 bis 5" und die Worte „des Satzes 7" 2. für Verluste, die im Zusammenhang mit der durch die Worte „des Satzes 5" ersetzt. Errichtung und dem Betrieb einer in Berlin b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: (West) belegenen Betriebstätte des Hotel- oder Gaststättengewerbes, die überwiegend Die Worte,,§ 34 c Abs. 6" werden durch die Wor- der Beherbergung dient, entstehen, te ,,§ 34 c Abs. 7" ersetzt. 3. für Verluste, die im Zusammenhang mit der Errichtung und der Verwaltung von Gebäuden 15. § 52 wird wie folgt geändert: entstehen, die mit öffentlichen Mitteln im Sin- a) Der folgende Absatz 1 a wird eingefügt: ne des § 6 Abs. 1 oder nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der ,,(1 a) § 2 Abs. 3 ist erstmals für den Veranla- Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBI. 1 gungszeitraum 1980 anzuwenden." S. 1085), im Saarland mit öffentlichen Mitteln b) Der folgende Absatz 4 a wird eingefügt: im Sinne des§ 4 Abs. 1 oder nach§ 51 a des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in ,,(4 a) § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ist auch für Veran- der Fassung der Bekanntmachung vom lagungszeiträume vor 1981 anzuwenden, soweit 10. Juni 1980 (Amtsblatt des Saarlandes Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig S. 802) gefördert sind, sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen." 4. für Verluste, soweit sie c) Absatz 4 a in der Fassung des Gesetzes zur a) durch Sonderabschreibungen nach § 82 f Änderung und Vereinfachung des Einkommen- der Einkommensteuer-Durchführungsver- steuergesetzes und anderer Gesetze vom ordnung, 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537) wird Ab- b) durch Absetzungen für Abnutzung in fal- satz 4 b. lenden Jahresbeträgen nach § 7 Abs. 2 von den Herstellungskosten oder von den d) Dem Absatz 9 wird der folgende Satz angefügt: Anschaffungskosten von in ungebrauch- ,,§ 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes tem Zustand vom Hersteller erworbenen 1979 (BGBI. 1S. 721) ist letztmals für das Wirt- Seeschiffen, die in einem inländischen schaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschafts- Seeschiffsregister eingetragen sind, jahr vorangeht, für das § 15 a erstmals anzuwen- entstehen; in den Fällen des Buchstaben a den ist." gilt Nummer 1 Satz 1 Halbsatz 2 entspre- chend. e) Der folgende Absatz 19 a wird eingefügt: ,,(19 a) Für die erstmalige Anwendung des§ 13 § 15 a ist erstmals anzuwenden Abs. 5 und des § 18 Abs. 5 gilt Absatz 20 a sinn- 1. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 2 auf Ver- gemäß." luste, die in nach dem 31. Dezember 1984 be-

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1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 ginnenden Wirtschaftsjahren entstehen; in o) ~bsatz 25 c in der Fassung des Gesetzes zur den Fällen der Nummer 1 tritt an die Stelle des Anderung und Vereinfachung des Einkommen- 31. Dezember 1984 der 31. Dezember 1989, steuergesetzes und anderer Gesetze vom soweit die Gesellschaft aus dem Betrieb von 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537) wird Ab- in einem inländischen Seeschiffsregister ein- satz 25 d. getragenen Handelsschiffen Verluste erzielt p) Der Absatz 27 erhält folgende Fassung: und diese Verluste gesondert ermittelt, und der 31. Dezember 1979, wenn der Betrieb ,,(27) § 50 Abs. 6 ist erstmals für den Veranla- nach dem 10. Oktober 1979 eröffnet worden gungszeitraum 1980 anzuwenden." ist, q) Der folgende Absatz 27 a wird eingefügt: 2. in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 und 4 auf Ver- luste, die in nach dem 31. Dezember 1989 be- ,,(27 a) § 50 c ist erstmals für den Veranla- ginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. gungszeitraum 1980 anzuwenden. Die Anwen- dung setzt voraus, daß der anrechnungsberech- Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mit- tigte Steuerpflichtige den Anteil in einem nach unternehmer, dessen Haftung der eines Kom- dem 31. Dezember 1976 abgelaufenen Wirt- manditisten vergleichbar ist und dessen Kapital- schaftsjahr der Kapitalgesellschaft erworben konto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf hat. Hat der Steuerpflichtige den Anteil in einem Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Ver- lusten negativ geworden ist, aus der Gesell- vor dem 1. Januar 1980 abgelaufenen Wirt- schaftsjahr erworben, ist Satz 1 nur anzuwen- schaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den den, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 39 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis der Mitunternehmer nicht ausgleichen muß als zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung erfüllt Veräußerungsgewinn im Sinne des§ 16. In Höhe sind." der nach Satz 4 als Gewinn zuzurechnenden Be- träge sind bei den anderen Mitunternehmern un- ter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile Artikel 2 anzusetzen. Bei der Anwendung des § 15 a Abs. 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die Körperschaftsteuergesetz § 1 5 a Abs. 1 anzuwenden ist." Das Körperschaftsteuergesetz vom 31. August 1976 h) ~bsatz 20 a in der Fassung des Gesetzes zur (BGBI. I S. 2597), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Anderung und Vereinfachung des Einkommen- Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537), wird steuergesetzes und anderer Gesetze vom wie folgt geändert: 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537) wird Ab- 1 . § 26 wird wie folgt geändert : satz 20 b. a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: i) ~bsatz 20 b in der Fassung des Gesetzes zur Anderung und Vereinfachung des Einkommen- ,,(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit steuergesetzes und anderer Gesetze vom ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1 537) wird Ab- die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen satz 20 c. Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer her- angezogen werden, ist die festgesetzte und ge- j) Absatz 21 erhält die folgende Fassung: zahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr ,,(21) § 20 Abs. 1 ist erstmals für den Veran- unterliegende ausländische Steuer auf die deut- lagungszeitraum 1980 anzuwenden." sche Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt." k) Der bisherige Absatz 21 wird Absatz 21 a. