85
Bundesgesetzblatt
Teil 1 Z 5702 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1980 Nr. 4
Tag Inhalt Seite
16. 1. 80 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderun-
gen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Hand-
werk ................................................................................... . 85
7110-3-59
22. 1. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Aussied-
lern an Deutsch-Lehrgängen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
810-1-21
22. 1. 80 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendun-
gen an Beamte und Richter des Bundes (JubV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
2030-2-8
23. 1. 80 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (14. ÄndVFO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
9026-1
25. 1. 80 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz
Wildenrath . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
neu: 2129-4-1-36
14. 1. 80 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Verordnung PR Nr. 117.7 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen für Schulbücher und zur Verordnung PR Nr. 1/78 zur Anderung der Verord-
nung PR Nr. 1/77 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen für Schulbücher) ............... . 102
1104-5, 722-4
21. 1.80 Bekanntmachung über den Schutz von Eriindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen ... 103
424-2-1-1
Hinweis auf andere Verkündungsblätter
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3 und Nr. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen Übersichten und
die Sachverzeichnisse für Teil I und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1979, beigefügt.
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen
im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk
Vom 16. Januar 1980
Auf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der vom 21. Juli 1977 (BGBI. 1S. 1418) wird wie folgt geän-
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 dert:
(BGBI. 19661 S. 1 ), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des 1. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) geändert
worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ,,(2) Die Meisterprüfungsarbeit soll in der Regel
ster für Bildung und Wissenschaft verordnet: nicht länger als zwölf, die Arbeitsprobe nicht länger
als drei Arbeitstage dauern."
Artikel 1 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die Meisterprüfungsarbeit umfaßt:
Die Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungs-
anforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Entwurf einer Modeskizze sowie Herstellung eines
Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk Modells nach dem eigenen oder einem vorgegebe-
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
nen Entwurf aus textilen oder ähnlichen Stoffen mit 4. Abnehmen eines Musters von einem Werkstück
Anprobe und Sitzkorrektur nach vorgegebener Figur für die Pelzeinfütterung,
und eines Pelzes als Großstück nach diesem oder 5. Ändern und Einteilen eines Schnittmusters nach
einem vorgegebenen Modell in schwieriger Verarbei- den jeweils gültigen Modelinien unter Beachtung
tungstechnik mit Veränderung der natürlichen Fell- geeigneter Arbeitstechniken.
proportionen und des natürlichen Haarkleides."
(2) Im Rahmen der Arbeitsprobe sind die wichtig-
3. § 4 erhält folgende Fassung: sten Fertigkeiten und Kenntnisse zu prüfen, die in der
Meisterprüfungsarbeit nicht oder nur unzureichend
,,§ 4
nachgewiesen werden konnten."
Arbeitsprobe
Artikel 2
( 1 ) Die Arbeitsprobe umfaßt:
1. Herstellen und Nähen von Höhen- und Seitenver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
bindungen an moirierten oder gefleckten Fellen, tungsgesetzes in Verbindung mit§ 128 der Handwerks-
ordnung auch im Land Berlin.
2. Nähen eines Felles nach einer umfassenden
Schnittanlage mit der Pelznähmaschine,
Artikel 3
3. Ausführen von Handnähten, die für das Zusam-
menstellen und Ausfertigen von Werkstücken Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
wichtig sind, in Kraft.
Bonn, den 16. Januar 1980
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Schlecht
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 87
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Förderung der Teilnahme
von Aussiedlern an Deutsch-Lehrgängen
Vom 22. Januar 1980
Auf Grund des § 3 Abs. 5 des Arbeitsförderungsge- nach § 44 Abs. 2 und Abs. 3 bis 7 sowie nach den
setzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582) verordnet die §§ 45, 155 bis 161 und 165 des Arbeitsförderungs-
Bundesregierung nach Anhörung der Bundesanstalt für gesetzes.
Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsge- (2) Asylberechtigte ( § 1 Abs. 1 Nr. 3) und Kontin-
setzes mit Zustimmung des Bundesrates: gentflüchtlinge(§ 1 Abs. 1 Nr. 4) erhalten Leistungen
nach Absatz 1 mit der Maßgabe, daß das Unterhalts-
Artikel 1 geld 68 vom Hundert des um die gesetzlichen
Die Verordnung über die Förderung der Teilnahme von Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen,
Aussiedlern an Deutsch-Lehrgängen vom 27. Juli 1976 verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgeltes
(BGBI. 1 S. 1949), geändert durch Verordnung vom aller Bezieher von Arbeitslosengeld am 1 . September
2. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 667), wird wie folgt geändert: des vorangegangenen Kalenderjahres beträgt.
Unterhaltsgeld wird nicht gewährt, wenn die Gewäh-
rung mit Rücksicht auf das Vermögen des Teilneh-
1. In der Überschrift der Verordnung werden nach den mers oder seines nicht dauernd getrennt lebenden
Worten „von Aussiedlern" die Worte ,, , Asylbe-
Ehegatten offenbar nicht gerechtfertigt ist.
rechtigten und Kontingentflüchtlingen" eingefügt
und nach dem Wort „Deutsch-Lehrgängen" die (3) Wer nach Absatz 2 Leistungen spätestens am
Kurzbezeichnung .,(Sprachförderungsverordnung 30. April 1980 beantragt, erhält sie auch für den Zeit-
SprachFV) '' angefügt. raum, während dessen er in der Vergangenheit an
einem Deutsch-Lehrgang teilgenommen hat, nicht je-
2. In § 1 Abs. 1 wird folgende Nummer 4 angefügt: doch für einen vor dem 1. September 1979 liegenden
Zeitraum .
.,4. Ausländern, die im Rahmen humanitärer Hilfsak-
(4) Leistungen, die von einem Asylberechtigten
tionen der Bundesrepublik Deutschland durch
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Ein- (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) zur Förderung der Teilnahme an
~~ise in der Form des Sichtvermerks oder durch Deutsch-Lehrgängen beantragt worden sind, werden
Ubernahmeerklärung nach § 22 des Ausländer- nach den bis zum 31. August 1979 geltenden Vor-
gesetzes vom 28. April 1965 (BGBI. I s. 353), schriften weitergewährt, wenn der Berechtigte an
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes einem solchen Lehrgang teilnimmt, der vor dem
vom 25. Juli 1978 (BGBI. 1 S. 1108), im Gel- 30. Januar 1980 begonnen hat."
tungsbereich dieser Verordnung aufgenommen
worden sind (Kontingentflüchtlinge),' 1 • Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
3. § 2 erhält folgende Fassung:
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 250 des Arbeitsför-
,,§ 2 derungsgesetzes auch im Land Berlin.
Leistungen
Artikel 3
(1) Aussiedler(§ 1 Abs. 1 Nr. 1) und Personen, die
eine Begrüßungsgabe erhalten haben ( § 1 Abs. 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung von 1. September
Nr. 2), erhalten für längstens 12 Monate Leistungen 1979 in Kraft.
