BGBl. Teil I: Nr. 39 (1980)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung zweier Verordnungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Seite 1)

Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (12. Bemessungsverordnung) (Seite 3)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten (Seite 4)

Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen (Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verordnung) (Seite 13)

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Flugzeugabfertiger" (Seite 14)

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1001 Bundesgesetzblatt Teil 1 Z 5702 AX 1980 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1980 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 11. 7. 80 Verordnung zur Änderung zweier Verordnungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1001 2171-1-1-2, 2171-2-6-1 14. 7. 80 Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß§§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Ver- fahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (12. Bemessungsverordnung) . . . . . . . . . 1003 neu: 8232-37-1 2; 8232-37-11 14. 7. 80 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004 2129-4-1-16 15. 7. 80 Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenstän- den (Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013 neu: 2125-40-21 15. 7. 80 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Flugzeugabfertiger" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014 800-21-7-4 16. 7. 80 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen 1015 2032-1-11-3 16. 7. 80 Dritte Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1977 . . . . . . 1017 611-1-1 18. 7. 80 Dritte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 2125-11 11. 7. 80 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und zu § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Berufung der landwirtschaftlichen Beisitzer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022 1104-5, 317-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023 Verordnung zur Änderung zweier Verordnungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Vom 11. Juli 1980 Artikel 2 Auf Grund des § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesausbil- dungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- Änderung der KirchenberufeV machung vom 9. April 1976 (BGBI. 1 S. 989) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Beru- Artikel 1 fe (KirchenberufeV) vom 8. Juni 1972 (BGBI. 1 S. 885) Änderung der HeilhilfsberufeV erhält folgende Fassung: In§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildungsför- ,,§ 2 derung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heil- Förderungsrechtliche Stellung des Auszubildenden hilfsberufe (HeilhilfsberufeV) vom 2. November 1970 (BGBI. 1S. 1504), die durch die Verordnung vom 25. Juni Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförderung 197 4 (BGBI. 1 S. 1346) geändert worden ist, wird nach für den Besuch der in Nummer 15 der Punkt durch ein Komma ersetzt und fol- gende Nummer 16 angefügt: 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstät- ,, 16. Pflegevorschulen." ten wie Schüler von Fachschulen,

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1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 2. § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ausbildungsstätten Artikel 3 wie Studierende an Höheren Fachschulen, Berlin-Klausel 3. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Ausbildungsstätten in Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- den ersten beiden Ausbildungsjahren wie Schüler tungsgesetzes in Verbindung mit§ 67 des Bundesaus- von Berufsaufbauschulen, in den anschließenden bildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Ausbildungsjahren wie Studierende an Höheren Fachschulen. Artikel 4 Abweichend von Satz 1 Nr. 3 erhalten Auszubildende an Inkrafttreten den Evangelischen freikirchlichen theologischen Semi- naren in Hamburg, Dietzhölztal und Reutlingen im ersten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 mit der Maß- Ausbildungsjahr Ausbildungsförderung wie Schüler von gabe in Kraft, daß die darin bestimmten Änderungen bei Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlos- den Entscheidungen für alle Bewilligungszeiträume zu sene Berufsausbildung voraussetzt, in den anschlie- berücksichtigen sind, die nach dem 30. Juni 1980 be- ßenden Ausbildungsjahren wie Studenten an Hoch- ginnen. Vom 1. Oktober 1980 an gilt die Verordnung un- schulen." eingeschränkt. Bonn, den 11. Juli 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Schmude Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1003 Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (12. Bemessungsverordnung) Vom 14. Juli 1980 Auf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsversiche- für 1981 (in Vomhundertteilen) vorläufig festgesetzt für rungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie- die derungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Gesetzes Landesversicherungsanstalt vom 28. Juli 1969 (BGBI. 1S. 956) eingefügt worden ist, Hannover auf 7,908 wird nach Anhören des Verbandes deutscher Renten- Westfalen auf 12,614 versicherungsträger e. V. mit Zustimmung des Bundes- Hessen auf 8,266 rates verordnet: Rheinprovinz auf 15,033 Oberbayern auf 5,136 § 1 Niederbayern-Oberpfalz auf 3,304 Der gemäß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversicherungs- Rheinland-Pfalz auf 5,464 ordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244 a, für das Saarland auf 1,697 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und Oberfranken und Mittelfranken auf 4,472 für Verwaltungs- und Verfahrenskosten den Trägern der Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,967 Rentenversicherung der Arbeiter zur Verfügung stehen- Unterfranken auf 1,838 de Betrag wird Schwaben auf 2,663 für 1980 endgültig auf 4 357 000 000 DM Württemberg auf 8,260 und Baden auf 6,755 Berlin auf 3,698 für 1981 vorläufig auf 4 613 000 000 DM Schleswig-Holstein auf 3,935 festgesetzt. Oldenburg-Bremen auf 2,355 Braunschweig auf 1,320 § 2 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,935 Die Anteile der einzelnen Träger der Rentenversiche- Seekasse auf 0,380 rung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Reichsver- sicherungsordnung an dem Gesamtbetrag (§ 1) werden §3 für 1980 (in Vomhundertteilen) endgültig festgesetzt für Stellt sich nach den Rechnungsergebnissen der er- die sten neun Kalendermonate des laufenden Kalender- jahrs heraus, daß der Anteil einzelner Versicherungsträ- Landesversicherungsanstalt ger (§ 2) nicht ausreicht, die Aufgaben ordnungsgemäß Hannover auf 7,908 zu erfüllen, kann der Anteil überschritten werden, wenn Westfalen auf 12,611 durch Vereinbarung sichergestellt ist, daß durch ent- Hessen auf 8,264 sprechende Verringerung der Aufwendungen anderer Rheinprovinz auf 15,031 Versicherungsträger der Gesamtbetrag (§ 1) nicht Oberbayern auf 5,136 überschritten wird. Die Vereinbarung bedarf des Einver- Niederbayern-Oberpfalz auf 3,321 nehmens mit den Aufsichtsbehörden der beteiligten Rheinland-Pfalz auf 5,458 Versicherungsträger. für das Saarland auf 1,697 Oberfranken und Mittelfranken auf 4,469 §4 Freie und Hansestadt Hamburg auf 2,965 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- Unterfranken auf 1,838 tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des Drit- Schwaben auf 2,663 ten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes auch im Württemberg auf 8,260 Land Berlin. Baden auf 6,755 Berlin auf 3,698 §5 Schleswig-Holstein auf 3,940 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar Oldenburg-Bremen auf 2,355 1980 in Kraft. Braunschweig auf 1,320 Bundesbahn-Versicherungsanstalt auf 1,933 (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 treten die auf Seekasse auf 0,378 1980 bezogenen Vorschriften der 11. Bemessungs- Verordnung vom 11. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 1003) außer und Kraft. Bonn, den 14. Juli 1980 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg