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1) Der folgende Absatz 21 b wird eingefügt: In Satz 1 werden die Worte „eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, ein unbe- ,,(21 b) § 21 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals für den schränkt steuerpflichtiger Versicherungsverein Veranlagungszeitraum 1980 anzuwenden." auf Gegenseitigkeit oder ein Betrieb gewerblicher m) Die folgenden Absätze 25 a und 25 b werden ein- Art einer inländischen juristischen Person des öf- gefügt: fentlichen Rechts" durch die Worte „eine unbe- schränkt steuerpflichtige Körperschaft, Perso- ,,(25 a') § 34 c ist erstmals für den Veranla- nenvereinigung oder Vermögensmasse" und die gungszeitraum 1980 anzuwenden." Worte „vor dem für die Ermittlung des Gewinns (25 b) § 34 d ist erstmals für den Veran- maßgeblichen Abschlußstichtag" durch die Worte lagungszeitraum 1980 anzuwenden." „vor dem Ende des Veranlagungszeitraums oder des davon abweichenden Gewinnermittlungszeit- n) Absatz 25 a in der Fassung des Gesetzes zur raums" ersetzt. Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 c) In Absatz 6 wird der bisherige Satz 1 durch folgen- (BGBI. 1 S. 732) wird Absatz 25 c; das Zitat de Sätze ersetzt: ,,§ 34 d" wird jeweils durch das Zitat,,§ 34 e" er- ,,Vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 sind die Vor- setzt. schriften des § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1551 bis 7 und des § 50 Abs. 6 des Einkommensteuer- Artikel 4 gesetzes entsprechend anzuwenden. § 34 c Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht Gewerbesteuergesetz bei Einkünften anzuwenden, für die ein Antrag Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der nach Absatz 2 oder 5 gestellt wird." Bekanntmachung vom 22. September 1978 (BGBI. 1 S. 1557), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537), wird wie folgt 2. In § 28 Abs. 1 wird die Zahl „39" durch die Zahl „38" geändert: ersetzt. 1. § 34 Abs. 3 wird wie folgt neu gefaßt: 3. § 39 wird aufgehoben. ,,(3) Wird der Zerlegungsbescheid geändert oder berichtigt, würde sich dabei aber der Zerlegungsan- teil einer Gemeinde um nicht mehr als 20 Deutsche 4. In § 4 7 Abs. 1 werden Mark erhöhen oder ermäßigen, so ist der Betrag der a) hinter der Nummer 2 der Beistrich durch einen Erhöhung oder Ermäßigung bei dem Zerlegungsanteil Punkt ersetzt und der Gemeinde zu berücksichtigen, in der sich die Ge- b) die Nummer 3 gestrichen. schäftsleitung befindet. Absatz 1 Satz 2 ist entspre- chend anzuwenden." 5. § 54 wird wie folgt geändert: 2. § 36 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Dieses Gesetz" a) In Absatz 1 werden die Worte „soweit in den Ab- durch die Worte „Die vorstehende Fassung die- sätzen 2 und 3" durch die Worte „soweit in den ses Gesetzes" ersetzt. folgenden Absätzen" ersetzt. b) Absatz 9 erhält folgende Fassung: b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(9) § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Nr. 3 Buchstabe a Satz ,,(4) Die Vorschrift des§ 34 Abs. 3 ist auf Ände- 2 und Buchstabe b, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 1 , 2 und rungen oder Berichtigungen von Zerlegungsbe- 6, § 28 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 sind erstmals für scheiden anzuwenden, die nach dem 31. Dezem- den Veranlagungszeitraum 1980 anzuwenden." ber 1980 vorgenommen werden." c) Folgender Absatz 1O wird angefügt: ,,(10) § 39 ist letztmals anzuwenden bei der Artikel 5 Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Berlinförderungsgesetz Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1980 endet, und bei Gewinnausschüt- Das Berlinförderungsgesetz in der Fassung der Be- tungen, für die dieses Eigenkapital als verwendet kanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBI. 1979 1 gilt. Im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem S. 1 ), zuletzt geändert durch Zweites Kapitel Artikel 7 31. Dezember 1979 endet, sind die in dem Teil- des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBI. 1 betrag im Sinne des§ 30 Abs. 2 Nr. 4 enthaltenen S. 1953), wird wie folgt geändert: Beträge, die aus einer Umgliederung nach § 39 stammen, den Teilbeträgen des verwendbaren Ei- 1. § 14 wird wie folgt geändert: genkapitals zuzuführen, in denen sie vor der Um- a) Absatz 6 wird gestrichen. gliederung enthalten waren. Die Zuführung richtet sich nach dem Verhältnis, in dem diese Teilbeträ- b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6. ge vor der Umgliederung zueinander standen." 2. § 14 a Abs. 8 wird gestrichen. 3. § 14 b Abs. 4 wird gestrichen. Artikel 3 Bewertungsgesetz 4. § 15 Abs. 6 wird gestrichen. Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 26. September 1974 (BGBI. 1 S. 2369), 5. Hinter § 15 wird der folgende § 15 a eingefügt: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom ,,§ 15 a 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537), wird wie folgt ge- Verluste bei beschränkter Haftung ändert: § 15 a des Einkommensteuergesetzes gilt nicht, 1. In § 98 a Satz 2 werden die Worte „für Zölle und Ver- soweit Verluste auf der Inanspruchnahme erhöhter brauchsteuern angesetzte Aufwand ( § 5 Abs. 3 des Absetzungen nach den §§ 14, 14 a, 14 b oder 15 be- Einkommensteuergesetzes)" durch die Worte „nach ruhen. Scheidet ein Mitunternehmer, dessen Kapital- § 5 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes an- konto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund gesetzte Aufwand für Zölle und Steuern" ersetzt. von nach Satz 1 ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft 2. In § 109 Abs. 4 wird das Wort „Verbrauchsteuern" aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer durch das Wort „Steuern" ersetzt. nicht ausgleichen muß, als Veräußerungsgewinn im

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1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes. In 2. § 2 Abs. 2 wird gestrichen. Höhe der nach Satz 2 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter 3. In § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 4 werden Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlu- jeweils die Worte,,§ 1 Abs. 8" durch die Worte,,§ 1 sten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzuset- Abs. 7" ersetzt. zen." 4. § 7 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. 6. In§ 31 werden hinter Absatz 8 die folgenden Absätze eingefügt: 5. § 11 wird wie folgt geändert: ,,(8 a) Die Vorschriften des § 14 Abs. 6, des § 14 a Abs. 8, des § 14 b Abs. 4 und des § 15 Abs. 6 in der a) In Absatz 1 werden die Worte „Absätze 2 und 3" Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember durch die Worte „Absätze 2 bis 4" ersetzt. 1978 (BGBI. 1979 1 S. 1), zuletzt geändert durch b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: Zweites Kapitel Artikel 7 des Gesetzes vom ,,(4) Die Vorschriften des § 1 Abs. 7 und 8, § 2 26. November 1979 (BGBI. 1S. 1953), sind letztmals Abs. 2, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirt- 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom schaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkom- 21. Mai 1979 (BGBI. 1 S. 564) sind letztmals für mensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirt- (8 b) Die Vorschrift des § 15 a ist erstmals für das schaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Einkom- Wirtschaftsjahr anzuwenden, für das§ 15 a des Ein- mensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist. kommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist." Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist letztmals auf den Bewertungsstichtag anzuwenden, der dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a des Artikel 6 Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwen- Zonenrandförderungsgesetz den ist." § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. Au- gust 1971 (BGBI. 1S. 1237), zuletzt geändert durch Ar- Artikel 8 tikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 1978 (BGBI. 1 S. 1693), wird wie folgt geändert: Außensteuergesetz Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 1. Absatz 3 wird gestrichen. (BGBI. 1 S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ) , 2. Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 wird wie folgt geändert: bis 6. 3. In dem neuen Absatz 5 werden die Worte „Absätze 1. Dem § 8 Abs. 1 Nr. 3 wird folgender Halbsatz ange- 1 bis 5" durch die Worte „Absätze 1 bis 4" ersetzt. fügt: „es sei denn, die Geschäfte werden überwiegend mit 4. In dem neuen Absatz 6 werden die Worte „Absätze unbeschränkt Steuerpflichtigen, die nach § 7 an der 1 bis 6" durch die Worte „Absätze 1 bis 5" ersetzt; ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, oder sol- der folgende Satz wird angefügt: chen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 2 na- ,,§ 3 Abs. 3 in der vor dem Inkrafttreten des Geset- hestehenden Personen betrieben,". zes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Ge- 2. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: setze vom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1545) gel- a) Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: tenden Fassung ist letztmals für das Wirtschafts- ,, 1. eine unbeschränkt steuerpflichtige Körper- jahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr voran- schaft, Personenvereinigung oder Vermö- geht, für das § 15 a des Einkommensteuergesetzes erstmals anzuwenden ist." gensmasse und". b) In Satz 2 werden die Worte „vor dem für die Ermitt- lung des Gewinns maßgeblichen Abschlußstich- Artikel 7 tag" durch die Worte „vor dem Ende des Veranla- Entwicklungsländer-Steuergesetz gungszeitraums oder des davon abweichenden Gewi nnermittl ungszeitraums" ersetzt. Das Entwicklungsländer-Steuergesetz in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1979 (BGBI. I S. 564) wird wie folgt geändert: 3. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Soweit einem Hinzurechnungsbetrag Zwi- 1. § 1 wird wie folgt geändert: scheneinkünfte zugrundeliegen, die einer ausländi- a) Absatz 7 wird gestrichen. schen Gesellschaft (Obergesellschaft) nach den Ab- sätzen 1 bis 3 zugerechnet worden sind, können die b) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7. Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der c) In dem neuen Absatz 7 werden die Worte „Absät- Doppelbesteuerung nach § 1 O Abs. 5 nur dann ange- ze 1 bis 7" durch die Worte „Absätze 1 bis 6" er- wandt werden, wenn sie auch bei direkter Beteiligung setzt. des Steuerpflichtigen an der Untergesellschaft, bei

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1553 der diese Einkünfte entstanden sind, anzuwenden des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten wären; § 13 Abs. 4 gilt entsprechend. Ausschüttun- in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein gen der Obergesellschaft, die auf Grund solcher Ab- nicht beansprucht werden kann." kommen steuerbefreit sind, berechtigen nicht zur Kürzung dieses Teils des Hinzurechnungsbetrags 2. § 3 wird wie folgt geändert: ( § 11 Abs. 1) oder zur Erstattung von auf Hinzu- a) In Absatz 1 Satz 3 erhält der erste Satzteil folgen- rechnungsbeträge entrichteten Steuern (§ 11 Abs. 2). Schüttet die Untergesellschaft die Zwischenein- de Fassung: künfte an die Obergesellschaft aus, so begründet „Die Rücklage darf für das Wirtschaftsjahr des dies nicht die Steuerpflicht nach § 7 Abs. 1 und be- Steuerpflichtigen, in dem der Verlust der auslän- rechtigt nicht zur Kürzung nach Absatz 2. Steuern, dischen Tochtergesellschaft entstanden ist, bis die im Staat der Untergesellschaft und der Oberge- zur Höhe des Teils des Verlustes gebildet werden, sellschaft von diesen Ausschüttungen erhoben wer- der dem Verhältnis der neu erworbenen Anteile den, sind im Zeitpunkt der Ausschüttung nach § 1O zum Nennkapital dieser Gesellschaft entspricht;" Abs. 1 abzuziehen oder nach § 1 2 anzurechnen." b) Absatz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. die Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 4. § 20 Abs. 4 erhält folgende Fassung: durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen, ,,(4) Die§§ 8, 13 und 14 sind erstmals anzuwenden insbesondere Bilanzen und Ergebnisrech- 1. für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nungen und etwaige Geschäftsberichte der für den Veranlagungszeitraum 1980, ausländischen Tochtergesellschaft, nachge- wiesen werden; auf Verlangen sind diese Un- 2. für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum terlagen mit dem im Staat der Geschäftslei- 1980." tung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich Artikel 9 anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei einer vergleichbaren Stelle vorzulegen,". Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft c) Dem Absatz 3 Nr. 1 wird folgender Halbsatz ange- Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Aus- fügt: landsinvestitionen der deutschen Wirtschaft vom „soweit er die Verlustteile, die bei der Bildung der 18. August 1969 (BGBI. 1 S. 1211, 1214), geändert Rücklage nach Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz durch Artikel 1O des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 und Satz 4 unberücksichtigt geblieben sind, oder (BGBI. 1S. 3656), wird wie folgt geändert: den Auflösungsbetrag im Sinne der Nummer 2 übersteigt,". 