Bonn, den 22. Januar 1980
Der Bundeskanzler
Schmidt
Für den Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit
Antje Huber
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Dritte Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen
an Beamte und Richter des Bundes (JubV)
Vom 22. Januar 1980
Auf Grund des§ 80 b des Bundesbeamtengesetzes in Die Dienstzeit braucht nicht zusammenhängend
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 abgeleistet zu sein. § 28 Abs. 3 Nr. 2, §§ 29, 30
(BGBI. 1S. 1 ), zugleich in Verbindung mit§ 46 des Deut- Satz 1 Nr. 3 bis 6 und Satz 2 des Bundesbesol-
schen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntma- dungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
chung vom 19. April 1972 (BGBI. 1S. 713) verordnet die
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung für Zeiten
Bundesregierung:
einer Beurlaubung ohne Bezüge. Dies gilt nicht, wenn
die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
Artikel 1 bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des
Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläums- Urlaubs schriftlich anerkannt hat, daß dieser dienst-
zuwendungen an Beamte und Richter des Bundes in der lichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient."
Fassung der Bekanntmachung vom 7. Mai 1965 (BGBI. 1
~- 410), geändert durch die Zw~ite Verordnung zur 4. § 5 erhält folgende Fassung:
Anderung der Verordnung über die Gewährung von
Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des ,,§ 5
Bundes vom 12. Mai 1967 (BGBI. 1 S. 537), wird wie Die Jubiläumszuwendung entfällt, wenn aus dem-
folgt geändert: selben Anlaß eine Jubiläumszuwendung aus öffentli-
chen Mitteln gewährt worden ist."
1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,, ( 1) Die Jubiläumszuwendung beträgt 5. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 600 DM ,,(2) Vollendet ein Beamter, der ohne Bezüge beur-
bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 800 DM laubt ist, während der Zeit der Beurlaubung eine
bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 1 000 DM." Dienstzeit nach § 1, so wird ihm bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 bei Wieder-
2. § 2 a wird gestrichen. aufnahme des Dienstes die Jubiläumszuwendung für
die zuletzt vollendete Dienstzeit gewährt."
3. § 3 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:
,,(1) Dienstzeit im Sinne des § 1 sind 6. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1 . die Zeiten einer hauptberuflichen, mindestens die ,,(1) Die Gewährung der Jubiläumszuwendung
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit umfassenden wird hinausgeschoben,
Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen 1 . wenn die Disziplinarmaßnahme einer Geldbuße
Dienstherrn im Reichsgebiet sowie die Zeiten der von mehr als 200 Deutsche Mark oder eine
Ausbildung bei einem solchen Dienstherrn, Gehaltskürzung verhängt worden ist, bis zum
2. die Zeiten eines Amtsverhältnisses sowie einer Ablauf der für die Disziplinarmaßnahme geltenden
Tätigkeit als Ehrenbeamter oder als Beamter, der Tilgungsfrist; dies gilt auch, wenn eine Gehalts-
nur nebenbei verwendet wurde, kürzung nur im Hinblick auf § 14 der Bundes-
disziplinarordnung nicht verhängt worden ist,
3. die Zeiten eines Kriegsdienstes, einer Kriegsge-
fangenschaft, eines kriegsbedingten Notdienstes 2. wenn die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in
ohne Begründung eines einem Arbeitsvertrag ent- ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem End-
sprechenden Beschäftigungsverhältnisses, eines grundgehalt verhängt worden ist, bis zum Ablauf
nichtberufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehr- von sieben Jahren seit dem Tage der Rechtskraft
dienstes, eines dem nichtberufsmäßigen Wehr- der Disziplinarmaßnahme.''
dienst gleichstehenden Grenzschutz- oder Zivil-
dienstes sowie einer Tätigkeit als Entwicklungs- 7. § 8 erhält folgende Fassung:
helfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst ,,§ 8
befreit,
( 1) Die Jubiläumszuwendung wird von der ober-
4. die Zeiten einer Internierung oder eines Gewahr- sten Dienstbehörde gewährt; sie kann die Ausübung
sams der nach § 9 a des Heimkehrergesetzes dieser Befugnis sowie die Entscheidung über die
oder § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes Versagung der Zuwendung auf nachgeordnete Be-
berechtigten Personen. hörden übertragen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 89
(2) Die oberste Dienstbehörde, in deren Bereich so wird die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung'
bisher eine Jubiläumszuwendung anderer Art vorgesehene Jubiläumszuwendung gewährt."
gewährt wurde, kann bestimmen, daß eine solche
Zuwendung unter Anrechnung auf die Jubiläums- Artikel 2
zuwendung nach§ 2 Abs. 1 weiterhin gewährt wfrd."
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwen-
8. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: dungen an Beamte und Richter des Bundes in der vom
,,§ 9a 1. Januar 1980 an geltenden Fassung im Bundes-
(1) Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit
gesetzblatt bekanntmachen.
nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt nur auf
Antrag; ergibt sich bei der Neuberechnung, daß die Artikel 3
Jubiläumsdienstzeit bereits vor dem 1. Januar 1980 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
erreicht ist, wird gleichwohl die nach dem Inkrafttre- tungsgesetzes in Verbindung mit § 201 des Bundes-
ten dies·er Verordnung vorgesehene Jubiläumszu- beamtengesetzes auch im Land Berlin.
wendung gewährt.
Artikel 4
(2) Ist eine Dienstzeit im Sinne des § 1 vor dem
1. Januar 1980 erreicht worden und enden die Fri- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
sten nach § 7 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 1979, 1980 in Kraft.
Bonn, den 22. Januar 1980
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Vierzehnte Verordnung
zur Änderung der Fernmeldeordnung (14. ÄndVFO)
Vom 23. Januar 1980
Auf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verord-
net:
Artikel 1
Die Fernmeldeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1971 (BGBI. 1 S. 541 ), zuletzt geändert
durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2036), wird wie folgt geändert:
§ 49 a erhält folgende Fassung:
,,§ 49 a
Örtliche Breitbandnetze
(1) Die Deutsche Bundespost kann im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten
Anschlüsse an örtliche Breitbandnetze überlassen. § 46 Abs. 1 und 10 bis 12 bleiben unberührt.
(2) Die örtlichen Breitbandnetze bestehen aus den zentralen Einrichtungen, den Breitbandleitungsnetzen, den
Breitbandanschlüssen und den privaten Breitbandanlagen.
(3) Der Breitbandanschluß besteht aus der Anschlußleitung zwischen der letzten Abzweigung des Breitband-
leitungsnetzes und der Anschlußstelle für die private Breitbandanlage (Übergabepunkt) beim Benutzer. Breitband-
anschlüsse werden nach dieser Verordnung überlassen, soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist.
(4) Die private Breitbandanlage dient der Anschließung der Endgeräte an den Breitbandanschluß. Sie besteht
aus den privaten Leitungen mit oder ohne aktive Bauelemente und den Anschlußstellen für die Endgeräte beim
Benutzer (Breitbandsteckdosen).
(5) Private Breitbandanlagen müssen von der Deutschen Bundespost zum Betrieb im örtlichen Breitbandnetz
zugelassen sein und den vorgeschriebenen Anschlußbedingungen (Schnittstellenbedingungen) entsprechen. Ihre
Anschließung an das örtliche Breitbandnetz bedarf der Anschließungsgenehmigung.
