1157
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 A·x
1980 Ausgegeben zu Bonn am 9. August 1980 Nr. 45
Tag Inhalt Seite
4. 8.80 Erstes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1157
612-14
4. 8. 80 Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1159
402-27
29. 7. 80 Berichtigung der Saatgutverordnung - Landwirtschaft ..................................... . 1234
7822-3-18
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235
Erstes Gesetz
zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Vom 4. August 1980
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: dem Ermessen des Hauptzollamts erkennbar
sind. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine
Artikel 1 der Voraussetzungen nach Satz 2 nicht mehr er-
füllt ist, eine angeforderte Sicherheit nicht gelei-
Das Mineralölsteuergesetz in der Fassung der Be- stet wird oder eine geleistete Sicherheit nicht
kanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBI. 1S. 1669) mehr ausreicht."
wird wie folgt geändert:
3. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 und in § 8 Abs. 1 Nr. 2 werden je-
1. In § 1 Abs. 2 Nr. 7 wird die Angabe „27 .16 B" durch weils hinter dem Wort „Herstellungsbetrieb" die
die Angabe „27.16" ersetzt. Worte ,, , dessen Inhaber eine Erlaubnis nach § 3
Abs. 4 erteilt ist," eingefügt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift unter,,§ 3" wird angefügt: 4. Dem § 5 wird der folgende Satz angefügt:
,, , Erlaubnis zur Herstellung". „Für Mineralöl, das ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 4
b) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt: hergestellt wird, ist eine Steuererklärung unverzüg-
,,Die Steuer entsteht bereits mit der Herstellung, lich abzugeben."
wenn Mineralöl ohne Erlaubnis nach Absatz 4
hergestellt wird." 5. § 6 wird wie folgt geändert:
c) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: a) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
,,(4) Wer Mineralöl herstellt, bedarf der Erlaub- „Die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 entstandene Steuer
nis. Sie wird auf Antrag Personen erteilt, die ord- wird sofort fällig."
nungsgemäß kaufmännische Bücher führen, re-
b) Der folgende Absatz 3 wird angefügt:
gelmäßig Abschlüsse machen und gegen deren
steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken be- ,,(3) Für nach § 3 unbedingt entstehende oder
stehen. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die nach anderen Rechtsvorschriften unbedingt
voraussichtlich während zweier Monate nach werdende Steuer ist im voraus Sicherheit zu lei-
Betriebsaufnahme unbedingt entstehende oder sten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der
unbedingt werdende Steuer zu leisten, wenn An- Steuer nach dem Ermessen des Hauptzollamts
zeichen für eine Gefährdung der Steuer nach erkennbar sind."
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
6. § 9 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: 9. § 14 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:
,,(1) Auf Antrag wird die Lagerung von unversteu- ,,(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 381 Abs. 1
ertem Mineralöl erlaubt, wenn das Steuerlager dem Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich
Großhandel, dem Großhandelsver1iieb durch Her- oder leichtfertig
steller, dem Mischen von Mineralöl oder der Versor-
1. ohne Erlaubnis nach§ 3 Abs. 4 Satz 1 Mineralöl
gung von steuerbegünstigten Verwendern dient.
herstellt,
Die Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die ord-
nungsgemäß kaufmännische Bücher führen, regel- 2. entgegen § 5 Satz 1 die Steuererklärung nicht
mäßig Abschlüsse machen und gegen deren steu- richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. abgibt."
Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu lei-
sten, die voraussichtlich während zweier Monate für
10. In § 1 5 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c wird das Wort „an-
im Lager befindliche oder aus ihm entnommene Mi-
gemeldeten'' gestrichen.
neralöle unbedingt wird, wenn Anzeichen für die Ge-
fährdung der Steuer nach dem Ermessen des
Hauptzollamts erkennbar sind. Die Erlaubnis ist zu
widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 2
den Sätzen 1 und 2 nicht mehr erfüllt ist, eine ange- Berlin-Klausel
forderte Sicherheit nicht geleistet wird oder eine ge-
leistete Sicherheit nicht mehr ausreicht." Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Über-
leitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverord-
nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wer-
7. In § 10 erhält Satz 1 die folgende Fassung:
den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über-
„Herstellern, denen eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 4 leitungsgesetzes.
erteilt ist, wird die Steuer für Mineralöl, das sie
nachweislich in ihren Betrieb zurückgenommen ha-
ben, auf Antrag erlassen oder erstattet." Artikel 3
Inkrafttreten
8. In§ 12 Abs. 1 Satz 2 werden hinter dem Wort „Her-
stellungsbetriebe" die Worte,,, deren Inhabern eine Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Erlaubnis nach § 3 Abs. 4 erteilt ist," eingefügt. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. August 1980
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Hans-Ulrich Klose
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1159
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Vom 4. August 1980
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 5. In§ 5 Abs. 3 wird die Verweisung,,§ 3 Abs. 1 Nr. 3"
das folgende Gesetz beschlossen: durch die Verweisung .,§ 3 Abs. 1 Nr. 4" ersetzt.
Artikel 1
6. § 6 wird wie folgt geändert:
Änderung des Wohngeldgesetzes
a) In Absatz 2 wird das Wort „jährliche" gestrichen.
Das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntma-
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
chung vom 29. August 1977 (BGBI. 1 S. 1685) wird wie
folgt geändert: ,,(3) Im Jahr der Fertigstellung oder des Er-
werbs und in den sieben folgenden Jahren ist ei-
1. In § 1 wird Satz 2 gestrichen. ne Belastung in Höhe des nach § 8 berücksich-
tigungsfähigen Höchstbetrages anzunehmen.
2. In § 2 Abs. 1 werden die Angabe „die §§ 18 bis 22" § 7 Abs. 1 und 2 ist nicht anzuwenden."
durch die Angabe,,§ 18" und das Wort „sind" durch
das Wort „ist" ersetzt.
7. § 7 wird wie folgt geändert:
3. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: a) In Absatz 1 werden nach den Worten „Absatz 2"
,.(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt die Worte „oder Absatz 3" eingefügt.
1. der Mieter von Wohnraum, b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei ei- ,,(3) Wird der Wohnraum von Personen mitbe-
nem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsver- wohnt, die keine Familienmitglieder im Sinne des
hältnis, insbesondere § 4 und nicht antragberechtigt sind, ist bei der
Gewährung des Wohngeldes nur der Anteil der
a) der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohn- Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der
rechts, dem Anteil der Familienmitglieder an der Ge-
b) der Bewohner eines Heimes im Sinne des samtzahl der Bewohner entspricht. In diesen Fäl-
Heimgesetzes, len ist Absatz 2 Nr. 2 und hinsichtlich der Beiträ-
3. der Wohnbesitzberechtigte und ge von Mitbewohnern auch Absatz 2 Nr. 3 nicht
anzuwenden."
4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus,
wenn er nicht nach Absatz 2 oder Absatz 3 an-
11
tragberechtigt ist. 8. § 8 wird wie folgt geändert:
4. In § 4 Abs. 3 Satz 2 werden der Strichpunkt durch a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
einen Punkt und die Worte „das ist insbesondere ,,(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird
der Fall" durch die Worte „Eine vorübergehende Ab- die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt,
wesenheit von Familienmitgliedern wird zum Bei- soweit sie monatlich folgende Höchstbeträge
spiel vermutet" ersetzt. übersteigt:
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
ab ab
bis zum 1. Januar 1966 1. Januar 1972 ab
31. Dezember bis zum bis zum 1. Januar
1965 31. Dezember 31. Dezember 1978
1971 1977
Bei einem in Gemeinden
Haushalt mit einer
mit Einwohnerzahl
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Deutsche Mark
einem unter 100 000 140 195 255 215 290 240 315 250 330
Alleinstehenden von 100 000
bis unter 500 000. 150 205 265 225 300 250 325 260 350
von 500 000
und mehr . 165 220 280 240 315 265 340 275 370
zwei Familien- unter 100 000 175 250 320 285 370 310 410 320 440
mitgliedern von 100 000
bis unter 500 000. 185 265 335 300 385 325 425 335 460
von 500000
und mehr . 200 285 355 320 405 345 445 355 480
drei Familien- unter 100 000 210 300 390 350 455 375 500 390 540
mitgliedern
von 100 000
bis unter 500 000. 220 315 405 365 470 390 515 405 560
von 500 000
und mehr . 240 335 420 385 490 410 535 425 580
vier Familien- unter 100 000 270 350 460 415 520 450 515 465 625
mitgliedern von 100 000
bis unter 500 000. 285 370 480 430 540 470 595 485 650
von 500 000
und mehr . 305 395 505 450 565 495 620 510 675
fünf Familien- unter 100 000 305 400 525 475 595 515 655 530 715
mitgliedern von 100 000
bis unter 500 000 . 325 425 550 495 615 535 680 555 740
von 500 000
und mehr . 345 450 515 515 645 565 110 580 110
Mehrbetrag für unter 100 000 37 49 64 58 73 63 80 65 88
jedes weitere von 100 000
Familienmitglied bis unter 500 000 . . 40 52 67 60 76 66 83 68 91
von 500 000
und mehr . 43 55 70 62 79 69 86 71 94
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: geldtabellen. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden,
,,(3) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rech- wenn innerhalb dieses Zeitraumes
nenden Familienmitglieder durch Tod verringert, 1. die Wohnung aufgegeben wird oder
so ist dies für die Dauer von 24 Monaten nach 2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Fami-
dem Sterbemonat ohne Einfluß auf die nach Ab- lienmitglieder sich tatsächlich oder auf Grund
satz 1 oder 2 maßgebende Haushaltsgröße und der Regelung des Absatzes 2 wieder auf den
die Anwendung der bisher maßgebenden Wohn- Stand vor dem Todesfall erhöht."
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1161
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 1. für ein zum Haushalt rechnendes Familienmit-
,,(4) Die Bundesregierung berichtet dem Bun- glied, das sich in Berufsausbildung befindet und
destag jeweils in jedem zweiten Kalenderjahr auswärtig untergebracht ist, bis zu einem Betra-
über die Durchführung dieses Gesetzes und über ge von 2 400 Deutsche Mark,
die Entwicklung der Mieten für Wohnraum, um 2. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person,
insbesondere eine Entscheidung über die An- für die Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-
passung der nach Absatz 1 maßgebenden Beträ- gesetz geleistet oder eine Leistung im Sinne des
ge zu ermöglichen." § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes er-
bracht wird,
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche
a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Mark,
„Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge b) bis zu einem Betrage von 4 200 Deutsche
durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Mark, sofern die Person sich in Berufsausbil-
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte be- dung ·befindet und auswärtig untergebracht
stimmt worden sind, sind diese maßgebend." ist,
b) In Absatz 3 wird die Verweisung,,§ 3 Abs. 1 Nr. 3. für eine nicht zum Haushalt rechnende Person,
3" durch die Verweisung ,,§ 3 Abs. 1 Nr. 4" er- für die weder Kindergeld nach dem Bundeskin-
setzt. dergeldgesetz noch eine Leistung im Sinne des
§ 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes er-
10. § 11 wird wie folgt geändert:
bracht wird,
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
a) bis zu einem Betrage von 3 600 Deutsche
,,(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens Mark,
sind unbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich b) bis zu einem Betrage von 9 000 Deutsche
die Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der Mark, wenn die Aufwendungen für einen ge-
Antragstellung, bei Personen, die Einnahmen schiedenen oder dauernd getrennt lebenden
aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, die Ein- Ehegatten bestimmt sind; Entsprechendes
nahmen des letzten Kalenderjahres zugrunde zu gilt bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe."
legen. Bei Personen, die zur Einkommensteuer
veranlagt werden, können die Einkünfte berück- 13. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
sichtigt werden, die sich aus dem letzten Ein-
kommensteuerbescheid, Vorauszahlungsbe- a) In Nummer 12 wird das Wort „Zuwendungen"
scheiden oder der letzten Einkommensteuerer- durch das Wort „Aufwandsentschädigungen"
klärung ergeben. ersetzt.
(2) Steht bei der Entscheidung über den An- b) Nach Nummer 1 7 wird folgende Nummer 1 7 a
trag auf Wohngeld die Höhe der Einnahmen im eingefügt:
Bewilligungszeitraum fest, so sind diese zugrun- „17 a. einmalige Leistungen eines Landes, einer
de zu legen, wenn sie niedriger als das nach Ab- Gemeinde oder eines Gemeindeverban-
satz 1 ermittelte Einkommen sind." des zur Förderung von Familien mit Kin-
b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: dern;".
c) In Nummer 29 werden die Worte,,, des Vierten
,,Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Absat-
Teils des Allgemeinen Kriegsfeigengesetzes"
zes 2."
gestrichen.
11. § 12 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 14. § 15 wird wie folgt geändert:
„Zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz 1 a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
wird bei Einnahmen
,,Familienfreibeträge''.
1. aus nichtselbständiger Arbeit der nach § 9 a
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,
c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
2. aus Kapitalvermögen der nach § 9 a Satz 1 Nr. 2
des Einkommensteuergesetzes ,,(2) Wohnt ein Antragberechtigter allein mit
Kindern zusammen, wird bei der Ermittlung des
vorgeschriebene Pauschbetrag abgesetzt, wenn
Jahreseinkommens für jedes Kind unter 16 Jah-
nicht höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des
ren, für das eine Leistung im Sinne von Absatz 1
Einkommensteuergesetzes nachgewiesen wer-
gewährt wird, ein Freibetrag in Höhe von 1 200
den."
Deutsche Mark abgesetzt.
12. § 1 2 a erhält folgende Fassung: (3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens
,,§ 12a eines zum Haushalt rechnenden Kindes werden
dessen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, aus
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter- Leistungen zur Förderung der Ausbildung oder
haltsverpflichtungen aus Lohnersatzleistungen bis zu einem Betrage
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer- von 2 400 Deutsche Mark abgesetzt, wenn das
den Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Un- Kind noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet
terhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt: hat."
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
15. § 16 wird wie folgt geändert: 1. für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum
a) In Absatz 1 werden andere Leistungen aus öffentlichen Kassen er-
bracht werden, die mit dem Wohngeld vergleich-
aa) Nummer 1 gestrichen und bar sind; nicht mit dem Wohngeld vergleichbar
bb) der Betrag „1 200 Deutsche Mark" durch sind insbesondere die Leistungen für die Unter-
den Betrag „ 1 500 Deutsche Mark'' ersetzt. kunft nach den Vorschriften des Bundessozial-
hilfegesetzes und des Bundesversorgungsge-
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: setzes über die Kriegsopferfürsorge;
,,(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens 2. für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohn-
von geld gewährt oder eine vergleichbare Leistung
1. Vertriebenen und Flüchtlingen im Sinne der erbracht wird oder
§§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes, 3. ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
2. Zuwanderern im Sinne des § 1 des Flücht- im Jahr der Stellung des Antrages auf Wohngeld
lingshilfegesetzes und Vermögensteuer zu entrichten hat.
3. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergeset- (2) Wohngeld wird nicht gewährt
zes, die nach dem 31 . Dezember 1948 zu-
rückgekehrt sind, 1. für Wohnraum, der von Personen während der
Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt
bleiben deren Einnahmen bis zu einem Betrage
von 2 400 Deutsche Mark vier Jahre seit Stellung vorübergehend abwesend sind(§ 4 Abs. 3), oder
des ersten Antrages auf Wohngeld außer Be- 2. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen,
tracht, längstens jedoch bis zum Ablauf von zehn die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4
Jahren nach Verlegung des Wohnsitzes oder des sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
gewöhnlichen Aufenthaltes in den Geltungsbe- führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines
reich dieses Gesetzes.'' Familienhaushalts entsprechender Größe; das
Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird
c) In Absatz 3 Satz 3 werden nach der ersten An- vermutet, wenn der Antragberechtigte und die
führung der §§ 10 bis 15 die Worte „sowie der Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen.
Absätze 1 und 2" gestrichen.
(3) Wohngeld wird nicht gewährt, wenn die Inan-
16. § 17 erhält folgende Fassung: spruchnahme mißbräuchlich wäre."
,,§ 17
19. Die§§ 20 bis 22 werden gestrichen.
Pauschaler Abzug
( 1) Zur Feststellung des Jahreseinkommens wird 20. § 25 wird wie folgt geändert:
von der Summe der nach den §§ 10 bis 16 ermittel- a) Folgender Absatz 1 a wird eingefügt:
ten Einnahmen ein Betrag in Höhe von 15 vom Hun-
dert abgezogen. Der Abzug erhöht sich auf 20 vom ,,(1 a) Wenn und soweit die Durchführung die-
Hundert, wenn das Familienmitglied ses Gesetzes es erfordert, sind
1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oder sol- 1 . die zum Haushalt des Antragberechtigten
che laufenden Beiträge zu öffentlichen oder pri- rechnenden Familienmitglieder,
vaten Versicherungen oder ähnlichen Einrich- 2. sonstige Personen, die mit dem Antragbe-
tungen, die hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung rechtigten Wohnraum gemeinsam bewohnen,
Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung entspre- und
chen, oder 3. bei einer Prüfung nach § 18 Abs. 3 zur Fest-
2. Steuern vom Einkommen stellung eines Unterhaltsanspruchs auch der
nicht zum Haushalt rechnende Ehegatte, der
entrichtet. Der Abzug erhöht sich auf 30 vom Hun- frühere Ehegatte und die Eltern der Familien-
dert, wenn das Familienmitglied Beiträge und Steu- mitglieder
ern im Sinne von Satz 2 entrichtet.
verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft
(2) Bei Beziehern von Unterhaltsgeld, Arbeitslo- über ihre Einnahmen und über andere für das
sengeld, Arbeitslosenhilfe, Berufsausbildungsbei- Wohngeld maßgebende Umstände zu geben."
hilfe nach § 40 a des Arbeitsförderungsgesetzes,
Mutterschaftsgeld für die Zeit des Mutterschaftsur- b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
laubs und von Arbeitslosenbeihilfe nach dem Ent- ,,(2) Wenn und soweit die Durchführung dieses
wicklungshelfergesetz beträgt der pauschale Ab- Gesetzes es erfordert, sind die Arbeitgeber der in
zug 20 vom Hundert." Absatz 1 a bezeichneten Familienmitglieder und
sonstigen Personen verpflichtet, der zuständi-
1 7. Die Überschrift des Dritten Teils erhält folgende gen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsver-
Fassung: hältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeits-
,,Allgemeine Ablehnungsgründe''. verdienst Auskunft zu geben."
21. § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
18. § 18 erhält folgende Fassung:
,,(2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus ge-
.. § 18 zahlt. Es soll für jeweils zwei Monate (Zahlungsab-
( 1) Wohngeld wird nicht gewährt, wenn schnitt) gezahlt werden."
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1163
22. § 35 Abs. 5 erhält folgende Fassung: den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, wird
,,(5) Die Weiterleitung von Einzelangaben ohne das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeit-
Namen und Anschrift nach § 11 Abs. 3 des Geset- raumes in gleicher Höhe weitergewährt; § 30 bleibt
zes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundes- unberührt.
statistikgesetz - BStatG) vom 14. März 1980 (2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die
(BGBI. 1 S. 289) an die fachlich zuständige oberste § 7 a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes
Bundesbehörde ist für Sonderauswertungen zuge- entsprechende Anwendung findet.
lassen, wenn sie für die Beurteilung der Auswirkun- (3) Auf Alleinstehende, die eine Ausbildung im
gen dieses Gesetzes und seine Fortentwicklung er- Sinne der§§ 2 und 3 des Bundesausbildungsförde-
forderlich sind."
rungsgesetzes oder des § 40 des Arbeitsförde-
23. In§ 36 Nr. 4 wird die Angabe,,(§ 21 )" durch die An- rungsgesetzes durchführen, und auf Haushalte, zu
gabe ,, ( § 18 Abs. 1 Nr. 1) " ersetzt. denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen,
24. Folgender § 38 wird eingefügt: die Auszubildende in dem bezeichneten Sinne sind,
ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Satz 1 gilt
,,§ 38
nicht, wenn dem Alleinstehenden oder einem zum
Sonstige laufende Leistungen zur Senkung Haushalt rechnenden Familienmitglied Leistungen
der Miete und Belastung zur Förderung der Ausbildung dem Grunde nach
Die Vorschriften des§ 10 Abs. 1, des§ 18 Abs. 1 nicht zustehen oder ausschließlich als Darlehen ge-
Nr. 1 und des § 34 sind nicht auf sonstige laufende währt werden. Ist in den Fällen des Satzes 1 Wohn-
Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeinde- geld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn
verbandes anzuwenden, die einem Wohngeldemp- der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld bis zum Ab-
fänger zur Senkung der Miete oder Belastung bis lauf des Bewilligungszeitraumes in gleicher Höhe
auf den nach § 8 Abs. 1 bis 3 maßgebenden Höchst- weitergewährt; § 30 bleibt unberührt."
betrag gewährt werden. Auf laufende Leistungen
zur Senkung der Miete oder Belastung öffentlich ge- 27. Die Anlagen 1 bis 10 werden durch die diesem Ge-
förderter Wohnungen sind die bezeichneten Vor- setz beigefügten Anlagen 1 bis 10 ersetzt.
schriften gleichfalls nicht anzuwenden."