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung 3. § 7 wird wie folgt geändert: der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen a) In Absatz 1 werden die Worte „des Absatzes 2" Staat belegenen Betriebstätte stammende Einkünfte durch die Worte „der Absätze 2 bis 4" ersetzt. aus gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteu- b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt: er oder Körperschaftsteuer zu befreien, so ist auf An- ,,(3) Die Vorschrift des§ 2 Abs. 1 ist erstmals auf trag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach Verluste anzuwenden, die in dem nach dem den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bei 31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschaftsjahr diesen Einkünften ergibt und nach den Vorschriften entstehen. des Einkommensteuergesetzes vom Steuerpflichti- (4) Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 3, gen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 1 sind erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem oder Körperschaftsteuer zu befreien wären, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte inso- 31 . Dezember 1979 endet." weit abzuziehen, als er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tä- Artikel 10 tigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebstätten übersteigt. Soweit der Ver- Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften lust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in der der Voraussetzungen des § 1O d des Einkommen- Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 steuergesetzes der Verlustabzug zulässig. Der nach (BGBl.1 S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Satz 1 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem Gesetzes vom 6. September 1976 (BGBl.1 S. 2641 ), der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach wird wie folgt geändert: diesem Abkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem ausländischen 1. § 40 Abs. 4 wird wie folgt geändert: Staat belegenen Betriebstätten insgesamt ein posi- tiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranla- a) Satz 3 erhält folgende Fassung: gungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbe- ,,Der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländi- trags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Satz 3 ist schen Steuern ist für die Ausschüttungen aus je- nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nach- dem einzelnen Wertpapier-Sondervermögen zu- weist, daß nach den für ihn geltenden Vorschriften sammengefaßt zu berechnen."

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1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 b) Folgender Satz 5 wird angefügt: teile mit dem niedrigeren Teilwert ergeben hat, ,,§ 34 c Abs. 2 und 3 des Einkommensteuerge- nach § 50 c des Einkommensteuergesetzes nicht setzes ist sinngemäß anzuwenden." anerkannt worden ist." b) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 2. § 41 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: und 5. ,,5. den Betrag der nach § 34 c Abs. 1 des Einkom- mensteuergesetzes anrechenbaren und nach 3. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt: § 34 c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ,,(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist§ 50 c des abziehbaren ausländischen Steuern, der auf die Einkommensteuergesetzes auch auf die Anteile an- in den Ausschüttungen enthaltenen Einkünfte im zuwenden, die an die Stelle der Anteile an der über- Sinne des § 40 Abs. 4 entfällt." tragenden Kapitalgesellschaft treten." 3. Dem § 43 wird folgender Absatz 5 angefügt: 4. § 28 erhält folgende Fassung: ,,(5) Die Vorschriften des§ 40 Abs. 4 sind erstmals anzuwenden für Ausschüttungen auf Anteilscheine ,,§ 28 an einem Wertpapier-Sondervermögen, die nach (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist dem 31. Dezember 1979 zufließen, und für die nicht vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf den Übergang zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten von Vermögen anzuwenden, dem als steuerlicher Einnahmen des Wertpapier-Sondervermögens erst- Übertragungsstichtag ein nach dem 31. Dezember mals für das Geschäftsjahr, das nach dem 31. De- 1976 liegender Tag zugrunde gelegt wird. In den Fäl- zember 1979 endet." len des Dritten Teils ist die vorstehende Fassung die- ses Gesetzes bereits für steuerliche Übertragungs- stichtage vor dem 1. Januar 1977 anzuwenden, Artikel 11 wenn der Stichtag in ein vom Kalenderjahr abwei- Gesetz über den Vertrieb ausländischer chendes Wirtschaftsjahr der übernehmenden Kör- lmvestmentanteile und über die Besteuerung perschaft fällt, das nach dem 31. Dezember 1976 ab- der Erträge aus läuft. ausländischen lnvestmentantei len (2) § 5 Abs. 3 ist erstmals anzuwenden, wenn der Das Gesetz über den Vertrieb ausländischer Invest- steuerliche Übertragungsstichtag nach dem 31. De- mentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus zember 1979 liegt. ausländischen Investmentanteilen vom 28. Juli 1969 (3) § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 4 sind erstmals an- (BGBI. I S. 986), zuletzt geändert durch Artikel 73 des zuwenden, wenn der steuerliche Übertragungsstich- Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ), tag in ein Wirtschaftsjahr der übernehmenden Kör- wird wie folgt geändert: perschaft fällt, das nach dem 31. Dezember 1979 ab- läuft. 1. Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt: (4) § 23 des Gesetzes über steuerliche Maßnah- „Auf Abzugsteuern im Sinne des Satzes 1 ist § 34 c men bei Änderung der Unternehmensform vom Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß 14. August 1969 (BGBI. I S. 1163), geändert durch anzuwenden." das Einführungsgesetz zum Einkommensteuerre- 2. In § 20 Abs. 2 Satz 2 wird die Jahreszahl „1976" formgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBI. I durch die Jahreszahl „1979" ersetzt. S. 3656), ist in den Fällen weiter anzuwenden, in denen der Vertrag über die Geschäftsveräußerung in der Zeit vom 9. Mai 1973 bis 30. November 1973 ab- Artikel 12 geschlossen worden ist." Umwandlungssteuergesetz Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Ände- Artikel 13 rung der Unternehmensform vom 6. September 1976 (BGBI. 1 S. 2641, 2643) wird wie folgt geändert: Abgabenordnung Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1 1. § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: S. 613; 1977 1S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 2 ,,(3) Der Gewinn der übernehmenden Personenge- des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1537), sellschaft erhöht sich in dem Wirtschaftsjahr, in dem wird wie folgt geändert: das Vermögen nach § 2 als übergegangen gilt, um die nach § 1 2 anzurechnende Körperschaftsteuer 1 . § 46 Abs. 6 wird wie folgt geändert: und um einen Sperrbetrag im Sinne des§ 50 c des Einkommensteuergesetzes.'' a) Der bisherige Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: 2. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung a) Hinter Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch ,,Die Hinzurechnung unterbleibt, soweit eine Ge- entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot er- winnminderung, die sich durch den Ansatz der An- wirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1555 oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfü- 1977 (BGBl.1 S. 2443), zuletzt geändert durch die Ver- gung sind nichtig." ordnung vom 16. Juli 1980 (BGBI. 1 S. 1017), wird wie b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. folgt geändert: 2. § 155 wird wie folgt geändert: 1. § 68 b wird aufgehoben. a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. § 68 f wird aufgehoben. ,,(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht 3. § 68 g wird aufgehoben. erlassen wurde.'' b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 4. In § 84 wird der folgende Absatz 2 b eingefügt: und 4. ,,(2 b) § 68 b, § 68 f und § 68 g sind letztmals für den Veranlagungszeitraum 1979 anzuwenden.'' 