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1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten Vom 14. Juli 1980 Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBI. 1 S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Festsetzung des Lärm- schutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten vom 26. Mai 1976 (BGBI. 1S. 1325) wird wie folgt geän- dert: 1. § 4 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 ( 1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50 000 und in Karten im Maßstab 1 : 5 000 darge- stellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5 000 sind beim Regierungspräsidenten Münster, Domplatz 1, 4400 Münster, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.*) (2) Die Blätter der Deutschen Grundkarte im Maß- stab 1 : 5 000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 23. Juli 1980 geltenden Fassung dieser Ver- ordnung bleiben an gleicher Stelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt." 2. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anlagen 1 und 2 dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Juli 1980 Der Bundesminister des Innern Baum *) Die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 wird - Abonnenten des Bun- desgesetzblattes Teil I kostenlos - auf Anforderung zugestellt. Das gleiche gilt für die topographische Karte im Maßstab 1 : 50 000 in der bis zum 23. Juli 1980 geltenden Fassung dieser Verordnung.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1005 Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten) Lärmschutzbereich - Erste Änderung - Koordinatensystem: Gauß-Krüger Interpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang Kurvenpunkte der Schutzzone 1 NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) 1 3399653.3 5801358.1 51 3401272. 3 5806219.9 101 3402280.6 5803249.9 2 3399687.3 5801469.1 52 3401300.2 5806232.3 102 3402332 .o 5803187.1 3 3399721.9 5801579.9 53 3401330.5 5806236.8 103 3402389.6 5803124.4 4 3399741.6 5801650.5 54 3401360.8 5806233.9 104 3402448.6 5803063.0 5 3399753.8 5801722.7 55 3401390.5 5806227.1 105 3402504.2 5803002.0 6 3399760.1 5801794.0 56 3401448.1 5806211.4 106 3402530.4 5802970.l 7 3399758.2 5801865.6 57 3401507.8 5806210.8 107 3402554.5 5802936.4 8 3399753.6 5802008.5 58 3401580.8 5806219.8 108 3402573.4 5802903.9 9 3399747.7 5802151.4 59 3401653.6 5806230.9 109 3402587.7 5802869.1 10 3399740.8 5802294.3 60 3401693.4 5806234.6 110 3402593.0 5802844.0 11 3399732.5 5802437 .1 61 3401733.4 5806233.6 111 3402593.4 5802819.0 12 3399722.6 5802580.0 62 3401760.7 5806227.0 112 3402587.6 5802793.9 13 3399710.7 5802726.0 63 3401783.6 5806213.3 113 3402572.6 5802766.l 14 3399703.9 5802799.2 64 3401800.3 5806190.3 114 3402551.9 5802743.1 15 3399696.6 5802872.3 65 3401807.4 5806165.3 115 3402527.7 5802723.0 16 3399689.8 5802944.7 66 3401809.0 5806139.8 116 3402490.2 5802697.7 17 3399696.3 5803017.1 67 3401807.2 5806114.0 117 3402451.4 5802674.5 18 3399705.1 5803088.5 68 3401803.5 5806075.9 118 3402373 .• 2 5802628.5 19 3399716.l 5803159.5 69 3401798.3 5806038.0 119 3402296.8 5802580.0 20 3399745.6 5803300.9 70 3401791.4 5805961.8 120 3402230.7 5802536.5 21 3399785.7 5803441.0 71 3401796.4 5805885.4 121 3402168 .3 5802487.8 22 3399835.6 5803580.l 72 3401797.7 5805732.9 122 3402112 .o 5802436.2 23 3399868.6 5803650.4 73 3401803.3 5805580.4 123 3402060.0 5802380.3 24 3399902.8 5803720.2 74 3401818.2 5805437 .8 124 3402012.4 5802321.5 25 3399971.8 5803859.4 75 3401843.l 5805296.0 125 3401968.4 5802259.9 26 3400039.0 5803999.4 76 3401880.2 5805155.0 126 3401875.8 5802140.4 27 3400101.4 5804141.5 77 3401904.0 5805085.8 127 3401831.0 5802079.2 28 3400157.7 5804286.0 78 3401919.8 5805014.3 128 3401790.8 5802015.() 29 3400209.2 5804432.7 79 3401925.4 5804977.Z 129 3401753 .5 5801948.0 30 3400258.6 5804580.3 80 3401932.3 5804940.3 130 3401718.8 5801879.7 31 3400304.8 5804722.8 81 3401934.5 5804905.7 131 3401653.6 5801739.l 32 3400350.0 5804865.7 82 3401930.0 5804871.4 132 3401620.3 5801659.9 33 3400395.0 5805008.7 83 3401912.7 580.4798. 7 133 3401589.0 5801579.9 34 3400440.9 5805151.3 84 3401897.6 5804725.5 134 3401568.6 5801521.1 35 3400463.8 5805222.5 85 3401874.7 5804580.Z 135 3401563.2 5801490.5 36 3400491.5 5805292.0 86 3401861.6 5804428.9 136 3401558.l 5801459.8 37 3400525.6 5805358.8 87 3401859. 7 5804279.8 137 3401552.7 5801422.8 38 3400559.9 5805425.5 88 3401869.2 5804133.1 138 3401550.5 5801384.4 39 3400589.0 5805464.8 89 3401879.2 5804060.9 139 3401552.7 5801345.9 40 3400618.4 5805503.8 90 3401893.3 5803989.3 140 3401558.4 5801269.2 41 3400678.9 5805580.4 91 3401911.8 5803918.3 141 3401576.2 5801116.6 42 3400728.0 5805634.0 92 3401937.2 5803849.5 142 3401605.4 5800965.0 43 3400779.1 5805685.8 93 3401963.0 5803779.2 143 3401626.7 5800889.l 44 3400880.0 5805790.5 94 3401997.8 5803713.0 144 3401653.6 5800815.1 45 3400978.0 5805897.8 95 3402038.0 5803647.1 145 3401682.0 5800754.3 46 3401072.8 5806008.2 96 3402076.2 5803!>80.l 146 3401716.l 5800696.6 47 3401119.5 5806064.0 97 3402114.2 5803513 .6 147 3401752. 1 5800640.0 48 3401166.2 5806119.8 98 3402152.0 5803447.0 148 3401781.7 5800579.8 4'i 3401216.7 5806172.6 99 3402189.2 5803379.4 149 340Ul6.3 5800511.3 50 3401242.9 5806198.0 100 3402231.6 5803314.7 150 3401856.1 5800445.7

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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 N• CH SCHUTZ ZONE 1 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ HOPSTEN! NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V ( RECHTS J X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) 1 51 3401904.0 5800380.8 201 3401566.5 5798004.7 251 3399618.7 5798051.l 1 52 3401957.8 5800320.8 202 3401551.3 5797929.3 252 3399611.9 5798089.3 1 53 3402024.8 5800261.2 203 3401535.8 5797863.2 253 3399606.7 5798127.7 1 54 3402097.6 5800209.0 204 3401510.6 5797721.4 254 3399595.8 5798203.l 1 55 3402187.9 5800157.2 205 3401487.8 5797579.4 255 3399585.0 5798278.4 1 56 3402282.0 5800112.4 206 3401479.2 5797505.3 256 3399563.0 5798429.ü 1 57 3402384.8 5800069.3 207 3401470.6 5797431.1 257 3399540.2 5798579.5 158 3402436.2 5800047.5 208 3401459.3 5797357.4 258 3399517.8 5798722.6 1 59 3402486.2 5800022.7 209 3401451.2 5797320.8 259 3399495.0 5798865.7 1 60 3402521.0 5799999.2 210 3401440.2 5797284.9 260 3399472.3 5799008.8 1 61 3402536.3 5799984.7 211 3401429.3 5797258.8 261 3399459.7 5799086.2 1 62 3402548.8 5799967.7 212 3401415.5 5797234.3 262 3399448.8 5 79 9 151. 7 1 63 3402556.9 5799947.6 213 3401397.8 5797212.1 263 3399424.2 5799294.4 1 64 3402559.1 5799925.9 214 3401376.2 5797193.3 264 3399398.8 5799437.0 1(: 5 3402555.7 5799904.-6 215 3401351.8 5797179.5 265 5799579.6 3399373.3 1 66 3402548.2 5799884.4 216 3401324.7 5797170.1 266 3399349.2 5799723.8 167 3402531.0 5799854.S 217 3401284.9 5797163.8 267 3399342.7 5 799 79 5. 4 163 3402510.1 5799828.4 218 3401244.5 5797163.4 268 3399341.9 5799867.2 1 69 3402486.7 5799804.1 219 3401204.3 5797167.1 269 3399343.6 5802010.3 1 70 3402461.3 5799781.3 220 3401164.4 5797173.5 270 3399347.6 580:153.2 l 71 3402409.7 5799741.3 221 3401120.4 5797182.7 271 3399355.9 580'J29b.ü 1 72 3402355.2 5799705.1 222 3401076.6 5797193.2 272 3399376.8 580C438.2 l 73 3402241.0 5799640.1 223 3400989.6 5797215.7 273 3399391.5 5808510.2 1 74 3402123.4 5799579.7 224 3400903.2 5797237.2 274 3399415.l 580C579.8 l 75 3402052.0 5799542.6 225 3400815.9 5797254.6 275 3399458.6 5800708.3 l 76 3401982.0 5799502.9 226 340073 5. 0 5797264.1 276 3399499.7 5800837.6 1 77 3401915.6 5799459.8 227 3400653.5 5797264.0 277 3399539.3 580'.;967.4 l 73 3401850.8 5799414.5 228 3400578.0 5797257.4 278 3399577 .4 5801097.6 1 79 3401790.9 5799363.7 229 3400503.2 5797245.5 279 3399614.9 5801227.9 1 80 3401737.8 5799305.6 2 30 3400428.3 5797233.6 280 3399653.3 5801358.1 1 81 3401691.2 5799237.5 231 3400352.5 5797229.l 1 82 3401653.6 5799164.1 2 32 3400295.6 5797229.3 1 83 3401619.4 5799094.6 233 3400238.6 5797228.9 1 84 3401584.6 5799025.4 2 34 3400210.1 5797228.2 185 3401558.4 5798955.4 235 3400181.6 5797227.8 1 86 3401542.7 5798882.2 236 3400153.2 5797228.7 187 3401536.2 5798807.7 237 3400124.8 5797232.6 1 88 3401537.0 5798733.0 2 38 3400099.7 5797240.2 189 3401544.2 5798655.9 2 39 3400076.4 5797252.5 190 3401556.5 5798579.5 240 3400050.3 5797273.5 191 3401572.9 5798506.0 241 3400027.7 5797298.3 1 92 3401582.5 57981+69.6 242 3399988.6 5797352.6 193 3401593.0 5798433.5 243 3399953.3 5797408.6 1 94 3401604.0 5798398.0 244 3399918.6 5797465.0 1 95 3401615.8 5798362.7 245 3399851.3 5797579.4 196 3401616.2 5798325.6 246 3399785.2 5797713.4 197 3401615.0 5798288.4 247 3399717.6 5797846.7 1 98 3401610.8 5798216.8 248 3399685.l 5797914.0 1 99 3401599.4 5798146.0 249 3399653.4 5797981.6 2 00 3401583.2 5798075.3 250 3399636.3 5798016.4