Artikel 2
25. § 40 erhält folgende Fassung:
Neufassung des Wohngeldgesetzes
,,§40
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und
Überleitungsvorschrift
Städtebau kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes in
Ist im Zeitpunkt des lnkrafttretens von Vorschrif- der ab 1. Januar 1981 geltenden Fassung im Bundesge-
ten dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohn- setzblatt bekanntmachen.
geld noch nicht entschieden, so ist das Wohngeld
für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderung je- Artikel 3
weils nach dem bis dahin geltenden Recht, für die Berlin-Klausel
darauffolgende Zeit nach neuem Recht zu bewilli-
gen.'' Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
26. § 41 erhält folgende Fassung:
,,§ 41 Artikel 4
Gesetzeskonkurrenz Inkrafttreten
(1) Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne
( 1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, so-
des § 7 a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes
weit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
ist das Wohngeldgesetz für die Dauer ihres Grund-
wehrdienstes nicht anzuwenden. Ist dem Wehr- (2) Artikel 1 Nr. 26 bezüglich des § 41 Abs. 1 und 2
pflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in sowie Artikel 2 treten am 1. Juli 1980 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. August 1980
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Hans-Ulrich Klose
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Dieter Haack
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 1
Wohngeld für Alleinstehende
(1) Bei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich
bei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
zwölften
Teil des
Jahresein- 20 :w 40 50 60 70 80 90 100 120 140
kommens bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 10) ]0 40 :iO {i(J 70 80 90 100 120 140 160
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Deutsche Mark
0- 180 15 25 34 43 51 60 69 77 90 107 125
180- 200 15 24 32 41 49 58 66 75 87 104 121
200- 220 13 22 30 39 47 55 64 72 85 101 118
220- 240 12 20 28 36 45 54 61 69 82 98 115
240- 260 10 18 26 34 42 51 59 67 79 95 111
260- 280 8 16 24 32 40 48 57 64 76 92 107
280- 300 6 13 21 29 37 45 54 61 73 88 104
300- 320 11 19 27 34 42 so 58 69 85 100
320- 340 9 16 24 32 39 47 56 66 81 96
340- 360 6 14 21 29 36 44 52 63 78 93
360- 380 11 18 26 33 41 48 59 74 89
380- 400 8 15 23 30 37 45 56 70 85
400- 420 12 19 27 34 41 52 66 81
420- 440 9 16 23 31 38 49 62 77
440- 460 6 13 20 27 34 46 59 72
460- 480 9 16 23 30 42 55 68
480- 500 7 14 20 27 37 51 64
500- 520 11 17 24 34 47 61
520- 540 8 14 21 31 44 57
540- 560 11 18 27 40 53
560- 580 8 14 24 36 49
580- 600 11 20 33 45
600- 620 8 17 29 41
620- 640 13 25 37
640- 660 10 21 33
660- 680 6 17 28
680- 700 13 25
700- 720 9 23
720- 740 5 21
740- 760 17
760- 780 13
780- 800 8
800- 820
820- 840
840- 860
860- 880
880- 900
900- 920
920- 940
940- 960
960- 980
980-1000
1000-1020
1020-1040
1040-1060
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 380 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 22 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 23 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1165
Anlage 1
ßpJastunu (§ 7) von rnorwtlich mPhr als .. DP11lsclw Mark
160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
1B0 200 220 240 260 2B0 300 320 340 360 3B0 betrag
12 1:1 H l!'i 1G 17 18 19 20 21 22 23
Deutsche l'v;Iark
142 159 176 193 211 228 245 262 279 297 314 17
138 155 172 189 206 223 240 257 274 290 307 17
135 151 168 184 201 218 234 251 268 284 301 17
131 147 164 180 196 213 229 245 262 278 294 16
127 143 159 175 191 208 224 240 256 272 288 16
123 139 155 171 187 202 218 234 250 266 282 16
119 135 151 166 182 197 213 228 244 260 275 16
116 131 146 161 177 192 207 223 238 253 269 15
112 127 142 157 172 187 202 217 232 247 262 15
107 122 137 152 167 182 197 212 226 241 256 15
103 118 133 147 162 177 191 206 221 235 250 15
99 114 128 142 157 171 186 200 215 229 244 14
95 109 123 138 152 166 180 195 209 223 237 14
91 105 119 133 147 161 175 189 203 217 231 14
86 100 114 128 142 156 169 183 197 211 225 14
82 96 109 123 137 150 164 178 191 205 219 14
78 91 105 118 132 145 158 172 185 199 212 13
74 87 100 113 127 140 153 166 179 192 205 13
70 83 96 109 122 134 147 160 173 186 199 13
65 78 91 104 116 129 142 154 167 179 192 13
61 74 86 99 111 124 136 148 161 173 185 12
57 69 81 94 106 118 130 142 155 167 179 12
53 65 77 88 100 112 124 136 148 160 172 12
48 60 72 83 95 107 118 130 142 153 165 12
44 55 67 78 90 101 112 124 135 147 158 11
40 51 62 73 84 95 107 118 129 140 151 11
35 46 57 68 79 90 100 111 122 133 144 11
31 41 52 63 73 84 94 105 116 126 137 11
26 37 47 57 68 78 88 99 109 119 130 10
22 32 42 52 62 72 82 92 102 113 123 10
20 27 37 47 56 66 76 86 96 106 116 10
19 22 32 41 51 60 70 80 89 99 108 10
18 20 27 36 45 54 64 73 82 92 101 9
16 18 21 30 39 49 58 67 76 85 94 9
15 17 19 25 34 43 51 60 69 78 86 9
12 16 17 19 28 37 45 54 62 71 79 9
8 14 16 17 22 30 39 47 55 63 72 8
13 14 16 16 24 32 40 48 56 64 8
12 13 14 14 18 26 34 41 49 57 8
10 11 12 12 12 20 27 35 42 49 7
9 10 11 11 11 13 20 28 35 42 7
7 8 8 8 8 8 14 21 27 34 7
5 6 6 6 6 7 14 20 27 7
6 13 19 6
6 12 6
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 2
Wohngeld für zwei Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
hci Pinem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
morwtl ichen
Familiell- :w 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180
Pin kommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) :m 40 so (j() 70 80 90 100 120 140 160 180 200
von
mehr
bis
d]S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mdfk
0- 240 15 25 35 45 54 63 71 81 96 114 132 149 167
240- 260 15 25 35 44 52 61 69 78 93 112 129 146 164
260- 280 15 25 34 42 50 59 67 75 89 109 126 143 160
280- 300 15 23 32 40 48 56 64 73 86 106 123 139 156
300- 320 13 21 29 37 46 54 62 70 82 102 120 135 151
320- 340 11 19 27 35 43 51 59 67 79 98 116 131 147
340- 360 8 16 24 32 40 48 56 64 76 94 112 127 142
360- 380 6 14 22 30 38 46 53 61 73 90 108 122 137
380- 400 11 19 27 35 42 50 58 70 86 104 118 132
400- 420 8 16 24 31 39 47 55 67 82 100 113 128
420- 440 13 20 28 36 44 51 63 78 95 109 124
440- 460 9 17 25 32 40 48 59 75 91 105 120
460- 480 6 13 21 29 36 44 56 71 87 101 116
480- 500 10 17 25 33 40 52 67 83 97 112
500- 520 6 13 21 29 36 48 63 79 92 107
520-- 540 9 17 24 32 43 58 75 88 103
540- 560 5 13 20 28 39 54 70 84 98
560- 580 10 18 25 36 51 66 80 95
580- 600 8 15 23 34 48 63 77 92
600- 620 6 13 20 31 45 60 74 88
620- 640 11 18 28 43 57 71 85
640- 660 8 15 26 40 54 68 81
660- 680 6 13 23 37 51 64 78
680- 700 10 21 34 48 61 75
700- 720 8 18 31 45 58 71
720- 740 15 28 42 55 68
740- 760 12 25 39 51 64
760- 780 9 22 35 48 61
780- 800 6 19 32 45 57
800- 820 16 28 41 54
820- 840 13 25 37 50
840- 860 9 22 34 46
860- 880 6 18 30 42
880- 900 15 27 38
900- 920 11 23 35
920- 940 8 19 31
940- 960 16 27
960- 980 12 23
980-1000 8 19
1000-1020 15
1020-1040 11
1040-1060 7
1060-1080
1080-1100
1100-1120
1120-1140
,1140-1160
1160-1180
1180-1200
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1960 1167
Anlage 2
Belastum1 (§ 7) von monatlich nwhnils .. , lkulsclw Mark
200 220 240 260 280 '.lOO 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs•
220 240 2(i0 280 :rno :120 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
14 1S Hi 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
184 202 219 237 254 272 279 296 313 330 347 364 381 398 17
181 198 215 232 250 267 274 291 308 325 341 358 375 391 17
177 194 210 227 244 261 270 286 303 319 336 352 369 385 17
172 189 205 221 238 254 265 281 298 314 330 347 363 379 16
167 183 199 215 231 247 260 276 293 309 325 341 357 374 16
162 178' 193 209 224 240 256 272 288 304 320 336 352 368 16
157 172 187 203 219 235 251 267 283 298 314 330 346 362 16
152 168 183 199 215 230 246 262 277 293 309 325 340 356 16
148 163 179 195 210 226 241 257 272 288 304 319 335 350 16
144 159 175 190 206 221 236 252 267 283 298 314 329 344 15
140 155 170 186 201 216 232 247 262 278 293 308 323 339 15
136 151 166 181 196 212 227 242 257 272 288 303 318 333 15
131 146 161 177 192 207 222 237 252 267 282 297 312 328 15
127 142 157 172 187 202 217 232 247 262 277 292 307 322 15
122 137 152 167 182 197 212 227 242 257 272 287 301 316 15
118 133 147 162 177 192 207 222 237 251 266 281 296 311 15
113 128 143 158 172 187 202 217 232 246 261 276 291 305 15
110 124 139 153 168 183 197 212 226 241 256 270 285 299 15
106 120 135 149 164 178 192 207 221 236 250 265 279 293 14
102 117 131 145 159 174 188 202 216 230 245 259 273 287 14
99 113 127 141 155 169 183 197 211 225 239 253 267 281 14
95 109 123 137 151 164 178 192 206 220 234 248 261 275 14
92 105 119 133 146 160 174 187 201 215 228 242 256 269 14
88 102 115 128 142 155 169 182 196 209 223 236 250 263 13
84 98 111 124 138 151 164 177 191 204 217 231 244 257 13
81 94 107 120 133 146 159 173 186 199 212 225 238 251 13
77 90 103 116 129 142 155 168 180 193 206 219 232 245 13
74 86 99 112 125 137 150 163 175 188 201 214 226 239 13
70 83 95 108 120 133 145 158 170 183 195 208 220 233 13
66 79 91 103 116 128 140 153 165 177 190 202 214 227 12
62 75 87 99 111 124 136 148 160 172 184 196 209 221 12
58 70 83 95 107 119 131 143 155 167 179 191 203 215 12
54 66 78 90 102 114 126 138 150 161 173 185 197 209 12
50 62 74 86 98 109 121 133 145 156 168 179 191 202 12
46 58 70 81 93 105 116 128 139 151 162 174 185 196 11
42 54 65 77 88 100 111 123 134 145 157 168 179 190 11
38 49 61 72 83 95 106 117 129 140 151 162 173 184 11
34 45 56 67 79 90 101 112 123 134 145 156 167 178 11
33 41 52 63 74 85 96 106 117 128 139 150 161 172 11
31 37 47 58 69 80 90 101 112 123 133 144 155 166 11
26 33 43 53 64 75 85 96 106 117 127 138 148 159 11
22 32 38 49 59 69 80 90 101 111 121 132 142 152 10
18 30 34 44 54 64 75 85 95 105 115 126 136 146 10
14 29 31 39 49 59 69 79 89 99 109 119 129 139 10
10 27 29 34 44 54 64 74 84 93 103 113 123 133 10
5 24 26 30 39 49 59 68 78 88 97 107 116 126 10
21 23 25 34 44 53 63 72 82 91 101 110 119 9
17 20 21 29 39 48 57 66 76 85 94 104 113 9
12 16 17 24 33 42 52 61 70 79 88 97 106 9
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 2
noch Wohngeld für zwei Familienmitglieder
bei Pinern bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlidien
Familien- :w :w 40 so 60 70 80 90 100 120 140 160 180
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) :rn 40 90 100 120 140 160 180 200
50 (i() 70 80
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
1200-1220
1220-1240
1240-1260
1260-1280
1280-1300
1300-1320
1320-1340
1340-1360
1360-1380
1380-1400
1400-1420
1420-1440
1440-1460
1460-1480
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 480 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 27 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 28 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1169
noch Anlage 2
BelastutHJ (§ 7) von rnom,tlich rnPhr tils . . . !kutsche Mark
200 220 240 2G0 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
220 240 260 2B0 :ioo 320 340 360 380 400 420 440 460 480 betrag
14 15 Hi 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
7 11 12 19 28 37 46 55 64 73 82 91 99 9
6 6 14 23 32 40 49 58 67 75 84 93 9
9 18 26 35 43 52 60 69 77 86 9
12 21 29 37 46 54 63 71 79 8
7 15 23 32 40 48 56 64 73 8
10 18 26 34 42 50 58 66 8
12 20 28 35 43 51 59 8
6 14 22 29 37 44 52 8
8 15 23 30 38 45 7
9 17 24 31 38 7
10 17 24 32 7
11 18 25 7
11 18 7
11 7
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 3
Wohngeld für drei Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlich(!fl
Familien-
einkommen
20 :w 40 50 f,() 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) :w 40 50 tj() 70 HO 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 f, 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
Deutsche Mark
0- 300 14 23 32 41 50 58 67 76 89 107 124 142 159 177 194 212
300- 320 13 21 30 39 48 56 65 74 87 104 122 139 156 174 191 209
320- 340 11 20 28 37 46 54 63 72 85 102 119 136 153 171 188 205
340- 360 18 26 35 43 52 61 69 82 99 116 133 150 167 184 201
360- 380 16 24 33 41 50 58 67 79 96 113 130 147 164 181 198
380- 400 13 22 30 39 47 55 64 76 93 110 127 144 160 177 194
400- 420 11 19 28 36 44 53 61 74 90 107 124 140 157 173 190
420- 440 17 25 33 42 50 58 71 87 104 120 136 153 169 186
440- 460 14 22 30 39 47 55 67 84 100 116 133 149 165 182
460- 480 11 19 28 36 44 52 64 80 97 113 129 145 161 177
480- 500 16 24 33 41 49 61 77 93 109 125 141 157 173
500- 520 13 21 29 37 45 57 73 89 105 121 137 153 168
520- 540 10 18 26 34 42 54 70 85 101 117 132 148 164
540- 560 15 22 30 38 50 66 81 97 112 128 144 159
560- 580 11 19 27 34 46 62 77 93 108 124 139 154
580- 600 15 23 31 42 58 73 88 104 119 134 149
600- 620 12 20 28 39 54 70 85 100 115 130 145
620- 640 10 18 25 37 52 67 82 97 112 127 142
640- 660 15 23 34 49 64 79 94 109 123 138
660- 680 13 21 32 47 62 76 91 105 120 135
680- 700 11 18 30 44 59 73 88 102 117 131
700- 720 16 27 42 56 71 85 99 113 128
720- 740 14 25 39 54 68 82 96 110 124
740- 760 12 22 37 51 65 79 93 107 121
760- 780 20 34 48 62 76 90 104 117
780- 800 18 32 45 59 73 87 100 114
800- 820 15 29 43 56 70 83 97 110
820- 840 13 26 40 53 67 80 94 107
840- 860 24 37 50 64 77 90 103
860- 880 21 34 47 61 74 87 100
880- 900 19 32 45 58 70 83 96
900- 920 16 29 42 54 67 80 93
920- 940 13 26 39 51 64 77 89
940- 960 23 36 48 61 73 86
960- 980 21 33 45 57 70 82
980-1000 18 30 42 54 66 79
1000-1020 15 27 39 51 63 75
1020-1040 24 36 48 60 71
1040-1060 21 33 44 56 68
1060-1080 18 30 41 53 64
1080-1100 15 27 38 49 61
1100- 1120 23 35 46 57
1120-1140 20 31 42 53
1140- 1160 17 28 39 50
11.pO- t 180 25 35 46
1180-1200 21 32 43
1200-1220 18 29 39
1220- 1240 15 25 35
1240-1260 22 32
1260-1280 18 28
1280-1300 24
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1171
Anlage 3
BPli1slun9 (§ 7) von mo11<1tlicll mPllf uls .. Dt;utsche Mark
:wo :rno :JOO :J20 340 :rno 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
280 :wo :!20 :!40 :rno 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 betrag
17 1B 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
Deutsche Mark
229 247 265 282 300 317 335 352 370 387 405 422 440 457 475 492 18
226 243 261 278 295 313 330 347 365 382 399 417 434 451 469 486 17
222 239 257 274 291 308 325 343 360 377 394 411 428 446 463 480 17
218 235 252 269 287 304 321 338 355 372 389 406 423 440 457 474 17
214 231 248 265 282 299 316 333 350 366 383 400 417 434 451 468 17
210 227 244 261 277 294 311 328 344 361 378 394 411 428 445 461 17
206 223 240 256 273 289 306 322 339 356 372 389 405 422 438 455 17
202 219 235 251 268 284 301 317 334 350 366 383 399 416 432 448 16
198 214 230 247 263 279 295 312 328 344 361 377 393 409 426 442 16
193 210 226 242 258 274 290 306 322 339 355 371 387 403 419 435 16
189 205 221 237 253 269 285 301 317 333 349 365 381 397 413 429 16
184 200 216 232 248 263 279 295 311 327 343 358 374 390 406 422 16
180 195 211 227 242 258 274 289 305 321 336 352 368 384 399 415 16
175 190 206 221 237 252 268 284 299 315 330 346 361 377 392 408 16
170 185 201 216 231 247 262 278 293 308 324 339 355 370 386 401 15
165 180 195 211 226 241 256 272 287 302 317 333 348 363 379 394 15
160 175 191 206 221 236 251 266 281 296 312 327 342 357 372 387 15
157 172 187 202 217 232 247 261 276 291 306 321 336 351 366 381 15
153 168 183 197 212 227 242 257 272 286 301 316 331 346 360 375 15
149 164 179 193 208 223 237 252 267 281 296 311 325 340 354 369 15
146 160 175 189 204 218 233 247 262 276 291 305 320 334 349 363 14
142 156 171 185 199 214 228 242 257 271 285 300 314 328 343 357 14
139 153 167 181 195 209 224 238 252 266 280 294 309 323 337 351 14
135 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275 289 303 317 331 345 14
131 145 159 173 187 200 214 228 242 256 270 284 297 311 325 339 14
128 141 155 169 182 196 210 223 237 251 264 278 292 306 319 333 14
124 137 151 165 178 192 205 219 232 246 259 273 286 300 313 327 14
120 134 147 160 174 187 200 214 227 241 254 267 281 294 307 321 13
117 130 143 156 169 183 196 209 222 235 249 262 275 288 302 315 13
113 126 139 152 165 178 191 204 217 230 243 257 270 283 296 309 13
109 122 135 148 161 174 187 200 212 225 238 251 264 277 290 303 13
106 118 131 144 157 169 182 195 207 220 233 246 258 271 284 297 13
102 114 127 140 152 165 177 190 203 215 228 240 253 265 278 291 13
98 111 123 136 148 160 173 185 198 210 222 235 247 260 272 284 12
94 107 119 131 144 156 168 180 193 205 217 229 242 254 266 278 12
91 103 115 127 139 151 164 176 188 200 212 224 236 248 260 272 12
87 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 219 230 242 254 266 12
83 95 107 119 131 142 154 166 178 190 201 213 225 237 248 260 12
79 91 103 114 126 138 149 161 173 184 196 208 219 231 243 254 12
76 87 99 110 122 133 145 156 168 179 191 202 214 225 237 248 11
72 83 95 106 117 129 140 151 163 174 185 197 208 219 231 242 11
68 79 91 102 113 124 135 147 158 169 180 191 202 214 225 236 11
64 75 86 98 109 120 131 142 153 164 175 186 197 208 219 230 11
61 72 82 93 104 115 126 137 148 159 169 180 191 202 213 224 11
57 68 78 89 100 110 121 132 143 153 164 175 185 196 207 218 11
53 64 74 85 95 106 116 127 138 148 159 169 180 190 201 211 11
49 60 70 81 91 101 112 122 133 143 153 164 174 185 195 205 10
46 56 66 76 86 97 107 117 127 138 148 158 168 1-79 189 199 10
42 52 62 72 82 92 102 112 122 132 143 153 163 173 183 193 10
38 48 58 68 78 88 97 107 117 127 137 147 157 167 177 187 10
34 44 54 63 73 83 93 103 112 122 132 142 151 161 171 181 10
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 3
noch Wohngeld für drei Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 20 30 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240
einkommen bis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) :10 40 50 60 70 120 140 160 180 200 220 240 260
80 90 100
von
mehr
als bis 2 4 7 9 10 11 12 13 14 15 16
1 :l 5 6 8
Deutsche Mark
1300-1320 21
1320-1340 17
1340-1360
1360-1380
1380-1400
1400-1420
1420-1440
1440-1460
1460-1480
1480-1500
1500-1520
1520-1540
1540-1560
1560-1580
1580-1600
1600-1620
1620-1640
1640-1660
1660-1680
1680-1700
1700-1720
1720-1740
1740-1760
1760-1780
1780-1800
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 580 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 32 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 33 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1173
noch Anlage 3
Belastunq (§ 7) von rno11dt lieh m<'i1r ,lis .. Di!utsdw l\fork
2(i0 2HO :100 :J:20 :l40 :HiO :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 Steige-
bis bis bis liis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
2BO :wo :i:w :J.1() :lliO :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 betraq
17 1a 1<) 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
Deutsche Mark
30 40 50 59 69 78 88 98 107 117 126 136 146 155 165 174 10
27 36 45 55 64 74 83 93 102 112 121 130 140 149 159 168 9
23 32 41 51 60 69 78 88 97 106 116 125 134 143 153 162 9
19 28 37 46 55 65 74 83 92 101 110 119 128 138 147 156 9
24 33 42 51 60 69 78 87 96 105 114 123 132 141 150 9
20 29 38 47 55 64 73 82 91 99 108 117 126 135 143 9
25 33 42 51 59 68 77 85 94 103 111 120 129 137 9
21 29 38 46 55 63 72 80 89 97 106 114 123 131 8
25 33 41 50 58 66 75 83 91 100 108 116 125 8
20 29 37 45 53 61 70 78 86 94 102 110 119 8
24 32 40 48 56 64 72 80 88 96 104 112 8
20 27 35 43 51 59 67 75 83 90 98 106 8
23 31 38 46 54 61 69 77 84 92 100 8
26 33 41 48 56 63 71 79 86 94 8
21 28 36 43 50 58 65 73 80 87 7
23 31 38 45 52 59 67 74 81 7
25 32 40 47 54 61 68 75 7
20 27 34 41 48 55 62 69 7
22 29 35 42 49 56 62 7
23 30 36 43 50 56 7
24 31 37 43 50 6
25 31 37 44 6
25 31 37 6
25 31 6
25 6
11174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
An]age 4
Wohngeld für vier Familienmitglieder
P} Bei einem Haushalt mit vier FamiJienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bc,i einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
einkornrnen bis bis his bis bls bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
9 Abs. 2) 50 60 70 BO 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
von
mdu
bis
als 1 2 ] 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Deutsche Mark
0- 380 23 32 41 50 59 68 81 99 116 134 152 169 187 205 222 240 258
380- 400 22 30 39 48 57 66 79 96 114 131 149 166 184 202 219 237 254
400- 420 20 29 37 46 55 63 76 94 111 129 146 164 181 198 216 233 251
420- 440 18 27 35 44 53 61 74 92 109 126 143 161 178 195 213 230 247
440- 460 16 25 33 42 50 59 72 89 106 123 141 158 175 192 209 226 244
460- 480 ]4 23 31 40 48 57 70 87 104 121 138 155 172 189 206 223 240
480- 500 12 21 29 37 46 54 67 84 101 118 135 152 169 186 202 219 236
500- 520 10 ]8 27 35 44 52 65 81 98 115 132 149 165 182 199 216 233
520- 540 16 25 33 41 50 62 79 95 112 129 145 162 179 195 212 229
540- 560 14 22 30 39 47 59 76 92 109 126 142 159 175 192 208 225