3. § 162 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) In den Fällen des§ 155 Abs. 2 können die in ei- Artikel 15 nem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteue- rungsgrundlagen geschätzt werden." Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des 4. § 287 wird folgender Absatz 4 angefügt: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. ,,(4) Für die richterliche Anordnung einer Durchsu- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes chung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Be- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des zirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll." Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 14 Artikel 16 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Inkrafttreten Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. August 1980 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes Vom 20.August 1980 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gesetzes geregelt werden. Die Verjährungsfrist der Kostenschuld kann abweichend von § 20 des Ver- Artikel 1 waltungskostengesetzes verlängert werden. Es Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntma- kann bestimmt werden, daß die Verordnung auch auf chung vom 31. Oktober 1976 (BGBI. I S. 3053), zuletzt die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungs- geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. März verfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeit- 1980 (BGBI. 1 S. 373), wird wie folgt geändert: punkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind. 1. § 21 wird durch folgende §§ 21 bis 21 b ersetzt: (4) Die Aufwendungen für Schutzmaßnahmen und für ärztliche Untersuchungen, die auf Grund dieses ,,§ 21 Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Kosten Rechtsverordnung durchgeführt werden, trägt, wer nach diesem Gesetz oder einer nach diesem Gesetz (1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden er- zu erlassenden Rechtsverordnung einer Genehmi- hoben gung bedarf oder verpflichtet ist, die Tätigkeit anzu- 1. für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4, zeigen, zu der die Schutzmaßnahme oder die ärzt- 6, 7, 7 a, 9 und 9 b; liche Untersuchung erforderlich wird. 2. für Festsetzungen nach § 4 b Abs. 1 Satz 2 und (5) Im übrigen gelten bei der Ausführung dieses § 13 Abs. 1 Satz 2, für Entscheidungen nach § 9 b Gesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Abs. 2 Satz 2, für Entscheidungen nach § 17 Grund des § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, des § 7 a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3, 4 und 5, soweit nach § 18 Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 erlassen sind, durch Abs. 2 eine Entschädigungspflicht nicht gegeben Landesbehörden vorbehaltlich des Absatzes 2 die ist, und für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3; landesrechtlichen Kostenvorschriften. 3. für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstof- fen nach § 5 Abs. 1 ; § 21 a 4. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prü- Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte fungen und Untersuchungen der Physikalisch- für die Benutzung von Anlagen nach § 9 a Abs. 3 Technischen Bundesanstalt, soweit sie nach § 23 (1) Für die Benutzung von Anlagen nach § 9 a zuständig ist; Abs. 3 werden von den Ablieferungspflichtigen Ko- 5. für die in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 nä- sten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Als Ausla- her zu bestimmenden sonstigen Aufsichtsmaß- gen können auch Vergütungen nach§ 21 Abs. 2 und nahmen nach § 19. Aufwendungen nach § 21 Abs. 4 erhoben werden. (2) Vergütungen für Sachverständige sind als Aus- Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze lagen zu erstatten, soweit sie sich auf Beträge be- über .Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger, schränken, die unter Berücksichtigung der erforder- Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vor- lichen fachlichen Kenntnisse und besonderer schußzahlung, Sicherheitsleistung, Fälligkeit, Säum- Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Un- niszuschlag, Stundung, Niederschlagung, Erlaß, Ver- tersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit des jährung, Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Sachverständigen angemessen sind. Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes Anwendung, (3) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 den Grundsätzen des Verwaltungskostengesetzes Abweichendes bestimmt wird. geregelt. Dabei sind die gebührenpflichtigen Tatbe- stände näher zu bestimmen und die Gebühren durch (2) Durch Rechtsverordnung können die kosten- feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des pflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 näher be- Gegenstandes zu bestimmen. Die Gebührensätze stimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vor- sind so zu bemessen, daß der mit den Amtshandlun- gesehen werden. Die Gebührensätze sind so zu be- gen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene messen, daß sie die nach betriebswirtschaftlichen Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei be- Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der laufenden günstigenden Amtshandlungen kann daneben die Verwaltung und Unterhaltung der Anlagen nach § 9 a Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonsti- Abs. 3 decken. Dazu gehören auch die Verzinsung ge Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals. berücksichtigt werden. In der Verordnung können Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nut- die Kostenbefreiung der Physikalisch-Technischen zungsdauer und der Art der Nutzung gleichmäßig zu Bundesanstalt und die Verpflichtung zur Zahlung von bemessen. Der aus Beiträgen nach§ 21 b sowie aus Gebühren für die Amtshandlungen bestimmter Be- Leistungen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte hörden abweichend von§ 8 des Verwaltungskosten- Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unberücksich-