(6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Benutzungsverhältnis zwischen dem Inhaber des Breit-
bandanschlusses und der Deutschen Bundespost die Vorschriften über das Teilnehmerverhältnis sinngemäß; die
Wiederanschließung im Sinne des § 11 Abs. 1 a ist ausgeschlossen.
(7) Wird ein Antrag auf Neuanschließung von Breitbandanschlüssen nach der Bestätigung zurückgezogen, gilt
§ 45 Abs. 2 Satz 5 und 6 sinngemäß."
Artikel 2
Änderung der Fernmeldegebührenvorschriften
Die Fernmeldegebührenvorschriften, Anlage 3 zur Fernmeldeordnung, in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. Mai 1971 (BGBI. I S. 541 ), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1
S. 2036), werden wie folgt geändert:
1. In Abschnitt 12. Ton- und Fernsehsendeanlagen für Rundfunkzwecke, Koaxialkabelanschlüsse erhält die
Abschnittsüberschrift folgende Fassung:
„ 12. Ton- und Fernsehsendeanlagen für Rundfunkzwecke, Breitbandanschlüsse
(§§ 49 und 49 a der Fernmeldeordnung)".
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 91
2. Abschnitt 12.3. Koaxialkabelanschlüsse erhält folgende Fassung:
Gebühr
.,Nr. Gegenstand
DM
12.3 Breitbandanschlüsse
(§ 49 a der Fernmeldeordnung)
Monatliche Grundgebühren
Monatliche Gebühr für einen Breitbandanschluß je Breit-
bandsteckdose der angeschlossenen Breitbandanlage
für die Übermittlung von Verteilinformationen
für die 1. bis 4. Breitbandsteckdose ............. . 2,50
Je Breitbandanschluß werden mindestens
5,- DM erhoben.
2 für die 5. bis 10. Breitbandsteckdose ........... . 1,50
3 für die 11. bis 20. Breitbandsteckdose ........... . 1,00
4 für die 21. bis 50. Breitbandsteckdose ........... . 0,50
5 für jede weitere Breitbandsteckdose ............. . 0,30
Zu Nr. 1 bis 5
1. Werden für das Errichten eines örtlichen Breit-
bandnetzes Investitionsbeiträge geleistet, ermäßi·•
gen sich die Gebühren nach Nr. 1 bis 5 auf den nach
folgender Formel ermittelten Vomhundertsatz:
YG = 100 - 0,4 x
YG = Vomhundertsatz der Gebühren nach Nr. 1 bis 5
x = Anteil des geleisteten Investitionsbeitrages in
v. H. der gesamten Erstinvestitionen für das Er-
richten des örtlichen Breitbandnetzes oder ei-
nes Teiles davon.
2. Werden Investitionsbeiträge nach der Vorschrift 1
nur für Teile des örtlichen Breitbandnetzes geleistet,
so wird Vorschrift 1 nur für die Breitbandanschlüsse
angewendet, die zu diesem Teil des Netzes gehören.
3. Auf Antrag des Inhabers des Breitbandanschlus-
ses wird anstelle der Gebühren nach Nr. 1 bis 5 für
den Zeitraum von zehn Jahren nach der Übergabe
des Breitbandanschlusses eine einmalige Gebühr in
Höhe des Achtzigfachen der Gebühren nach Nr. 1
bis 5 erhoben. Nach Ablauf des Zeitraums von zehn
Jahren entsprechend Satz 1 werden die monatlichen
Gebühren nach Nr. 1 bis 5 erhoben, oder es wird auf
Antrag des Inhabers des Breitbandanschlusses für
einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren die einmali-
ge Gebühr nach Satz 1 erhoben.
4. Wird ein Breitbandanschluß, für den eine einmali-
ge Gebühr nach Vorschrift 3 erhoben wurde, vor Ab-
lauf des jeweiligen Zehnjahresabschnittes gekün-
digt, so wird für jeden noch nicht abgelaufenen Ka-
lendermonat dieses Abschnittes ein Hundertzwan-
zigstel der entrichteten einmaligen Gebühr erstattet.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1-
Gebühr
Nr. Gegenstand
DM
Anschließungsgebühren
6 Für die Anschließung eines Breitbandanschlusses 400,-
1. Für Breitbandanschlüsse, für die Investitionsbei-
träge nach den Vorschriften zu Nr. 1 bis 5 geleistet
worden sind, ermäßigt sich die Anschließungsge-
bühr auf den nach folgender Formel ermittelten Vom-
hundertsatz:
YA=100-x
YA =Vomhundertsatz der Anschließungsgebühr
x = Anteil des geleisteten Investitionsbeitrages in
v. H. der gesamten Erstinvestitionen für das Er-
richten des örtlichen Breitbandnetzes oder ei-
nes Teiles davon.
2. Auf Antrag des Inhabers des Breitbandanschlus-
ses werden anstelle der einmaligen Gebü~r nach
Nr. 6 für den Zeitraum von zehn Jahren nach Uberga-
be des Breitbandanschlusses monatliche Gebühren
in Höhe von 5.- DM erhoben. Die Vorschrift 1 wird
sinngemäß angewendet.
3. Wird ein Breitbandanschluß, für den monatliche
Gebühren nach Vorschrift 2 erhoben werden, vor Ab-
lauf des Zehnjahresabschnittes gekündigt, so wird
für jeden noch nicht abgelaufenen Kalendermonat
ein Hundertzwanzigstel der Gebühr nach Nr. 6 in ei-
ner Summe erhoben."
Artikel 3
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 37 des Postverwaltungs-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 23. Januar 1980
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
K. Gscheidle
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 93
Verordnung
über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wildenrath
Vom 25. Januar 1980
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. I S. 282) wird
im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidi-
gung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erhebli-
chen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch
Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes
Wildenrath wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbe-
reich festgesetzt.
§ 2
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen
wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten
Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten,
soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes
verlaufen.
§3
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärm-
schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbe-
reich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil
in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser
Schutzzone gelegen.
§4
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in
einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und
in Karten im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Die topogra-
phische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 die-
ser Verordnung beigefügt. Die topographische Karte
und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind beim Regie-
rungspräsidenten Köln, Zeughausstraße 4-8,
5000 Köln 1, zu jedermanns Einsicht archivmäßig ge-
sichert niedergelegt.*)
§5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Bonn, den 25. Januar 1980
Der Bundesminister des Innern
Baum
') Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des Bun-
desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zugestellt.