560- 580 ]2 20 28 36 44 57 73 90 106 122 139 155 172 188 204 221
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600- 620 15 23 31 40 52 68 84 100 116 132 149 165 181 197 213
620- 640 14 22 30 38 50 66 82 98 114 130 146 162 178 194 210
640- 660 ]2 20 28 36 48 64 80 96 111 127 143 159 175 191 207
660- 680 10 18 26 34 46 62 77 93 109 125 141 156 172 188 204
680- 700 ]7 24 32 44 60 75 91 107 122 138 154 169 185 201
700- 720 15 23 30 42 58 73 89 104 120 135 151 166 182 197
120- 740 13 21 29 40 56 71 86 102 117 133 148 163 179 194
740- 760 12 ]9 27 38 53 69 84 99 115 130 145 161 176 191
760- 780 17 25 36 51 67 82 97 112 127 142 158 173 188
780- 800 16 23 34 49 64 79 94 110 125 140 155 170 185
800- 820 ]4 21 32 47 62 77 92 107 122 137 152 167 182
820- 840 12 19 31 45 60 75 90 104 119 134 149 164 178
840- 860 10 18 29 43 58 73 87 102 117 131 146 161 175
860- 880 16 27 41 56 70 85 99 114 128 143 157 172
880- 900 14 25 39 54 68 82 97 111 126 140 154 169
900- 920 ]2 23 37 51 66 80 94 109 123 137 151 166
920- 940 21 35 49 63 78 92 106 120 134 148 163
940- 960 19 33 47 61 75 89 103 117 131 145 159
960- 980 17 31 45 59 73 87 100 114 128 142 156
980-1000 15 29 43 56 70 84 98 112 125 139 153
1000-1020 13 27 40 54 68 81 95 109 122 136 150
1020-1040 25 38 52 65 79 92 106 120 133 147
1040-1060 23 36 49 63 76 90 103 117 130 143
1060-1080 21 34 47 60 74 87 100 114 127 140
1080-1100 19 32 45 58 71 84 98 111 124 137
1100- 1120 16 30 43 56 69 82 95 108 121 134
1120-1140 14 27 40 53 66 79 92 105 118 131
1140-1160 25 38 51 63 76 89 102 115 127
1160-1180 23 36 48 61 74 86 99 112 124
1180-1200 21 33 46 58 71 83 96 109 121
1200-1220 19 31 43 56 68 81 93 105 118
1220-1240 16 29 41 53 66 78 90 102 115
1240-1260 26 38 51 63 75 87 99 112
1260-1280 24 36 48 60 72 84 96 108
1280-1300 22 34 45 57 69 81 93 105
1300-1320 19 31 43 55 66 78 90 102
1320- 1340 17 29 40 52 64 75 87 99
1340-1360 26 38 49 61 72 84 95
1360-1380 24 35 47 58 69 81 92
1380- 1400 21 33 44 55 66 78 89
Nr.. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1175
Anlage
lklcts1lllHJ (§ 7) von mor1<1tlich lltPhr <1ls ... D<'11hclH' Mctrk
:i:w '.l40 '.lGO :rno 400 4'.W 440 4G0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 Stei9(•·
bis bis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
J40 '.HiO :rno 400 4'.W 4/40 4G0 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680
1a 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
Deutsche Mark
275 293 311 328 346 364 381 399 417 434 452 470 487 505 523 540 558 576 18
272 289 307 324 342 360 377 395 412 430 447 465 482 500 517 535 553 570 18
268 286 303 320 338 355 373 390 408 425 442 460 477 495 512 530 547 564 17
265 282 299 316 334 351 368 386 403 420 438 455 472 489 507 524 541 559 17
261 278 295 312 330 347 364 381 398 415 433 450 467 484 501 518 536 553 17
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245 262 279 295 312 329 345 362 379 395 412 429 445 462 479 496 512 529 17
241 258 274 291 308 324 341 357 374 390 407 423 440 457 473 490 506 523 17
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233 250 266 282 298 315 331 347 364 380 396 413 429 445 461 478 494 510 16
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210 225 241 256 271 287 302 318 333 348 364 379 395 410 426 441 456 472 15
206 222 237 252 268 283 298 313 329 344 359 375 390 405 421 436 451 466 15
203 218 233 249 264 279 294 309 324 340 355 370 385 400 415 431 446 461 15
200 215 230 245 260 275 290 305 320 335 350 365 380 395 410 425 440 456 15
196 211 226 241 256 271 286 301 316 331 346 361 376 390 405 420 435 450 15
193 208 223 238 252 267 282 297 312 326 341 356 371 385 400 415 430 445 15
190 205 219 234 249 263 278 293 307 322 337 351 366 381 395 410 425 439 15
187 201 216 230 245 259 274 288 303 317 332 347 361 376 390 405 419 434 15
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157 170 184 197 210 224 237 251 264 278 291 304 318 331 345 358 371 385 13
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130 143 155 168 180 192 205 217 230 242 254 267 279 292 304 317 329 341 12
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124 136 148 160 172 185 197 209 221 233 245 258 270 282 294 306 318 330 12
120 132 144 156 169 181 193 205 217 229 241 253 265 277 289 301 313 325 12
117 129 141 153 165 177 189 200 212 224 236 248 260 272 284 296 308 320 12
114 125 137 149 161 173 184 196 208 220 232 243 255 267 279 291 302 314 12'
110 122 134 145 157 169 180 192 204 215 227 239 250 262 274 285 297 309 12
107 119 130 142 153 165 176 188 199 211 223 234 246 257 269 280 292 303 12
104 115 127 138 149 161 172 184 195 207 218 229 241 252 264 275 286 298 11
100 112 123 134 146 157 168 1'79 191 202 213 225 236 247 259 270 281 292 11
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 4
noch Wohngeld für vier Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 50 60 70 BO 90 240 300 300 320
100 120 140 160 1BO 200 260 280
von
mehr
als bis 1 2 15 16 17
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
1400-1420 19 30 41 52 64 75 86
1420-1440 27 38 50 61 72 83
1440-1460 25 36 47 58 69 79
1460-1480 22 33 44 55 65 76
1480-1500 20 30 41 52 62 73
1500-1520 28 38 49 59 70
1520-1540 25 35 46 56 67
1540-1560 22 33 43 53 63
1560-1580 19 30 40 50 60
1580-1600 27 37 47 57
1600-1620 24 34 44 54
1620-1640 21 31 41 51
1640-1660 28 38 47
1660-1680 25 35 44
1680-1700 22 31 41
1700-1720 28 38
1720-1740 25 34
1740-1760 22 31
1760-1780 28
1780-1800 25
1800-1820
1820-1840
1840-1860
1860-1880
1880-1900
1900-1920
1920-1940
1940-1960
1960-1980
1980-2000
2000-2020
2020-2040
2040-2060
2060-2080
2080-2100
2100-2120
2120-2140
2140-2160
2160-2180
2180-2200
2200-2220
2220-2240
2240-2260
2260-2280
2280-2300
2300-2320
2320-2340
2340-2360
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 680 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 35 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 36 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1177
noch Anlage 4
Bl'lastunq (§ '7) von rno11<1tlid1 lll<'hr <1ls. . DPu!sclH' Mark
320 '.l40 :rno :rno 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 Steige-
bis his bis bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
'.l40 '.lfiO :!HO 400 4'.!ll 440 4GO 4HO 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 betrag
1B l!l 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36
Deutsche Mark
97 108 119 131 142 153 164 175 186 198 209 220 231 242 253 265 276 287 11
94 105 116 127 138 149 160 171 182 193 204 215 226 237 248 259 270 281 11
90 101 112 123 134 145 156 167 178 189 200 211 221 232 243 254 265 276 11
87 98 109 119 130 141 152 163 173 184 195 206 217 227 238 249 260 271 11
84 94 105 116 126 137 148 158 169 180 190 201 212 222 233 244 254 265 11
80 91 101 112 123 133 144 154 165 175 186 196 207 217 228 239 249 260 11
77 87 98 108 119 129 140 150 160 171 181 192 202 213 223 233 244 254 10
74 84 94 105 115 125 135 146 156 166 177 187 197 208 218 228 238 249 10
70 81 91 101 111 121 131 142 152 162 172 182 192 203 213 223 233 243 10
67 77 87 97 107 117 127 137 147 157 167 178 188 198 208 218 228 238 10
64 74 84 93 103 113 123 133 143 153 163 173 183 193 203 212 222 232 10
60 70 80 90 100 109 119 129 139 149 158 168 178 188 197 207 217 227 10
57 67 76 86 96 105 115 125 134 144 154 163 173 183 192 202 212 221 10
54 63 73 82 92 101 111 120 130 140 149 159 168 178 187 197 206 216 10
50 60 69 79 88 97 107 116 126 135 145 154 163 173 182 192 201 210 9
47 56 66 75 84 93 103 112 121 131 140 149 159 168 177 186 196 205 9
44 53 62 71 80 89 99 108 117 126 135 144 154 163 172 181 190 200 9
40 49 58 67 76 85 95 104 113 122 131 140 149 158 167 176 185 194 9
37 46 55 64 73 82 90 99 108 117 126 135 144 153 162 171 180 189 9
34 42 51 60 69 78 86 95 104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 9
30 39 48 56 65 74 82 91 100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 9
27 35 44 53 61 70 78 87 95 104 112 121 129 138 146 155 164 172 9
24 32 40 49 57 66 74 82 91 99 108 116 125 133 141 150 158 167 8
28 37 45 53 62 70 78 87 95 103 111 120 128 136 145 153 161 8
25 33 41 50 58 66 74 82 90 99 107 115 123 131 139 148 156 8
30 38 46 54 62 70 78 86 94 102 110 118 126 134 142 150 8
26 34 42 50 58 66 73 81 89 97 105 113 121 129 137 145 8
30 38 46 54 61 69 77 85 92 100 108 116 124 131 139 8
26 34 42 49 57 65 72 80 88 95 103 111 118 126 134 8
30 38 45 53 60 68 75 83 91 98 106 113 121 128 8
26 34 41 49 56 63 71 78 86 93 101 108 115 123 7
30 37 44 52 59 66 74 81 88 95 103 110 117 7
26 33 40 47 54 62 69 76 83 90 97 105 112 7
29 36 43 so 57 64 71 78 85 92 99 106 7
32 39 46 52 59 66 73 80 87 94 101 7
27 34 41 48 55 61 68 75 82 89 95 7
30 37 43 so 57 63 70 77 83 90 7
32 39 45 52 58 65 71 78 84 7
28 34 40 47 53 60 66 72 79 6
29 36 42 48 55 61 67 73 6
31 37 43 49 56 62 68 6
32 38 44 so 56 62 6
27 33 39 45 51 57 6
28 34 40 46 51 6
29 35 40 46 6
29 35 40 6
30 35 5,
29 s
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 5
Wohngeld für fünf Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit fünf Pamilienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 HO 90 100 120 140 160 200 240 280 300 320 340 360
180 220 260
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 50 70
60 HO 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
von
mehr
als bis
1 2 3 4 !) (i 7 8 9 10 l1 12 1.3 14 15 16 17 18 19 20
Deutsche Mark
0- 440 20 29 37 46 55 64 77 95 112 130 147 165 182 200 217 235 253 270 288 305
440- 460 18 27 36 44 53 62 75 92 110 127 145 162 179 197 214 232 249 267 284 302
460- 480 16 25 34 42 51 60 73 90 107 125 142 159 177 194 211 229 246 263 281 298
480- 500 14 23 32 40 49 57 70 88 105 122 139 156 174 191 208 225 243 260 277 294
500- 520 12 21 30 38 47 55 68 85 102 119 136 153 171 188 205 222 239 256 273 290
520- 540 10 19 27 36 44 53 66 83 100 117 134 151 168 185 202 219 236 253 270 287
540- 560 17 25 34 42 51 63 80 97 114 131 148 164 181 198 215 232 249 266 283
560- 580 15 23 31 40 48 61 77 94 111 128 144 161 178 195 212 228 245 262 279
580- 600 12 21 29 37 46 58 75 91 108 125 141 158 175 191 208 225 241 258 275
600- 620 11 19 27 35 44 56 73 89 106 122 139 155 172 188 205 221 238 254 271
620- 640 17 26 34 42 54 71 87 103 120 136 153 169 186 202 218 235 251 268
640- 660 16 24 32 40 52 69 85 101 118 134 150 167 183 199 216 232 248 265
660- 680 14 22 30 39 51 67 83 99 115 132 148 164 180 196 213 229 245 261
680- 700 13 21 29 37 49 65 81 97 113 129 145 161 178 194 210 226 242 258
700- 720 l1 19 27 35 47 63 79 95 111 127 143 159 175 191 207 223 239 255
720- 740 18 26 33 45 61 77 93 109 125 140 156 172 188 204 220 236 252
740- 760 16 24 32 44 59 75 91 106 122 138 154 169 185 201 217 232 248
760- 780 14 22 30 42 57 73 89 104 120 135 151 167 182 198 214 229 245
780- 800 13 21 28 40 55 71 86 102 117 133 149 164 180 195 211 226 242
800- 820 11 19 27 38 54 69 84 100 115 131 146 161 177 192 208 223 238
820- 840 17 25 36 52 67 82 97 113 128 143 159 174 189 205 220 235
840- 860 16 23 35 50 65 80 95 110 126 141 156 171 186 202 217 232
860- 880 14 22 33 48 63 78 93 108 123 138 153 168 183 199 214 229
880- 900 12 20 31 46 61 76 91 106 121 136 151 166 181 196 210 225
900- 920 18 29 44 59 74 89 103 118 133 148 163 178 192 207 222
920- 940 17 28 42 57 72 86 101 116 131 145 160 175 189 204 219
940- 960 15 26 40 55 69 84 99 113 128 143 157 172 186 201 216
960- 980 13 24 38 53 67 82 96 111 125 140 154 169 183 198 212
980-1000 22 37 51 65 80 94 108 123 137 152 166 180 195 209
1000-1020 20 35 49 63 77 92 106 120 134 149 163 177 192 206
1020-1040 19 33 47 61 75 89 103 118 132 146 160 174 188 203
1040-1060 17 31 45 59 73 87 101 115 129 143 157 171 185 199
1060-1080 15 29 43 57 71 85 98 112 126 140 154 168 182 196
1080-1100 13 27 41 55 68 82 96 110 124 138 151 165 179 193
1100-1120 25 39 52 66 80 94 107 121 135 148 162 176 190
1120-1140 23 37 so 64 77 91 105 118 132 145 159 173 186
1140-1160 21 35 48 62 75 89 102 116 129 143 156 170 183
1160-1180 19 33 46 59 73 86 100 113 126 140 153 166 180
1180-1200 18 31 44 57 70 84 97 110 123 137 150 163 177
1200-1220 16 29 42 55 68 81 94 107 121 134 147 160 173
1220-1240 27 40 53 66 79 92 105 118 131 144 157 170
1240-1260 25 38 so 63 76 89 102 115 128 141 154 167
1260-1280 23 35 48 61 74 87 99 112 125 138 151 163
1280-1300 21 33 46 59 71 84 97 109 122 135 147 160
1300-1320 19 31 44 56 69 81 94 107 119 132 144 157
1320-1340 17 29 42 54 66 79 91 104 116 129 141 154
1340-1360 27 39 52 64 76 89 101 113 126 138 150
1360-1380 25 37 49 62 74 86 98 110 123 135 147
1380-1400 23 35 47 59 71 83 95 108 120 132 144
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1179
Anlage 5
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 72() 740 760 Steigf'-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis his bis bis rungs-
400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 betrag
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41
Deutsche Mark
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1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohnge]d für fünf Familienmitglieder
bei einPm bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
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von
mehr
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2420-2440
2440-2460
2460-2480
2480-2500
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1181
noch Anlage 5
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75 85 94 103 113 122 132 141 150 160 169 179 188 197 207 216 226 235 244 254 9
72 81 90 100 109 118 128 137 146 155 165 174 183 193 202 211 220 230 239 248 9
68 78 87 96 105 114 124 133 142 151 160 169 179 188 197 206 215 224 234 243 9
65 74 83 92 101 110 119 129 138 147 156 165 174 183 192 201 210 219 228 237 9
62 71 80 89 98 106 115 124 133 142 151 160 169 178 187 196 205 214 223 232 9
58 67 76 85 94 103 111 120 129 138 147 156 164 173 182 191 200 209 217 226 9
55 64 72 81 90 99 107 116 125 133 142 151 160 168 177 186 195 203 212 221 9
52 60 69 77 86 95 103 112 120 129 138 146 155 164 172 181 189 198 207 215 9
48 57 65 74 82 91 99 108 116 125 133 142 150 159 167 176 184 193 201 210 8
45 53 62 70 78 87 95 104 112 120 129 137 145 154 162 171 179 187 196 204 8
42 50 58 66 75 83 91 99 108 116 124 132 141 149 157 166 174 182 190 199 8
38 46 54 63 71 79 87 95 103 112 120 128 136 144 152 160 169 177 185 193 8
35 43 51 59 67 75 83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 8
31 39 47 55 63 71 79 87 95 103 111 119 127 134 142 150 158 166 174 182 8
28 36 44 51 59 67 75 83 91 98 106 114 122 130 137 145 153 161 169 176 8
32 40 48 55 63 71 79 86 94 102 109 117 125 132 140 148 156 163 171 8
29 36 44 52 59 67 74 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 8
33 40 48 55 63 70 78 85 93 100 108 115 123 130 138 145 152 160 7
29 37 44 51 59 66 73 81 88 96 103 110 118 125 132 140 147 154 7
33 40 47 55 62 69 76 84 91 98 105 113 120 127 134 142 149 7
29 36 44 51 58 65 72 79 86 93 101 108 115 122 129 136 143 7
33 40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 131 138 7
29 36 43 49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 118 125 132 7
32 38 45 52 59 66 72 79 86 93 100 106 113 120 127 7
34 41 48 54 61 68 75 81 88 95 101 108 115 121 7
30 37 44 50 57 63 70 76 83 89 96 103 109 116 7
33 39 46 52 59 65 72 78 84 91 97 104 110 6
35 41 48 54 60 67 73 79 86 92 98 105 6
31 37 43 49 56 62 68 74 80 87 93 99 6
33 39 45 51 57 63 69 75 81 88 94 6
34 40 46 52 58 64 70 76 82 88 6
36 41 47 53 59 65 71 77 83 6
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 5
noch Wohngeld für fünf Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Fumilien- 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
Deutsche Mark
2500-2520
2520-2540
2540-2560
2560-2580
2580-2600
2600-2620
2620-2640
2640-2660
2660-2680
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 780 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 40 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 41 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1183
noch Anlage 5
lkldsfunrJ (§ 7) von 1110J1dfli('h mdn als .. . lkutsdw Mdrk
:mo 400 4'.W 4'10 !f(j() '180 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
400 420 4'10 4(i() iJBO 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 betrag
21 22 2:l 24 2;) 2h 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41
DcutschP Mark
31 37 42 48 54 60 66 71 77 6
32 38 43 49 55 60 66 72 6
33 38 44 49 55 60 66 6
33 39 44 50 55 61 5
34 39 44 50 55 5
34 39 44 49 5
34 39 44 5
33 38 5
33 5
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 6
Wohngeld für sechs Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit sechs Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 80 100
90 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
einkommen bis bis bis bis bis bis
bis bis bis · bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 50 60 70 BO 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
von
mehr
als bis 2
1 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mark
0- 500 22 31 40 48 57 66 79 96 114 131 148 166 183 201 218 235 253 270 288 305 323 340
500- 520 21 30 39 47 56 65 78 95 112 129 147 164 181 198 216 233 250 268 285 302 320 337
520- 540 20 29 37 46 55 63 76 93 110 128 145 162 179 196 214 231 248 265 282 300 317 334
540- 560 19 28 36 45 53 62 75 92 109 126 143 160 177 194 211 228 246 263 280 297 314 331
560- 580 18 27 35 44 52 61 73 90 107 124 141 158 175 192 209 226 243 260 277 294 311 328
580- 600 17 26 34 42 51 59 72 89 106 122 139 156 173 190 207 224 241 257 274 291 308 325
600- 620 16 24 33 41 so 58 70 87 104 121 137 154 171 188 205 221 238 255 272 288 305 322
620- 640 15 23 32 40 48 57 69 86 102 119 136 152 169 186 202 219 236 252 269 286 302 319
640- 660 14 22 30 39 47 55 68 84 101 117 134 150 167 183 200 217 233 250 266 283 299 316
660- 680 13 21 29 37 46 54 66 83 99 115 132 148 165 181 198 214 231 247 264 280 296 313
680- 700 12 20 28 36 44 52 65 81 97 114 130 146 163 179 195 212 228 244 261 277 294 310
700- 720 11 19 27 35 43 51 63 79 96 112 128 144 161 177 193 209 226 242 258 274 291 307
720- 740 18 26 34 42 50 62 78 94 110 126 142 158 175 191 207 223 239 255 271 288 304
740- 760 16 24 32 40 48 60 76 92 108 124 140 156 172 188 204 220 237 253 269 285 301
760- 780 15 23 31 39 47 59 75 91 106 122 138 154 170 186 202 218 234 250 266 282 298
780- 800 14 22 30 38 46 57 73 89 105 120 136 152 168 184 200 215 231 247 263 279 295
800- 820 13 21 28 36 44 56 72 87 103 119 134 150 166 181 197 213 229 244 260 276 291
820- 840 12 19 27 35 43 54 70 85 101 117 132 148 163 179 195 210 226 241 257 273 288
840- 860 10 18 26 33 41 53 68 84 99 115 130 146 161 177 192 208 223 239 254 270 285
860- 880 17 24 32 40 51 67 82 97 113 128 143 159 174 190 205 220 236 251 267 282
880- 900 15 23 31 38 50 65 80 95 111 126 141 157 172 187 202 218 233 248 264 279
900- 920 14 22 29 37 48 63 78 94 109 124 139 154 169 185 200 215 230 245 261 276
920- 940 13 20 28 35 47 62 77 92 107 122 137 152 167 182 197 212 227 243 258 273
940- 960 12 19 26 34 45 60 75 90 105 120 135 150 165 180 195 210 225 240 255 270
960- 980 18 25 32 44 58 73 88 103 118 132 147 162 177 192 207 222 237 252 266
980-1000 16 24 31 42 57 71 86 101 115 130 145 160 175 189 204 219 234 248 263
1000-1020 15 22 29 40 55 70 84 99 113 128 143 157 172 187 201 216 231 245 260
1020-1040 13 21 28 39 53 68 82 97 111 126 140 155 169 184 199 213 228 242 257
1040-1060 19 26 37 52 66 80 95 109 124 138 152 167 181 196 210 225 239 254
1060-1080 18 25 36 so 64 78 93 107 121 136 150 164 179 193 207 222 236 250
1080-1100 16 23 34 48 62 76 91 105 119 133 148 162 176 190 205 219 233 247
1100-1120 15 22 32 46 60 74 89 103 117 131 145 159 173 187 202 216 230 244
1120-1140 20 31 45 59 73 86 100 115 129 143 157 171 185 199 213 227 241
1140-1160 19 29 43 57 71 84 98 112 126 140 154 168 182 196 210 224 238
1160-1180 18 28 41 55 69 82 96 110 124 138 151 165 179 193 207 221 234
1180-1200 16 26 40 53 67 80 94 108 121 135 149 162 176 190 204 217 231
1200-1220 15 25 38 51 65 78 92 105 119 133 146 160 173 187 201 214 228
1220-1240 23 37 50 63 76 89 103 116 130 144 157 171 184 198 211 225
1240-1260 22 35 48 61 74 87 101 114 127 141 154 168 181 194 208 221
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1320-1340 16 29 42 54 67 80 92 105 118 130 143 156 169 182 195 208
1340-1360 28 40 53 65 78 90 103 115 128 141 153 166 179 192 205
1360-1380 26 38 51 63 76 88 101 113 126 138 151 163 176 189 201
1380-1400 25 37 49 61 74 86 98 111 123 136 148 160 173 185 198
1400-1420 23 35 47 60 72 84 96 109 121 133 145 158 170 182 195
1420-1440 21 34 46 58 70 82 94 106 118 131 143 155 167 179 191
1440-1460 20 32 44 56 68 80 92 104 116 128 140 152 164 176 188
1460-1480 18 30 42 54 66 78 90 102 114 126 138 149 161 173 185
1480-1500 29 40 52 64 76 88 99 111 123 135 147 159 170 182
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1185
Anlage 6
BE'ldstunq (§ 7) von monc1tlich mehr dls .. lkutschP Mark