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1007 KURVENPUNKTE DER SCHUTZZDNE 2 (MIL I TAER ISCHER FLUGPLATZ HOPSTEN) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X ( HOCH) 1 3398653.2 5801374.5 51 3400215.6 5806187.2 101 3401949.1 5812456.2 2 3398692.0 5801477.0 52 3400267.8 5806243.1 102 3401943.6 5812536.8 3 3398729.5 5801579.9 53 3400317.8 5806300.9 103 3401939.9 5812577.1 4 3398779.2 5801721.0 54 3400337.3 5806334.8 104 3401935.8 5812617.3 5 3398798.3 5801791.2 55 3400356.6 5806369.0 105 3401931.3 5812656.0 6 3398e 10.2 5801662.9 56 3400393.6 5806438.l 106 3401932.5 5812695.J 7 3398814.l 5801934.4 57 3400463.3 5806580.5 107 3401943.0 5812732.4 8 3398811.1 5d02006.0 58 3400524.0 5806722.2 108 3401953.4 5812769.9 9 339d803.3 5802149.4 59 3400573.2 5806867.6 109 3401974.l 5812842.9 10 3398793.5 5802292.9 ~o 3400611.7 5807016.5 110 3401994.8 5812915.9 11 3398781.8 5802436.4 61 3400653.5 5807164.5 111 3402037.0 5813061.7 12 3398768.4 5802580.:> 62 3400695.8 5807302.7 112 3402080.8 5813207.1 13 3398753.7 5802723.3 63 3400736.4 5807441.4 113 3402127.6 5813351.6 14 3398737.0 5802866.7 64 3400775.3 5807580.6 114 3402181.1 5813494.3 15 3398718.1 5803010.0 65 3400813.4 5807722.5 115 3402214.4 5813565.8 16 3398710.6 5803081.5 66 3400850.0 5807864.8 116 3402234.4 5813599.9 17 3398718.3 58031'53.0 67 3400885.0 5808007.6 117 3402246.5 5813615.7 18 3398727.2 5803224.3 68 3400918.6 5808150.6 118 3402260.4 5813629.8 19 3398737.5 5803295.5 69 3400951.3 5808293.8 119 3402271 .1 5813636.5 20 3398762.0 5803437.8 70 3400983.3 5808437.1 120 3402282.4 5813638.2 21 3398791.4 5803580.1 71 3401014.6 5808580.7 121 3402294.5 5813634.7 22 3398825.5 5803724.5 72 3401045.0 5808723.3 122 3402300.9 5813630.3 23 3398862.7 5803868.0 73 3401074.8 5808866.l 123 3402306.1 5813624.b 24 3398902.7 5804010.7 74 3401104.2 5809008.9 124 3402310.4 5813618.1 25 3398943.8 5804153.0 75 3401133.3 5809151.8 125 3402316.8 5813607.4 26 3398985.0 5804295.4 76 3401162.0 5809294.7 126 3402321.3 5813595.7 27 3399017.2 58C4408.3 77 3401190.5 5809437.8 127 3402330.1 5813570.8 28 3399041.3 5804494.6 78 3401218.7 5809580.8 128 3402336.2 5813548.7 29 3399067.0 5804580.3 79 3401246.8 5809723.9 129 3402341.5 5813526.5 30 3399112.4 5804714.3 80 3401274.7 5809866.9 130 3402346.0 5813504.2 31 3399156.7 5804849.0 81 3401302.4 5810009.9 131 3402349.7 5813481.6 32 3399200.8 5804983.7 82 3401330.2 5810152.9 132 3402355.9 5813443.8 33 3399254.4 5805113.6 83 3401358.1 5810295.9 133 3402360.8 5813405.9 34 3399284.4 5805176.9 84 3401387.7 5810438.6 134 3402369.6 5813329.8 35 3399314.6 5805240.1 85 3401419.1 5810581.0 135 3402383.0 5813177.6 36 3399336.7 5805286.4 86 3401452.8 5810724.9 136 3402394.2 5813025.3 37 3399357.6 5805325.7 87 3401488.5 5810868.2 137 3402404.8 5812873.0 38 3399376.7 5805365.8 88 3401526.4 5811011.0 138 3402410.4 5812796.9 39 3399392.4 5805398.7 89 3401566.5 5811153.1 139 3402415.9 5812720.8 40 3399415.7 5805426.7 90 3401609.0 5811294.6 140 3402418 .9 5812682.1 41 3399442.0 5805451.5 91 3401653.7 5811435.6 141 3402422.0 5812643.5 42 3399468.0 5805476.6 92 3401702. 2 5811579.6 142 3402420.7 5812604.3 43 3399521.0 5805528.1 93 3401757.3 5811721.8 143 3402407.1 5812567. 5 44 3399573.1 5805580.4 94 3401825.1 5811860.5 144 3402393.5 5812528.9 45 3399653.4 5805663.7 95 3401884.2 5812001.6 145 3402380.6 5812490.2 46 3399762.0 5805771.8 96 3401909.b 5812073.2 146 3402356.7 5812412.0 47 3399879.9 5805871.7 97 3401931.6 5812146.0 147 3402322.0 5812257-3 48 3399995.0 5805974.0 98 3401945.0 5812221.6 148 3402312.5 5812180.9 49 3400107.1 5806079.0 99 3401950.4 5812298.4 149 3402311.2 5812103.9 50 3400161.8 5806132.5 100 3401951.7 5812377.3 150 3402320.7 5812027.7