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1557 tigt. Bei der Gebührenbemessung sind ferner Umfang (3) Das Nähere über Erhebung, Befreiung, Stun- und Art der jeweiligen Benutzung zu berücksichtigen. dung, Erlaß und Erstattung von Beiträgen und von Zur Deckung des Investitionsaufwandes für Landes- Vorausleistungen kann durch Rechtsverordnung ge- sammelstellen kann bei der Benutzung eine Grund- regelt werden. Dabei können die Beitragsberechtig- gebühr erhoben werden. Bei der Bemessung der Ko- ten, die Beitragspflichtigen und der Zeitpunkt der sten oder Entgelte, die bei der Ablieferung an eine Entstehung der Beitragspflicht bestimmt werden. Die Landessammelstelle erhoben werden, können die Beiträge sind nach den tatsächlich entstandenen Aufwendungen, die bei der anschließenden Abfüh- notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung rung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie Voraus- der Leistungen und Zuschüsse Dritter zu bemessen. leistungen nach § 21 b Abs. 2 einbezogen werden. Die Beiträge müssen in einem angemessenen Ver- Sie sir:id an den Bund abzuführen. hältnis zu den Vorteilen stehen, die der Beitrags- (3) Die Landessammelstellen können für die Be- pflichtige durch die Anlage erlangt. Vorausleistungen nutzung an Stelle von Kosten ein Entgelt nach Maß- auf Beiträge sind mit angemessener Verzinsung zu gabe einer Benutzungsordnung erheben. Bei der Be- erstatten, soweit sie die nach dem tatsächlichen Auf- rechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2 enthal- wand ermittelten Beiträge übersteigen.'' tenen Bemessungsgrundsätze zu berücksichtigen. 2. In § 54 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „13 und 21 § 21 b Abs. 6'' durch die Worte „ 13, 21 Abs. 3, § 21 a Abs. 2 und § 21 b Abs. 3" ersetzt. Beiträge ( 1 ) Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für die Planung, den Erwerb von Grundstücken und Artikel 2 Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Ent- wicklung, die Errichtung, die Erweiterung und die Er- Bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach neuerung von Anlagen des Bundes nach § 9 a Abs. 3 § 21 Abs. 3, § 21 a Abs. 2 und§ 21 b Abs. 3 werden Ko- werden von demjenigen, der nach einer auf Grund sten nach dem Atomgesetz in der Fassung der Bekannt- § 12 Abs. 1 Nr. 8 erlassenen Rechtsverordnung zur machung vom 31. Oktober 1976 (BGBI. I S. 3053) oder Ablieferung an eine Anlage des Bundes verpflichtet nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverord- ist, Beiträge erhoben. Der notwendige Aufwand um- nungen in der bisher geltenden Fassung erhoben. faßt auch den Wert der aus dem Vermögen des Trä- gers der Anlage bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung. Artikel 3 (2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des nach den Bestimmungen einer auf Grund dieses Ge- Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. setzes ergangenen Rechtsverordnung zum Umgang Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes mit radioaktiven Stoffen und zur Erzeugung ionisie- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des render Strahlen gestellt hat oder dem eine entspre- Dritten Überleitungsgesetzes. chende Genehmigung erteilt worden ist, können Vor- ausleistungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn auf Grund der genehmigungsbedürftigen Tätigkeit oder des Betriebs der Anlage mit dem Eintritt der Ab- Artikel 4 lieferungspflicht an Anlagen des Bundes nach § 9 a Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Abs. 3 gerechnet werden muß. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 20. August 1980 Der Bundespräsident Carstens Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Genscher Der Bundesminister des Innern Baum

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1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank Vom 22. August 1980 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates währleistungen nach Absatz 1 nicht übersteigen. das folgende Gesetz beschlossen: Kredite an die Europäische Wirtschaftsgemein- schaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft und die Artikel 1 Europäische Investitionsbank sowie von diesen Das Gesetz über die Zusammenlegung der Deut- Einrichtungen gewährleistete Kredite können mit schen Landesrentenbank und der Deutschen Sied- Zustimmung des Verwaltungsrates über diese lungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. 1 S. 1001) wird Grenze hinaus gewährt werden. 'Oas Nähere regelt wie folgt geändert: die Satzung." 1. In§ 1 Abs. 3 wird das Wort „gemeinnützige" gestri- 3. § 3 erhält folgende Fassung: chen. ,,§ 3 2. § 2 erhält folgende Fassung: Geschäfte (1) Die Geschäfte der Anstalt sind nach kaufmän- ,,§ 2 nischen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Aufgaben ihr gestellten öffentlichen Aufgaben zu führen. Die (1) Aufgabe der Anstalt ist die Finanzierung öf- Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Ge- fentlicher und privater Vorhaben, insbesondere sol- schäftsbetriebes. cher, die unmittelbar oder mittelbar der Verbesse- (2) Die Anstalt darf alle Geschäfte betreiben, die rung oder Erhaltung der wirtschaftlichen oder struk- mit der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang turellen Verhältnisse des ländlichen Raums dienen. stehen. In diesem Rahmen darf sie insbesondere (2) Die Anstalt hat ferner im öffentlichen Auftrag 1. das Kredit-, das Diskont- und das Garantiege- Maßnahmen zur Strukturverbesserung des ländli- schäft betreiben, chen Raums einschließlich der ländlichen Siedlung, 2. Einlagen annehmen, Darlehen aufnehmen sowie zur Verbesserung der Infrastruktur und des Umwelt- Pfandbriefe, Landesrentenbriefe, Kommunalobli- schutzes sowie zur Eingliederung der aus der Land- gationen und sonstige Schuldverschreibungen wirtschaft stammenden Vertriebenen und Flüchtlin- ausgeben, ge zu fördern. Sie kann mit Zustimmung der auf- sichtführenden Bundesminister auch andere Aufga- 3. treuhänderisch Mittel weiterleiten und verwalten, ben durchführen, mit denen sie von obersten Bun- 4. bankübliche Dienstleistungen erbringen, des- oder Landesbehörden beauftragt wird. 5. mit Zustimmung des Verwaltungsrates und der (3) Die Anstalt kann im Rahmen ihrer Aufgaben aufsichtführenden Bundesminister Beteiligun- nach den Absätzen 1 und 2 außerhalb des Gel- gen übernehmen. tungsbereichs dieses Gesetzes mit Zustimmung des Verwaltungsrates und der aufsichtführenden (3) Die Anstalt wird ermächtigt, für ihre Anleihen Bundesminister tätig werden. Der Gesamtbetrag ein Schuldbuch von der Bundesschuldenverwal- der Kredite nach Absatz 1 an Schuldner mit Sitz tung führen zu lassen; auf die in dem Schuldbuch oder Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Anstalt eingetragenen Anleiheforderungen sind dieses Gesetzes und der Gewährleistungen nach die für Bundesschuldbuchforderungen jeweils gel- Absatz 1 zugunsten von Personen mit Sitz oder tenden Bestimmungen anzuwenden. Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses (4) Die von der Anstalt ausgegebenen, auf inlän- Gesetzes darf 15 vom Hundert des Gesamtbetra- dische Währung lautenden Schuldverschreibungen ges der von der Anstalt gewährten Kredite und Ge- sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet."