420 440 4b0 4B0 ;,()() 520 540 5(j() SBO 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 Stei-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ge-
440 4ü0 4BO 500 520 540 5b0 5BO 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 rungs-
betrag
23 24 2:, 2h 27 2B 2!) 30 31 32 :n 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
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354 372 389 406 424 441 458 475 493 510 527 545 562 579 597 614 631 649 666 683 700 718 735 17
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275 289 304 319 333 348 363 377 392 407 421 436 451 465 480 495 509 524 539 553 568 583 597 15
271 286 301 315 330 344 359 373 388 402 417 432 446 461 475 490 504 519 534 548 563 577 592 15
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265 279 294 308 322 337 351 365 380 394 408 423 437 451 466 480 494 509 523 538 552 566 581 14
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241 255 269 282 296 309 323 337 350 364 378 391 405 418 432 446 459 473 486 500 514 527 541 14
238 252 265 279 292 306 319 333 346 360 373 387 400 414 427 441 454 468 481 495 508 522 535 14
235 248 261 275 288 302 315 328 342 355 369 382 395 409 422 436 449 462 476 489 503 516 530 13
231 245 258 271 284 298 311 324 338 351 364 378 391 404 417 431 444 457 471 ,484 497 510 524 13
228 241 254 267 281 294 307 320 333 347 360 373 386 399 413 426 439 452 465 478 492 SOS 518 13
224 238 251 264 277 290 303 316 329 342 355 368 381 395 408 421 434 447 460 473 486 499 512 13
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218 231 243 256 269 282 295 308 321 333 346 359 372 385 398 411 424 436 449 462 475 488 501 13
214 227 240 253 265 278 291 304 316 329 342 355 367 380 393 406 418 431 444 457 470 482 495 13
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194 206 218 230 242 254 266 278 290 303 315 327 339 351 363 375 388 400 412 424 436 448 460 12
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2)
50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
von
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mark
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1520-1540 25 37 48 60 72 83 95 106 118 130 141 153 165 176
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1780-1800 24 35 45 55 65 75 85 96 106 116 126 136
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1860-1880 27 36 46 56 66 75 85 95 105 114 124
1880-1900 25 34 44 54 63 73 83 92 102 111 121
1900-1920 32 42 51 61 70 80 89 99 109 118
1920-1940 30 40 49 58 68 77 87 96 106 115
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1960-1980 26 35 44 54 63 72 81 90 100 109
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2040-2060 27 35 44 53 62 70 79 88 97
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2080-2100 31 39 48 56 65 73 82 91
2100-2120 28 37 45 54 62 71 79 87
2120-2140 26 34 43 51 59 68 76 84
2140-2160 32 40 49 57 65 73 81
2160-2180 30 38 46 54 62 70 78
2180-2200 27 35 43 51 59 67 75
2200-2220 33 41 49 56 64 72
2220-2240 30 38 46 54 61 69
2240-2260 28 35 43 51 58 66
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2300-2320 35 42 50 57
2320-2340 32 39 47 54
2340-2360 29 37 44 51
2360-2380 34 41 48
2380-2400 31 38 45
· 2400-2420 35 42
2420-2440 32 39
2440-2460 36
2460-2480 32
2480-2500
2500-2520
2520-2540
2540-2560
2560-2580
2580-2600
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1187
noch Anlage 6
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als. . Deutsche Mark
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 Stei-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ge-
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 runqs-
betrag
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
191 203 214 226 238 250 262 274 286 298 310 322 334 346 358 370 382 394 406 418 431 443 455 12
188 199 211 223 234 246 258 270 282 294 306 318 330 341 353 365 377 389 401 413 425 437 449 12
185 196 208 219 231 242 254 266 277 289 301 313 325 337 348 360 372 384 396 407 419 431 443 12
181 193 204 216 227 238 250 261 273 285 297 308 320 332 343 355 367 379 390 402 414 425 437 12
178 190 201 212 223 235 246 257 269 280 292 304 315 327 338 350 362 373 385 396 408 420 431 12
175 186 197 209 220, 231 242 253 264 276 287 299 310 322 333 345 356 368 379 391 402 414 425 12
172 183 194 205 216 227 238 249 260 272 283 294 306 317 328 340 351 363 374 385 397 408 419 11
169 180 191 202 213 224 234 245 256 267 278 289 301 312 323 335 346 357 368 380 391 402 414 11
166 176 187 198 209 220 231 242 252 263 274 285 296 307 318 329 341 352 363 374 385 397 408 11
162 173 184 195 205 216 227 238 248 259 270 281 291 302 313 324 335 346 358 369 380 391 402 11
159 170 181 191 202 212 223 234 244 255 266 276 287 297 308 319 330 341 352 363 374 385 396 11
156 167 177 188 198 209 219 230 240 251 261 272 282 293 303 314 325 336 347 357 368 379 390 11
153 163 174 184 195 205 215 226 236 247 257 267 278 288 299 309 320 330 341 352 363 373 384 11
150 160 170 181 191 201 212 222 232 242 253 263 273 284 294 304 315 325 336 346 357 368 378 11
147 157 167 177 187 198 208 218 228 238 248 259 269 279 289 299 310 320 330 341 351 362 372 11
143 154 164 174 184 194 204 214 224 234 244 254 264 274 285 295 305 315 325 335 345 356 366 10
140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 10
137 147 157 167 177 186 196 206 216 226 236 246 255 265 275 285 295 305 315 324 334 344 354 10
134 144 153 163 173 183 192 202 212 222 231 241 251 261 270 280 290 300 309 319 329 339 348 10
131 140 150 160 169 179 189 198 208 218 227 237 246 256 266 275 285 295 304 314 324 333 343 10
128 137 147 156 166 175 185 194 204 213 223 232 242 251 261 271 280 290 299 309 318 328 337 10
124 134 143 153 162 172 181 190 200 209 219 228 237 247 256 266 275 285 294 303 313 322 332 9
121 131 140 149 159 168 177 186 196 205 214 224 233 242 252 261 270 280 289 298 307 317 326 9
118 127 136 146 155 164 173 183 192 201 210 219 229 238 247 256 265 275 284 293 302 311 321 9
115 124 133 142 151 160 169 179 188 197 206 215 224 233 242 251 260 269 279 288 297 306 315 9
112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247 255 264 273 282 291 300 309 9
109 117 126 135 144 153 162 171 180 188 197 206 215 224 233 242 251 259 268 277 286 295 304 9
105 114 123 132 140 149 158 167 176 184 193 202 211 219 228 237 246 254 263 272 281 289 298 9
102 111 120 128 137 146 154 163 171 180 189 197 206 215 223 232 241 249 258 267 275 284 293 9
99 108 116 125 133 142 150 159 167 176 185 193 202 210 219 227 236 244 253 261 270 279 287 9
96 104 113 121 130 138 147 155 163 172 180 189 197 206 214 222 231 239 248 256 265 273 281 8
93 101 109 118 126 134 143 151 159 168 176 184 193 201 209 218 226 234 243 251 259 268 276 8
90 98 106 114 122 131 139 147 155 164 172 180 188 196 205 213 221 229 237 246 254 262 270 8
86 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 176 184 192 200 208 216 224 232 240 249 257 265 8
83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211 219 227 235 243 251 259 8
80 88 96 104 112 120 127 135 143 151 159 167 175 183 191 198 206 214 222 230 238 246 254 8
77 85 92 100 108 116 124 131 139 147 155 162 170 178 186 194 201 209 217 225 232 240 248 8
74 81 89 97 104 112 120 127 135 143 150 158 166 173 181 189 196 204 212 219 227 235 242 8
71 78 86 93 101 108 116 123 131 139 146 154 161 169 176 184 192 199 207 214 222 229 237 8
67 75 82 90 97 105 112 120 127 134 142 149 157 164 172 179 187 194 201 209 216 224 231 7
64 72 79 86 94 101 108 116 123 130 138 145 152 160 167 174 182 189 196 204 211 218 226 7
61 68 76 83 90 97 104 112 119 126 133 141 148 155 162 170 177 184 191 198 206 213 220 7
58 65 72 79 86 94 101 108 115 122 129 136 143 150 158 165 172 179 186 193 200 207 215 7
55 62 69 76 83 90 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 174 181 188 195 202 209 7
52 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 127 134 141 148 155 162 169 176 183 190 196 203 7
48 55 62 69 76 82 89 96 103 110 116 123 130 137 143 150 157 164 171 177 184 191 198 7
45 52 59 65 72 79 85 92 99 105 112 119 125 132 139 145 152 159 166 172 179 186 192 7
42 49 55 62 68 75 82 88 95 101 108 114 121 128 134 141 147 154 160 167 174 180 187 7
39 45 52 58 65 71 78 84 91 97 104 110 116 123 129 136 142 149 155 162 168 175 181 6
36 42 48 55 61 68 74 80 87 93 99 106 112 118 125 131 137 144 150 156 163 169 176 6
33 39 45 51 58 64 70 76 83 89 95 tot 108 114 120 126 132 139 145 151 157 164 170 6
36 42 48 54 60 66 72 78 85 91 97 103 109 115 121 128 134 140 146 152 158 164 6
32 38 44 50 56 62 68 74 80 86 93 99 105 111 117 123 129 135 141 147 153 159 6
35 41 47 53 59 64 70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 135 141 147 153 6
32 37 43 49 55 61 66 72 78 84 90 95 101 107 113 119 124 130 136 142 148 6
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 6
noch Wohngeld für sechs Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 40 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 50 60 70 80 90 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 7 15 17 18 21 22
6 8 9 10 11 12 13 14 16 19 20
Deutsche Mark
2600-2620
2620-2640
2640-2660
2660-2680
2680-2700
2700-2720
2720-2740
2740-2760
2760-2780
2780-2800
2800-2820
2820-2840
2840-2860
2860-2880
2880-2900
2900-2920
2920-2940
2940-2960
2960-2980
2980--3000
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 880 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 45 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 46 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1189
noch Anlage 6
Belastung(§ 71 von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 Stei-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ge-
440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 rungs-
betrag
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
34 40 45 51 57 62 68 74 79 85 91 96 102 108 114 119 125 131 136 142 6
36 42 47 53 58 64 69 75 81 86 92 97 103 109 114 120 125 131 136 G
32 38 43 49 54 60 65 71 76 82 87 93 98 104 109 114 120 125 131 5
34 39 45 50 56 61 66 72 77 82 88 93 98 104 109 115 120 125 5
36 41 46 51 57 62 67 72 78 83 88 93 99 104 109 114 120 5
37 42 47 52 58 63 68 73 78 83 88 94 99 104 109 114 5
33 38 43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 104 109 5
34 39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88 93 98 103 5
35 40 44 49 54 59 64 69 73 78 83 88 93 97 5
35 40 45 49 54 59 64 68 73 78 82 87 92 5
36 40 45 49 54 59 63 68 72 77 82 86 5
36 40 45 49 54 58 63 67 72 76 81 4
36 40 44 49 53 58 62 66 71 75 4
35 40 44 48 52 57 61 65 70 4
35 39 43 47 51 56 60 64 4
38 42 46 so 54 58 4
37 41 45 49 53 4
36 40 43 47 4
38 42 4
36 4
1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 7
Wohngeld für sieben Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
b~!i einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 lbü 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500
von
mehr
als bis 1 :,
2 3 4 (i 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mark
0- 560 55 72 89 106 124 141 158 175 193 210 227 244 262 279 296 314 331 348 366 383 400 417
560- 580 54 71 88 105 122 140 157 174 191 208 225 243 260 277 294 311 329 346 363 380 397 415
580- 600 53 70 87 104 121 138 155 172 189 207 224 241 258 275 292 309 326 343 360 . 378 395 412
600- 620 52 69 86 103 120 137 154 171 188 205 222 239 256 273 290 307 324 341 358 375 392 409
620- 640 51 68 85 102 119 136 152 169 186 203 220 237 254 271 288 305 321 338 355 372 389 406
640- 660 50 67 84 101 117 134 151 168 185 201 218 235 252 269 285 302 319 336 353 369 386 403
660- 680 50 66 83 100 116 133 150 166 183 200 216 233 250 266 283 300 317 333 350 367 383 400
680- 700 49 65 82 98 115 132 148 165 181 198 214 231 248 264 281 298 314 331 347 364 381 397
700- 720 48 64 81 97 114 130 147 163 180 196 213 229 246 262 279 295 312 328 345 361 378 394
720- 740 47 63 80 96 112 129 145 161 178 194 211 227 243 260 276 293 309 326 342 358 375 391
740- 760 46 62 79 95 111 127 144 160 176 192 209 225 241 258 274 290 307 323 339 356 372 388
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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1191
Anlage 7
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312 325 339 352 366 380 393 407 420 434 447 461 475 488 502 515 529 542 556 569 583 597 610 14
308 322 335 349 362 376 389 403 416 429 443 456 470 483 497 510 524 537 551 564 578 591 604 13
305 318 331 345 358 372 385 398 412 425 438 452 465 478 492 505 519 532 545 559 572 585 599 13
301 314 328 341 354 367 381 394 407 421 434 447 460 474 487 500 513 527 540 553 567 580 593 13
298 311 324 337 350 363 377 390 403 416 429 442 456 469 482 495 508 521 535 548 561 574 587 13
294 307 320 333 346 359 372 385 399 412 425 438 451 464 477 490 503 516 529 542 555 568 582 13
290 303 316 329 342 355 368 381 394 407 420 433 446 459 472 485 498 511 524 537 550 563 576 13
287 300 312 325 338 351 364 377 390 403 415 428 441 454 467 480 493 506 518 531 544 557 570 13
283 296 309 321 334 347 360 373 385 398 411 424 436 449 462 475 488 500 513 526 539 551 564 13
279 292 305 317 330 343 355 368 381 394 406 419 432 444 457 470 482 495 508 520 533 546 558 13
276 288 301 313 326 339 351 364 376 389 402 414 427 439 452 464 477 490 502 515 527 540 553 13
272 285 297 310 322 334 347 359 372 384 397 409 422 434 447 459 472 484 497 509 522 534 547 12
268 281 293 306 318 330 343 355 367 380 392 405 417 429 442 454 467 479 491 504 516 528 541 12
265 277 289 301 314 326 338 351 363 375 388 400 412 424 437 449 461 474 486 498 510 523 535 12
261 273 285 297 310 322 334 346 358 371 383 395 407 419 432 444 456 468 480 492 505 517 529 12
1192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
bei einem bei Piner zu lwrurksichlicJt'nc!Pn l\lif'tP n<kr
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 '.lOO 320 340 360 380 400 420 4-10 4h0 480
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2} 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 300 340 360 380 400 420 440 460 480 500
280 320
von
mehr
bis
als 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 1.5 16 17 18 19 20 21 22
Deutsche Mdrk
1600-1620 26 37 48 60 71 83 94 106 117 129 140 152 163 175 186 198 210 221 233 245
1620-1640 24 36 47 58 70 81 92 104 115 127 138 150 161 172 184 195 207 218 230 241
1640-1660 23 35 46 57 68 79 91 102 113 125 136 147 159 170 181 193 204 215 227 238
1660-1680 22 33 44 56 67 78 89 100 111 123 134 145 156 167 179 190 201 212 224 235
1680-1700 21 32 43 54 65 76 87 98 109 121 132 143 154 165 176 187 198 209 221 232
1700-1720 31 42 53 64 74 85 96 107 118 130 141 152 163 174 185 196 207 218 229
1720-1740 30 41 51 62 73 84 95 106 116 127 138 149 160 171 182 193 204 215 226
1740-1760 29 39 50 61 71 82 93 104 114 125 136 147 158 168 179 190 201 212 222
1760-1780 27 38 48 59 70 80 91 102 112 123 134 144 155 166 177 187 198 209 219
1780-1800 26 37 47 58 68 78 89 100 110 121 131 142 153 163 174 184 195 206 216
1800-1820 25 35 46 56 66 77 87 98 108 119 129 140 150 161 171 182 192 203 213
1820-1840 24 34 44 54 65 75 85 96 106 117 127 137 148 158 168 179 189 200 210
1840-1860 22 33 43 53 63 73 84 94 104 114 125 135 145 155 166 176 186 197 207
1860-1880 31 41 51 61 72 82 92 102 112 122 133 143 153 163 173 183 194 204
1880-1900 30 40 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 181 191 201
1900-1920 29 38 48 58 68 78 88 98 108 118 128 138 148 158 168 178 188 198
1920-1940 27 37 47 56 66 76 86 96 106 116 125 135 145 155 165 175 185 194
1940-1960 26 36 45 55 65 74 84 94 104 113 123 133 143 152 162 172 182 191
1960-1980 25 34 44 53 63 72 82 92 101 111 121 130 140 150 159 169 179 188
1980-2000 33 42 52 61 71 80 90 99 109 118 128 137 147 156 166 176 185
2000-2020 31 41 50 59 69 78 88 97 106 116 125 135 144 154 163 173 182
2020-2040 30 39 48 58 67 76 86 95 104 114 123 132 142 151 160 170 179
2040-2060 28 38 47 56 65 74 83 93 102 111 120 130 139 148 157 167 176
2060--2080 27 36 45 54 63 72 81 91 100 109 118 127 136 145 154 163 173
2080-2100 26 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115 124 133 142 151 160 169
2100-2120 33 42 51 59 68 77 86 95 104 113 122 131 140 149 157 166
2120-2140 31 40 49 58 66 75 84 93 102 110 119 128 137 146 154 163
2140-2160 30 38 47 56 64 73 82 90 99 108 117 125 134 143 151 160
2160-2180 28 37 45 54 62 71 80 88 97 105 114 123 131 140 148 157
2180-2200 27 35 43 52 60 69 77 86 94 103 111 120 128 137 145 154
2200-2220 33 42 50 58 67 75 84 92 100 109 117 126 134 142 151
2220-2240 32 40 48 57 65 73 81 90 98 106 114 123 131 139 148
2240-2260 30 38 46 55 63 71 79 87 95 104 112 120 128 136 144
2260-2280 28 36 44 53 61 69 77 85 93 101 109 117 125 133 141
2280-2300 35 43 51 59 67 74 82 90 98 106 114 122 130 138
2300-2320 33 41 49 56 64 72 80 88 96 104 111 119 127 135
2320-2340 31 39 47 54 62 70 78 85 93 101 109 116 124 132
2340-2360 29 37 45 52 60 68 75 83 91 98 106 113 121 129
2360-2380 35 43 50 58 65 73 80 88 95 103 111 118 126
2380-2400 33 41 48 56 63 70 78 85 93 100 108 115 123
2400-2420 31 39 46 53 61 68 75 83 90 97 105 112 119
2420-2440 29 37 44 51 58 66 73 80 87 95 102 109 116
2440-2460 35 42 49 56 63 70 77 85 92 99 106 113
2460-2480 33 40 47 54 61 68 75 82 89 96 103 110
2480-2500 31 38 45 51 58 65 72 79 86 93 100 107
2500-2520 36 42 49 56 63 70 76 83 90 97 104
2520-2540 33 40 47 54 60 67 74 80 87 94 101
2540-2560 31 38 45 51 58 64 71 78 84 91 97
2560-2580 36 42 49 55 62 68 75 81 88 94
2580-2600 34 40 46 53 59 66 72 78 85 91
2600-2620 31 38 44 so 57 63 69 75 82 88
2620-2640 35 42 48 54 60 66 72 79 85
2640-2660 33 39 45 51 57 63 69 76 82
2660-2680 37 43 49 55 61 67 73 78
2680-2700 34 40 46 52 58 64 69 75
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1193
noch Anlage 7
Beldstung (§ 7) von monatlich mehr als. . Deutsche Mdrk
500 520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 Stei-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ge-
520 540 560 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960 rungs-
betrag
23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
Deutsche Mark
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253 265 277 289 301 313 325 337 349 361 373 385 397 409 421 433 445 457 469 481 493 SOS 517 12
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236 247 258 269 280 292 303 315 326 338 349 361 372 384 395 407 418 430 441 453 464 476 487 12
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224 234 245 255 266 276 287 297 308 319 330 341 352 363 374 385 397 408 419 430 441 452 463 11
220 231 241 252 262 272 283 293 303 314 325 336 347 358 369 380 391 402 413 424 435 446 457 11
217 227 238 248 258 269 279 289 299 310 320 331 342 353 364 375 386 396 407 418 429 440 451 11
214 224 234 244 255 265 275 285 295 306 316 326 337 348 358 369 380 391 402 412 423 434 445 11
211 221 231 241 251 261 271 281 291 301 311 321 332 342 353 364 374 385 396 407 417 428 439 11
208 211 227 237 247 257 267 277 287 297 307 317 327 337 348 358 369 380 390 401 411 422 433 11
204 214 224 234 244 254 263 273 283 293 303 313 323 332 342 353 363 374 384 395 405 416 426 11
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198 208 217 227 236 246 256 265 275 285 294 304 314 323 333 343 352 363 373 383 393 404 414 10
195 204 214 223 233 242 252 261 271 281 290 300 309 319 328 338 347 357 367 377 387 398 408 10
191 201 210 220 229 239 248 257 267 276 286 295 305 314 324 333 342 352 361 371 381 392 402 10
188 198 207 216 226 235 244 254 263 272 282 291 300 310 319 328 338 347 356 365 375 385 395 10
185 194 203 213 222 231 240 250 259 268 277 286 296 305 314 323 333 342 351 360 370 379 389 10
182 191 200 209 218 227 236 246 255 264 273 282 291 300 309 319 328 337 346 355 364 373 383 10
179 188 197 206 215 224 233 242 251 260 269 278 287 296 305 314 323 332 341 350 359 368 377 9
175 184 193 202 211 220 229 238 247 255 264 273 282 291 300 309 318 327 336 345 354 362 371 9
172 181 190 198 207 216 225 234 243 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 339 348 357 366 9
169 178 186 195 204 212 221 230 238 247 256 265 273 282 291 299 308 317 325 334 343 352 360 9
166 174 183 191 200 209 217 226 234 243 252 260 269 277 286 295 303 312 320 329 338 346 355 9
162 171 179 188 196 205 213 222 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 341 349 8
159 168 176 184 193 201 209 218 226 235 243 251 260 268 277 285 293 302 310 318 327 335 344 8
156 164 172 181 189 197 206 214 222 230 239 247 255 264 272 280 288 297 305 313 322 330 338 8
153 161 169 177 185 194 202 210 218 226 234 243 251 259 267 275 283 292 300 308 316 324 333 8
149 157 166 174 182 190 198 206 214 222 230 238 246 254 262 270 279 287 295 303 311 319 327 8
146 154 162 170 178 186 194 202 210 218 226 234 242 250 258 266 274 282 290 298 305 313 321 8
143 151 159 167 174 182 190 198 206 214 222 229 237 245 253 261 269 277 284 292 300 308 316 8
140 147 155 163 171 178 186 194 202 209 217 225 233 241 248 256 264 272 279 287 295 303 310 8
136 144 152 159 167 175 182 190 198 205 213 221 228 236 244 251 259 267 274 282 289 297 305 8
133 141 148 156 163 171 178 186 194 201 209 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299 8