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1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 NOCH SCHUTZ ZONE 2 CMILJTAERISCHER FLUGPLATZ HOPSTEN) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. Y (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH> 1 51 3402335.3 5811952.3 201 3403369.1 5808157.8 251 3406904.2 5807749.3 152 3402353.7 5811876.5 202 3403511.4 5808187.0 252 3406885.6 5807746.4 1 53 3402375.1 5811801.5 203 3403653.9 5808216.0 253 3406858.0 5807743. 3 1 54 3402426.0 5811651.3 204 3403755.6 5808236.0 254 3406830.2 5807742.1 1 55 3402465.6 5811500.5 205 3403857.4 5808255.3 255 3406775.2 5807741.6 1 56 34024 77. 8 5811424.8 206 3403957.7 5808273. 3 256 3406720.2 5807742.9 1 57 3402486.0 5811348.7 207 3404058.2 5808290.2 257 3406610.0 5807748.1 1 58 3402490.4 5811272.4 208 3404156.4 5808305.1 258 3406500.6 5807754.4 1 59 3402490.8 5811196.l 209 3404254.8 5808318.1 259 3406391.2 5807760. 2 160 3402481.5 5811042.8 210 3404350.9 5808329.1 260 3406281. 7 5807765. 0 161 3402462.8 5810889.0 211 3404447.1 5808338.6 261 3406172.2 5807768.5 1 t:2 3402440.3 5910735.0 212 3404542.1 5808349.6 262 3406052.3 5807770. 1 163 3402418.2 5810580.9 213 3404637.5 5808356.1 263 3405932.5 5807769.3 164 3402406.5 5810492.2 214 3404729.8 5808361.0 264 3405812.7 5807765.9 165 3402396.l 5810403.3 215 3404822.3 5808364.3 265 3405701.6 5807760.2 H6 3402382.5 5810266.6 216 3404912.3 5808366.l 266 3405590.7 5807751.9 167 3402372 .3 5810129.7 217 3405004.8 5808366.4 267 3405479.9 5807740.9 1 68 3402365.4 5809992.6 218 3405097.4 5808365.0 268 340538 3 .9 5807729 .1 169 3402360.3 5809855.3 219 3405187.7 5808362.0 269 3405288.0 5807715.1 1 70 3402356.0 5809717.9 220 3405278.0 5808357.3 270 3405192.6 5807698.9 1 71 3402352.6 5809580.8 221 3405366.4 5808351.1 271 3405064.4 5807673.5 1 72 3402350.5 5809436.7 222 3405454.5 5808343.2 272 3404936.8 5807645.3 1 73 3402350.3 5809292.7 223 3405540.7 5808333.8 273 3404794.5 5807606.5 1 74 3402353.0 5809149.0 224 3405626.7 5808322.8 274 3404654.0 5807561.7 1 75 3402360.5 5809005.7 225 3405710.8 5808310.3 275 3404514.3 5807510.G 1 76 3402373.5 5808862.8 226 3405794.7 5808296.2 276 3404378.5 5807451.5 1 77 3402396.7 5808720 .0 227 3405876.9 5808280.6 211 3404246.9 5807386. 4 1 78 3402415.1 5808649.7 228 3405958.7 5808263.4 278 3404119 .o 5807315.1 1 79 3402440.3 5808580.7 229 3406050.6 5808241.9 219 3403995.1 5807237.4 löO 3402471.6 5808514.5 230 3406141.7 5808218.3 280 3403875.3 5807152.7 181 3402505.7 5808449.6 2 31 3406231.9 5808192.4 281 3403760.8 5807059.6 182 3402528.6 5808406.5 232 3406321.2 5808164.3 282 3403705.8 5807008.2 183 3402551.9 5808363.7 233 3406409.4 5808133.8 283 3403653.8 5806953.7 184 3402574.8 5808320.6 234 3406496.6 5808100.5 284 3403608.1 5806899.4 185 3402591.6 5808287.9 235 3406582.6 5808064.4 285 3403566.6 5806841.8 186 3402609.4 5808255.7 236 3406667.3 5808025.2 286 3403531.0 5806781.9 187 3402629.7 5808225.2 237 3406750.4 5807982.0 287 3403501.9 5806718.6 188 3402653.8 5808197.1 238 3406791.3 5807958.6 288 3403480.1 5806650.7 189 3402674.2 5808177.8 239 3406831.4 5807933.7 289 3403467.2 5806580.5 190 3402696.4 5808160.9 240 3406854.2 5807918.4 290 3403463.2 5806516.5 191 3402720.3 5808146.3 241 3406879.2 5807900.6 291 3403465.0 5806452.3 192 3402745 .4 5808133.9 242 3406908.8 5807876.6 292 3403470.9 5806387.1 1 93 3402771.4 5808123.9 243 3406929.2 5807858.3 293 3403476.4 5806321.8 194 3402798.2 5808115.9 244 3406955.7 5807826.4 294 3403475.l 5806258.1 1 95 3402833.6 5808108.4 245 3406965.5 5807805.6 295 3403470.1 5806226.7 196 3402869.4 5808103.6 246 3406967.0 5807788.2 296 3403461.5 5806195.9 1 97 3402941.5 5808100.3 247 3406962.6 5807776.6 297 3403447.4 5806163.3 1 98 3403013.0 5808102.9 248 3406954.2 5807767 .4 298 3403428.8 5806133.C 199 3403084.2 5808109.6 249 3406942.7 5807760.4 299 3403406.l 5806105.8 2 00 3403226.7 5808130.8 -2 50 3406930.2 5807755.5 300 3403379.9 5806081.7

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1009 N• Ch SCHUTZ ZONE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ HOPSTEN) NR. y (RECHTS) X (hOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) NR. y (RECHTS) X (HOCH) 301 3403347.2 5806058.0 351 3404053.3 5803512.7 401 340 3739. 7 5799211.2 302 3403312.4 5806037.4 352 3404085.0 5803444.4 402 3403653.8 5799102.3 3 C3 3403239.9 5806001.9 353 3404142.4 5803306.6 403 3403562.5 57990'.::0.~ 3 04 3403164.5 5805968 .8 354 3404188.7 5803165.8 404 3403465.4 57989C4.7 3 05 3403089.6 5805934.7 355 3404226.3 5803022.7 405 3403363.4 5798815.2 3 06 3403021.l 5805893.5 356 3404261.6 5802878.8 406 3403256.7 5798731.3 3 07 3402957.l 5805845.7 357 3404283.5 5802731.4 407 3403144.9 5798653.4 3 CS 3402898.0 5805791 .3 358 3404287.4 5802655.7 408 3403029.8 5798579.5 309 3402845.9 5805730.3 359 3404290.8 5802580.0 409 3402951.2 5798527.6 310 3402798.8 5805658.4 360 3404298.6 5802430.3 410 3402875.8 5798471.5 3 11 3402762.8 58C5580.4 361 3404303.8 5802355.4 411 3402811.4 5798415.4 312 3402748.6 5805536.5 362 3404307.4 5802280.4 412 3402752.7 5798 353. 5 313 3402738.2 5805491.6 363 3404307.8 5802206.7 413 3402703.8 5798291.2 314 3402731.8 5805446.0 364 3404302.8 5802133.1 414 3402658.6 5798226.1 315 3402729.3 5805400.1 365 3404297.3 5802097.0 415 3402619.0 5798160.2 3 16 3402730.3 5805360.6 366 3404289.9 5802061.3 416 3402599.6 5798127.1 317 3402742.8 5805323.2 367 3404269.6 5801991.2 417 3402581.l 5798093.4 318 3402756.7 5805286.8 368 3404244.4 5801921.8 418 3402572.2 5798075.7 319 3402771.9 5805250.8 369 3404217.1 5801853.2 419 3402562.0 5798058.7 3 20 3402805.9 5805181.1 370 3404188.l 5801784.3 420 3402559.7 5798039.1 3 21 3402844.6 5805113.9 371 3404155.9 5801716.8 421 3402558.5 5798019.3 3 22 3402888.4 58C'•5047.9 372 3404123.9 5801649.6 422 3402558.6 5797980.6 323 3402911.8 5805015.9 373 3404097.5 5801579.9 423 3402561.5 5797941.9 3 24 3402936.0 5804984.6 374 3404076.6 5801509.8 424 3402567.3 579 7902. 8 3 25 3402960.9 5804954.0 3 75 3404057.0 5801439.3 425 3402575.9 5797864.2 3 26 3402983.3 5804921.9 376 3404023.9 5801298.1 426 3402583.2 5797838.9 3 27 3402998.5 5804885.6 377 3404012.l 5801227.3 427 3402591.6 5797813.9 3 28 3403033.8 5804840.3 378 3404006.6 5801133.2 428 3402601.1 5797789. 2 329 3403074.2 5804788.0 379 3403995.5 5801012.8 429 3402602.9 5797760.6 330 3403107.4 5804719.3 380 3403998.2 5800940.7 430 3402615.8 5797735.6 3 31 3403138.1 5804649.3 381 3404002.0 5800868.7 431 3402622.9 5797723. 3 332 3403170.5 5804580.2 382 3404010.8 5800724.3 432 3402637.5 5797699. 6 333 3403209.2 5804510.8 383 3404022.6 5800579.8 433 3402653.1 5797676.7 3 34 3403252.7 5804444.2 384 3404030.8 5800507.0 434 3402681.6 5797629.1 335 3403300.3 5804380.3 385 3404037.3 5800434.1 435 3402706.2 5797579.4 3 36 3403336. 7 5804309.5 386 3404036.0 5800362.1 436 3402742.6 5797527.1 3 37 3403374.7 5804239.4 387 3404032.6 5800290.2 437 3402784.8 5797479. 3 3 38 3403416.2 5804171.4 388 3404021.4 5800147.0 438 3402829.9 5797434.8 339 3403439.8 5804139.5 389 3404005.1 5800004.3 439 3402876.8 5797392.1 340 3403465.3 5804109.1 390 3403983.8 5799862.2 440 3402969.2 5797305. 2 3 41 3403521.2 5804053.0 391 3403955.5 5799720.8 441 3403017.5 5797250.7 342 3403585.3 5804001. 3 392 3403939.7 5799650.1 442 3403059.7 5797191. 3 343 3403653.8 5803955.9 393 3403923.0 5799579.7 443 3403085.7 5797146. l 3 44 3403768.7 5803884.8 394 3403905.9 5799510.8 444 3403105 .z 5797103. 3 345 3403821.5 5803845.1 395 3403888.1 5799442.0 445 3403124.5 5797060.5 346 3403869.6 5803799.9 396 3403879.2 5799408.4 446 3403153.7 5796993.1 347 3403912.6 5803749.8 397 3403861.8 5799378.2 447 3403184.4 5796926.5 348 3403951.1 5803696.2 398 3403841.5 5799350.3 448 3403217.8 5796861.8 3 49 3403986.5 5803638.7 399 3403821.3 5799322.4 449 3403Z55.1 5796799.4 3 50 3404019.9 5803580.1 400 3403780.7 5799266.7 450 3403296.6 5796739.9