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1559 4. In § 4 Abs. 1 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen. Das Grundkapital ist entsprechend herabzusetzen. Satz 1 gilt nur für die Anteile, die von einem Land bis zum 1. April 1980 erworben worden sind." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe,,§ 9 a der Reichshaushaltsordnung" wird durch die Angabe ,,§ 113 der Bundeshaus- Artikel 2 haltsordnung" ersetzt. Das Körperschaftsteuergesetz vom 31 . August 1976 b) Nach den Worten „von der Anstalt zu verwalten" (BGBI. I S. 2597), zuletzt geändert durch Artikel 2 des wird die Angabe,,(§ 44 Abs. 2 der Bundeshaus- Gesetzes vom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1545), wird haltsordnung)" eingefügt. wie folgt geändert: c) Folgender Satz wird angefügt: 1. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „die Deutsche „Das Zweckvermögen kann ferner bis zu einem Siedlungs- und Landesrentenbank,'' gestrichen. Betrag von einhundertfünfzig Millionen Deutsche Mark zur Erhöhung des Bundesanteils am Grundkapital der Anstalt verwendet werden." 2. Dem § 54 wird folgender Absatz 11 angefügt: ,,(11) Die Streichung der Worte „die Deutsche 6. Nach § 10 wird folgende Vorschrift eingefügt: Siedlungs- und Landesrentenbank" in § 5 Abs. 1 Nr. 2 gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum ,,§ 10a 1981." Besondere Pflichten der Organe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mit- Artikel 3 glieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be- richten sich nach den entsprechenden Vorschriften kanntmachung vom 22. September 1978 (BGBI. 1 für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Ak- S. 1557), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes tiengesell schatten.'' vom 20. August 1980 (BGBI. 1 S. 1545), wird wie folgt geändert: 7. § 14 erhält folgende Fassung: 1. In § 3 Nr. 2 werden die Worte „die Deutsche Sied- ,,§ 14 lungs- und Landesrentenbank," gestrichen. Prüfung nach der Bundeshaushaltsordnung 2. § 36 wird wie folgt geändert: Den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stehen die in § 55 Abs. 2 des Haus- a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: haltsgrundsätzegesetzes und in § 112 Abs. 2 der ,,(2) Die Streichung der Worte „die Deutsche Bundeshaushaltsordnung angegebenen Rechte Siedlungs- und Landesrentenbank" in § 3 Nr. 2 zu." gilt erstmals für den Erhebungszeitraum 1981." b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 8. § 15 wird aufgehoben. bis 5. 9. § 16 wird aufgehoben. Artikel 4 Das Vermögensteuergesetz vom 17. April 1974 10. § 23 erhält folgende Fassung: (BGBI. I S. 949), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1S. 1537), wird ,,§ 23 wie folgt geändert: Übergangsregelung für Beitreibung und Vollstreckung 1. In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „die Deutsche Auf die vor dem 1. Januar 1981 begründeten For- Siedlungs- und Landesrentenbank," gestrichen. derungen und die dafür bestehenden dinglichen Si- cherheiten ist § 15 in der bis zum 31. Dezember 2. Dem§ 25 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1980 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." ,,(3) Die Streichung der Worte „die Deutsche Sied- lungs- und Landesrentenbank" in§ 3 Abs. 1 Nr. 2 gilt 11. Nach § 23 wird folgender § 23 a eingefügt: erstmals für die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1981." ,,§ 23a Übergangsregelung für das Ausscheiden Artikel 5 eines Landes aus der Anstalt § 4 des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftli- Die Anstalt ist verpflichtet, die Anteile eines an ih- chen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- rem Grundkapital beteiligten Landes gegen Zahlung derungsnummer 2331-4, veröffentlichten bereinigten des Nennwertes zurückzunehmen, wenn dies von Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Buchstabe b des diesem Land innerhalb von sechs Monaten nach Gesetzes vom 23. Dezember 1966 (BGBI. 1S. 702) ge- dem Inkrafttreten dieser Vorschrift verlangt wird. ändert worden ist, wird aufgehoben.