130 137 14i 152 160 167 175 182 189 197 204 212 219 227 234 242 249 256 264 271 279 286 294 7
127 134 141 149 156 163 171 178 185 193 200 207 215 222 229 237 244 251 259 266 273 281 288 7
123 131 138 145 152 160 167 174 181 189 196 203 210 217 225 232 239 246 254 261 268 275 283 7
120 127 134 142 149 156 163 170 177 184 191 199 206 213 220 227 234 241 248 256 263 270 277 7
117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 187 194 201 208 215 222 229 236 243 250 257 264 271 7
114 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245 252 259 266 7
110 117 124 131 138 145 151 158 165 172 179 185 192 199 206 213 219 226 233 240 247 253 260 7
107 114 121 127 134 141 147 154 161 168 174 181 188 194 201 208 215 221 228 235 241 248 255 7
104 111 117 124 130 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 210 216 223 229 236 243 249 7
101 107 114 120 127 133 140 146 153 159 166 172 179 185 192 198 205 211 218 224 231 237 244 6
97 104 110 117 123 129 136 142 149 155 161 168 174 181 187 193 200 206 212 219 225 232 238 6
94 101 107 113 119 126 132 138 144 151 157 163 170 176 182 188 195 201 207 214 220 226 232 6
91 97 103 109 116 122 128 134 140 147 153 159 165 171 177 184 190 196 202 208 215 221 227 6
88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 155 161 167 173 179 185 191 197 203 209 215 221 6
84 90 96 102 108 114 120 126 132 138 144 150 156 162 168 174 180 186 192 198 204 210 216 6
81 87 93 99 105 111 116 122 128 134 140 146 152 157 163 169 175 181 187 193 198 204 210 6
1194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 7
noch Wohngeld für sieben Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360 380 400 420 440 460 480
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 80 100 1'.20 140 160 200 340 360 380 400 420 440 460 480 500
180 220 240 260 280 300 320
von
mehr
als bis 1 2 19 20 21 22
3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
Deutsche Mark
2700-2720 38 43 49 55 61 66 72
2720-2740 35 41 46 52 58 63 69
2740-2760 38 44 49 55 60 66
2760-2780 35 41 46 52 57 63
2780-2800 38 44 49 54 60
2800-2820 35 41 46 51 56
2820-2840 38 43 48 53
2840-2860 35 40 45 50
2860-2880 37 42 47
2880-2900 39 44
2900-2920 36 41
2920-2940 37
2940-2960
2960-2980
2980-3000
3000-3020
3020-3040
3040-3060
3060-3080
3080-3100
3100-3120
3120-3140
3140-3160
3160-3180
3180-3200
3200-3220
3220-3240
3240-3260
3260-3280
3280-3300
3300-3320
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 960 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 45 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 46 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1195
noch Anlage 7
B<'1<1st11nq (~ 7) vo11 111011.itliC'h 1rn•hr als .. D<•11tsche Mark
500 520 540 5fü) '.i!JO {i()() fi20 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 Stei-
!Jis !J1s !Jis !Jis bis bis !Jis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ge-
520 :i40 :ibO :,uo {i()() 620 (i40 füi0 6B0 700 720 740 760 7B0 800 820 840 860 880 900 920 940 960 rungs-
betrag
:n 24 2:") 21; 27 2H 2!l '.lü 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
])(mtsche Mark
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75 80 86 92 97 103 109 114 120 126 131 137 143 148 154 159 165 171 176 182 188 193 199 6
71 77 82 88 94 99 105 110 116 121 127 132 138 144 149 155 160 166 171 177 182 188 193 6
68 74 79 84 90 95 101 106 112 117 123 128 133 139 144 150 155 161 166 172 177 182 188 5
65 70 76 81 86 92 97 102 108 113 118 124 129 134 140 145 150 156 161 166 172 177 182 5
62 67 72 77 83 88 93 98 103 109 114 119 124 130 135 140 145 151 156 161 166 172 177 5
58 63 69 74 79 84 89 94 99 104 110 115 120 125 130 135 140 146 151 156 161 166 171 5
55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 110 115 120 125 130 135 140 145 151 156 161 166 5
52 57 62 67 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126 130 135 140 145 150 155 160 5
49 53 58 63 68 73 77 82 87 92 97 101 106 111 116 121 126 130 135 140 145 150 154 5
45 50 55 59 64 69 74 78 83 88 92 97 102 106 111 116 121 125 130 135 139 144 149 5
42 47 51 56 60 65 70 74 79 83 88 93 97 102 106 111 116 120 125 129 134 139 143 5
39 43 48 52 57 61 66 70 75 79 84 88 93 97 102 106 111 115 120 124 129 133 138 4
35 40 44 49 53 57 62 66 71 75 79 84 88 93 97 101 106 110 115 119 123 128 132 4
36 41 45 49 54 58 62 66 71 75 79 84 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 4
37 41 46 50 54 58 62 67 71 75 79 83 87 92 96 100 104 108 113 117 121 4
38 42 46 50 54 58 62 66 70 75 79 83 87 91 95 99 103 107 111 115 4
38 42 46 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 4
38 42 46 50 54 58 62 65 69 73 77 81 85 89 93 96 100 104 4
38 42 46 50 53 57 61 65 68 72 76 80 83 87 91 95 99 4
38 42 45 49 53 56 60 64 67 71 75 78 82 86 89 93 4
38 41 45 48 52 55 59 62 66 70 73 77 80 84 87 4
37 40 44 47 51 54 58 61 65 68 71 75 78 82 3
36 39 43 46 49 53 56 59 63 66 69 73 76 3
38 41 45 48 51 54 58 61 64 67 71 3
37 40 43 46 49 52 56 59 62 65 3
35 38 41 44 47 so 53 56 59 3
36 39 42 45 48 51 54 3
37 40 43 45 48 3
37 40 43 3
37 3
1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 8
Wohngeld für acht Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit acht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
von
mehr
als bis 1 2 5
3 4 6 7 8 9 10 11 12
Deutsche Mark
0- 620 60 80 100 120 139 156 173 190 208 225 242 259
620- 640 60 80 100 120 138 155 172 189 206 224 241 258
640- 660 60 80 100 120 137 154 171 188 205 222 239 256
660- 680 60 80 100 120 137 153 170 187 204 221 238 255
680- 700 60 80 100 119 136 153 169 186 203 220 237 254
700- 720 60 80 100 118 135 152 168 185 202 219 235 252
720- 740 60 80 100 118 134 151 167 184 201 217 234 251
740- 760 60 80 100 117 133 150 166 183 200 216 233 249
760- 780 60 80 100 116 132 149 165 182 198 215 231 248
780- 800 60 80 99 115 132 148 164 181 197 213 230 246
800- 820 60 80 98 114 131 147 163 179 196 212 228 245
820- 840 60 80 97 114 130 146 162 178 194 211 227 243
840- 860 60 80 97 113 129 145 161 177 193 209 225 242
860- 880 60 80 96 112 128 144 160 176 192 208 224 240
880- 900 60 79 95 111 127 143 159 175 190 206 222 238
900- 920 60 78 94 110 126 142 157 173 189 205 221 237
920- 940 60 78 93 109 125 141 156 172 188 203 219 235
940- 960 60 77 93 108 124 139 155 171 186 202 218 233
960- 980 60 76 92 107 123 138 154 169 185 200 216 232
980-1000 60 75 91 106 122 137 152 168 183 199 214 230
1000-1020 59 74 90 105 120 136 151 167 182 197 213 228
1020-1040 58 74 89 104 119 135 150 165 180 196 211 226
1040-1060 58 73 88 103 118 133 148 164 179 194 209 225
1060-1080 57 72 87 102 117 132 147 162 177 192 208 223
1080-1100 56 71 86 101 116 131 146 161 176 191 206 221
1100-1120 55 70 85 100 115 129 144 159 174 189 204 219
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1140-1160 53 68 83 97 112 127 141 156 171 186 200 215
1160-1180 52 67 82 96 111 125 140 155 169 184 199 213
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1200-1220 50 65 79 94 108 123 137 151 166 180 195 209
1220-1240 49 64 78 92 107 121 135 150 164 178 193 207
1240-1260 48 63 77 91 105 120 134 148 162 177 191 205
1260-1280 47 62 76 90 104 118 132 146 161 175 189 203
1280-1300 46 60 74 88 103 117 131 145 159 173 187 201
1300-1320 45 59 73 87 101 115 129 143 157 171 185 199
1320-1340 44 58 72 86 100 114 127 141 155 169 183 197
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1360-1380 43 56 69 83 97 110 124 138 151 165 179 193
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1680-1700 32 43 55 67 78 90 101 113 125 136 148 160
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1197
Anlage 8
Fortsetzung ab Spalte 27 siehe Seite 1202
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
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222 236 251 265 279 294 308 323 337 352 366 380 395 409
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215 229 244 258 272 286 300 314 329 343 357 371 385 399
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211 225 239 253 267 281 295 309 323 337 351 365 379 393
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204 218 232 245 259 273 286 300 314 328 341 355 369 382
202 216 229 243 256 270 284 297 311 324 338 352 365 379
200 213 227 240 254 267 281 294 308 321 335 348 362 375
197 211 224 238 251 264 278 291 305 318 332 345 358 372
195 208 222 235 248 262 275 288 302 315 328 342 355 368
193 206 219 232 246 259 272 285 299 312 325 338 352 365
190 203 217 230 243 256 269 282 295 309 322 335 348 361
188 201 214 227 240 253 266 279 292 305 318 332 345 358
185 198 211 224 237 250 263 276 289 302 315 328 341 354
183 196 209 222 234 247 260 273 286 299 312 325 338 350
181 193 206 219 232 244 257 270 283 296 308 321 334 347
179 191 203 216 229 241 254 267 280 292 305 318 330 343
177 189 201 213 226 238 251 264 276 289 302 314 327 339
175 187 199 211 223 235 248 261 273 286 298 311 323 336
173 185 197 209 221 232 245 257 270 282 295 307 319 332
171 183 195 207 218 230 242 254 266 279 291 303 316 328
1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280
einkommen bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
von
mehr
als bis
1 2 :J 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Deutsche Mark
1700-1720 31 43 54 66 77 89 100 112 123 135 146 158
1720-1740 30 42 53 65 76 87 99 110 122 133 145 156
1740-1760 30 41 52 64 75 86 97 109 120 131 143 154
1760-1780 29 40 51 62 74 85 96 107 118 130 141 152
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1800-1820 27 38 49 60 71 82 93 104 115 126 138 149
1820-1840 27 38 48 59 70 81 92 103 114 125 136 147
1840-1860 26 37 47 58 69 80 91 101 112 123 134 145
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2040-2060 28 37 47 57 67 77 86 96 106 116 126
2060-2080 27 36 46 56 65 75 85 95 104 114 124
2080-2100 26 35 45 55 64 74 83 93 103 112 122
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2160-2180 31 40 49 59 68 77 86 96 105 114
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2580-2600 36 43 50 57 64 72
2600-2620 34 41 48 55 62 70
262<h-2640 32 39 46 53 60 67
2640-2660 38 44 51 58 65
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2680-2700 34 41 47 54 61
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2760-2780 33 40 46 52
2780-2800 38 44 50
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1199
noch Anlage 8
Fortsetzung ab Spalte 27 ~iehe Seite 1204
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26
Deutsche Mark
170 181 193 204 216 228 239 251 263 275 288 300 312 324
168 179 191 202 214 225 237 248 260 272 284 296 308 321
166 177 189 200 211 223 234 246 257 269 281 293 305 317
164 175 186 198 209 220 232 243 254 266 277 289 301 313
162 173 184 195 207 218 229 240 252 263 274 285 297 309
160 171 182 193 204 216 227 238 249 260 271 282 293 305
158 169 180 191 202 213 224 235 246 257 268 279 290 301
156 167 178 189 200 211 222 233 243 254 265 276 287 298
154 165 176 186 197 208 219 230 241 252 262 273 284 295
152 163 173 184 195 206 216 227 238 249 259 270 281 292
150 161 171 182 193 203 214 225 235 246 256 267 278 288
148 159 169 180 190 201 211 222 232 243 254 264 275 285
146 156 167 177 188 198 209 219 230 240 251 261 271 282
144 154 165 175 185 196 206 217 227 237 248 258 268 279
142 152 163 173 183 193 204 214 224 234 245 255 265 275
140 150 160 170 181 191 201 211 221 231 242 252 262 272
138 148 158 168 178 188 198 208 218 229 239 249 259 269
136 146 156 166 176 186 196 206 216 226 236 246 256 265
134 144 154 164 173 183 193 203 213 223 233 242 252 262
132 142 151 161 171 181 191 200 210 220 230 239 249 259
130 140 149 159 169 178 188 198 207 217 227 236 246 256
128 137 147 157 166 176 185 195 204 214 224 233 243 252
126 135 145 154 164 173 183 192 202 211 220 230 239 249
124 133 142 152 161 171 180 189 199 208 217 227 236 246
122 131 140 149 159 168 177 187 196 205 214 224 233 242
120 129 138 147 156 165 175 184 193 202 211 221 230 239
118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 236
115 124 133 142 151 160 169 178 187 196 205 214 223 232
113 122 131 140 149 158 167 175 184 193 202 211 220 229
111 120 129 138 146 155 164 173 181 190 199 208 217 225
109 118 126 135 144 153 161 170 179 187 196 205 213 222
107 116 124 133 141 150 159 167 176 184 193 201 210 219
105 113 122 130 139 147 156 164 173 181 190 198 207 215
103 111 120 128 136 145 153 162 170 178 187 195 203 212
101 109 117 126 134 142 150 159 167 175 184 192 200 208
98 107 115 123 131 139 148 156 164 172 180 189 197 205
96 104 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 194 202
94 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 182 190 198
92 100 108 116 124 132 139 147 155 163 171 179 187 195
90 98 105 113 121 129 137 145 152 160 168 176 184 191
88 95 103 111 119 126 134 142 149 157 165 172 180 188
86 93 101 108 116 124 131 139 146 154 162 169 177 184
83 91 98 106 113 121 128 136 143 151 158 166 173 181
81 89 96 103 111 118 126 133 140 148 155 163 170 178
79 86 94 101 108 116 123 130 137 145 152 159 167 174
77 84 91 98 106 113 120 127 134 142 149 156 163 171
75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167
72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157 164
70 77 84 91 98 105 112 119 126 132 139 146 153 160
68 75 82 88 95 102 109 116 122 129 136 143 150 157
66 72 79 86 93 99 106 113 119 126 133 140 146 153
63 70 77 83 90 97 103 110 116 123 130 136 143 150
61 68 74 81 87 94 100 107 113 120 126 133 140 146
59 65 72 78 85 91 98 104 110 117 123 130 136 143
57 63 69 76 82 88 95 101 107 114 120 126 133 139
1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 60 80 100 120 140 200 220 240 260 280
160 180
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
bis
(§ 9 Abs. 2)
80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300
von
mehr
bis
als 1 2 3 4 s 6 7 8 9 10 11 12
Deutsche Mark
2800-2820 36 42 48
2820-2840 40 46
2840-2860 38 44
2860-2880 36 42
2880-2900 39
2900-2920 37
2920-2940 35
2940-2960
2960-2980
2980-3000
3000-3020
3020-3040
3040-3060
3060-3080
3080-3100
3100-3120
3120-3140
3140-3160
3160-3180
3180-3200
3200-3220
3220-3240
3240-3260
3260-3280
3280-3300
3300-3320
3320-3340
3340-3360
3360-3380
3380-3400
3400-3420
3420-3440
3440-3460
3460-3480
3480-3500
3500-3520
3520-3540
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1201
noch Anlage 8
Fortsetzung ab Spalte 27 siehe Seite 1206
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
300 320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
320 340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580
13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 2h
Deutsche Mark
54 61 67 73 79 86 92 98 104 111 117 123 129 135
52 58 64 71 77 83 89 95 101 107 114 120 126 132
50 56 62 68 74 80 86 92 98 104 110 116 122 128
48 54 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125
45 51 57 63 69 74 80 86 92 98 104 110 115 121
43 49 54 60 66 72 77 83 89 95 100 106 112 118
41 46 52 58 63 69 75 80 86 92 97 103 108 114
38 44 49 55 61 66 72 77 83 88 94 99 105 111
36 41 47 52 58 63 69 74 80 85 91 96 101 107
39 44 50 55 60 66 71 77 82 87 93 98 103
37 42 47 52 58 63 68 73 79 84 89 94 100
39 45 50 55 60 65 70 75 81 86 91 96
37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 93
39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89
37 41 46 51 56 61 66 71 76 80 85
39 43 48 53 58 63 67 72 77 82
36 41 45 50 55 59 64 69 73 78
38 42 47 51 56 61 65 70 74
39 44 48 53 57 62 66 71
36 41 45 50 54 58 63 67
38 42 46 51 55 59 63
39 43 47 51 55 60
36 40 44 48 52 56
36 40 44 48 52
37 41 45 49
37 41 45
38 41
38
1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1197
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820
von
mehr
als bis
27 2B 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
0- 620 518 535 552 569 587 604 621 638 656 673 690 707
620- 640 515 532 549 566 584 601 618 635 652 669 686 704
640- 660 512 529 546 563 581 598 615 632 649 666 683 700
660- 680 510 526 543 560 577 594 611 628 645 662 679 696
680- 700 507 524 541 557 574 591 608 625 642 659 675 692
700- 720 504 521 538 554 571 588 605 621 638 655 672 689
720- 740 501 518 535 551 568 585 601 618 635 651 668 685
740- 760 498 515 532 548 565 581 598 615 631 648 664 681
760- 780 495 512 528 545 561 578 595 611 628 644 661 677
780- 800 493 509 525 542 558 575 591 608 624 640 657 673
800- 820 490 506 522 539 555 571 588 604 620 637 653 669
820- 840 487 503 519 535 552 568 584 600 617 633 649 665
840- 860 484 500 516 532 548 565 581 597 613 629 645 661
860- 880 481 497 513 529 545 561 577 593 609 625 641 657
880- 900 478 494 510 526 542 558 574 590 606 622 637 653
900- 920 475 491 507 522 538 554 570 586 602 618 634 649
920- 940 472 488 503 519 535 551 566 582 598 614 630 645
940- 960 469 484 500 516 532 547 563 579 594 610 626 641
960- 980 466 481 497 512 528 544 559 575 590 606 622 637
980-1000 463 478 494 509 525 540 556 571 587 602 618 633
1000-1020 459 475 490 506 521 537 552 567 583 598 614 629
1020-1040 456 472 487 502 518 533 548 564 579 594 610 625
1040-1060 453 468 484 499 514 529 545 560 575 590 606 621
1060-1080 450 465 480 495 511 526 541 556 571 586 601 617
1080-1100 447 462 477 492 507 522 537 552 567 582 597 612
1100-1120 444 458 473 488 503 518 533 548 563 578 593 608
1120-1140 440 455 470 485 500 515 530 544 559 574 589 604
1140-1160 437 452 467 481 496 511 526 541 555 570 585 600
1160-1180 434 448 463 478 492 507 522 537 551 566 581 595
1180-1200 430 445 460 474 489 503 518 533 547 562 576 591
1200-1220 427 442 456 471 485 500 514 529 543 558 572 587
1220-1240 424 438 453 467 481 496 510 525 539 554 568 582
1240-1260 420 435 449 463 478 492 506 521 535 549 564 578
1260-1280 417 431 445 460 474 488 502 517 531 545 559 574
1280-1300 413 428 442 456 470 484 498 513 527 541 555 569
1300-1320 410 424 438 452 466 480 494 508 523 537 551 565
1320-1340 407 421 435 448 462 476 490 504 518 532 546 560
1340-1360 403 417 431 445 459 472 486 500 514 528 542 556
1360-1380 400 413 427 441 455 469 482 496 510 524 537 551
1380-1400 396 410 423 437 451 465 478 492 506 519 533 547
1400-1420 392 406 420 433 447 461 474 488 501 515 529 542
1420-1440 389 402 416 429 443 457 470 484 497 511 524 538
1440-1460 385 399 412 426 439 452 466 479 493 506 520 533
1460-1480 382 395 408 422 435 448 462 475 488 502 515 528
1480-1500 378 391 405 418 431 444 458 471 484 497 511 524
1500-1520 374 388 401 414 427 440 453 467 480 493 506 519
1520-1540 371 384 397 410 423 436 449 462 475 488 501 514
1540-1560 367 380 393 406 419 432 445 458 471 484 497 510
1560-1580 363 376 389 402 415 428 441 453 466 479 492 505
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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1203
noch Anlage 8
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Deutsche Mark
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1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1199
bei einem bei einer zu berücksichtiqenden Miete oder
monatlichen
Familien- 580 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9Abs. 2) 600 620 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820
von
mehr
als bis 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38
Deutsche Mark
1700-1720 337 349 361 373 386 398 410 422 435 447 459 471
1720-1740 333 345 357 369 381 394 406 418 430 442 454 466
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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1205
noch Anlage 8
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 betrag
39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Deutsche Mark
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417 428 439 450 461 472 484 495 506 517 528 539 11
412 423 434 445 456 467 478 489 500 511 522 533 11
407 417 428 439 450 461 472 483 494 505 515 526 11
401 412 423 434 444 455 466 477 488 498 509 520 11
396 407 417 428 439 449 460 471 482 492 503 514 11
391 401 412 422 433 444 454 465 476 486 497 507 11
386 396 406 417 427 438 448 459 469 480 490 501 11
381 391 401 411 422 432 442 453 463 474 484 495 10
377 386 396 405 416 426 436 447 457 468 478 488 10
372 381 391 400 410 420 430 441 451 461 472 482 10
367 377 386 395 405 414 424 435 445 455 465 475 10
363 372 381 391 400 409 418 429 439 449 459 469 10
358 367 376 386 395 404 413 422 432 442 452 462 10
354 363 372 381 390 399 408 417 426 436 446 456 10
349 358 367 376 385 394 403 412 421 430 439 449 10
344 353 362 371 380 389 398 406 415 424 433 443 10
340 348 357 366 375 384 392 401 410 419 427 436 9
335 344 352 361 370 378 387 396 404 413 422 430 9
330 339 347 356 365 373 382 390 399 408 416 425 9
326 334 343 351 360 368 377 385 394 402 411 419 8
321 329 338 346 355 363 371 380 388 396 405 413 8
316 325 333 341 349 358 366 374 383 391 399 408 8
312 320 328 336 344 353 361 369 377 385 394 402 8
307 315 323 331 339 347 355 364 372 380 388 396 8
302 310 318 326 334 342 350 358 366 374 382 390 8
297 305 313 321 329 337 345 353 361 369 377 384 8
293 301 308 316 324 332 340 347 355 363 371 379 8
288 296 303 311 319 327 334 342 350 357 365 373 8