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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 NOCH SCHUTZ ZONE 2 (MILITAERISCHER FLUGPLATZ HOPSTEN) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH) NR. V (RECHTS) X (HOCH> 4 51 3403342 .4 5796683.5 501 3406635.4 5795747.7 551 3402510.8 5795223.9 4 52 3403393.2 5796629.6 502 3406654.2 5795702.9 552 3402368.5 5795275.1 4 53 3403447.6 5796579.3 503 3406670.8 5795642.0 553 3402226.5 5795327.3 4 54 3403496.2 5796539.3 504 3406678.6 5795579.2 554 3402084.5 5795 379. 5 4 55 3403547.2 5796502.3 505 3406678.9 5795528.1 555 3401942.1 5795430.7 456 3403599.9 5 79646 7 .a 506 3406674.5 5795477.3 556 3401798.7 5795479.1 457 3403653.8 5796435.2 507 3406666.1 5795426.9 557 3401653.6 5795522.4 4 58 3403720.5 5796398.4 508 3406654.2 5795377.3 558 3401512.6 5795560.J 459 3403788.5 5796364.1 509 3406625.5 5795288.8 559 3401371.9 5795598.9 460 3403926.4 5796303.7 510 3406589.8 5795202.8 560 3401232.5 5795640.2 4 61 3404067.3 5796252.5 511 3406552.3 5795125.6 561 3401162 .4 5795659.5 462 3404210.6 5796209.2 512 3406511.2 5795050.2 562 3401091.1 5795674.3 463 3404356.1 5796172.7 513 3406490.4 5795014.4 563 3401043.6 5795679. 3 4(:4 3404503.8 5796143.4 514 3406469.1 5794979.0 564 3400995.9 5795677.7 465 3404654.0 5796121.8 515 3406454.6 5794955.6 565 3400949. 1 5795667.7 466 3404797.3 5796108.3 516 3406439.9 5794932.3 566 3400905.3 5795648.4 467 3404940.4 5796101.2 517 3406424.9 5794909.1 567 3400873.3 5795626.6 468 3405083.4 5796099.9 518 3406405.7 5794890.6 568 3400844.8 5795600. 3 469 3405226.2 5796104.0 519 3406381.1 5794882.6 569 3400819.9 5795570.7 470 3405368.9 5796113.4 520 3406356.5 5794874.8 570 3400798.0 5795538.7 4 71 3405511.6 5796127.8 521 3406320.0 5794863.4 571 3400777.6 5795502.0 4 72 3405654.1 5796146 .4 522 3406283.3 5794852.4 572 3400760.2 5795463.8 4 73 3405747.1 5796161.8 523 3406207.6 5794830.9 573 3400732 .5 5795384.4 474 3405839.6 5796179.3 524 3406131.6 5794810.9 574 3400708.8 5795296.1 4 75 3405888.3 5796189.5 525 3405976.2 5794775.1 575 3400688.9 5795206.8 4'76 3405936.9 5796200.0 526 3405896.7 5794759.2 576 3400671.8 579511 o. 8 4 77 3405969.l 5796207.7 527 3405816.9 5794745.2 577 3400659.4 5795014.2 4 78 3406001.4 5796215.4 528 3405735.6 5794732.3 578 3400650.9 5794909.J 4 79 3406015.4 5796225.1 529 3405654.1 5794720.8 579 3400646.7 5794803.6 480 34060 23. 7 5796227.2 530 3405511. 5 5794704.1 580 3400645.8 5794691.3 481 3406027.9 5 796228. 2 531 3405368.8 5794691.4 581 3400647.0 5794579.C 482 3406032.2 5796228.1 532 3405225.9 5794684.2 582 3400650.0 5794421.0 483 3406034.1 5796226.9 533 3405083.0 5794682.1 583 3400649.5 5794263.2 484 3406036.0 5796225.8 534 3404940.1 5794685.0 584 3400645.4 5794184.1 485 3406039.7 5796223.6 535 3404797.1 5794692.5 585 3400635.5 5794105.6 486 3406047.4 5796219.3 536 3404654.0 5794704.8 586 3400627. 7 5794068. 2 487 340 60 55 .o 5796214.8 537 3404509.4 5794721.7 587 3400617.3 5794031.4 488 3406066.3 5796208.2 538 3404365.5 5794742.7 588 3400586.5 5793961.5 489 3406077.7 5796201.5 539 3404222.3 5794767.4 589 3400545.9 5793904.9 490 3406098.0 5796184.4 540 3404079.7 5794794.8 590 3400495.5 5793856.7 491 3406132.1 5796164.7 541 3403937.4 5794824.2 591 3400438.0 5793814.7 492 3406166.2 5796144.8 542 3403795.5 5794855.3 592 3400377.9 5793 776. 6 493 3406234.l 5796104.9 543 3403653.9 5794888.5 593 3400256.8 5793699.9 494 3406301.4 5796064.l 544 3403509.3 5794923.6 594 3400178 .o 5793642.3 4c;5 3406368.2 5796021.3 545 3403365 .4 5794960.6 595 3400103.9 5793578.9 496 3406433 .2 5795975.6 546 3403221.9 5794999.4 596 3400009.3 5793482.8 497 3406497.2 5795924.2 547 3403079.0 5795039.9 597 3399923.0 5793 379. 8 498 3406555.9 5795866.8 548 3402936.6 5795082.3 598 3399841.8 5793272.o 499 3406586.5 5795830.4 549 3402794.9 5795127.2 599 3399762.1 5793164.3 5 CO 3406613.8 5795791.3 550 3402653.7 5795174.l 600 3399710.5 5793098.8