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Anlage 1
(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wildenrath)
Lärmschutzbereich
Koordinatensystem: Gauß-Krüger
Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang
Kurvenpunkte der Schutzzone 1
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y !RECHTS) X (HOCH) NR, y ( RECHTS·), X (HOCH)
1 2512115,1 5664949.8 51 2518117,0 56f.>5J78 .. 7 101 2518271.6 5664'.,80.4
2 2512258,3 5664980.4 52 2518266,3 5665067,9 102 2518117,1 5664047.1
3 2512401.1 5665012,6 53 2518416,2 5665059.3 103 2517968,5 5604011,1
4 2512543,6 5665046,6 54 2518491.5 5665055,8 104 2517821.5 5663971.1
5 2512686,l 5665080.5 55 25105n. 1 5665054,3 105 2517676,3 5663925.8
6 2512829,5 5665110.3 56 2518566.7 5665052,8 106 2517533.5 5663873.6
7 2512972.5 5665141,5 57 25186:)3.9 5665:)51.5 107 2517426,1 5663823.2
8 2513116,0 5665171.0 58 2518641,1 566505':J,2 108 2517340.9 5663785.5
9 2513187.3 5665181.0 59 2518660.3 5665049.6 109 2517256.0 5663747,3
10 2513259,3 5665184,9 60 2518679.6 5665048.9 11:) 2517186.1 5663717.0
11 2513402.3 5665188,4 61 2518687,9 5665044.0 111 2517116,2 5663687,0
12 2513545.3 5665190.9 62 2518696,0 5665038.9 11 2 2517046.5 5663665.0
l3 2513688.3 5665190.6 63 2518712.3 5665828.7 11 3 2516975,3 5663648,4
14 2513831.1 5665183,7 64 2518745,0 5665008,8 114 2516833,9 5663617.7
15 2513973.6 5665165.0 65 2518777.7 5664989,2 115 2516692,1 5663591.3
16 251411~.1 5665146,9 66 2518842,7 5664949.1 116 2516549,7 5663573.4
17 2514258.6 5665129.5 67 2518973.7 5664871.7 117 2516478,1 5663568.7
18 2514401.0 5665112.6 68 2519107.9 5664806,1 118 2516406.3 5663569.5
19 2514543.5 5665095.9 69 2519198,6 5664767.5 119 2516333,7 5663581.4
20 2514686,l 5665079,5 70 2519239.5 5664746,1 120 2516260.9 5663592.7
21 2514828,7 5665063,5 71 2519278.8 5664722,0 1 21 2516115,7 5663614.0
22 2514971.3 5665047,8 72 25192;7,3 5664707,3 122 2515981.4 5663632,1
23 2515043.3 5665046.9 73 2519313.8 5664690,3 123 2515847.0 5663649.0
24 2515115.3 5665046.9 74 2519326,4 5664669,8 124 2515712.5 5663664.8
25 2515189.3 5665051.2 75 2519331,3 5664646.3 125 2515577.9 5663679.6
26 2515261. 7 5665067.4 76 2519329,9 5664634,2 126 25155Jl,1 5663687.6
27 2515405,0 5665100,2 77 2519326,3 5664622,5 127 2515424,5 5663696.4
28 2515548,0 5665134,3 78 2519314.3 5664601,4 128 2515347.7 56637C3,9
29 2515690,6 5665170,0 79 25192n.1 5664576,2 129 2515271.0 5663711.1
30 2515832,7 5665207,9 80 2519267,2 5664554,l 130 2515193,6 56637CJ4,4
31 2515974.5 5665247.4 81 2519240.8 5664533.4 131 2515116.5 5663694.3
32 2516115,9 5665288,0 82 2519215,1 5664512,1 132 2515043.8 5663682.4
33 2516187,7 5665309,2 83 2519159,4 5664479.6 133 2514972.4 5663663,9
34 2516259.3 5665330,7 84 2519104,3 5664446,:) 134 2514829.5 5663628,7
35 2516330,0 5665347.7 85 2519050,3 5664410,6 135 2514686.7 5663593.2
36 2516402.5 5665354.1 86 25189:17.7 5664373.2 136 2514544,0 5663557.3
37 2516474.0 5665356.7 87 2518964.8 5664348.4 137 25144CJ1.4 5663521,1
38 2516545.5 5665356,0 88 2518932.5 5664323,0 138 2514258,8 5663484.5
39 2516688.4 5665347,6 89 2518900.5 5664297.0 139 2514116.5 5663447,2
40 2516831,2 5665335,8 90 25188!>8,7 5664270,8 140 25140C7.4 5663418.1
41 2516902.8 5665328.4 91 2518836,7 5664244.7 141 2513897.9 5663391.0
42 2516974,0 5665318.7 92 2518804,3 5664219,0 142 2513786.3 5663373.0
43 2517045.6 5665299.5 93 2518772,2 5664193,1 143 2513652.8 5663355,3
44 2517116,6 5665278.6 94 2518756,2 5664180,0 144 2513519,0 5663340.0
45 2517250.1 5665237.7 95 2518740,4 5664166,8 145 2513385,2 5663325,2
46 2517384.0 5665198.7 96 2518721.1 5664161,6 146 2513251,0 5663315,3
47 2517519.5 5665165.1 97 2518701.5 5664158,4 147 2513183.3 5663317.4
48 2517667.6 5665134.6 98 2518662,2 5664152,:) 148 2513115,6 5663321.5
49 2517816.8 5665111.6 99 2518583,8 5664138.7 149 2512973,2 5663332.0
50 2517966.6 5665093,2 100 2518427.3 566411C',6 150 2512830.6 5663340,3
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 95
NOCH SCHUTZZONE (MILITAERISCHER FLUGPLATZ WILDENRATHl
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (REC-iTS) X ( HO Crl l NR. y (RECHTS) X ( i-t • CH)
1 51 2512688.1 5663348.8 181 2511390,9 5663817.7 2 11 2511887.8 5664813.8
152 2512545.8 5663360,6 182 2511334,8 5663848,9 212 2511940.3 5664855.7
153 2512403.4 5663371,3 183 2511278.6 5663879.9 213 2311990.8 5664900,0
154 2512258.6 5663379,8 184 2511223.l 5663912.2 214 2512016.l 5664923.7
155 2512186.2 5663383,l 185 2511169.6 5663947.5 215 2512048.5 5664936.0
156 2512149,8 5663384.6 186 2511128.5 566398'.".1 216 2512115,1 5664949,8
157 251.2114. 2 5663392.4 187 2511091.9 5664017.6
158 2512098.6 5663403.7 188 2511074.6 5664041.0
159 2512002.e 5663414.9 189 2511060.7 5664066,7
160 2512050.9 5663436.5 190 2511051.9 5664094.6
1 61 2512033 ,3 5663447.9 191 2511049.8 5664123.9
162 2512015.6 5663459,0 192 2511052.4 5664144,3
163 2511993.9 5663472,0 193 2511057,8 5664164,l
164 2511965.9 5663490.8 194 2511074.2 5664200.3
165 2511940.9 5663513,8 195 2511095,5 5664233.9
166 2511915.9 5663535.8 196 2511120,2 %64265.9
167 2511890.9 5663555,8 197 2511146.4 5664295.8
168 2511865.9 5663570.8 198 2511173,8 5664324.4
169 2511840,9 5663585,8 199 25112:)2.0 5&64352.2
1 70 2511812.4 5663600.0 2'.)0 2511230.9 5664379.4
1 71 2511778.5 5663613,9 201 2511279.4 5664423.5
172 2511744.3 5663627.l 202 2511328.8 56&4466.7
1 73 2511709.6 5663639.9 203 2511378.7 5664508.9