283 291 299 306 314 321 329 337 344 352 359 367 8
279 286 294 301 309 316 324 331 339 346 354 361 8
274 281 289 296 304 311 318 326 333 341 348 355 7
269 276 284 291 298 306 313 320 328 335 342 350 7
264 272 279 286 293 300 308 315 322 329 337 344 7
260 267 274 281 288 295 302 309 317 324 331 338 7
255 262 269 276 283 290 297 304 311 318 325 332 7
250 257 264 271 278 285 292 299 305 312 319 326 7
245 252 259 266 273 279 286 293 300 307 314 320 7
241 247 254 261 267 274 281 288 294 301 308 315 7
236 242 249 256 262 269 276 282 289 295 302 309 7
231 238 244 251 257 264 270 277 283 290 296 303 7
226 233 239 245 252 258 265 271 278 284 291 297 6
221 228 234 240 247 253 259 266 272 278 285 291 6
1206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 8
noch Wohngeld für acht Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1201
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 580 600 620 640 660 740 780 800
680 700 720 760
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
bis
(§ 9 Abs. 2) 600 620 640 660 (i80 720 740 760 780 800 820
700
von
mehr
als bis 27 28 29 30 31 32 33 34 35 3(i 37 38
Deutsche Mark
2800-2820 142 148 154 160 167 173 179 185 192 198 204 210
2820-2840 138 144 150 156 163 169 175 181 187 193 199 206
2840-2860 134 140 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201
2860-2880 131 137 143 149 155 160 · 166 172 178 184 190 196
2880-2900 127 133 139 145 150 156 162 168 174 180 186 191
2900-2920 123 129 135 141 146 152 158 164 169 175 181 187
2920-2940 120 125 131 137 142 148 154 159 165 171 176 182
2940-2960 116 122 127 133 138 144 149 155 160 166 172 177
2960-2980 112 118 123 129 134 140 145 151 156 161 167 172
2980-3000 109 114 119 125 130 135 141 146 152 157 162 168
3000-3020 105 110 116 121 126 131 137 142 147 152 158 163
3020-3040 101 106 112 117 122 127 132 137 143 148 153 158
3040-3060 98 103 108 113 118 123 128 133 138 143 148 153
3060-3080 94 99 104 109 114 119 124 129 134 139 143 148
3080-3100 90 95 100 105 110 114 119 124 129 134 139 144
3100-3120 86 91 96 101 105 110 115 120 125 129 134 139
3120-3140 83 87 92 97 101 106 111 115 120 125 129 134
3140-3160 79 83 88 93 97 102 106 111 115 120 125 129
3160-3180 75 80 84 89 93 98 102 106 111 115 120 124
3180-3200 71 76 80 85 89 93 98 102 106 111 115 120
3200-3220 68 72 76 80 85 89 93 98 102 106 110 115
3220-3240 64 68 72 76 81 85 89 93 97 101 106 110
3240-3260 60 64 68 72 76 80 85 89 93 97 101 105
3260-3280 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100
3280-3300 53 56 60 64 68 72 76 80 84 87 91 95
3300-3320 49 52 56 60 64 68 71 75 79 83 87 90
3320-3340 45 49 52 56 60 63 67 71 74 78 82 85
3340-3360 41 45 48 52 55 59 63 66 70 73 77 81
3360-3380 37 41 44 48 51 55 58 62 65 ·69 72 76
3380-3400 37 40 44 47 50 54 57 61 64 67 71
3400-3420 36 40 43 46 49 53 56 59 63 66
3420-3440 35 39 42 45 48 51 55 58 61
3440-3460 37 41 44 47 50 53 56
3460-3480 36 39 42 45 48 51
3480-3500 37 40 43 46
3500-3520 36 38 41
3520-3540 36
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastunq von mehr als 1060 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 50 ergebende
Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 51 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1207
noch Anlage 8
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
820 840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
840 860 880 900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 betrag
39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51
Deutsche Mark
217 223 229 235 242 248 254 260 266 273 279 285 6
212 218 224 230 236 242 249 255 261 267 273 279 6
207 213 219 225 231 237 243 249 255 261 267 273 6
202 208 214 220 226 232 238 244 250 256 262 267 6
197 203 209 215 221 226 232 238 244 250 256 262 6
192 198 204 210 215 221 227 233 238 244 250 256 6
188 193 199 204 210 216 221 227 233 238 244 250 6
183 188 194 199 205 210 216 222 227 233 238 244 6
178 183 189 194 200 205 211 216 221 227 232 238 5
173 178 184 189 194 200 205 210 216 221 227 232 5
168 173 179 184 189 194 200 205 210 215 221 226 5
163 168 174 179 184 189 194 199 204 210 215 220 5
158 163 168 173 179 184 189 194 199 204 209 214 5
153 158 163 168 173 178 183 188 193 198 203 208 5
149 153 158 163 168 173 178 183 187 192 197 202 5
144 148 153 158 163 167 172 177 182 187 191 196 5
139 143 148 153 157 162 167 171 176 181 185 190 5
134 138 143 147 152 157 161 166 170 175 179 184 5
129 133 138 142 147 151 156 160 165 169 174 178 4
124 128 133 137 141 146 150 155 159 163 168 172 4
119 123 128 132 136 140 145 149 153 157 162 166 4
114 118 122 127 131 135 139 143 147 152 156 160 4
109 113 117 121 125 129 134 138 142 146 150 154 4
104 108 112 116 120 124 128 132 136 140 144 148 4
99 103 107 111 115 119 122 126 130 134 138 142 4
94 98 102 106 109 113 117 121 124 128 132 136 4
89 93 97 100 104 108 111 115 119 122 126 130 4
84 88 91 95 99 102 106 109 113 117 120 124 4
79 83 86 90 93 97 100 104 107 111 114 118 3
74 78 81 84 88 91 95 98 101 105 108 112 3
69 73 76 79 82 86 89 92 96 99 102 105 3
64 67 71 74 77 80 83 87 90 93 96 99 3
59 62 65 68 72 75 78 81 84 87 90 93 3
54 57 60 63 66 69 72 75 78 81 84 87 3
49 52 55 58 61 64 67 69 72 75 78 81 3
44 47 50 53 55 58 61 64 67 69 72 75 3
39 42 44 47 50 53 55 58 61 63 66 69 3
37 39 42 44 47 50 52 55 58 60 63 3
36 39 42 44 47 49 52 54 57 3
36 38 41 43 46 48 50 2
35 37 40 42 44 2
36 38 2
1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 9
Wohngeld für neun Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit neun Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtiqenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs 2) 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
von
mehr
als bis 11 12 13
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Deutsche Mark
0- 680 80 100 120 140 160 180 200 220 237 254 271 289 306
680- 700 80 100 120 140 160 180 200 219 236 253 270 288 305
700- 720 80 100 120 140 160 180 200 218 235 252 269 287 304
720- 740 80 100 120 140 160 180 200 218 235 251 268 285 302
740- 760 80 100 120 140 160 180 200 217 234 251 267 284 301
760- 780 80 100 120 140 160 180 199 216 233 250 266 283 300
780- 800 80 100 120 140 160 180 198 215 232 249 265 282 299
800- 820 80 100 120 140 160 180 198 214 231 247 264 281 297
820- 840 80 100 120 140 160 180 197 213 230 246 263 280 296
840- 860 80 100 120 140 160 180 196 212 229 245 262 278 295
860- 880 80 100 120 140 160 179 195 212 228 244 261 277 293
880- 900 80 100 120 140 160 178 194 211 227 243 259 276 292
900- 920 80 100 120 140 160 177 193 210 226 242 258 274 291
920- 940 80 100 120 140 160 176 193 209 225 241 257 273 289
940- 960 80 100 120 140 160 176 192 208 224 240 256 272 288
960- 980 80 100 120 140 159 175 191 207 222 238 254 270 286
980-1000 80 100 120 140 158 174 190 205 221 :!37 253 269 285
1000-1020 80 100 120 140 157 173 189 204 220 236 252 268 283
1020-1040 80 100 120 140 156 172 188 203 219 235 250 266 282
1040-1060 80 100 120 140 155 171 186 202 218 233 249 265 280
1060-1080 80 100 120 139 154 170 185 201 216 232 247 263 279
1080-1100 80 100 120 138 153 169 184 200 215 231 246 262 277
1100-1120 80 100 120 137 153 168 183 198 214 229 245 260 275
1120-1140 80 100 120 136 152 167 182 197 212 228 243 258 274
1140-1160 80 100 120 135 150 166 181 196 211 226 242 257 272
1160-1180 80 100 119 134 149 165 180 195 210 225 240 255 270
1180-1200 80 100 118 133 148 163 178 193 208 223 238 254 269
1200-1220 80 100 118 132 147 162 177 192 207 222 237 252 267
1220-1240 80 100 117 131 146 161 176 191 205 220 235 250 265
1240-1260 80 100 116 130 145 160 175 189 204 219 234 248 263
1260-1280 80 100 115 129 144 159 173 188 202 217 232 247 261
1280-1300 80 99 114 128 143 157 172 186 201 216 230 245 260
1300-1320 80 98 113 127 141 156 170 185 199 214 229 243 258
1320-1340 80 97 111 126 140 155 169 183 198 212 227 241 256
1340-1360 80 96 110 125 139 153 168 182 196 211 225 239 254
1360-1380 80 95 109 123 138 152 166 180 195 209 223 238 252
1380-1400 80 94 108 122 136 151 165 179 193 207 221 236 250
1400-1420 79 93 107 121 135 149 163 177 191 205 220 234 248
1420-1440 78 92 106 120 134 148 162 176 190 204 218 232 246
1440-1460 77 91 105 118 132 146 160 174 188 202 216 230 244
1460-1480 76 90 103 117 131 145 159 172 186 200 214 228 242
1480-1500 75 88 102 116 130 143 157 171 184 198 212 226 240
1500-1520 74 87 101 114 128 142 155 169 183 196 210 224 238
1520-1540 73 86 100 113 127 140 154 167 181 194 208 222 235
1540-1560 72 85 98 112 125 139 152 166 179 193 206 220 233
1560-1580 72 85 98 110 124 137 150 164 177 191 204 218 231
1580-1600 71 84 97 110 122 135 149 162 175 189 202 215 229
1600-1620 70 83 96 109 121 134 147 160 173 187 200 213 227
1620-1640 70 82 95 108 120 133 146 158 171 185 198 211 224
1640-1660 69 81 94 107 119 132 144 157 169 183 196 209 222
1660-1680 68 81 93 106 118 130 143 155 168 181 194 207 220
1680-1700 67 80 92 105 117 129 142 154 166 179 191 204 217
1700-1720 67 79 91 103 116 128 140 153 165 177 190 202 215
1720-1740 66 78 90 102 11:; 127 139 151 163 176 188 200 213
1740-1760 65 77 89 101 113 126 138 150 162 174 186 199 211
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1209
Anlage 9
Fortsetzung ab Spalte 29 siehe Seite 1214
I ... Deu tsc h e M ar k
. tl"1ch me h ras
Be Ias t ung (§ 7) von mona
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
323 340 358 375 392 409 426 444 461 478 495 513 530 547 564
322 339 356 373 390 408 425 442 459 476 493 -510 528 545 562
321 338 355 372 389 406 423 440 457 474 491 508 525 542 560
319 336 353 370 387 404 421 438 455 472 489 506 523 540 557
318 335 352 369 386 403 419 436 453 470 487 504 521 538 555
317 334 350 367 384 401 418 434 451 468 485 502 519 535 552
315 332 349 366 382 399 416 433 449 466 483 499 516 533 550
314 331 347 364 381 397 414 431 447 464 481 497 514 531 547
313 329 346 362 379 396 412 429 445 462 478 495 511 528 545
311 328 344 361 377 394 410 427 443 460 476 493 509 526 542
310 326 343 359 375 392 408 425 441 457 474 490 507 523 539
308 325 341 357 374 390 406 423 439 455 472 488 504 521 537
307 323 339 356 372 388 404 421 437 453 469 486 502 518 534
305 322 338 354 370 386 402 418 435 451 467 483 499 515 532
304 320 336 352 368 384 400 416 432 449 465 481 497 513 529
302 318 334 350 366 382 398 414 430 446 462 478 494 510 526
301 317 333 348 364 380 396 412 428 444 460 476 492 508 523
299 315 331 347 362 378 394 410 426 442 457 473 489 505 521
298 313 329 345 360 376 392 408 423 439 455 471 486 502 518
296 312 327 343 359 374 390 405 421 437 452 468 484 499 515
294 310 325 341 357 372 388 403 419 434 450 466 481 497 512
293 308 323 339 354 370 385 401 416 432 447 463 478 494 509
291 306 322 337 352 368 383 399 414 429 445 460 476 491 507
289 304 320 335 350 366 381 396 412 427 442 458 473 488 504
287 303 318 333 348 363 379 394 409 424 440 455 470 485 501
285 301 316 331 346 361 376 392 407 422 437 452 467 483 498
284 299 314 329 344 359 374 389 404 419 434 450 465 480 495
282 297 312 327 342 357 372 387 402 417 432 447 462 477 492
280 295 310 325 340 355 369 384 399 414 429 444 459 474 489
278 293 308 323 337 352 367 382 397 412 426 441 456 471 486
276 291 306 320 335 350 365 379 394 409 424 438 453 468 483
274 289 304 318 333 348 362 377 392 406 421 436 450 465 480
272 287 301 316 331 345 360 374 389 403 418 433 447 462 476
270 285 299 314 328 343 357 372 386 401 415 430 444 459 473
268 283 297 312 326 340 355 369 384 398 412 427 441 456 470
266 281 295 309 324 338 352 367 381 395 410 424 438 453 467
264 278 293 307 321 335 350 364 378 392 407 421 435 449 464
262 276 290 305 319 333 347 361 375 390 404 418 432 446 460
260 274 288 302 316 330 344 359 373 387 401 415 429 443 457
258 272 286 300 314 328 342 356 370 384 398 412 426 440 454
256 270 284 297 311 325 339 353 367 381 395 409 423 437 451
254 267 281 295 309 323 337 350 364 378 392 406 420 433 447
251 265 279 293 306 320 334 348 361 375 389 403 416 430 444
249 263 276 290 304 317 331 345 358 372 386 399 413 427 440
247 260 274 288 301 315 328 342 356 369 383 396 410 423 437
245 258 272 285 299 312 326 339 353 366 380 393 407 420 434
242 256 269 283 296 309 323 336 350 363 377 390 403 417 430
240 253 267 280 293 307 320 333 347 360 373 387 400 413 427
238 251 264 277 291 304 317 330 344 357 370 383 397 410 423
235 248 262 275 288 301 314 327 341 354 . 367 380 393 407 420
233 246 259 272 285 298 311 325 338 351 364 377 390 403 416
230 243 256 269 282 295 308 322 335 348 361 374 387 400 413
228 241 254 267 280 293 306 318 331 344 357 370 383 396 409
226 238 251 264 277 290 303 315 328 341 354 367 380 392 405
223 236 249 261 274 287 300 312 325 338 351 363 376 389 402
1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einer zu berücksichtiqenden Miete oder
bei einem
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
von
mehr bis
als 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
1760-1780 64 76 88 100 112 124 136 148 160 173 185 197 209
1780-1800 63 75 87 99 111 123 135 147 159 171 i83 195 207
1800-1820 63 74 86 98 110 122 134 146 157 169 181 193 205
1820-1840 62 74 85 97 109 121 132 144 156 168 180 191 203
1840-1860 61 73 84 96 108 .119 131 143 154 166 178 190 201
1860-1880 60 72 83 95 106 118 130 141 153 164 176 188 199
1880-1900 59 71 82 94 105 117 128 140 151 163 174 186 197
1900-1920 58 70 81 92 104 115 127 138 149 161 172 184 196
1920-1940 57 69 80 91 103 114 125 137 148 159 171 182 194
1940-1960 57 68 79 90 101 113 124 135 146 157 169 180 192
1960-1980 56 67 78 89 100 111 122 133 145 156 167 178 190
1980-2000 55 66 77 88 99 110 121 132 143 154 165 176 188
2000-2020 54 65 76 87 98 108 119 130 141 152 163 174 186
2020-2040 53 64 74 85 96 107 118 129 140 151 162 173 184
2040-2060 52 63 73 84 95 106 116 127 138 149 160 171 181
2060-2080 51 62 72 83 94 104 115 126 136 147 158 169 179
2080-2100 so 60 71 82 92 103 113 124 135 145 156 167 177
2100-2120 49 59 70 80 91 101 112 122 133 143 154 165 175
2120-2140 48 58 69 79 89 100 110 121 131 142 152 163 173
2140-2160 47 57 67 78 88 98 109 119 129 140 150 161 171
2160-2180 46 56 66 76 87 97 107 117 128 138 148 159 169
2180-2200 45 55 65 75 85 95 106 116 126 136 146 157 167
2200-2220 44 54 64 74 84 94 104 114 124 134 144 155 165
2220-2240 43 53 63 72 82 92 102 112 122 132 142 152 163
2240-2260 42 51 61 71 81 91 101 111 120 130 140 150 160
2260-2280 40 50 60 70 80 89 99 109 119 128 138 148 158
2280-2300 39 49 59 68 78 88 97 107 117 127 136 146 156
2300-2320 38 48 57 67 77 86 96 105 115 125 134 144 154
2320-2340 37 47 56 66 75 85 94 104 113 123 132 142 152
2340-2360 36 45 55 64 74 83 92 102 111 121 130 140 150
2360-2380 35 44 53 63 72 81 91 100 109 119 128 138 147
2380-2400 34 43 52 61 71 80 89 98 107 117 126 136 145
2400-2420 33 42 51 60 69 78 87 96 106 115 124 133 143
2420-2440 31 40 49 58 68 77 86 95 104 113 122 131 141
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2840-2860 40 47 54 61 68 76 83 90
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1211
n o c h Anlage 9
Fortsetzung ab Spalte 29 siehe Seite 1216
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
340 360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
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1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320
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(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Deutsche Mark
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3280-3300
3300-3320
3320-3340
3340-3360
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3420-3440
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3500;-3520
3520-3540
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3900-3920
3920-3940
3940-3960
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1213
n o c h Anlage 9
Fortsetzung ab Spalte 29 siehe Seite 1218
Belöstunq (§ 7) von monötlich mehr öls ... Deutsche Mörk
340 :rno 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640
14 15 16 17 1B 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
Deutsche Mark
95 102 110 117 124 132 139 146 153 161 168 175 183 190 197
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39 43 47
38 42
38
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1209
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880
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von
mehr
als bis 29 30 31 32 33 36 37 38 39 40
34 35 41
Deutsche Mark
0- 680 582 599 616 633 650 668 685 702 719 737 754 771 788
680- 700 579 596 613 631 648 665 682 699 716 733 751 768 785
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840- 860 559 575 592 608 624 641 657 674 690 707 723 740 756
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1320-1340 488 502 517 531 546 560 575 589 604 618 633 647 662
1340-1360 484 499 513 528 542 557 571 585 600 614 629 643 657
1360-1380 481 496 510 524 539 553 567 582 596 610 625 639 653
1380-1400 478 492 506 521 535 549 563 578 592 606 620 635 649
1400-1420 475 489 503 517 531 545 560 574 588 602 616 630 645
1420-1440 471 485 499 514 528 542 556 570 584 598 612 626 640
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1480-1500 461 475 489 503 516 530 544 558 572 586 599 613 627
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1560-1580 447 461 474 488 501 515 528 542 555 569 582 596 609
1580-1600 444 457 470 484 497 511 524 538 551 564 578 591 605
1600-1620 440 453 467 480 493 507 520 533 547 560 573 587 600
1620-1640 436 450 463 476 489 503 516 529 543 556 569 582 596
1640-1660 433 446 459 472 486 499 512 525 538 551 565 578 591
1660-1680 429 442 455 469 482 495 508 521 534 547 560 573 586
1680-1700 426 439 452 465 478 491 504 517 530 543 556 569 582
1700-1720 422 435 448 461 474 487 499 512 525 538 551 564 577
1720-1740 418 431 444 457 470 482 495 508 521 534 547 559 572
1740-1760 414 427 440 453 465 478 491 504 517 529 542 555 568
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1215
n o c h Anlage 9
Belastunu (§ 7) von monatlich mPhr als .. [)putsche Mark
900 920 !)40 %0 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
920 940 %0 !JBO 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 betrag
42 4'.l 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
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754 770 786 802 818 834 850 866 882 898 915 931 947 16
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746 762 778 794 810 826 841 857 873 889 905 921 937 16
742 758 774 790 805 821 837 853 869 885 900 916 932 16
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734 750 766 781 797 813 828 844 859 875 891 906 922 16
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710 725 740 755 771 786 801 816 831 846 862 877 892 15
706 721 736 751 766 781 796 811 826 842 857 872 887 15
702 717 732 747 762 777 792 807 822 837 852 867 882 15
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693 708 723 738 753 767 782 797 812 827 842 856 871 15
689 704 719 733 748 763 778 792 807 822 836 851 866 15
685 699 714 729 743 758 773 187 802 817 831 846 861 15
681 695 110 724 139 153 168 183 797 812 826 841 855 15
676 691 705 720 134 149 763 778 792 801 821 836 850 14
672 686 701 715 730 744 758 773 187 802 816 830 845 14
668 682 696 711 725 739 154 168 782 797 811 825 840 14
663 677 692 706 720 734 749 763 777 791 806 820 834 14
659 673 687 701 715 730 144 158 772 786 800 815 829 14
654 668 683 697 711 725 739 753 167 781 795 809 823 14
650 664 678 692 706 720 734 748 762 776 790 804 818 14
645 659 673 687 701 715 729 743 757 771 185 199 812 14
641 655 669 682 696 710 724 738 752 765 779 193 807 14
636 650 664 678 691 705 719 733 146 760 174 788 801 14
632 646 659 673 687 100 714 728 741 155 169 182 196 14
627 641 654 668 682 695 709 722 736 150 763 777 790 14
623 636 650 663 677 690 704 717 731 744 758 171 785 14
618 632 645 658 672 685 699 712 725 739 752 766 779 13
613 627 640 653 661 680 693 107 720 734 747 760 774 13
609 622 635 649 662 675 688 702 715 728 741 755 768 13
604 617 630 644 657 670 683 696 710 723 736 749 762 13
599 612 626 639 652 665 678 691 704 717 730 743 756 13
595 608 621 634 647 660 673 686 699 712 725 738 751 13
590 603 616 629 642 655 667 680 693 706 719 732 745 13
585 598 611 624 637 649 662 675 688 701 714 726 739 13
580 593 606 619 631 644 657 670 682 695 708 721 733 13
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 9
noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
Fortsetzung von Seile 121 1
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900
von
mehr
als bis
29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41
Deutsche Mark
1760-1780 411 423 436 449 461 474 487 499 512 525 537 550 563
1780-1800 407 420 432 445 457 470 482 495 508 520 533 545 558
1800-1820 403 416 428 441 453 466 478 491 503 516 528 541 553
1820-1840 399 412 424 437 449 461 474 486 499 511 524 536 548
1840-1860 395 408 420 432 445 457 470 482 494 507 519 531 544
1860-1880 392 404 416 428 441 453 465 477 490 502 514 526 539
1880-1900 388 400 412 424 436 449 461 473 485 497 509 522 534