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1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Artikel 6 Artikel 7 § 39 des Preußischen Landesrentenbankgesetzes in Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1931 § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im (Preußische Gesetzsammlung S. 154), das zuletzt Land Berlin. durch § 21 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. August 1965 (BGBI. 1S. 1001) geändert worden ist, wird aufge- Artikel 8 hoben. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. August 1980 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Berichtigung der Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 20. August 1980 Artikel 1 Nr. 21 Buchstabe a der Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverord- nung vom 11. August 1980 (BGBI. 1S. 1290) muß richtig wie folgt lauten: „a) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Angabe ,,§§ 6, 6 a, 20 c Abs. 1 oder 20 d Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 6, § 6 a oder § 20 c Abs. 1 '' ersetzt.'' Bonn, den 20. August 1980 Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag Haase

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1561 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 33, ausgegeben am 20. August 1980 Tag Inhalt Seite 13. 8. 80 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen ..................................................... . 925 22. 7. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 1980 .................. . 930 30. 7. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 933 31. 7. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit .. 934 4. 8. 80 Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 13. September/5.Oktober 1979 über die Zusammenlegung der deutschen und der nieder- ländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang Karken .................................. . 936 4. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 936 6. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 938 8. 8. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 939 Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 34, ausgegeben am 23. August 1980 Tag Inhalt Seite 16. 8. 80 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941 neu: 180-32; 180-1; 180-21 16. 8. 80 Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Er- werbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953 neu: 188-27 8. 7. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963 25. 7. 80 Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964 Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2.40 DM zuzüglich -,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.

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1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 5. 8. 80 Verordnung TSF Nr. 4/80 über Tarife für den Güter- fernverkehr mit Kraftfahrzeugen 151 16. 8.80 15.9.80 9291 14. 8. 80 fünfte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Anderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung der Luftfahrzeuge und Flugbetrieb in Luftfahrtunterneh- men) 153 20.8.80 21.8.80 .96-1-14-1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 22. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2021 /80 des Rates zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktor- ganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 31. 7.80 L 198/1 22. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2022/80 des Rates über die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand in die Benelux-Länder 31. 7.80 L 198/3 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2029/80 der Kommission zur Festsetzung der Referenzpreise für Karpfen für das Wirtschaftsjahr 1980/81 31. 7.80 L 198/20 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2030/80 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1596/79 über vorbeugende Rücknahmen von Apfeln und Birnen 31. 7.80 L 198/21 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2031 /80 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 betreffend besondere Durchfüh- rungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnis- se aus Obst und Gemüse 31. 7.80 L 198/22 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2032/80 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 zur Festsetzung der Anpassungs- koeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse 31. 7.80 L 198/25

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1980 1563 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2033/80 der Kommission zur Heraufsetzung der Mindestgröße der Äpfel, die in den Verkehr gebracht werden dürfen, für einen Teil des Wirtschaftsjahres 1980/81 31. 7.80 L 198/26 31. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 der Kommission über Voraussetzun- gen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung 1. 8. 80 L 200/82 31. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission über Durchfüh- rungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemein- schaften und ihrer Vereinigungen 5.8. 80 L 203/5 31. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2084/80 der Kommission zur Bestimmung der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der Erzeugergemein- schaften und ihrer Vereingungen 5. 8. 80 L 203/9 5. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2101 /80 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/76 zur Festlegung von Durchführungs- bestimmungen für die Gewährung der für die Raffinierung von Rohzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt worden ist, vorgesehenen Beihilfe und des Differenzbetrags 6.8.80 L 204/22 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2115/80 der Kommission zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1626/78 betreffend den Wertunterschied zwischen Langkornreis und Rundkornreis 8.8.80 L 206/10 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2116/80 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 4 70/67 /EWG hinsichtlich der auf die Interventions- preise für Reis anwendbaren Berichtigungsbeträge 8.8.80 L 206/11 30. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2117/80 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 über die Festsetzung der Einzelhei- ten für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berichtigungs- beträge 8.8. 80 L 206/15 Andere Vorschriften 29. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2027/80 der Kommission über die Festset- zung von Mitt_!3lwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrus- früchten und Apfeln und Birnen 31. 7.80 L 198/14 25. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2061 /80 der Kommission zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Mänteln (Kategorie 14 B) mit Ursprung in Ungarn 1. 8. 80 L 200/80 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2066/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Gewebe als Meterware, weder gummi- elastisch noch kautschutiert, der Warenkategorie Nr. 65 (Kennziffer 0650), mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge- währt werden 2. 8.80 L 202/5 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2067 /80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Schals, Umschlagtücher, Halstücher ... , andere als Wirkwaren, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Warenkategorie Nr. 84 (Kennziffer 0840), mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer- den 2.8.80 L 202/6 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2068/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren daraus und Waren der Kate- gorie Nr. 97, der Warenkategorie Nr. 98 (Kennziffer 0980), mit Ur- sprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2.8.80 L 202/8

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1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2069/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren daraus und Waren der Kate- gorie Nr. 97, der Warenkategorie Nr. 98 (Kennziffer 0980), mit Ur- sprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2.8.80 L 202/10 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2070/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren daraus und Waren der Kate- gorie Nr. 97, der Warenkategorie Nr. 98 (Kennziffer 0980), mit Ur- sprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer- den 2.8.80 L 202/12 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2071 /80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke, der Warenkategorie Nr. 105 (Kennziffer 1050), mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2.8. 80 L 202/14 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2072/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Luftmatratzen aus Geweben, der Waren- kategorie Nr. 110 (Kennziffer 1100), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 2. 8.80 L 202/15 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2073/80 der Kommission über die Wiederein- führung des Zollsatzes für Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken, der Warenkategorie Nr. 113 (Kennziffer 1130), mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden 2. 8.80 L 202/16 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2074/80 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung des Zollsatzes für Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufma- chungen für den Einzelverkauf, der Warenkategorie Nr. 115 (Kennzif- fer 1150), mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2894/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden 2. 8.80 L 202/18 1. 8. 80 Verordnung (EWG) Nr. 2075/80 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung des Zollsatzes für anderes Schaf- und Lammleder, ... anderes, der Tarifstelle 41.03 B 11, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferen- zen gewährt werden 2.8.80 L 202/19