1 74 2511674.6 5663652.1 204 2511429.6 5664549.9
175 2511639.~ 5663663.8 205 2511482,2 56645 9'::. 5
176 2511604.3 5663675,l 2::l6 2511512.3 56646'.)4.7
177 2511579.5 5663695,8 207 2511543.6 56&4615.8
178 2511551.6 5663711.9 208 25116]3.5 5064644.3
179 2511500.1 5663750.3 209 2511602 •. 8 5664674.1
180 2511446,2 5663785,l 210 2511778.1 5664739.2
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
KURVENPUNKTE DER SCHUTZ ZONE 2 (MILITAERIS:HER FLUGPLATZ WILDENRATH)
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y CREC-fTSl X (HOCH) y (REC-tTSl
NR. X ( -iOCH l
1 2510107.6 5664498.6 51 2513547.3 5665973.9 101 2518597.0 5666101.6
2 2510247.5 5664560.6 52 2513610.6 5665972.1 102 2518607.4 5666100.5
3 2510318,2 5664589.8 53 2 513~ 3 3. 2 5665957.9 103 2518612.7 5666099.3
4 2510386.9 5664623.2 54 2513975.5 5665935.1 104 2518614.6 5666097.4
5 2510420.8 5664639.9 55 2514117.7 5665913.3 lC: 2518616.3 5666l95.3
6 2510453.6 5664658.l 56 2514258.8 5665892.3 106 2518619.4 5666091.6
7 2510485.7 5664677.6 57 25144JO.O 56b5872,l 107 251B622.4 5666CB7.8
8 2510513.5 5664703,7 58 25145!+1.3 56b5852,6 108 2518b28.5 566bCB0,3
9 2510541.2 5664729.3 59 25146!!2.6 5665833.8 109 25186!+0.3 5660065.0
10 2510569.1 5664754.8 60 2514824.0 5665815.8 110 2518663.8 5666034,4
11 2510597.0 5664780.1 61 25149!:.6.l 5665803.7 111 2518687.8 5666004,l
12 2510625.1 5664805.2 62 2515037.9 5665804.6 112 2518712.2 5665974.l
13 2510681.4 5664855.2 63 2515073.8 5665805.2 113 2518760.8 5665914.6
14 2510737.7 5664905.3 64 25151J9.7 5665805.9 114 2518809.0 5665854,7
15 2510849.8 5665006,2 65 2515179.3 5665823.1 115 2518857.7 5665796.3
16 2510960.6 5665108.8 66 25152!+8.0 56658!+3.7 116 25189:)8.3 5665739.5
17 2511033.8 5665179.0 67 2515384.6 5665886.3 117 2518959.7 5665685.5
18 2511108.0 5665251,3 68 2515520.8 5665930.4 118 2519012.4 56656?2.8
19 2511177.8 5665319.6 69 2515656,3 5665976,3 119 2519J79.7 5665570.4
20 2511247.4 5665388,2 70 2515711.3 56b6024,0 120 2519114.6 5665540.7
21 2511301.1 5665439.1 71 2515924.8 5b66076,2 121 2519150.5 5665512.1
22 2511358.0 5665486.5 72 2516019.5 56b6113.7 122 2519197.7 5665486.2
23 2511415.9 5b65531.6 73 2516113.7 56b6152.4 123 25192!+7,3 56b5465,2
24 2511448.5 5665548.4 74 2516183.0 5666182.1 124 2519347.2 5665425.5
25 2511482.4 5665562.4 75 2516217.5 5666197.2 125 2519448.2 5665388.5
26 2511512.2 5665583.8 76 2516252.3 56b62ll.b 126 2 5 l 1.5 79. 8 5665340.7
27 2511541.4 5665606.0 77 2516288.0 5666218.1 127 2519711.7 5665293.7
28 2511598.3 5665652.1 78 2516323.7 5666224.3 128 2519846.4 5665256,4
29 2511654.8 5665699.4 79 2516395.3 5666235.4 129 2519982.1 5665222,4
30 2511711.5 5665746.3 80 2516539.0 56b6253.7 130 2520117,9 5665188.5
31 2511770.9 5665788.8 81 2516683,l 5666268.6 1 31 2520231.1 5665164.5
32 2511831.7 5665829.2 82 2516827.3 5666282.6 132 252C389.4 5665141.2
33 2511891.3 5665871.6 83 2516972.4 56b6289.7 133 252::547.8 5665119.3
34 2511920.5 5665893.6 84 2517046,5 5666286.5 134 252J706.8 5665101.6
35 2511949.4 5665916,0 85 2517120.0 566b276.l 135 252)865 .9 56b5G84.3
36 2511969.3 5665923.9 86 2517176,0 5666262.9 136 2521807.8 5665C69.2
37 2511990.6 5665924.0 87 2517231.3 5666247.1 137 2521115.9 5665057.8
38 2512032.2 5665924.2 88 2517341.8 5666214.7 1 38 2521240.9 5665043.2
39 2512073.8 5b65924,5 89 2517453.5 56b618b.6 139 2521365.9 5665CJ28,2
40 2512115.4 5665924.8 90 2517586.6 56b6158.8 140 2521490,9 5665012.8
41 2512187,0 5665925.8 91 2517720.4 56b6136.9 141 2521615.8 5664996.8
42 2512258.5 5665927.1 92 2517855,0 56bbl20,8 142 2521740.6 5664981. 8
43 2512401.7 5665930.7 93 2517990.2 56b6109.6 143 2521865.8 5664969.9
44 2512544.7 5665935.5 94 2518126.0 5666103.8 144 2521990.7 5664959.6
45 2512687.8 5665941.5 95 2518228.1 56b6102.7 145 2522115.8 5664950.7
46 2512830.8 5665948.3 96 2518290.2 5666102.3 146 25222:)4.7 5664945.7
47 2512973.7 5665955.4 97 2518373.2 5666102.5 147 2522285.3 5664941,6
48 2513116.7 5665962.5 98 2518456.3 5666104.1 148 2522365.8 5664935.7
49 2513260.4 5665968.6 99 2518536.6 5666104.4 149 2522422.0 5664929,4
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Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 97
NOCH SCHUT ZZDNE 2 IMILITAERISCHER FLUGPLATZ WILDENRATHl
NR. y (RECHTS) X IHOCHI NR. y IREC;TSI X (HOCH) NR, y (REC-!TS) X (HOCH)
l 51 2522505.8 5664914.7 201 2520226.4 5662657.6 251 2516261.0 566'.>680. 7
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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
NOCH SCHUTZZONE 2 (MILITAERISC~ER FLUGPLATZ WILDE~RATHl
NR. y (RECHTS! X (HOCH) NR. y IRECHTSI X (HOCH) NR. y (RECHT SI X (HOCH)
301 2510903.6 5660653.7 351 2509616.J 5662827.1 4:) 1 25'.;93C4.5 5663500,4
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3i 7 2510800.4 5662375.8 377 2509357.1 566:87~.2
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350 2509648.9 5662875.8 4~0 2509nO. 9 5663375,B
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 99
KURVENPUNKTE DER S CHUTZZON E 2 IMILITAERISCHER FLUGPLATZ WILDENRATH l ( E NKl A vE l
NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y IREC-HSl X (HOCH) NR. y IREC:iTSl X ( -t [}(H)
1 2519890.l 5662062.0 51 2516605.2 5662332.4 101 2512615.6 5661875.8
z 2519887.0 5662125.8 52 2516569.0 5662327.2 102 2512620.3 5661854.5
3 2519880.9 5662175.8 53 2516532.5 5662324.4 103 2512630.2 5661835.0