1900-1920 384 396 408 420 432 444 456 468 481 493 505 517 529
1920-1940 380 392 404 416 428 440 452 464 476 488 500 512 524
1940-1960 376 388 400 412 424 435 447 459 471 483 495 507 519
1960-1980 372 384 396 407 419 431 443 455 467 478 490 502 514
1980-2000 368 380 391 403 415 427 438 450 462 474 485 497 509
2000-2020 364 375 387 399 411 422 434 446 457 469 481 492 504
2020-2040 360 371 383 395 406 418 429 441 453 464 476 487 499
20"40-2060 356 367 379 390 402 413 425 436 448 459 471 482 494
2060-2080 353 364 374 386 397 409 420 432 443 454 466 477 489
2080-2100 349 360 371 381 393 404 415 427 438 450 461 472 484
2100-2120 346 356 367 378 388 400 411 422 433 445 456 467 478
2120-2140 342 353 363 374 384 395 406 417 429 440 451 462 473
2140-2160 339 349 360 370 381 391 402 413 424 435 446 457 468
2160-2180 335 346 356 366 377 387 397 408 419 430 441 452 463
2180-2200 332 342 352 363 373 383 393 404 414 425 436 447 458
2200-2220 328 338 348 359 369 . 379 389 400 410 420 431 441 452
2220-2240 325 335 345 355 365 375 385 395 405 416 426 436 447
2240-2260 321 331 341 351 361 371 381 391 401 411 421 431 442
2260-2280 317 327 337 347 357 367 377 387 397 407 417 427 437
2280-2300 314 324 333 343 353 363 373 383 393 402 412 422 432
2300-2320 310 320 330 339 349 359 369 378 388 398 408 418 427
2320-2340 307 316 326 336 345 355 365 374 384 394 403 413 423
2340-2360 303 312 322 332 341 351 360 370 380 389 399 408 418
2360-2380 299 309 318 328 337 347 356 366 375 385 394 404 413
2380-2400 296 305 314 324 333 343 352 361 371 380 390 399 409
2400-2420 292 301 311 320 329 339 348 357 366 376 385 394 404
2420-2440 288 297 307 316 325 334 344 353 362 371 381 390 399
2440-2460 285 294 303 312 321 330 339 349 358 367 376 385 394
2460-2480 281 290 299 308 317 326 335 344 353 362 371 380 390
2480-2500 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385
2500-2520 273 282 291 300 309 318 327 336 344 353 362 371 380
2520-2540 270 278 287 296 305 314 322 331 340 349 358 366 375
2540-2560 266 275 283 292 301 309 318 327 336 344 353 362 370
2560-2580 262 271 279 288 297 305 314 322 331 340 348 357 366
2580-2600 258 267 275 284 292 301 310 318 327 335 344 352 361
2600-2620 255 263 271 280 288 297 305 314 · 322 331 339 347 356
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2700-2720 236 244 252 260 267 275 283 291 299 307 315 323 331
2720-2740 232 240 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327
2740-2760 228 236 243 251 259 "267 275 283 290 298 306 314 322
2760-2780 224 232 239 247 255 263 270 278 286 293 301 309 317
2780-2800 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 296 304 312
2800-2820 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299 307
2820-2840 212 220 227 235 242 250 257 264 272 279 287 294 302
2840-2860 208 216 223 230 238 245 253 260 267 275 282 289 297
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1217
n o c h Anlage 9
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
900 920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
920 940 960 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 betrag
42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
575 588 601 614 626 639 652 664 677 690 702 715 728 13
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495 506 518 529 540 552 563 574 586 597 608 620 631 11
490 501 512 524 535 546 557 569 580 591 602 614 625 11
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423 432 442 451 461 470 481 491 501 511 521 532 542 10
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413 422 432 441 450 460 469 478 489 499 509 519 529 10
408 418 427 436 445 454 464 473 482 492 502 512 522 10
403 413 422 431 440 449 458 467 477 486 496 506 515 10
399 408 417 426 435 444 453 462 471 480 489 499 509 10
394 403 412 421 430 439 448 456 465 474 483 492 502 10
389 398 407 415 424 433 442 451 460 469 478 486 495 9
384 393 402 410 419 428 437 445 454 463 472 481 489 9
379 388 396 405 414 423 431 440 449 457 466 475 483 9
374 383 391 400 409 417 426 434 443 452 460 469 477 9
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364 373 381 390 398 406 415 423 432 440 449 457 465 8
359 368 376 384 393 401 409 418 426 434 443 451 459 8
354 363 371 379 387 396 404 412 420 429 437 445 453 8
349 358 366 374 382 390 398 407 415 423 431 439 447 8
344 352 361 369 377 385 393 401 409 417 425 433 441 8
339 347 355 363 371 379 387 395 403 411 419 427 435 8
334 342 350 358 366 374 382 390 398 406 413 421 429 8
329 337 345 353 361 368 376 384 392 400 408 415 423 8
324 332 340 348 355 363 371 378 386 394 402 409 417 8
319 327 335 342 350 358 365 373 380 388 396 403 411 8
314 322 329 337 344 352 360 367 375 382 390 397 405 8
309 317 324 332 339 347 354 361 369 376 384 391 399 7
304 312 319 326 334 341 348 356 363 370 378 385 393 7
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 9
Fortsetzung von Seite 1213 noch Wohngeld für neun Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden l\1iete oder
monatlichen
Familien- 640 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
l§ 9 Abs. 2) 660 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900
von
mehr
als bis 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41
Deutsche Mark
2860-2880 204 212 219 226 234 241 248 255 263 270 277 284 292
2880-2900 200 208 215 222 229 236 244 251 258 265 272 280 287
2900-2920 196 204 211 218 225 232 239 246 253 260 268 275 282
2920-2940 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277
2940-2960 189 195 202 209 216 223 230 237 244 251 258 265 272
2960-2980 185 191 198 205 212 219 226 232 239 246 253 260 267
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3060-3080 164 171 177 184 190 196 203 209 216 222 228 235 241
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3120-3140 152 158 164 171 177 183 189 195 201 207 213 220 226
3140-3160 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 215 221
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3300-3320 115 120 126 131 136 142 147 152 158 163 168 174 179
3320-3340 111 116 121 126 132 137 142 147 153 158 163 168 174
3340-3360 106 112 117 122 127 132 137 143 148 153 158 163 168
3360-3380 102 107 112 117 123 128 133 138 143 148 153 158 163
3380-3400 98 103 108 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158
3400-3420 94 99 104 108 113 118 123 128 133 138 143 148 152
3420-3440 89 94 99 104 109 114 118 123 128 133 138 142 147
3440-3460 85 90 95 99 104 109 113 118 123 128 132 137 142
3460-3480 81 86 90 95 99 104 109 113 118 123 127 132 136
3480-3500 77 81 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131
3500-3520 72 77 81 86 90 95 99 103 108 112 117 121 126
3520-3540 68 72 77 81 85 90 94 99 103 107 112 116 120
3540-3560 64 68 72 76 81 85 89 94 98 102 106 111 115
3560-3580 59 64 68 72 76 80 84 89 93 97 101 105 110
3580-3600 55 59 63 67 71 75 80 84 88 92 96 100 104
3600-3620 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99
3620-3640 46 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93
3640-3660 42 46 50 53 57 61 65 69 72 76 80 84 88
3660-3680 37 41 45 49 52 56 60 64 67 71 75 79 82
3680-3700 37 40 44 48 51 55 59 62 66 70 73 77
3700-3720 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71
3720-3740 38 42 45 48 52 55 59 62 66
3740-3760 37 40 43 47 so 54 57 60
3760-3780 35 38 42 45 48 52 55
3780-3800 36 40 43 46 49
3800-3820 38 41 44
3820-3840 35 38
3840-3860
3860-3880
3880-3900
3900-3920
3920-3940
3940-3960
(2) Ist in den Fällen des§ 8 Abs 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 1160 Deutsche Mark zu berücksich-
tigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 54 ergebende Betrag
um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 55 erhöht.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 11219
n o c h Anlage 9
BPlastunrJ (§ 7) von monatlich mPhr als ... DPutsdw Mark
900 920 940 %0 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
920 91\0 %0 980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1.160 betrag
42 43 44 45 4fi 47 48 49 50 51 52 53 54 55
Deutsche Mark
299 306 314 321 328 335 343 350 357 365 372 379 386 7
294 301 308 316 323 330 337 344 352 359 366 373 380 7
289 296 303 310 317 324 331 339 346 353 360 367 374 7
284 291 298 305 312 319 326 333 340 347 354 361 368 7
279 286 292 299 306 313 320 327 334 341 348 355 362 7
273 280 287 294 301 308 314 321 328 335 342 349 356 7
268 275 282 289 295 302 309 316 322 329 336 343 349 7
263 270 276 283 290 296 303 310 316 323 330 336 343 7
258 265 271 278 284 291 297 304 311 317 324 330 337 7
253 259 266 272 279 285 292 298 305 311 318 324 331 6
248 254 260 267 273 280 286 292 299 305 312 318 324 6
242 249 255 261 268 274 280 286 293 299 305 312 318 6
237 243 250 256 262 268 274 281 287 293 299 306 312 6
232 238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 305 6
227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299 6
221 227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 6
216 222 228 234 240 245 251 257 263 269 275 281 286 6
211 217 222 228 234 240 245 251 257 263 269 274 280 6
206 211 217 223 228 234 240 245 251 257 262 268 274 6
200 206 211 217 223 228 234 239 245 251 256 262 267 6
195 200 206 211 217 222 228 233 239 244 250 255 261 6
190 195 200 206 211 217 222 228 233 238 244 249 255 5
184 190 195 200 206 211 216 222 227 232 238 243 248 5
179 184 189 195 200 205 210 216 221 226 231 237 242 5
173 179 184 189 194 199 204 210 215 220 225 230 235 5
168 173 178 183 188 193 199 204 209 214 ' 219 224 229 5
163 168 173 178 183 188 193 198 203 208 213 217 222 5
157 162 167 172 177 182 187 192 196 201 206 211 216 5
152 157 162 166 171 176 181 186 190 195 200 205 210 5
146 151 156 161 165 170 175 179 184 189 194 198 203 5
141 146 150 155 160 164 169 173 178 183 187 192 197 5
136 140 145 149 154 158 163 167 172 176 181 185 190 5
130 135 139 143 148 152 157 161 166 170 175 179 184 4
125 129 133 138 142 146 151 155 160 164 168 173 177 4
119 123 128 132 136 141 145 149 153 158 162 166 170 4
114 118 122 126 130 135 139 143 147 151 156 160 164 4
108 112 116 120 125 129 133 137 141 145 149 153 157 4
103 107 111 115 119 123 127 131 135 139 143 147 151 4
97 101 105 109 113 117 121 125 128 132 136 140 144 4
92 95 99 103 107 111 115 118 122 126 130 134 138 4
86 90 94 97 101 105 108 112 116 120 123 127 131 4
80 84 88 91 95 99 102 106 110 113 117 121 124 4
75 78 82 86 89 93 96 100 103 107 , 111 114 118 4
69 73 76 80 83 87 90 94 97 101 104 108 111 3
64 67 70 74 77 81 84 87 91 94 98 101 104 3
58 61 65 68 71 75 78 81 84 88 91 94 98 3
52 56 59 62 65 69 72 75 78 81 85 88 91 3
47 50 53 56 59 62 66 69 72 75 78 81 84 3
41 44 47 50 53 56 59 62 65 68 72 75 78 3
36 39 41 44 47 50 53 56 59 62 65 68 71 3
36 38 41 44 47 50 53 56 58 61 64 3
35 38 41 44 46 49 52 55 57 3
37 40 43 45 48 51 3
36 39 41 44 3
37 2
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 10
Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
(1) Bei einem Haushalt mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 JfiO 180 200 220 240 260 280 300 320 340
einkommen bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
von
mehr
als bis
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
0- 740 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 318 335
740- 760 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 317 334
760- 780 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 299 316 333
780- 800 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 298 315 332
800- 820 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 297 314 331
820- 840 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 297 313 330
840- 860 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 279 296 313 329
860- 880 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 278 295 312 328
880- 900 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 277 294 311 327
900- 920 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 277 293 310 326
920- 940 80 100 120 140 160 180 200 220 240 259 276 292 309 325
940- 960 80 100 120 140 160 180 200 220 240 258 275 291 308 324
960- 980 80 100 120 140 160 180 200 220 240 258 274 290 307 323
980-1000 80 100 120 140 160 180 200 220 240 257 273 289 306 322
1000-1020 80 100 120 140 160 180 200 220 240 256 272 288 305 321
1020-1040 80 100 120 140 160 180 200 220 239 255 271 287 303 320
1040-1060 80 100 120 140 160 180 200 220 238 254 270 286 302 318
1060-1080 80 100 120 140 160 180 200 220 237 253 269 285 301 317
1080-1100 80 100 120 140 160 180 200 220 236 252 268 284 300 316
1100-1120 80 100 120 140 160 180 200 220 235 251 267 283 299 315
1120-1140 80 100 120 140 160 180 200 219 234 250 266 282 297 313
1140-1160 80 100 120 140 160 180 200 218 234 249 265 280 296 312
1160-1180 80 100 120 140 160 180 200 217 233 248 264 279 295 311
1180-1200 80 100 120 140 160 180 200 216 232 247 262 278 294 309
1200-1220 80 100 120 140 160 180 200 215 230 246 261 277 292 308
1220-1240 80 100 120 140 160 180 199 214 229 245 260 276 291 306
1240-1260 80 100 120 140 160 180 198 213 228 244 259 274 290 305
1260-1280 80 100 120 140 160 180 197 212 227 242 258 273 288 303
1280-1300 80 100 120 140 160 180 196 211 226 241 256 272 287 302
1300-1320 80 100 120 140 160 180 195 210 225 240 255 270 285 300
1320-1340 80 100 120 140 160 179 194 209 224 239 254 269 284 299
1340-1360 80 100 120 140 160 178 193 208 223 237 252 267 282 297
1360-1380 80 100 120 140 160 177 192 207 221 236 251 266 281 296
1380-1400 80 100 120 140 160 176 191 205 220 235 250 264 279 294
1400-1420 80 100 120 140 160 175 190 204 219 234 248 263 278 292
1420-1440 80 100 120 140 159 174 189 203 218 232 247 261 276 291
1440-1460 80 100 120 140 158 173 187 202 216 231 245 260 274 289
1460-1480 80 100 120 140 157 172 186 201 215 229 244 258 273 287
1480-1500 80 100 120 140 156 171 185 199 214 228 242 257 271 286
1500-1520 80 100 120 140 155 169 184 198 212 226 241 255 269 284
1520-1540 80 100 120 140 154 168 182 197 211 225 239 253 268 282
1540-1560 80 100 120 139 153 167 181 195 209 223 238 252 266 280
1560-1580 80 100 120 138 152 166 180 194 208 222 236 250 264 278
1580-1600 80 100 120 137 151 165 179 193 206 220 234 248 262 277
1600-1620 80 100 120 136 149 163 177 191 205 219 233 247 261 275
1620-1640 80 100 120 134 148 162 176 190 203 217 231 245 259 273
1640-1660 80 100 120 133 147 161 174 188 202 216 229 243 257 271
1660-1680 80 100 118 132 146 159 173 187 200 214 228 241 255 269
1680-1700 80 100 117 131 144 158 172 185 199 212 226 240 253 267
1700-1720 80 100 117 130 143 157 170 184 197 211 224 238 251 265
1720-1740 80 100 116 129 142 155 169 182 195 209 222 236 249 263
1740-1760 80 100 115 128 141 154 167 180 194 207 220 234 247 261
1760-1780 80 100 114 127 140 153 166 179 192 205 219 232 245 259
1780-1800 80 100 113 126 139 151 164 177 190 204 217 230 243 257
1800-1820 80 99 112 124 137 150 163 176 189 202 215 228 241 255
1820-1840 80 98 111 123 136 149 162 175 187 200 213 226 239 252
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1221
Anlage 10
Fortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1226
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
352 369 387 404 421 439 456 473 490 508 525 542 559 577 594 611
351 368 386 403 420 437 454 472 489 506 523 540 558 575 592 609
350 367 385 402 419 436 453 470 487 504 522 539 556 573 590 607
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345 362 379 395 412 429 446 462 479 496 513 529 546 563 580 596
344 361 377 394 411 427 444 461 477 494 511 527 544 561 577 594
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325 340 356 371 387 402 418 434 449 465 480 496 511 527 542 558
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322 337 353 368 383 399 414 430 445 460 476 491 507 522 537 553
320 336 351 366 382 397 412 427 443 458 473 489 504 519 535 550
319 334 349 364 380 395 410 425 441 456 471 486 502 517 532 547
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315 331 346 361 376 391 406 421 436 451 467 482 497 512 527 542
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312 327 342 357 372 387 402 417 432 447 462 477 492 507 522 537
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307 322 337 351 366 381 396 410 425 440 454 469 484 499 513 528
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304 318 333 347 362 377 391 406 420 435 449 464 479 493 508 522
302 316 331 345 360 374 389 403 418 432 447 461 476 490 505 519
300 314 329 343 358 372 387 401 415 430 444 459 473 488 502 516
298 313 327 341 356 370 384 399 413 427 442 456 470 485 499 514
296 311 325 339 353 368 382 396 411 425 439 453 468 482 496 511
294 309 323 337 351 365 380 394 408 422 437 451 465 479 493 508
293 307 321 335 349 363 377 391 406 420 434 448 462 476 490 505
291 305 319 333 347 361 375 389 403 417 431 445 459 473 487 501
289 303 317 331 345 359 373 387 401 415 428 442 456 470 484 498
287 301 314 328 342 356 370 384 398 412 426 440 454 467 481 495
285 299 312 326 340 354 368 382 395 409 423 437 451 465 478 492
283 296 310 324 338 351 365 379 393 406 420 434 448 462 475 489
281 294 308 322 335 349 363 376 390 404 417 431 445 458 472 486
279 292 306 319 333 347 360 374 387 401 415 428 442 455 469 483
276 290 304 317 331 344 358 371 385 398 412 425 439 452 466 479
274 288 301 315 328 342 355 369 382 395 409 422 436 449 463 476
272 286 299 312 326 339 352 366 379 393 406 419 433 446 460 473
270 283 297 310 323 337 350 363 376 390 403 416 430 443 456 470
268 281 294 308 321 334 347 360 374 387 400 413 427 440 453 466
266 279 292 305 318 331 345 358 371 384 397 410 424 437 450 463
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
1840-1860 80 97 109 122 135 148 160 173 186 199 211 224 237 250
1860-1880 80 96 108 121 134 146 159 172 184 197 210 222 235 248
1880-1900 80 95 107 120 132 145 158 170 183 195 208 221 233 246
1900-1920 80 94 106 119 131 144 156 169 181 194 206 219 231 244
1920-1940 80 93 105 117 130 142 155 167 179 192 204 217 229 242
1940-1960 79 92 104 116 129 141 153 166 178 190 203 215 228 240
1960-1980 78 90 103 115 127 139 152 164 176 188 201 213 226 238
1980-2000 77 89 102 114 126 138 150 162 175 187 199 211 224 236
2000-2020 76 88 100 112 125 137 149 161 173 185 197 209 222 234
2020-2040 75 87 99 111 123 135 147 159 171 183 195 207 220 232
2040-2060 74 86 98 110 122 134 146 158 169 181 193 205 218 230
2060-2080 73 85 97 108 120 132 144 156 168 180 191 203 216 228
2080-2100 72 84 95 107 119 131 142 154 166 178 190 202 213 225
2100-2120 71 82 94 106 117 129 141 152 164 176 188 199 211 223
2120-2140 69 81 93 104 116 128 139 151 162 174 186 197 209 221
2140-2160 68 80 91 103 114 126 137 149 161 172 184 195 207 219
2160-2180 67 79 90 101 113 124 136 147 159 170 182 193 205 217
2180-2200 66 77 89 100 111 123 134 146' 157 168 180 191 203 214
2200-2220 65 76 87 99 110 121 132 144 155 166 178 189 201 212
2220-2240 63 75 86 97 108 119 131 142 153 164 176 187 198 210
2240-2260 62 73 84 96 107 118 129 140 151 162 174 185 196 208
2260-2280 61 72 83 94 105 116 127 138 149 160 172 183 194 205
2280--.-2300 59 70 81 92 103 114 125 136 147 158 169 181 192 203
2300-2320 58 69 80 91 102 113 124 135 145 156 167 178 189 201
2320-2340 57 68 78 89 100 111 122 133 143 154 165 176 187 198
2340-2360 55 66 77 88 98 109 120 131 141 152 163 174 185 196
2360-2380 54 65 75 86 97 107 118 129 139 150 161 172 183 193
2380-2400 53 63 74 84 95 106 116 127 137 148 159 169 180 191
2400-2420 51 62 72 83 93 104 114 125 135 146 156 167 178 189
2420-2440 50 60 71 81 92 102 112 123 133 144 154 165 175 186
2440-2460 48 59 69 79 90 100 110 121 131 142 152 163 173 184
2460-2480 47 57 67 78 88 98 109 119 129 139 150 160 171 181
2480-2500 45 56 66 76 86 96 107 117 127 137 147 158 168 179
2500-2520 44 54 64 74 84 94 105 115 125 135 145 155 166 176
2520-2540 42 52 62 72 82 93 103 113 123 133 143 153 163 174
2540-2560 41 51 61 71 81 91 101 111 120 130 140 151 161 171
2560-2580 39 49 59 69 79 89 99 108 118 128 138 148 158 168
2580-2600 38 47 57 67 77 87 96 106 116 126 136 146 156 166
2600-2620 36 46 55 65 75 85 94 104 114 124 133 143 153 163
2620-2640 34 44 54 63 73 83 92 102 112 121 131 141 151 161
2640-2660 33 42 52 61 71 81 90 100 109 119 129 138 148 158
2660-2680 41 50 60 69 79 88 98 107 117 126 136 145 155
2680-2700 39 48 58 67 76 86 95 105 114 124 133 143 152
2700-2720 37 46 56 65 74 84 93 102 112 121 131 140 150
2720-2740 35 44 54 63 72 82 91 100 109 119 128 138 147
2740-2760 33 43 52 61 70 79 88 98 107 116 126 135 144
2760-2780 41 so 59 68 77 86 95 104 114 123 132 141
2780-2800 39 48 57 66 75 84 93 102 111 120 129 139
2800-2820 37 46 55 64 73 82 90 99 108 118 127 136
2820-2840 35 44 53 61 70 79 88 97 106 115 124 133
2840-2860 42 50 59 68 77 86 94 103 112 121 130
2860-2880 40 48 57 66 74 83 92 101 110 118 127
2880-2900 37 46 55 63 72 81 89 98 107 116 124
2900-2920 35 44 52 61 70 78 87 95 104 113 122
2920-2940 42 50 59 67 76 84 93 101 110 119
2940-2960 39 48 56 65 73 81 90 99 107 116
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1223
n o c h Anlage 10
Fortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1228
Belastung(§ 7) von monatlich mdlf als ... D1!ul.sche Mark
360 380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
380 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
263 276 290 303 316 329 342 355 368 381 394 407 420 433 447 460
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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340
einkommen bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2)
bis bis bis bis bis bis bis bis bis
100 120 140 160 180 200 220 240 260 280 300 320 340 360
von
mehr
als bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Deutsche Mark
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3100-3120 36 44 52 60 68 76 84 92
3120-3140 42 49 57 65 73 81 88
3140-3160 39 47 54 62 70 78 85
3160-3180 36 44 51 59 67 74 82
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3440-3460 36
3460-3480
3480-3500
3500-3520
3520-3540
3540-3560
3560-3580
3580-3600
3600-3620
3620-3640
3640-3660
3660-3680
3680-3700
3700-3720
3720-3740
3740-3760
3760-3780
3780-3800
3800-3820
3820-3840
3840-3860
3860-3880
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3900-3920
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3940-3960
3960-3980
3980-4000
4000-4020
4020-4040
4040-4060
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1225
n o c h Anlage 10
Fortsetzung ab Spalte 31 siehe Seite 1230
lklastung (§ 7) von rnona11ich mehr als .. Deu1sche Milrk
'.!60 3!l0 400 420 440 460 480 500 520 540 560 580 600 620 640 660
bis bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
:rno 400 420 440 4fü) 4B0 500 520 540 560 580 600 620 640 660 680
15 Hi 17 1B 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Deutsche Mark
121 130 138 147 155 164 173 181 190 198 207 215 224 232 241 249
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103 · 111 119 127 135 143 151 159 167 175 183 191 200 208 216 224
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36 41 46 51 57
36 41 46 52
36 42 47
37 42
37
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1221
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
von
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
0- 740 629 646 663 680 698 715 732 749 767 784 801 819 836 853
740- 760 626 644 661 678 695 712 730 747 764 781 798 816 833 850
760- 780 624 641 658 676 693 710 727 744 761 778 795 813 830 847
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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1227
noch Anlage 10
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bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
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660 674 687 700 713 726 739 753 766 779 792 805 818 831 13
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1223
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
von
mehr
als bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
1840-1860 473 486 499 512 525 538 551 564 577 590 604 617 630 643
1860-1880 469 482 495 508 521 534 547 560 573 586 599 612 625 638
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1920-1940 459 472 484 497 510 523 535 548 561 574 587 599 612 625
1940-1960 455 468 481 493 506 519 531 544 557 570 582 595 608 620
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2020-2040 441 453 466 478 490 503 515 528 540 552 565 577 590 602
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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1229
noch Anlage 10
Belastung(§ 7) von monatlich mehr als. . Dr-utsche Mark
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bis bis his bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
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45 4fi 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
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1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
Fortsetzung von Seite 1225
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 680 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 7l>0 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
von
mehr
als bis 31 ~J2 Tl 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
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3160-3180 214 222 230 237 245 253 261 268 276 284 292 299 307 315
3180-3200 210 217 225 233 240 248 256 263 271 279 286 294 302 310
3200-3220 205 213 220 228 236 243 251 258 266 274 281 289 296 304
3220-3240 201 208 216 223 231 238 246 253 261 268 276 283 291 299
3240-3260 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 286 293
3260-3280 192 199 206 214 221 228 236 243 251 258 265 273 280 287
3280-3300 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267 275 282
3300-3320 182 190 197 204 211 219 226 233 240 247 255 262 269 276
3320-3340 178 185 192 199 206 214 221 228 235 242 249 256 264 271
3340-3360 173 180 187 194 202 209 216 223 230 237 244 251 258 265
3360-3380 169 176 183 190 197 204 211 218 225 231 238 245 252 259
3380-3400 164 171 178 185 192 199 205 212 219 226 233 240 247 254
3400-3420 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 234 241 248
3420-3440 155 161 168 175 182 188 195 202 209 215 222 229 236 242
3440-3460 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230 237
3460-3480 145 152 158 165 172 178 185 191 198 205 211 218 224 231
3480-3500 140 147 153 160 167 173 180 186 193 199 206 212 219 225
3500-3520 136 142 149 155 161 168 174 181 187 194 200 207 213 219
3520-3540 131 137 144 150 156 163 169 175 182 188 195 201 207 214
3540-3560 126 132 139 145 151 158 164 170 176 183 189 195 202 208
3560-3580 121 127 134 140 146 152 159 165 171 177 183 190 196 202
3580-3600 116 123 129 135 141 147 153 159 166 172 178 184 190 196
3600-3620 112 118 124 130 136 142 148 154 160 166 172 178 184 190
3620-3640 107 113 119 125 131 137 143 149 155 161 167 172 178 184
3640-3660 102 108 114 120 125 131 137 143 149 155 161 167 173 179
3660-3680 97 103 109 114 120 126 132 138 144 149 155 161 167 173
3680-3700 92 98 103 109 115 121 126 132 138 144 149 155 161 167
3700-3720 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161
3720-3740 82 88 93 99 104 110 116 121 127 132 138 144 149 155
3740-3760 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127 132 138 143 149
3760-3780 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 126 132 137 143
3780-3800 67 72 78 83 88 94 99 105 110 115 121 126 131 137
3800-3820 62 67 73 78 83 88 94 99 104 110 115 120 125 131
3820-3840 57 62 67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125
3840-3860 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 119
3860-3880 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107 112
3880-3900 42 47 52 57 62 67 72 76 81 86 91 96 101 106
3900-3920 37 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 90 95 100
3920-3940 36 41 46 51 55 60 65 70 75 80 84 89 94
3940-3960 36 40 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88
3960-3980 35 40 44 49 54 58 63 68 72 77 82
3980-4000 39 43 48 53 57 62 66 71 76
4000-4020 38 42 47 51 56 60 65 69
4020-4040 36 41 45 50 54 59 63
4040-4060 39 44 48 52 57
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1231
noch Anlage 10
Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Deutsche Mark
960 980 1000 1020 1040 1060 1Ö80 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
980 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
377 386 394 403 411 420 428 437 446 454 463 471 480 488 9
372 380 389 397 406 414 423 431 440 448 456 465 473 482 8
367 375 383 392 400 408 417 425 434 442 450 459 467 475 8
361 369 378 386 394 403 411 419 428 436 444 452 461 469 8
356 364 372 380 389 397 405 413 421 430 438 446 454 463 8
350 358 367 375 383 391 399 407 415 424 432 440 448 456 8
345 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 434 442 450 8
339 347 355 363 371 379 387 395 403 411 419 427 435 443 8
334 342 350 358 365 373 381 389 397 405 413 421 429 437 8
328 336 344 352 360 367 375 383 391 399 407 415 422 430 8
323 331 338 346 354 362 369 377 385 393 400 408 416 424 8
317 325 333 340 348 356 363 371 379 386 394 402 409 417 8
312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 388 395 403 411 8
306 314 321 329 336 344 351 359 366 374 381 389 396 404 8
300 308 315 323 330 338 345 353 360 368 375 382 390 397 7
295 302 310 317 324 332 339 346 354 361 369 376 383 391 7
289 296 304 311 318 326 333 340 348 355 362 369 377 384 7
284 291 298 305 312 320 327 334 341 349 356 363 370 377 7
278 285 292 299 306 314 321 328 335 342 349 356 364 371 7
272 279 286 293 300 307 315 322 329 336 343 350 357 364 7
266 273 280 287 294 301 308 315 322 329 336 343 350 357 7
261 268 275 281 288 295 302 309 316 323 330 337 344 351 7
255 262 269 275 282 289 296 303 310 316 323 330 337 344 7
249 256 263 269 276 283 290 296 303 310 317 323 330 337 7
243 250 257 263 270 277 283 290 297 303 310 317 324 330 7
238 244 251 257 264 271 277 284 290 297 304 310 317 323 7
232 238 245 251 258 264 271 277 284 290 297 304 310 317 7
226 232 239 245 252 258 265 271 277 284 290 297 303 310 6
220 226 233 239 246 252 258 265 271 277 284 290 296 303 6
214 220 227 233 239 246 252 258 264 271 277 283 290 296 6
208 214 221 227 233 239 246 252 258 264 270 277 283 289 6
202 208 215 221 227 233 239 245 251 258 264 270 276 282 6
196 202 209 215 221 227 233 239 245 251 257 263 269 275 6
190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 250 256 262 268 6
184 190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 249 255 261 6
178 184 190 196 202 208· 213 219 225 231 237 243 248 254 6
172 178 184 190 195 201 207 213 218 224 230 236 241 247 6
166 172 178 183 189 195 200 206 212 218 223 229 235 240 6
160 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216 222 228 233 6
154 160 165 171 176 182 187 193 198 204 210 215 221 226 6
148 154 159 165 170 175 181 186 192 197 203 208 214 219 5
142 148 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201 207 212 5
136 141 147 152 157 162 168 173 178 184 189 194 199 205 5
130 135 140 146 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 5
124 129 134 139 144 149 155 160 165 170 175 180 185 190 5
118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 5
111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 5
105 110 115 120 125 130 135 139 144 149 154 159 164 169 5
99 104 109 113 118 123 128 133 138 142 147 152 157 162 5
93 97 102 107 112 116 121 126 131 135 140 145 150 154 5
86 91 96 100 105 110 114 119 124 128 133 138 142 147 5
80 85 89 94 98 103 108 112 117 121 126 131 135 140 5
74 78 83 87 92 96 101 105 110 114 119 123 128 133 5
67 72 76 81 85 90 94 99 103 107 112 116 121 125 4
61 65 70 74 79 83 87 92 96 100 105 109 113 118 4
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
noch Anlage 10
noch Wohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder
bei einem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder
monatlichen
Familien- 80 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
(§ 9 Abs. 2) 700 720 740 760 780 800 820 840 860 880 900 920 940 960
von
mehr
als bis 1 bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44
Deutsche Mark
4060-4080 38 42 46 so
4080-4100 36 40 44
4100-4120 38
4120-4140
4140-4160
4160-4180
4180-4200
4200-4220
4220-4240
4240-4260
4260-4280
(2) Bei einem Haushalt mit zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 im übrigen mit folgenden Maßgaben:
1. Wohngeld wird nicht gewährt, wenn das monatliche Familieneinkommen den Betrag von 4280 Deutsche
Mark übersteigt.
2. Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als 1240 Deutsche Mark zu be-
rücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 58
ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 59 erhöht.
(3) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 entsprechend mit folgenden
Maßgaben:
1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für das elfte und jedes weitere
Familienmitglied um je 320 Deutsche Mark ermäßigt.
2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 oder 2 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung von mehr als 1240 Deutsche
Mark wird für jede weiteren angefangenen 20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich
aus Absatz 1 Spalte 58 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nadl Absatz 1 Spalte 59 erhöht.
3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von mehr als 4280 Deutsche
Mark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deutsche Mark der nadl Anwendung der Nummern 1 und
2 sidl ergebende Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert. Wohngeld unter 35 Deutsche Mark wird
nicht gewährt.
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1233
noch Anlage 10
Belastung(§ 7) von mon,1\lich mehr als ... Deutsche Mark
960 9BO 1000 1020 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 Steige-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis rungs-
980 1000 10:w 1040 1060 1080 1100 1120 1140 1160 1180 1200 1220 1240 betrag
45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59
Deutsche Mark
55 59 63 68 72 76 80 85 89 93 98 102 106 110 4
48 53 57 61 65 69 74 78 82 86 90 95 99 103 4
42 46 50 54 59 63 67 71 75 79 83 87 92 96 4
36 40 44 48 52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 4
37 41 45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 4
38 42 46 so 54 58 62 66 69 73 4
35 39 43 47 51 54 58 62 66 4
36 40 43 47 51 55 58 4
36 40 44 47 51 4
36 40 43 4
36 4
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Berichtigung
der Saatgutverordnung - Landwirtschaft
Vom 29. Juli 1980
In Anlage 3 der Saatgutverordnung - Landwirtschaft
vom 14. Juli 1980 (BGBI. 1S. 963) entfällt bei der Posi-
tion „3.1.12 Weißklee" die mit dem Buchstaben „H"
beginnende Zeile.
Bonn, den 29. Juli 1980
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Burr
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
25. 7.80 Verordnung Nr. 15/80 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 137 29. 7.80 1. 8. 80
9500-4-6-4
4. 7.80 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung der lnterzonenhandelsverordnung 145 8. 8. 80 1. 1. 81
770-2-1-6 (Beilage)
5. 8.80 Verordnung über die Abweichung von Qualitäts-
normen für bestimmte Sorten von Tafeläpfeln der Ern-
te 1980 145 8.8.80 9.8. 80
neu: 7849-2-2-1-8
30. 7. 80 Verordnung Nr. 16/80 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 146 9. 8. 80 20.8. 80
9500-4-6-4
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Berichtigung
der Saatgutverordnung - Landwirtschaft
Vom 29. Juli 1980
In Anlage 3 der Saatgutverordnung - Landwirtschaft
vom 14. Juli 1980 (BGBI. 1S. 963) entfällt bei der Posi-
tion „3.1.12 Weißklee" die mit dem Buchstaben „H"
beginnende Zeile.
Bonn, den 29. Juli 1980
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Burr
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
25. 7.80 Verordnung Nr. 15/80 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 137 29. 7.80 1. 8. 80
9500-4-6-4
4. 7.80 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung der lnterzonenhandelsverordnung 145 8. 8. 80 1. 1. 81
770-2-1-6 (Beilage)
5. 8.80 Verordnung über die Abweichung von Qualitäts-
normen für bestimmte Sorten von Tafeläpfeln der Ern-
te 1980 145 8.8.80 9.8. 80
neu: 7849-2-2-1-8
30. 7. 80 Verordnung Nr. 16/80 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 146 9. 8. 80 20.8. 80
9500-4-6-4
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1980 1235
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Von.chriften für die Agrarwirtschaft
16. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 1891 /80 der Kommission zur Festsetzung des
Einlagerungstermins für Butter, die gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 262/79 verkauft wird 17. 7. 80 L 184/39
16. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1893/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1570/78 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 27 42/75 betreffend Erstattungen bei der Er-
zeugung von Stärke 17. 7.80 L 184/42
9. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1898/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2572/78 über Anträge auf Zuschüsse des Eu-
ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben auf dem Gebiet der Küstenfi-
scherei gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 21. 7.80 L 187/1
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1899/80 des Rates zur Festsetzung des
Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puff-
bohnen und Acker bohnen sowie des Mindestpreises für diese
_µzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1980/81 18. 7.80 L 185/1
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1900/80 des Rates zur zweiten Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 564/80 über die Grundregeln für die Destilla-
tion von Ta f e I weinen, für welche der Liefervertrag vor dem 15. April
1980 genehmigt sein muß 18. 7. 80 L 185/2
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette und zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr.
1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
gungen 19. 7.80 L 186/1
15. 7. 80 Verordnung (EWG) Nr. 1918/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 940/79 über die Lieferung von Milchfetten an be-
stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 19. 7.80 L 186/5
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1919/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 938/79 über die Lieferung von Mager m i Ich p u I ver
an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah-
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 19. 7.80 L 186/6
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1920/80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1582/79 zur Festsetzung der Beträge der Beihilfe für
Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1980/81 und 1981 /82 19. 7.80 L 186/7
23. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1948/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Feststellung der zur Herstellung
von einer Tonne Kartoffelstärke nötigen Menge Kartoffeln 24. 7.80 L 190/11
23. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1949/80 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1603/79 zur Festsetzung von Regeln für die
Zahlung einer Prämie an Erzeuger von Kartoffelstärke 24. 7.80 L 190/14
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schritten und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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nung.
Preis dieser Ausgabe: 6,80 DM (6,- DM zuzüglich -,80 DM Versand-
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Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Andere Vorschriften
14. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1892/80 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr in die Benelux-Länder von bestimmten Textilwaren mit Ur-
sprung in der Volksrepublik China 17. 7. 80 L 184/40
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1901 /80 des Rates zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern 18. 7.80 L 185/3
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1906/80 der Kommission zur Regelung der
Einfuhr nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich von Hand-
schuhen aus Gewirken mit Ursprung in Macau 18. 7.80 L 185/13
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1907 /80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Tonträger und andere Aufzeichnungsträger
(z.B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Ge-
räte der Tarifnummer 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren,
usw., der Tarifnummer 92.12, mit Ursprung in Hongkong, dem die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollprä-
ferenzen gewährt werden 18. 7. 80 L 185/15
15. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1908/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Pinsel der Tarifstelle 96.01 B ex 111, mit Ur-
sprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des
Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden 18. 7. 80 L 185/17
16. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1911 /80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Kaliumhydroxid (Ätzkali), in wäßriger Lösung,
der Tarifstelle 28.17 ex B, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollpräfe-
renzen gewährt werden 18. 7.80 L 185/24
16. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1912/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Nähmaschinen, andere, der Tarifstelle 84.41
AI b), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG)
Nr. 2789/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer-
den 18.7. 80 L 185/25
18. 7.80 Verordnung (EWG) Nr. 1932/80 der Kommission zur Wiedereinfüh-
rung des Zollsatzes für Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel aus Holz,
der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, de-
nen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates vorgesehe-
nen Zollpräferenzen gewährt werden 19. 7.80 L 186/41