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1011 NCCH SCHUTZ ZONE 2 (MI LI TA ER I SCHER FLUGPLATZ HOPSTEN> NR. y (RECHTS) X (t-tOCH) NR. y IRECHTS) X (HOCH) NR. y ( RECHts) X (HOCH> 601 3399683.0 5793067.6 641 339-9195.7 5796816.4 681 3398343.2 5800293.9 602 3399653.4 5793038.2 642 3399181.7 5796893.6 b82 3398342.9 5800436.8 6C3 3399622 .o 5793013.7 643 3399164.8 5796969.1 683 3398341.7 580"5C8.3 6C4 3399585.7 5792997.3 644 3399145.7 5797044.1 684 3398341. 7 580~579.8 605 3399563.6 5192996. 1 645 3399135.2 5797081.7 685 3398343.1 580':616.3 606 3399544.6 5793002.0 646 3399121.9 5797118.4 686 3398346.1 5802652.6 607 3399528.0 5793013.3 647 3399099.3 5797150.1 687 3398356.3 5eo: 68 7. 1 6 ca 3399513.3 5793029.2 648 3399076.2 5797181.5 688 3398368.Z 5800722.2 609 3399494.Z 5793059.9 649 3399057.2 5797215 .4 689 3398394.1 580J788. 5 610 3399479.6 5793092.6 650 3399037.9 5797249 .o 690 3398421.9 580':853.9 611 3399467.8 5793126.4 651 3399018.3 5797282 .6 691 3398482.1 580G983.l 612 3399457.7 5793161.0 652 3398998.5 5797315.9 692 3398542.7 5801112.2 613 3399449.3 5793195.l 653 3398957.8 5797382 .4 693 3398599.8 5801242.6 614 3399441.8 5793229.6 654 3398916.2 5797448.4 694 3398653.2 5801374.5 615 3399429.0 5793298.7 655 3398830.2 5797579.4 616 3399409.2 5793438.3 b56 3398742.9 5797705.3 617 3399394.0 5793578.9 657 3398653.2 5197829.5 618 3399381.4 5793721.5 658 3398569.2 5797941.4 619 339937J.7 5793864.3 659 3398483.2 5798052.5 62:) 3399361.2 5794007.1 bbO 3398439.7 5798107.9 621 3399:52.5 5794150.1 661 3398396.l 5798163.1 6 22 3399344.5 5794293.l 662 3398374. 2 5798190.5 623 3399336.9 579443b.O 663 3398352.5 5798217.9 624 3399329.7 5794579.0 664 3398343.0 5798251.6 625 3399322.8 5794721.8 b65 3398338.6 5798286 .4 626 3399:16.0 5794864.7 666 3398335.2 5798322.5 6 27 3399309.5 5795007.6 667 3398331.8 5798358.6 6 28 3399303.7 5795150.4 668 3398330.5 5798430.8 629 3399299.3 5795293.3 669 3398332.3 5798579.5 6 30 3399293.4 5795436.2 670 3398332.6 5798722.4 b 31 3399288.0 5795579.l 6 71 3398330.7 5798865.2 6 32 3399280.4 5795722.2 672 3398326.7 5799008.2 6 33 3399212.l 5795865.2 613 3398321.1 5799151.0 634 3399262.8 5796008.1 674 3398316.9 5799293.8 6 35 3399252.1 5796150.8 6 75 3398322.1 5799436.7 6 36 3399239.5 5796293.5 b76 3398327.4 5799579.6 6 37 3399227.4 5 796436. 2 b77 3398331.8 5799722.5 6 3d 3399219.6 5796579.3 b78 3398334.5 5799862.3 b39 3399213.7 5796659.C 679 3398337.2 5800008.2 640 3'.,99206.2 5796738.6 b80 3398340.3 5800151.1 Anlage 2 (zu Artikel 1 Nummer 2 der Ersten Verordnung zur-Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten) Verkleinerung der Kartendarstellung 1: 50 000 Zeichenerklärung Begrenzungslinie der Schutzzone Begrenzungslinie mit Verstärkung durch Rasterband Nummer eines Kurvenpunktes

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NL 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1013 Verordnung über Verwendungsverbote für bestimmte Flammschutzmittel in Bedarfsgegenständen (Flammschutzmittel-Bedarfsgegenstände-Verordnung) Vom 15. Juli 1980 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) wird im Einver- nehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: § 1 Diese Verordnung gilt für Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzklei- dung. Sie gilt ferner für entsprechend hergestellte Spiel- tiere und Puppen. §2 Es ist verboten, beim Herstellen oder Behandeln der in § 1 genannten Bedarfsgegenstände folgende Stoffe zu verwenden: 1. Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS), 2. Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA), 3. Polybromierte Biphenyle (PBB). §3 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bei Bedarfsgegenständen entgegen § 2 die dort bezeichneten Stoffe verwendet. §4 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land Berlin. §5 Diese Verordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft. Bonn, den 15. Juli 1980 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Prof. Dr. Wolters

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1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Flugzeugabfertiger" Vom 15. Juli 1980 Auf Grund des § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt durch § 24 des Ge- setzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1S. 2525) geändert worden ist, und unter Berücksichtigung des § 28 des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes vom 7. Septem- ber 1976 (BGBI. 1 S. 2658) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Verkehr ver- ordnet: Artikel 1 § 6 Satz 2 der Verordnung über die Prüfung zum an- erkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger vom 15. August 1977 (BGBI. I S. 1565) erhält folgende Fas- sung: „Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 ist nur innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zuläs- sig." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- dungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 15. Juli 1980 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft In Vertretung Granzow

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1015 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen Vom 16. Juli 1980 Auf Grund des § 4 7 des Bundesbesoldungsgesetzes 3. Nach § 23 a werden folgende Titel eingefügt: in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1673) verordnet die Bundesregierung „6. Titel mit Zustimmung des Bundesrats: Zulagen im Marinebereich der Bundeswehr .§ 23b Artikel 1 Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage Die Verordnung über die Gewährung von Erschwer- (1) Vom Beginn des 16. Dienstmonats an erhalten niszulagen vom 26. April 1976 (BGBI. 1S. 1101 ), zuletzt Soldaten, die im Wege der Versetzung oder Kom- geändert durch die Verordnung vom 25. Mai 1979 mandierung (BGBI. 1 S. 603), wird wie folgt geändert: 1. an Bord eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet werden, eine Zulage 1. Die Überschrift zum 4. Titel des 2. Abschnitts erhält von monatlich 240,- DM, folgende Fassung: 2. an Bord einer in Dienst gestellten seegehenden ,,Zulage für Tätigkeiten an Antennen und Antennen- Überwassereinheit (Schiff, Boot) der Seestreit- trägern, an Geräten und Geräteträgern des Wetter- kräfte verwendet werden, eine Zulage von monat- dienstes, des Vermessungsdienstes sowie an Wind- lich 120,- DM, masten des lufthygienischen Überwachungsdien- stes." 3. als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gül- tigem Kampfschwimmer- oder Minentaucher- schein in Kampfschwimmer- oder Minentaucher- 2. § 15 erhält folgende Fassung: einheiten auf einer Stelle des Stellenplans ver- ,,§ 15 wendet werden, die eine Kampfschwimmer- oder Zulage für Tätigkeiten Minentaucherausbildung voraussetzt, eine Zula- an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, ge von monatlich 180,- DM. des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten (2) Absatz 1 Nr. 1 und 2 gilt für Beamte der Bun- des lufthygienischen Überwachungsdienstes deswehr entsprechend. Die§§ 12 bis 14 gelten entsprechend für Tätigkei- (3) Bei einer Unterbrechung der zulageberechti- ten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdien- genden Tätigkeit gilt § 20 Abs. 3 entsprechend. stes und an trigonometrischen Beobachtungsein- (4) Durch die Zulage wird ein mit der Erschwernis richtungen des Vermessungsdienstes sowie an verbundener Aufwand nicht abgegolten. Windmasten des lufthygienischen Überwachungs- dienstes.'· (5) Diese Vorschrift gilt nicht im Land Berlin.