4 2519865.9 5662255.8 54 2516512.7 5662321.9 104 2512655.8 5661804.0
5 2519835.9 5662325.8 55 2516493,0 5662324.6 105 2512686.9 5661 777. 7
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7 2519740.9 5662475.8 57 2516458,5 5662340.0 107 2512756.6 5661734.4
8 2519665.9 5662550.8 58 2516424,0 5662355.4 108 2512792.4 5661715.9
9 2519565.9 5662640.8 59 2516389.5 5662370.8 109 2512828.8 5661698.9
10 2519450.9 5662725.8 60 2516318.4 5662401.1 110 2512865.9 5661683.1
11 2519365.9 5662785.8 61 25162!+6,8 56b2429,9 111 2512921.9 5661662,l
12 2519301.2 5662818.1 62 2516104.1 5662485.4 112 2512979.0 5661644.8
13 2519261,0 5662841.5 63 2515970.l 5662535.0 113 2513065.9 5661620.8
14 2519215.2 5662848.6 64 2515835.3 5662581.8 114 2513165.9 5661595.8
15 2519169.6 5662844.2 65 2515700.2 56b2626.9 115 2513265.9 5661580,8
16 2519115.9 5662828.7 66 25155b4.8 5662671.2 116 2513365.9 5661565.8
17 2519054.6 5662800.l 67 2515428.9 5662713.6 117 2513465.9 5661550.8
18 2518989.6 5662757.5 68 251536'.).5 5662734.0 118 2513565.9 5661540.8
19 2518921.1 5662698.5 69 2515289.9 56!>2743.6 119 2513665.9 5661530.8
20 2518889.6 5662666,1 70 2515252.4 5662740.6 120 2513765,9 5661528,8
21 2518874.5 5662649.2 71 2515214.9 5662737.7 121 2513865.9 5661525.8
22 2518859.7 5662632.1 12 2515140.0 5662731.2 122 2513928.3 566152l.4
23 2518849.7 5662619.7 73 2515067.2 5662714.1 123 2513990.8 5661525.6
24 2518835.9 5662615.8 74 2514995.2 5662693.8 124 2514115.9 5661526.7
25 2518818.3 5662616.9 75 2514863.4 5662655.5 125 251!+258.3 5661~24.8
26 2518801.0 5662626.0 76 2514730.5 5662621.0 126 2514400.6 5661525.0
27 2518783.4 5662634.4 77 25146~8.0 5662576.4 127 2514542.9 5661526.9
28 2518747.8 5662648.6 18 2514483.8 5662536.8 128 2514685.1 5661530.6
29 2518711.9 5662661,2 79 25143&0.l 5662495.5 129 2514827,3 5661535.9
30 2518675.3 5662671.7 80 2514237.3 5662451.7 130 251!+969.5 5661542,8
31 2518638.3 5662680.9 81 2514115.9 5662404.0 131 2515111.6 5661550.9
32 2518601.1 5662688.8 82 25140!+8.3 5662375.8 132 2515256.3 5661561.9
33 2518563.5 5662694.9 83 2513958,8 5662345.2 133 2515400.5 5661576.3
34 2518490.6 5662703.9 84 2513865.9 5662327.2 134 2515543.1 5661601.3
35 2518417.4 5662709.1 85 25137!+1.l 5662305.3 135 2515685.7 5661626.2
36 2518272.1 5662715.9 86 2513615.9 5662285.6 136 25158~8.4 5661650.7
37 2518127.6 5662716.3 87 2513490.9 5662266.8 137 2515971.2 5661674.6
38 2517976.8 5662702.3 88 2513365,9 5662247.6 138 2516114.0 5661698,1
39 2517829,5 5662674,4 89 25132!+0.4 5662226.0 139 2516257.0 5661722,l
40 2517685.0 5662636.2 9-0 2513115.9 5662199.6 140 251640('.0 5661746.8
41 2517541.8 5662592.7 91 25130'.)0,0 5662168.5 141 2516471.3 5661760,3
42 2517399.3 5662546.3 92 2512932.0 5662144.3 142 2516542.8 5661773.0
43 2517257.1 5662499.1 93 2512865,9 5662115.5 143 2516!>14.8 5661770.5
44 2517114.5 5662453.4 94 2512813.1 5662087.8 144 2516686.8 5661767,0
45 2517041.7 5662431.3 95 25127&2.4 5662056.6 145 2516830.9 5661757.2
46 2516968.6 5662410.3 96 2512714.8 5662023.2 146 2516975.0 5661745.3
47 2516896.0 5662391.2 97 2512670.4 5661985.6 147 2517119.3 5661731.6
48 2516823.0 5662374.0 98 2512648.7 5661962.7 148 2517261.6 5661718.0
49 2516750.3 5662358.6 99 2512630.l 5661937.1 149 2517404.0 56617J5.4
50 2516677,6 5662343.8 100 2512617.9 5661907.7 150 2517546.5 5661693.8
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
NOCH SCHUTZ ZONE 2 (MJLITAERJSCHER FLUGPLATZ WILDE~RATHI !ENKLAVE!
NR. y (RECHTS l X (HOCH) NR. y (REC"iTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (H • CHI
151 2517689.0 5661682.6 161 2518976.3 5661638.8 17~ 2-519764.l 5661724.9
152 2517831.6 5661672.2 16 2 2519118.8 5661619.6 172 2519795.5 5661764,4
153 2517974.3 5661663.5 163 2519242.3 5661608.7 173 2519822.8 5661806.9
154 2518117.2 5661657.2 164 2519322.8 5661603.2 174 2519841.9 5661843.3
155 2518260.4 5661652.8 165 25194'.l3.4 5661599.0 175 2519856.l 566187-5.8
156 2518403.5 5661650.1 166 2519490.9 5661595.8 1 76 2519876.8 5661939.9
157 2518546.8 5661649.3 167 25195b5.9 5661605.8 177 2519887.5 5662CG0.5
158 2518690.1 5661649.6 168 2519640.9 5661630.8 178 2519890.1 5662062,0
159 2518833. 5 5661651.9 169 2519689.7 5661656.8
160 2518905. 5 5661652.2 170 2519728,.6 5661689.0
Anlage 2
(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs
für den militärischen Flugplatz Wildenrath)
Verkleinerung der Kartendarstellung 1 : 50 000
Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone
Begrenzungslinie mit Verstärkung
durch Rasterband
Nummer eines Kurvenpunktes
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 101
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 4. Dezember 1979- 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79 -,
ergangen auf Verfassungsbeschwerden, wird nachfol-
gende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Die Verordnung PR Nr. 1/77 über die Preise bei öffent-
lichen Aufträgen für Schulbücher vom 21. Januar
1977 (Bundesanzeiger Nr. 16 vom 25. Januar 1977)
und die Verordnung PR Nr. 1 /78 zur Änderung der
Verordnung PR Nr. 1 /77 über die Preise bei öffentli-
chen Aufträgen für Schulbücher vom 30. November
1978 (Bundesanzeiger Nr. 227 vom 5. Dezember
1978) verletzen das Grundrecht der Beschwerdefüh-
rer aus Artikel 1 2 Absatz 1 des Grundgesetzes und
sind deshalb nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß·
§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-
sungsgericht Gesetzeskraft.
Bon'n, den 14. Januar 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
Nr. 4 •·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 103
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
Vom 21. Januar 1980
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 betref- 14. in der Zeit vom 6. bis 8. Juni 1980 in Karlsruhe statt-
fend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- findende Veranstaltung „fensterbau 80",
zeichen auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt 15. in der Zeit vom 7. bis 15. Juni 1980 in Hannover
Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten stattfindende „INTERSCHUTZ 80 - DER ROTE
bereinigten Fassung wird bekanntgemacht: HAHN - Internationale Ausstellung für Brand- und
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorgese- Katastrophenschutz'',
hene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzei- 16. in der Zeit vom 24. bis 27. Juni 1980 in Hamburg
chen tritt ein für die stattfindende „Internationale Fachausstellung
1. in der Zeit vom 7. bis 12. Februar 1980 in Essen SOLARTECHNIK'',
stattfindende „Fameta Essen '80 - Fachausstel- 17. in der Zeit vom 28. bis 31. August 1980 in Essen
lung Metallverarbeitungs-Maschinen", stattfindende „INTERSELF - Internationale Fach-
2. in der Zeit vom 11. bis 15. Februar 1980 in Düssel- messe für Do-it-yourself-Bedarf",
dorf stattfindende „ENVITEC 80 - Technik im 18. in der Zeit vom 31. August bis 2. September 1980 in
Umweltschutz 3. Internationale Fachmesse und München stattfindenden „MÜNCHNER MODE-
Kongress", TAGE",
3. in der Zeit vom 2. bis 4. März 1980 in München statt- 19. in der Zeit vom 3. bis 6. September 1980 in Hamburg
findenden „MÜNCHNER MODE-TAGE", stattfindende „Internationale Dental-Schau aus
4. in der Zeit vom 6. bis 9. März 1980 in Essen statt- Anlaß des 68. Weltzahnärztekongresses",
findende „SANITÄR HEIZUNG KLIMA 1980 - 20. in der Zeit vom 11. bis 18. September 1980 in Han-
8. Fachausstellung in Verbindung mit dem Ver- nover stattfindende „56. DLG-Ausstellung Interna-
bandstag des Fachverbandes Sanitär-Heizung- tionale Landwirtschaftsschau'',
Klima Nordrhein-Westfalen",
21. in der Zeit vom 14. bis 19. September 1980 in Ham-
5. in der Zeit vom 8. bis 16. März 1980 in München burg stattfindende „Fachausstellung aus Anlaß des
stattfindende „Internationale Handwerksmesse - 7. Weltkongresses für ANAESTHESIOLOGIE'',
32. Messe des Handwerks und für das Handwerk",
22. in der Zeit vom 15. bis 19. September 1980 in Essen
6. in der Zeit vom 14. bis 17. März 1980 in Nürnberg stattfindende „SECURITY '80 - Internationale
stattfindende „IWA - Internationale Fachmesse für Sicherheits-Fachmesse mit Kongreß",
Jagd- und Sportwaffen sowie Zubehör",
23. in der Zeit vom 23. bis 27. September 1980 in Ham-
7. in der Zeit vom 14. bis 19. März 1980 in Hamburg burg stattfindende „Ausstellung und Kongress
stattfindende „INTERNORGA - Internationale SCHIFF, MASCHINE, MEERESTECHNIK - interna-
Fachausstellung für Gastronomie und Catering, für tional",
Bäckereien und Konditoren",
24. in der Zeit vom 27. September bis 5. Oktober 1980
8. in der Zeit vom 23. bis 27. März 1980 in München in Essen stattfindende Veranstaltung „Internationa-
stattfindende „41 . MODE-WOCHE-MÜNCHEN - ler Caravan-Salon'',
Internationale Fachmesse für Mode",
25. in der Zeit vom 5. bis 9. Oktober 1980 in München
9. in der Zeit vom 13. bis 17. April 1980 in Wiesbaden stattfindende „42. MODE-WOCHE-MÜNCHEN -
stattfindende „Fachausstellung der pharmazeuti- Internationale Fachmesse für Mode",
schen und medizinisch-technischen Industrie
anläßlich des 86. Kongresses der Deutschen 26. in der Zeit vom 16. bis 17. Oktober 1980 in Hamburg
stattfindende „EMTEC TRADE DAYS - Europäische
Gesellschaft für Innere Medizin",
Handelsmesse der Bootswirtschaft",
10. in der Zeit vom 16. bis 24. April 1980 in Hannover
27. in der Zeit vom 18. bis 26. Oktober 1980 in Hamburg
stattfindende „Hannover-Messe 80",
stattfindende „Deutsche Bootsausstellung - inter-
11 . in der Zeit vom 24. April bis 1. Mai 1980 in Hannover national".
stattfindende „ILA 80 - Internationale Luftfahrt-
Ausstellung Hannover 1980", Die in der Bekanntmachung über den Schutz von
Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstel-
12. in der Zeit vom 14. bis 17. Mai 1980 in Essen statt- lungen vom 26. November 1979 (BGBI. 1 S. 2028)
findende„ 11. Internationale Fachmesse für Reifen- bezeichnete Veranstaltung „Internationale DLG-
handel,,, Vulkanisation und Reifenerneuerung", Fachausstellung Molkereitechnik", die in der Zeit vom 6.
13. in der Zeit vom 31. Mai bis 8. Juni 1980 in Essen bis 10. Mai 1980 in Frankfurt am Main stattfinden sollte,
stattfindende „TRIMMYLAND '80 - 4. Trimm + beginnt bereits am 5. Mai 1980 und wird nunmehr in der
Sportausstellung'', Zeit vom 5. bis 10. Mai 1980 stattfinden.
Bonn, den 21. Januar 1980
Der Bundesminister der Justiz
Dr. Vogel
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Bundesgesetzblatt
Teil II
Nr. 3, ausgegeben am 18. Januar 1980
Tag Inhalt Seite
14. 1. 80 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schwe-
ren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
neu: 188-23
27. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Dschibuti über Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
28. 12. 79 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 4, ausgegeben am 29. Januar 1980
2. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Portugiesischen Republik über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 46
2. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Portugiesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 48
8. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
9. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes . . 50
10. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
10. 1. 80, Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens .zur Verein-
heitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
10. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verein-
heitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen . . . 53
10. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verein-
heitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und
anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen . . . . . . . . . . . . . . 53
11. 1. 80 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
14. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 55
14. 1. 80 Bekanntmachung über die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 58
. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der
Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mon-
des und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
18. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte
und Befreiungen des Europarats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Dieser Ausgabe sind für die Abonnenten beigefügt:
- die Titelblätter, die zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für Teil II des Bundesgesetzblattes,
Jahrgang 1979,
- die Neuauflage des Fundstellennachweises B, Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der
DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1979.
Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich-,50 DM Versandkoslt•nl. bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.
Liefe1·ung gcqen Voreinsendung des Betraqes auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 105
Verkündungen im Bundesanzeiger
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen
vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende
im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-
Nr. vom tretens
7. 1. 80 Verordnung über die Verlängerung der Frist für den
Bezug des Kurzarbeitergeldes 9 15. 1. 80 1. 1. 80
neu: 810-1-30
11. 1. 80 Verordnung Nr. 1 /80 über die Festsetzung von Ent-
gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 10 16. 1. 80 1. 2. 80
9500-4-6-4
11. 12. 79 Siebente Verordnung zur Änderung der Zweiten
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung
(Verfahren bei Ausfall der Funkverbindung) 10 16. 1. 80 25. 1. 80
96-1-2-2
27. 12. 79 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Zehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-
Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Düsseldorf) 16 24. 1. 80 24. 1. 80
96-1-2-10
27. 12. 79 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Vierzehn-
ten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Nürnberg) 16 24. 1.80 21. 2. 80
96-1-2-14
27. 12. 79 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Neunzehnten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Hamburg) 16 24. 1.80 24. 1. 80
96-1-2-19
27. 12. 79 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zwanzig-
sten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ord-
nung (Festlegung von Flugverfahren für An- und
Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom
Flughafen Köln-Bonn) 16 24. 1. 80 24. 1. 80
96-1-2-20
27. 12. 79 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Achtund-
zwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-
kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für
An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum
und vom Flughafen Hannover) 16 24. 1.80 24. 1. 80
96-1-2-28
7. 1. 80 Siebente Verordnung zur Änderung der Elften Durch-
führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-
legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach
Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saar-
brücken-Ensheim) 16 24. 1. 80 21. 2. 80
96-1-2-11
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,
die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis
des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.
Veröffentiicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift
- Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
Vorschriften für die Agrarwirtschaft
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2796/79 des Rates zur Festsetzung von Richt-
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlic.~en Überwachung
der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich (1980) 27. 12. 79 L 330/1
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2797 /79 des Rates zur FestsetzLJ_ng von Richt-
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung
der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1980) 27.12.79 L 330/6
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2798/79 des Rates zur FestsetzLJ_ng von Richt-
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung
der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1980) 27.12.79 L 330/10
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2799/79 des Rates zur Festsetzung von Richt-
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1980) 27.12.79 L 330/15
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2825/79 der Kommission zur vorübergehen-
den Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis 15. 12. 79 L 320/41
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2826/79 der Kommission über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein 15. 12. 79 L 320/43
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2827 /79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1391 /79 hinsichtlich bestimmter Durchfüh-
rungsbestimmungen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der
Wein bereit u n g für das Wirtschaftsjahr 1978/79 15. 12. 79 L 320/48
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften
für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor 15. 12. 79 L 320/49
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2829/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über Durchführungsvorschriften zur
Erzeugungserstattung für O I i v e n ö I zur Herstellung bestimmter
Konserven 15. 12. 79 L 320/50
14. 1 2. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2830/79 der Kommission zur Einführung der
Möglichkeit, für das Wirtschaftsjahr 1979/80 langfristige Verträge für
die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen 15. 12. 79 L 320/51
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2831 /79 der Kommission zur Ermöglichung
des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhal-
tung von Traubenmost e n und konzentrierten Trauben mosten für
das Wirtschaftsjahr 1979/80 15. 12. 79 L 320/54
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2832/79 der Kommission zur Verschiebung
des Übernahmetermins für den Interventionsstellen aufgrund der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 237 4/79 zum Verkauf angebotenes Rind-
fleisch 15. 12. 79 L 320/55
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2835/79 des Rates zur Änderung - in bezug
auf die italienische Lira und das englische Pfund - der Verordnung
(EWG) Nr. 878/77 betreffend den Umrechnungskurs in der Landwirt-
schaft 15.12.79 L 320/58
Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1980 107
Veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -
vom Nr./Seite
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2836/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung in
der Landwirtschaft anzuwendender neuer Umrechnungskurse für Ita-
lien und das Vereinigte Königreich 15.12.79 L 320/59
17. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2846/79 der Kommission zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2546/79 hinsichtlich bestimmter Fristen für die
Durchführung der ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr
1978/79, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine
vorbehalten sind 18. 12. 79 L 322/14
17. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2847/79 der Kommission zur zweiten Ände-
rung der Verordnungen (EWG) Nr. 2187 /79 und (EWG) Nr. 2281 /79
über die Durchführung der ergänzenden Maßnahmen für das Wirt-
schaftsjahr 1978/79, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für
Tafelweine vorbehalten sind 18. 12. 79 L 322/15
Andere Vorschriften
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2794/79 des Rates über die Eröffnung, Auftei-
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas,
haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spi-
ralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern 24. 12. 79 L 328/118
10. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2795/79 des Rates über die Eröffnung, Auftei-
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas,
haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit
Ursprung in Entwicklungsländern 24. 12. 79 L 328/126
11. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2840/79 des Rates üb.~r den Abschluß des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Anderung bestimmter
zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll
Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft und der Republik Finnland für 1979 eröffnet hat 18. 12. 79 L 322/1
11. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2841 /79 des Rates zur zeitweiligen vollstän-
digen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte Arten von elektronischen Speichern der Tarifstelle ex
85.21 D 11 18. 12. 79 L 322/4
17. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2848/79 der Kommission zur Einführung von
Höchstmengen für die Einfuhr von Mänteln für Frauen in das Verei-
nigte Königreich und Oberbekleidung für Männer und Knaben in die
Benelux-Länder mit Ursprung in Taiwan 18. 12. 79 L 322/16
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2853/79 der Kommission zur Verlängerung
der Gültigkeitsdauer der gemeinschaftlichen Einfuhrüberwachung für
bestimmte Phosphatdüngemittel 19. 12. 79 L 323/5
14. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2854/79 der Kommission betreffend die Gül-
tigkeitsdauer der nachträglichen Kontrolle der Einfuhr von Schuhen in
der Gemeinschaft 19. 12. 79 L 323/6
18. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2870/79 der Kommission 1979 über 9ie Fest-
setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts für Apfel und
Birnen während der Zeiträume zu Beginn der Einfuhrsaison 1979/80 20. 12. 79 L 324/9
18. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2871 /79 der Kommission über die Festset-
zung von Mit~~lwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrus-
früchten und Apfeln und Birnen 20. 12. 79 L 324/11
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck·. Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
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worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Teil II: 14,40 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
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1979 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen den jeweiligen Ausgaben 1980
Nr. 4 im Rahmen des Abonnements bei.
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