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1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 7. Titel 5. In§ 24 Abs. 2 werden die Worte „und des§ 18" ge- Zulage für Beseitigung von Kampfstoffmunition aus strichen. den Weltkriegen 6. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ,, , des § 18 § 23c (Zulage für Beamte und Soldaten als Räumgruppen- leiter bei besonderen Entgiftungsarbeiten)" gestri- Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage chen. Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie als Räum- gruppenleiter bei besonderen Entgiftungsarbeiten Artikel 2 eingesetzt werden, eine Zulage. Die Zulage beträgt Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- monatlich 7 4 7 ,60 DM, wenn die Beamten oder Sol- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 82 Satz 2 des Bun- daten einhundertzwanzig oder mehr Stunden im Ka- desbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. lendermonat im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sind. Die Zulage verringert sich für jede Stunde, die an einhundertzwanzig Stunden fehlt, um 1/, 20." Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 4. In § 24 Abs. 1 Nr. 14 wird Satz 2 gestrichen. 1980 in Kraft. Bonn, den 16. Juli 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Baum Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1017 Dritte Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1977 Vom 16. Juli 1980 Auf Grund des § 33 b Abs. 6, des § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2 eine gutachtliche Stellungnahme von seiten der Buchstaben k, m, wund x sowie des§ 51 Abs. 1 Nr. 3 für die Durchführung des Bundesversorgungsge- in Verbindung mit § 50 a Abs. 6 des Einkommensteuer- setzes zuständigen Behörden. Diese Stellung- gesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung nahme hat das Finanzamt einzuholen." vom 21. Juni 1979 (BGBI. 1 S. 721) verordnet die c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 4. § 73 g Abs. 1 erhält folgende Fassung: Artikel 1 ,,(1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehal- Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ten oder abgeführt, so hat das Finanzamt die Steuer 1977 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. De- von dem Schuldner, in den Fällen des § 73 f von zember 1977 (BGBI. 1 S. 2443), zuletzt geändert durch dem dort bezeichneten Rechtsträger, durch Haf- die Verordnung vom 27. November 1978 (BGBI. I tungsbescheid oder von dem Steuerschuldner S. 1829), wird wie folgt geändert: durch Steuerbescheid anzufordern." 1. § 56 wird wie folgt geändert: 5. In § 76 Abs. 4 werden die Jahreszahlen „ 1978/79" a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: jeweils durch die Jahreszahlen „ 1982/83" ersetzt. aa) In Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchsta- 6. In § 77 Abs. 3 werden die Jahreszahlen „ 1978/79" be aa wird die Zahl „8 760" durch die Zahl jeweils durch die Jahreszahlen „ 1982/83" ersetzt. ,,9 540'' ersetzt. bb) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Zahl 7. In § 78 Abs. 4 werden die Jahreszahlen „ 1978/79" ,,4 380" durch die Zahl „4 770" ersetzt. jeweils durch die Jahreszahlen „ 1982/83" ersetzt. b) Absatz 3 wird gestrichen. 8. In § 82 f Abs. 6 werden die Worte „in der Zeit vom 2. In § 60 Abs. 5 werden die Worte ,, , die geschäfts- 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember 1978" durch mäßig Hilfe in Steuersachen leistet," gestrichen. die Worte „vor dem 1. Januar 1984" ersetzt. 3. § 65 wird wie folgt geändert: 9. In § 82 g Abs. 2 wird das Datum „ 1. Januar 1980" a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „in der Fas- durch das Datum „ 1. Juli 1983" ersetzt. sung der Bekanntmachung vom 29. April 197 4 (BGBI. I S. 1005), zuletzt geändert durch das 10. § 84 wird wie folgt geändert: Achte Gesetz über die Anpassung der Leistun- a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl„ 1978" durch die gen des Bundesversorgungsgesetzes vom Jahreszahl „ 1979" ersetzt. 14. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1481 )," durch die Wor- te „in der Fassung der Bekanntmachung vom b) Der folgende Absatz 2 a wird eingefügt: 8. Oktober 1979 (BGBI. 1 S. 1649)," ersetzt. ,,(2 a) Die Vorschrift des§ 65 Abs. 3 ist auch für b) Hinter Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 ein- die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 anzu- gefügt: wenden, soweit die Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbe- ,,(3) Ist der Körperbehinderte verstorben und halt der Nachprüfung stehen." kann ein Nachweis nach den Absätzen 1 und 2 nicht erbracht werden, so genügt zum Nachweis c) In Absatz 5 wird der letzte Satz gestrichen.

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1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 d) Der folgende Absatz 8 wird angefügt: 12. Die Anlage 3 zu§ 80 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ,,(8) In Anlage 1 zu den §§ 76 bis 78 ist die In Nummer 23 werden hinter den Worten „Pulver Nummer 25 erstmals für Wirtschaftsgüter anzu- von Edelsteinen und Schmucksteinen," die Worte wenden, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs ,,synthetisches Diamantpulver," eingefügt. 1978/79 angeschafft oder hergestellt werden." Artikel 2 11. In Anlage 1 zu den §§ 76 bis 78 erhält die Num- mer 25 vor der Klammer folgende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des Steuer- „25. a) Gewächshäuser, Frühbeetanlagen und änderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 Dungbereitungsanlagen (BGBI. 1 S. 702) auch im Land Berlin. b) Heizungs-, Belichtungs-, Schattierungs-, Beregnungs-, Belüftungs- und Hängeein- richtungen sowie Arbeits- und Kultur- Artikel 3 tische in Gewächshäusern oder Frühbeet- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung anlagen". in Kraft. Bonn, den 16. Juli 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1019 Dritte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung Vom 18. Juli 1980 Auf Grund des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 d) in Nummer 311 wird das Wort „Jaborandi" durch Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege- das Wort „jaborandi" ersetzt, setzes vom 15. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1945, 1946), e) in Nummer 318 werden die Worte „neriifolia der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August Juss." durch die Worte „peruviana K. Schu- 1976 (BGBI. 1S. 2445) geändert worden ist, sowie des mann ersetzt, 11 § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe a und b des Lebensmittel- und f) in Nummer 330 werden die Worte „scilla Stern" Bedarfsgegenständegesetzes wird im Einvernehmen durch die Worte „maritima (Linne) Baker" er- mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung setzt, des Bundesrates verordnet: g) in Nummer 360 wird das Wort „Sassafrass" durch das Wort „Sassafras" ersetzt. Artikel 1 5. Anlage 1 Teil B wird wie folgt geändert: Die Kosmetik-Verordnung vom 16. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 2589), zuletzt geändert durch die Verord- a) Bei Nummer 3 wird zwischen dem zweiten und nung vom 18. Juli 1979 (BGBI. 1S.1055), wird wie folgt dem dritten Gedankenstrich folgender weiterer geändert: Gedankenstrich eingefügt: ,,- Chlorid nach Anlage 2 Teil B Nr. 7". 1. In § 1 wird folgender Satz angefügt: b) Nummer 4 erhält folgende Fassung: „Der in Anlage 1 Teil B unter Nummer 6 aufgeführte ,,Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnah- Stoff darf noch bis zum 31. Juli 1982 verwendet me des Zirkoniumlackes des in Anlage 3 Teil A werden, sofern sein Gehalt in Haarfärbemitteln Abschnitt b) Nr. 9 aufgeführten Stoffes bei Ver- 0,5 %, berechnet als freie Base, nicht übersteigt." wendung in Nagellacken". c) Folgende Nummern 5 bis 7 werden angefügt: 2. § 2 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: „5. Benzoylperoxid ,,Die in Anlage 2 Teil C Nr. 1 bis 26, 32 und 36 auf- 6. 2,4-Diaminoanisol geführten Stoffe dürfen nur bis zum 31. Dezember 7. m-Toluylendiamin". 1980, die übrigen in Anlage 2 Teil C aufgeführten Stoffe nur bis zum 1. August 1979 verwendet wer- 6. In Anlage 2 Teil A Nr. 10 wird in Spalte b das Zeichen den." ,,m-," gestrichen. 11 3. In § 3 Abs. 6 wird das Datum „31 . Juli 1980 durch das Datum „31 . Dezember 1980' ersetzt. 1 7. In Anlage 2 Teil B wird folgende Nummer 7 angefügt: „7 Strontium- Mundpflege 3,5 % berechnet 4. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert: chlorid als Strontium" a) Die Nummer 46 erhält folgende Fassung: 8. Anlage 2 Teil C wird wie folgt geändert: „Bariumsalze sowie Salze, Lacke und Pigmente des Bariums der in den Anlagen 3 bis 5 aufge- a) In Nummer 20 wird in den Spalten b und f jeweils führten Farbstoffe; ausgenommen: Bariumsulfat, das Wort „Oktadecylamin-hydrofluorid" durch die in Anlage 3 mit dem Symbol Ba aufgeführten das Wort „Oktadecenylamin-hydrofluorid" er- Farbstoffe sowie der Bariumlack des in Anlage 3 setzt. Teil A Abschnitt a) Nr. 1O aufgeführten Farbstof- b) In den Nummern 21 bis 24 wird in den Spalten b fes bei Verwendung in Nagellacken.", und f jeweils das Wort „Silicofluorid" durch das b) in Nummer 69 werden die Worte „Cantharis ve- Wort „silicofluorid" ersetzt. sicatoria" durch die Worte „Lytta vesicatoria Fa- c) Folgende Nummer 36 wird angefügt: bricius" ersetzt, ,,36 S-(Carboxy- Für Mittel 1 %" c) in Nummer 215 werden die Worte „Uragoga ipe- methyl)-L-cystein zur An- cacuanha Baill. und verwandte Arten" durch die wendung Worte „Cephaelis ipecacuanha A. Richard" er- auf Haar setzt, und Haut

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1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 9. Anlage 3 Teil A wird wie folgt geändert: beiden Lösungen auf 100 ml. Man mißt die a) In Abschnitt c) Nr. 15 wird in Spalte b das Wort Extinktion der ortho-Verbindung bei 414 nm ,,Ferriferrocyanide'' durch die Worte „Mischun- (E 2 ) und die Extinktion der para-Verbindung gen aus Eisen (II)- und Eisen (111)-hexacyanofer- bei 376 nm (E3). rat'' ersetzt. 1 E mg/ml 414 nm für 2-Aminoazobenzol = 3~ 7 1 cm b) Abschnitt d) wird wie folgt geändert: 1 E mg/ml 376 nm für 4-Aminoazobenzol = 110 aa) In Nummer 18 Spalte b wird das Wort „Man- 1 cm ganammoniumpyrophosphat" durch das Wort „Manganammoniumdiphosphat" er- 2-Aminoazobenzol-Gehalt = setzt, (mg/kg) bb) Nummer 21 Spalte g erhält folgende Fas- sung: 4-Ami noazobenzol-Gehalt ,,Allgemeine 5) sowie spezielle Anforderun- = (mg/kg) 1,10 X d3 gen: Antimon: max. 100 mg/kg b) Bestimmung des Anilins: Zink: max. 50 mg/kg Vom verbleibenden Chlorbenzolauszug lösliche Bariumverbindungen: max. 5 mg/kg. schüttelt man 75 ml zweimal mit je 50 ml Für Titandioxid: in Salzsäure lösliche Be- 0,5 N-Salzsäure und dann zweimal mit je standteile 10)". 25 ml Wasser. Man gießt die wäßrigen Aus- züge zusammen, neutralisiert mit 30prozen- c) In Fußnote 5 wird das Wort „ß-Naphtylamin" tiger Natriumhydroxidlösung und säuert mit durch das Wort „2-Naphthylamin" ersetzt. 1O ml 0,5 N-Salzsäure an. Darin löst man 1-2 g Kaliumbromid. Nach Abkühlung in Eis- d) Die Fußnote 6 erhält folgende Fassung: wasser gibt man etwa 20 Tropfen 0, 1 N-Na- „a) Bestimmung des 2-Aminoazobenzols und des triumnitrit hinzu und läßt 10 Minuten lang 4-A minoazobenzols: stehen. Zur Beseitigung des überstehenden Nitrits setzt man Aminosulfosäure hinzu. Man löst 20,0 g Echtgelb in 400 ml Wasser Man gießt den Ansatz in etwa 5 ml mit 10 ml auf und versetzt es mit 5 ml N-Natrium- 2 N-Natriumhydroxid versetzte Lösung aus hydroxid. Man schüttelt die Lösung in einem 3prozentigem R-Salz (Natriumsalz der Scheidetrichter viermal mit je 50 ml Chlor- 2-Naphthol-3,6-disulfonsäure); 15 Minuten benzol jeweils 5 Minuten lang. Die so ge- lang stehen lassen. Man säuert die Farb- wonnenen Chlorbenzolauszüge gießt man stofflösung an, bis Kongorot ST als Indikator zusammen und wäscht sie mehrmals mit je nach blau umschlägt, man filtriert. Der Ami- 400 ml 0, 1 N-Natriumhydroxid, bis die ober- noazobenzol-Farbstoff läuft nicht durch. ste wäßrige Schicht farblos bleibt. Man fil- Man verdünnt das Filtrat auf 200 ml und mißt triert die Chlorbenzollösung durch ein gefal- die Extinktion bei 490 nm, also E4. tetes dickes Filtrierpapier; man mißt mit dem Spektralphotometer die Extinktion (E 1 ) bei Berechnung: 414 nm gegen in Küvetten von geeigneter Anilin-Gehalt (mg/kg) = Schichtdicke (d1) enthaltenes Chlorbenzol. 2,26 X d4 Berechnung: E1 mg/ml 490 nm für Anilin= 226" Gehalt an 2- und 1 cm E1 X 100 4-Aminoazo- = benzol (mg/kg) 0,397 X d1 e) Fußnote 7 wird wie folgt geändert:1 aa) Buchstabe a wird wie folgt geändert: Anmerkung: E1 mg/ml . } für 2-Aminoazobenzol = 39,7 aaa) In Satz 1 wird das Wort „Kaliumbi- 1 cm bei 414 nm für 4-Aminoazobenzol = 35,2 chromatlösung" durch das Wort „Ka- liumdichromatlösung" ersetzt. Der Gehalt an 4-Aminoazobenzol kann nur bbb) In Satz 8 wird das Wort „Kaliumkarbo- bis 90 % bestimmt werden. Die 2- und 4- nat" durch das Wort „Kaliumcarbo- Verbindungen werden folgendermaßen ge- nat" ersetzt. trennt: Man dampft 100 ml Chlorbenzolaus- ccc) In Satz 10 wird das Wort „auf" durch zug durch Erhitzen im Wasserbad unter das Wort „nach" ersetzt. Durchsaugen eines Heißluftstroms zu etwa 20 ml ein. Man gießt die eingeengte Lösung bb) In Buchstabe b Satz 3 wird das Wort „Na- auf eine entsprechend große Aluminium- triumkarbonat" durch das Wort „Natrium- oxidsäule. Man wäscht mit Chlorbenzol aus. carbonat" ersetzt. Die ersten 100 ml Chlorbenzollösung ent- halten nun das 2-Aminoazobenzol; auf die f) In Fußnote 8 wird im letzten Satz das Wort „n- gleiche Weise wäscht man die para-Verbin- Kaliumchromat" durch das Wort „N-Kaliumchro- dung mit Chlorbenzol aus. Man verdünnt die mat" ersetzt.

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1021 g) In Fußnote 9 Satz 1 wird das Wort „Zyklohexan" 11. In Anlage 5 Abschnitt c) wird folgende Nummer 26 durch das Wort „Cyclohexan" ersetzt. angefügt: ,,26 Phthalocyanine, h) Fußnote 10 wird wie folgt geändert: auch als Sulfonsäuren 7 4180". aa) In Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „n- Artikel 2 Salzsäure" durch das Wort „N-Salzsäure" ersetzt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- bb) In Satz 2 werden die Worte „in einem" durch zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. die Worte „durch einen" ersetzt. August 197 4 (BGBI. 1 S. 1945) auch im Land Berlin. Artikel 3 10. In Anlage 3 Teil B Abschnitt c) Nr. 13 Spalte b wird das Wort „Phthylocyanine" durch das Wort Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung ,,Phthalocyanine" ersetzt. in Kraft. Bonn, den 18. Juli 1980 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Prof. Dr. Walters

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1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1980 - 1 BvL 114/78 -, ergangen auf Vor- lage des Amtsgerichts Trier, wird nachfolgende Ent- scheidungsformel veröffentlicht: 1 . § 2 Absatz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. l S. 667) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976 (Bundesge- setzbl. 1S. 3281) ist mit dem Grundgesetz verein- bar, soweit die Vorschrift bestimmt, daß die Amts- gerichte in Verfahren nach§ 1 Nummer 2 dieses Gesetzes in der Besetzung von einem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei landwirtschaftlichen Beisitzern tätig sind. 2. § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Berufung der landwirtschaftlichen Beisit- zer vom 30. November 1956 (Gesetz- und Verord- nungsbl. Rheinland-Pfalz S. 1 50) ist mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Artikel 92 und Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundge- setzes insoweit nicht vereinbar, als danach auch Mitglieder des Vorstandes der Landwirtschafts- kammer Rheinland-Pfalz zu landwirtschaftlichen Beisitzern vorgeschlagen werden können. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 11 . Juli 1980 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1980 1023 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, ausgegeben am 18. Juli 1980 Tag Inhalt Seite 4. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zu- sammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829 13. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorga- nisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 16. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Sultanats Oman über die Entwicklung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 20. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 833 24. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834 25. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Exekutivrat der Republik Zaire über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834 26. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht- linge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836 26. 6. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydro- graphische Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837 30. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837 30. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839 30. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840 30. 6. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 3. 7. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Verein- barungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch- schweizerischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843 Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1980 beigefügt. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft- Nr. vom tretens 2. 7. 80 Schiffahrtspolizeiverordnung der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektion Nord über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schles- wig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord- ostsee-Kanal 126 12. 7.80 14. 7.80 rieu: 9512-13 8. 7. 80 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung des Zollkontingents für Veredelungsarbeiten an be- stimmten Spinnstoffen für die Zeit vom 1. September 1980 bis 31. August 1981 129 17. 7.80 18. 7. 80 neu: 613-4-10-1-12

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1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück· Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Ubersi,ht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 353. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. Juni 1980, ist im Bundesanzeiger Nr. 125 vom 11. Juli 1980 erschienen. Diese übersieht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden übersieht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 125 vom 11. Juli 1980 kann zum Preis von 2,75 DM (2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 0/o Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370100 50) bezogen werden.